3189
Bundesgesetzblatt ·
Teil I Z 1997 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 24. November 1976 Nr.136
Tag Inhalt Seite
11. 11. 76 Dritte V <~rordnung zur .Änderung der Verordnung zur Durchführung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3189
2126-8-1
11. 11. 76 Verordnung zur .Änderung der Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesund-
heitsvorschriften in Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3191
2126-8-2
11. 11. 76 Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Land-
verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3193
12. 11. 76 Erste Verordnung zur .Änderung der Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im
Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3195
2032-1-13
18. 11. 76 Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten . . . . . . . . 3197
71331-1-40-3
18. 11. 76 Elfte Verordnung zur .Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung 3198
51-1-2
18. 11. 76 Vierzehnte Verordnung zur .Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des
Bundesentschädigungsgesetzes und Fünfzehnte Verordnung zur .Änderung der Zweiten
und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . 3201
251-1-1, 251-1-2, 251-1-3
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3214
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung
der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Luftverkehr
Vom 11. November 1976
Auf Grund des Artikels 2 Nr. 6, 7, 10, 11, 13 und 1. In § 1 Abs. 1 wird hinter der Zahl 1969 eingesetzt:
14 des Gesetzes vom 1. Juli 1971 zu den Internatio-
nalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 „in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April
(Bundesgesetzbl. 1971 II S. 865), zuletzt geändert 1975 (Bundesgesetz bl. II S. 456) ".
durch das Gesetz zur Änderung des Einführungs-
gesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. August 1974 2. § 2 wird wie folgt geändert:
(Bundesgesetzbl. I S. 1942), wird im Einvernehmen a) In der Dberschrift wird in der Klammer die
mit den Bundesministern für Verkehr und des Zahl 91 durch die Zahl 85 ersetzt;
Innern mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
b) in Absatz 1 wird die Zahl 6 durch die Zahl 5
ersetzt.
Artikel 1
Die Verordnung zur Durchführung der Internatio- 3. § 3 wird wie folgt geändert:
nalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im
a) In der Dberschrift wird der Text in der Klam-
Luftverkehr vom 11. November 1971 (Bundesgesetz-
mer wie folgt gefaßt:
blatt I S. 1809), zuletzt geändert durch die Zweite
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur ,, (Zu den Artikeln 39, 40 Abs. 1, Artikeln 42,
Durchführung der Internationalen Gesundheitsvor- 58, 63 und 80 der Internationalen Gesundheits-
schriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr vom vorschriften)" ;
13. Dezember 1974 (Bundesgcsetzbl. I S. 3519), wird b) in Absatz 3 wird der Punkt durch ein Semi-
wie folgt geändert: kolon ersetzt und danach eingefügt: ,,im Falle
3190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
des Choleraverdachls können sie für die scheinigung kann bei der Ankunft aus einem
gleiche Zeit auch abgesondert werden."; Land, das nur zum Teil Infektionsgebiet ist,
c) folgender Absatz 4 wird eingefügt: auf die Ankunft aus dem Infektionsgebiet
beschränkt werden.";
,, (4) Die nach Auffassung der Gesundheits-
behörde als verseucht geltenden Teile des c) in Absatz 2 werden die Worte „der nach Ab-
Luftfahrzeuges und Gegenstände sind ggf. zu satz 1 geforderte Impfnachweis" durch die
entratten, von Insekten zu befreien und zu Worte „die nach Absatz 1 geforderte Impf-
desinfizieren. Das an Bord mitgeführte Wasser bescheinigung" und die Zahl 84 durch die Zahl
ist, wenn es die Gesundheitsbehörde für ver- 78 ersetzt.
seucht hält, zu desinfizieren und zu entfernen;
danach sind die Wasserbehälter zu desinfizie- 5. Nach§ 5 wird folgender§ 5 a eingefügt:
ren."
,,§ 5 a
4. § 5 wird wie folgt geändert: Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 3 a Abs. 2
Nr. 1 des Gesetzes zu den Internationalen Gesund-
a) In der Uberschrift wird in der Klammer die heitsvorschriften handelt, wer vorsätzlich oder
Zahl 84 durch die Zahl 78 ersetzt; fahrlässig als verantwortlicher Luftfahrzeugführer
entgegen § 3 Abs. 1 auf einem anderen als einem
b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Sanitätsflughafen landet oder den Sanitätsflug-
,, (1) Eine Pc~rson, die sich innerhalb eines hafen nicht oder nicht rechtzeitig verständigt."
