BGBl. Teil I: Nr. 50 (1976)

Veröffentlicht am 07.05.1976, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Altölgesetzes (Seite 3)

Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Seite 4)

Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern (Seite 5)

Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes (Seite 6)

1145 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 1976 Nr.50 Tag Inhalt Seite 2. 5. 76 Gesel.z :,,ur .Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol 1145 lll2-7 4. 5. 7G Geselz zur .Ä.nclenmg des Altölgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147 4. 5. 7(i Gesetz zur .i\ndenrng des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1148 2129 B 3. 5. 76 V<,rord11111HJ z11r Bd.ürnplung von Nelkenwicklern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1149 3. :i, 7G B<·rid1t.i11uru1 ch·r Tkkirnnlmc1chung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes . . . . . . . . 1150 2170-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rech tsvorsd1 r i f1 en der Europäischen Gemeinschaften 1150 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol Vom 2. Mai 1976 Der Bundestag hat das fol~1endP Gesetz beschlos- oder von einem Stoffbesitzer innerhalb einer sen: monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze oder in einer Verschlußkleinbrennerei mit einer Jahres- Artikel 1 erzeugung bis vier Hektoliter Weingeist herge- Das Gesetz über das Branntweinmonopol vom stellt ist oder in einer Obstgemeinchaftsbrenne- 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405), zuletzt rei als innerhalb des Brennrechts hergestellt gilt, geändert durch das Gesetz zur Änderung des Ge- um 21 Hunderttei]e, soweit der Branntwein aus- setzes über das Branntweinmonopol vom 15. August schließlich aus Steinobst, Beeren oder Enzian- 1975 (BundesgeselzbJ. I S. 2171 ), wird wie folgt ge- wurzeln hergestellt ist, um 30,5 Hundertteile des ändert: Satzes nach Absatz 1." l. § 79 erhält folgende ra~sung: 2. In § 84 Abs. 2 Nr. 1 wird die Zahl „ 1 500" durch die Zahl „ 1 650" ersetzt. ,,§ 79 (1) Der BrannLweinaufschlc1g für ein Hektoliter 3. § 151 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Weingeist entspricht der Branntweinsteuer nach ,, (1) Branntwein und weingeisthaltige Erzeug- § 84 Abs. 2 Nr. 1. nisse, die in das Monopolgebiet eingeführt wer- (2) Der Branntweinaufsch li:ig vermindert sich den, unterliegen dem Monopolausgleich. § 84 für Branntwein, der in einer Abfindungsbrennerei Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß. Für Branntwein aus

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1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Obststoffen, der aus ejner Brennerei mit einer Artikel 2 Jahreserzcuutmg von nicht mehr als vier Hekto- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 liter Weingeist stammt, bemißt sich der Monopol- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar ausgleich nach§ 79 Abs. 2." 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 4. § 152 wird wie folgt geändert: Artikel 3 a) Die Absätze l und 2 werden gestrichen. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 18. März b) Absatz 3 Nr. 4 wird gestrichen. 1976 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 2. Mai 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1976 1147 Gesetz zur Änderung des Altölgesetzes Vom 4. Mai 1976 Der Bundesldg lw l das Iolqc\nde Cesetz beschlos- 2. In § 4 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl „ 7,5" durch sen: die Zahl „9" ersetzt. Artikel 1 Das Altölgesetz vom 23. Dezember 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 1419), zuletzt gei:indert durch Arti- Artikel 2 kel 28 des Zuständi~Jkeitsanpasstrngs-Gesetzes vom Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 18. März 1975 (Bundesqesel.zbl. J S. 705), wird wie des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar folgt geändert: 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 1. § 1 Abs. 3 wird lol9cmder Salz ,mgefügt: ,,Das Bundesamt wird als Verwalter des Rück- stellungsfonds ermächtigt, Kredite zur Aufrecht- Artikel 3 erhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirt- schaft (Kassenversl:i:irkungskredite) bis zur Höhe Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 13. Februar von 5 Millionen Deutsche Mark aufzunehmen." 1976 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Mai 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Vom 4. Mai 1976 Der Bundestag bat das folgende Gesetz beschlos- 4. bei der Anordnung über Ermittlungen von Art sen: und Ausmaß der von einer Anlage ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwir- Artikel 1 kungsbereich der Anlage (§ 26) Das Bundes-Jm1nissionsscht1tzgesetz vom 15. März die Nummer 4 der Technischen Anleitung zur Rein- 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193}, geändert durch haltung der Luft vom 28. August 1974 (Gemein- § 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Anderung des Einfüh- sames Ministerialblatt S. 426, 525} anzuwenden; § 6 rungsgesetzes zum Strafgt~setzbuch vom 15. August bleibt unberührt. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt auch, wenn 1974 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1942), wird wie folgt ge- die Anlage erst nach dem 4. September 1978 in Be- ändert: trieb genommen wird." Dem§ 67 wird folgender Absatz 5 angefügt: Artikel 2 ,,(5) Bis zum 4. September 1978 ist Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 1. bei der Genehmigung zur Errichtung und zurn des Dritten Dberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 Betrieb einer Anlage (§§ 6 und 8} sowie zur (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. wesentlichen Anderung der Lage, der Beschaf- fenheit oder des Betriebs einer Anlage (§ 15}, Artikel 3 2. bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9}, Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung 3. bei nachträglichen Anordnungen (§ 17) und in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Mai 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er

