3421
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 1976 N r.145
Tag Inhalt Seite
6. 12. 76 Kostenordnung für Amtshandlungen des Bundesgesundheitsamtes 3421
14. 12. 76 Verordnung über die Rückerstattung von Beiträgen aus dem Abwrackfonds für die
Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3424
15. 12. 76 Verordnung zur Änderung der Zollkostenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3425
610-5-3
16. 12. 76 Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3451
7841-8-1
16. 12. 76 Verordnung zur Ermittlung der Olmengen, welche Personen erhalten haben, die nach dem
Gesetz zu den Internationalen Ubereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für 01-
verschmutzungsschäden und über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Ent-
schädigung für Olverschmutzungsschäden beitragspflichtig sind (Meldeverordnung zum
Olhaftungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3462
Hinweis aui andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3464
Kostenordnung
für Amtshandlungen des Bundesgesundheitsamtes
Vom 6. Dezember 1976
Auf Grund des § 3 a des Gesetzes über die Errich- 2. für die mikroskopische, physika-
tung eines Bundesgesundheitsamtes vom 27. Februar lische, chemische, bakteriologische,
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 121), zuletzt geändert serologische, biologische, hygieni-
durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz sche oder gesundheitstechnische Un-
vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), in Ver- tersuchung eines vom Menschen oder
bindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs- Tier stammenden Untersuchungs-
kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I materials je Probe 80DM,
S. 821) wird verordnet: 3. für die radiologische Untersuchung
§ 1 eines Gegenstandes je Probe 400DM,
Das Bundesgesundheitsamt erhebt für seine Amts- 4. für eine andere Untersuchung eines
handlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Gegenstandes oder für Untersuchun-
dieser Kostenordnung, wenn dafür nicht andere Vor- gen von Wässern oder Abwässern so-
schriften gelten. wie für Luft- oder Staubproben je
Probe 180 DM.
§ 2
(1) An Gebühren sind zu erheben Eine zusätzliche kurze gutachtliche
Äußerung ist mit der Gebühr abgegolten.
1. für die röntgenologische oder elektro-
physiologische Untersuchung eines (2) Bei der Untersuchung zur Bestimmung der
Menschen 40 DM, Blutgruppe richtet sich die Gebühr für jede Blut-
3422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
probe und Blutentnahme nach den Nummern 8 und 9 § 4
der Anlage zu § 5 des Gesetzes über die Entschädi- (1) An Gebühren sind zu erheben für die Prüfung
gung von Zeugen und Sachverständigen.
zur Bestimmung
§ 3
1. der mikrobiziden Wirkung eines che-
mischen Desinfektionsmittels 2 350 DM,
(1) An Gebühren sind zu erheben für die Prüfung
auf Brauchbarkeit eines 2. des praktischen Desinfektionswertes
eines chemischen Desinfektionsmit-
1. zur Verlilgung von Nagetieren (Rat- tels
ten und Hausmäusen) bestimmten Be-
a) zur Hände-, Wäsche- oder
kämpfungsmittels gegen eine Tierart 600DM,
Scheuerdesinfektion 3 000 DM,
2. zur Vertilgung von Insekten und Mil- b) zur Sputum- oder Stuhldesinfek-
ben bestimmten Sprüh- oder Stäube- tion 2 300 DM,
mittels
3. des praktischen Desinfektionswertes
a) ohne Dauerwirkung g,egen eine
eines physikalischen Desinfektions-
Tierart und in einer Konzentration
verfahrens 3 000 DM.
oder Aufwandmenge 650 DM,
b) mit Dauerwirkung gegen eine (2) Für die Prüfung eines chemischen
Tierart und in einer Konzentration Desinfektionsmittels durch einen Tier-
oder Aufwandmenge 1 000 DM, versuch beträgt die Gebühr 3 000 DM.
3. Mittels in Druckzerstäuberdosen (3) Für die Eintragung eines Desinfek-
a) ohne Dauerwirkung gegen eine tionsmittels oder Desinfektionsverfah-
Tierart und in einer Aufwand- rens in die Liste nach § 41 des Bundes-
menge 850 DM, seuchengesetzes beträgt die Gebühr 1 000 DM.
b) mit Dauerwirkung gegen eine
Tierart und in einer Aufwand- § 5
menge 1 300 DM,
An Gebühren sind zu erheben für die Genehmi-
4. Vernebelungs- oder Begasungsmittels gung eines Gegenstandes ,im Sinne des § 20 Abs. 1
gegen eine Tierart und in einer Kon- des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechts-
zentration 800 DM, krankheiten
5. Fraßgifts gegen eine Tierart und in
1. bei erstmaliger Anmeldung eines Ge-
einer Konzentration oder Aufwand-
genstandes nach Untersuchung auf
menge 650DM,
toxikologische Unbedenklichkeit
6. mechanischen Fang-, Vertilgungs- (Prüfung der stofflichen Zusammen-
oder Fernhaltemittels für eine Tierart 600DM, setzung nach Art und Menge) und
der Dichtigkeit gegen Bakteriendurch-
7. Mittels durch praktische Erprobung
wanderung
,in ungezieferbefallenen Räumen je
Einsatz 500DM. - bei feucht verpackten Gegenstän-
den 300 DM,
(2) Für die Untersuchung zur Bestim- 250 DM,
- bei Gegenständen anderer Art
mung von tierischen Gesundheits-, Woh-
nungs- oder Vorratsschädlingen oder 2. bei Erteilung einer Genehmigungs-
von Schädlingsspuren beträgt die Ge- Nummer für bereits genehmigte Ge-
bühr BODM. genstände
(3) An Gebühren sind zu erheben a) ohne Untersuchung 30DM,
1. für die Eintragung eines ,in Absatz b) mit Untersuchung
genannten Mittels oder Giftes in die aa) auf toxikologische Unbedenk-
Liste nach § 41 des Bundesseuchen- lichkeit (Prüfung der Zusatz-
gesetzes 25DM, stoffe nach Art und Menge) lOODM,
2. für die Ubertragung der Genehmi- bb) der Dichtigkeit gegen Bakte-
gung eines Mittels auf ein Mittel glei- riendurchwanderung bei an-
cher Zusammensetzung derer Formgebung des Gegen-
a) bei Mitteln in Druckzerstäuber- standes
dosen 250DM, - bei feucht verpackten Ge-
b) bei anderen Mitteln die Hälfte der genständen 200DM,
Gebühr für die Prüfung nach bei Gegenständen anderer
Buchstabe a. Art 150 DM.
Nr. 145-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3423
§ 6 § 8
Liegt. der Verwaltungscrnfwand bei einer der in Auslagen sind nach den Vorschriften des Ver-
§§ 2 bis 5 aufgeführten Amtshandlungen erheblich waltungskostengesetzes zu erstatten.
unter dem Durchschnitt, so kann die Gebühr bis auf
ein Viertel ermäßigt werden. Erfordert eine bei den
in §§ 2 bis 5 genannten Amtshandlungen durchzu- § 9
führende Prüfung oder Untersuchung im Einzelfall
einen außergewöhnlich hohen Aufwand, so kann die Diese Verordnung gfü nach§ 14 des Dritten Uber-
Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Kostenschuldner ist zu hören, wenn mit der Er- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über
höhung der Gebühr zu rechnen ist. die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes auch
im Land BerLin.
§ 7
§ 10
Für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akten-
einsicht und nicht einfache schriftliche Auskünfte Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
wird jeweils eine Gebühr von 30 DM erhoben. kündung in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1976
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Pocke
3424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
über die Rückerstattung von Beiträgen
aus dem Abwrackfonds für die Binnenschiffahrt
Vom 14. Dezember 1976
Auf Grund d,~s § 32 a 4 Nr. 4 des Gesetzes § 3
über den gewerb!J.ichen Binnenschiffsverkehr in der (1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion ent-
Fassung der Bekanntmadrnng vom 8. Januar 1'969 scheidet über den Antrag dmch Bescheid.
(Bundcsgesetzbl. I S. 65), geändert durch Artikel 275
des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom (2) Bei der Rückerstattung wird für jedes Schiff
2. März l 974 (Bundcsgcsetzbl. I S. 469), wird ver- ein Verwaltungskostenanteil in Höhe von DM 50,-
ordnet: einbehalten.
§ 1
(3) Wird die Rückerstattung eines Beitrages für
Die in den Abwrackfonds ~wmäß § 32 a Abs. 2 des ein Teilentgelt im Sinne des § 32 a Abs. 2 Satz 2
Gesetzes über den nn·uu,rhl[chen Binnenschiffsver- letzter Halbsatz des Gesetzes beantragt, so sind der
kehr 9eleisteten können dem Eigner eines Berechnung des Rückerstattungsbetrages als Teil-
Schiffes auf Grund unbilliger I-Hirte in dem Umfang entgelt 90 vom Hundert des gesamten Entgeltes zu-
zurückerstatlet werden, als er für dieses Schiff nach grunde zu legen.
den Vorschriften eines anderen Staates ebenfalls
§ 4
Beiträge für einen dort nehildeten Abwrackfonds
entrichtet hat. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
§ 2 leitungsgesetzes vom 4. Januar. 1952 (Bundesgesetz-
(1) Der Antrag auf Rückerstattung der Beiträge blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes
ist nach Ablauf eines Kalenderjahres bei der Was- über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch
ser- und Schiffahrtsdirektion West einzureichen. im Land Berlin.
§ 5
(2) Dem Antrag sind Nachweise über die gelei-
steten Beitragszahhm9cn an die Abwrackfonds bei- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
zufügen. kündung in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1976
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 145 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3425
Verordnung
zur Änderung der Zollkostenordnung
Vom 15. Dezember 1976
Auf Grund des § 178 Abs. 3 der Abgabenordnung 5. In § 10 wird
vom 16. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 613), ge- a) in Absatz 1 die Zahl „0,50" durch „ 1" ersetzt;
ändert durch Artikel 7 Nr. 6 des Adoptionsgesetzes
vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1749), und des b) in Absatz 2 Nr. 4 hinter dem Wort „Postpake-
§ 112 Abs. 3 des Gesetzes über das Branntweinmono- ten" angefügt: ,, bis zu sieben Tagen";
pol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405), c) Absatz 4 gestrichen.
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung
des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das 6. § 11 erhält folgende Fassung:
Branntweinmonopol vom 5. Juli 1976 (Bundesge-
setzbl. I S. 1770), wird verordnet: ,.§ 11
(1) Schreibauslagen werden erhoben für Schrift-
§ 1 stücke, Abschriften und Ablichtungen, die auf
Die Zollkostenordnung vom 26. Juni 1970 (Bun- Antrag gefertigt werden.
desgesetzbl. I S. 848, 1060, 1449) wird wie folgt ge- (2) Die Schreibauslagen betragen für jede Seite
ändert: unabhängig von der Art der Herstellung eine
Deutsche Mark."
1. In § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 2 Satz 2 wird
die Zahl „20" durch „25" ersetzt.
7. Der Gebühre:ritarif für Untersuchungen (Anlage
2. § 5 Abs. 3 wird gestrichen. zu § 9 Abs. 1) erhält die Fassung, die sich aus der
Anlage zu dieser Verordnung ergibt.
3. Dem§ 7 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
,,Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, § 2
wenn solche Amtshandlungen nur gelegentlich
vorgenommen werden, die Mehrarbeit des Be- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
amten durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
und dem Kostenschuldner für die Dauer der blatt I S. 1) in Verbindung mit § 414 der Abgaben-
Dienstbefreiung kein anderer Beamter zugeteilt ordnung auch im Land Berlin.
wird."
§ 3
4. In § 8 werden die Worte „mit geringem Material-
wert" gestrichen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Bonn, den 15. Dezember 1976
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
3426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Anlage
(zu § 1 Nr. 7)
Gebührentarif für Untersuchungen
- Anlage zu § 9 Abs. 1 -
Inhalt
Vorbemerkungen
A. Physikochemische Messungen und Untersuchungen
B. Allgemeine chemische Untersuchungen
C. Besondere chemische Untersuchungen
D. Untersuchungen nach besonderen Vorschriften des Zolltarifs und der
Erläuterungen
E. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus
F. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl
G. Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz
(§ 3 ZuckStDB) und Zuckersteuer-Vergütungsordnung
H. Zuckersteuer-Befreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln
und vergälltem Zucker)
1. Salzsteuer-Befreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln und
vergälltem Salz)
K. Mineralöl
L. Branntweinmonopol (Technische Bestimmungen - TB)
M. Marktordnungswaren
Nr. 1/4:i Tag der Ausgc1be: Bonn, den 21. Dezember 1976 3427
Vorbemerkungen
(1) Die Untersuchungsgebühr bemißt sich für den Aufbau der Untersuchungsan-
lage, die Untersuchung der Ware, den Abbau der Untersuchungsanlage und die
Anfertigung des Gutachtens nach den in den Abschnitten Abis M aufgeführten
Sätzen.
(2) Werden Proben von Waren gleicher Art in größerer Zahl gleichzeitig oder in
unmittelbarer Folge untersucht und wird dadurch der für die einzelne Untersu-
chung sonst erforderliche Aufwand erheblich vermindert, so sind die Gebühren-
sätze nur zur Hälfte anzusetzen. Die gleiche Ermäßigung gilt für die Untersu-
chung der dritten Probe und aller weiteren Proben, wenn aus einer Sendung
gleichzeitig oder in unmittelbarer Folge drei oder mehr Proben von Waren
gleicher Art untersucht werden.
(3) Sind für Untersuchungen Gebührensätze nicht festgesetzt oder ist im
Gebührentarif bestimmt, daß die Gebühr nach dem Zeitaufwand (nZ) zu bemes-
sen ist, so sind als Stundensätze zugrunde zu legen:
a) für Beamte des höheren Dienstes und
vergleichbare Angestellte 36,- DM,
- b) für Beamte des gehobenen Dienstes und
vergleichbare Angestellte 26,- DM,
- c) für sonstige Bedienstete 20,- DM.
Angefangene halbe Stunden sind auf halbe Stunden aufzurunden.
