BGBl. Teil I: Nr. 4 (1976)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter (Seite 2)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 17 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975) (Seite 4)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 5)

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45 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 13. Januar 1976 Nr. 4 Tag Inhalt Seite 9. 1. 76 Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes 45 B. 1. 76 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 8232-38-2 7. 1. 76 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8. 1. 76 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 17 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekannlmachung vom 2. Januar 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 450-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . 49 Jü-•chtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes Vom 9. Januar 1976 Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mit- §2 glieder das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 § 1 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Der Verwaltungsbezirk Oldenburg und der Land- kreis Schaumburg-Lippe - nach dem Gebietsstand §3 vom 9. April 1956 ---- verbleiben beim Land Nieder- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung sachsen. in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 9. Januar 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er

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46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Verordnung zur Änderung der zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter Vom 8. Januar 1976 Auf Grund des § 1390 a Abs. 3 der Reichsversiche- rungsordnung wird mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: Artikel 1 Die Zweite Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversiche- rung der Arbeiter vom 31. Juli 1974 (Bundesgesetz- blatt I S. 1717) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In § 4 Satz 1 werden vor den Worten ,, § 27 e der Reichsversicherungsordnung" die Worte ,,§ 27 d und" eingefügt. 2. In § 6 werden die Worte „31. Dezember 1975" durch die Worte „31. Dezember 1976" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgeset- zes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 8. Januar 1976 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1976 47 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 7. Januar 1976 Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- lreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen {Reichsgesetzbl. S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird bekanntgemacht: Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorgese- hene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- zeichen tritt ein für die in der Zeit vom 14. bis 18. Januar 1976 in Frank- furt a. M. stattfindende „Internationale Fachmesse für Heimtextilien, Bodenbelag und Haustextilien". Bonn, den 7. Januar 1976 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Erke 1

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48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1975 - 1 BvL 24/75 - , ergangen auf Vorlage des Amtsgerichts Pinneberg, wird nach- folgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 17 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Be- kanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er sich auf den in vermeidbarem Verbots- irrtum handelnden Täter bezieht. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 8. Januar 1976 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Erkel

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Nr. 4 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1976 49 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezcidrnirng der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens ]O. 12. 75 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung des Gemeinschaftszollkontingents 1975/76 für Rum aus /\ KP-Staaten 3 7. 1. 76 8. 1. 76 7. 1. 76 Verordnung Nr. 1/76 über die Festsetzung von Entgelten für Verkf~hrsleistungen der Binnen- schiffahrt 5 9. 1. 76 12. 1. 76 2. 1. 76 Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführun9sverordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 5 9. 1. 76 29. 1. 76 %-1-2-1 5. 1. 76 Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kmz;ubeitergeldes 6 10. 1. 76 siehe Art. 4 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmiltelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben --------------------------------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1turn und B<!zc:ichnunq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite ·•-·-··--··-- ---------------------------------- Vorschriften für die Agrarwirtschaft 2. 12. 75 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 3138/75 der Kommission zur Festset- z1111g der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 3. 12. 75 L 313/5 2. 12. 75 Verordnung (EWC )Nr. 3139/75 der Kommission zur Festset- zung dt:!r vom 16. Dezember 1975 bis zum 15. Dezember 1976 qeHendcn Referenzpreise für Weine 3. 12. 75 L 313/7 2. 12. 75 Verordnung (EWC) Nr. 3140/75 der Kommission zur Festset- zung der Sondernbschöpfungen für B u t t e r und K ä s e , die gemäß dem Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Verei- nigte Königreich eingeführt werden 3. 12. 75 L 313/9 2. 12. 75 Verordnun9 (EWC) Nr. 3141/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 3. 12. 75 L 313/10 2. ,12. '7!"5 Verordnung (EWC) Nr. :3142/75 der Kommission zur Ände- nrng der bei der Einfuhr von Ge t r e i de - und Reis ver - ur b e i l u n g s c r z C'. u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 3. 12. 75 L 313/11 '.l. 12. 75 Verordnung (EWC) Nr. 3164/75 der Kommission zur Festset- :,,ung der auf GPL r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und F <:)in g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 4. 12. 75 L 314/1 3. 12. 75 Verordnun9 (EWG) Nr. 3165/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die clc!n Abschöpfungen bei der Einfuhr für C c t r c i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 4. 12. 75 L 314/3