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Nr. 50 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1976 1149 Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern Vom 3. Mai 1976 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 15 des §4 Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt- Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Aus- machung vom 2. Oktober 1975 (Bundesgesetzbl. I nahmen von den §§ 2 und 3 für wissenschaftliche S. 2591) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Untersuchungen, für die Prüfung von Bekämpfungs- ordnet: mitteln und -verfahren und für Züchtungsvorhaben zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung der § 1 Nelkenwickler nicht beeinträchtigt wird und keine (1) Verfügungsberechtigte und Besitzer von Nel- Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen kenbeständen, die zum Vertrieb bestimmt sind, sind besteht. verpflichtet, der zusUindigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens von Nelkenwick- § 5 lern unter Angdbc des Standorts der Pflanzen un- Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 verzüglich zu melden. des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (2) Nelkenwickler sind der Mittelmeer-Nelken- wickler (Cacoecimorpha pronubana Hb. = Tortrix 1. entg_egen § 1 Abs. 1 die Meldung nicht, nicht un- pronubana Hb.) und der Südafrikanische Nelken- verzüglich, nicht richtig oder nicht vollständig wickler (Epichoristodes acerbella [Walk.] Diak.). · erstattet, 2. entgegen § 2 Nelken nicht in der vorgeschriebe- nen Weise behandelt oder §2 3. entgegen § 3 Nelkenwickler züchtet oder hält Verfügungsberechtigte und Besitzer von Nelken- oder mit ihnen arbeitet. beständen und Nelken, die zum Vertrieb bestimmt sind, sind verpflichtet, von Nelkenwicklern befal- § 6 lene und des Befalls mit Nelkenwicklern verdäch- tige Pflanzen so zu behandeln, daß die Nelkenwick- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- ler vernichtet sind, bevor die Nelken vertrieben leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- werden. blatt I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Pflanzen- schutzgesetzes auch im Land Berlin. §3 Das Züchten und Halten von Nelkenwicklern so- §7 wie das Arbeiten mit diesen Schadorganismen sind Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- verboten. dung in Kraft. Bonn, den 3. Mai 1976 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes Vom 3. Mai 1976 Die Bekannlnrnchung der Neufassung des Bundes- oder in einer Einrichtung zur teilstationären sozia]hilfr~gesetzcs vom 13. Februar 1976 (Bundesge- Betreuung Aufwendungen für den häuslichen setzbl. I S. 289) ist wie folgt zu berichtigen: Lebensunterhalt erspart werden. Darüber hin- aus kann in angemessenem Umfange die Auf- l. In der Inhaltsübcrsü:ht lautet die Uberschrift des bringung der Mittel verlangt werden von Abschnitts 5 des Cesetzes wie folgt: ,, Verpflich- Personen, die auf voraussichtlich längere tungen anderer". Zeit der Pflege in einer Anstalt, einem Heim 2. § 85 Nr. 3 des Gesetzes Jaulet richtig: oder einer gleichartigen Einrichtung bedür- „3. soweit bei der Hilfe in einer Anstalt, einem fen, solange sie nicht einen anderen überwie- Ileirn oder einer gleichartigen Einrichtung gend unterhalten." Bonn, den 3. Mai 1976 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Im Auftrag Streppel Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 6. 4. 76 Verordnung (EWC) Nr. 811 /76 des Rates zur vorübergehen- den (~enehmigung bestimmter Fangquotenregelungen im Fischereisektor 9. 4. 76 L 94/1 6. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 812/76 des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventions- preis für O 1 s a a t e n für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 9.4. 76 L 94/2 6. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 813/76 des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventions- preis und zum Schwellenpreis für O 1 i v e n ö 1 für das Wirt- schaftsjahr 1976/ 1977 9.4. 76 L 94/3 6. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 814/76 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich der Beihilferege·• lung Jür F 1 ach s 9.4. 76 L 94/4 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 816/76 des Rates zum Erlaß von Schutzmctßnahmen bei der Einfuhr von Th u n f i s c h e n zur industriellen Verarbeitung 9. 4. 76 L 94/7 8. 4. 7G Verordnung (EWG) Nr. 817176 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 9. 4. 76 L 94/8 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 818/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e 1. r e i d e , M e h l und M a I z hinzugefügt werden 9.4. 76 L 94/ 10