(4) Als Untersuchungen gelten auch aufwendige Probenvorbereitungen, die nach
Sachlage erforderliche Begutachtung von Waren an Hand von Zeichnungen,
Prospekten, Angaben des Antragstellers oder des Anmeldepflichtigen usw. sowie
die Auswertung von Analysenzeugnissen, auf Grund derer ein Gutachten
gefertigt wird. Für diese Untersuchungen und für die Anfertigung des Gutachtens
sind Gebühren nach dem Zeitaufwand anzusetzen.
3428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
A. Physikochemische Messungen und Untersuchungen
1. Längen- bzw. Dickenmessungen
1.1 9,- - mit Mikrometer
1.2 14,- - mit Meßmikroskop
1.3 nZ - mit Reiskorn-Meßgerät
2. Siebanalyse (nach DIN 1111 und 4188)
2.1 14,- - erste Fraktion
2.2 9,- - jede weitere Fraktion
3. Bestimmung der Dichte flüssiger und fester
Körper
3.1 - mittels der Spindel
3.1.1 6,- --bis+25°C
3.1.2 9,- - - bei mehr als + 25° C
3.2 - mittels der Mohr-(Westphal-)schen Waage
3.2.1 9,- - - bis +25°C
3.2.2 12,- - - bei mehr als +25° C
3.3 - mittels des Pyknometers
3.3.1 18,- --bis+25°C
3.3.2 23,- - - bei mehr als + 25° C
3.4 20,- - nach dem Schwebeverfahren
3.5 9,- - nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche
Dichte)
4. Bestimmung der Viskosität
4.1 54,- - Messungen unter + 10° C
4.2 27,- - Messungen bei + 1Q<? C bis + 50° C
4.3 35,- - Messungen über + 50° C
5. Messungen mit dem
5.1 - Refraktometer
5.1.1 14,- - - bei+ 15°C bis +25°C
5.1.2 17,- - - unter +t5°Coderüber +25°C
5.2 30,- - Interferometer
5.3 27,- - Colorimeter (Photometer)
5.4 23,- - Nephelometer
5.5 21,- - Polarimeter
5.6 17,- - Hand- bzw. einfachen Spektrometer
5.7 - Spektrographen oder Spektrophotometer
5.7.1 Grundgebühr - - Infrarotspektrophotometer
15,-
zusätzlich
GebührnZ
Nr. 145 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3429
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
5.7.2 Grundgebühr - - andere
8,-
zusätzlich
GebührnZ
6. 23,- Lumineszenzanalyse
1. 180,- Radioaktivität (zwei Bestimmungen zu ver-
schiedenen Zeiten)
8. Chromatographische Bestimmungen
8.1 Grundgebühr - mittels des Gaschromatographen
10,-
zusätzlich
GebührnZ
8.2 nZ - andere
9. Bestimmung des pH-Werts
9.1 5,- - mit lndikatorfolien
9.2 14,- - colorimetrisch
9.3 24,- - elektrometrisch
10. Schmelzpunkt organischer Stoffe
10.1 14,- - einfach
10.2 nZ - nach der Mikromethode von Kofler
11. 23,- Erstarrungspunkt organischer Stoffe nach
Shukoff
12. Molekulargewichts bestimmung
12.1 38,- - durch Gefrierpunktserniedrigung bzw. Sie-
depunktserhöhung
12.2 23,- - nach Rast
13. 18,- Siedepunkts bestimmung
14. Destillation
14.1 27,- - einfache Destillation bei normalem Druck
14.2 nZ - andere
15. 5,- Löslichkeit und Unlöslichkeit in Wasser, Säu-
ren, Laugen oder in organischen Lösungsmit-
teln, qualitativ, je Versuch
16. 35,- Extraktion oder Perforation
17. nZ Mikroskopische Untersuchungen
18. nZ Physikochemische Messungen und Untersu-
chungen, anderweit nicht genannt
3430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
B. Allgemeine chemische Untersuchungen
1. Bestimmung des Abdampfrückstands
1.1 23,- - in sirupartigen Stoffen
1.2 17,- - in anderen Stoffen
2. Bestimmung des Wassers bzw. wasserfreien
Stoffs in anderer Weise als nach Nr. B. 1.
2.1 18,- - mittelbar aus der Dichte
2.2 30,- - durch Xylol-Destillation
2.3 53,- - nach der Methode von K. Fischer
3. Bestimmung der Asche
3.1 17,- - Gesamtasche
3.2 23,- - Sulfatasche
3.3 14,- - wasserlösliche bzw. -unlösliche Asche
3.4 14,- - säurelösliche bzw. -unlösliche Asche
3.5 12,- - Alkalität der wasserlöslichen Asche
4. Nachweis und Bestimmung von Anionen und
Kationen, soweit nicht an anderer Stelle erfaßt,
je Einzelbestimmung
4.1 9,- - einfache Untersuchung
4.2 nZ - schwierige Untersuchung
5. Elementaranalyse
5.1 14,- - qualitativer Nachweis von Stickstoff,
Schwefel, Halogenen und/oder anderen
Elementen, je Element
5.2 - quantitative Analysen
5.2.1 14,- - - Vorbereiten und Trocknen
5.2.2 15,- - - Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamt-
stickstoff (soweit nicht unter B. 6.1 erfaßt),
je Element
5.2.3 27,- - - Schwefel
5.2.4 23,- - - Halogene
5.2.5 27,- - - Methoxylgruppen
5.2.6 27,- - - Phosphor
5.2.7 nZ - - andere Bestimmungen, ausgenommen
solche der Nr. B. 6.
Nr. 145 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3431
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
6. Bestimmung des Stickstoffs und seiner Ver-
bindungen
6.1 21,- - Gesamtstickstoff nach Kjeldahl
6.2 41,- - Eiweißstickstoff
6.3 23,- - Ammoniak
6.4 38,- - Harnstoff
1. Bestimmung der Kohlenhydrate•)
0
) Anmerkung: Beslimmungen auf Grund der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz(§ 3)
und der Zuckersteuer-Vergütungsordnung siehe unter G.
7.1 54,- - Gesamtmenge der wasserlöslichen, stick-
stoff- und aschefreien Extraktstoffe
7.2 23,- - direkt reduzierender Zucker
7.3 27,- - Gesamtzucker, nach Inversion
7.4 - Invertzucker und Stärkesirup
7.4.1 12,- - - qualitativ
7.4.2 27,- - - quantitativ
7.5 33,- - Polarisation vor und nach der Inversion
7.6 53,- - Dextrine
7.7 - Stärke (ausgenommen D. 4)
7.7.1 33,- - - polarimetrisch
1.1.2 45,- - - anders
7.8 39,- - Rohfaser
7.9 - Laktose
7.9.1 18,- - - polarimetrisch
7.9.2 26,- - - anders
8. Bestimmung des Weingeists•)
0
) Anmerkung: Bestimmungen auf Grund der TB zum Branntweinmonopolgesetz siehe unter L.
8.1 18,- - qualitativ
8.2 23,- - quantitativ, aus der Dichte des Destillats
8.3 41.- - quantitativ, aus der Dichte nach dem Aus-
schütteln mit Petrolbenzin
9. Bestimmung des Methylalkohols
9.1 23,- - qualitativ
9.2 45,- - quantitativ, auch neben Weingeist und/
oder lsopropylalkohol
10. Bestimmung des Isopropylalkohols
10.l 23,- - qualitativ
10.2 68,- - quantitativ, auch neben Weingeist und/
oder Methylalkohol
3432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
11. 60,- Bestimmung des Glyzerins (quantitativ)
12. 90,- Bestimmung des Glyzerins und 2,3-Butylen-
glykols
13. 14,- Nachweis künstlicher Farbstoffe mittels der
Wollfaden probe
14. Bestimmung der freien Säuren
14.1 14,- - Gesamtsäuren
14.2 20,- - nichtflüchtige
14.3 21,- - flüchtige
15. nZ Nachweis chemischer Konservierungsmittel
(z.B. in Fruchtsäften)
16. nZ Allgemeine chemische Untersuchungen, an-
derweit nicht genannt
C. Besondere chemische Untersuchungen
1. Ole, Fette, Wachse und dergleichen
1.1 - Gesamtfett
1.1.1 35,- - - direkte Extraktion
1.1.2 45,- - - Extraktion nach Aufschluß
1.2 48,- - Schmelzpunkt von Fettsäuren mit Spaltung
und Reinigung
1.3 90,- - Schmelzpunktdiff erenzmethode nach
Bömer
1.4 11,- - Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäure
1.5 24,- - Verseifungszahl
1.6 51,- - Unverseifbares
1.7 27,- - Jodzahl
1.8 - Reichert-Meissl- und/oder Polenske-Zahl
1.8.1 35,- - - einzeln
1.8.2 56,- - - gemeinsam
1.9 35,- - Acetylzahl oder Hydroxylzahl
1.10 23,- - Nickel
1.11 90,- - Isoölsäure (gehärtete Fette)
1.12 11,- - Farbreaktionen
1.13 35,- - Buttersäurezahl nach Großfeld
1.14 45,- - Caprylsäurezahl nach Großfeld
1.15 35,- - Gesamtzahl nach Großfeld
1.16 35,- - Epoxidsauerstoff
1.17 105,- - Phytosterinnachweis, Digitoninmethode
oder Athermethode nach Bömer
Nr. 145 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3433
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
2. Kaffee, Tee und deren Zubereitungen
2.1 30,- - wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)
2.2 57,- - Koffein
2.3 27,- - (:hloraminzahl
3. 51,- Bestimmung des Kreatinins
4. 51,- Bestimmung der Lecithinphosphorsäure
5. 27,- Nachweis und Bestimmung von Verdickungs-
mitteln (z.B. Pektine, Johannisbrotkernmehl,
Zellulosederivate)
6. 11,- Prüfung auf Lutein, qualitativ
7. 27,- Ermittlung des Chloridgehalts in Alkalihydro-
xiden
8. Ermittlung des KlO-Gehalts in
8.1 15,- - Kaliumsulfat
8.2 23,- - Kaliummagnesiumsulfat
9. nZ Bestimmung der Abietinsäure in Kolophoni-
umderivaten
10. nZ Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen
11. nZ Kunststoffe
12. Kautschuk und Kautschukwaren ·
12.1 18,- - Trockenstof f von Latex
12.2 20,- - Dichte nach dem Schwebeverfahren
12.3 17,- - Asche
12.4 35,- - Extraktion der Harze
12.5 14,- - Burchfield-Test
12.6 14,- - Weber-Test
12.7 21,- - Jodzahl
12.8 21,- - Stickstoff nach Kjeldahl
12.9 27,- - Chlor, quantitativ
12.10 14,- - Löslichkeitsbestimmung
12.11 27,- - Bestimmung des Gewebea!}teils
12.12 35,- - Acetonextrakt
12.13 35,- - Chloroformextrakt
12.14 27,- - Ruß, quantitativ
12.15 38,- - Gesamtschwefel
3434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
12.16 38,- - Schwefel im Acetonextrakt
12.17 38,- - Schwefel im Chloroformextrakt
12.18 75,- - Herstellung von Kautschukmischungen
und anschließende Vulkanisation
12.19 27,- - Bestimmung der Zerreißfestigkeit
12.20 14,- - Bestimmung der bleibenden Dehnung
13. nZ Besondere chemische Untersuchungen, ander-
weit nicht genannt
D. Untersuchungen nach besonderen Vorschriften des Zolltarifs und der Erläute-
rungen
1. 45,- Bestimmung des Trockenstoffs von Tomaten-
saft
2. 36,- Ermittlung des Gesamttrockenstoffs und des
Gehalts an Alkohol in Weinen und Wermut-
weinen usw.