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50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 24. l 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 3143/75 des Rates zur vollständigen oder tcilweis(~n Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltiirifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 8. 12. 75 L 317/1 24. 11. 75 Verordnung (EWC) Nr. 3144/75 des Rates zur Eröffnung, Aufl.(\ilunq und Verwall.nng eines Gemeinschaftszollkontin- qcnts für ITasc~lnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen ZolltcJrifs, mit Ursprung in der Türkei (für das Jahr 197G) 8, 12. 75 L 317/18 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3145/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen- ten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen ZollLari ls mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/22 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3146/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapi I el s 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/27 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3147/75 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/31 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3148/75 des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uber- wachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/34 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3149/75 des Rates zur vollständigen Aussetzung cler Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/40 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3150/75 des Rates über die Eröffnung, Aufleilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemein- samen Zolltarifs mit. Ursprung in Malta (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/42 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3151175 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarif- nummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/45 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3152/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Oberkleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemein- samen Zolltarifs, mil Ursprung in Malta (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/49 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3153/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung · und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarif- nummer 61.01 des Cemeinsanwn Zol11arifs, mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/52 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3154/75 des Rates über die Eröffnung, Aulteilunq und Verwallung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Cemeinsarrwn Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 197G) 8. 12. 75 L 317/55 24. 1 l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3155/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für bc~sl.imrnle in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/58 24. 11. 75 Verordnung (EWC) Nr. 3156/75 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents ftir bestimm\e in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolllarifs (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/62

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Nr. 4 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1976 51 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 24. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3157/75 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Cemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Agypl.en (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/67 24. 11. 75 Verordnung (EWC) Nr. 3158/75 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfosern, der Tarifnummer 56.04 des Ge- meinsamen Zolllarifs, mit Ursprung in Zypern (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/71 24. 11. 75 Vr~rordnung (EWG) Nr. 3159/75 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents lür Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer bl.Ol cks Ccmcins,mien Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (für dus .Jahr 197G) 8. 12. 75 L 317/75 24. 11. 75 Verorclnun9 (EWC) Nr. 3160/75 des Rates zur Eröffnung eines Zollkonl in~Jen l.s fiir Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II des CemcinsamPn Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (für das Jahr 197!i) 8. 12. 75 L 317/78 24. 11. 75 Verordnung (EWC) Nr. 3161/75 des Rates über die Eröffnung, Auftc)ilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen- ten für Sherry-Wein(' der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsa- men Zolllarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/79 24. 11. 75 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 3162/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Mi:ilagc1-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemein- samen Zolllürils mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/82 24. 11. 75 Verordnun~J (EWC) Nr. 3163/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepefias-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur- sprung in Spanien (für das Jahr 1976) 8. 12. 75 L 317/89 3. 12. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3166/75 der Kommission zur Wieder- erhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze fiir besti,nrnte Waren mil Ursprung in Portugal 4. 12. 75 L 314/5 3. 12. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3167 /75 der Kommission zur Wieder- erhebung der qegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Portugal 4. 12. 75 L 314/6 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3044/75 der Kommission vorn 21. November 1975 zur Anpassung des Bei- hilfebetraqs für Raps- und Rübsensamen (ABI. Nr. L 303 vom 22. 11. 1975) 3. 12. 75 L 313/23

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52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 298. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. November 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 238 vom 23. Dezember 1975 er- schienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 238 vom 23. Dezember 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesqesetzblatt Teil I werden Gesetze, Ve1ordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundes<Jesel,blatt Teil II werden völkeirechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmrh:hungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n \l e n: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 6 24, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Pür Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 19'15 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages uuf düs Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr c i s dieser Aus g übe: 1,50 DM (l ,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- pi eis isl die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o