913
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1976 J\ usgcgeben zu Bonn am 8. April 1976 Nr.39
Tag Inhalt Seite
2. 4. 7ü Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal 913
940-9
5. 4. 7(j Verordmmq 1'.ur Ät1Clerung der Klauentiere-Einfuhrverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914
7B:JJ -l-4:J-l
5. 4. 76 Verordnun~J zur .Änderung der Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Be-
fonlcrunrJ in Rohrleitungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915
7!i:J-1-2.
6. 4. 76 Dritte Ve:rorclnun11 nc1ch § 1 Abs. 2 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes 916
li:i:l-4
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundes~w-;etz,blat t Teil 11 Nr. 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .917
Verkündungccn im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918
Rechtsvorschriften der Curopföschen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918
Gesetz
über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal
Vom 2. April 1976
Der Bundestag hc1t das folgende Gesetz beschlos- § 4
sen:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
§ J
in Kraft.
Der Elbe-Seitenk,mal wird Binnenwasserstraße
des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dient
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
vom 2. April l %8 Bundesgesetzbl. II S. 173 - ,
sind gewahrt.
zuletzt geändert durch das Gesetz über den recht-
lichen Status der Bundeswasserstraße Saar vom Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
7. April 1975 Bunclesgesetzbl. I S. 829
§ 2 Bonn, den 2. April 1976
Nach lfd. Nummer 6 der Anlage zu § 1 Abs. 1
Nr. 1 des Bundeswasscrstraßengesetzes wird fol- Der Bundespräsident
gende lfd. Nummer 6 a eingefügt: Scheel
,,6 a. Elbc-Scilcnkc:m<.11 Elbe Mittellandkanal".
Der Bundeskanzler
§ 3 Schmidt
Dieses Gesetz gilt nc1ch Maßuclbe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberlcitunusgesetzes vom 4. Januar 1952 Der Bundesminister für Verkehr
(Bundesgcsctzbl. I S. 1) auch im Lrnd Berlin. K. Gscheidle
914 Bundes9esetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
zur .Änderung der Klauentiere-Einfuhrverordnung
Vom 5. April 1976
Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Viehseuchengeset- b) die Einfuhruntersuchungsstelle nach Prü-
zes jn der Fassung der Bekanntmachung vom 19. De- fung der nach Nummer 1 zu machenden
zember 1973 (Bundesgesetzbl. 1974 I S. 1), zuletzt Angaben und vorzulegenden Unterlagen
geändert durch § 21 Abs . 1 Nr. 8 des Tierkörper- bestätigt hat, daß aus veterinärpolizeilichen
beseitigungsgesetzes vom 2 . September 1975 (Bun- Gründen keine Bedenken gegen eine Ent-
desgesetzbL I S. 2313), i.vird n:1it Zustimmung des ladung bestehen.
Bundesrates verordnei: Die zuständige oberste Landesbehörde kann
im Einzelfall Ausnahmen von Buchstabe b
genehmigen, wenn durch Bedingungen und
Artikel 1
Auflagen oder auf andere Weise gewährleistet
Die K]auentiere-Einf uhrverordnung in der Fas- ist, daß keine Tierseuchen eingeschleppt oder
sung der Bekanntmachung vom 30. August 1972 weiterverbreitet werden.
(BundesgesetzbL I S. 1593). zuletzt geändert durch 3. Der Einführer oder sein Beauftragter hat
die Änderungsverordnung vom 30. Mai 1975 (Bun- sicherzustellen, daß im Freihafen gelagertes
desgesetz.bL I S. 1295),. ·wird wie folgt geändert: Fleisch jederzeit von der zuständigen Behörde
kontrolliert werden kann.
