3573
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1976 Nr.147
Tag Inhalt Seite
20. 12. 76 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) 3573
54-2, 54-3, 54-1, 2300-1, 940-9, 96-1
14. 12. 76 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der
Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Moselschiffahrt ............. : 3583
9501-31
17. 12. 76 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung 3584
613-1-1
17. 12. 76 _Zehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnu_ng . . . . . . . . . . 3588
611-10-8
17. 12. 76 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des
Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1977
(AFG-Leistungsverordnung 1977) ................................ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3590
17. 12. 76 Verordnung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung bei ungünstiger
Beschäftigungslage .............................................................. _.... 3606
17. 12. 76 Vierzehnte Verordnung zur .Änderung der Düngemittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3607
7820-1-1
20. 12. 76 Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 . . . . . . . . 3610
611-1-1
20. 12. 76 Verordnung über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten
Verstromungsgesetz .......................................................•.......... 3612
20. 12. 76 Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungs-
gesetz für das Jahr 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3614
20. 12. 76 Verordnung über die Durchführung der Fleischbeschau- und Geflügelfleischhygienestati-
stik (Fleischhygiene-Statistik-Verordnung - FlStV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3615
7863-2
13. 12. 76 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 96 des Gesetzes über Ordnungswidrig-
keiten vom 2. Januar 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3616
454-1
15. 12. 76 Berichtigung der RV-Beitragsentrichtungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3616
8232-40
20. 12. 76 Berichtigung der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der
Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3616
20. 12. 76 Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes sowie der Bekannt-
machung der Neufassung des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes . . . 3617
213-1. 213-13
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 65 und Nr. 66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3618
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3619
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3619
3514 1976, Teil I
Gesetz
über Naturschutz und landschaftspilege
(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)
Vom 20. Dez.ember 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. Die Naturgüter sind, soweit sie sich nicht er-
rates das folgende Gesetz beschlossen: neuern, sparsam zu nutzen; der Verbrauch der
sich erneuernden Naturgüter ist so zu steuern,
Erster Abschnitt daß sie nachhaltig zur Verfügung stehen.
Al1gemeinc Vorschriften 4. Boden ist zu erhalten; ein Verlust seiner natür-
lichen Fruchtbarkeit ist zu vermeiden.
§ 1 5. Beim Abbau von Bodenschätzen ist die Ver-
Ziele des Naturschutzes und der landschaitspilege nichtung wertvoller Landschaftsteile oder
Landschaftsbestandteile zu vermeiden; dau-
(1) Natur und Landschaft sind im besiedelten ernde Schäden des Naturhaushalts sind zu ver-
und unbesiedeHen Bereich so zu schützen, zu pfle- hüten. Unvermeidbare Beeinträchtigungen von
gen und zu entwickeln, daß Natur und Landschaft durch die Aufsuchung
1. die Leistungsfähigkeit des Nalurhaushalts, und Gewinnung von Bodenschätzen und durch
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, Aufschüttu~g sind durch Rekultivierung oder
3. die Pflanzen- und Tierwelt sowie naturnahe Gestaltung auszugleichen.
4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur 6. vVasserflächen sind auch durch Maßnahmen des
und Landschaft :'.'Jaturschutzes und der Landschaftspflege zu er-
halten und zu vermehren; Gewässer sind vor
als Lebensgrundlagen des Menschen und als Vor-
Verunreinigungen zu schützen, ihre natürliche
aussetzung für seine Erholung in Natur und Land-
Selbstreinigungskraft ist zu- erhalten oder wie-
schaft nachhaltig gesichert sind.
derherzustellen; nach Möglichkeit ist ein rein
(2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Anforde- technischer Ausbau von Gewässern zu vermei-
rungen sind untereinander und gegen die sonsbgen den und durch biologische Wasserbaumaßnah-
Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und men zu ersetzen.
Landschaft abzuwä.gen.
7. Luftverunreinigungen und Lärmeinwirkungen
(3) Der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirt- sind auch durch Maßnahmen des Naturschutzes
schaft kommt für die Erhaltung der Kultur- und Er- und der Landschaftspflege ger{ng zu halten.
holungslandschaft eine zentrale Bedeutung zu; sie 8. Beeinträchtigungen des Klimas, insbesondere
dient in der Rcqel den Zielen dieses Gesetzes. des örtlichen Klimas, sind zu vermeiden, un-
vermeidbare Beeinträchtigungen sind auch
§ 2 durch landschaftspflegerische Maßnahmen aus-
Grundsätze des Naturschutzes zugleichen oder zu mindern.
und der Landschaftspilege 9. Die Vegetation ist im Rahmen einer ordnungs-
gemäßen Nutzung zu sichern, dies gilt insbe-
(1) Die Ziele des Naturschutzes und der Land-
schaftspflege sind insbesondere nach Maßgabe fol- sondere für Wald, sonstige geschlossene Pflan-
gender Grundsätze zu verwirklichen, soweit es im zendecken und die Ufervegetation; unbebaute
Einzelf.all zur Verwirklichung erforderlich, möglich Flächen, deren Pflanzendecke beseitigt worden
und unter Abwägung aller Anforderungen nach § 1 ist, sind wieder standortgerecht zu begrünen.
Abs. 2 angemessen ist: 10. ·wildwachsende Pflanzen und wildlebende Tiere
1. Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalls ist sind als Teil des Naturhaushalts zu schützen
zu erhalten und zu verbessern; Beeinträchtigun- und zu pflegen.
gen sind zu unterlassen oder auszugleichen. 11. Für Naherholung, Ferienerholung und sonstige
2. Unbebaute Bereiche sind als Voraussetzung Freizeitgestaltung sind in ausreichendem Maße
für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, nach ihrer natürlichen Beschaffenheit und Lage
die Nutzung der Naturgüter und für die Erho- geeignete Flächen zu erschließen, zweckent-
lung in Natur und Landschaft insgesamt und sprechend zu gestalten und zu erhalten.
auch im einzelnen in für ihre Funktionsfähig- 12. Der Zugang zu Landschaftsteilen, die sich nach
keit genügender Größe zu erhalten. In besiedel-
ihrer Beschaffenheit für die Erholung der Be-
ten Bereichen sind Teile von Natur und Land- völkerung besonders eignen, ist zu erleichtern.
schaft, auch begrünte Fl.:ichen und deren Be-
stände, in besonderem MaßE: zu schützen, zu Durch Landesrecht können weitere Grund-
pflegen und :t.u entwickeln. sätze aufgestellt ·werden.
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3575
§ 3 (3) Werden in den Ländern Berlin, Bremen und
Aufgaben der Behörden und öffentlichen Stellen Hamburg die Erfordernisse und Maßnahmen des Na-
turschutzes und der Landschaftspflege für den Be-
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der reich des Landes in Landschaftsplänen dargestellt,
im Rahmen und auf Grund dieses Gesetzes erlasse- so ersetzen die Landschaftspläne die Landschafts-
nen Rechtsvorschriften obliegt den für Naturschutz programme und Landschaftsrahmenpläne.
und Landschaftspflege zuständigen Behörden, soweit
in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
§ 6
(2) Andere Behörden und öffentliche Stellen
haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirk- Landschaftspläne
lichung der Ziele des Naturschutzes und der Land- (1) Die örfüchen Erfordernisse und Maßnahmen
schaftspflege zu unterstützen. Sie haben die für
zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und
Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Be-
der Landschaftspflege sind in Landschaftsplänen mit
hörden bereits bei der Vorbereitung aller öffent-
Text, Karte und zusätzlicher Begründung näher dar-
lichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege be- zustellen, sobald und soweit di~s aus Gründen des
rühren können, zu unterrichten und anzuhören, so- Naturschutzes und der Landschaftspflege erforder-
weit nicht e,ine weitergehende Form der Beteiligung lich ist.
vorgeschrieben ist.
(2) Der Landschaftsplan enthält, soweit es erfor-
(3) Die Beteiligungspflicht nach Abs,atz 2 Satz 2 derlich ist, Darstellungen
gilt entsprechend für die für Naturschutz und Land-
1. des vorhandenen Zustandes von Natur und Land-
schaftspflege zuständigen Behörden, soweit Planun-
schaft und seine Bewertung nach den in § 1
gen und Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Be- Abs. 1 festgelegten Zielen, '
hörden berühren können. 2. des angestrebten Zustandes von Natur und Land-
schaft und der erforderlichen Maßnahmen, ins-
§ 4 besondere
Vorschriften für die Landesgesetzgebung a) der allgemeinen Schutz-, Pflege- und Entwick-
lungsmaßnahmen im Sinne des Dritten Ab-
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Aus-
nahme der in Satz 3 genannten Vorschriften Rah- schnittes,
menvorschriften für die Landesgesetzgebung. Die b) der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und
Länder sollen innerhalb von zwei Jahren nach dem zur Entwicklung bestimmter Teile von Natur
Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen und Landschaft im Sinne des Vierten Ab-
dieses Gesetzes entsprechende Vorschriften ein- schnittes und
schließlich geeigneter Entschädigungsregelungen er-
c) der Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege
lassen oder bestehende Vorschriften anpassen. Die
wildwachsender Pflanzen und wildlebender
§§ 1 bis 3, 7, 9, 12 Abs. 4 Satz 2, § 22 Abs. 4, §§ 23,
26 Abs. 3, §§ 28 bis 40 gelten unmittelbar. Tiere im Sinne des Fünften Abschnittes.
(3) Bei der Aufstellung des Landschaftsplanes
sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Zweiter Abschnitt zu beachten. Auf die Verwertbarkeit des Land-
Landschaftsplanung schaftsplanes für die Bauleitplanung ist Rücksicht
zu nehmen.
§ 5
(4) Die Länder bestimmen die für die Aufstellung
Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne der Landschaftspläne zuständigen Behörden und
öffentlichen Stellen. Sie regeln das Verfahren und
(1) Die überörtlichen Erfordernisse und Maßnah-
men zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes die Verbindlichkeit der Landschaftspläne, insbeson-
und der Landschaftspflege werden unter Beachtung dere für die Bauleitplanung. Sie können bestimmen,
der Grundsätze und Ziele der Raumordnung und daß Darstellungen des Landschaftsplanes als Dar-
Landesplanung für den Bereich eines Landes in stellungen oder Festsetzungen in die Bauleitpläne
Landschaftsprogrammen einschließlich Artenschutz- auf genommen werden.
programmen oder für Teile des Landes in Land-
schaftsrahmenplänen dargestellt. § 1
Zus,ammenwirken der Länder bei der Planung
(2) Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maß-
nahmen der Landschaftsprogramme und Landschafts- (1) Die Länder sollen bei der Aufstellung der
rahmenpläne sollen unter Abwägung-mit den ande- Programme und Pläne der §§ 5 und 6 darauf Rück-
ren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sicht nehmen, daß die Verwirklichung der Ziele und
nach Maßgabe der landesplanungsrechtlichen Vor- Grundsätze des Naturschutzes und der Landschafts-
schriften der Länder in die Programme und Pläne pflege im Sinne der §§ 1 und 2 in benachbarten
im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 Bundesländern und im Bundesgebiet in seiner Ge-
des Raumordnungsgesetzes aufgenommen werden. samtheit nicht erschwert wird.
:J576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
ii2) Ist ,nif C,rnrnl d(•r n11türlichen Gegebenheiten scheiden. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die auf
(' 1ne die Grenze cimt>s Landes überschreitende Pla- Grund eines Bebauungsplanes getroffen werden.
nunu prfordnli:cl1 so sollen die benachbarten Län-
1
(6) Bei Eingriffen in Natur und Landschaft durch
der bei der Erstellung der Prourarnme und Pläne
Behörden, denen keine behördliche Entscheidung
nach ~Jpn §§ 5 und 6 die Erfordernisse und Maßnah-
nach Absatz 2 vorausgeht, gelten die Absätze 2
n1en für die betreff ('nden (]ehi,ete im Benehmen mit-
bis 5 entsprechend.
cindnder fest.lE:0en.
(7) Die im Sinne dieses Gesetzes ordnungsgemäße
land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Boden-
Drlttcr Abschnitt nutzung ist nicht als Eingriff in Na,tur und Land-
All19(:nit•ine Schutz-, Pflege- und schaft anzusehen.
Entw ick lunqsmaßJrnhnwn (8) Die Länder können bestimmen, daß Verände-
rungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen
§ 8 bestimmter Art, die im Regelfall nicht zu einer er-
Eingriffe in Nat.ur und Landschaft heblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des
( l) Iinyriffe in Nc1lu r und Landschaft im Sinne Landschaftsbildes führen, nicht als Eingriffe anzu-
dieses c:;esetzr:s sind Vcrd nderungen der Gestalt sehen sind. Sie können gleichfalls bestimmen, daß
oder Nutzung von Crundflücl1en, die die Leistungs- Veränderungen bestimmter Art als Eingriffe gelten,
hihi9kr:it des :'.\ld turhduslrnlts oder das Landschafts- wenn sie regelmäßig die Voraussetzungen des Ab-
1, ;],d erheblich otkr !ldchhdlti~J beeinträchtigen kön- satzes 1 erfüllen.
nen.
(9) Die Länder können zu den Absätzen 2 und 3
(2) Der V('fttrsilchcr ('ines Eingriffs ist zu ver- weitergehende Vorschriften erlassen, insbesondere
pflichten, 1.('rnwidllilre Br~Pinträchtigungen von über Ersatzmaßnahmen der Verursacher bei nicht
";\fotur und LandsclwH zu unl.r:rlasscn sowie unver- ausgleichbaren aber vorrangigen Eingriffen.
irie idbare ßpeint r1ichtigungen innerhalb einer zu be-
i,.timmenden Frist durch Mtlßnahmen des Natur- § 9
s.chu tzes und clPr Lrndschaflspflege auszugleichen,
Verfahren bei Beteiligung von Behörden
soweit es zur Vt'rwirklichm1u der Ziele des Natur-
des Bundes
schutzes und der Lirndschaflspflege erforderlich ist.
Voraussetzunu c-i1wr derartigen Verpflichtung ist, Soll bei Eingriffen in Natur und Landschaft, denen
daß für den Ein9ri.ff in clfüleren Rechtsvorschriften Entscheidungen von Behörden des Bundes voraus-
eine behördhc11e Bew i.lligung, Erlaubnis, Genehmi- gehen oder die von Behörden des Bundes durchge-
nung,. Zustinunung, Planfeststellung, sonstige Ent- führt werden, von der Stellungnahme der für Na-
scheidunu oder eine An,1,eiue an eine Behörde vor- turschutz und Landschaftspflege zuständigen Behör-
qr.schrieben ist. Die Verpflichtung wird durch die den abgewichen werden, so entscheidet hierüber die
hir ,die Entscheidunu oder Anzeige zuständige Be- fachlich zuständige Behörde des Bundes im Beneh-
hörde atisgesprochr.n . .i\usgeglichen ist ein Eingriff, men mit der obersten Landesbehörde für Natur-
wr,m1 nach seiner Beendiuung keine erhebliche schutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine wei-
oder nachhafüge Beeinträchtigung des Naturhaus- tergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist.
halts zurückhlci bt und das Landschaftsbild land-
schuftsgerechl ,..., i.cdr.rher-gestellt oder neu gestaltet § 10
ist. Duldungspflicht
(3) Der Eingriff .ist zu untersagen, wenn die Be- (1) Die Länder können bestimmen, daß Eigentümer
einträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht und Nutzungsberechtigte von Grundflächen Maß-
im erforderlichen Maße ituszu9leicl1en sind und die nahmen des Naturschutzes und der Lanidschafts-
Belange des Naturschutzes und ller Landschafts- pflege auf Grund oder im Rahmen dieses Gesetzes
pflege bei der . Abw;i~Jlmg aller Anforderungen an erlassener Rechtsvorschriften zu dulden haben, so-
Natur und Landschaft .im Ri.mge vorgehen. weit dadurch die Nutzung der Grundfläche nicht
(4) Bei. eine.m Ci n9rHf in Natur und Landschaft, unzumutbar beeinträchtigt wird.
der auf Grund eines nach öffontlichem Recht vorge- (2) Die Länder können weitergehende Vorschrif-
sehenen Fachplanes vorgenommen werden soll, hat ten erlassen.
der Planungsträucr die zum Aus9lcich dieses Ein-
§ 11
!Jriff s erforderlichen :'.\,foßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege im einzelnen im Fachplan Pflegepflicht im Siedlungsbereich
oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan (1) Im besiedelten Bereich können Eigentümer
'm Text und Karte darzustellen, der Begleitplan ist oder Nutzungsberechtigte, die ein Grundstück nicht
Bestandteil des Fachplanes. ordnungsgemäß instandhalten, zur Pflege des Grund-
stücks verpflichtet werden, sofern die Belange des
(5) Die Entschc id11ngen und Maßnahmen werden
1
im Benehmen mit den für Naturschutz und Land- Naturschutzes und der Landschaftspflege erheblich
schaftspflege znsUindigen Behörden getroffen, so-
und nachhaltig beeinträchtigt werden und die Pflege
weit nicht eine wcitergelwncle Form der Beteiligung
des Grundstücks angemessen und zumutbar ist.
vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und (2) Die Länder können weitergehende Vorschrif-
Lc1ndsclrnflspUcuc· zustündigC'n Behörden selbst ent- ten erlassen.
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Vierter Abschnitt 3. sich in einem vom Menschen nicht oder wenig
Schulz, Pflege und Entwicklung bestimmter beeinflußten Zustand befinden und
Teile von Natur und Landschaft 4. vornehmlich der Erhaltung eines möglichst arten-
reichen heimischen Pflanzen- und Tierbestandes
§ 12 dienen.
Allgemeine Vorschriften (2) Die Länder stellen sicher, daß Nationalparke
(1) Teile von Natur und Landschaft können zum unter Berücksichtigung der durch die Großräumig-
keit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen wie Na-
1. Naturschutzgebiet, Nationalpark, Landschafts-
turschutzgebiete geschützt werden. Soweit es der
schutzgebiet, Naturpark oder
Schutzzweck erlaubt, sollen Nationalparke der All-
2. Naturdenkmal oder geschützten Landschafts- gemeinheit zugänglich gemacht werden.
bestandteil
erklärt werden.
§ 15
(2) Die Erkl<lrung bestimmt den Schutzgegen-
Landschaftsschutzgebiete
stand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des
Zwecks notwendigen Gebote und Verbote und, so- (1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbind-
weit erforderlich, die Pflege- und Entwicklungsmaß- lich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer
nahmen oder die Frrn~irhtigungen hierzu. Schutz von Natur und Landschaft
(3) Die Uinder erlassen insbesondere Vorschrif- 1. zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Lei-
ten über stungsfähigkeit des Naturhaushalts oder der
1. das VerJaluen nac:h Absatz 1, Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
2. die einstweilige Sicherstellllng der zu schützen- 2. wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des
den Teile von Natur und Landschaft, Landschaftsbildes oder
3. ihre Registrierung. 3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Er-
holung
(4) Die Länder können für Naturparke abwei-
chende Vorschriften erlassen. Die Erklärung zum erforderlich ist.
Nationalpark ergeht im Benehmen mit dem Bundes- (2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besonderer Beachtung des § 1 Abs. 3 und nach Maß-
und dem Bundesminister für Raumordnung, Bau- gabe näherer Bestimmungen alle Handlungen ver-
wesen und Städtebau. boten, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
§ 13
Naturschutzgebiete
§ 16
(1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich
festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz Naturparke
von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in (1) Naturparke sind einheitlich zu entwickelnde
einzelnen Teilen und zu pflegende Gebiete, die
1. zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder 1. großräumig sind,
Lebensstätten bestimmter wildwachsender Pflan-
2. überwiegend Landschaftsschutzgebiete oder Na-
zen- oder wildlebender Tierarten,
turschutzgebiete sind,
2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder
3. sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzun-
landeskunrdlichen Gründen oder
gen für die Erholung besonders eignen und
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder
4. nach den Grundsätzen und Zielen der Raumord-
hervorragenden Schönheit
nung und Landesplanung für die Erholung oder
erforderlich ist. den Fremdenverkehr vorgesehen sind.