Zeitraumes von vierzehn Tagen vor ihrer
Ankunft in Athiopien, Bangladesch, Indien,
Artikel 2
Pakistan oder in einem Land, das ganz oder
zum Teil Infektionsgebiet ist, aufgehalten hat, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
hat bei der Ankunft auf dem Luftwege auf Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Verlangen der für die polizeiliche Kontrolle gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2
des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständi- des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheits-
gen Stelle eine gültige Pocken-Impfbescheini- vorschriften, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
gung vorzulegen, sofern sie nicht den ausrei- Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz-
chenden Nachweis einer Immunität infolge buch vom 15. August 1974, auch im Land Berlin.
früherer Pockenerk rankung führen kann. Stellt
diese Stelle fest, daß der Reisende nicht im
Besitz einer gültigen Impfbescheinigung ist, Artikel 3
führt sie ihn dem Flughafenarzt zu. Die Pflicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
zur Vorlage einer gültigen Pocken-Impfbe- dung in Kraft.
Bonn, den 11. November 1976
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Pocke
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3191
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
in Häfen und aui dem Nord-Ostsee-Kanal
Vom 11. November 1976
Auf Grund des Artikels 2 Nr. 6, 7, 8, 11, 13, 14 so- b) Satz 1 erhält bis zum Doppelpunkt folgende
wie des Artikels 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1971 zu Fassung:
den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom „Bei der Ankunft eines Schiffes, auf dem ein
25. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 865), zuletzt Cholerafall festgestellt wird oder aufgetreten
geändert durch das Gesetz zur Änderung des Ein- ist, sind folgende Maßnahmen anzuordnen:";
führungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. Au-
gust 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1942), wird im Ein- c) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
vernehmen mit den Bundesministern für Verkehr „2. ansteckungsverdächtigePersonen, die von
und des Innern mit Zustimmung des Bundesrates Bord gehen, sind für die Dauer von höch-
verordnet: stens fünf Tagen, vom Tage des Ausstei-
gens an gerechnet, unter Beobachtung zu
Artikel 1 stellen oder abzusondern, 11
•
Die Verordnung zur Durchführung der Internatio-
nalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in 6. § 8 wird wie folgt geändert:
Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom a) In der Uberschrift werden die Zahlen 84 und
11. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1811) wird 86 durch die Zahlen 78 und 80 ersetzt;
wie folgt geändert:
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
1. a) In § 1 wird folgender Absatz 1 eingefügt: ,, (2) Bei der Ankunft eines Schiff es, das
,,(1) Für die Anwendung der nachstehend innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn
angeführten Artikel der Internationalen Tagen vor seiner Ankunft einen Hafen in
Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in einem Land, das ganz oder zum Teil Infek-
der Fassung der Bekanntmachung vom tionsgebiet ist, angelaufen hat, können Perso-
10. April 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 456) in nen, die den Nachweis einer Immunität
Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind infolge einer früheren Pockenerkrankung
die Vorschriften dieser Verordnung maßge- oder durch Vorlage einer gültigen Pocken-
bend." Impfbescheinigung nicht führen können,
geimpft und für die Dauer von höchstens vier-
b} Der bisherige Inhalt des § 1 wird Absatz 2. zehn Tagen, vom Tage der Abreise aus die-
sem Land an gerechnet, unter Beobachtung
2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: gestellt werden. Die Pflicht zur Vorlage einer
gültigen Pocken-Impfbescheinigung kann bei
,, (1) Schiffe sind bei der Ankunft einer ärztli- der Ankunft aus einem Land, das nur zum
chen Untersuchung zu unterwerfen, wenn eine Teil Infektionsgebiet ist, auf die Ankunft aus
der Fragen in der Seegesundheitserklärung (An- dem Infektionsgebiet beschränkt werden.
hang 4 der Internationalen Gesundheitsvorschrif- Falls die Impfung verweigert wird, bestimmt
ten) zu bejahen ist. Sie können einer ärztlichen die Gesundheitsbehörde, welche der nach
Untersuchung unterworfen werden, wenn sie Artikel 78 der Internationalen Gesundheits-
innerhalb einer Frist von achtundzwanzig Tagen vorschriften zulässigen Maßnahmen durchzu-
aus einem Land, das ganz oder zum Teil Infek- führen sind. 11
tionsgebiet ist, eintreffen."