] . In Abschnitt m ,vinl folgender § 7 a ei.ngefügt:
(2) Als frisch im Sinne des Absatzes 1 gilt auch
v,1§ 1 a Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen
(1) Für frisches fleisch, das auf dem Seeweg in worden ist."
den Freihafen verbracht und dort entladen wer-
den soH, gelten, auch wenn es aus dem Freihafen 2. In § 12 wird folgender Absatz 4 angefügt:
unter z.oHamUicher Dberwachung in fremdes ., (4) Für frische Teile von Klauentieren, die
VVirtschaftsgebiet verbracht we:rden soll, folgende nicht den Vorschriften der Abschnitte III bis VI
zusätzliche VorschriHen: unterliegen und auf dem Seeweg in den Frei-
1. Die Sendung ist rechtzeitig, mindestens aber hafen verbracht und dort entladen werden sollen,
24 Stunden vor der beabsichtigten Entladung, gilt, auch wenn sie aus dem Freihafen unter
vom Einführer oder seinem Beauftragten bei zollamtlicher Uberwachung in fremdes Wirt-
der von der zuständigen Behörde bestimmten schaftsgebiet verbracht werden sollen, § 7 a ent-
Einfuhruntersuchungsstelle schriftlich anzu- sprechend."
melden. Dabei sind das Herkunftsland, die
·warenart, Verpackungsart, Anzahl und Mar- 3. In § 16 wird folgende Nummer 2 a eingefügt:
kie.rung der Packstücke, das Gesamtgewicht, „2 a. entgegen § 7 a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, auch in
der vorgesehene Verbleib des Fleisches und Verbindung mit Absatz 2, Fleisch oder ent-
der vorgesehene Einlagen.mgsraum im Hafen gegen § 12 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 a
sowie der Name und die voraussichtliche An- Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und Abs. 2 Teile von
kunftszeit des Schiffes anzugeben. Be,i der An- Klauentieren entlädt,".
meldung ist die veterinärpolizeiliche Geneh-
migung nach § 7 Abs. 1 oder die nach § 7 Artikel 2
Abs. 2 erforderUche Bescheinigung in Urschrift
vorzulegen. Kann die Bescheinigung bei der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Anmeldung nicht vorgelegt werden, weil sie Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
die Sendung begleitet, so muß sie unverzüglich gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des
nach Ankunft des Schiff es nachgereicht wer- Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
den. vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im
Land Berlin.
2. Das Fleisch darf nur entladen werden, wenn
a) die Anmeldung nach Nummer 1 Satz 1 und Artikel 3
2 erfo]gt ist und Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1976 in Kraft.
Bonn, den 5. April 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung des Staatssekretärs
Petrich
Nr. 39 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1976 915
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über wassergefährdende Stoffe
bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen
Vom 5. April 1976
Auf Grund des § 19 a Abs. 2 Nr. 2 des Vvasser-
lrnushaltsgesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1110), zuletzt geändert durch Artikel 287
Nr. 51 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), verord-
net die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun-
desrates:
§ 1
Die Verordnung über wassergefährdende Stoffe
bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen vom
19. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1946) wird
wie folgt qeändert:
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 14 wird folgende Nummer 14 a
eingefügt.:
., 14 a. Lösunqen, die Salze in einem Maße enthalten,
daß sie geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen
oder sonst in ihren Eigenschaften nachteilig zu ver-
ändern, wie Kühlsolen und Beizlaugen.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Zwei-
ten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushalts-
gesetzes vom 6. August 1964 {Bundesgesetzbl. I
S. 611) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 5. April 1976
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Dritte Verordnung
nach § 1 Abs. 2 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
Vom 6. April 1976
Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes vom
6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1065) verordnet die Bundes-
regierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
Die Anlage I zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes, zuletzt geändert durch die
Zweite Verordnung nach § 1 Abs. 2 des Rechtsträger-Abwicklungsgeset-
zes vom 18. Februar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 191), wird wie folgt er-
gänzt:
1. Dem Abschnitt „F. Bundesministerium der Verteidigung" wird fol-
gende Nummer angefügt:
„3. Kleiderkasse der Offiziere und Bestimmungen für die Heereskleider-
Beamten des Reichsheeres kasse vom 12. Februar 1924 und Er-
(Heereskleiderkasse) laß der preußischen Landesregierung
vom 10. April 1924 (Verleihung der
Rechtsfähigkeit)."