(2) Alle Handlungen, die zu, einer Zerstörung, (2) Naturparke sollen entsprechend ihrem Erho-
Beschädigung oder Veränderung des Naturschutz- lungszweck geplant, gegliedert und erschlossen wer-
gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer
den.
nachhaltigen Störung führen können, sind nach
Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Soweit § 17
es der Schutzzweck erlaubt, können Naturschutz- Naturdenkmale
gebiete der Allgemeinheit zugänglich gemacht wer-
den. (1) Naturdenkmale sind rechtsverbindlich fest-
gesetzte Einzelschöpfungen der Natur, deren beson-
§ 14
derer Schutz
Nationalparke 1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder
(1) Nationalparke sind rechtsverbindlich festge- lanodeskundlichen Gründen oder
setzte einheitlich zu schützende Gebiete, die 2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit
1. großräumig und von besonderer Eigenart sind, erforderlich ist. Die Festsetzung kann auch die für
2. im überwiegenden Teil ihres Gebietes die Vor- den Schutz des Naturdenkmals notwendige Umge-
aussetzungen eines Naturschutzgebietes erfüllen, bung einbeziehen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
(2) Die Be sei Li(J ung des Na l.urdenkmals sowie alle (2) Bund und Länder unterstützen die internatio-
1 lanclltrn~wn, die zu eirwr Zerstörung, Beschädigung, nalen Bemühungen um den Schutz und die Erhal-
Veränderun~J od(\r nc1chha1Ligen Störung des Natur- tung der wildwachsenden Pflanzen und wildleben-
denkmals oder s(~itwr geschützten Umgebung führen den Tiere.
kiinncn, sind rwch MaßualH! nüherer Bestimmungen
(3) Die Vorschriften des Pflanzenschutzrechts,
verboten.
des Viehseuchenrechts, des Tierschutzrechts sowie
§ 18 des Forst-, Jagd- und Fischereirechts bleiben unbe-
Geschützte Landschaitsbestandteile rührt.
( 1) G(1sch ü Lzte Lrndscha ftsbestandtc1ile sind rechts- § 21
vc,rbindLich fesl~Jt1sdzte Teile von Natur und Land-· Allgemeiner Schutz von Pflanzen
halt, dr:ren besonderer Schutz und Tieren
1. zur Siclwrstell unu de, Leistungsfi:ihigkeit des Es ist verboten,
Nalurhaushalts,
1. ohne vernünftigen Grund wildwachsende Pflan-
2. zur ßcldmng, GliE!dt~rung oder Pflege des Orts- zen zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Be-
und Landschidl.sliildc's oder stände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise
3. r Abwehr sc:hi:idl iclwr Ein wirk ungen zu verwüsten,
erfordc•rlich isl. l.kr Schutz kdrrn sich in bestimmten 2. wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder
Cebielen uuf den uesamtcn fü)stand an Bäumen, ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verlet-
Hecken od(:r dtHl1, rc)11 Lrndsclw ftsbestand teilen er- zen oder zu töten,
strecken. 3. gebietsfremde Tiere auszusetzen oder in der
(2) Die Bes<\i ti~J unn des 9eschülzten Landschafts- freien Natur anzusiedeln.
bestandteils sow ir: alle Ifondlungen, die· zu einer
Zerstörung, Besclüid i9ung oder Veründerung des § 22
9eschützten Landsehe.! ftslw.standteils führen können,
Besonders geschützte Pflanzen und Tiere
sind nach Maßgabe nüherer Bestimmungen ver-
boten. Die Länder können für ,den Fall der Bestands- (1) Bestimmte Arten wildwachsender Pflanzen
minderung die Verpflichlun9 zu angemessenen und und wildlebender Tiere sind unter besonderen
zumutbaren Ersc1tzpflanzungen festlegen. Schutz zu stellen, wenn dies
1. wegen ihrer Seltenheit oder der Bedrohung ihres
§ 19 Bestandes,
Kennzeichnung und Bezeichnungen 2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder
landeskundlichen Gründen,
(1) NaturschutzfJebiele, Nalionalparke, Land-
3. wegen ihres Nutzens oder ihrer Bedeutung für
schaftsschutzgebiete und Naturdenkmale sollen ge-
den Naturhaushalt oder
kennzeichnet werden.
4. zur Erhaltung von Vielfalt, Eigenart oder Schön-
(2) Die Bezeiclrnun9en · "Ndlurschutzgebiet", ,,Na- heit von Natur und Landschaft
tionalpark", .,Landschaftsschutzgebiet", ,,Naturpark"
erforderlich ist.
und „Naturdenkmal" sowie die nach Absatz 1 be-
slimmte Kennzeichnung dürfen nur für die nach (2) Es ist verboten,
diesem Abschnitt ueschützten Gebiete und Gegen- 1. Pflanzen der besonders geschützten Arten oder
iiinde verwendet wurden. Bezeichnungen und einzelne Teile von ihnen abzuschneiden, abzu-
l(ennzeichnun~Jen, die ihnen zum Verwechseln ähn- pflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu
lich sind, dürfen iiir Bestandteile von Natur und entfernen oder sonst zu beschädigen,
Lrndschafl nichl benutzt werden. 2. Tieren der besonders geschützten Arten nachzu-
stellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder
ihre Eier, Larven, Puppen oder sonstige Entwick-
fünftc~r Abschnitt
lungsformen wegzunehmen, zu zerstören oder zu
Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen beschädigen,
und wildlebender Tiere 3. Tiere der in der Rechtsverordnung nach Absatz 4
als vom Aussterben bedroht bezeichneten Arten
.§ 20
an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten
Allgemeine Vorschriften durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähn-
(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes dienen liche Handlungen zu stören,
dem Schulz und der Pflege der wildwachsenden 4. a) frische oder getrocknete Pflanzen der beson-
Pflanzen und wildlebenden Tiere, ihrer Entwick- ders geschützten Arten oder Teile dieser
lungsformen, Lebensstätten, Lebensräume und Le- Pflanzen sowie hieraus gewonnene Erzeug-
bensgemeinschaften als T(~il des Naturhaushalts nisse und
(Artenschutz). Der Artenschutz schließt auch die b) lebende oder tote Tiere der besonders ge-
Ansiedlung verdrüngter oder in ihrem Bestand be- schützten Arten oder Teile dieser Tiere, ihre
drohter Pflanzen- und Tierarten an geeigneten Le- Eier, Larven, Puppen, sonstige Entwicklungs-
bensstätten innerhalb ihres natürlichen Verbrei- formen oder Nester sowie hieraus gewonnene
tungsgebietes ein. Erzeugnisse
Nr. 147 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3519
in Besitz zu nehmen, zu erwerben, die tat- (3) Der Bundesminister der Finanzen und die von
sächliche Gewalt darüber auszuüben, zu be- ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der
und verarbeiten, abzugE~ben, feilzuhalten, zu ver- Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie bei dem sonstigen
äußern oder sonst in den Verkehr zu bringen. Verbringen der Pflanzen und Tiere mit. Für das
(3) Die Vorschriflen des Absatzes 2 gelten nicht Gebiet des Freihafens Hamburg kann der Bundes-
für den Fall, daß die Ifondlungen bei der ordnungs- minister der Finanzen durch Vereinbarung mit dem
gemctßen land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Senat der Freien und Hansestadt Hamburg diese
Bodennutzung, bei der Verwertung der dabei ge- Aufg,abe dem Freihafenamt übertragen. § 14 Abs. 2
wonnenen Erzeugnisse oder bei der Ausführung des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung des
eines nach § 8 zugelassenen Eingriffs vorgenommen Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971
wcrdcm. Ländervorschriften zum Schutz einzelner (Bundesgesetzbl. I S. 1426), zuletzt geändert durch
Arten und andere Schutzvorschriften bleiben von Artikel 11 des Einführungsgesetzes zum Körper-
dieser Regelung unberührt. schaftsteuergesetz vom 6. September 1976 (Bun-
desgesetzbl. I S. 2641), gilt entsprechend. Der Bun-
(4) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- desminister der Finanzen regelt im Einvernehmen
schaft und Forsten wird ermctchtigt, durch Rechts- mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu be- schaft und Forsten durch Rechtsverordnung ohne
stimmen Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des
1. die unter besonderen Schulz gestellten Pflanzen- Verfahrens nach Satz 1; er kann dabei insbesondere
und Tierarten, Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften
2. die besonders geschützten Pflanzen- und Tier- und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Dul-
arten, die ohne Gefährdung des Schutzzwecks dung von Besichtigungen und von Entnahmen un-
unter bestimmten Voraussetzungen von einzel- entgeltlicher Muster und Proben vorsehen. Der Bun-
nen Verboten nach Absatz 2 aus,genommen wer- desminister für Ernährung, Landwirtschaft und For-
den oder von den Ländern ausgenommen werden sten gibt im Einvernehmen mit dem Bundesminister
können, insbesondere für das Halten zu privaten der Finanzen im Bundesanzeiger die Zolldienst'stel-
Zwecken oder den Handel in Fachgeschäften. len bekannt, bei denen die Pflanzen und Tiere zur
Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie zum sonstigen Ver-
(5) Die Länder können weitere Arten wildwach- bringen abgefertigt werden, wenn die Ein-, Durch-
sender Pflanzen oder wildlebender Tiere ganz oder
und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen durch
teilweise unter besonderen Schutz stellen. Sie kön-
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ge-
nen dabei die nach Absatz 4 getroffene Regelung
regelt ist.
nachrichtlich in das Landesrecht übernehmen. Vom
§ 24
Aussterben bedrohte Pflanzen- und Tierarten sollen
in den Rechtsvorschriften hervorgehoben werden. Tiergehege
(1) Die Errichtung, Erweiterung und der Betrieb
§ 23 von Tiergehegen bedürfen der Genehmigung der
Sonstige Ermächtigungen des Bundesministers nach Landesrecht zuständigen Behörde.
(2) Die Genehmigung darf unbeschadet anderer
(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
Vorschriften nur erteilt wenden, wenn
schaft und Forsten wird ermächtigt, soweit es zum
Schutz und zur Pflege bestimmter Arten wildwach- 1. die artgernäße und verhaltensgerechte Unterbrin-
sender Pflanzen und wildlebender Tiere erforderlich gung sowie die fachgerechte Betreuung gewähr-
ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des leistet und
Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 2. durch die Anlage weder der Naturhaushalt oder
1. die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige das Landschaftsbild beeinträchtigt noch der Zu-
Verbringen von Pflanzen, Teilen von Pflanzen so- gang zur freien Landschaft in unangemessener
wie hieraus gewonnenen Erzeugnissen in den, Weise eingeschränkt wird.
durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses (3) Zusammen mit der Genehmigung soll die zu-
Gesetzes, ständige Behörde über das Vorliegen der Voraus-
2. die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige setzungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a des Umsatz-
Verbringen von Tieren, Teilen von Tieren, ihren steuergesetzes entscheiden.
Eiern, Larven, Puppen, sonstigen Entwicklungs- (4) Das Nähere regeln die Länder; insbesondere
formen oder Nestern sowie hieraus gewonnenen können sie die Genehmigung von weitergehenden
Erzeugnissen in den, durch den oder aus dem Gel- Voraussetzungen abhängig machen, für bestimmte
tungsbereich dieses Gesetzes, Tiergeheg'e allgemeine Ausnahmen zulassen und
3. die Kennzeichnung zu wissenschaftlichen Zwek- Bestimmungen für eine Ubergangsregelung treffen.
ken,
4. die Regulierung der Bestände bestimmter Tier- § 25
arten im Interesse einer biologischen Vielfalt Schutz von Bezeichnungen
oder zur Abwendung wesentlicher Schäden in
Die Bezeichnungen „Vogelwarte", ,,Vogelschutz-
Natur und Landschaft.
warte",· ,, Vogelschutzstation" oder Bezeichnungen,
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen
bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundes- nur mit Genehmigung der nach Landesrecht zustän-
minister der Finanzen. digen Behörde geführt werden.
3580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
§ 26 1. Ufergrundstücke,
Ländervorbehalt 2. Grundstücke mit schönen Landschaftsbestandtei-
(1) Die Länder erlassen weitere Vorschriften zur len,
Verwirklichung des Artenschutzes, insbesondere 3. Grundstücke, über die sich der Zugang zu nicht
über oder nicht ausreichend zugänglichen Wäldern,
1. den Schutz der Lebens- und Zufluchtstätten so- Seen, Meeresstränden ermöglichen läßt,
wie Lebensräume wildlebf!nder Tiere,
in angemessenem Umfang für die Erholung bereit,
2. das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht es sei denn, daß dies mit der öffentlichen Zweck-
kranker, hilfloser Tiere der geschützten Arten bindung der Grundstücke unvereinbar ist.
und ihren Verbleib,
3. das gewerbsmäßige Sammeln, Be- und Verarbei-
ten wildwachsender Pflanzen und wiLdlebender
Tiere.
Siebenter Abschnitt
Mitwirkung von Verbänden,
(2) Soweit der Bundesminister für Ernährung, Ordnungswidrigkeiten und Befreiungen
Landwirtschaft und Forsten von seiner Ermächti-
gung nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Nr. 3
und 4 keinen Gebrauch macht, können die Länder § 29
entsprechende Regelungen t.reffon. Mitwirkung von Verbänden
(3) Die Länder können (l) Einern rechtsfähigen Verein ist, soweit nicht
l. zur Abwendung erheb! ich er land-, forst-, was- in anderen Rechtsvorschriften eine inhaltsgleiche
ser- und sonstiger 9erneinwirtschaftlicher Schä- oder weitergehende Form der Mitwirkung vorge-
den, sehen ist, Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Ein-
2. zum Schutz der lwirnisdwn Pflanzen- und Tier- sicht in die einschlägigen Sachverständigengut-
welt oder achten zu geben
3. zu Forschungs-, Lehr- oder Zuchtzwecken 1. bei der Vorbereitung von Verordnungen und
Ausnahmen von den Vorschriften dieses Abschnittes anderen im Range unter dem Gesetz stehenden
und den auf Grund dieses Abschnittes erlassenen Rechtsvorschriften der für Naturschutz und Land-
Rechtsvorschriften zulassen. schaftspflege zuständigen Behörden,
2. bei der Vorbereitung von Programmen und Plä-
nen im Sinne der §§ 5 und 6, soweit sie dem
Sechster Abschnitt einzelnen gegenüber verbindlich sind,
Erholung in Natur und Landschaft 3. vor Befreiungen von Verboten und Geboten, die
zum Schutz von Naturschutzgebieten und Na-
§ 27 tionalparks erlassen sind,
Betreten der Flur 4. in Planfeststellungsverfahren über Vorhaben, die
(1) Das Betreten der Flur auf Straßen und Wegen mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne
sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke des § 8 verbunden sind,
der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet. soweit er nach Absatz 2 anerkannt ist und durch
(2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Vorhaben in seinem satzungsgemäßen Auf-
das Betreten aus wichtigen Gründen, insbesondere gabenbereich berührt wird. § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2,
aus solchen des Naturschutzes und der Landschafts- Abs. 3 und § 29 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrens-
pflege, des Feldschutzes und der landwirtschaft- gesetzes vom 25. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1253)
lichen Bewirtschaftung, zum Schutze der Erholung- gelten sinngemäß.
suchenden oder zur Vermeidung erheblicher
Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger (2) Die Anerkennung wird auf Antrag erteilt. Sie
Interessen des Grundstücksbesitzers einschränken ist zu erteilen, wenn der Verein
sowie andere Benutzungsarten ganz oder teilweise 1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vor-
dem Betreten gleichstellen. übergehend vorwiegend die Ziele des Natur-
(3) Weitergehende Vorschriften der Länder und schutzes und der Landschaftspflege fördert,
Befugnisse zum Betreten von Teilen der Flur blei- 2. nach seiner Satzung einen Tätigkeitsbereich hat,
ben unberührt. der mindestens das Gebiet eines Landes umfaßt,
3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgaben-
§ 28
erfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang
Bereitstellung von Grundstücken seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis
Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu be-
sonstige Gebietskörperschaften stellen in ihrem rücksichtigen,
Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich 4. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach
nach ihrer Beschaffenheit für die Erholung der Be- § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KörperschaHsteuergesetzes
völkerung eignen, insbesondere von der Körperschaftsteuer befreit ist,
Nr. 147 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3581
5. den Eintritt jedermann ermöglicht, der die Ziele Achter Abschnitt
des Vereins unterstützt. Anderung von Bundesgesetzen
(3) Für die Anerkennung zur Mitwirkung bei Pla-
nungen und Maßnahmen des Bundes, die über das § 32
Gebiet eines Landes hinausgehen, gilt Absatz 2 mit Änderung des Schutzbereichgesetzes
der Maßgabe, daß der Verein einen Tätigkeits-
In § 1 Abs. 3 Satz 1 des Schutzbereichgesetzes
bereich hat, der das Gebiet der Länder umfaßt, auf
vom 7. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 899L
die sich die Planungen und Maßnahmen des Bundes
letzt geändert durch das Einführungsgesetz zurn
beziehen.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Ma:
(4) Die Anerkennung wird von der nach Landes- 1968 (Bundesgesetzbl. I S, 503), werden nach dem
recht zuständigen Behörde für den satzungsgemäßen Wort „Naturschutzes" die \'\Torte und der land-
11
Aufgabenbereich ausgesprochen; sie gilt für das Ge- schaftspflege11 eingefügt.
biet des Landes, in dem die zuständige Behörde
ihren Silz hat. In den Fällen des Absatzes 3 wird § 33
die Anerkennung von dem Bundesminister für Er- Änderung des Landbeschaffungsgesetzes
nährung, Landwirtschaft und Forsten ausgesprochen.
Das Landbeschaffungsgesetz vom 23. Februar 1957
(5) Die Anerkennung kann zurückgenommen wer- (Bundesgesetzbl. I S. 134), zuletzt geändert durch das
den, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung Vierte Änderungsgesetz LBG vom 29. Novembe:·
nicht vorgelegen haben; sie ist zurückzunehmen, 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 653), wird wie folgt ge-
wenn dieser Mangel nicht beseitigt ist. Die An- ändert:
erkennung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraus-
1. In§ 1 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „l',;a-
setzungen für ihre Erteilung nachträglich weg-
turschutzes11 die Worte und der Landschaft:;;-
gefallen ist. Mit der un<1nfechtbaren Aufhebung der 11
pflege" eingefügt.
Anerkennung endet das Mitwirkungsrecht.
2. In § 16 Nr. 1 Buchstabe a werden die \!\,'orte
„Denkmal- und Naturschutz gestellt sind" ersetzt
§ 30 durch die Worte „Denkmalschutz gestellt ode::-
Ordnungswidrigkeiten als Naturschutzgebiete, Nationalparke, Natur-
denkmale oder geschützte Landschaftsbestand-
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder teile im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ,, .
fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1
oder Abs. 3 Satz 4 zuwiderhandelt, soweit sie für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor- § 34
schrift verweist. Änderung des Bundesleistungsgesetzes
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld• § 68 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes in de:
buße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet Fassung der Bekanntmachung vom 27. September
werden. 1961 {Bundesgesetzbl. I S. 1769), zuletzt geändert
durch Artikel 157 des Einführungsgesetzes zum
§ 31 Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I
Befreiungen S. 469), wird wie folgt geändert:
(1) Von den Verboten und Geboten der auf Grund 1. Nummer 3 erhältfolgende Fassung:
dieses Gesetzes erlassenen RechtsvorschriHen kann ,,3. Naturschutzgebieten, Nationalparken, Natur-
von den für Naturschutz und Landschaftspflege zu- denkmalen oder geschützten Landschaf~s-
ständigen Behörden auf Antrag Befreiung gewährt bestandteilen im Sinne des Bundesnatur-
werden, wenn schutzgesetzes sowie Tierschutzgebieten;''.
1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall 2. Folgender Satz 2 wird angefügt:
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen ,, Unter den in Artikel 45 Abs. 3 des Zusatzab-
kommens zum NATO-Truppenstatut als Natur-
würde und die Abweichung mit den Belangen
schutzpark bezeichneten Gebieten sind Nationa.:-
des Naturschutzes und der Landschaftspflege 11
parke zu verstehen.
zu vereinbaren ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von § 35
,
Natur und Landschaft führen würde oder Änderung des Raumordnungsgesetzes
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemein- Das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965
heit die Befreiung erfordern. desgesetzbl. I S. 306) wird wie folgt geändert:
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verordnun- 1. In § 2 Nr. 7 Satz 1 werden die vVorte "die Erha>
gen, die auf Grund des Reichsnat1:1rschutzgesetzes tung, den Schutz und die Pflege der Landschaft''
erlassen worden sind, soweit sie nach Landesrecht durch die \IVorte den Schutz, die Pflege und fü,~
11
weitergelten. Entwicklung von Natur und Landschaftu ersetz~.