3. 14,- Untersuchung des Weinessigs auf den Gehalt
an wasserfreier Essigsäure
4. 33,- Ermittlung des Stärkegehalts von Müllereier-
zeugnissen aus Getreide
5. 23,- Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eig-
je Vergäl- nung zum Ungenießbarmachen von Kasein,
lungsmittel Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüch-
te (sogenanntem pflanzlichen Kasein)
6. 15,- Untersuchung von Holzkohle (einschließlich
Kohle aus Schalen oder Nüssen) auf Aktivie-
rung
7. 75,- Untersuchung von Kieselgur, Tripel und der-
gleichen auf Aktivierung
8. 30,- Unterscheidung zwischen Papier, Pappe und
Filterplatten aus Papierhalbstoff mit Asbest-
gehalt des Kapitels 48 und Waren aus Asbest
(z. B. Kapitel 68)
9. 18,- Feststellung der Beschaffenheitsmerkmale
von bloß angefärbten, durch bloßes Dämpfen
gebräunten und gefärbten (kremierten) Gar-
nen
10. 18,- Feststellung der Feinheitsnummer von Garnen
und der Lauflänge im Zwirn
Nr. 145 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3435
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
11. nZ Quantitative Bestimmung der Spinnstoffe in
Mischwaren
12. 14,- Feststellung des Quadratmetergewichts von
Geweben
13. 14,- Feststellung des Ouadratmetergewichts von
Papieren
14. 75,- Feststellung von Ummagnetisierungsverlusten
bei Elektroblechen
E. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus
1. Ermittlung der Länge und Breite von Gewe-
ben, DIN 53 851
1.1 12,- - bis 25 m Länge
1.2 20,- - von mehr als 25 bis 50 m Länge
1.3 3,50 - je weitere 10 m Länge
2. Ermittlung der Länge und Breite von Gewir-
ken und Gestricken, DIN 53 881
2.1 15,- - bis 10 m Länge
2.2 20,- - von mehr als 10 bis 25 m Länge
2.3 5,- - je weitere 10 m Länge
3. nZ Ermittlung der Länge und Breite von textilen
Flächengebilden,
anderweit nicht genannt
4. Gewichtsbestimmung an Geweben, DIN 53 854
4.1 8,- - Flächengewicht je m 2
4.2 15,- - Gewicht des laufenden Meters
5. Gewichtsbestimmung von Gewirken und Ge-
stricken, DIN 53 884
2
5.1 10,- - Flächengewicht je m
5.2 17,- - Gewicht des lauf enden Meters
6. Gewichtsbestimmungen von textilen Flächen-
erzeugnissen, anderweit nicht genannt
2
6.1 nZ - Flächengewicht je m
6.2 nZ - Gewicht des lauf enden Meters
7. 15,- Messung der Dicke textiler Flächengebilde,
DIN 53 855 ( 10 Messungen bei einem Meß-
druck)
8. 105,- Messung der Faserlänge, einschl. Diagramm,
DIN 53 805
3436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
9. 25,- Messung der Einzelfaser aus Garnen und Ge-
weben, je 100 Fasern
10. Bestimmung der Kapillarzahl von Chemie-
spinnfäden
10.1 10,- - bis 40 Einzelfäden
10.2 12,- - von mehr als 40 bis 60 Einzelfäden
10.3 15,- - von mehr als 60 Einzelfäden
11. - Messung des Faserdurchmessers in Mikropro-
jektion der Längsansicht, Bestimmung der
Wollfeinheit, Garn-Nummer- (Titer) -bestim-
mung, DIN 53 811
11.1 12,- - je 100 Messungen
11.2 22,- - mit Diagramm
11.3 16,- - bei Mischungen
11.4 26,- - mit Diagramm -
12. Bestimmung der mittleren Feinheit von Che-
miespinnfäden ( 10 bis 20 Bündel zu je 50
Fäden), DIN 53 812
12.1 35,- - einfach
12.2 55,- - bei Entnahme aus Garn
12.3 75,- - Mischgarne
13. Bestimmung der Feinheit von Garnen und
Zwirnen im einfachen Weifverfahren, DIN
53 830
13.1 12,- ..:. Lauflänge und Nummern (2 Versuche)
13.2 bei Entnahme aus Geweben
13.2.1 8,- - - einfache Gewebe (je Fadensystem)
13.2.2 10,- - - gefilzte Gewebe (je Fadensystem)
13.3 nZ - bei Entnahme aus anderweit nicht genann-
ten textilen Flächengebilden
14. Bestimmung der Drehung von Garnen und
Zwirnen sowie der Längenänderung beim Auf-
drehen (Auf dreh verfahren), DIN 53 832
14.1 - bis 2.000 Drehungen/m (10 Versuche)
14.1.1 10,- - - ohne Bestimmung der Einzwirnung
14.1.2 13,50 - - mit Bestimmung der Einzwirnung
14.2 - von mehr als 2.000 Drehungen/m (10 Versu-
che)
14.2.1 15,- - - ohne Bestimmung der Einzwirnung
14.2.2 18,50 - - mit Bestimmung der Einzwirnung
Nr. 145 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3437
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
15. Ermittlung der Zugfestigkeit von Garnen und
Zwirnen, DIN 53 834•)
*) Anmerkung: Die Bestimmung der Feinheit zur Ermittlung der Reißlänge ist gesondert zu berechnen.
15.1 7,- - bei Prüfung in trockenem Zustand, 10 Ver-
suche
15.2 11,- - bei Prüfung in nassem Zustand, 10 Versu-
che
15.3 - Statistische Auswertung
15.3.1 17,- - - Prüfung trocken
15.3.2 20,50 - - Prüfung naß
16. Ermittlung der Art und des Aufbaus von
Fäden
16.1 7,50 - nach DIN 60 900
16.2 nZ - bei kompliziertem Aufbau
17. Ermittlung der Fadendichte in Geweben, DIN
53853
17.1 nZ - Tuche, Schwergewebe und schwer aus-
nehmbare Mehrlagengewebe
17.2 nZ - Auszählen der Kettfäden über größere
Breiten
17.3 8,- - andere, je Richtung
18. 10,50 Ermittlung der Maschendichte von Gewirken
und Gestricken, DIN 53 883, je Richtung
19. nZ Ermittlung der Dichte an textilen Flächenge-
bilden, anderweit nicht genannt (Stichdichte,
Knotendichte)
20. Ermittlung der Gewebebindung, DIN 61101
20.1 10,- - Grundbindungen und einfache Ableitun-
. gen davon
20.2 nZ - schwierige Bindungen
21. nZ Ermittlung der Bindungen (Knüpfungen) texti-
ler Flächengebilde, anderweit nicht genannt
22. 30,- Ermittlung der Florhöhe (100 Einzelmessun-
gen)
23. 14,- Ermittlung des Flornoppengewichts (je 50
Noppen)
24. 20,- Ermittlung der Flornoppenlänge (20 Messun-
gen)
3438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
25. Ermittlung der Gleichmäßigkeit
25.1 nZ - von Fasern (Anfertigung von Querschnitten
und Mikroskopie)
25.2 10,- - von Fäden (nach dem Augenschein mit dem
Seriplan)
25.3 nZ - von textilen Flächengebilden (Zählen von
Fehlern, Beurteilung nach dem Augen-
schein)
26. 40,- Messen des Knittererholungswinkels textiler
Erzeugnisse (waagerechte Faltenkante, hoch-
stehender freier Schenkel), DIN 53 890, je 5
Versuche in Kette und Schuß
27. Ermittlung der Maßänderung von Geweben
27.1 25,- - beim Durchnässen, DIN 53 892
27.2 - beim Waschen, DIN 53 892
27.2.1 23,- - - Koch- oder Feinwäsche
27.2.2 30,- - - Maschinenwäsche
27.3 25,- - beim Bügeln mit feuchtem Bügeltuch oder
Bügelpresse
28. Quantitative Bestimmung der Anteile von
Fasermischungen
28.1 - physikalisch (Ausleseverfahren)
28.1.1 nZ - - Fasern
28.1.2 · 20,- - - Fäden (auch Trennung von Kette und
Schuß), DIN 53 856
28.2 - chemisch (quantitative Bestimmung binärer
Mischungen, je nach Verfahren auch Vor-
reinigen und Mikroskopieren)•)
0
) Anmerkung: Bei Mischungen, die mehr als zwei. Bestandteile enthalten, erhöhen sich die Gebühren je
Bestandteil um 50 v. H.
28.2.1 45,- - - Kalilauge-Verfahren, DIN 54 204
28.2.2 45,- - - Schwefelsäure-Verfahren, DIN 54 205
28.2.3 75,- - - Hypochlorit•Verfahren, DIN 54 206
28.2.4 75,- - - Ameisensäure/Zinkchlorid-Verfahren,
DIN 54 208 (Entwurf)
28.2.5 75,- - - Aceton-Verfahren, DIN 54 210
28.2.6 75,- - ~ Dichlormethan-(Methylenchlorid)-Ver-
fahren, DIN 54 211
28.2.1 75,- - - Trypsin-Verfahren, DIN 54 212
28.2.8 75,- - - Schwefelkohlenstoff/Aceton-Verfahren,
DIN 54 216
28.2.9 75,- - - Oimethylformamid-Verfahren,
DIN 54 217
28.2.10 75,- - - Essigsäure-Verfahren, DIN 54''218
28.2.11 50,- - - Ameisensäure-Verfahren, DIN 54 220
28.2.12 45,- - - Salzsäure-Verfahren, DIN 54 221
Nr. 145 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3439
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
29. Ermittlung der Begleitstoffe
29.1 - Mikromethoden
29.1.1 30,- - - Nachweis von Fett, Kalkseife, Mattierung
usw.
29.1.2 nZ - - Nachweis von Appreturen
29.2 - Makromethoden
29.2.1 - - qualitativ
29.2.1.1 nZ - - - Ole und Fette
29.2.1.2 nZ - - - Appreturen und Schlichten
29.2.1.3 nZ - - - Aschenbestandteile
29.2.1.4 10,- - - - Formaldehyd
29.2.1.5 30,- - ;... - Mattierung
29.2.2 - - quantitativ
29.2.2.1 30,- - - - Asche
29.2.2.2 nZ - - - andere Begleitstoffe
30. nZ Ermittlung des chemischen Verhaltens der
Textilfaserstoffe (Brennprobe, trockene Destil-
lation, Typ-Reaktion, Testfärbung)
31. 5,- Fluoreszenz-Untersuchung im UV
32. nZ Schädigungsnachweise
33. Untersuchung von Querschnittsformen
33.1 - Handquerschnitt
33.1.1 nZ - - ohne Zeichnung
33.1.2 nZ - - mit Zeichnung
33.2 nZ - Mikrotomquerschnitt
34. Herstellung von fotografischen Aufnahmen
34.1 nZ - Mikroaufnahmen, je Aufnahme
34.2 nZ - andere
3440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
35. Ermittlung der Echtheit von Färbungen und
Drucken gegenüber
35.1 - Wasser
35.1.1 10,- - - leichte Beanspruchung, DIN 54 005
35.1.2 15,- - - schwere Beanspruchung, DIN 54 006
35.2 12,- - heißem Wasser, DIN 54 047
35.3 12,- - Meerwasser, DIN 54 001
35.4 25,- - gechlortem Wasser, DIN 54 019
35.5 7,- - Wassertropfen, DIN 54 008
35.6 35,- - Schweiß, DIN 54 020
35.7 10,- - Abrieb, DIN 54 021
35.8 - Waschen
35.8.1 25,- - - mechanische Wäsche, DIN 54 009
35.8.1.t 25,- - - - Waschprüfung 5, DIN 54 012
35.8.1.2 25,- - - - andere Waschprüfungen, DIN 54 010,
54 011, 54 013, 54 014
35.8.2 30,- - - mit Peroxiden, DIN 54 015
35.8.3 30,- - - mit Hypochlorit, DIN 54 016
35.9 20,- - Bügeln, DIN 54 022
36. 20,- Bügelversuche, allgemeine
37. nZ Ermittlung der Farbstoffklasse
38. nZ Farbstoff nachweis
39. Mikroehemischer Nachweis von Spinnstoffen,
qualitativ je Garn
39.1 12,- - Wolle, Baumwolle, Seide
39.2 15,- - Bastfasern
39.3 20,- - Chemiefasern
40. Ermittlung der Zugfestigkeit von Geweben,
DIN 53 857
40.1 60,- - bei Prüfung in trockenem Zustand, 5 Versu-
ehe je Richtung
40.2 90,- - bei Prüfung in nassem Zustand, 5 Versuche
je Richtung
41. Scheuerprüfung von textilen Flächengebilden
41.1 4,- - erste 500 Touren
41.2 3,- - weitere 500 Touren
41.3 2,50 - Berechnung des Gewichtsverlusts
Nr. 145 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3441
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
42. Berstdruckprüfung
42.1 15,- - bei Prüfung in trockenem Zustand, 5 Versu-
ehe
42.2 22,- - bei Prüfung in nassem Zustand, 5 Versuche
43. nZ Ermittlung von Beschaff enheitsmerkmalen,
anderweit nicht genannt
44. nZ Auswertung von Prüfergebnissen, DIN 53 804
F. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl
1. Eisen und Ferrolegierungen
1.1 27,- - qualitative Untersuchung
1.2 60,- - Bestimmung des Gehalts an Aluminium
1.3 45,- - Bestimmung des Gehalts an Chrom
1.4 38,- - Bestimmung des Gehalts an Eisen
1.5 23,- - Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff
1.6 41,- - Bestimmung des Gehalts an Kupfer
1.7 27,- - Bestimmung des Gehalts an Mangan
1.8 53,- - Bestimmung des Gehalts an Molybdän
1.9 35,- - Bestimmung des Gehalts an Nickel
1.10 30,- - Bestimmung des Gehalts an Phosphor
1.11 38,- - Bestimmung des Gehalts an Silizium
1.12 54,- - Bestimmung des Gehalts an Titan
1.13 60,- - Bestimmung des Gehalts an Vanadium
1.14 60,- - Bestimmung des Gehalts an Wolfram
1.15 60,- - Bestimmung des Gehalts an anderen Legie-
rungselementen (z.B. Niob)
2. Stahl
2.1 27,- - qualitative Untersuchung
2.2 60,- - Bestimmung des Gehalts an Aluminium
2.3 41,- - Bestimmung des Gehalts an Blei
2.4 - Bestimmung des Gehalts an Chrom
2.4.1 30,- - - in löslichen Stählen
2.4.2 45,- - - in korrosionsf esten Stählen
2.5 60,- - Bestimmung des Gehalts an Kobalt
2.6 23,- - Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff
2.7 41,- - Bestimmung des Gehalts an Kupfer
3442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
2.8 27,- - Bestimmung des Gehalts an Mangan
2.9 53,- - Bestimmung des Gehalts an Molybdän
2.10 35,- - Bestimmung des Gehalts an Nickel
2.11 30,- - Bestimmung des Gehalts an Phosphor
2.12 - Bestimmung des Gehalts an Silizium
2.12.1 30,- - - in unlegierten Stählen
2.12.2 38,- - - in legierten Stählen
2.13 30,- - Bestimmung des Gehalts an Schwefel
2.14 54,- - Bestimmung des Gehalts an Titan
2.15 60,- - Bestimmung des Gehalts an Vanadium
2.16 60,- - Bestimmung des Gehalts an Wolfram
2.17 38,- - Bestimmung des Gehalts an Eisen
2.18 60,- - Bestimmung des Gehalts an anderen Legie-
rungselementen
2.19 - Vollanalyse von Kohlenstoffstählen (Koh-
lenstoff, Mangan, Phosphor, Schwefel, Sili-
zium)
2.19.1 90,- - - mit Kupfer
2.19.2 75,- - - ohne Kupfer
G. Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz (§ 3 ZuckStDB) und
Zuckersteuervergütungsordnung
1. 33,- Waren, die nur invertzuckerfreien Rübenzuk-
ker enthalten (Polarisation vor und nach der
Inversion)
2. Waren, die nur enthalten invertzuckerhaltigen
Rübenzucker oder invertzuckerfreien Rüben-
zucker und Stärkesirup oder invertzuckerhalti-
gen Rübenzucker und Stärkesirup
2.1 75,- - mit Untersuchung von Stärkesirup (lnver-
sionspolarisation, Gesamtzucker, reduzie-
render Zucker im Stärkesirup)
2.2 45,- - ohne Untersuchung von Stärkesirup (lnver-
sionspolarisation, Gesamtzucker)
3. 33,- Stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren
(direkte Polarisation der Ware und des ver-
wendeten Stärkezuckers)
Nr. 145 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3443
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
H. Zuckersteuer-Befreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln und
vergälltem Zucker)
1. 33,- Fettsäuren
2. 14,- Pottasche und Soda
3. 17,- Seifenpulver
4. 27,- Seifenflocken
5. 17,- Natrium- und Kaliumhydroxid
6. 17,- Eisenoxid
7. 33,- Petroleum und sonstige Mineralöle
8. 33,- Sulfitablauge
9. 14,- Natronwasserglaspulver
10. 33,- Phenol
11. 17,- beta-Naphthol
12. 14,- Kalziumchloridhydrate und wasserfreies Kai-
ziumchlorid
13. 33,- Harnstoff
14. 17,- Paraformaldehyd
15. 33,- Octosan
16. 39,- Fischmehl
17. 39,- Tierkörpermehl
18. 17,- Quellstärke
19. 33,- Bockshornkleesamenmehl
20. 27,- Kreide
21. Grundgebühr Vergällter Zucker
27,-
zusätzlich
die Gebühr
für das
angewendete
Vergällungs-
mittel
3444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
1. Salzsteuer-Befreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln und ver-
gälltem Salz)
1. 33, - Mineralöl
2. 17,- Seifenpulver
3.1 9,- - Chicagoblau 6 B technisch, Benzobrillant-
blau 6 BS
3.2 17,- - Heliotropin und Soda
4. 17, - Eisenoxid
5. 9, - Ponceau 6 R
6. 14,- Naphthalin
7. 23,- Heliogenblau-Lumogengelb-Mischung
8. 9,- Eosin
9. 9,- Inhibitor »Hoechst 422«
10. 33,- »XXG-Emulsion«
11. 23,- Farbstoffgemisch L-Gelb EWG Nr. 102 und
L-Blau EWG Nr. E 131
12. Grundgebühr Vergälltes Salz
27,-
zusätzlich
die Gebühr
für das
angewendete
Vergällungs-
mittel
K. Mineralöl
1. 36,- Destillation nach ASTM D 86/DIN 51751
2. 36,- Destillation nach Kraemer-Spilker, DIN 51761
3. 165,- Destillation nach Große-Oetringhaus,
DIN 51567
4.1 27,- - Flammpunkt nach Abel-Pensky, DIN 51755
4.2 27,- - Flammpunkt im offenen Tiegel, z. B.