7. In§ 10 wird in der Uberschrift ,die Zahl 90 durch
3. In § 4 wird in der Dberschrift die Zahl 90 durch die Zahl 84 ersetzt.
die Zahl 84 ersetzt.
8. In § 13 erhält die Uberschrift folgende Fassung:
4. In § 5 wird in der Uberschrift die Zahl 92 durch
die Zahl 84 ersetzt. ,, (Zu den Artikeln 42, 58 Abs. 1 · und 63 der
Internationalen Gesundheitsvorschriften)".
5. § 7 wird wie folgt geändert:
9. Die Uberschrift vor § 14 erhält folgende Fas-
a) In der Uberschrift werden die Worte ,, , 65
Abs. 1 und Artikel 66" durch die Worte „und sung:
63" ersetzt; ,,Verfahrens-, Bußgeld- und Schlußvorschriften".
3192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
10. Nach§ 14 wird fol9erHlE)r § 14 a eingefügt: 4. als Kapitän, Besatzungsmitglied oder Fahr-
gast entgegen § 11 Satz 1 mit dem Land Ver-
,.§ 14 a
bindung aufnimmt oder
Ordnungsw.idrig im Sinne des Artikels 3 a 5. als Kapitän entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2
Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zu den Internationa- Schiffsräume oder Gegenstände nicht unter
len GesundhE~itsvorschriften handelt, wer vor-
sicherem Verschluß hält oder halten läßt."
sätzlich oder fahrlässig
1. ein nach § 3 Abs. 2 Satz 1 gesperrtes Schiff Artikel 2
betritt oder als Kapitän oder als Besatzungs-
mitglied das Betreten eines solchen Schiffes Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten-
gestattet, Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2
2. als Kapitän oder als Schiffsarzt entgegen § 4 des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheits-
Abs. 2 oder 3 oder § 1.0 die Signale nicht oder vorschriften, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
nicht richtig zeigt oder übermittelt oder vor- Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz-
zeitig entfernt, buch vom 15. August 1974, auch im Land Berlin.
3. entgegen § 5 als Kapitän das Schiff nicht den
vorgeschriebenen Hafen anlaufen läßt oder Artikel 3
als Kapitän oder als Schiffsarzt das Schiff bei Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
dem hafenärztlichen Dienst nicht meldet, kündung in Kraft.
Bonn, den 11. November 1976
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Pocke
Nr. 136 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3193
Verordnung
zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Landverkehr
Vom 11. November 1976
Auf Grund des Artikels 2 Nr. 6, 7, 11, 13 und 14 2. ansteckungsverdächtige Personen sind für die
des Gesetzes vom 1. Juli 1971 zu den Internationa- Dauer von höchstens .fünf Tagen, vom Tage der
len Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 (Bun- Ankunft an gerechnet, unter Beobachtung zu
desgesetzbl. 1971 II S. 865), zuletzt geändert durch stellen oder abzusondern,
das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes
3. die nach Auffassung der für die Grenzübergangs-
zum Strafgesetzbuch vom l 5. August 1974 (Bundes-
stelle zuständigen Gesundheitsbehörde als chole-
gesetzbl. I S. l 942), wird im Einvernehmen mit den
raverseucht geltenden Teile des Fahrzeugs bzw.
Bundesministern für Verkehr und des Innern mit
Beförderungsmittels und Gegenstände sind zu
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
desinfizieren;
§1 4. das an Bord mitgeführte Wasser ist, wenn es die
Gesundheitsbehörde für verseucht hält, zu desin-
Für die Anwendung der nachstehend angeführten fizieren und zu entfernen. Danach sind die Was-
Artikel der Internationalen Gesundheitsvorschrifteri serbehälter zu desinfizieren.
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April
1975 (Bundesgesetzbl. II S. 456) auf den Landver-
kehr sind die Vorschriften dieser Verordnung maß- §4
gebend.