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Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1976 1151 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutsd1er Sprache - vorn Nr./Seite 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 819/76 der Kommission zur Fest- setzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr 9. 4. 76 L 94/ 12 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 820/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 9. 4. 76 L 94/ 14 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 821 /76 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und ausgewamsenen R i n d e r n sowie von R i n d f 1 e i s c h , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 9. 4. 76 L 94./16 7. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 822/76 der Kommission über Vor- aussetzungen und Verfahren der Anerkennung von Erzeuger- gemeinschaften der S e i d e n r a u p e n z ü c h t e r 9. 4. 76 L 94 19 7. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 823./76 der Kommission zur Durch- führung der Gewährung der Ergänzungsbeihilfe für bestimmte Seidenraupenzüchter 9. 4. 76 L 94./21 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 824/76 der Kommission zur Ver- schiebung des Ubernahmestichtags für das von den Inter- ventionsstellen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2320/74 zum Verkauf gebrachte Rind f 1 e i s c h 9.4. 76 L 94./23 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 825/76 der Kommission zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für R a p s - und R üb s e n s am e n dienenden Elemente 9. 4. 76 L 94./27 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 826/76 der Kommission zur Berimti- gung der Verordnung (EWG) Nr. 705/76 vom 29. März 1976 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von M i s c h f u t t e r - m i t t e 1 n anwendbaren Abschöpfungen 9. 4. 76 L 94/30 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 827/76 der Kommission zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für S i r u p e und bestimmte andere E r z e u g n i s s e a u f dem Zuckersektor 9. 4. 76 L 94./31 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 828/76 der Kommission zur Änderung der Erstattungssätze für die Ausfuhr von Zu c k e r und von Si r u p e n aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 9. 4. 76 L 94/33 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 829/76 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 9.4. 76 L 94/35 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 830/76 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von S i r u p und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n d e s Zuckersektors 9.4. 76 L 94/36 8. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 831/76 der Kommission zur Änderung der bei de-r Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r - b e i tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 9.4. 76 L 94/37 6. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 835/76 des Rates über die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 erfolgende Lieferung von B u t t e r o i 1 an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen als Nahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölkerungsteile 10. 4. 76 L 96/1 6. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 836/76 des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich des Verfahrens zur Bereitstellung von Getreide und Reis an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen als Nahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölkerungsteile 10.4. 76 L 96/2 9. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 837/76 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 10.4. 76 L 96/3 9. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 838/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 10.4. 76 L 96/5 10. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 839/76 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g - n iss e, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 10.4. 76 L 96/7