DIN 51584
5. Farbzahl nach ASTM D 1500/DIN 51578
5.1 23,- - bei+ 15°C bis +25°C
5.2 33,- - bei mehr als + 25°C
6. 23,- Sulfatasche nach ASTM D 874/DIN z.B. 51575
7. 17,- Neutralisationszahl
Nr. 145 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3445
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
8. 53,- Verseif ungszahl, potentiometrisch,
nach ASTM D 939
9. 45,- Pourpoint nach ASTM D 97
10. 33,- Dampfdruck von Flüssiggas nach
ASTM D 1267/DIN z.B. 51616
11. 33,- Dampfdruck nach Reid, DIN 5175
12. 53,- Olgehalt in Paraffin nach
ASTM D'721/DIN 51571
13. 53,- Weichparaffingehalt in Paraffin, z.B.
nach DIN 51572
14. 38,- Schwefelgehalt, z.B. nach ASTM D 1266 oder
DIN 51768
15. 27,- Erstarrungspunkt am rotierenden Thermome-
ter nach ASTM D 938/DIN 51556
16. 27,- Tropfpunkt nach Ubbelohde, DIN 51801
17. 33,- Erweichungspunkt nach
Kraemer-Sarnow, DIN 1995 U 5
18. 33,- Nadelpenetration nach ASTM D 5/DIN
z.B. 1995 U 3
19. 45,- Walk-Konuspenetration nach
ASTM D 217/DIN 51804
20. 33,- Konuspenetration nach
ASTM D 931/DIN 51580
21. 45,- Gehalt an Kohlenwasserstoff gruppen
nach dem FIA-Verfahren, DIN 51791
22. 45,- Heizwert
23. 45,- Bromzahl, elektrometrisch oder nach
DIN 51774
24. 23,- Phenol- bzw. Kreosotgehalt in Teerölen
25. 33,- Korrosiver Schwefel
26. 23,- SK-Zahl, z.B. nach DIN 51553
27. 36,- Asphaltgehalt, z. B. nach DIN 51557
28. 50,- Bestimmung des Furfurolgehalts im Zusam-
menhang mit der Heizölkennzeichnung .
3446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
L. Branntweinmonopol (Technische Bestimmungen-TB)
1. 4,- § 6 - Ermittlung des Weingeistgehalts mit der
Weingeistspindel
2. §7 - Ermittlung des Weingeistgehalts nach
Raumhundertteilen bis höchstens 45 Raum-
hundertteile und des Extraktgehalts in ex-
trakthaltigen Branntweinerzeugnissen, die
außer Weingeist keine flüchtigen Stoffe ent-
halten
2.1 23,- - Ermittlung des Weingeistgehalts
2.2 18,- - Ermittlung des Extraktgehalts
3. 23,- § 8 - Vereinfachte Ermittlung des Weingeist-
gehalts nach Raumhundertteilen bis höch-
stens 45 Raumhundertteile in extrakthaltigem
Trinkbranntwein und weingeisthaltigen
Fruchtsäften sowie in Maischen und flüssigen
Stoffproben, die außer Weingeist keine flüch-
tigen Stoffe enthalten
4. 33,- §§ 9, 10 - Ermittlung des Weingeistgehalts
nach Gewichtshundertteilen in extrakthalti-
gen Branntweinerzeugnissen mit einem Wein-
geistgehalt von mehr als 45 Raumhunderttei-
len sowie in dickflüssigen Erzeugnissen und in
Früchten oder Pflanzenteilen mit Branntwein,
die außer Weingeist keine flüchtigen Stoffe
enthalten
5. 41,- § 11 - Ermittlung des Weingeistgehalts in
Erzeugnissen, die außer Weingeist noch ande-
re flüchtige Stoffe enthalten (Riech- und
Schönheitsmittel, Heilmittel und Essenzen)
6. 68,- § 12 - Ermittlung des Gehalts an Athyläther
und Weingeist in äthyläther- und weingeist-
haltigen Erzeugnissen
7. § 13 - Ermittlung des Weingeistgehalts und
der nicht flüchtigen Bestandteile (Rückstand)
in Lacken, Polituren, Zelluloselacken, Kollodi-
um und Kollodiumwolle
7.1 45,- - Ermittlung des Weingeistgehalts bei Abwe-
senheit anderer flüchtiger Stoffe
7.2 68,- - Ermittlung des Weingeistgehalts bei Anwe-
senheit anderer flüchtiger Stoffe
7.3 17,- - Ermittlung des nicht flüchtigen Bestand-
teils (Rückstand)
Nr 145 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3447
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
8. 68,- § 14 - Ermittlung des Weingeistgehalts in
Seifen und seifenähnlichen Erzeugnissen, die
zur Körperreinigung und -pflege bestimmt
und geeignet sind, sowie der Gesamtfettsäure
in solchen Seifen
9. 68,- § 15 - Ermittlung des Gehalts an Lösungsmit-
teln und Weingeist in Seifen und seifenähnli-
chen Erzeugnissen, die nicht zur Körperreini-
gung und -pflege bestimmt und geeignet sind
10. § 16 - Ermittlung des Fuselöl- und Weingeist-
gehalts in Nebenerzeugnissen der Brannt-
weingewinnung (Fuselöl)
10.1 20,- - Ermittlung des Fuselölgehalts
10.2 41,- - Ermittlung des Weingeistgehalts
11. 45,- § 17 - Ermittlung des vergütungsfähigen
Weingeistgehalts in Estern, die unter Verwen-
dung von Branntwein hergestellt worden sind
12. § 20 - Nachweis und Bestimmung von Me-
thylalkohol, Propylalkohol und lsopropylalko-
hol in Branntweinerzeugnissen, die zur Aus-
fuhr bestimmt sind
12.1 45,- - Bestimmung des Methylalkohols
12.2 68,- - Bestimmung des Propylalkohols
12.3 68,- - Bestimmung des Isopropylalkohols
13. § 22 - Untersuchung von Branntwein und
Branntweinerzeugnissen auf Methylalkohol,
Aceton, Pyridinbasen und Phthalsäurediäthyl- -
ester
13.1 105,- - Ermittlung des Gehalts an Methylalkohol,
Aceton und Pyridinbasen
13.2 27,- - Nachweis von Phthalsäurediäthylester
14. 33,- § 23 - Bestimmung des Aldehydgehalts in
Rohbranntweinen und Spriten
15. 68,- § 24 - Bestimmung des Fuselölgehalts in
Rohbranntweinen aus Melasse und Hefewür-
zen
16. 45,- § 25 - Bestimmung der flüchtigen Basen in
Rohbranntweinen
17. 45,- § 26 - Bestimmung des Methylalkoholgehalts
in Rohbranntweinen und Spriten
3448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
18. 17,- § 28 - Ermittlung des Essigsäuregehalts in
Essig
19. § 33 - Untersuchung der Vergällungsmittel
und der Zusatzstoffe
19.1 20,- - 1. Athyläther
19.2 20,- - II. Aluminiumsulfat
19.3 33,- - III. Benzol (Reinbenzol)
19.4 20,- - IV. Birkenteer
19.5 41,- -V. Bleiessig
19.6 20,- - VI. Buchenteer
19.7 20,- - VIII. Fichtenkolophonium
19.8 20,- - IX. Fichtennadelöl
19.9 54,- -X. Holzgeistöl V
19.10 23,- - XI. Kalilauge 150/o
19.11 23,- - XII. Kalilauge 330/o
19.12 23,- - XIII. Kalilauge 500/o
19.13 27,- - XIV. Kaliseife
19.14 33,- - XV. Kampfer
19.15 20,- - XVII. Kiefernnadelöl
19.16 20,- - XVIII. Latschenkiefernöl
19.11 23,- - XIX. Natriumkarbonatlösung
19.18 45,- - XXI. Olivenöl, Leinöl oder andere fette
Ole
19.19 30,- - XXIII. Petroläther
19.20 38,- - XXIV. Phthalsäurediäthylester
19.21 45,- - XXVII. Schellack
19.22 33,- - XXIX. Thymol
19.23 30,- - .XXXI. Toluol
20. § 36 - Untersuchung von Essigsäure
20.1 18,- - Ermittlung des Gehalts an wasserfreier Es-
sigsäure
20.2 14,- - Prüfung mit Kaliumpermanganatlösung
und Geruchsprüfung
Nr. 145 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3449
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebührentarifs
M. Marktordnungswaren
1. nZ Bestimmung der Kornlänge und Kornbreite
bei Reis
2. 33,- Bestimmung des Stärkegehalts nach dem ab-
gewandelten polarimetrischen Ewers-Verf ah-
ren
3. 17,- Bestimmung des Aschegehalts von Mehl
4. 39,- Bestimmung des Rohfasergehalts
5. 35,- Bestimmung des Fettgehalts von Maismehl
und Maisgrieß
6. Bestimmung des Schälgrades
6.1 27,- - geschälte Getreidekörner
6.2 54,- - perlförmig geschliffene Getreidekörner
7 27,- Nachweis von Peroxidase
8 27,- Bestimmung des Proteingehalts von Kleber
und Klebermehl
9 Untersuchung von Olsaaten
9.1 nZ - Verkleinerung von Mischproben zu Kon-
traktproben
9.2 nZ - Verkleinerung von Kontraktproben zu Ana-
lysenproben
9.3 17,- - Bestimmung des Gehalts an Feuchtigkeit
und flüchtigen Bestandteilen
9.4 nZ - Bestimmung des Gehalts an Fremdbestand-
teilen
10 Untersuchung von Waren der Tarifstelle
15.01 A II
10.1 90,- - Bömerzahl
10.2 27,- - Peroxidzahl
10.3 17,- - freie Fettsäuren (ISO-Verfahren R 660)
10.4 23,- - Wassergehalt (ISO-Verfahren R 933)
10.5 33,- - Gehalt an Verschmutzung (ISO-Verfahren
R 932)
11. nZ Untersuchung von Olivenölen
12. Untersuchung von Waren der Tarifnrn. 16.01
und 16.02
12.1 27,- - Gesamtproteingehalt (ISO-Verfahren
D. R. Nr. 1233)
3450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Nummer des DM Art der Untersuchung
Gebiihrentarifs
12.2 27,- - Wassergehalt (ISO-Verfahren
D. R. Nr. 1442)
12.3 54,- - Fremdwassergehalt (12.1 und 12.2)
13. 60,- Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß
in Teigwaren (nach der Methode Young und
Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gru-
ner)
14. nZ Bestimmung des Gehalts an Laktose
15. 150,- gaschromatographische Bestimmung des Man-
nit/Sorbit-Verhältnisses
16. Polarimetrisch ermittelter. Reinheitsgrad, be-
zogen auf Trockenstoff
16.l 30,- - in Weißzucker
16.2 68,- - in Rohzucker (Rendement-Bestimmung)
17. 45,- Bestimmung des Gesamtzuckergehalts nach
der Methode von Lane und Eynon
18. Feststellung des Stammwürzegehalts in Bier
18.l 27,- - nach dem Refraktometerverfahren
18.2 45,- - nach dem pyknometrischen Destillations-
verfahren
19. Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von
Rohtabak
•) Anmerkung: Doppelbestimmung einer Einzelprobe.