3582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
2. In § 9 Abs. 2 werden hinter dem Wort „Forst- Neunter Abschnitt
wirtschaft," die Worte „des Naturschutzes und
Ubergangs- und Schlußbestimmungen
der Landschaftspflege," eingefügt.
§ 38
§ 36 Ubergangsvorschrift für besondere Fälle
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (1) Durch Naturschutz und Landschaftspflege dür-
fen Flächen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
Das Bundeswasserstraßengesetz vom 2. April 1968
ausschließlich oder überwiegend Zwecken
(Bundesgesetzbl. II S. 173), zuletzt geändert durch
das Gesetz über den rechtlichen Status der Bundes- 1. der Landesverteidigung, einschließlich des Schut-
wasserstraße Saar vorn 7. April 1975 (Bundesgesetz- zes der Zivilbevölkerung,
blatt I S. 829), wird wie folgt geändert: 2. des Bundesgrenzschutzes,
3. des öffentlichen Verkehrs als wichtige öffent-
1. In§ 5 wird folgender Satz 3 angefügt:
liche Verkehrswege,
,,Das Befahren der Bundeswasserstraßen in Na- 4. der See- oder Binnenschiffahrt,
turschutzgebieten und Nationalparken nach den
§§ 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes kann 5. der Versorgung, einschließlich der hierfür als
durch Rechtsverordnung, die der Bundesminister schutzbedürftig erklärten Gebiete, und der Ent-
für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes- sorgung,
minister für Ernährung, Landwirtschaft und For- 6. des Schutzes vor Uberflutung oder Hochwasser
sten erläßt, geregelt, eingeschränkt oder unter- oder
sagt werden, soweit dies zur Erreichung des 7. der Fernmeldeversorgung durch die Deutsche
Schutzzweckes erforderlich ist." Bundespost
dienen oder die in einem verbindlichen Plan für
2. In § 50 Abs. 1 Nr. 2 wird der erste Satzteil wie
die genannten Zwecke ausgewiesen sind, in ihrer
folgt gefaßt:
bestimmungsgemäßen Nutzung nicht beeinträchtigt
„einer Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder werden.
§ 46 Nr. 1 bis 3".
(2) Absatz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht im Land Ber-
§ 37 lin.
Änderung des Luftverkehrsgesetzes § 39
§ 6 Abs. 2 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes in Berlin-Klausel
der Fassung der Bekanntmachung vorn 4. November Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
1968 (Bundesgcsetzbl. I S. 1113), zuletzt geändert des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-
15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), erhält verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-
folgende Fassung: lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
„Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu Dritten Uberleitungsgesetzes.
prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erforder-
nissen der Raumordnung und Landesplanung ent- § 40
spricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes
lnkraittreten
und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und
der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
sind". in Kraft.
Dc1s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1976
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J.Ertl
Nr. 147 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3583
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Farbe und Lichtstärke der BordHchter
sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Moselschiffahrt
Vom 14. Dezember 1976
Auf Grund des § 3 Abs. l des Gesetzes über die leuchten der Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 1974
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- auf Kiel gelegt sind, müssen spätestens am 1. März
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II 1977 den anliegenden Vorschriften entsprechen."
S. 317), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes
über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. Au- Artikel 2
gust 1975 (Bundcsgcsctzbl. l S. wird verord- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
net: Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Artikel t gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 11 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Die Verordnung über die Farbe und Lichtstärke Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
der Bordlichter sowie die Zulassung von Signal-
leuchten in der Moselschiffahrt vom 8. Februar 1973
Artikel 3
(BundesgesetzbL I S. 84), geändert durch Verord-
nung vom 13. Dezember 1974 (BundesgesetzbL I (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
S. 3518), wird wie folgt geändert: kündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Ände-
§ 6 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: rung der Verordnung über die Farbe und Licht-
„Die Signalleuchten der Fahrzeuge, die am 1. Juli stärke der Bordlichter sowie die Zulassung von
1974 bereits in Dienst gestellt oder auf Kiel gelegt Signalleuchten in der Moselschiffahrt vom 13. De-
sind, müssen spätestens am 1. Juli 1984, die Signal- zember 1974 {Bundesgesetzbl. I S. 3518) außer Kraft:
Bonn., den 14. Dezember 1976
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Hein Ruhnau
3584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Achtundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
Vom 17. Dezember 1976
Auf Grund des § 5 Abs. 1, des § 24 Abs. 1 und 2, einem Gebiet inn,erhalb des Zollgebiets der
des § 78 Abs. 1 u:rid des § 79 Abs. 1 des Zollgesetzes Gemeinschaft zur Erprobung oder Untersuchung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai eingeführt und bei der Erprobung oder Unter-
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert suchung verbraucht werden. Werden die Waren
durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung dabei nicht verbraucht, so wird Artikel 3 der in
vom 14. Dezember 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 3341), Satz 1 bezeichneten Verordnung angewendet."
und auf Grund des § 382 Abs. 4 der Abgabenordnung
vom 16. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 613), ge- 4. § 55 wird wie folgt gefaßt:
ändert durch das Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976
(Bundesgesetzbl. I S. 1749), wird verordnet: ,,§ 55
Rückwaren
§1 (1) Zollfrei nach der Verordnung (EWG)
Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die
Die Allgemeine Zollordnung in der Fassung der zollrechtliche Behandlung von Waren, die in
Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetz- das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren
blatt I S. 560, 1221), zuletzt geändert durch die (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Nr. L 89 S. 1), sind unter den in dieser Verord-
Allgemeinen Zollordnung vom 10. Mai 1976 (Bundes- nung bezeichneten Voraussetzungen Waren, die
gesetzbl. I S. 1185), wird wie folgt geändert: aus einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft wieder eingeführt werden. Für die
1. In § 6 Abs. 1 werden
Zollbegünstigung von Waren, die aus einem
a) in Nummer 1 Buchstaben a und b, den Num- Gebiet innerhalb des Zollgebiets der Gemein-
mern 2 A, 2 B, 3, 6, 7, 8, 10 Buchstabe c, sowie schaft wieder eingeführt wer,den, gelten die
den Nummern 11 und 12 die Angabe ,,(§ 57)" nachstehenden Absätze 2 bis 4. Die Zollfreiheit
durch die Angabe ,, (§ 55)" ersetzt, von Waren, die nach vorübergehender Lagerung
b) in Nummer 15 die Worte „nach § 55 Abs. 1 in einem Freihafen wieder eingeführt werden,
Satz 1" durch die Worte „als Rückwaren richtet sich nur nach § 56.
(§ 55)" ersetzt. (2) Zollfrei bei der Wiedereinfuhr aus Gebie-
ten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
2. In § 20 a Abs. 1 werden sind unter den sinngemäß anzuwendenden Vor-
a) in Satz 2 zwischen den Worten „führt" und aussetzungen der in Absatz 1 Satz 1 bezeich-
,,mit" die Worte „oder führen läßt" einge- neten Verordnung Waren, die nachweisbar aus
fügt, dem freien Verkehr des Zollgebiets (§ 2 Abs. 1
des Gesetzes) ohne Erlaß, Erstattung oder Ver-
b) nach Satz 2 folgender neuer Satz eingefügt: gütung von Zoll ausgeführt worden sind. Im
,,Werden im Zollgebiet Bücher oder Auf- Falle des Artikels 7 Abs. 2 Satz 1 der in Ab-
zeichnungen nicht geführt, so ist von den satz 1 Satz 1 bezeichneten Verordnung ist die
Hauptzollämtern, in deren Bezirk die Waren Zollfreiheit ausgeschlossen; der Zoll wird auf
abgefertigt werden sollen, dasjenige Haupt- den Betrag ermäßigt, der nach § 52 des Gesetzes
zollamt zuständig, bei dem zuerst der Antrag zu erheben wäre.
auf Zulassung gestellt worden ist."
(3) Zollfrei sind unter den übrigen Vorausset-
zungen des Absatzes 2 Satz 1 auch Waren, die
3. § 35 Abs. 8 wird wie folgt gefaßt:
aus einer bleibenden Zollgutverwendung aus-
,, (8) Zollfrei sind unter den sinngemäß anzu- geführt worden sind, wenn sie unter zollamt-
wendenden Voraussetzungen der Verordnung licher Uberwachung für den gleichen Zweck
(EWG) Nr. 1990/76 des Rates vom 22. Juli 1976 verwendet werden, zu dem sie vor ihrer Aus-
über die zollrechtliche Behandlung von zu Er- fuhr nach § 55 des Gesetzes hätten verwendet
probungs- oder Untersuchungszwecken einge- werden dürfen. Satz 1 gilt sinngemäß für Waren,
führten Waren (Amtsblatt der Europäischen Ge- die vor ihrer Ausfuhr nach § 39 des Gesetzes
meinschaften Nr. L 219 S. 14) Waren, die aus unter Zweckbindung zollfrei gewesen sind.
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3585
(4) Ist die Zollfreiheit nach Absatz 2 Satz 1 Anlaß ist nachzuweisen. Bei der Gestellung
ausgeschlossen, weil die Waren im Rahmen nach der Wiedereinfuhr ist der Zwischenschein
eines aktiven Veredelungsverkehrs ausgeführt vorzulegen; er dient zugleich als Zollanmel-
worden sind, so wird der Zoll auf den Betrag dung."
ermäßigt, der in diesem Veredelungsverkehr
wegen der Ausfuhr nicht entrichtet oder für 6. Die §§ 57, 57 a und 58 werden gestrichen.
Nachholgut nicht erhoben worden ist. Ist Nach-
holgut noch nicht eingeführt wonden, so bleiben
7. In § 68 werden
die Waren zollfrei, wenn der Nachholschein
(§ 110 Abs. 5) zurückgegeben wird. a) in Absatz 1 Nr. 1 zwischen den Worten
„Einfuhr" und „zum" die Worte „oder bei
(5) Dem Zollantrag auf Abfertigung der Waren
der Abfertigung zum freien Verkehr im An-
zum freien Verkehr, im Falle des Absatzes 3
schluß an eine Zollgutlagerung in einer Zoll-
Satz 1 auf Abfertigung zur bleibenden Zollgut-
verwendung ist als Zollanmeldung eine Rück- niederlage (§ 43 des Gesetzes)" eingefügt,
warenerklärung nach vorgeschriebenem Muster b) Absatz 3 wie folgt gefaßt:
beizufügen, aus der sich die tatsächlichen Vor- ,, (3) Die Zollfreiheit hängt davon ab, daß bei
aussetzungen der Zollbegünstigung ergeben. Die der Abfertigung zum freien Verkehr (im Falle
Richtigkeit der Rückwarenerklärung ist durch des Absatzes 4 Satz 2 bei der Abfertigung
Belege nachzuweisen. Die Zollstelle kann auf zur Zollgutverwendung) eine mit Dienst-
die Rückwarenerklärung oder auch auf die Be- stempel versehene Erklärung des Leiters der
lege verzichten, soweit die Voraussetzungen für
Vertretung oder seines Stellvertreters nach
die Zollbegünstigung offensichtlich sind oder vorgeschriebenem Muster vorgelegt wird,
der Nachweis in anderer Weise geführt wird." aus der sich die tatsächlichen Voraussetzun-
gen der Zollfreiheit ergeben. Bei der Einfuhr
5. § 56 wird wie folgt gefaßt: hängt die Zollfreiheit zudem davon ab, daß
,,§ 56 die Waren unter der Anschrift der Vertre-
tung oder ihres Leiters oder seines Stell-
Freihafenlagerung
vertreters, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 der
(1) Zollfrei sind Waren, die aus dem freien Anschrift einer dort genannten Person ein-
Verkehr des Zollgebiets (§ 2 Abs. 1 des Ge- gehen."
setzes) ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung
von Zoll oder aus einer bleibenden Zollgut- 8. § 85 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
verwendung ausgeführt und auf Grund des § 61 ,,(2) Das Zollversandgut darf auf ein anderes
Abs. 2 des Gesetzes in einem Freihafen vorüber-
Beförderungsmittel umgeladen werden. Ein La-
gehend gelagert worden sind; § 55 Abs. 3 gilt gern ist zulässig, soweit es durch das Umladen
sinngemäß. Die Zollfreiheit hängt davon ab, daß
zwangsläufig bedingt ist. Soweit beim Umladen
die nachstehenden Bestimmungen eingehalten
Nämlichkeitsmittel nicht erhalten bleiben, müs-
sind.
sen neue, von der deutschen Zollverwaltung an-
(2) Die Waren sind vor der Ausfuhr zu gestel- erkannte Nämlichkeitsmittel an ihre Stelle tre-
len und mit dem Antrag anzumelden, die Aus- ten."
fuhr zollamtlich zu überwachen. Antrag und
Anmeldung sind nach vorgeschriebenem Muster 9. In § 117 Abs._ 3 Satz 4 wird die Angabe ,, § 96
in zwei Stücken abzugeben. Die Zulassungs- Abs. 2 der. Reichsabgabenordnung" durch die
verfügung nach § 61 Abs. 2 des Gesetzes ist Angabe ,,§ 130 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenord-
vorzulegen. Die Waren können vorweg bei einer nung" ersetzt.
anderen als der nach § 10 zuständigen Zollstelle
zur Prüfung des Antrags und der Anmeldung
10. In§ 148 Abs. 2 werden
sowie zur Sicherung der Nämlichkeit gestellt
werden. a) in Nummer 7 die Angaben in den Abgaben-
satzspalten durch folgende Angaben ersetzt:
(3) Für die Wiedereinfuhr der Waren wird eine
Frist gesetzt; dabei werden die zugelassene ,,1,60 2,20",
Lagerdauer und die erforderlichen Beförderungs- b) in Nummer 8 Buchstabe a die Angaben in
zeiten berücksichtigt. Die nach § 10 zuständige den Abgabensatzspalten durch folgende An-
Zollstelle erteilt dem Antragsteller einen gaben ersetzt:
Zwischenschein und überwacht die Ausfuhr.
"19,50 20,80" 1
(4) Unter bestimmten Voraussetzungen und
c) in Nummer 8 Buchstabe b die Angaben in
Bedingungen kann zugelassen werden, daß die
den Abgabensatzspalten durch folgende An-
Waren ohne Gestellung ausgeführt werden.
gaben ersetzt:
(5) Die Waren dürfen im Freihafen nur wie ,,13,- 17,40" 1
zugelassen gelagert werden. Die Lagerdauer darf
ohne Zustimmung des zulassenden Hauptzoll- d) in Nummer 8 Buchstabe c die Angaben in
amts nicht überschritten werden. Im übrigen den Abgabensatzspalten durch folgende An-
darf die Frist für die Wiedereinfuhr nur aus gaben ersetzt:
zwingendem Anlaß überschritten werden. Der ,,9,40 11,60".
3586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
11. In§ 148 a wird fahrlässig der Verordnung (EWG) Nr. 1226/71
a) in Absatz 1 die Angabe ,,§ 408 Abs. 1 Nr. 1 der Kommission vom 11. Juni 1971 zur Verein-
der Reichsabgabenordnung" durch die An- fachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs-
gabe ,, § 382 Abs. l Nr. 1 der Abgabenord- und Bestimmungszollstellen für die im gemein-
nung" ersetzt, schaftlichen Versandverfahren beförderten Wa-
ren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
b) in Absatz 2 die Angabe ,,§ 408 Abs. 1 Nr. 2 ten Nr. L 129 S. 1) zuwiderhandelt, indem er
der Reichsabgabenordnung" durch die An-
gabe ,,§ 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenord- 1. entgegen Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 das Feld
nung" ersetzt. „Abgangszollstelle" nicht durch Angabe des
Versendungstags der Waren vervollständigt
12. Nach§ 148 a wird folgender§ 148 b eingefügt: oder die Versandanmeldung nicht entspre-
chend der Bewilligung mit einer Nummer
,,§ 148 b
versieht,
Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht
2. entgegen Artikel 6 Abs. 1 die ordnungsgemäß
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 ausgefüllte Versandanmeldung nicht spä-
Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer als testens im Zeitpunkt der Versendung ver-
Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der An- vollständigt,
gelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder 3. entgegen Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 das Exem-
fahrlässig der Verordnung (EWG) Nr. 542 des plar Nr. 1 des Versandscheins nicht recht-
Rates vom 18. März 1969 über das gemein- zeitig der Abgangszollstelle zuleitet,
schaftliche Versandverfahren (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77 S. 1) 4. entgegen Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b den
zuwiderhandelt, indem er Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des
Stempels der Abgangszollstelle oder des Son-
1. entgegen Artikel 13 Buchstabe a oder Arti- derstempels versehenen Vordrucke nicht
kel 39 Abs. 2 die Waren ni,cht, nicht frist- sicher aufbewahrt,
gemäß, unter Nichtbeachtung der getroffenen
Maßnahmen ockr nicht unverändert gestellt, 5. die Bestimmungszollstelle entgegen Artikel 12
Abs. 1 Buchstabe a nicht rechtzeitig über
2. die ihm ausgehündigten Exemplare des Ver- etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Ver-
sandscheins nach Artikel 19 Abs. 1 oder Arti- tauschungen oder sonstige Unregelmäßigkei-
kel 39 Abs. 2 bei der Beförderung der Ware ten unterrichtet oder ihr entgegen Artikel 12
nicht mitführt, Abs. 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig die
3. entgegen Artikel 20 oder Artikel 39 Abs. 2 Exemplare der Versandscheine, die die Sen-
der Zollstelle die Exemplare des Versand- dung begleitet haben, zusendet oder ihr nicht
scheins nicht vorlegt, gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zu-
4. entgegen Artikel 21 oder Artikel 39 Abs. 2 stand etwa angelegter Verschlüsse mitteilt.
der Grenzübergangsstelle die Sendung nicht (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, soweit
oder nicht unter Vorlage der Exemplare des das gemeinschaftliche Versandverfahren nach
Versandscheins vorführt, Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 385/73
5. entgegen Artikel 22 Abs. 1 oder Artikel 39 der Kommission vom 19. Januar 1973 über die
Abs. 2 bei der Grenzübergangsstelle einen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun-
Grenzübergangsschein nicht abgibt, gen zur Gewährleistung des freien Warenver-
6. entgegen Artikel 23 oder Artikel 39 Abs. 2 kehrs im Handel zwischen der Gemeinschaft in
der Zwischenzollstelle die ihm ausgehändig- ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
ten Exemplare des Versandscheins nicht vor- neuen Mitgliedstaaten sowie im Handel der
legt, neuen Mitgliedstaaten untereinander während
der Ubergangszeit (Amtsblatt der Europäischen
7. entgegen Artikel 24 Abs. 2 Satz 2 oder Arti-
Gemeinschaften Nr. L 42 S. 1) im Verkehr zwi-
kel 39 Abs. 2 bei Umladungen den Versand-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
schein nicht mit dem vorgeschriebenen Ver-
in ihrer ursprüng liehen Zusammensetzung und
merk versieht oder die nächste Zollstelle,
den neuen Mitgliedstaaten angewendet wird.
der die Waren vorzuführen sind, nicht unter-
richtet, (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch, soweit das
8. entgeqen Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 oder Arti- gemeinschaftliche Versandverfahren nach Arti-
kel 39 Abs. 2 bei Verletzung von Verschlüs- kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2812/72 des
sen ein Protokoll nicht aufnehmen läßt, Rates vom 21. November 1972 über den Ab-
schluß eines Abkommens zwischen der Euro-
9. entgegen Artikel 25 Abs. 3 oder Artikel 39
päi,schen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Abs. 2 die Entladung von Waren im Versand-
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwen-
schein nicht vermerkt oder ein Protokoll nicht
dung der BesÜmmungen über das gemeinschaft-
auf nehmen läßt.
liche Versandverfahren (Amtsblatt der Euro-
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 päischen Gemeinschaften Nr. L 294 S. 1) und
Nr. 1 der Abgabenordnunu handelt auch, wer als nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der An- Nr. 2813/72 des Rates vom 21. November 1972
gelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder über den Abschluß eines Abkommens zwischen
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3587
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und §2
der Republik Osterreich zur Anwendung der Diese Vemrdnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Bestimmungen über das gemeinschaftliche Ver- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
sandverfahren (Amtsblatt der Europäischen Ge- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
meinschaften Nr. L 294 S. 86) für Warenbeför- und § 414 der Abgabenordnung auch im Land Berlin.
derungen angewendet wird, die sowohl das Ge-
biet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
als auch das Gebiet der Schweiz oder Oster- §3
reichs berühren." Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1976
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehle
3588 Bundesg(,:;ctzbli:itt, Jahrgang 1976, Teil I
Zehnte Vermdnung
zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung
Vom 17. Dezember 1976
Auf Grund des § 21 .A hs ..,1 des Umsatzsteuerge- schritten, Vv'enn die Gegenstände aus dem Zoll-
setzes in der :ra.ss11m9 der lkkanntmachunu vom gebiet ausgeführt worden sind. Das gilt auch für
16. November 19'7~1 (BundPsqeselzbl. I S. 1681), zu- die Gegenstände, die in Artikel 2 Abs. 1 Buch-
]etzt geändert durch Artikt'l 17 des Einfühnmgsge- stabe b der in § 55 Abs. 1 der Allgemeinen Zoll-
setzes zur Ab9ah( nordnun5r ·vorn 14. Dezember 1976
1
ordnung bezeichneten Verordnung aufgeführt
(Bundesgcselzbl. l S. 3:H]), wird vtrnrdnet: sind.