(Zu den Artikeln 39, 80 und 82 der
§2 Internationalen Gesundheitsvorschriften)
(Zu den Artikeln 37, 39, 58 und 61 der . Bei der Ankunft eines Eisenbahnzuges, Straßen-
Internationalen Gesundheitsvorschriften) fahrzeuges oder sonstigen Beförderungsmittels, in
dem ein Pockenf all festgestellt wird, sind folgende
Bei der Ankunft eines Eisenbahnzuges, Straßen-
Maßnahmen anzuordnen:
fahrzeuges oder sonstigen Beförderungsmittels, in
dem sich eine Person befindet, die an Pest leidet, 1. Infizierte Personen sind in einem Krankenhaus
oder wenn ein solches Fahrzeug bzw. Beförderungs- abzusondern,
mittel als pestverseucht oder -verdächtig anzusehen 2. ansteckungsverdächtige Personen sind,
ist, sind folgende Maßnahmen anzuordnen:
a) falls sie den Nachweis einer Immunität
1. Infizierte Personen sind in einem Krankenhaus infolge einer früheren Pockenerkrankung
abzusondern, oder durch Vorlage einer gültigen Pocken-
2. ansteckungsverdächtige Personen sind während Impfbescheinigung führen können, für die
höchstens sechs Tagen, von ihrer Ankunft an Dauer von höchstens vierzehn Tagen, vom
gerechnet, unter Beobachtung zu stellen, Tage der Ankunft an gerechnet, unter Beob-
3. die nach Auffassung der für die Grenzübergangs- achtung zu stellen,
stelle zuständigen Gesundheitsbehörde als pest- b) falls sie den Nachweis zu a) nicht führen kön-
verseucht geUenden Teile des Fahrzeugs bzw. nen, entweder zu impfen und unter Beobach-
Beförderungsmittels und Gegenstände sind zu tung zu stellen oder, falls die Impfung verwei-
entratten, von Insekten zu befreien und erforder- gert wird, abzusondern. Die Dauer der Beob-
lichenfalls zu desinfizieren. In besonderen Fällen achtung oder Absonderung beträgt höchstens
kann die zuständige Behörde hiervon Ausnahmen vierzehn Tage, vom Tage der Ankunft an
zulassen. gerechnet.
§3 §5
(Zu den Artikeln 39 und 63 der (Zu Artikel 78 der
Internationalen Gesundheitsvorschriften) Internationalen Gesundheitsvorschriften)
Bei der Ankunft eines Eisenbahnzuges, Straßen- (1) Eine Person, die sich innerhalb eines Zeitrau-
fahrzeuges oder sonstigen Beförderungsmittels, in
mes von vierzehn Tagen vor ihrer Ankunft in einem
dem ein Cholerafall festgestellt wird oder aufgetre- Land, das ganz oder zum Teil Infektionsgebiet ist,
ten ist, sind folgende Maßnahmen anzuordnen: aufgehalten hat, hat bei der Ankunft auf Verlangen
1. Infizierte Personen sind in einem Krankenhaus der . für die polizeiliche Kontrolle des grenzüber-
abzusondern, schreitenden Verkehrs zuständigen Stelle eine gül-
3194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
tige Pocken-lrnpfbescheinigung vorzulegen, soweit wird. Wird die Impfung verweigert, so bestimmt die
sie nicht den ausreichenden Nachweis einer Immu- Gesundheitsbehörde, welche der nach Artikel 78
nität infolge früherer Pockenerkrankung führen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zuläs-
kann. Stellt diese Stelle fest, daß der Reisende nicht sigen Maßnahmen durchzuführen sind.
im Besitz einer gültigen Impfbescheinigung ist,
führt sie ihn der zuständigen Gesundheitsbehörde §6
zu. Die Pflicht zur Vorlage einer gültigen Pocken- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Impfbesche.iniglmg kann bei der Ankunft aus einem Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Land, das nur zum Teil Infektionsgebiet ist, auf die gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2
Ankunft aus dem Infektionsgebiet beschränkt wer- des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheits-
den. vorschriften, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
(2) Kann die geforderte Impfbescheinigung oder Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz-
der Nachweis der ausreichenden Immunität nicht buch vom 15. August 1974, auch im Land Berlin.
erbracht werden, so hat die Gesundheitsbehörde die
§7
Person aufzufordern, sich der Impfung zu unterzie-
hen; außerdem kann die Gesundheitsbehörde anord- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
nen, daß diese Person unter Beobachtung gestellt kündung in Kraft.