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1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi sehen Gemeinschaften DaLurn und Bc'Zt.'idinun~J der Rc!chtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 8. 4. 7G Verordnung (EWG) Nr. 840/76 der Kommission über eine Aus- sdneibung von Pannigiano-Reggiano- Käse aus den Bestän- den der itidic~nisch(!n Tnlerventionsstelle 10.4, 76 L 96/20 9. 4. 7fi Verordnun1J (EWC) Nr. 841/76 der Kommission über die Durchführun~; eirt()r Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorg h u m und M d i s als Hilfeleistung für die Republik Burundi 10. 4, 76 L 96/21 9. 4. 7!i Vcrordnt111~J (LWC) Nr. B42/76 der Kommission über die Durd1fi1hr1111~J einer Ausschreibung zur Bereitstellung von ge- sch~illcm Jc1n~Jkiirni<J<'lll Reis t1ls l lilfelcistung für die Repu- blik Burundi 1.0. 4, 76 L 96/24 9. 4. 7li Vc:rordnunq (EWC) Nr. 84'.l/76 der Kommission zur Anwen- dunu der Ci'Jlck lds.sc .,!IT" aul bestimmtes Ob s l im Wirt- sdwllsj<1hr 197!i/J<J77 10.4, 76 L 96/27 9. 4. 7b Verordntlll\J (EWC) NJ. B44/7b der Kommission zur Anderung der ~JCni<·in,;<1mPn Q11<1liUitsnormcn für Erdbeeren 10.4. 76 L 96/28 9. 4. 7G Verordnun1J (EWG) Nr. 845/7G der Kommission zm Anderung der \JC111einsd1t1('11 011,!liUilsnormen für Gurken 10.4. 76 L 96/30 9.4. 7b Verordnung (1!WC) Nr. 846/76 der Kommission zur Anderung der g<'.meins<1nH'!l 011dliUitsnorrnen für Pfirsiche 10.4. 76 L 96/31 9. 4. 76 Verordnung (EWC) Nr. B47 /76 der Kommission zur Anderung der ~Jcrneinsdnwn Oualilütsnorrnen für Tafelt rauben 10. 4, 76 L 96/32 9. 4. 76 VeronJnung (EWC) Nr. 848/76 der Kommission betreffend die Ausschreibung von gefrorenen Rinder v i er tel n mit Knochen c1us B<'sliinden der Interventionsstellen 10.4. 76 L 96/33 9.4. 7ü Verordnung (EWG) Nr. 849/76 der Kommission zur Anderung der Währungsc1usgleid1sbelräge für verschiedene Erzeugnisse der Sckton·n GclrPidc sowie Milch und Milcherz e u g - nisse 10. 4. 76 L 96/35 9.4. 76 VerordnunrJ (EWG) Nr. 850/76 der Kommission zur Anderung der Erstat.Lungssütze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch - erz e u g n iss e n in Form von. nicht unter Anhang II des Verl.rnges filllenden Waren 10, 4, 76 L 96/39 Andere Vorschriften 6. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 815/76 des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der vollständigen Aussetzung der autono- men Zollsülze für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II a) und Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III b) 9. 4. 76 L 94/6 9. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 851/76 der Kommission zur Fest- setzung einer Ausgleichsabgübe für die Einfuhr von in Frank- reich hergestelltem Athylalkohol landwirtschaftlichen Ur- sprun9s n<lch Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden 10.4. 76 L 96/41 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Vcrl,HJ: Bundcsc1nzciger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundcsgesctzblitll Teil l wcrdt,n c;1.!selze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundcsgeselzhlalt Teil JI werden vülkenechtlidie Vereinbmungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolllarifveronln1111c1cn veröffentlicht. Bez u q s b e d in g u n \J c n : Laufender Bc:,:ll!J nm im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellunqen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) ~3 U0 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjiilulich je 40,- Dlv1. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundc!SCJC!s0.tzhlüll.er, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrc1ges auf das Postscheckkonto ßtmdcs9c'sclzhla1.t Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Aus g ,1 b e: 1,50 DM (1,10 DM zuzüqlich --,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis isl die Mehrwr,r!steur,1 c,nlh,ilten; der i!fl(Jl:WillHlte Steuersatz betrügt 5,5 0/o.

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