(2) Die Steuervergünstigung ist ausgeschlos-
§ 1 sen, wenn der eingeführte Gegenstand vor der
Einfuhr geliefert worden ist und diese Lieferung
Die Einfuhrnn1sillzst<ucr-Bcf rciun9sordnung vom
nicht der Umsatzsteuer unterlegen hat. Die
17. November l9G7 (Blmdcsucsctzbl. I S. 1149), zu-
Steuervergünstigung im Falle des § 55 der All-
letzt geändert durch die Neunte Verordnung zur
gemeinen Zollordnung ist ferner ausgeschlossen,
Anderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsord-
'Wenn der eingeführte Gegenstand im Rahmen
nung vom 20. Januar 197G (Bund('SqE'Sl l?bl. I S. 166),
1
einer steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 des
wird wie folgt 9eündert:
Gesetzes) ausgeführt worden ist; das gilt nicht,
wenn derjenige, der die Ausfuhrlieferung bewirkt
1. § 1 wird wie fol9t uet1ndcrt:
hat,. den Gegenstand zurückerhält und hinsicht-
a) In Absatz 1 erhült die Parcntht1se folgende lich dieses Gegenstandes in vollem Umfang nach
Fassung: § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuer-
,,-- ausg()nomm()n §§ ]Ga und 43 Abs. 1 --"; abzug berechtigt ist."
b) dem Absatz l ,,.1inl folae1Hln Salz an9efügt:
3. Der bisherige§ 2 wird§ 5.
11 Die Stcm·rveqJünsU~Jung in den Fällen der
§§ 55 und 56 der Allgemeinen ZoHordnung
(Rückwaren i freihafcnla9enmg) richtet sich 4. § 3 erhält folgende Fassung:
nur nach § 2 und im Falle des § 35 Abs. 8 der ,,§ 3
Allgemci nen Zo11ordnung (Erprobungs- und
Untersuchungs,vuH::n) nur nach§ 4."; (1) Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr der
in der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates
c) Ahsatz 2 erhüH f olgcndc Fassuna: vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des
"(2) Die Steucrfreihei t im Falle, des § 70 Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von
Abs. 5 der AlilucmPirH·n Zollordnung ist aus- Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen
geschlossen für Trr:ibsloHc, die sich im Haupt- oder kulturellen Charakters (Amtsblatt der Euro-
behälter von im Inl!and zugelassenen Perso- päischen Gemeinschaften Nr. L 184 S. 1 und Nr. L
nenkrnftv,1a9en befinden, wenn die Treibstoffe 193 S. 39) in der jeweils geltenden Fassung be-
vor der Einfuhr gtdi,cfPJt vrnrden sind und zeichneten Gegenstände in sinngemäßer Anwen-
dh:se Licfernnu nicht der 1Tmsai.zsteuer unter- dung der Vorschriften dieser Verordnung und der
legen hat." Durchführungsvorschriften dazu.
2. Folgender nr,ucr § 2 ,v·inh'.nrJdügl:. (2) Die Steuerfreiheit hängt davon ab, daß die
Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden
,,§ 2 oder der besonderen Umstände wegen nicht Ge-
(1) Einfuhrnmscltzsteuc,rfrci oder f:infuhnnn- genstand des Handels sind und daß sie nicht zur
sc:itzst.cuerennfü:ligt ist die) E:nfuhr der in den entgeltlichen Abgabe bestimmt sind. Satz 1 gilt
§§ 55 und 5G dPr J\ 1!~wnwi 1H'J1 Zo1Ionlnung in der nicht für die in Anhang I Buchstabe B der in Ab-
jeweils u<~Hcndcn F,is~;ttno lwzeichneten Gegen- satz 1 bezeichneten Verordnung aufgeführten
stünde .in sinnu<:mül\cr 1\nwcnd1rnu dJeser Vor- Gegenstände sowie für die in Anhang II Buch-
Nr. 147 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3589
stabe A bezeichneten Filme und Tonträger, die tenden Fassung bezeichneten Gegenstände in
zur Verwendung durch öffentlich-rechtliche sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser
Rundfunk- und Fernsehanstalten bestimmt sind, Verordnung."
und für Filme, die für Wochenschau- und Tages-
schauhersteller eingeführt werden." 6. Die bisherigen§§ 4 und 5 werden§§ 6 und 7.
5. Folgender neuer § 4 wird eingefügt:
§ 2
,,§ 4
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Einfuhrumsalzsteuerfrei oder einfuhrumsatz• leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
steucrermäßigt ist die Einfuhr der in der Verord- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz-
nung (EWG) Nr. 1990/76 des Rates vom 22. Juli steuergesetzes auch im Land Berlin.
1976 über die zollrechtliche Behandlung von zu
Erprobungs- oder Untersuchungszwecken einge-
§ 3
führten Waren (Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften Nr. L 219 S. 14) in der jeweils gel- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1976
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehl e
3590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes,
des Schlechtwettergeldes,
des Arbeitslo.sengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1977
(AFG-Leistungsverordnung 1977)
Vom 17. Dezember 1976
Auf Grund des § 44 Abs. 2 b Satz 1, des § 68 Abs. 4
Satz 2, des § 111 Abs. 2 Satz 1 und des § 136 Abs. 3
Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes wird verord-
net:
§ 1·
Für dds Jahr 1977 ergeben sich die Leistungssätze
1. des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 des Ar-
beitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 1,
2. des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 a des Ar-
beitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 2,
3. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwetter-
geldes aus der als Anlage 3,
4. d<:;s Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 4 und
5. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 5
dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
§ 2
Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnah-
men, deren Maßnahme im Jahre 1976 begonnen hat,
sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeits-
losengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar
1977 entstanden ist, sind die Leistungssätze der Lei-
stungsverordnung 1976 vom 2. Januar 1976 (Bundes-
gesetzbl. I S. 17) maßgebend, wenn dies für den Be-
rechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung
des Arbeitsentgelts nach § 112 a des Arbeitsförde-
rungsgesetzes an sind die Leistungssätze dieser
Verordnung maßgebend.
§ 3
Dic!se Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
}Pitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Ar-
beitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1976
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Eicher
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3591
Anlage 1
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,--- 7,80 7,80 7,80 7,80 6,--
15,---- 12,--- 12,- 12,- 12,- 9,60
20,--- 16,20 16,20 16,20 16,20 12,60
25,---- 19,80 19,80 19,80 19,20 15,60
30,-- 24,- 24,- 24,- 22,80 18,60
35,--- 28,20 28,20 28,20 25,80 21,60
40,---- 31,80 31,80 31,80 28,80 24,60
45,-- 36,- 36,- 36,- 31,80 27,60
50,--- 40,20 40,20 40,20 35,40 30,60
55,--- 43,80 43,80 43,80 38,40 33,60
60,--- 48,- 48,- 48,- 41,40 36,60
65,- 52,20 52,20 52,20 44,40 39,60
70,--- 55,80 55,80 55,80 47,40 42,60
75,-- 60,- 60,- 60,- 51,- 46,20
80,- 54,- 54,- 54,- 43,80 39,-
85,- 57,- 57,- 57,- 46,20 41,40
90,-- 60,60 60,60 60,60 48,60 43,80
95,- 64,20 64,20 64,20 51,- 46,20
100,--- 67,20 67,20 67,20 53,40 48,60
105,- 69,60 70,80 70,80 55,80 51,-
110,-- 72,60 73,80 73,80 58,20 53,40
115,-- 75,- 77,40 77,40 60,60 55,80
120,-- 77,40 81,- 81,- 63,- 58,20
125,- 80,40 84,- 84,- 65,40 60,60
130,- 82,80 87,60 87,60 67,80 63,-
135,- 85,20 91,20 91,20 70,20 65,40
140,-- 87,60 94,20 94,20 72,60 67,80
145,- 90,60 97,80 97,80 75,- 70,20
150,- 93,- 100,80 100,80 77,40 72,60
155,- 95,40 104,40 104,40 80,40 75,--
160,-- 97,80 108,- 108,- 82,20 77,40
165,-- 100,80 111,- 111,- 84,60 79,80
170,-- 103,20 114,60 114,60 87,60 82,20
175,-- 105,60 117,- 117,60 90,- 84,60
180,-- 108,60 119,40 120,60 92,40 87,-
185,- 111,- 122,40 123,- 94,80 89,40
190,- 113,40 124,80 125,40 97,20 91,80
195,- 115,80 127,20 127,80 99,60 94,20
200,-- 118,80 130,20 130,80 102,- 96,60
205,-- 121,20 132,60 133,20 104,40 99,-
210,-- 123,60 135,- 135,60 106,80 101,40
215,--- 126,60 138,- 138,60 109,20 104,40
220,-- 129,-- 140,40 141,- 111,60 106,20
225,- 131,40 143,40 143,40 114,- 109,20
230,- 133,80 145,80 145,80 116,40 111,60
235,--- 136,20 148,20 148,80 118,80 114,-
3592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arb('i I s<inlgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
240,--- 138,60 151,20 151,20 121,20 116,40
245,---· 141,60 153,60 153,60 123,60 1.18,80
250,- 144,- 156,- 156,60 126,-· 121,20
255,--- 146,40 159,- 159,-- 128,40 122,40
260,--·- 148,80 161,40 161,40 130,80 124,20
265,--- 151,20 163,80 163,80 133,20 125,40
270,---- 153,60 166,20 166,80 135,60 126,60
275, 156,60 169,20 169,20 138,- 127,80
280,--- 159,---- 171,60 171,60 139,80 129,--
285,--- 161,40 174,- 174,60 141,- 130,80
290,---- 163,80 176,40 177,-- 142,80 131,40
295,- 166,20 179,40 179,40 144,- 133,20
300, ·- 168,60 181,80 182,40 145,20 133,80
:105,- - 171,-- 184,20 184,80 146,40 135,-
310,···-- 174,···-- 186,60 187,20 147,60 136,20
315,--· 176,40 189,--- 189,60 148,80 137,40
320,--- 178,80 191,40 192,--· 150,60 138,60
325, · - 181,20 194,40 195,- 151,20 139,20
33(), .......... 183,60 196,80 197,40 152,40 140,40
335,---- 186,--- 199,20 199,80 153,60 141,--
340,---- 188,40 201,60 202,80 154,80 142,20
345,·-·- 191,40 204,- 205,20 156,- 142,80
350,----- 193,80 206,40 207,60 156,60 144,-
355,-- 196,20 209,40 210,60 157,80 144,60
360,··- 198,60 211,80 213,-- 158,40 145,20
365,-- 201,-- 2i4,20 215,40 159,60 146,40
370,- - 203,40 216,60 217,80 160,20 147,-
375,--- 206,40 219,- 220,80 161,40 147,60
380,--- 208,80 221,40 223,20 162,- 148,20
385,--··- 211,20 223,80 225,60 162,60 148,80
390,--- 213,60 226,80 228,60 163,80 149,40
395,---- 215,40 229,20 231,- 164,40 150,-
400,- 217,80 231,60 233,40 165,- 150,60
405,---- 219,60 234,- 235,80 165,60 151,20
410,-- 222,- 236,40 238,20 166,20 151,80
415,··-·- 223,80 238,80 241,20 167,40 152,40
420,---- 225,60 241,80 243,60 167,40 153,-
425,---- 228,--·- 244,20 246,60 168,60 154,20
430,-- 230,40 246,60 249,- 168,60 155,40
435,- 232,20 249,- 251,40 169,80 156,60
440,- 234,--- 251,40 253,80 169,80 157,20
445,- 235,80 253,80 256,80 170,40 158,40
450,- 238,20 256,80 259,20 171,60 159,60
455,- 240,-- 259,20 261,60 172,80 160,20
460,-- 241,80 261,- 264,- 174,- 161,40
465,-- 243,60 263,40 266,40 174,60 162,-
470,--- 245,40 265,20 268,80 175,80 163,20
475,-- 247,20 267,60 271,20 177,- 164,40
480,--- 249,-- 269,40 274,20 177,60 165,-
485,-- 251,40 271,80 276,60 178,80 166,20
490,·-··- 253,20 273,60 279,- 179,40 166,80
495,---- 255,- 276;- 281,40 180,60 168,-
500,--- 256,80 277,80 283,80 181,80 168,60
505,--- 258,60 280,20 286,80 182,40 169,80
510,- 260,40 282,- 288,60 183,60 170,40
515,-- 262,20 283,80 291,- 184,20 171,-
Nr. 117 --- Jer Ausgabe: Bonn, den 23. Dezernber 197G 3593
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
.1\ rlwil 'i( ·n l'.J(?lt Leistungsgruppe
A B
1
1
C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
520. -- 264,- 286,20 294,-- 185,40 172,20
525,--- 26.5,80 288,-- 296,40 186,- 172,80
530,---- 267,60 290,40 298,80 187,20 174,-
5:Vi, - 268,80 292,20 301,20 187,80 174,60
540,--- 270,60 294,---- 303,60 189,- 175,80
545, - 272,40 29.5„80 306,60 189,60 176,40
550., -- 274,20 298,20 309,-- 190,20 177,-
55:i,--- 276,-- 300,-- 311,40 191,40 178,20
560, - 277,80 301,80 313,80 192,- 178,80
5b5, -- 279,60 304,20 316,20 193,20 180,-
570., 280,80 306,---- 318,60 193,80 180,60
575, - 282,60 307,80 321 195,-- 181,80
580,- - 284,40 309,60 324,- 195„60 182,40
585,- - 286,20 311,40 326,40 196,20 183,-
590,-- 288,--- 313,80 328.,80 197,40 184,20
59.'>,- - 289,20 315,- 33L20 198,- 184,80
600, - 291,60 317,40 334,20 199,20 186,-
605, 293,40 319,20 336,60 200,40 186,60
Gt 0, -- 295,20 321,60 339.,60 201,60 187,80
615,- - 297,---- 323,40 342,-- 202,,20 189,-
620, - 298,80 325,20 345.- 203,40 189,60
1
62 -i, - 300,60 327,--- 347.,40 204,60 190,80
630, -- 302,40 328,80 350,40 205,20 192,-
63:),- - 304,20 331,20 352,80 206,40 193,20
G40,---- 306,--- _ 333,- 355,80 207,60 193,80
64'.),-- 307,80 334,80 358,20 208,80 195,-
GSO,-- 309,60 336,60 361,20 209,40 196,20
65;), - 311,40 338,40 363,60 210,60 196,80
6ü0,-- 313,20 340,20 366,60 211,20 198,-
6fö,--- 314,40 342,-- 369,-- 212,40 198,60
670,-- 316,80 344,40 372,-- 213,60 199,80
675, 318,-- 346,20 374,40 214,20 201,-
680,--- 319,80 348,-- Ti7,40 215,40 202,20
685, 321,60 349,80 379,80 216,60 202,80
690,,--- 323,40 351,60 382,80 217,20 204,-
695,- - 325,20 353,40 385,20 218,40 205,20
700,, --- 327,-- 355,20 388,20 219,60 205,80
705, -- 328,80 357,- 390,60 220,80 207,-
710, - 330,-- 358,80 393,60 221,40 208,20
71 332,40 360,60 396,-- 222,60 209,40
720,--- 333,60 362,40 399,- 223,80 210,60
725,-- 335,40 364,20 401,40 224,40 211,20
730,-- 337,20 366,--- 404,40 225,60 212,40
735, -- 339,,- 367,80 406,80 226,80 213,60
740, ~ 340.,80 369,60 409,80 228,-- 214,80
745„ 342,- 371,40 412,20 228,60 215,40
750,--- 343,80 373,20 415,,20 229,80 216,60
755, --- 345„60 375,-- 417,- 231,- 217,80
760, - 346,80 316,20 419,40 231,60 218,40
765,-- 348,60 378,-- 421,80 232,80 220,20
770,-- 350,40 379,80 424,20 234,- 220,80
775,-- 352,20 381,60 426,60 235,20 222,-
780, - 353,40 383,40 429,- 236,40 223,20
785,--- 355,20 385,20 431,40 237,60 224,40
790,--- 357,- 387,-- 433,80 238,20 225,-
7:Yi, und llH?!lr 358,20 388,20 435,60 239,40 226,20
3594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Anlage 2
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Ar bei lsen tgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 6,- 6,- 6,- 6,- 4,80
15,- 9,- 9,- 9,- 9,- 6,60
20,- 11,40 11,40 11,40 11,40 9,-
25,- 14,40 14,40 14,40 13,80 11,40
30,- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,- 20,40 20,40 20,40 18,60 15,60
40,- 23,40 23,40 23,40 21,- 18,-
45,- 26,40 26,40 26,40 23,40 19,80
50,- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