Bonn, den 11. November 1976
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
Nr. 136 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3195
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland
zu einer Stufe des Auslandszuschlags
Vom 12. November 1976
Auf Grund des § 55 Abs. 5 des Bundesbesoldungs- dd) in der Zeile „Vietnam" das Wort „Saigon"
gesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur durch „Hanoi" und die Worte „10 (zehn)"
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungs- durch „11 (elf)" ersetzt.
rechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das 2. § 2 erhält folgende Fassung:
Fünfte Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und
,,§ 2
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom
18. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2197), wird im In § 1 nicht aufgeführte Dienstorte im Ausland
Einvernehmen mit dem Bundesminister des Aus- gelten als der Stufe des Auslandszuschlags zuge-
wärtigen und dem Bundesminister der Finanzen teilt, der die Vertretung der Bundesrepublik
verordnet: Deutschland, in deren Amtsbezirk der Dienstort
liegt, zugeteilt worden ist."
Artikel 1
Die Verordnung über die Zuteilung von Dienst- 3. a) Der bisherige § 2 Abs. 2 und 3 wird § 3 Abs. 1
orten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszu- und 2; Absatz 1 wird wie folgt geändert:
schlags vom 6. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1869) aa) Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:
wird wie folgt geändert:
„Abweichend von § 2 werden folgende
Bundeswehrdi-enstorte zugeteilt:".
1. § 1 wird wie folgt geändert: bb) In Abschnitt „I. Europa" werden in der
a) In Abschnitt „I. Europa" werden bei der Zeile Zeile „Belgien" nach den Worten „Famil-
„Norwegen" hinter dem Wort „Bergen" die lereux 2 (zwei)" die Worte „Florennes 2
Worte „3 (drei)" durch ,,4 (vier)" ersetzt. (zwei)" und nach den Worten „Tongeren 1
(eins)" die Worte „Zutentaal 1 (eins)" so-
b) In Abschnitt „II. Afrika" wie in der Zeile „Niederlande" nach den
aa) wird nach der Zeile „Angola" folgende Worten „Mill 1 (eins)" die Worte „Nijme-
Zeile eingefügt: gen 1 {eins)" und „Roermond 1 (eins)"
,,Botsuana Gaborone 8 (acht)"; eingefügt.
bb) wird das Wort „Dahome" durch das Wort cc) In Abschnitt „II. Amerika" werden nach
,,Benin" ersetzt; den Worten „Rome, N.Y. 5 {fünf)" die
cc) werden in der Zeile „Libyen" die Worte Worte „Watervliet, N.Y. 5 (fünf)" einge-
„7 (sieben)" durch „9 (neun)" und fügt.
dd) in der Zeile „Mosambik" das Wort b) Buchstabe a gilt nicht im Land Berlin.
„Lourenco Marques" durch „Maputo" und
die Worte „7 (sieben)" durch „9 (neun)" 4. Die bisherigen§§ 3 und 4 werden§§ 4 und 5.
ersetzt.
c) In Abschnitt „III. Amerika" ist bei dem Land Artikel 2
„Kanada" die Zeile „Winnipeg 6 {sechs)" zu 1. Für die Zeit von der Errichtung der Vertretung
streichen. im Ausland bis zum Inkrafttreten dieser Verord-
d) In Abschnitt „IV. Asien" werden nung wird folgende Ubergangsregelung getroffen:
aa) in der Zeile „Kuweit" die Worte „Kuweit" Es werden zugeteilt:
durch die Worte „Kuwait" und die Worte a) In Botsuana der Dienstort Gaborone für die
,,8 (acht)" durch „9 (neun)" ersetzt; Zeit vom 1. September 1975 bis zum 31. De-
bb) nach der Zeile „Kuwait" folgende Zeile zember 1976 der Stufe 9 (neun),
eingefügt: b) in Mosambik der Dienstort Maputo für die
,,Laos Vientiane 11 (elf)"; Zeit vom 1. Mai 1976 bis zum 31. Dezember
cc) in der Zeile „Vereinigte Arabische Emi- 1976 der Stufe 9 (neun),
rate" das Wort „Abu Sabi" durch „Abu c) in Laos der Dienstort Vientiane für die Zeit
Dhabi" und die Worte „12 (zwölf)" durch vom 1. August 1975 bis zum 31. Dezember 1976
,, 11 {elf)" ersetzt; der Stufe 10 (zehn),
3196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
d) in Vietnam der Dienstort Hanoi für die Zeit c) in den Vereinigten Staaten von Amerika der
vom 1. März 1976 bis zum 31. Dezember 1976 Dienstort Watervliet, N.Y. für die Zeit vom
der Stufe 11 (elf) 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1976 der
des Auslandszuschlags. Stufe 5 (fünf)
des Auslandszuschlags.