Nr. 145 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3451
Verordnung
zur Änderung der Futtermittelverordnung
Vom 16. Dezember 1976
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 6 Abs. 1, des § 8 Abs. 2 und des § 9 Abs. 1 Nr.1 des
Futtermittelgesetzes vom 2. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1745) wird vom Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) und auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5,
1 und 8 und des § 5 Abs. 4 des Futtermittelgesetzes vom Bundesminister im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet:
Artikel 1
Die Futtermittelverordnung vom 16. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1497) wird wie folgt ge-
ändert:
1. In der Einleitung werden hinter der Angabe ,,§ 14 Abs. 3 Nr. 1 die Worte „des Futtermittel-
11
gesetzes" eingefügt.
2. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,, (2) Werden Einzelfuttermitteln andere Einzelfuttermittel zur Denaturierung nach geltenden
Rechtsvorschrifteh oder zur Verbesserung der Preßfähigkeit zugesetzt, so gelten sie weiterhin
als Einzelfuttermittel, wenn der Anteil der zugesetzten Einzelfuttermittel vier vom Hundert
des Gesamtgewichts nicht überschreitet. 11
3. § 6 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
,,Bei Olen, Fetten - außer Tierkörperfetten -, Destillationsfettsäuren und Raffinationsfett-
säuren ist in der Bezeichnung auch die Art der Pflanzen oder Tiere anzugeben, aus denen das
01, das Fett oder die Fettsäuren gewonnen worden sind."
4. § 16 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Außerdem muß die Menge an zugesetzten NPN-Verbindungen, aus·gedrückt in Rohprotein,
angegeben sein, die beim Verfüttern täglich je Tier oder je 100 Kilogramm Lebendgewicht
nicht überschritten werden darf. 11
3452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
5. § 17 erhült hinter dem Doppelpunkt folgende Fassung:
,, 1. bis 0,5 Einheiten (mg, 1 000 µg, 1 000 IE) um 40 v. H.,
2. über 0,5 bis 1,0 Einheiten um 0,2 Einheiten,
3. über 1,0 bis 50 Einheiten um 20 v. H.,
4. über 50 bis 100 Einheiten um 10 Einheiten,
5. über 100 bis 500 Einheiten um 10 v. H.,
6. über 500 bis 1 000 Einheiten um 50 Einheiten,
7. über 1 000 Einheiten um 5 v. H."
6. § 18 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„In Vitamin-Präparaten dürfen neben der Rein- oder Rohsubstanz nur Einzelfuttermittel oder
andere Stoffe zur Stabilisierung oder zur Verbesserung der Verarbeitungsfähigkeit enthalten
sein."
7. Hinter § 26 wird folgender § 26 a eingefügt:
,,§ 26 a
Herstellung von Vormischungen
Vormischungen dürfen nur in Betriebsräumen und Anlagen hergestellt werden, die die für
diese in § 26 Abs. 1 und 2 festgesetzten Anforderungen erfüllen."
8. In § 33 Abs. 2 wird hinter Nummer 2 folgende Nummer 2 a eingefügt:
„2 a. entgegen§ 26 a Vormischungen in nicht vorschriftsmäßigen Betriebsräumen oder Anlagen
herstellt;".
9. Anlage l Teil 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
a) Vor der Position „Alkanhefe G" wird folgende Position eingefügt:
Spalte 1: ,,Ackerbohnenflocken"
Spalte 2: ,,Erzeugnis, das durch Walzen von Ackerbohnen, Vicia faba L. ssp. faba var.
equina Pers. und var. minuta (Alef.) Mansf., nach hydrothermischer Behandlung
gewonnen wird"
Spalte 3: „Stärke min. 36
Rohfasser max. 9
Wasser max. 14"
Spalte 4: ,,Stärke"
Spalte 5: „Stärke
Rohfasser
Wasser";
b) hinter der Position „Blutmehl" wird folgende Position eingefügt:
Spalte 1: ,,Bohnenflocken"
Spalte 2: ,,Erzeugnis, das durch Walzen von Bohnen der Arten Phaseolus vulgaris L und
Phaseolus coccineus L. nach hydrothermischer Behandlung gewonnen wird, die
mit Wasserdampf so behandelt worden sind, daß der Giftstoff Phasin zerstört ist"
Spalte 3: „Stärke min. 35
Rohfaser max. 6
Wasser max. 14"
Spalte 4: ,,Stärke"
Spalte 5: „Stärke
Rohfaser
Wasser";
Nr. 145 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3453
c) hin l<'r der Position „ Butterschmalz" wird folgende Position eingefügt:
Spc1He 1: ,,Destillationsfeltsäuren für Geflügel"
Spc1 l te 2: "Nebenerzeugnis, das bei der destillativen Entsäuerung von Fetten und Oien, die
jew<:~ils aus einer Pflanzenart oder Tierart gewonnen worden sind, anfällt
oxydierle Fettsäuren max. 1 v.H.
lJn vc'rsei !bares max. 10 v.H."
Spalte 3: ,,unlösliche Verunreinfgungen max. 0,5v.H.
11
Wasser max. 1 v.H.
Spalte 5: ,,unlösli<;:lw Verunreinigungen
Wasser"
Spalte 6: ,, *" ;
d) bei der Position „Fischmehl, teilhydrolysiert" wird in Spalte 2 die Zeile
,, wasserlösliches Rohprotein min. 75 v. H."
durch die Zeile
„Wassf-\rlöslichkeit des Rohproteins min. 75 v. H."
ersetzt;
e) bei der Position „Fischmehl, Typ 64" wird in Spalte 2 unter dem bisherigen Wortlaut ein
Trennstrich und unter diesem die Zeile
„Rohprotein min. 62 v. H."
eingefügt;
f) bei der Position „Fischmehl, Typ 60" wird in Spalte 2 unter dem bisherigen Wortlaut ein
Trennstrich und unter diesem die Zeile
„Rohprotein min. 58 v. H."
cinudügt;
g) bei der Position „Fischmehl, Typ 55" wird in Spalte 2 unter dem bisherigen Wortlaut ein
Trennstrich und unter diesem die Zeile
„Rohprotein min. 53 v. H."
eingefügt;
h) bei der Position „Fischpreßsaft, eingedickt" wird in Spalte 6 das Sternchen gestrichen;
i) bei der Position „Gerste, geschrotet oder gemahlen" werden in Spalte 1 hinter dem Wort
,,Gerste," die Worte „geschält und" eingefügt;
j) hinter der Position „Kaseinpulver" wird folgende Position eingefügt:
Spalte 1: ,,Kichererbsenflocken"
Spalte 2: ,,Erzeugnis, das durch Walzen von Kichererbsen, Cicer arietinum L., nach hydro-
thermischer Behandlung gewonnen wird"
Spa1te 3: „Stärke min. 40
Rohfaser max. 9
Wasser max. 14"
Spalte 4: ,,Stärke"
Spalte 5: „Stärke
Rohfaser
Wasser";
k) in den Positionen „Leinextraktionsschrot" und „Leinkuchen" wird in $palte 2 jeweils die
Zahl „90" durch die Zahl „88" ersetzt;
1) hinter der Position „Leinkuchen" wird fo]gende Position eingefügt:
Spalte l: ,,Linsenflocken"
Spalte 2: ,,Erzeugnis, das durch Walzen von Linsen, Lens culinaris Medik., nach hydrother-
mischer Behandlung gewonnen wird"
3454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Spalle 3: ,,Stärke min. 42
Rohfaser max. 4,5
Wasser max. 14"
Spalte 4: ,,Stärke"
Spalte 5: ,,Stärke
Rohfaser
Wasser";
m) in der Position „Maiskeimextraktionschrot" werden in Spalte 2 die Worte „auf nassem
Wege" gestrichen;
n) hinter der Position „Pflanzenöl oder Pflanzenfett" wird folgende Position eingefügt:
Spalte 1: ,,Raffinationsfettsäuren für Geflügel"
Spalte 2: ,,Nebenerzeugnis, das bei der Laugenentsäuerung von Fetten und Oien, die je-
weils aus einer Pflanzenart oder Tierart gewonnen worden sind, anfällt
anorganische Säuren max. 0,1 V. H.
oxydierte Fettsäuren max. 1 v.H.
Unverseifbares max. 6 v.H."
Spalle 3: ,, unlösliche Verunreinigungen max. 0,5v.H.
Wasser max. 1 v.H."
Spalte 5: ,, unlösli ehe Verunreinigungen
Wasser"
Spalte 6: ,, *";
o) in der Position „Reisfuttermehl" werden in Spalte 2 die Worte „und einen geringen Anteil
an Reisspelzen enthält" durch die Worte ", einen geringen Anteil an Reisspelzen enthält
und extrahiert sein kann" ersetzt;
p) bei der Position „Reisquellstärke, teilverzuckert" wird in Spalte 6 ein Sternchen eingefügt;
q) bei der Position „Schlachtabfälle, hydrolysiert" wird in Spalte 2 die Zeile
,, wasserlösliches Rohprotein min. 95 v. H."
durch die Zeile
„Wasserlöslichkeit des Rohproteins min. 95 v. H."
ersetzt;
r) bei der Position „Traubenzucker" wird in Spalte 2 unter dem bisherigen Wortlaut ein Trenn-
strich und unter diesem die Zeile
„Glukose in der Trockensubstanz min. 99 v. H."
eingefügt;
s) bei der Position „Weizenkleie" wird in Spalte 2 hinter dem Wort „Weizen" das Wort „an-
fällt" eingefügt;
t) hinter der Position „Weizenstärke" wird folgende Position eingefügt:
Spalte 1: ., Wickenflocken"
Spalte 2: ,,Erzeugnis, das durch Walzen von Wicken der Arten Vicia sativa L. var. sativa,
Vicia villosa Roth ssp. villosa var. culta Aschers.-Crantz var. typica Beck., Vicia
narbonensis L., nach hydrothermischer Behandlung gewonnen wird"
Spalte 3: „Stärke min. 40
Rohfaser max. 7
Wasser max. 14"
Spalte 4: ,,Stärke"
Spalte 5: „Stärke
Rohfaser
Wasser";
Nr. 145 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3455
10. In Anlage 1 T(~il 1 Nr. 3 wird hinter der Position „Natrium-Calcium-Magnesiumphosphat" fol-
gende Position einuefügt:
Spalte 1: ,,Natriumcarbonat für Geflügel"
Spalte 2: ,,Erzeugnis, das aus t~chnisch reinem Natriumcarbonat besteht"
Spalte 3: ,,Natrium min. 41"
Spalte 4: ,,Natrium"
Spalte 5: ,,Natrium";
11. Anlage 1 Teil 2 wird wie folgt geändert:
a) Vor der Position „Calciumsulfat" wird folgende Position eingefügt:
Spalte 1: ,,Bohnen"
Spalte 2: ,,Erzeugnis, das aus Bohnen der Arten Phaseolus vulgaris L. und Phaseolus coc-
cineus L. besteht
bis zur Zerstörung des Giftstoffes Phasin dampferhitzt";
b) in der Position „Kalkstein, zerkleinert, für Geflügel" wird in Spalte 2 vor dem Wort „zu-
rückbleiben" das Wort „überwiegend" eingefügt.
12. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Den Vorbemerkungen wird folgende Nummer 4 angefügt:
,,4. Enthalten Mischfuttermittel, für die nach Spalte 5 der Gehalt an Milchpulver anzugeben
ist, kein Milchpulver, so ist auch dies anzugeben.";
b) bei den Nummern 1.7 bis 1.10, 3.3 und 4.1 wird in Spalte 5 jeweils die Angabe „NPN-Ver-
bindungen" gestrichen;
c) in Nummer 2.10 wird in Spalte 3 in der das Eisen betreffenden Zeile die Zahl „6" durch die
Angabe „60 000 mg" erse_tzt.