55,- 31,80 31,80 31,80 27,60 24,60
60,- 34,80 34,80 34,80 30,- 26,40
65,- 37,80 37,80 37,80 32,40 28,80
70,- 40,80 40,80 40,80 34,20 31,20
75,- 43,20 43,20 43,20 36,60 33,-
80,- 39,- 39,- 39,- 31,80 28,20
85,- 41,40 41,40 41,40 33,60 30,-
90,- 43,80 43,80 43,80 35,40 31,80
95,- 46,20 46,20 46,20 37,20 33,60
100,- 48,60 48,60 48,60 39,- 35,40
105,- 50,40 51,- 51,- 40,20 36,60
110,- 52,80 54,- 54,- 42,60 38,40
115,- 54,60 56,40 56,40 43,80 40,20
120,- 56,40 58,80 58,80 45,60 42,-
125,- 58,20 61,20 61,20 47,40 43,80
130,- 60,-- 63,60 63,60 49,20 45,60
135,- 61,80 66,- 66,- 51,- 47,40
140,- 63,60 68,40 68,40 52,80 49,20
145,- 65,40 70,80 70,80 54,60 51,-
150,- 67,20 73,20 73,20 56,40 52,80
155,- 69,- 75,60 75,60 58,20 54,60
160,- 70,80 78,- 78,- 60,- 56,40
165,- 73,20 80,40 80,40 61,80 58,20
170,- 75,-- 82,80 82,80 63,60 60,-
175,- 76,80 84,60 85,20 64,80 61,20
180,-- 78,60 87,- 87,- 66,60 63,-
185,- 80,40 88,80 88,80 68,40 64,80
190,-- 82,20 90,60 91,20 70,20 66,60
195,- 84,- 92,40 93,- 72,-- 68,40
200,- 85,80 94,20 94,80 73,80 70,20
205,-~ 87,60 96,- 96,60 75,60 72,-
210,- 89,40 97,80 98,40 77,40 73,80
215,- 91,80 100,20 100,20 79,20 75,60
220,- 93,60 102,- 102,- 81,- 77,40
225,- 95,40 103,80 104,40 82,80 79,20
230,- 97,20 105,60 105,60 84,60 81,-
235,- 99,- 107,40 108,- 85,80 82,20
Nr. 147 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3595
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
J\rlwitscnlgdt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
240,- 100,80 109,20 109,80 87,60 84,-
245,--- 102,60 111,60 111,60 89,40 85,80
250,- 104,40 113,40 113,40 91,20 87,60
255,---- 106,20 115,20 115,20 93,- 88,80
260,- 108,- 117,- 117,- 94,80 90,-
265,-- 109,80 118,80 118,80 96,60 90,60
270,- 111,60 120,60 120,60 98,40 91,80
275,-- 113,40 122,40 123,- 100,20 93,-
280,--- 115,20 124,20 124,80 101,40 93,60
285,- 117,- 126,60 126,60 102,60 94,80
290,-- 118,80 128,40 128,40 103,20 95,40
295,- 120,60 130,20 130,20 104,40 96,60
300,--- 122,40 132,- 132,- 105,60 97,20
305,- 124,20 133,20 133,80 106,20 97,80
310,--- 126,- 135,60 135,60 107,40 99,-
315,-- 127,80 137,40 137,40 108,- 99,60
320,- 129,60 139,20 139,20 109,20 100,20
325,- 131,40 141,- 141,60 109,80 100,80
330,- 133,20 142,80 143,40 110,40 102,-
335,- 135,- 144,60 145,20 111,60 102,60
340,- 136,80 146,40 147,- 112,20 103,20
345,-- 138,60 148,20 148,80 112,80 103,80
350,- 140,40 150,- 150,60 113,40 104,40
355,- 142,20 151,80 152,40 114,60 105,-
- 360,- 144,- 153,60 154,20 115,20 105,60
365,- 145,80 155,40 156,- 115,80 106,20
370,- 147,60 157,20 157,80 116,40 106,80
375,- 149,40 159,- 160,20 117,- 106,80
380,- 151,20 160,80 162,- 117,60 107,40
385,-- 153,- 162,60 163,80 118,20 108,-
390,-- 154,80 164,40 165,60 118,80 108,60
395,- 156,- 166,20 167,40 119,40 108,60
400,-- 157,80 168,- 169,20 120,- 109,20
405,-- 159,- 169,80 171,- 120,- 109,80
410,- 160,80 171,60 172,80 120,60 109,80
415,- 162,- 173,40 174,60 121,20 110,40
420,---- 163,80 175,20 176,40 121,80 111,-
425,-- 165,60 177,- 178,80 121,80 112,20
430,-- 166,80 178,80 180,60 122,40 112,80
435,- 168,60 180,60 182,40 123,- 113,40
440,- 169,80 182,40 184,20 123,- 114,-
445,- 171,- 184,20 186,- 123,60 114,60
450,- 172,80 186,- 187,80 124,80 115,80
455,- 174,--- 187,80 189,60 125,40 116,40
460,- 175,20 189,60 191,40 126,- 117,-
465,- 176,40 190,80 193,20 126,60 117,60
470,- 178,20 192,60 195,- 127,80 118,20
475,- 179,40 193,80 196,80 128,40 118,80
480,- 180,60 195,60 198,60 129,- 119,40
485,- 182,40 196,80 200,40 129,60 120,60
490,- 183,60 198,60 202,20 130,20 121,20
495,- 184,80 199,80 204,- 130,80 121,80
500,- 186,- 201,60 205,80 131,40 122,40
505,- 187,20 202,80 207,60 132,60 123,-
510,- 188,40 204,60 209,40 133,20 123,60
515,- 189,60 205,80 211,20 133,80 124,20
3596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
520,- 191,40 207,60 213,- 134,40 124,80
525,- 192,60 208,80 214,80 135,- 125,40
530,- 193,80 210,60 216,60 135,60 126,-
535,--- 195,- 211,80 218,40 136,20 126,60
540,- 196,20 213,60 220,20 136,80 127,20
545,----- 197,40 214,80 222,- 137,40 127,80
550,-- 198,60 216,- 223,80 138,- 128,40
555,-- 200,40 217,80 225,60 138,60 129,-
560,--- 201,- 219,- 227,40 139,20 129,60
565,- 202,80 220,20 229,20 140,40 130,20
570,- 204,- 222,- 231,- 140,40 130,80
575,- 205,20 223,20 232,80 141,60 132,-
580,- 206,40 224,40 234,60 141,60 132,-
585,-- 207,60 226,20 236,40 142,20 132,60
590,- 208,80 227,40 238,20 143,40 133,20
595,- 210,- 228,60 240,- 143,40 133,80
600,- 211,20 229,80 242,40 144,60 135,-
605,- 212,40 231,60 244,20 145,20 135,60
610,- 214,20 232,80 246,- 145,80 136,20
615,- 215,40 234,60 247,80 146,40 136,80
620,-- 216,60 235,80 250,20 147,60 137,40
625,- 217,80 237,- 252,- 148,20 138,60
630,- 219,- 238,20 253,80 148,80 139,20
635,-- 220,20 240,- 255,60 149,40 139,80
640,- 222,- 241,20 258,- 150,60 140,40
645,-- 223,20 243,- 259,80 151,20 141,60
650,- 224,40 244,20 261,60 151,80 142,20
655,- 225,60 245,40 263,40 152,40 142,80
660,-- 226,80 246,60 265,80 153,60 143,40
665,- 228,- 248,40 267,60 154,20 144,-
670,- 229,80 249,60 269,40 154,80 145,20
675,- 231,- 250,80 271,20 155,40 145,80
680,- 232,20 252,- 273,60 156,60 146,40
685,-- 233,40 253,80 275,40 157,20 147,-
690,- 234,60 255,- 277,20 157,80 147,60
695,- 235,80 256,20 279,60 158,40 148,80
700,- 237,- 257,40 281,40 159,- 149,40
705,-- 238,20 258,60 283,20 160,20 150,-
710,- 239,40 260,40 285,60 160,80 151,20
715,- 240,60 261,60 287,40 161,40 151,80
720,- 241,80 262,80 289,20 162,- 152,40
725,- 243,- 264,- 291,- 162,60 153,-
730,- 244,20 265,20 293,40 163,80 154,20
735,- 245,40 266,40 295,20 164,40 154,80
740,- 246,60 268,20 297,- 165,- 155,40
745,- 247,80 269,40 298,80 165,60 156,-
750,- 249,60 270,60 300,60 166,80 157,20
755,- 250,20 271,80 302,40 167,40 157,80
760,- 251,40 273,- 304,20 168,- 158,40
765,- 252,60 274,20 306,- 169,20 159,60
770,- 253,80 275,40 307,80 169,80 160,20
775,- 255,- 276,60 309,60 170,40 160,80
780,- 256,20 277,80 311,40 171,- 162,-
785,- 257,40 279,- 312,60 172,20 162,60
790,- 258,60 280,20 314,40 172,80 163,20
795,- und mehr 259,80 281,40 316,20 173,40 163,80
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 '3597
Anlage 3
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt Kurzarbeitergeld/ Schlech twetterg eld
Leistungsgruppe
von bis
A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
0,18 0,31 0,17 0,17 0,17 0,17 0,14
0,32 0,43 0,26 0,26 0,26 0,26 0,20
0,44 0,56 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
0,57 0,68 0,42 0,42 0,42 0,42 0,33
0,69 0,81 0,51 0,511 0,51 0,48 0,39
0,82 0,93 0,60 0,60 0,60 0,54 0,45
0,94 1,06 0,68 0,68 0,68 0,62 0,53
1,07 1,18 0,77 0,77 0,77 0,68 0,59
1,19 1,31 0,86 0,86 0,86 0,75 0,65
1,32 1,43 0,93 0,93 0,93 0,81 0,72
1,44 1,56 1,02 1,02 1,02 0,89 0,78
1,57 1,68 1,11 1,11 1,11 0,95 0,84
1,69 1,81 1,19 1,19 1,19 1,01 0,92
1,82 1,93 1,28 1,28 1,28 1,08 0,98
1,94 2,06 1,14 1,14 1,14 0,93 0,83
2,07 2,18 1,22 1,22 1,22 0,99 0,87
2,19 2,31 1,29 1,29 1,29 1,04 0,93
2,32 2,43 1,37 1,37 1,37 1,08 0,98
2,44 2,56 1,43 1,43 1,43 1,14 1,04
2,57 2,68 1,49 1,50 1,50 1,19 1,08
2,69 2,81 1,55 1,58 1,58 1,25 1,14
2,82 2,93 1,59 1,65 1,65 1,29 1,19
2,94 3,06 1,65 1,73 1,73 1,35 1,23
3,07 3,18 1,70 1,79 1,79 1,40 1,29
3,19 3,31 1,76 1,86 1,86 1,44 1,34
3,32 3,43 1,82 1,94 1,94 1,50 1,40
3,44 3,56 1,86 2,01 2,01 1,55 1,44
3,57 3,68 1,92 2,07 2,07 1,61 1,50
3,69 3,81 1,98 2,15 2,15 1,65 1,55
3,82 3,93 2,03 2,22 2,22 1,71 1,59
3,94 4,06 2,09 2,30 2,30 1,76 1,65
4,07 4,18 2,15 2,36 2,36 1,80 1,70
4,19 4,31 2,19 2,43 2,43 1,86 1,76
4,32 4,43 2,25 2,49 2,51 1,91 1,80
4,44 4,56 2,31 2,54 2,57 1,97 1,86
4,57 4,68 2,36 2,60 2,61 2,01 1,91
4,69 4,81 2,42 2,66 2,67 2,07 1,95
4,82 4,93 2,46 2,72 2,72 2,12 2,01
4,94 5,06 2,52 2,76 2,78 2,16 2,06
5,07 5,18 2,58 2,82 2,84 2,22 2,12
5,19 5,31 2,63 2,88 2,88 2,27 2,16
5,32 5,43 2,69 2,94 2.94 2,33 2,22
5,44 5,56 2,75 2,99 3,- 2,37 2,27
5,57 5,68 2,79 3,05 3,05 2,42 2,31
5,69 5,81 2,85 3,11 3,11 2,48 2,37
5,82 5,93 2,90 3,15 3,15 2,52 2,42
3598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Kurzarbeitergeld/Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis
A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
5,94 6,06 2,96 3,21 3,21 2,58 2,48
6,07 6,18 3,---- 3,27 3,27 2,63 2,52
6,19 6,31 3,06 3,32 3,33 2,69 2,58
6,32 6,43 3,11 3,38 3,38 2,73 2,60
6,44 6,5G 3,17 3,44 3,44 2,78 2,64
6,57 6,68 3,21 3,48 3,48 2,84 2,66
6,69 6,81 3,27 3,54 3,54 2,88 2,69
6,82 6,9] 3,32 3,59 3,60 2,94 2,72
6,94 7,06 3,38 3,65 3,65 2,91 2,75
7,07 7,18 3,44 3,71 3,71 3,- 2,78
7,19 7,31 3,48 3,75 3,77 3,03 2,79
7,32 7,43 3,54 3,81 3,81 3,06 2,82
7,44 7,56 3,59 3,86 3,87 3,09 2,85
7,57 7,68 3,65 3,92 3,93 3,12 2,87
7,69 7,81 3,69 3,98 3,98 3,14 2,90
7,82 7,9] 3,75 4,02 4,04 3,17 2,91
7,94 8,06 3,80 4,08 4,08 3,20 2,94
8,07 8,18 3,86 4,13 4,14 3,21 2,96
8,19 8,31 3,90 4,19 4,20 3,24 2,99
8,32 8,43 3,96 4,23 4,25 3,27 3,-
8,44 8,56 4,01 4,29 4,31 3,29 3,02
8,57 8,68 4,07 4,34 4,37 3,32 3,05
8,69 8,81 4,11 4,40 4,41 3,33 3,06
8,82 8,93 4,17 4,44 4,47 3,35 3,08
8,94 9,0G 4,22 4,50 4,52 3,38 3,09
9,07 9,18 4,28 4,56 4,58 3,39 3,11
9,19 9,31 4,34 4,61 4,64 3,41 3,12
9,32 9,43 4,38 4,65 4,70 3,42 3,14
9,44 9,5G 4,44 4,71 4,74 3,45 3,15
9,57 9,68 4,49 4,76 4,80 3,47 3,17
9,69 9,81 4,53 4,82 4,85 3,48 3,18
9,82 9,93 4,58 4,88 4,91 3,50 3,20
9,94 10,06 4,62 4,92 4,97 3,51 3,21
10,07 10,18 4,67 4,98 5,01 3,53 3,21
10,19 10,31 4,71 5,03 5,07 3,54 3,23
10,32 10,43 4,76 5,09 5,13 3,56 3,24
10,44 10,56 4,80 5,13 5,18 3,56 3,26
10,57 10,68 4,85 5,19 5,24 3,59 3,29
10,69 10,81 4,89 5,24 5,30 3,59 3,30
10,82 10,93 4,94 5,30 5,34 3,60 3,33
10,94 11,0G 4,98 5,34 5,40 3,62 3,35
11,07 11,18 5,01 5,40 5,45 3,63 3,36
l l,19 11,31 5,06 5,45 5,51 3,65 3,39
11,32 11,43 5,10 5,51 5,55 3,68 3,41
11,44 11,56 5,15 5,55 5,61 3,69 3,44
11,57 11,68 5,18 5,60 5,66 3,72 3,45
11,69 11,81 5,22 5,64 5,72 3,14 3,41
ll,82 11,93 5,27 5,69 5,78 3,15 3,50
11,94 12,0G 5,30 5,73 5,82 3,78 3,51
12,07 12,18 5,34 5,78 5,88 3,80 3,53
12,19 12,31 5,37 5,82 5,93 3,81 3,54
12,32 12,43 5,42 5,87 5,99 3,84 3,57
12,44 12,56 5,46 5,91 6,03 3,86 3,59
12,57 12,68 5,49 5,96 6,09 3,89 3,60
12,69 12,81 5,54 5,99 6,14 3,90 3,63
12,82 12,93 5,57 6,03 6,20 3,92 3,65
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3599
Kurzarbeitergeld/ Schiech twettergeld
Arbeilsenlgelt
Leistungsgruppe
von bis
A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
12,94 13,06 5,61 6,08 6,24 3,95 3,66
13,07 13,18 5,64 6,12 6,30 3,96 3,68
13,19 13,31 5,69 6,17 6,35 3,98 3,71
13,32 13,43 5,72 6,21 6,41 3,99 3,72
13,44 13,56 5,76 6,26 6,45 4,02 3,74
13,57 13,68 5,79 6,29 6,51 4,04 3,75
13,69 13,81 5,82 6,33 6,57 4,05 3,77
13,82 13,93 5,87 6,38 6,62 4,07 3,80
13,94 14,06 5,90 6,42 6,68 4,08 3,81
14,07 14,18 5,94 6,47 6,72 4,11 3,83
14,19 14,31 5,97 6,50 6,78 4,13 3,84
14,32 14,43 6,02 6,54 6,83 4,14 3,86
14,44 14,56 6,05 6,59 6,89 4,16 3,87
14,57 14,68 6,08 6,63 6,93 4,17 3,89
14,69 14,81 6,12 6,66 6,99 4,20 3,92
14,82 14,93 6,15 6,71 7,04 4,22 3,93
14,94 15,06 6,20 6,75 7,10 4,23 3,95
15,07 15,18 6,23 6,78 7,16 4,26 3,98
15,19 15,31 6,27 6,83 7,22 4,28 3,99
15,32 15,43 6,30 6,87 7,28 4,31 4,02
15,44 15,56 6,35 6,92 7,34 4,32 4,04
15,57 15,68 6,39 6,95 7,38 4,35 4,05
15,69 15,81 6,42 6,99 7,44 4,37 4,08
15,82 15,93 6,47 7,04 7,50 4,38 4,10
15,94 16,06 6,50 7,08 7,56 4,41 4,13
16,07 16,18 6,54 7,11 7,62 4,43 4,14
16,19 16,31 6,57 7,16 7,67 4,46 4,17
16,32 16,43 6,62 7,19 7,73 4,47 4,19
16,44 16,56 6,65 7,23 7,79 4,50 4,22
16,57 16,68 6,69 7,28 7,85 4,52 4,23
16,69 16,81 6,72 7,32 7,91 4,55 4,25
16,82 16,93 6,77 7,35 7,97 4,56 4,28
16,94 17,06 6,80 7,40 8,03 4,58 4,29
17,07 17,18 6,84 7,43 8,07 4,61 4,32
17,19 17,31 6,87 7,47 8,13 4,62 4,34
17,32 17,43 6,92 7,52 8,19 4,65 4,37
17,44 17,56 6,95 7,55 8,25 4,67 4,38
17,57 17,68 6,99 7,59 8,31 4,70 4,41
17,69 17,81 7,02 7,62 8,37 4,71 4,43
17,82 17,93 7,07 7,67 8,42 4,74 4,46
17,94 18,06 7,10 7,70 8,48 4,16 4,47
18,07 18,18 7,13 7,74 8,54 4,77 4,49
18,19 18,31 7,17 7,77 8,60 4,80 4,52
18,32 18,43 7,20 7,82 8,66 4,82 4,53
18,44 18,56 7,23 7,86 8,70 4,85 4,56
18,57 18,68 7,28 7,89 8,76 4,86 4,58
18,69 18,81 7,31 7,94 8,82 4,89 4,61
18,82 18,93 7,34 7,97 8,87 4,91 4,62
18,94 19,06 7,38 8,- 8,91 4,92 4,65
19,07 19,18 7,41 8,04 8,97 4,95 4,68
19,19 19,31 7,44 8,07 9,02 4,98 4,70
19,32 19,43 7,49 8,12 9,08 5,- 4,73
19,44 19,56 7,52 8,15 9,12 5,03 4,74
19,57 19,68 7,55 8,19 9,17 5,04 4,77
19,69 19,81 7,59 8,22 9,23 5,07 4,79
19,82 und mehr 7,62 8,25 9,26 5,09 4,80
3(j()0 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Anlage 4
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld
A rbci tse n tgelt Leistungsgruppe
A B C D 1' E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10 1... -·- 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
15 ·-···-
1 10,20 10,20 10,20 10,20 7,80
20 -·--·--
1 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
25 -.--··-
1 16,80 16,80 16,80 16,80 13,20
30 ---- 20,40 20,40 20,40 19,20 15,60
'
;3.5 1 ----- 24,---- 24,--- 24,- 21,60 18,-
40 ·-·--- . 27,- · 27,--- 27,-- 24,60 21,-
'
45 ·--
1 30,60 30,60 30,60 27,- 23,40
50 -·--- 34,20 34,20 34,20 30,-- 25,80
'
55 --·- 37,20 37,20 37,20 32,40 28,80
'
60, ··-·- 40,80 40,80 40,80 35,40 31,20
65, ---··- 44,40 44,40 44,40 37,80 33,60
70 ··- '"" 47,40 47,40 47,40 40,20 36,60
' 39,----
75 - 1
51,·--- 51,-- 51,-- 43,20
80 ,-···-- 45,60 45,60 45,60 37,20 33,-
85, ···- 48,60 48,60 48,60 39,60 34,80
__,,_
90 1 51,60 51,60 51,60 41,40 37,20
95 ·--- 54,60 54,60 54,60 43,20 39,---
'