2. Dem Abschnitt „I. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung"
wird folgende Nummer angefügt:
„ 16. Unfallversicherungskasse für § 537 Abs. 1 Nr. 4 a, § 896 der Reichs-
die Feuerwehren der Provinz versicherungsordnung a. F. in Verbin-
Brandenburg dung mit Artikel 37 Abs. 1 des Dritten
Gesetzes über Änderungen in der Un-
fallversicherung vom 20. Dezember 1928
(Reichsgesetzbl. I S. 405) und § 27 der
Fünften Verordnung zum Aufbau der
Sozialversicherung vom 21. Dezember
1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1274)."
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 30 des Rechts-
träger-Abwicklungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 6. April 1976
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister der Verteidigung
Georg Leber
der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1976 917
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 19, ausgegeben am 6. April 1976
Tag In h a 1 t Seite
29. 3. 76 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal
der .internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland .... 445
9. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den zwischenstaat-
1ichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten ........ . 446
9. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den internationalen
Austausch von Veröffentlichungen .................................................. . 446
9. 3. 76 Bekann lmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta .............. . 447
12. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Internationalen Zinn-Ubereinkom-
1nens ...................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447
17. 3. 76 Bekann lmc1chung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
internutionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448
19. 3. 76 Bekunntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschfond und der Republik Togo über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448
19. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet
A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
22. 3. 76 Bekcmnlmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsulari-
sche Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
23. 3. 76 Bekmrnlnwchung zum Ubereinkommen Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädi-
ffUng aus Anlaß von Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(BundesgesetzbL S. 23) wird auf folgende ün Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Dafnm und Dcz0ichmrng der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
24. ]. 76 Vcturdnunq /\nder:n1t1t1 de.t 2. foterzon-en-
handels-D\io 64 1. 4. 76 2.4. 76
770-2-1 -2
24. :J. 7G Verordnunn zu;; Anderunq det 3. [nterzonen-
handels-DVO 64 L 4. 76 2.4. 76
770-2-l<t
15. 3. 76 SechsundlünLi:lgste Dl,lrchfuhmngsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und Yom Verkehrslandeplatz Hof-Pirk) 64 1. 4. 76 L 4, 76
22. 3. 76 Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der
Ersten Durchführungsverordnung. zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 64 1. 4. 76 8.4. 76
96-1-2-t
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung d(,r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 577/76 der Kommission über eine
Sondervorschrift für die Erhebung der Beitrittsausgleichs-
beträge für Butler im Warenverkehr mit dem Vereinigten
Königreich beim Ubergang vom Milchwirtschaftsjahr 1975/
1976 zum Mi Ich wirtschaftsjahr 1976/1977 15.3. 76 L 69/14
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 578/76 der Kommission zur Änderung
verschiedener Verordnungen der Kommission auf dem Sektor
M i l c h _und M i l c h e r z e u g n i s s e infolge der Erhöhung
der Interventionspreise 15.3. 76 L 69/16
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 579/76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 412/76 über eine Ausschreibung
von Par m i g i an o - Re g g i an o - K ä s e aus Beständen
der italienischen Interventionsstelle für die Ausfuhr 15.3. 76 L 69/18
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 580/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mil c h und
Milcherzeugnissen 15.3. 76 L 69/19
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 581/76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1896/73 über die Durchführungs-
bestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem R i n d -
fleischsektor 15,3. 76 L 69/2"1
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 582/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Ankaufspreise für Interventionen auf dem Rind -
f 1 e i s c h sek t o r, gültig ab 15. März 1976 15.3,76 L 69/29
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 583/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Ausgleichsbeträge für R in d f l e i s c h 15. 3. 76 L 69/32
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(BundesgesetzbL S. 23) wird auf folgende ün Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Dafnm und Dcz0ichmrng der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