13. Anlage 3 Teil 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1.l wird wie folgt geändert:
aa) Jn der Position „Flavophospholipol" wird die die Jung- und Legehennen betreffende
Zeile der Spalten 2 bis 4 durch folgende Zeilen ersetzt:
4
„Junghennen 1 20
Legehennen 2 5"·r
bb) in der Position „Oleandomycin" erhalten die Spalten 2 bis 4 folgende Fassung:
3 4
„ Truthühner 26 Wochen 2 10
anderes Geflügel 16 Wochen 2 10
(außer Gänsen, Enten und Tauben)
Ferkel 10 Wochen 10 25
Schweine 6 Monate 2 10";
cc) in der Position „Spiramycin" werden die die Kälber, Schafe, Ziegen, Pelztiere und
Schweine betreffenden Zeilen der Spalten 2 bis 4 durch folgende Zeilen ersetzt:
2 3 4
„ Kälber, Schafe, Ziegen 16 Wochen 20 50
6 Monate 5 20
5 80 1)
Pelztiere 5 20
Ferkel 10 Wochen 20 50
Schweine 6 Monate 5 20
5 801) II j
Bundes9csetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
dd) in der Position „Virginiamycin" werden die die Kälber und Schweine betreffenden
Zeilen der Spcill.en 2 bis 4 durch folgende Zeilen ersetzt:
2 4
-------------
„Källwr 16 Wochen 20 50
6 Monate 5 20
5 80 1)
F<:~rkel 10 Wochen 20 50
Schweine 6 Monate 5 20";
ee) in der Position „Zink-Bacitracin" werden die die Kälber, Schafe, Ziegen, Pelztiere und
Schweine betreffenden Zeilen der Spalten 2 bis 4 durch folgende Zeilen ersetzt:
2 4
„Kälber, Schafe, Ziegen 16 Wochen 20 50
6 Monate 5 20
5 80 1)
Pelztiere 5 20
Ferkel 10 Wochen 20 50
Schweine 6 Monate 5 20
5 801) II j
b) Nummer 1.2 wird wie folgt geändert:
aa) In der Position Nitrovin" erhalten die Spalten 2 bis 4 folgende Fassung:
11
2 3 4
11 Truthühner 26 Wochen 10 15
anderes Geflügel
(außer Gänsen, Enten und Tauben) 16 Wochen 10 15
Ferkel 10 Wochen 10 25
Schweine 6 Monate 5 15
20 30 1}
Kälber 6 Monate 20 40
10 80 1 )";
bb) hinter der Position Nitrovin" wird folgende Position eingefügt:
11
3 6
11 Olaquindox Schweine 4 Monate 15 50 4 Wochen A";
50 100 1)
c) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
2 3 5 6
112. Antioxydantien
1-Ascorbinsä ure alle
Aethoxyquin alle
Buthylhydroxyanisol alle 150
(BHA) allein oder
Buthylhydroxy-Toluol alle zusammen
(BHT)
Cal cium-1-ascorbina t alle
5,6-Diacetyl-l-Ascor- alle
binsäure (1-Ascorbyl-
Diacetat)
Dodecylgallat alle 100
allein oder
mit anderen
Gallaten
N atrium-1-a.scorbinat alle
Octhylgallat alle 100
allein oder
mit anderen
Gallaten
Nr. 145 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3457
3
G-Palmityl-l-Ascorbin- alle
säure (1-Ascorbyl-
palmitc.tt)
stark tokopherolhaltige alle
Extrakte natürlichen
Ursprungs
synthetisches Alpha- alle
Tokopherol
Gamma-Tokopherol alle
Dei ta-Tokopherol alle "r
d) Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:
aa) In der Position „Decoquinate" wird in Spalte 4 die Zahl „30" durch die Zahl „20" er-
setzt;
bb) in der Position „Meticlorpindol" wird in den Spalten 2, 4 und 5 vor der die Masthühner
betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
5
„Kaninchen 125
' 200 5 Tage";
cc) in der Position „Robenidin" wird in Spalte 4 die Zahl 11 33" durch die Zahl „36" ersetzt;
e) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
4
115, Emulgatoren, Stabi-
lisatoren, Verdickungs-
und Geliermittel
Aethylzellulose alle
Agar-Agar alle
Alginsäure alle
Ammoniumalginat alle
(außer
Zierfischen)
Calciumalginat alle
Calciumsteary llacty 1- alle
2-lactat
Carboxymethy 1- alle
zellulose (Natriumsalz
des Zellulose-
carboxymethyläthers)
Carrageen, Carrage- alle
nane, Carragenate,
Carragenine
Ester alle
a) der Essigsäure
b) der Milchsäure
c) der Monoazethyl-
und Diazethyl-
Weinsäure, der
Mono- und Digly-
ceride von Speise-
fettsäuren
d) der Weinsäure
e) der Zitronensäure
Furcellaran, Furcelleran alle
Gelatine alle
Glycerin alle
Glycerinpolyaethylen- alle
glykolricinoleat
3458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
2 3 4 5 5
Guar-Gummi, alle
Guarkernmehl
Gummi arabicum alle
Hydroxypropy lmethyl- alle
zellulose
Hydroxypropy 1- alle
zellulose
J ohannisbrotkernmehl alle
Kaliumalginat alle
Lezithine alle
Mannit alle
Meth y laeth y lze 11 ulose alle
Methylzellulose .alle
Mikrokristalline alle
Zellulose
Monoester von alle
1,2-Propylenglykol
und von Speisefett-
säuren, allein oder mit
Diestern gemischt
Mono- und Diglyceride alle
von Speisefettsäuren
Natriumalginat alle
Natrium-, Kalium- oder alle
Calciumsalze der
Speisefettsäuren, allein
oder gemischt, die
entweder aus Speise-
fetten oder aus destil-
Herten Speisefettsäuren
gewonnen wurden
Natriumstearyllactyl- alle
2-lactat
Pektine alle
Polyaethylenglykol- alle
ester
Polyglyceridester der alle
unpolymerisierten
Speisefettsäuren
1,2-Propylenglykol- alle
Alginat
Sorbit alle
Steary1-2-lactylsäure alle
Stearyltartrat alle
Tamarindenkernmehl alle
Traganth alle
Zuckerest.er: Ester von alle
Saccharose und Speise-
fettsäuren
Zuckerglyceride: alle
Mischung aus
Saccharoseestern und
Mono- und Diglyceri-
den von Speisefett-
säuren .;
Nr. 145--Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3459
f) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
,,9. Konservierungsstoffe
Ameisensäuren alle
Calciumacetat alle
Calciumcitrat alle
Calciumlactat alle
Calciumpropionat alle
Calci umsorbat alle
Essigsäure alle
Fumarsäure alle
Kaliumacetat alle
Kaliumcitrat alle
Kaliumlaclat alle
KaJiumpropionat alle
Kaliumsorbat alle
Kaliumlartrat alle
Milchsäure alle
Natriumcitrat alle
Natriumdiacetat alle
Nalriumformiat alle
Natrium-Kalium tartra t alle
Natriumlactat alle
Niltriumpropionat alle
Natriumsorbat alle
Natriumtartrat alle
Orlhophosphorsäure alle
Propionsäure- alle
Sorbinsäure alle
Weinsäure alle
Zitronensäure alle
g) in Nummer 13 wird in der Kupfer betreffenden Position in den Spalten 2 bis 4 hinter der
die Schafe betreff enden Zeile folgende Zeile eingefügt:
„Ferkel 16 Wochen 200";
h) Nummer 14 wird gestrichen;
i) in Nummer 15 werden in der das Vitamin D betreffenden Position in den Spalten 2 und 4
die das Geflügel (außer Legehennen) und die Legehennen betreffenden Zeilen durch fol-
gende Zeilen ersetzt:
,, Masthühner, Truthühner 6 ) 5 000 IE je kg
anderes Geflügel 6 ) 3 000 IE je kg";
3460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
14. Die Teile 2 und 3 der Anlage 3 erhalten folgende Fassung:
Verwendungszweck Gehalt an
Zusatzstoffen Warte- Abgabebe-
Zusülzsloff mg je kg schränkung
Ergänzungs- Einzel- zeit
futtermittel futtermittel min. max.
1 2 3 4 5 6
Teil 2. Zusatzstoffe in Ergänzungsfuttermitteln
1. Aluminium als Mineralfuttermittel 5 000 B
Aluminium- für Rinder bei Rüben-
sulf at, auch blattfütterung oder
mit Kristall- zur Umstellung auf
wasser Weidefütterung
2. Schwefelblüte Mineralfuttermittel B
für Rinder
3. Weißer Ton Mineralfuttermittel 300 000 B
für Rinder bei Rüben-
blattfütterung oder
zur Umstellung auf
Weidefütterung
Teil 3. Zusatzstoffe in Einzelfuttermitteln
1. Antioxydantien alle
(Teil 1 Nr. 2)
2. Emulgatoren, alle
Stabilisatoren,
Verdickungs-
und Geliermittel
(Teil 1 Nr. 5)
3. Fließhilfsstoffe alle
(Teil 1 Nr. 7)
4. Gerinnungs- Milch
hilfsstoff e
(Teil 1 Nr. 8)
5. Konservierungs- alle
stoffe
(Teil 1 Nr. 9)
6. NPN-Verbin- Silomais,
dungen Trocken-
(Teil 1 Nr. 10) schnitzel
7. Preßhilfsstoffe alle
(Teil 1 Nr. 11)
8. Eisen-III-oxid Natrium- 2 500
chlorid
15. In Anlage 4 Nr. 2 und 3 werden in Spalte 2 jeweils die Worte „insbesondere zur Stabilisierung
bestimmte Zusatzstoffe und Einzelfuttermittel" durch die Worte „zur Stabilisierung oder zur
Verbesserung der Verarbeitungsfähigkeit Einzelfuttermittel oder andere Stoffe" ersetzt.
16. In Anlage 5 werden in der Position „Arsen" in Spalte 2 die Worte „getrocknete Zuckerrüben-
schnitzel mit oder ohne Melasse" durch die Worte „Zuckerrübenschnitzel, teilextrahiert, ge-
trocknet und Trockenschnitzel" ersetzt.
Nr. 145 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3461
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gcsetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Futtermittelgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 16. Dezember 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
3462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
zur Ermittlung der Olmengen, welche Personen erhalten haben,
die nach dem Gesetz zu den Internationalen Obereinkommen
über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden
und über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden beitragspflichtig sind
(Meldeverordnung zum Olhaftungsgesetz)
Vom 16. Dezember 1976
Auf Grund des Artikels 7 Abs. 7 des Gesetzes vom 1. Name und Anschrift des Meldepflichtigen;
, 18. März 1975 zu den Internationalen Ubereinkom-
men vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche 2. die im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltenen
Haftung für Olverschmutzungsschäden und vom Mengen beitragspflichtigen Ols (Artikel 1 Nr. 3
18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Inter- des Fondsübereinkommens),
nationalen Fonds zur Entschädigung für Olver- aufgeschlüsselt in Rohöl und Heizöl sowie nach
schmutzungsschäden (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 301) Mengen (in Tonnen),
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der a) die der Meldepflichtige in Häfen oder Um-
Justiz verordnet: schlagplätzen der Bundesrepublik Deutsch-
§ 1 land unmittelbar nach ihrer Beförderung auf
dem Seeweg erhalten hat,
Begriffsbestimmungen
b) die nach einer Seebeförderung in einem Hafen
Im Sinne dieser Verordnung ist oder Umschlagplatz eines Nichtvertragsstaa-
1. Olhaftungsgesetz das Gesetz vom 18. März tes des Fondsübereinkommens gelöscht wor-
1975 zu den Internationalen den sind und die der Meldepflichtige in An-
Ubereinkommen vom 29. No- lagen auf dem Gebiet der Bundesrepublik
vember 1969 über die zivil- Deuts,chland erhal,ten hat; hierbei sind nur sol-
rechtliche Haftung für 01- che Mengen zu berücksichtigen, die zwischen
verschmutzungsschäden und der Löschung in dem Nichtvertragsstaat und
vom 18. Dezember 1971 über dem Erhalt durch den Meldepflichtigen nicht
die Errichtung eines Interna- bereits in einem Vertragsstaat des Fondsüber-
tionalen Fonds zur Entschä- einkommens entgegengenommen worden sind;
digung für Olverschmut- 3. im Fall der Nummer 2 Buchstabe b den Nicht-
zungsschäden. vertragsstaat, in dem das beitragspflichtige 01
2. Fonds- das Internationale Uberein- gelöscht worden ist.
übereinkommen kommen vom 18. Dezember
1971 über die Errichtung (2) Die Meldung hat auf den vom Bundesminister
eines Internationalen Fonds für Wirtschaft herausgegebenen und im Bundes-
zur Entschädigung für 01- anzeiger bekanntgemachten Vordrucken zu erfol-
verschmutzungsschäden. gen.
3. Meldepflichtiger eine Person, die nach Arti- § 3
kel 7 Abs. 2 Satz 1 des 01- Assoziierungsverhältnis
haftungsgesetzes verpflichtet
ist, Angaben über ihren 01- Der Meldepflichtige hat auf Verlangen Auskunft
erhalt zu machen. darüber zu erteilen, ob die Voraussetzungen von
Artikel 8 des Olhaftungsgesetzes vorliegen.
§ 2
Inhalt der Meldepflicht § 4
(1) Der Meldepflichtige hat bis spätestens zum Besondere Nachweise
28. Februar eines Jahres folgende Angaben zu ma- Der Meldepflichtige hat auf Verlangen die Rich-
chen: tigkeit der Angaben nachzuweisen.
Nr. 145 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3463
§ 5 sonen die Änderung der Vertragszugehörigkeit
Schätzung eines Staates mit.
§ 7
Im Fall der Schützung des Olerhalts einer bei-
Berlin-Klausel
tragspflichtigen Person nach Artikel 7 Abs. 3 des
Olhaftungsgesetzes soll die Nachfrist eine Zeitdauer Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
von zwei Wochen nicht überschreiten. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 14 des 01-
haftungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 6
Änderungen der Vertragszugehörigkeit § 8
Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft teilt Inkrafttreten
den im Vorjahr beitrngspflichtigen sowie den sonst Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
für eine Beitragspflicht in Betracht kommenden Per- kündung in Kraft.