2. Für den Bereich der Bt1ndeswehr werden zuge- 3. Nummer 2 gilt nicht im Land Berlin.
teilt:
a) In Belgien der Dienstort Florennes für die Zeit Artikel 3
vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1976 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
der Stufe 2 (zwei) und der Dienstort Zutentaal Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
für die Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. De- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 82 des Bundes-
zember 1976 der Stufe l (eins), besoldungsgesetzes auch im Land Berlin.
b) in den Niederlanden die Dienst.orte Nijmegen
und Roennond für die Zeit vom 1. Juli 1975 Artikel 4
bis zum Jl. Dezember 1976 der Stufe 1 (eins), Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Bonn, den 12. November 1976
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Nr. 136 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3197
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über meldepflichtige Tierkrankheiten
Vom 18. November 1976
Auf Grund des § 10 Abs. 2 und des § 78 a des
Viehseuchengesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 19. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl.
1974 I S. 1), zuJetzt geändert durch § 21 Abs. 1
Satz 2 Nr. 8 des Tierkörperbeseitigungsgeseitzes
vom 2. September 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2313),
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über meldepflichtige Tierkrank-
heiten vom 29. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 443)
wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Nr. 8 wird gestrichen; die Nummern 9
bis 21 werden Nummern 8 bis 20.
2. § 6 wird gestrichen.
3. In der Anlage wird die laufende Nummer 8 ge-
strichen; die laufenden Nummern 9 bis 21 werden
laufende Nummern 8 bis 20.
Artikel 2
Diese Verordnung gHt nach § 14 des Dr,i,tten
Uberleitungsgesetz,es vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes zur Änderung des V,iehseuchengesetzes
vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im
Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1976 in
Kraft'.
Bonn, den 18. November 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
3198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Elite Verordnung
zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
Vom 18. November 1976
Auf Grund der §§ 27 und 72 Abs. 1 Nr. 2 des Sol- a) die staatliche Erlaubnis zum Führen
datengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Berufsbezeichnung Krankenpfle-
vom 19. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2273), ger, Masseur und medizinischer Bade-
zuletzt geändert durch das Gesetz über die Versor- meister, Masseur oder Krankengym-
gung der Beamten und Richter in Bund und Ländern nast besitzt,
vom 24. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2485), b) als Drogist die Gehilfenprüfung oder
verordnet die Bundesregierung: als Zahntechniker die Gesellenprü-
fung bestanden hat und danach eine
Artikel 1 förderliche berufliche Tätigkeit von
mindestens 2 Jahren nachweist;".
Die Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. September 1972 (Bun- 4. Nach§ 21 wird folgender § 21 a eingefügt:
desgesetzbl. I S. 1750), zuletzt geändert durch die
Zehnte Verordnung zur Anderung der Soldatenlauf- ,,§ 21 a
bahnverordnung vom 8. September 1975 (Bundes- Truppenoffiziere der Marine mit dem
gesetzbl. I S. 2478), wird wie folgt geändert: Befähigungsnachweis AG oder CI
(1) In den Truppendienst der Marine kann als
1. § 5 wird wie folgt geändert: Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit im Dienst-
a) Absatz 2 wird folgender Satz 4 angefügt: grad Leutnant zur See, nach Vollendung des
26. Lebensjahres als Oberleutnant zur See ein-
„ Während des Grundwehrdienstes kann ein gestellt werden, wer
Soldat ohne seine Zustimmung in eine andere
1. höchstens 32 Jahre alt ist,
Laufbahn versetzt werden."
2. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch
b) In Absatz 3 wird hinter Satz 1 folgender einer Realschule oder einen entsprechenden
Satz 2 eingefügt: Bildungsstand und
,,Gleiches gilt, wenn ein Offizieranwärter, 3. das Befähigungszeugnis AG - Kapitän auf
der die Offizierprüfung nicht bestanden hat Großer Fahrt - oder C I - Schiffsingenieur
und zur Wiederholung der Prüfung nicht zu- - besitzt.
gelassen wird oder die Wiederholungsprü-
(2) Die Laufbahn beginnt mit dem Einstel-
fung nicht besteht, wegen Zeitablaufs aus der
lungsdienstgrad.