24. ]. 76 Vcturdnunq /\nder:n1t1t1 de.t 2. foterzon-en-
handels-D\io 64 1. 4. 76 2.4. 76
770-2-1 -2
24. :J. 7G Verordnunn zu;; Anderunq det 3. [nterzonen-
handels-DVO 64 L 4. 76 2.4. 76
770-2-l<t
15. 3. 76 SechsundlünLi:lgste Dl,lrchfuhmngsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und Yom Verkehrslandeplatz Hof-Pirk) 64 1. 4. 76 L 4, 76
22. 3. 76 Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der
Ersten Durchführungsverordnung. zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 64 1. 4. 76 8.4. 76
96-1-2-t
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung d(,r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 577/76 der Kommission über eine
Sondervorschrift für die Erhebung der Beitrittsausgleichs-
beträge für Butler im Warenverkehr mit dem Vereinigten
Königreich beim Ubergang vom Milchwirtschaftsjahr 1975/
1976 zum Mi Ich wirtschaftsjahr 1976/1977 15.3. 76 L 69/14
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 578/76 der Kommission zur Änderung
verschiedener Verordnungen der Kommission auf dem Sektor
M i l c h _und M i l c h e r z e u g n i s s e infolge der Erhöhung
der Interventionspreise 15.3. 76 L 69/16
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 579/76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 412/76 über eine Ausschreibung
von Par m i g i an o - Re g g i an o - K ä s e aus Beständen
der italienischen Interventionsstelle für die Ausfuhr 15.3. 76 L 69/18
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 580/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mil c h und
Milcherzeugnissen 15.3. 76 L 69/19
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 581/76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1896/73 über die Durchführungs-
bestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem R i n d -
fleischsektor 15,3. 76 L 69/2"1
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 582/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Ankaufspreise für Interventionen auf dem Rind -
f 1 e i s c h sek t o r, gültig ab 15. März 1976 15.3,76 L 69/29
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 583/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Ausgleichsbeträge für R in d f l e i s c h 15. 3. 76 L 69/32
Nr. 39 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1976 919
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 584/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f leis c h sek t o r für den am 15. März W76 beginnenden
Zf>itraum ].5,3. 76 L 69/34
15. 3. 76 Verordnung (EvVG) Nr. 585/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
nusgewachsenen Rindern sowie von Rind f] e i s c h ,
aus9enommen gefrorenes Rindfleisch 25. :176 L 69/38
t5. 3, 76 Veronlnung (EWG) Nr. 586/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch L 69/44
15. 3. 76 Verordnunq (EWC) Nr. 587 /76 der Kommission zur Auf-
1wbung der Verordnunu (EWG) Nr. 2582/75 der Kommission
zur Festsetzung der als Beitrittsausgleichsbeträge zu erhe-
benden Beträge zur Vermeidung von Verkehrsvedagerungen
im Rindfleischsektor 15.3. 76 t 69/47
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 588/76 der Kommission mit Durch-
führungsvorschriften für die Destillation von T a f e] w e i -
n e n, deren Destlllalionsvertrag vor dem ]5. AprH 1976
genehmigt werden muß 1.5. 3. 76 L 69/48
tS. 3, 76 Verordnung (EWG) Nr. 589/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Ge 1, r e i de, Mehle, Grobgrieß undl
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren .Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 36„ 3. 76 L 70/1
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 590/76 der Kommission zux Fest-
setzun9 der Prämi<"n, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 16. 3., 76 L 70/3
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 591/76 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken
mit Ursprung in Spanien ]6.3,76 L 70/5
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 592/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bf!i der Einfuhr von "\V e i fl - "<md
Rohzucker Hi„ 3. 76 l. ?0/6
16. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 593/76 der Kommission zm Fest-
setzung der auf Ge I r e i de, M eh I e, Grobgrieß undl
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr n . 3. 76 l, 71/3
16. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 594/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 37.3, 16 L 71/5
16. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 595/76 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für VV ein ]7, 3. 16 L 71/7
rn. 3,. 76 Verordnung (EWG) Nr.. 596/76 der Kommission zur Fest-
setzung der ErstaUungen bei der Ausfuhr von F i s c h e r e i -
erzeugnissen l7. 3 . 76 L 71/9
16. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 598/76 der Kommission über eine .Aus-
schreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein-
schaft gekauftem B u t t e r o i 1 im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe an Bangladesch L 71/ 13
rn. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr . 599/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfun9en bei der Einfuhr von VV e i ß - ,md
Rohzucker 17.3. 76 L 71/15
16. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 600/76 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Si -
r u p und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors L 71/16
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 601/76 des Rates über Sondermaß-
nahmen, insbesondere zur Festsetzung des Angebots von
0 1 i v e n ö 1 auf dem WeM.markt 18. 3 . 76 L 72/1
15. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 602/76 des Rates über Sondermaß-
nahmen, insbesondere zur Festsetzung der Angebote von
0 l i v e nöl auf dem griechischen Markt 18.3. 76 L 72/3
17. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 603/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 18.3. 76 L 72/5
920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D,lit11n 1111d B<·z<·icl111unq dl·r Rr!chtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache --
vom Nr./Seite
17. '.l. 76 Vcrord11t1n\J (EWC) Nr. b04/76 der Kommission zur Fesl-
s<'.lzunq der Prätni<!n, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
JLi r (; c I r c i d c , M c h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 3. 76 L 72/7
17. ]. 7b Verordnunq (EWC) Nr. 60G/76 der Kommission zur Änderung
der V<'rordnu111J (EWC) Nr. 2101/75 betreffend eine Dauer-
i1usschr<~ibt11HJ liir die Festsetzung einer Abschöpfung und/
odt'r c!i1wr Ersldllun9 bei der Ausfuhr von Weißzucker 18. 3. 76 L 72/11
17. 3. 7G V<'rordnu1HJ (EWC) Nr. 607/76 cler Kommission zur Einfüh-
runq <'irwr /\usqlcichsab9c1be auf die Einfuhr von Gurken
rnil. lJrsprunq in Bul~J<ni0n 18. 3. 76 L 72/12
17. 3. 7fi Vc•rord11ut1\J (EWC) Nr. 608/76 der Kommission zur Fesl-
sclzun\J d<!r J\bschiipfun\Jcn bei der Einfuhr von Weiß - und
Roh z u c k <' r 18. 3. 76 L 72.114
18. 3. 7G Verordmin\J (EWC) Nr. 609/76 der Kommission zur Fest-
sPlzun~J dt'r ciur Cclreidc, Mehle, Grobgrieß und
F c in \J r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schiipfunqc!n h<~i der Einfllhr 19. 3. 76 L 73/1
18. 3. 7fi Vcrordnunq (EWC) Nr. 610/76 der Kommission zur Fest-
selzun\J dc~r Prämic!n, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
fl1r c; c I r c i d c, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 19. 3. 76 L 73/3
18. 3. 76 V(~rordnun\J (EWC) Nr. 611/76 der Kommission zur Fest-
selzun~J der bei RE! i s und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfunqt!n bei der Einfuhr 19. 3. 76 L 73/5
18. 3. 76 Verordmrn\J (EWG) Nr. 612/76 der Kommission zur Fest-
setzun\J der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Reis und Bruchreis 19. 3. 76 L 73/7
18. 3. 7G Verordnung (EWG) Nr. 613/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n
und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind -
f l e i s c h , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 19. 3. 76 L 73/9
17. 3. 76 Verordnung (EWC) Nr. 614/76 der Kommission über eine
Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein-
schaft gekauftem Butler o i 1 im Rahmen der Nahrungs-
mi llelhilfC' an die Islamische Republik Pakistan 19. 3. 76 L 73/12
18. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 615/76 der Kommission zur Fest-
SE!tzu11g der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 19.3. 76 L 73/14
18. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 616/76 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmtE!n anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 19. 3. 76 L 73/15
18. 3. 76 Verordnung (EWC) Nr. 617/76 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und Re i s v e r -
a r b e i t u 11 g s e r z e u g 11 i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 19. 3. 76 L 73/16
Andere Vorschriften
16. 3. 76 Verordnung (EWG) Nr. 597/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für mittelschwere Ole, zu anderer
Verwendung, der Tarifstelle 27.10 B III, mit Ursprung in Li-
byen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des
Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 17.3. 76 L 71/11
16. 3. 76 Verordnung (EWC) Nr. 605/76 der Kommission über die Fest-
setzung von Mill.elwerten für die Ermittlung des Zollwerts
von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 18. 3. 76 L 72/9
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlil\J: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgcsetzbliiil Teil J werden Ceselze, Vcrordnun1,en, Anordnun~Jen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö_ffentlicht.
Im Bundesgcsetzblilll Teil 11 werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnflen und
Bek,inntmadrnngen sowie Zolllc11ilverordnuni1en veröffentlicht.
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