Bonn, den 16. Dezember 1976
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
3464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriilen für die Agrarwirtschaft
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2636/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weiizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 30. 10. 76 L 300/3
29. 10. 76 Verordnung (EWC;) Nr. 2637/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 30. 10. 76 L 300/5
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2638/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 30. 10. 76 L 300/7
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2639/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 30. 10. 76 L 300/'9
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2640/76 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtigung 30. 10. 76 L 300/11
28. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2641/76 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1976 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von E i e r n und E i g e 1 b in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 10. 76 L 300/13
28. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2642/76 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1976 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c herze u g n iss e n in
Form von nichl unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 30. 10. 76 L 300/15
28. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2643/76 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1976 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Zucker und M e 1 a s s e in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30. 10. 76 L 300/18
29. 10. 76 Veiordnung (EWG) Nr. 2644/76 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1976 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiser zeug -
n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren 30. 10. 76 L 300/20
28. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2645/76 der Kommission zur Festset-
zung der im November 1976 als Beitrittsausgleichsbeträge
geltenden Beträge für bestimmte Getreide - und Reis -
erz e u g n i s s e , die in Form von nicht unter Anhang II des
Verlrages fallenden Waren ausgeführt werden 30. 10. 76 L 300/22
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2646/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von G et r e i de - und
Reisverarbeitungserzeugnissen 30. 10. 76 L 300/24
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2647/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide -
mischfuttermitteln 30. 10. 76 L 300/29
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2648/76 der Kommission zur Festset-
zung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 30. 10. 76 L 300/31
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2649/76 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung. bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 30. 10. 76 L 300/37
29. 10. 76 Verordnung (EWG) 2650/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zuslimd für Sirupe und bestimmte andere Erze u g -
nisse auf dem Zuckersektor 30. 10. 76 L 300/39
Nr. 145 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3465
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2651/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen be,i der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 30. 10. 76 L 300/41
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2652/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung beii der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 30. 10. 76 L 300/43
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2653/76 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 30. 10. 76 L 300/45
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2654/76 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens a -
men 30. 10. 76 L 300/47
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2655/76 der Kommission zur Ände-
rung der für die Berechnung der Differenzbeträge für R a p s -
und R üb s e n s a m e n dienenden Elemente 30. 10. 76 L 300/49
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2656176 der Kommission zur Festset~
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 30. 10. 76 L 300/52
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2657/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 30. 10. 76 L 300/54
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2658/76 der Kommission zur Ände-
rung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für W e i ß zucke r und Rohzucker 30. 10. 76 L 300/56
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2659/76 der Kommissiion zur Festset-
zung der Erstattung bei der Erzeugung für O 1 i v e n ö 1 zur
Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven 30. 10. 76 L 300/58
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2660/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 3423/73 über die Beihilfemo-
dalitäten für O 1 i v e n ö 1 30. 10. 76 L 300/59
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2661/76 der Kommission über eine
Sonderausschreibung im laufe des Monats November 1976
zur Festsetzung der Abschöpfung im O 1 i v e n ö 1 s e k t o r 30. 10. 76 L 300/61
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2662/76 der Kommission über den
Absatz von O 1 i v e n ö 1 aus Beständen der italienischen
Interventionsstelle 30. 10. 76 L 300/61
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2664/76 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 30. 10. 76 L 300/66
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2665/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für M a 1 z anzuwendenden
Berichtigung 30. 10. 76 L 300/68
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2666/76 der Kommission zur Aufhe-
bung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von T o m a t e n
mit Ursprung in Rumänien 30. 10. 76 L 300/70
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2667/76 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 30. 10. 76 L 300/71
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2668/76 der Kommissiion zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 30. 10. 76 L 300/73
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2669/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 30. 10. 76 L 300/76
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2670/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsre-
gelung für bestimmte, aus 1 an d wir t s c h a f t 1 ich e n
Erzeugnissen hergestellte Waren 4. 11 76 L 302/1
3. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2672/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendba:ren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 4. 11. 76 L 302/4
3. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2673/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 4. 11. 76 L 302/6
3466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
3. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2674/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 4.11.76 L 302/8
3. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2675/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 4. 11. 76 L 302/10
3. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2676/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für Weißzucker und Rohzucker 4. 11. 76 L 302/12
3. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2677 /76 der Kommission zur Aus-
schreibung zum Verkauf von im Besitz der deutschen, der
dänischen und der briitischen Interventionsstelle befindlichen
R a p s - und R üb s e n s am e n 4. 11. 76 L 302/14
3. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2678/76 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n de s
Zuckersektors 4. 11. 76 L 302/16
3. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2679/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöplungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 4. 11. 76 L 302/17
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2680/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e 1. r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 5. 11. 76 L 303/1
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2681/76 der Kommission zw Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 5. 11. 76 L 303/3
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2682/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen R i n d e r n sowie von R i n d f 1 e i s c h ,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 5. 11. 76 L 303/5
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2683/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 5. 11. 76 L 303/8
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2684/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Re i s und Br u c h reis an-
zuwendenden Berichtigung 5. 11. 76 L 303/10
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2685/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 5. 11. 76 L 303/12
19. 10. 76 Verordnung· (EWG) Nr. 2686/76 des Rates über die Anwen-
dung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationa-
len Kaffee-Ubereinkommens von 1976 in quotenfreien Zeiten 10. 11. 76 L 309 /l
1
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2687/76 des Rates über einen Sonder-
satz für die Desüllationspflicht bei weißen Qua 1 i t ä t s -
w e in e n b. A. der Ernte 1976 6. 11. 76 L 304/1
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2688/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1931/76 hinsichtlich bestimmter
Destillationsmaßnahmen auf dem Weinsektor 6. 11. 76 L 304/2
5. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2690/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 6. 11. 76 L 304/4
5. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2691/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 6. 11. 76 L 304/6
5. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2692/76 der Kommission zur Ände-
rung der für die Berechnung der Differenzbeträge für R a p s -
und R üb s e n s am e n dienenden Elemente 6. 11. 76 L 304/8
5. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2693/76 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 6. 11. 76 L 304/11
5. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2694/76 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens a -
men 6. 11. 76 L 304/13
Nr. 145 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3467
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dal um und Bezeichnung der Rcchtsvorschri_ft
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
5. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2695/76 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik
Mosambik 6. 11. 76 L 304/15
5. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2696/76 der Kommissfon zur Abwei-
chung von der Verordnung (EWG) Nr. 76/76 zur Einführung
cler Koppelung clcr Einfuhr von Erzeugnissen des Rind -
f 1 c i s c h s e k t o r s im Rahmen von Schutzmaßnahmen mit
dc!m Absatz von Rindfleisch aus Beständen der Interventions-
siel lcn 6. 11. 76 L 304/18
5. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2697 /76 der Kommission mit Durch-
fiihruogsbc!slirnmun~F~n zu der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76
über den Transfer von gefrorenem Interventionsrind -
f l e i s c h aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische
Jn tervc!n tionss Lellc 6. 11. 76 L 304/rn
5. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2699/76 der Kommission zur Ände-
nmg dc>s Crundbel.rags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und besÜmmlen anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 6. 11. 76 L 304/25
5. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2700/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 6. 11. 76 L 304/26
4. 11. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 2701 /76 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 8. 11. 76 L 306/1
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2702/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf C et r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 9.11.76 L 307/1
8. 11. 76 Verorclnung (EWC) Nr. 2703/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
Ce t r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 9.11.76 L 307/3
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2704/76 der Kommission über die
Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Mager -
m i 1 c h p u 1 ver an Kuba im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe an das Wellernährungsprogramm 9. 11. 76 L 307/5
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2705/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 zur Regelung der
Ausschreibungen für den Absatz von aus dem· Handel gezoge-
nem O b s t und G e m ü s e 9.11.76 L 307/7
8. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2706/76 der Kommission z'ur Ände-
nmg der Verordnung (EW(;) Nr. 753/76 über Durchführungs-
bestimmungen für den Verkauf von Mager m i Ich p u 1-
v er, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 zur
Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist 9. 11. 76 L 307/8
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2707/76 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G et r e i de - und Reis ver -
a r b e i L u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 9. 11. 76 L 307/10
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2708/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W. e i ß - und
Rohzucker 9. 11. 76 L 307/12
9. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2709/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 10. 11. 7.6 L 308/1
9. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2710/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 10. 11. 76 L 308/3
9. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2711/76 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n -
öl 10. 11. 76 L 308/5
9. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2712/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 221/72 betreffend den Uber-
nahmeslichlag für InterVE)ntions r in d f I e i s c h, auf das die
Toleranzgrenze für aus der Lagerung herrührende Mengenver-
luste anwendbar ist 10. 11. 76 L 308/7
3468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
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Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
9. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2713/76 der Kommission über die
Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Mager -
m i 1 c h p u 1 ver an Indien im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe 10.11.76 L 308/8
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2724/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i de , Mehl ,e , Grob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfu n9en bei der Einfuhr 11. 11. 76 L 310/1
10. 11. 76 Vcm>rdnung (EWG) Nr. 2725/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 11. 11. 76 L 310/3
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2726/76 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Br u c h reis anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 111. 11. 76 L 310/5
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2727/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Re i s und B r u c h reis 11. 11. 76 L 310/7
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2729/76 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnis s e 11. 11. 76 L 310/11
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2730/76 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Eier a 1 b um in und
Milchalbumin 11. 11. 76 L 310/13
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2731/76 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für lebendes und g·eschlachtetes
Geflügel 11. 11. 76 L 310/15
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2732/76 der Kommission über eine
Dauerausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimm-
tem W e i ß z u c k. e r im Besitz der deutschen Interventions-
stelle 11. 11. 76 L 310/17
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 der Kommission über eine
Dauerausschrnibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimm-
tem W e i ß z u c k e r im Besitz der belgischen Interventions-
stelle und über die zeitweise Aussetzung der Ausschrei.bung
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2101/75 11. 11. 76 L 310/20
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2734/76 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen E r z e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors 11. 11. 76 L 310/23
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2735/76 der Kommissfon zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 11. 11. 76 L 310/24
10. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2736/76 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 11. 11. 76 L 310/25
11. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2737/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von W,eizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen be,i der Einfuhr 12.11.76 L 311/1
11. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2738/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G c t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 12.11. 76 L 311 /3
11. 11. 76 V crordnung (EWG) Nr. 2739/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n
und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind -
f 1 e i s c h , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 12. 11,. 76 L 311/5
11. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2740/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 12. 11. 76 L 311/8
11. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2741/76 der Kommission zur Ände-
runq der bei der Einfuhr von G et r e i d e - und Reis -
v e r ü r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Ab-
schöpfungen 12. 11. 76 L 31 lr/9
Nr. 145 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3469
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Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
11. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2742/76 der Kommission zur Fest-
setzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stal:Lun~Jen 12. 11. 76 L 311/11
11. 11. 76 Verordnung (EWG} Nr. 2743/76 der Kommission zur Fest-
setzung der bf~i der Erstattung für G et r e i de anzuwenden-
den Berichtigung 12. 11. 76 L 311/14
11. 11. 76 V<!rordr111ng (EWG) Nr. 2744/76 der Kommission zur Fest-
setzunq der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 12.11.76 L 311/16
11. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2745/76 der Kommission zur Änderung
cfor Währungsausgleichsbeträge 15.11. 76 L 315/1
12. 11. 76 Verordnung (EWG} Nr. 2746/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
F c i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfu n ~Jen bei der Einfuhr 13. 11. 76 L 312/1
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2747/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 13. 11. 76 L 312/3
12. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2748/76 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
R üb s e n s am e n dienenden Elemente 13. 11. 76 L 312/5
12. n. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2749/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Hinfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen 13.11. 76 L 312/8
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2750/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c h e r zeug -
n iss e, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 13.11. 76 L 312/14
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2751/-76 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n m e h 1 als Hilfele,istung für die Republik
Sri Lanka - 13. 11. 76 L 31.2/21
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2752/76 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weichweizen als Hilfeleistung für das Welternährungs-
programm 13.11. 76 L 312/30
12. 11. 76 Vt,rorclnung (EWC} Nr. 2753/76 der Kommission über eine
Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten
T a b a k b a 11 (~ n aus Beständen der deutschen Interventiions-
stelle 13.11.76 L 312/34
11. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2754/76 der Kommission zur Anwen-
dung der Güteklasse III für bestimmte Z i t r u s f r ü c h t e
im Wirtschaftsjahr 1976/1977 13. 11. 76 L 312/36
11.11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2755/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Referenzpreise für Süß o rangen für das Wirt-
schaftsjahr 1976/1977 13.11. 76 L 312/37
11. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2756/76 der Kommission zur Fest-
selzung der Referenzpreise für Mandarinen, einschließ-
lich T a n g e r i n e n und S a t s u m a s , C 1 e m e n t i n e n ,
W i 1 k i n g s und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus-
früchten für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 13.11. 76 L 312/39
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2758/76 der Kommission zur Berichti-
gung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/76 zur Festsetzung der
Erstattungen bei der Ausfuhr für Re i s und B r u c h r e i s 13. 11. 76 L 312/43
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2759/76 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 13. 11. 76 L 312/44
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2760/76 der Kommission zur Fest-
setzung des Well.rnarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 13. 11. 76 L 312/46
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2761/76 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen li3. 11. 76 L 312/48
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
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Europäischen Gemeinschaften
Dc1 l 11111 u 11d ß<,z('id111ung der Rcchtsvorschrif t
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vom Nr./Seite
W. 10. 76 Vc!rordnu11g (EWC) Nr. 2762/76 des Rates über die Anwen-
dull\J der Wirlschafl.s- und Kontrollregeln des Internationalen
Kt1kdo-UlH!H!i11kornrncns von 1975 20. 11. 76 L 321/1
Vi. 11. 76 Vnonl11ung (EWC) Nr. 2763/76 der Kommission zur Fest-
sclzunq d<~r illlf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und
F c i n ~l r i c! ß von Wc-!izen oder Roggen anwendbaren Ab-
scl1öpl11119en bei der Einfuhr 16. 11. 76 L 316/1
15. 11. 7ß Vc!rordnung (EWC) Nr. 2764/76 der Kommission zur Fest-
s!'l.zun\J der Pr~imic!n, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
fiir c; <~ l r e i de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 16. 11. 76 L 316/3
15.11. 76 Vcrord11u11q (EWC) Nr. 2765/76 der Kommission über den