100, ----- 57,-•- 57,- 57,-- 45,60 41,40
105, -·-~ 59,40 60,--- 60,- 47,40 43,20
110, ·-·- 61,80 63,--- 63,- 49,80 45,60
115, ·-- 63,60 66,- 66,-- 51,60 47,40
120, ··-- 66,--- 69,---- 69,- 54,- 49,20
12:-i, ---~ 67,80 71,40 71,40 55,80 51,60
130, ----- 70,20 74,40 74,40 57,60 53,40
135, -· 72,60 77,40 77,40 60,-- 55,80
___,.
140, 74,40 80,40 80,40 61,80 57,60
145 ----- 76,B0 '82,80 82,80 64,20 60,--
'
150, ----- 79,20 85,80 85,80 66,- 61,80
155, ---~ 81,-- 88,80 88,80 68,40 63,60
160 ·-- 83,40 91,80 91,80 70,20 66,--
'
165 ----
1 85,80 94,20 94,20 72,- 67,80
170, ·-·- 87,60 97,20 97,20 74,40 70,20
175,·-- 90,---·· 99,60 100,20 76,20 72,--
180 -- 92,40 101,40 102,60 78,60 74,40
'
185, -----~~ 94,20 103,80 104,40 80,40 76,20
190,
_,,_ 96,60 106,20 106,80 82,80 78,-
195, ---~-- 98,40 108,60 108,60 84,60 80,40
200, --·--- 100,80 110,40 111,-- 86,40 82,20
205, 103,20 112,80 113,40 88,80 84,60
210, ------ 105,---- 115,20 115,20 90,60 86,40
215 ···- 107,40 117,60 117,60 93;- 88,80
'
220, ·---- 109,80 119,40 120,- 94,80 90,60
225, ---- 111,60 121,80 121,80 96,60 92,40
230, 114,--- 124,20 124,20 99,- 94,80
235, ···- 115,80 126,- 126,- 100,80 96,60
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3601
Arbeitslosengeld
A rh<'itsenl~Jelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
24 0,- 118,20 128,40 128,40 103,20 99,-
24 5,- 120,- 130,80 130,80 105,- 100,80
25 0,-- 122,40 132,60 133,20 107,40 103,20
25 5,- 124,20 135,- 135,- 109,20 103,80
26 0,- 126,60 137,40 137,40 111,- 105,60
2f)·c, ) , - - 128,40 139,20 139,20 113,40 106,20
27 0,--- 130,80 141,60 141,60 11.5,20 107,40
27 5,- 132,60 143,40 144,- 117,60 108,60
28 0,- 135,- 145,80 145,80 118,80 109,80
28 :>,-- 137,40 148,20 148,20 120,-- 111,-
29 0,-- 1 139,20 150,- 150,60 121,20 111,60
29 5,-· 141,60 152,40 152,40 122,40 112,80
3()0,-- 143,40 154,20 154,80 123,60 114,-
30 5,---- 145,80 156,60 157,20 124,80 114,60
31 0,- 147,60 159,- 159,- 125,40 11.5,80
31 5,---- 150,--- 160,80 161,40 126,60 116,40
32.0,---- 151,80 163,20 163,20 127,80 117,60
32 5,-- 154,20 165,- 165,60 128,40 118,20
33 0,-· 156,-- 167,40 168,- 129,60 119,40
33 5,-- 158,40 169,20 169,80 130,80 120,-
34 0,-- 160,20 171,60 172,20 131,40 120,60
34 5,- 162,60 173,40 174,60 132,60 121,80
35 0,- 164,40 175,80 176,40 133,20 122,40
35 5,- 166,80 177,60 178,80 133,80 123,-
36·o,-- 168,60 180,- 180,60 135,- 123,60
36 5,-- 171,- 182,40 183,- 135,60 124,20
37 0,- 173,40 184,20 185,40 136,20 124,80
37 5,- 175,20 186,- 187,80 136,80 125,40
38 0,- 177,60 188,40 189,60 138,- 126,-
38 5,- 179,40 190,20 192,- 138,60 126,60
39 0,- 181,20 192,60 193,80 139,20 127,20
395,- 183,- 195,- 196,20 139,80 127,80
40 0,- 184,80 196,80 198,60 140,40 128,40
40 5,- 186,60 199,20 200,40 141,- 128,40
41 0,- 188,40 201,- 202,80 141,60 129,-
41 5,- 190,20 203,40 205,20 142,20 129,60
42 0,- 192,- 205,20 207,- 142,20 130,20
42 5,- 193,80 207,60 209,40 143,40 131,40
43 0,- 195,60 209,40 211,80 143,40 132,-
43 5,- 197,40 211,80 213,60 144,- 133,20
44 0,- 199,20 213,60 216,- 144,60 133,80
44 5,- 200,40 216,- 217,80 145,20 134,40
45 0,- 202,20 217,80 220,20 145,80 135,60
45 5,- 204,- 220,20 222,- 147,- 136,20
46 0,-- 205,80 222,- 224,40 147,60 137,40
46 5,- 207,- 223,80 226,20 148,80 138,-
67 0,- 208,80 225,60 228,60 149,40 138,60
67 5,- 210,60 227,40 231,- 150,- 139,80
48 0,- 211,80 229,20 232,80 151,20 140,40
48 5,- 213,60 231,- 235,20 151,80 141,-
49 0,-- 214,80 232,80 237,- 152,40 141 ,60
49 5,--- 216,60 234,60 239,40 153,60 142,80
50 0,- 218,40 236,40 241,20 154,20 143,40
505,-- 219,60 238,20 243,60 155,40 144,-
51 0,- 221,40 239,40 245,40 156,- 145,20
51 5,- 222,60 241,20 247,80 156,60 145,80
3602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Arbeitslosengeld
J\rbei ts1~nlgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
520,-- 224,40 243,- 249,60 157,80 146,40
525,--- 225,60 244,80 252,- 158,40 147,-
530,-- 227,40 246,60 253,80 159,- 148,20
535,--- 228,60 248,40 256,20 159,60 148,80
540,-- 230,40 250,20 258,- 160,80 149,40
545,--- 231,60 251,40 260,40 161,40 150,-
550,-- 232,80 253,20 262,80 162,- 150,60
r:r.r.·
J,),),----- 234,60 255,- 264,60 162,60 151,80
560,---- 235,80 256,80 267,- 163,20 152,40
565,--- 237,60 258,60 268,80 164,40 153,-
570,--- 238,80 259,80 271,20 165,- 153,60
575,-- 240,60 261,60 273,-- 165,60 154,20
580,------ 241,80 263,40 275,40 166,20 154,80
585,--- 243,- 265,20 277,20 166,80 155,40
590,---- -244,80 266,40 279,60 168,- 156,60
595,- 246,- 268,20 281,40 168,60 157,20
600,--- 247,80 270,-- 283,80 169,20 157,80
605,-- 249,- 271,20 286,20 170,40 159,-
610,--- 250,80 273,- 288,60 171,- 159,60
615,- 252,-- 274,80 291,- 172,20 160,80
620,- 253,80 276,60 293,40 172,80 161,40
625,-- 255,60 277,80 295,20 174,- 162,-
630,-- 256,80 279,60 297,60 174,60 163,20
635,- 258,60 281,40 300,- 175,20 163,80
640,- 259,80 283,20 302,40 176,40 165,-
645,- 261,60 284,40 304,80 177,- 165,60
650,- 262,80 286,20 306,60 178,20 166,80
65511- 264,60 287,40 309,- 178,80 167,40
660,,-- 265,80 289,20 311,40 180,- 168,60
665,- 267,60 291,- 313,80 180,60 169,20
670,- 268,80 292,80 316,20 181,80 169,80
675,- 270,60 294,- 318,60 182,40 171,-
680,-- 271,80 295,80 321,- 183,- 171,60
685,-- 273,60 297,- 322,80 184,20 172,80
690,- 274,80 298,80 325,20 184,80 173,40
695,-- 276,60 300,60 327,60 186,- 174,60
700,--- 277,80 301,80 330,- 186,60 175,20
705,--- 279,60 303,60 332,40 187,80 176,40
710,-- 280,80 304,80 334,80 188,40 177,-
715,-- 282,60 306,60 336,60 189,60 178,20
720,--- 283,80 307,80 339,- 190,20 178,80
725,- 285,- 309,60 341,40 190,80 179,40
730,-- 286,80 310,80 343,80 192,- 180,60
735,-- 288,- 312,60 346,20 192,60 181,20
740,- 289,20 314,40 348,- 193,80 182,40
745,---- 291,- 315,60 350,40 194,40 183,-
750,- 292,20 317,40 352,80 195,60 184,20
755,- 293,40 318,60 354,60 196,20 184,80
760,- 295,20 319,80 356,40 196,80 186,-
765,-- 296,40 321,60 358,80 198,- 187,20
770,- 297,60 322,80 360,60 199,20 187,80
775,-- 299,40 324,60 363,- 199,80 189,-
780,---- 300,60 325,80 364,80 201,- 189,60
785,-- 301,80 327,60 366,60 201,60 190,80
79011-- 303,60 328,80 369,- 202,80 191,40
795,- und mehr 304,80 330,- 370,20 203,40 192,-
Nr. 147 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3603
Anlage 5
Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe
ArbeitsPntgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 6,--- 6,- 6,- 6,- 4,80
15,-· - 9,-- 9,- 9,- 9,- 6,60
20,--- 1.1,40 11,40 11,40 11,40 9,-
25,-- 14,40 14,40 14,40 13,80 11,40
30,- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,- 20,40 20,40 20,40 18,60 15,60
40,- 23,40 23,40 23,40 21,- 18,-
45,- 26,40 26,40 26,40 23,40 19,80
50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
55,--- 31,80 31,80 31,80 27,60 24,60
60,- 34,80 34,80 34,80 30,- 26,40
65,- 37,80 37,80 37,80 32,40 28,80
70,- 40,80 40,80 40,80 34,20 31,20
75,- 43,20 43,20 43,20 36,60 33,-
80,- 39,- 39,- 39,- 31,80 28,20
85,- 41,40 41,40 41,40 33,60 30,-
90,- 43,80 43,80 43,80 35,40 31,80
95,- 46,20 46,20 46,20 37,20 33,60
100,- 48,60 48,60 48,60 39,- 35,40
105,- 50,40 51,-- 51,-- 40,20 36,60
110,- 52,80 54,- 54,- 42,60 38,40
115,- 54,60 56,40 56,40 43,80 40,20
120,- 56,40 58,80 58,80 45,60 42,-
125,- 58,20 61,20 61,20 47,40 43,80
130,- 60,--- 63,60 63,60 49,20 45,60
135,--- 61,80 66,- 66,- 51,- 47,40
140,--- 63,60 68,40 68,40 52,80 49,20
145,-·- 65,40 70,80 70,80 54,60 51,-
150,- 67,20 73,20 73,20 56,40 52,80
155,- 69,-- 75,60 75,60 58,20 54,60
160,- 70,80 78,- 78,- 60,- 56,40
165,- 73,20 80,40 80,40 61,80 58,20
170,- 75,-- 82,80 82,80 63,60 60,-
175,- 76,80 84,60 85,20 64,80 61,20
180,- 78,60 87,- 87,- 66,60 63,-
185,- 80,40 88,80 88,80 68,40 64,80
190,- 82,20 90,60 91,20 70,20 66,60
195,- 84,- 92,40 93,- 72,- 68,40
200,- 85,80 94,20 94,80 73,80 70,20
205,- 87,60 96,- 96,60 75,60 72,-
210,- 89,40 97,80 98,40 77,40 73,80
215,- 91,80 100,20 100,20 79,20 75,60
220,- 93,60 102,- 102,- 81,- 77,40
225,- 95,40 103,80 104,40 82,80 79,20
230,--- 97,20 105,60 105,60 84,60 81,-
235,- 99,- 107,40 108,- 85,80 82,20
3604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Arbeitslosenhilte
/\ rlH'i!s(:11I 9elt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
240,--- 100,80 109,20 109,80 87,60 84,-
24:=i,- - 102,60 111,60 111,60 89,40 85,80
250,--- 104,40 113,40 113,40 91,20 87,60
255,--- 106,20 115,20 115,20 93,- 88,80
260,-- 108,-- 117,- 117,- 94,80 90,-
265,--- 109,80 118,80 118,80 96,60 90,60
270,-- 111,60 120,60 120,60 98,40, 91,80
275,---- 113,40 122,40 123,- 100,20 93,-
280,-- 115,20 124,20 124,80 101,40 93,60
285,-- 117,--· 126,60 126,60 102,60 94,80
290, ··- 118,80 128,40 128,40 103,20 95,40
29:),-- 120,60 130,20 130,20 104,40 96,60
300,- -- 122,40 132,-- 132,--- 105,60 97,20
305,--- 124,20 133,20 133,80 106,20 97,80
310,- 126,-- 135,60 135,60 107,40 99.,-
315,- 127,80 137,40 137,40 108,- 99,60
320,--- 129,60 139,20 139,20 109,20 100,20
325,---- 131,40 141,--- 141,60 109,80 100,80
330,-- 133,20 142,80 143,40 110,40 102,-
335,-- 135,- 144,60 145,20 111,60 102,60
340,- 136,80 146,40 147,- 112,20 103,20
345,- 138,60 148,20 , 148,80 112,80 103,80
350,- 140,40 150,- 150,60 113,40 104,40
355,- 142,20 151,80 152,40 114,60 105,-
360,- 144,-- 153,60 154,20 115,20 105,60
365,-- 145,80 155,40 156,- 115,80 106,20
370,- 147,60 157,20 157,80 116,40 106,80
375,- 149,40 159,- 160,20 117,- 106,80
380,- 151,20 160,80 162,- . 117,60 107,40
385,- 153,- 162,60 .163,80 118,20 108,-
390,-- 154,80 164,40 165,60 118,80 108,60
395,- 156,--- 166,20 167,40 119,40 108,60
400,-- 157,80 168,- 169,20 120,- 109,20
405,--- 159,- 169,80 171,- 120,- 109,80
410,-- 160,80 171,60 172,80 120,60 109,80
41-S,- 162,---- 173,40 174,60 121,20 110,40
420,- 163,80 175,20 176,40 121,80 111,-
425,---- 165,60 177,- 178,80 121,80 112,20
430,-- 166,80 178,80 180,60 122,40 112,80
435,- 168,60 180,60 -182,40 123,- 113,40
440,- 169,80 182,40 184,20 123,- 114,--
445,- 171,--- 184,20 186,- 123,60 114,60
450,- 172,80 186,- 187,80 124,80 115,80
455,-- 174,- 187,80 189,60 125,40 116,40
460,--- 175,20 189,60 191,40 126,- 117,-
465,- 176,40 190,80 193,20 126,60 117,60
470,- 178,20 192,60 195,- 127,80 118,20
475,--- 179,40 193,80 196,80 128,40 118,80
480,-- 180,60 195,60 198,60 129,- 119,40
485,---- 182,40 196,80 200,40 129,60 120,60
490,-- 183,60 198,60 202,20 130,20 121,20
495,- 184,80 199,80 204,- 130,80 121,80
500,--- 186,- 201,60 205,80 131,40 122,40
505,-- 187,20 202,80 207,60 132,60 123,-
510,---- 188,40 204,60 209,40 133,20 123,60
515,- 189,60 205,80 211,20 133,80 124,20
Nr. 147 --- Tt1~J der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3605
Arbeitslosenhilfe
/\ tbc i tsC' n l.gclt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
520,-- 191,40 207,60 213,- 134,40 124,80
525,- 192,60 208,80 214,80 135,- 125,40
530,- 193,80 210,60 216,60 135,60 126,-
535,-- 195,- 211,80 218,40 136,20 126,60
540,--- 196,20 213,60 220,20 136,80 127,20
545,--- 197,40 214,80 222,- 137,40 127,80
550,-···- 198,60 216,- 223,80 138,- 128,40
555,--- 200,40 217,80 225,60 138,60 129,-
560,--- 201,- 219,- 227,40 139,20 129,60
565,---- 202,80 220,20 229,20 140,40 130,20
570,-- 204,- 222,- 231,- 140,40 130,80
575,--·- 205,20 223,20 232,80 141,60 132,-
580,--- 206,40 224,40 234,60 141,60 132,-
585,--- 207,60 226,20 236,40 142,20 132,60
590,- 208,80 227,40 238,20 143,40 133,20
595,---- 210,- 228,60 240,- 143,40 133,80
600,--- 211,20 229,80 242,40 144,60 135,-
605,-- 212,40 231,60 244,20 145,20 135,60
610,-- 214,20 232,80 246,- 145,80 136,20
615,-- 215,40 234,60 247,80 146,40 136,80
620,- 216,60 235,80 250,20 147,60 137,40
625,-- 217,80 237,- 252,- 148,20 138,60
630,--- 219,- 238,20 253,80 148,80 139,20
635,- 220,20 240,- 255,60 149,40 139,80
640,- 222,- 241,20 258,- 150,60 140,40
645,- 223,20 243,- 259,80 151,20 141,60
650,- 224,40 244,20 261,60 151,80 142,20
655,-- 225,60 245,40 263,40 152,40 142,80
660,-- 226,80 246,60 265,80 153,60 143,40
665,--- 228,- 248,40 267,60 154,20 144,-
670,-- 229,80 249,60 269,40 154,80 145,20
675,- 231,- 250,80 271,20 155,40 145,80
680,- 232,20 252,- 273,60 156,60 146,40
685,- 233,40 253,80 275,40 157,20 147,-
690,- 234,60 255,- 277,20 157,80 147,60
695,- 235,80 256,20 279,60 158,40 148,80
700,-- 237,- 257,40 281,40 159,- 149,40
705,-- 238,20 258,60 283,20 160,20 150,-
710,- 239,40 260,40 285,60 160,80 151,20
715,- 240,60 261,60 287,40 161,40 151,80
720,- 241,80 262,80 289,20 162,- 152,40
725,- 243,- 264,- 291,- 162,60 153,-
730,- 244,20 265,20 293,40 163,80 154,20
735,- 245,40 266,40 295,20 164,40 154,80
740,- 246,60 268,20 297,- 165,- 155,40
745,-- 247,80 269,40 298,80 165,60 156,-
750,-- 249,60 270,60 300,60 166,80 157,20
755,- 250,20 271,80 302,40 167,40 157,80
760,- 251,40 273,- 304,20 168,-- 158,40
765,- 252,60 274,20 306,- 169,20 159,60
Tl0,- 253,80 275,40 307,80 169,80 160,20
775,- 255,- 276,60 309,60 170,40 160,80
780,- 256,20 277,80 311,40 171,- 162,-
785,-- 257,40 279,- 312,60 172,20 162,60
790,--- 258,60 280,20 314,40 172,80 163,20
795,-- und mehr 259,80 281,40 316,20 173,40 163,80
3606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung
bei ungünstiger Beschäftigungslage
Vom 17. Dezember 1976
Auf Grund des § 42 Abs. 4 und des § 47 Abs. 1 (2) Abweichend von § 42 Abs. 2 des Arbeitsför-
Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni derungsgesetzes wird ein Antragsteller gefördert,
1969 (Bundesgesetzbl. I S. 582), zuletzt geändert wenn er zuvor während der Teilnahme
durch Artikel 87 des Einführungsgesetzes zur Ab- 1. an einer Vollzeitmaßnahme mit einer Dauer bis
gabenordnung vom 14. Dezember 1976 (Bundesge- zu drei Monaten oder
setzbl. I S. 3341), wird verordnet:
2. an einer Teilzeit- oder Fernunterrichtsmaßnahme
mit einer Dauer bis zu zwölf Monaten
§ 1
gefördert worden ist.
(1) Abweichend von § 42 Abs. 1 des Arbeitsför-
derungsgesetzes wird ein arbeitsloser Antragsteller (3) Abweichend von § 42 Abs. 2 des Arbeitsför-
gefördert, wenn die Teilnahme an einer Maßnahme derungsgesetzes wird ein Aussiedler im Sinne des
zur beruflichen Fortbildung oder Umschulung zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 des Bundesvertriebenen-
seiner beruflichen Eingliederung notwendig ist (§ 44 gesetzes auch dann gefördert, wenn er Förderung
Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz); die Teil- für die Teilnahme an einer Fortbildungs- oder Um-
nahme an einer Maßnahme zum beruflichen Aufstieg schulungsmaßnahme beantragt, nachdem er bereits
wird nur gefördert, wenn die Förderung wegen der als Teilnehmer an einem Sprachlehrgang nach dem
bisherigen Dauer der Arbeitslosigkeit oder aus an- Arbeitsförderungsgesetz gefördert worden ist.
deren Gründen besonders dringlich ist. Ein arbeits-
loser Antragsteller ohne abgeschlossene Berufsaus- § 3
bildung wird nach Satz 1 nur gefördert, wenn er Abweichend von § 42 Abs. 1 und 2 des Arbeits-
vor Beginn der Maßnahme mindestens drei Jahre förderungsgesetzes werden bei einem Antragsteller,
beruflich tätig war. der vor Beginn der Maßnahme arbeitslos gemeldet
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Antrag- ist, oder der sich im Vollzug einer Jugend- oder
steller im Vollzug einer Jugend- oder Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe befindet, Zeiten der gemeldeten Ar-
der nach seiner in absehbarer Zeit bevorstehenden beitslosigkeit und der unverschuldeten Beschäfti-
Entlassung von Arbeitslosigkeit bedroht sein wird gungslosigkeit in der Vollzugsanstalt auf die Zeiten
und der der beruflichen Tätigkeit angerechnet.
1. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
2. keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. § 4
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
§ 2 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des
(1) Abweichend von § 42 Abs. 2 des Arbeitsför-
Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
derungsgesetzes wird ein arbeitsloser Antragsteller
gefördert, wenn die Teilnahme an einer Maßnahme
zur beruflichen Fortbildung oder Umschulung zu sei- § 5
ner beruflichen Eingliederung notwendig ist (§ 44 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft
Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz); die Teilnahme und am 31. Dezember 1977 außer Kraft. Sie gilt nur
an einer Maßnahme zum beruflichen Aufstieg wird für Antragsteller, die vor Ablauf der Geltungsdauer
nur gefördert, wenn die Förderung wegen der bis- dieser Verordnung mit der Teilnahme an einer Bil-
herigen Dauer der Arbeitslosigkeit oder aus anderen dungsmaßnahme begonnen und vor diesem Zeit-
Gründen besonders dringlich ist. punkt Leistungen beantragt haben.
Bonn, den 17. Dezember 1976
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Herbert Ehrenberg
Vierzehnte Verordnung
zur Änderung der Düngemittelverordnung
Vom 17. Dezember 1976
Auf Grund der §§ 3 und -4 Abs. 2 des Düngemittelgesetzes vom 14. August 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 558), zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 58 des
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
·z
....,
Artikel 1 .;:..
-...J
(1) In§ 4 Satz 3 der Düngemittelverordnung vom 21. November 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 805), zuletzt geändert durch die Dreizehnte Verordnung zur Ande-
rung der Düngemittelverordnung vom 29. Januar 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 245), wird die Jahreszahl „1977" durch die Jahreszahl "1979" ersetzt. ,-..i
Cl
~
(2) Die Anlage der Düngemittelverordnung wird wie folgt geändert: C,
(0
'"'
1. Ziffer l Buchstabe D Nr. 5 a wird wie folgt geändert: •
i::;
ifi
(0
a) In Spalte 4 wird die Zahl „40" durch die Zahl „35" ersetzt; Cl)
o'
(!)
b) in Spalte 6 werden hinter dem Wort „Absieben" ein Komma und die vVorte „auch unter Zugeben von aufgeschlossenen Phosphaten" angefügt.
t:d
0
::;
2. In Ziffer I Buchstabe D wird folgende Nummer 14 b eingefügt: .?
0..
(1)
2 4 5 6 :::1
N
14 b Konzentrierter Magnesium- MgO 70 0/o MgO Magnesiumoxid; Vermahlen von Magnesiumoxid ~
dünger Magnesium bewertet als Gesamt- unter Zugeben von Konditionie- t;1
('t)
MgO; rungsmitteln N
('t)
Durchgang durch Prüfsiebgewebe zu sc:t
100 °/o bei 0,063 mm lichter Maschen- t"!)
-,;
weite ......
CO
-.,J
O"l
3. In Ziffer II Buchstabe A werden folgende Nummern 8 a, 18 a, 53 a und 54 a eingefügt:
3 4 5 6
8a NPK-Dünger, verkapselt 60/o N Carbamid, Ammoniumsalze; Lösen von Stickstoff-, Phosphat- und Das Düngemittel darf nur in ge-
Stickstoff bewertet als Amid- und NH4-Stick- Kalisalzen in Wasser, einschließen schlossenen Packungen und mit ei-
stoff in Kapseln aus hygienisch unbedenk- nem Hinweis auf den Anwendungs-
17 °/o P205 Ammoniumphosphate; lichem Kunststoff bereich gewerbsmäßig in den Ver-
Phosphat bewertet als wasserlösliches P205 kehr gebracht werden.
Kaliumchlorid; ~
6 °/o K20 0)
Kali bewertet als wasserlösliches K20 0
'"IJ
w
4 O')
0
18 a NPK-Dünger, verkapselt 9 °/o N Carbamid, Ammoniumsalze; Lösen von Stickstoff-, Phosphat- und Das Düngemittel darf nur in ge-
=
Stickstoff bewertet als Amid- und NH-4-Stick- Kalisalzen in Wasser, einschließen schlossenen Packungen und mit ei-
stoff in Kapseln aus hygienisch unbedenk- nem Hinweis auf den Anwendungs-
11 °/o P205 Ammoniumphosphate; lichem Kunststoff bereich gewerbsmäßig in den Ver-
Phosphat bewertet als wasserlösliches P205 kehr gebracht werden.
60/o K20 Kaliumchlorid;
Kali bewertet als wasserlösliches K20
53a NPK-Dünger 200/o N Formaldehydharnstoff, Crotonylidendiharn- Mischen von Formaldehydharnstoff
stoff, Harnstoff; mit Crotonylidendiharnstoff, Harn-
Stickstoff bewertet als Gesamt-Stickstoff, min- stoff, Kaliumsulfat und Kaliumphos-
destens 75 Hundertteile des Gesamt-Stickstoffs phat, auch Magnesiumphosphat
Formaldehydharnstoff und Crotonylidendi-
harnstoff o::l
C
10 0/o P205 Kaliumphosphate, Kaliumsulfat; ~
p..
Phosphat bewertet als Gesamt-P205, davon (1)
r:n
mindestens 80 Hundertteile ammoniumcitrat- tQ
(D
löslich, r:n
,....
(D
150/o K20 Kali bewertet als wasserlösliches K20 N
cr'
54a NPK-Dünger-Suspension 21 0/o N Ammoniumsalze, Nitrate; Suspendieren und Lösen von Am- Das Düngemittel darf nur mit einem ~
Stickstoff bewertet als NH4- und N03-Stick- moniumsalzen, Phosphaten und Kali- Hinweis auf die für die Beständig- ~
c_,
stoff salzen in Wasser keit der Suspension zweckmäßige Pl
Art der Lagerung, insbesondere auf ::i-'
6 0/o P205 Ammoniumphosphate; ,-;
tQ
Phosphat bewertet als wasserlösliches P205 die Lagertemperatur, gewerbsmäßig Pl
~
in den Verkehr gebracht werden.
10 0/o K20 Kaliumchlorid, Kaliumnitrat oder Kalium-
sulfat;
Kali bewertet als wasserlösliches K20
-
tQ
c.o
-,.J
g,
'""1
§:
4. In Ziffer II Buchstabe B wird folgende Nummer 4 a eingefügt:
2 3 4 5 6
-
4a NP-Dünger 120/o N Ammoniumphosphate, Ammoniumsulfat; Ammonisieren eines Gemisches aus
Stickstoff bewertet als NH!-Stickstoff Phosphorsäure und Schwefelsäure
36 0/o P205 Phosphat bewertet als wasser- und ammonium-
citratlösliches P205, davon mindestens 90 Hun-
dertteile wasserlöslich
5. Ziffer II Buchstabe D Nr. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Spalte 4 erhält der erste Abschnitt folgende Fassung:
,,Calciumsilicophosphat, auch Calcium- oder Calciumnatriumphosphate;
Phosphat bewertet als zitronensäurelösliches P 2 O 5 ";
b) in Spalte 5 werden hinter dem Wort „Kalifilterstaub" ein Komma und die Worte „auch Zugeben von Dicalciumphosphat oder Glühphosphat" angefügt.
6. Ziffer II Buchstabe D Nr. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Spalte 4 erhält der erste Abschnitt folgende Fassung:
,, Calciumsilicophosphat, auch Calcium- oder Calciumnatriumphosphate;
Phosphat bewertet als zitronensäurelösliches P 20 5 ";
b) in Spalte 5 werden hinter dem Wort „Kaliumchlorid" ein Komma und die 'Worte „auch Zugeben von Dicalciumphosphat oder Glühphosphat" angefügt.
7. Ziffer II Buchstabe D Nr. 5 wird wie folgt geändert:
a) In Spalte 4 erhält in Abschnitt b) der erste Absatz folgende Fassung:
,,Calciumsilicophosphat, auch Calcium- oder Calciumnatriumphosphate;
z::-:
Phosphat bewertet als zitronensäurelösliches P20 5 "; ......
.::..
-.,J
b) in Spalte 5 werden in Abschnitt b) hinter dem Wort „Kaliumchlorid" ein Komma und die Worte „auch Zugeben von Dicalciumphosphat oder Glüh-
phosphat" angefügt. >-l
0->
(Q
p_.
8. In Ziffer III wird folgende Nummer 8 a eingefügt: 0
>-;
2 4 5 6 • i:::
{fl
(Q
8a Organischer Stickstoff- 140/o N Peptide und Aminosäuren; Hydrolysieren von tierischem Eiweiß Das Düngemittel darf nur in ge- 0->
dünger Stickstoff bewertet als organisch gebundener schlossenen Packungen gewerbsmä-
u
(1)
Stickstoff ßig in den Verkehr gebracht werden; to
durch Aufdruck ist auf die Anwen- 0
i=i
dungszeit (zeitliche Wiederholung, .?
Stand der Vegetation) und den Men- p_.
(1)
genaufwand je Flächeneinheit hin- i=i
zuweisen. Das Düngemittel darf nur N
w
mit einem Hinweis auf die für die
Beständigkeit des Mittels zweckmä- u(0
ßige Art der Lagerung gewerbsmäßig N
(1)
in den Verkehr gebracht werden. su
Artikel 2 ..,
('!)
......
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 9 des Düngemittelgesetzes CO
-..J
auch im Land Berlin. O'l
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ~
Q')
J. Ertl 0
(,0
3610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
Vom 20. Dezember 1976
Auf Grund des § 4 Abs. 5 Ziff. 5, des § 33 b Abs. 6 ·b) Dem Absatz 2 wird der folgende Satz 2 an-
und des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes gefügt:
1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom ,,Liegen bei beiden Ehegatten nicht ausge-
5. September 1974 (Bundcsgesetzbl. I S. 2165; 1975 glichene Verluste vor, so ist der Verlust-
I S. 422), zuletzt geändert durch das Einführungs- abzug nach § 10 d Satz l des Gesetzes bei
gesetz zur Abgabenordnung -- EGAO 1977 - jedem Ehegatten bis zur Höchstgrenze von
vom 14. Dezember 1976 (Bundesgesetzbl. I S.3341), 5 Millionen Deutsche Mark vorzunehmen."
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrntcs: · 8. § 65 wird wie folgt geändert:
Artikel 1 a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ,,(1) Die Voraussetzungen für die Inan-
1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom spruchnahme eines Pauschbetrags für Kör-
24. Januar 1975 (Bundesgesctzbl. I S. 369), geändert perbehinderte nach § 33 b Abs. 2 und 3 des
durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung Gesetzes sind nachzuweisen:
EGAO 1977 vom 14. Dezember 1976 (Bundes- 1. für Körperbehinderte, die in ihrer Er-
gesetzbl. I S. 3341), wird wie folgt geändert: werbsfähigkeit um mindestens 50 vom
Hundert gemindert sind, durch einen Aus-
1. In § 8 Abs. 6 werden die Worte „länger als weis nach § 3 Abs. 5 des Schwerbehin-
fünf Stunden" gestrichen und hinter dem Wort dertengesetzes in der Fassung der Be-
„vorliegt" der Klammerzusatz ,, (Geschäftsgang) 11
kanntmachung vom 29. April 1974 (Bun-
eingefügt. desgesetzbl. I S. 1005), zuletzt geändert
durch das Achte Gesetz über die Anpas-
2. § 9 wird gestrichen. sung der Leistungen des Bundesversor-
gungsgesetzes vom 14. Juni 1976 (Bun-
3. In § 11 c Abs. 4 werden hinter dem Wort „sind" desgesetzbl. I S. 1481),
die Worte „auf Gebäudeteile, die selbständige 2. für Körperbehinderte, deren Minderung
unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie" ein- der Erwerbsfähigkeit weniger als 50 vom
gefügt. Hundert, aber mindestens 25 vom Hun-
dert beträgt,
4. § 15 wird wie folgt geändert: a) durch eine Bescheinigung der für die
Durchführung des Bundesversorgungs-
a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte ,,§ 7 b
gesetzes zuständigen Behörden auf
Abs. 6 Satz 1 und 2" durch die Worte ,,§ 7 b Grund eines Feststellungsbescheides
Abs. 7 Satz 1 und 2" ersetzt.
nach § 3 Abs. 1 des Schwerbehinder-
b) In Absatz 5 werden die Worte § 7 b Abs. 6
11
tengesetzes oder,
Satz 3" durch die Worte ,,§ 7 b Abs. 7 Satz 3" b) wenn ihnen wegen ihrer Behinderung
ersetzt. nach den gesetzlichen Vorschriften
Renten oder andere laufende Bezüge
5. In § 45 Abs. 2 wird Satz 3 gestrichen. zustehen, durch den Rentenbescheid
oder den entsprechenden Bescheid.
6. In § 62 c Abs. 2 erhält Satz 2 die folgende Fas- Aus dem Ausweis nach Ziffer 1 und aus der
sung: Bescheinigung nach Ziffer 2 Buchstabe a
muß ersichtlich sein, daß die festgestellte
,,Die Steuerbegünstigung des nicht entnomme- Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht über-
nen Gewinns kann in diesem Fall jeder Ehe- wiegend auf Alterserscheinungen beruht
gatte, der die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 (§ 33 b Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes). Die Be-
erfüllt, bis zum Höchstbetrag von 20 000 Deut- scheinigung nach Ziffer 2 Buchstabe a muß
sche Mark in Anspruch nehmen." ferner eine Äußerung darüber enthalten, ob
die Körperbehinderung zu einer äußerlich er-
7. § 62 d wird wie folgt geändert: kennbaren dauernden Einbuße der körper-
lichen Beweglichkeit geführt hat oder auf
a) In Absatz 1 erhält Satz 2 die folgende Fas- einer typischen Berufskrankheit beruht."
sung:
„Der Verlustabzug kann in diesem Fall nur b) Der folgende neue Absatz 2 wird eingefügt:
für Verluste geltend gemacht werden, die ,,(2) Als Nachweis über das Vorliegen einer
der getrennt veranlagte Ehegatte erlitten Behinderung und den Grad der auf ihr be-
hat." ruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit
Nr. 147 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3611
genügen auch die vor dem 20. Juni 1976 14. In§ 82 g Abs. 4 wird die Jahreszahl „ 1977" durch
ausgestellten amtlichen Ausweise für Schwer- die Jahreszahl „ 1980" ersetzt.
kriegsbeschädigte, Schwerbeschädigte oder
Schwcrlwhinderte sowie die nach § 3 Abs. 1 15. § 84 wird wie folgt geändert:
oder 4 des Schwerbehindertengesetzes in der
vor dem 20. Juni 1976 geltenden Fassung er- a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „ 1975" durch
teilten Bescheinigungen, und zwar bis zum die Jahreszahl „ 1976" ersetzt.
Ablauf ihres derzeitigen Geltungszeitraums. b) Hinter Absatz 2 wird der folgende Absatz 2 a
Erscheint aus besonderen Gründen die Fest- eingefügt:
stellung erforderlich, daß die Minderung der
Erwerbsfähigkeit nicht überwiegend auf Al- ,, (2 a) Die Vorschriften des § 15 Abs. 4 und 5,
terserscheinungen beruht, so ist dar.über zu- des § 72 Ziff. 1 und des § 82 b Abs. 1 sind
sätzlich eine Bescheinigung der für die erstmals für den Veranlagungszeitraum 1975
Durchführung des Bundesversorgungsge- anzuwenden."
setzes zuständigen Behörden beizubringen."
c) In Absatz 4 werden die Worte „des § 45
c) Der bisheriqe Absatz 2 wird Absatz 3. Abs. 2 Satz 2 und 4," gestrichen.
d) Hinter Absatz 5 wird der folgende Absatz 5 a
9. § 68 e wird wie folgt gei.indert: eingefügt:
In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die ,, (5 a) Die Vorschrift des § 62 d ist erstmals
·worte ,, , aber vor Ablauf der Verjährungsfrist" auf nicht ausgeglichene Verluste des Ver-
gestrichen. anlagungszeitraums 1975 anzuwenden."
10. In § 72 Ziff. 1 werden die Worte ,,§ 32 a Abs. 2"
durch die Worte ,, § 32 a Abs. 5" ersetzt. Artikel 2
Bei der Berechnung des Teilwerts einer Pensions-
11. In§ 73 h erhäll Satz 1 die folgende Fassung: verpflichtung nach Beendigung des Dienstverhält-
,,Ergibt sich aus einem Abkommen zur Vermei- nisses unter Aufrechterhaltung der Pensionsanwart-
dung der Doppelbesteuerung, daß unter be- schaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalles ist
stimmten Voraussetzungen Aufsichtsratsvergü- abweichend von § 6 a Abs. 3 letzter Satz des Geset-
tungen oder Vergütungen im Sinne des § 50 a zes für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1976
Abs. 4 des Gesetzes nicht oder nur nach einem enden, ein Rechnungszinsfuß von mindestens 3,5 vom
vom Gesetz abweichenden niedrigeren Steuer- Hundert anzuwenden, wenn der Pensionsberechtigte
satz besteuert werden können, so darf der in dem letzten Wirtschaftsjahr vor der Beendigung
Schuldner den Steuerabzug nur unterlassen oder des Dienstverhältnisses oder dem Eintritt des Ver-
nach dem niedrigeren Steuersatz vornehmen, sorgungsfalles mindestens acht Monate in einer in
wenn das Bundesamt für Finanzen entweder Berlin (West) belegenen Betriebstätte beschäftigt
bescheinigt hat, daß die Voraussetzungen für die war.
Nichterhebung der Abzugsteuer oder die Er-
hebung der Abzugsteuer nach dem nieddgeren Artikel 3
Steuersatz vorliegen, oder den Schuldner unter Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
bestimmten Auflagen allgemein ermächtigt hat, Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
den Steuerabzug zu unterlassen oder nach dem gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des
niedrigeren Steuersatz vorzunehmen." Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember
1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin.
12. In § 82 a Abs. 3 wird die Jahreszahl „ 1977" durch
die Jahreszahl „ 1980" ersetzt.
Artikel 4
13. In § 82 b Abs. 1 Satz 3 werden die Worte ,,§ 7 b Diese Vernrdnung tritt am Tage nach der Ver-
Abs. 5" durch die Worte ,,§ 7b Abs. 6" ersetzt. kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1976
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
3612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
iiber die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe
nach dem Dritten Verstromungsgesetz
Vom 20. Dezember 1976
Auf Grund des § 4 Abs. 4 a des Dritten Verstro- soweit keine Rechnungsausstellung oder Abbuchung
mungs~Jesetzes vom 13. Dezember 1974 (Bundes- erfolgt, ist darauf abzustellen, ob die vereinbarten
gesetzbl. I S . 3473), geändert durch das Gesetz zur Abschläge im Veranlagungsmonat fällig werden.
Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes vom Das Bundesamt kann auf Antrag für jeweils ein
29. März 1976 (Bun,clesgesetzbl. I S. 749), wird ver- Kalenderjahr den Zeitpunkt des tatsächlichen Ein-
ordnet: gangs der Erlöse als maßgebend anerkennen.
§1
(3) Bei Eigenerzeugern ist Bemessungsgrundlage
Wahlrecht zwischen monatlicher und jährlicher der Ausgleichsabgabe der Wert der in dem Ver-
Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe anlagungsmonat selbst erzeugten und verbrauchten
(1) Die~ Abgabeschuldner nach § 4 Abs. 2 des Elektrizität ohne Kraftwerkseigenbedarf. Dieser
Dritten VerstrornungsrJesetzes können zwischen Wert ist nach der Eigenverbrauchsverordnung vom
monatlicher und jährlicher Ermittlung und Zahlung 18. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3701) zu
der Ausgleichsabgabe wählen. ermitteln.