Vc~rkauf von cntbeinlem Rind f 1 e i s c h aus Beständen der
lni<~rvc11Lio11sslcll<'n zu pauschal im voraus festgesetzten Prei„
SCll 16. 11. 76 L 316/5
15. 11. 76 Vcronlnung (EWC;) Nr. 2766/76 der Kommission zur Fest-
sctzu11q dc~r Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von
Olivenöl 16.11.76 L 316/9
15. 11. 76 Vc!rord11u11g (EWC) Nr. 27b7/76 der Kommission zur Änderung
der IH!i der Einfuhr von Getreide- und Reisver-
a r b <~ i Lu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
flm ~Jen 16. 11. 76 L 316/11
15. 11. 76 Vcronlnun9 (EWC) Nr. 2768/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfun9en bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 16.11.76 L 316/13
16. 11,. 76 VPrordnunq (EWC) Nr. 2769/76 der Kommission zur Fest-
setzun9 der auf Getreide, M eh 1 e, Grob g r.i e ß und
F c in g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~ien bei der Einfuhr 17.11. 76 L 317/1
16. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 277ö/76 der Kommission zur Fest-
selzu ng der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 17. 11. 76 L 317/3
16. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2771/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für Weißzucker und Rohzucker 17.11.76 L 317/5
16. 11. 76 VPrordnung (EWG) Nr. 2772/76 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken
mit. Ursprung in Griechenland 17. 11. 76 L 317/7
16. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2773/76 der Kommission zur Berichti-
gung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76 zur Festsetzung der
Wä h ru n 9sausglcichs beträge 17. 11. 76 L 317/8
16. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2774/76 der Kommission zur Änderung
des Crundbet.rngs der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und liestirnrnten anderen Erzeugnissen des
ZHckersektors 17.11.76 L 317/9
16. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2775/76 der Kommission zur Fest-
selzung der Abschöpfun~Jen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 17.11.76 L 317/10
17. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2776/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf c; et r e i de , M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schiipfun~Jcn bei der Einfuhr 18. lli. 76 L 318/1
17. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2777/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für c; c Lr e i d e , M c-! h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 11. 76 L 318/3
17. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2778/76 der Kommission zur Fest-
s<!l.ztrn~J der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 18. 11. 76 L 318/5
17. 11. 76 Verordnuwr (EWG) Nr. 2779/76 der Kommission zur Fest-
selzunq der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Reis und Bruchreis 18. 11. 76 L 318/7
17. 11. 76 Vc·rordnung (EWC) Nr. 2780/76 der Kommission zur Fest-
setzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie gelie-
ferte A p f e l s i n e n und des finanziellen Ausgleichs nach
deren Verarbeitung im Wirtschaftsjahr 1976/1977 18. 11. 76 L 318/9
Nr. 145 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3471
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17. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2781/76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 785/67/EWG betreffend den Ankauf von
0 1 i v e n ö l durch die Interventionsstellen 18.11. 76 L 318/11
17. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenz -
zucker 18. 11. 76 L 318/lß
17. tli. 76 Veronlnung (EW(;) Nr. 2783/76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 955/70 über die Mitteilungen der
Mitgliedstaaten betreffend die Einfuhren von Präferenz -
zucker 18. 11. 76 L 318/17
17. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2784/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 18. 11. 76 L 318/19
16. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2785/76 des Rates über den Abschluß
des Abkommens über handelspofüische Zusammenarbeit zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Volksrepublik Bangladesch 19.11. 76 L 319/1
18. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2786/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 19. 11. 76 L 319/11
18. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2787/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
Jür Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 19. 11. 76 L 319/13
18. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2788/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n
und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind -
f I e i s c h , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 19. 11. 76 L 319/15
18. 11. 76 Verord rrnng (EWG) Nr. 2789/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Ausfuhrerstattungen bei Ob s t und G e m ü s e 19. 11.76 L 319/18
1,8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 27'90/76 der Kommission über eine
Ausnahmeregelung von der Verpflichtung zur Destillierung
von W e i n aus Tafeltrauben 19. 11. 76 L 319/21
18. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr~ 2791176 der Kommission zur Fest-
setzung des Satzes für die Ablieferung der zur obligatorischen
Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinrebe für
Erzeuger von weißem Q u a 1 i t ä t s wein b. A. der Ernte
1976 19. 11. 76 L 319/22
18. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2792/76 der Kommission zur Gewäh-
rung von Beihilfen für die kurzfristige private Lagerhaltung
bei Ta f e 1 wein aus bestimmten französischen Verwal-
tungseinheiten 19. 11. 76 L 319/23
18. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2793/76 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen für den Absatz von gefrorenem
R i n d f I e i s c h , das der italienischen Interventionsstelle ge-
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 zur Verfügung ge-
stellt wurde, auf dem italienischen Markt 19. 11. 76 L 319/24
18. 11. 76 V(~rordnung (EWG) Nr. 2794/76 der Kommission zur Fest-
setzung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 19. 11. 76 L 319/27
16. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2795/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 hinsichtlich der Menge Eier,
die bei der Berechnung der Ausfuhrerstattung für bestimmte
nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren zu be-
rücksichtigen ist 20. 11. 76 L 320/1
19. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2796/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i de , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 20. 11. 76 L 320/2
19. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2797 /76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 20. 11. 76 L 320/4
19. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2798/76 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Rap s - und
R üb s e n s am e n d,ienenden Elemente 20. 11. 76 L 320/6
3472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
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Dal11111 tind Bl'/.('ich111rng dl'I Rl'Chlsvorschrift
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19. 11. 76 Verordn1111q (EWC) Nr. 2799/76 der Kommission zur Fest-
setzung des Belrc1~ies der Beihilfe für O 1 s a a t e n 20.11.76 L 320/9
19. 11. 76 Verordnunq (EWC) Nr. 2800/76 der Kommission zur Fest-
selzung des Wcllnrnrktpreises für Raps- und Rübsen-
s amen 20. 11. 76 L 320/11
18. 11. 7(j Vf!rordnun~J (EWC) Nr. 2801176 der Kommission über die
Durchführung ei11Pr Ausschreibung zur Bereitstellung von
H a f e r f l o c k e n als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk
der VerPinten Nationen, nachstehend UNICEF genannt 20. 11. 76 L 320/13
18. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2802/76 der Kommission über die
Durchfühnin~J ei,wr Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w r~ i z e n als Hilfeleistung für die Republik Libanon 20. 11. 76 L 320/17
19. 11. 76 Verordmm~J (EWC) Nr. 2803/76 der Kommission zur Änderung
der Verordnun~J (EWC) Nr. 1046/76 über Durchführungsbe-
stimmungen für di<, Sondermaßnahmen zur Festsetzung der
Angebote von O I i v P nöl auf dem Weltmarkt und auf dem
griechischen Markt 20. 11. 76 L 320/21
1,9. 11. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 2804/76 der Kommission über die De-
stillierung von W einen , die zur Erzeugung bestimmter
BranntweinP c111s Wein mit Ursprungsbezeichnung für das
Wirtschaftsjahr 1q7(j/ 1977 geeignet sind 20. 11. 76 L 320/22
19. 11. 76 Veronlnu11g (EWC) Nr. 2805/76 der Kommission zur Änderung
der Verorclnung (EWC) Nr. 232/75 über den Verkauf von
B u 1. 1. er zu lwr<1bgE)setzlen Preisen für die Herstellung von
Backwar<rn 20. 11. 76 L 320/25
19. 11. 76 Verordnung (EWC} Nr. 2806/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 20. 11. 76 L 320/26
18. 11. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 2807/76 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 22. 11. 76 L 323/1
19. 11. 76 Verordnunq (EWC) Nr. 2808/76 der Kommission zur Änderung
insbcsond(!re der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 über den
Verkauf von Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Be-
ständen dr~ r ] 11 lerventionsstellen für die Ausfuhr nach Dritt-
ländern 22.11.76 L 323/27
22. ii. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2817/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf C e t r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 23. M. 76 L 324/1
22. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2818/76 der Kommission zur Fest-
selzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C e t r e i cl e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 23. 11. 76 L 324/3
22. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2819/76 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken
mit Ursprung in Spanien 23. 11. 76 L 324/5
22. 11. 76 Verordnung (EWC} Nr. 2820/76 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausnleichsabgabe auf die Einfuhr von Man da -
r in e n , einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clemen-
tinen, Wilkin~Js und anderen ähnlichen Kreuzungen von
Zitrnsfrüchten mit Ursprung in Algerien 23. 11. 76 L 324/6
22. 1,1. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2821/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 23. 11. 76 L 324/8
23. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2822/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen lH~i der Einfuhr 24. 11. 76 L 325/1
23. 11. 76 Verordnung (EWC} Nr. 2823/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 24. 11. 76 L 325/3
23. 11. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2824/76 der Kommission zur zehnten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
für G e t r e i d e und R e i s 24. 11. 76 L 325/5
Nr. 145 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3473
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
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vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
19. 10. 76 Vl•ronlnung (EWC) Nr. 2631/76 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
(Jents für besliirnmles Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnum-
nwr l!X 44.15 des Ccmeinsamen Zolltarifs (1977) 6. 11. 76 L 305/1
19. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2632/76 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für bestimmte handgearbeitete Waren 6.11. 76 L 305/4
19. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2633/76 des Rates über die Eröffnung,
/\ufl.cilnng und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente
fiir beslimrnte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf
Tl,rndwebstühlen hergestellt, der Tarifnummern ex 50.09, ex
50.10, ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen
Zolllari fs 6. 11. 76 L 305/74
19. 10. 76 Verordnung (EWC~) Nr. 2634/76 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eine·s Gemeinschaftszollkontin-
qt:nls für Kolophonium, einschließlich „Brais resineux", der
Tarifstelle '.18.08 A des Ccmeinsamen Zolltarifs (1977) 6. 11. 76 L 305/107
29. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2635/76 des Rates zur Änderung der
für 1'976 durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2956/75, 2957/
75 und 2958/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für
die Einfuhr best,immter Weine mit Ursprung in Portugal 30. 10. 76 L 300/1
29. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2663/76 der Kommission über die
Wietkreinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, gezwirnt und appre-
tiert, usw., der Tarifstelle 55.05 A, mit Ursprung in Entwick-
lungsländern, dE!nen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräfe-
renzen gewährt werden 30. 10. 76 L 300/1
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2671/76 des Rates zur Erhöhung des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2888/75 für 1976 eröffneten
Cemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarif-
slclle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 4. 11. 76 L 302/3
4. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2689/76 des Rates zur zeitweiligen
Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, getrocknet, ganz
oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben, für die Verarbei-
tungsindustr1ie, der Tarifstelle ex 07.04 B 6. 11. 76 L 304/3
5. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2698/76 der Kommission zur Wieder-
einfühnmg des Zollsatzes für andere Nähmaschinen, ein-
schließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, der Tarif-
slelle 84.41 A I b), mit Ursprung in .Jugoslawien, dem die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. No-
vember 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 6. 11. 76 L 304/23
25. 10. 76 V(~rordnung (EWG) Nr. 2714/76 des Rates zur Eröffnung, Auf-
Ü!ilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für Rohblc~;i, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II
des Gemeinsamen Zolltarifs 15. 11. 76 L 313/1
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2715/76 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
über Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zoll-
tarifs 15. 11. 76 L 313/4
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2716/76 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Cemeinsamen
Zolltar,ifs 15. 11. 76 L 313/7
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2717/76 des Rates über die Eröffnung, ,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemein-
samen Zolltarifs 15.11. 76 L 313/9
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2718/76 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Ferrochrom mit einem Gehalt an I{ohlenstoff von 0,10
Cewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr
als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferro-
chrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs 15. 11. 76 L 313/12
3474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
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25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2719/76 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Cewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weni-
ger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
(1977) 15. 11. 76 L 313/14
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2720/76 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung e1ines Gemeinschaftszollkontingents
für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemein-
samen Zolltarifs (erstes Halbjahr 1977) 15. 11. 76 L 313/16
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2721/76 des Rates über die zolltarif-
liche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwen-
dung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instand-
setzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind 15. 11. 76 L 313/19
25. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2722/76 des Rates über die zolltarif-
liche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten
eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instand-
haltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge ver-
wendet werden sollen 15. 11. 76 L 313/51
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2723/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zoll-
tarif 15. 11. 76 L 314/1
9. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2728/76 der Kommissio.n über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts
von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 11. 11. 76 L 310/9
12. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2757/76 der Kommission zur Einfüh-
rung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Rollenketten für
Fahrräder mit Ursprung in Taiwan 13. 11. 76 L 312/41
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2809/76 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Aus-
schusses EWG/Osterreich zur Ergänzung und Änderung der
Listen A und B im Anhang zu dem Protokoll Nr. 3 über die
Bestimmung des Begliiffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
,, Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25 die-
ses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu Arti-
kel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll 26. 11. 76 L 328/1
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2810/76 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Aus-
schusses EWG/Finnland zur Ergänzung und Änderung der
Listen A und B im Anhang zu dem Protokoll Nr. 3 über die
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25
dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu
Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll 26.11. 76 L 328/9
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2811 /76 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Aus-
schusses EWG/Island zur Ergänzung und Änderung der Listen
A und B im Anhang zu dem Protokoll Nr. 3 über die Bestim-
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25
dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu
Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll 26. 11. 76 L 328/17
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2812/76 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Aus-
schusses EWG/Norwegen zur Ergänzung und Änderung der
Listen A und B im Anhang zu dem Protokoll Nr. 3 über die
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25
dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu
Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll 26. 11. 76 L 328/25
Nr. 145 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3415
Veröffentlicht im Amtsblatt der
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Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
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vom Nr./Seite
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2813/76 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Aus-
schusses EWG/Portugal zur Ergänzung und Änderung der
Listen A und B im Anhang .zu dem Protokoll Nr. 3 über die
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
,, Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25
dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu
Arlikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll 26. 11. 76 L 328/33
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2814/76 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Aus-
schusses EWG/Schweden zur Ergänzung und Änderung der
Listen A und B im Anhang zu dem Protokoll Nr. 3 über die
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25
dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu
Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll 26. 11. 76 L 328/41
8. 11. 76 Vcrordnun9 (EWG) Nr. 2815/76 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Aus-
schusses EWC/Schweiz zur Ergänzung und Änderung der
Listen A und B im Anhang zu dem Protokoll Nr. 3 über die
Bc!sl,innmrng des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
,, Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam-
mcnarh<>it der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25
dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu
Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll 26.11.76 L 328/49
8. 11. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2816/76 des Rates betreffend d-en Ab-
schluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Än-
derung der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls
Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemei nsdwft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 26.11.76 L 328/57
Be r ich 1. i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1513/76 des
Rat.es vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und
anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen
Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Tunesien (ABI.
Nr. L 169 vom 28. 6. 1976) 5. 11. 76 L 303/13
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1519/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und
anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen
Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien (ABI.
Nr. L 169 vom 28. 6. 1976) 5. 11. 76 L 303/13
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1526/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und
anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen
Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Marokko (ABI.
Nr. L 169 vom 28.6.1976) 5. 11. 76 L 303/13
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2630/76 der
Kommission vom 29. Oktober 1976 zur Änderung der Wäh-
rungs,rnsgleichsbeträge für Schweinefleisch (ABI. Nr. L 301
vom 30. 10. 197G) 10. 11. 76 L 308/11
3476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 310. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. November 1976,
ist im Bundesanzeiger Nr. 236 vom 15. Dezember 1976 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 236 vom 15. Dezember 1976 kann zum Preis von 1,- DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn
Tm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundes9esetzblatt Teil II werden völke1rechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bez u 9 s b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw .. 31. 10. jeden Jahres
beim_ Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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B c zu g s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
,mf das Postscheckkonto Bundes~iesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Pr c i s d i c s er Aus 9 ab e : 4,80 DM (4,40 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Im Bezugs-
preis ist die Meh1 wertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 11 /o.