(2) Das' Wahlrecht kann nur für jf~weils ein Ka•- §3
lenderjahr ausgeübt werden. Es ist durch eine Er-
Jährliche Ermittlung und Zahlung
klänmg auszuüben, die spätestens am 31. Dezember
der Ausgleichsabgabe
des Vorjahres beim Bundesamt für gewerbliche
Wirtschaft (Bundesamt) eingegan9en sein muß. (1) Bei jährlicher Ermittlung und Zahlung ist die
(3) Wird die Erk!Jrung nicht wchtzeitig abge- Ausgleichsabgabe für jedes Kalenderjahr (Veran-
geben, ist die Ausgleichsabgabe jährlich zu ermit- lagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Jahres
teln und zu zahlc~n. zu ermitteln und unter Anrechnung der monatlichen
Vorauszahlungen nach Absatz 3 bis zum 16. Juni
§2
dieses Jahres an das Bundesamt zu zahlen. Für die
Monatliche Ermittlung und Zahlung Ermittlung der Abgabeschuld sind die vom Bundes-
der Ausgleichsabgabe amt herausgegebenen Vordrucke zu verwenden.
(1) Bei monatlicher Ermittlung und Zahlung ist die
(2) Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage
Ausgleichsabgabe für jeden Monat: (Veranlagungs-
ist § 2 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
monat) bis zum 12. des folgenden Monats zu er-
mitteln und bis zum 16. dieses Monats an das Bun- (3) Auf die jährliche Abgabeschuld sind monat-
desamt zu zahlen. Für die Ermittlung der Abgabe- liche Vorauszahlungen zu leisten. Die Höhe der
schuld sind die vom Bundesamt lwrausgegebenen monatlichen Vorauszahlungen im Veranlagungsjahr
Vordrucke zu verwenden. bemißt sich nach dem jeweils gültigen Prozentsatz
(2) Bei Elektrizitütsversorgungsunternehmen sind der Ausgleichsabgabe gemäß § 4 Abs. 4 des Dritten
Bemessungsgrundlage der Ausgleichsabgabe die im Verstromungsgesetzes, bezogen
Veranlagungsmonat aus der Lieferung von Elektri- 1. 1977 auf ein Zwölftel der Bemessungsgrundlage
zität an Endverbraucher im Celt:ungsbereich des des Jahres 1976,
Dritten Vcrstromungsgesel.zes erzielten Erlöse. Als
2. in den folgenden Jahren auf ein Zwölftel der
in dem Veranlagungsmonat erzielte Erlöse sind
Bemessungsgrundlage des vorletzten dem Veran-
dabei die AbschlJge und die endgültigen Rech-
nungsbelrdge anzusehen, über die in dem Veran- lagungsjahr vorhergehenden Jahres.
lagungsmonat eine Rechnung ausgestellt worden Dabei ist die Bemessungsgrundlage um einen Pro-
ist oder die bei Anwendun9 des Einzugsverfahrens zentsatz zu erhöhen oder zu ermäßigen, der für die
dern Vera nusrnorwt abgebuchl worden sind; Vorauszahlungen des Jahres 1977 6,8 vom Hundert
Nr. 147 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3613
beträgt und für ,die folgenden Jahre vom Bundes- §4
minister für Wirtschaft zu ermitteln und im Bundes- Berlin-Klausel
anzeiger bekanntzumachen ist. Das Bundesamt kann
die monatlichen Vorauszahlungen abweichend von Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Satz 2 festsetzen, wenn die Summe der von dem leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Abgabeschuldner nach Satz 2 zu leistenden Voraus- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Dritten
zahlungen auf Grund besonderer Umstände erheb- Verstromungsgesetzes auch im Land Berlin.
lich von der zu erwartenden Jahresabgabeschuld ab-
weichen würde. §5
(4) Die Vorauszahlungen für den einzelnen Monat Inkrafttreten
sind jeweils bis zum 16. des folgenden Monats an Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
das Bundesamt zu zahlen. kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1976
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
3614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe
nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1977
Vom 20. Dezember 1976
Auf Grund des § 4 Abs. 4 Satz 1 des Dritten Ver-
stromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 (Bundes-
gesetzbl. I S. 3473), geändert durch das Gesetz zur
Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes vom
29. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 749), wird ver-
ordnet:
§ 1
Für die Zffit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
1977 wird der Prozentsatz der Ausglekhsabgabe
auf 4,5 vom Hundert festgesetzt.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Dritten
Verstromungsgesetzes auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1976
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Nr. 147 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 23. Dezember 1976 3615
Verordnung
über die DurchföJuung der Fleischbeschau- und Geflügelfleischhygienestatistik
(Fleischhygiene-Statistik-Verordnung - FIStV)
Vom 20. Dezember 1976
Auf Grund des § 25 a Abs. 2 des Fleischbeschau- §2
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (1) Die Erhebungsbögen sollen mindestens drei
29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1463), zuletzt Monate vor Beginn des folgenden Erhebungszeit-
geändert durch das Tierkörperbeseitigungsgesetz raumes den nach § 1 Abs. 2 zuständigen Behörden
vom 2. September 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2313), vorliegen.
und auf Grund des § 34 Abs. 2 des Geflügelfleisch-
(2) Angaben, zu denen in zwei aufeinanderfolgen-
hygienegesetzes vom 12. Juli 1973 (Bundesgesetzbl.
den Erhebungszeiträumen für den Geltungsbereich
I S. 776), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
der Verordnung Fehlanzeige erfolgt, sollen in den
Änderung des Gcflügelfleischhygienegesetzes vom
Erhebungsbögen nicht mehr gesondert aufgeführt
25. Februar 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 385), wird mit werden, es sei denn, der Fehlanzeige ist eine beson-
Zustimmung des Bundesrates verordnet: dere gesundheitliche Bedeutung zuzumessen.
§ 1 §3
(1) Die Nachweisungen nach § 1 Abs. 2 sind über
(1) Uber die Ergebnisse der Schlachttier- und
die zuständigen Behörden der Länder bis spätestens
Fleischbeschau, der Trichinenschau, der Einfuhrun- zum 1. März jedes folgenden Jahres an das Stati-
tersuchung nach dem Fleischbeschaugesetz sowie stische Bundesamt einzusenden.
der Schlachtgeflügel- und Geflügelfleischuntersu-
chung und der Eingangsuntersuchung nach dem (2) Die Weiterleitung von Einzelangaben ohne
Geflügelfleischhygienegesetz wird eine Bundesstati- Nennung des Namens und der Anschrift an die
fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landes-
stik durchgeführt. Die Ergebnisse nach Satz 1 wer-
behörden ist zugelassen.
den einmal im Jahr erfaßt.
§4
(2) Von den für die Abgabe der Meldungen
zuständigen Behörden (§ 25 a Abs. 3 des Fleischbe- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
schaugesetzes und § 34 Abs. 2 des Geflügelfleisch- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des
hygienegesetzes) sind als statistische Nachweise
Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
jeweils eine Jahreszusammenstellung zu liefern
vom 5. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 709) sowie
über die Ergebnisse
§ 44 des Geflügelfleischhygienegesetzes auch im
1. der Schlachttier- und Fleischbeschau sowie der Land Berlin.
Trichinenschau, getnmnt für Schlachttiere aus §5
dem In- und Ausland, (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in
2. der Einfuhruntersuchung einschließlich der Tri- Kraft. Gleichzeitig tritt die Fleischbeschau-Statistik-
chinenschau von Fleisch, Verordnung vom 30. April 1970 (Bundesgesetzbl. I
S. 450), geändert durch die Verordnung vom 20. Ja-
3. der Untersuchung des Schlachtgeflügels und nuar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 287), außer Kraft.
Geflügelfleisches, getrennt für Schlachtgeflügel
(2) Die Jahreszusammenstellungen für das _Jahr
aus dem In- und Ausland,
1977 sind erstmalig bis zum 31. März 1978 emzu-
4. der Eingangsuntersuchung von Geflügelfleisch. senden.
Bonn, den 20. Dezember 1976
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Im Auftrag
Prof. Dr. Wo lt er s
3616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. November 1976 - 2 BvL 1/76 - , ergangen
auf Vorlage des Amtsgerichts Köln, wird nachfol-
gender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der Fassung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 80) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 13. Dezember 1976
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung
der Verordnung über die Honorare
Berichtigung für Leistungen der Architekten
der RV-Beitragsentrichtungsverordnung und der Ingenieure
(Honorarordnung für Architekten
Vom 15. Dezember 1976 und Ingenieure)
Vom 20. Dezember 1976
In § 7 Abs. 2 der RV-Beitragsentrichtungsver-
ordnung vom 21. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I
In § 52 Abs. 5 erster Halbsatz der Verordnung
S. 1667) wird die Verweisung ,,§ 2 Abs. 3" durch die
über die Honorare für Leistungen der Architekten
Verweisung,,§ 2 Abs. 4" ersetzt.
und der Ingenieure (Honorarordnung für Architek-
ten und Ingenieure) vom 17. September 1976 (Bun-
desgesetzbl. I S. 2805) sind die Worte „2 und 3" zu
Bonn, den 15. Dezember 1976 ersetzen durch die Worte „2 und 4".
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung Bonn, den 20. Dezember 1976
Im Auftrag
Herold
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Depenbrock
3616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. November 1976 - 2 BvL 1/76 - , ergangen
auf Vorlage des Amtsgerichts Köln, wird nachfol-
gender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der Fassung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 80) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 13. Dezember 1976
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung
der Verordnung über die Honorare
Berichtigung für Leistungen der Architekten
der RV-Beitragsentrichtungsverordnung und der Ingenieure
(Honorarordnung für Architekten
Vom 15. Dezember 1976 und Ingenieure)
Vom 20. Dezember 1976
In § 7 Abs. 2 der RV-Beitragsentrichtungsver-
ordnung vom 21. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I
In § 52 Abs. 5 erster Halbsatz der Verordnung
S. 1667) wird die Verweisung ,,§ 2 Abs. 3" durch die
über die Honorare für Leistungen der Architekten
Verweisung,,§ 2 Abs. 4" ersetzt.
und der Ingenieure (Honorarordnung für Architek-
ten und Ingenieure) vom 17. September 1976 (Bun-
desgesetzbl. I S. 2805) sind die Worte „2 und 3" zu
Bonn, den 15. Dezember 1976 ersetzen durch die Worte „2 und 4".
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung Bonn, den 20. Dezember 1976
Im Auftrag
Herold
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Depenbrock
3616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. November 1976 - 2 BvL 1/76 - , ergangen
auf Vorlage des Amtsgerichts Köln, wird nachfol-
gender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der Fassung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 80) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 13. Dezember 1976
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung
der Verordnung über die Honorare
Berichtigung für Leistungen der Architekten
der RV-Beitragsentrichtungsverordnung und der Ingenieure
(Honorarordnung für Architekten
Vom 15. Dezember 1976 und Ingenieure)
Vom 20. Dezember 1976
In § 7 Abs. 2 der RV-Beitragsentrichtungsver-
ordnung vom 21. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I
In § 52 Abs. 5 erster Halbsatz der Verordnung
S. 1667) wird die Verweisung ,,§ 2 Abs. 3" durch die
über die Honorare für Leistungen der Architekten
Verweisung,,§ 2 Abs. 4" ersetzt.
und der Ingenieure (Honorarordnung für Architek-
ten und Ingenieure) vom 17. September 1976 (Bun-
desgesetzbl. I S. 2805) sind die Worte „2 und 3" zu
Bonn, den 15. Dezember 1976 ersetzen durch die Worte „2 und 4".
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung Bonn, den 20. Dezember 1976
Im Auftrag
Herold
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Depenbrock
Nr. 147 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3617
Berichtigung
des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes
sowie der Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbaugesetzes
und des Städtebauförderungsgesetzes
Vom 20. Dezember 1976
1. Das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes bereinigungsgesetzes vorn 15. März 1976 (Bun-
vom 18. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2221) desgesetzbl. I S. 533)" ersetzt.
ist wie folgt zu berichtigen: c) In § 161 Abs. 4 werden die Worte „einer Pro-
zeßgebühr nach § 111" durch die Worte „der
In Artikel 1 werden
Gebühr für das Verfahren im allgemeinen
a) in Nummer 34 in dem neugefaßten § 35 Abs. 5 und der Auslagen für die Zustellung der
Satz 2 die Worte „Nummern 1 und 3" durch Klage nach § 65" ersetzt.
die Worte „Nummern 1 und 2" und
b) in Nummer 71 in dem neu eingefügten § 144 d 3. Die Bekanntmachung der Neufassung des Städte-
Abs. 1 Satz 2 die Worte „Artikel 5 Buch- bauförderungsgesetzes vom 18. August 1976 (Bun-
stabe a des Steueränderungsgesetzes 1966 desgesetzbl. I S. 2318) ist wie folgt zu berichtigen:
vorn 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I a) In § 34 Abs. 1 werden
S. 702)" durch die Worte „A:[1tikel 2 des Ge- aa) in Nummer 1 die Worte „das Erste Gesetz
setzes zur Änderung des Flurbereinigungs- zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni
gesetzes vom 15. März 1976 (Bundesgesetz- 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645)" durch die
blatt I S. 533)" Worte „Artikel 41 des Haushaltsstruktur-
ersetzt. gesetzes vom 18. Dezember 1975 (Bundes-
gesetzbl. I S. 3091)" und
2. Die Bekanntmachung der Neufassung des Bundes- bb) in Nummer 3 die Worte „Artikel 41 § 1 in
baugesetzes vom 18. August 1976 (Bundesgesetz- Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Ver-
blatt I S. 2256) ist wie folgt zu berichtigen: besserung der Haushaltsstruktur vom
18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I
a) In § 35 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte „Num- S. 3091)" durch die Worte „Artikel 2 des
mern 1 und 3" durch die Wo11te „Nummern 1 Gesetzes zur Änderung des Flurbereini-
und 2" ersetzt. gungsgesetzes vom 15. März 1976 (Bun-
11
desgesetzbl. I S. 533)
b} In § 144 d Abs. 1 Satz 2 werden die Worte
,,Artikel 5 Buchstabe a des Steueränderungs- ersetzt.
gesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 {Bun- b) In § 45 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte
desgesetzbl. I S. 702)" durch die Worte „Arti- ,,§ 42 Abs. 1, 2 und 6" durch die \,\Torte "§ 42
kel 2 des Gesetzes zur Änderung des Flur- Abs. 1 und 2 Satz 1" ersetzt.
Bonn, den 20. Dezember 1976
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Im Auftrag
Dr. Dyong
3618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
B undesgesetzhla tt
Teil II
Nr. 65, ausgegeben am 21. Dezember 1976
Tag Inhalt Seite
22. 11. 76 Beka11:nt~achung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeits-
organisation ....................................................................... . 1946
22. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 62 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten ....... . 1946
22. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 45 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in
Bergwerken jeder Art .............................................................. . 1947
23. 11. 76 Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über Technische Zusam-
n1enarbeit ......................................................................... . 1948
24. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-
nationale Patentklassifikation ....................................................... . 1952
26. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten
Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ..................................... . 1952
26. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 29 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit .............................. . 1953
26. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 87 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungs-
rechtes ............................................................. , ... , ...... , , .. • 1954
26. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 97 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über Wanderarbeiter ........................................ . 1955
26. 11. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 113 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die ärztliche Untersuchung der Fischer ....................... . 1956
27. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung ............ . 1957
27. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 96 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung ................ . 1958
27. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 98 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes
und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen ......................................... . 1959
27. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der
Landwirtschaft ..................................................................... . 1960
Nr. 66, ausgegeben am 23. Dezember 1976
17. 12. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/77 - Änderungen zum
1. Januar 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1961
2. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1964
7. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche
und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1966
8. 12. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1969
9. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die politischen
Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1970
16. 12. 76 Bekanntmachung des deutsch-luxemburgischen Abkommens über Unterhaltung, Erneue-
rung und Betrieb der gemeinsamen Strecke des Mosellaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1971
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3619
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen :
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vorn tretens
13. 12. 7'6 Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-
Kanal 237 16. 12. 76 1. 1. 77
14. 12. 76 Verordnung über die Grundsätze für die Ver-
teilung der Gemeinschaftszollkontingente 1977 für
bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungs-
Hindern 238 17. 12. 76 18. 12. 76
14. 12. 76 Verordnung Nr. 20/76 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 239 18. 12. 76 23. 12. 76
15. 12. 76 Verordnung Nr. 21 /76 über die Festsetzung von
Enlgclten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 239 18. 12. 76 1. 1. 77
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
23. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2825/76 der Kommission über eine
Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker ,
der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRW A zu
1
liefern ist 24. 11. 76 L 325/6
23. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2826/76 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind f 1 e i s c h -
sektor 24. 11. 76 L 325/ 11
23. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2827/76 der Kommission zur Änderung
des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 24. 11. 76 L 325/13
23. 1 l. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2828/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 24. 11. 76 L 325/14
23. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2830/76 des Rates zur Änderung der
V crordnung (EWC) Nr. 1863/76 über den Transfer von
F u t t e r g e t r e i d c aus Beständen der Interventionsstellen
,nHJcrer Mit9liedstaaten zur italienischen Interventionsstelle 25. 11. 76 L 326/4
24. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2831 /76 der Kommission zur Festset-
zung der auf C c l r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 25.11.76 L 326/5
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 3619
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen :
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vorn tretens
13. 12. 7'6 Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-
Kanal 237 16. 12. 76 1. 1. 77
14. 12. 76 Verordnung über die Grundsätze für die Ver-
teilung der Gemeinschaftszollkontingente 1977 für
bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungs-
Hindern 238 17. 12. 76 18. 12. 76
14. 12. 76 Verordnung Nr. 20/76 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 239 18. 12. 76 23. 12. 76
15. 12. 76 Verordnung Nr. 21 /76 über die Festsetzung von
Enlgclten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 239 18. 12. 76 1. 1. 77
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
23. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2825/76 der Kommission über eine
Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker ,
der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRW A zu
1
liefern ist 24. 11. 76 L 325/6
23. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2826/76 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind f 1 e i s c h -
sektor 24. 11. 76 L 325/ 11
23. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2827/76 der Kommission zur Änderung
des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 24. 11. 76 L 325/13
23. 1 l. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2828/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 24. 11. 76 L 325/14
23. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2830/76 des Rates zur Änderung der
V crordnung (EWC) Nr. 1863/76 über den Transfer von
F u t t e r g e t r e i d c aus Beständen der Interventionsstellen
,nHJcrer Mit9liedstaaten zur italienischen Interventionsstelle 25. 11. 76 L 326/4
24. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2831 /76 der Kommission zur Festset-
zung der auf C c l r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 25.11.76 L 326/5
3620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und ßezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
24. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2832/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen be,i der Einfuhr
für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 25. 11. 76 L 326/7
24. U. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2833/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 25. 11. 76 L 326/9
24. 11. 76 Verordmmg (EWC) Nr. 2834/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der EinJuhr für Reis und Bruchreis 25. 11. 76 L 326/11
23. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2835/76 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts
von Z i t r u s f r ü c h t e n und Ä p f e 1 n und B i r n e n 25. 11. 76 L 326/13
24. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2836/76 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 442/70 über Durchführungs-
bestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten
für Zucker 25. 11. 76 L 326/15
24. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2837 /76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2772/76 zur Einführung einer Aus-
gleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung
in Griechenland 25. 11. 76 L 326/17
24. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2838/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 25. 11. 76 L 326/18
24. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2839/76 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r b e i l u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 25. 11. 76 L 326/21
24. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2840/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e ,i ß - und
Rohzucker 25. 11. 76 L 326/22
23. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2841/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1466/76 zur Verlängerung der in der
Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 vorgesehenen Einfuhrregelung
für R in d f 1 e i s c h mit Ursprung in bestimmten Staaten in
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 26. 11. 76 L 327/1
23. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des Rates über Sondermaß-
nahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von
0 1 i v e n ö 1 auf dem Weltmarkt 26. 11. 76 L 327/4
23. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des Rates über Sondermaß-
nahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von
0 1 i v e n ö 1 auf dem griechischen Markt 26. 11. 76 L 324/6
25. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2845/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 26. 11. 76 L 324/8
25. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2846/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 26. 11. 76 L 324/10
25. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2847/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n
und ausgewachsenen Rindern sowie Rind f 1 e i s c h ,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 26. 11. 76 L 324/12
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö_ffentlicht.
Im Bundes~Jeseb:blatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und
Bekannlmachunuen sowie Zolllarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe : 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,10 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.