Bundeswehr ausscheidet (§ 54 Abs. 1 des
Soldatengesetzes)." (3) § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Vor Ernennung zum Berufssoldaten muß
2. § 9 wird wie folgt geändert: der Soldat mindestens ein Jahr Wehrdienst ge-
leistet haben; der Bundesminister der Verteidi-
a) Absatz 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung: gung kann in besonders begründeten Fällen
,, 1. eine Verwendung von mindestens 6 Mo- Ausnahmen zulassen. Absatz 3 bleibt un-
naten seit Ernennung zum Gefreiten in berührt."
einer Tätigkeit, die eine technische oder
entsprechende fachliche Spezialausbil- 5. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
dung erfordert, und".
~) Hinter dem Wort „Berufssoldaten" werden
b) In Absatz 4 werdPn die Worte „Absatz 2 die Worte „oder eines Soldaten auf Zeit"
Nr. 1" durch die Worte ,,§ 4 Abs. 3" ersetzt. eingefügt.
b) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
3. § 13 Abs. 1 Nr. 2 erhält folqende Fassung:
,,3. sich für 15 Jahre zum Dienst in der Bun-
„2. im Sanitätsdienst, wer deswehr verpflichtet."
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3199
6. § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Abs. 2 eine Verpflichtungszeit von mindestens
8 Jahren voraus. 11
,, (4) Die Ausbildung zum Sanitätsoffizier endet
mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsvete-
rinär oder Stabsapotheker." .11. § 41 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Bei der Beförderung von Strahlflugzeugführern,
7. § 26 wird wie folgt geändert: die bis zum 31. Dezember 1974 nach § 33 in die
Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes auf-
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: gestiegen sind, werden auf die erforderlichen
Mindestdienstzeiten die Dienstzeiten als Stabs-
,, (2) Außerdem müssen Tierärzte die Prüfung feldwebel und Oberstabsfeldwebel angerechnet. 11
für den tierärztlichen Staatsdienst abgelegt
haben, Apotheker den Ausweis für staatlich
12. § 42 erhält folgende Fassung:
geprüfte Lebensmittelchemjker besitzen. An
die Stelle der staatlichen Prüfung als Lebens- ,,§ 42
mittelchemiker kann auch ein für die Ver- Zulassung von Unteroffizieren
wendung als Apotheker in der Bundeswehr im Flugsicherungskontrolldienst zur Laufbahn
förderliches weiteres abgeschlossenes Hoch- der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
schulstudium oder eine mindestens zweijäh-
Bis zum 31. Dezember 1980 können Unter-
rige wissenschaftliche Ausbildung treten, die offiziere im Flugsicherungskontrolldienst, die
mit der Promotion abschließt. 11
den Befähigungsnachweis für den Flugsiche-
rungsbereichskontrolldienst oder Flugsiche-
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
rungsanflugkontrolldienst oder die Befähigungs-
,, (4) Die Ernennung zum Berufssoldaten ist nachweise für den Flugsicherungsplatz- und
frühestens nach einem Wehrdienst von Landekontrolldienst besitzen, bei Eignung auch
einem Jahr zulässig; der Bundesminister der ohne die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1
Verteidigung kann in besonders begründeten und des § 31 Abs. 1 zur Laufbahn der Offiziere
Fällen Ausnahmen zulassen. Absatz 1 Nr. 3 des militärf achlichen Dienstes zugelassen wer-
bleibt unberührt. 11
den."
8. In § 34 Abs. 2 werden vor der Zahl „22" die 13. § 43 erhält folgende Fassung:
Worte „21 a, eingefügt.
11
,,§ 43
Beförderung der Offizieranwärter und der
9. In § 36 Nr. 1 werden nach ,,§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Offiziere des militärfachlichen Dienstes
11
Abs. 4, die Worte ,,§ 21 a Abs. 1 Nr. 1," einge-
fügt. (1) Bei der Beförderung der Offizieranwärter
und Offiziere des militärfachlichen Dienstes, die
bis zum 31. Dezember 1974 zu dieser Laufbahn
10. § 38 erhält folgende Fassung: zugelassen worden sind, werden auf die erfor-
,,§ 38 derlichen Mindestdienstzeiten die Dienstzeiten
als Stabs- und Oberstabsfeldwebel angerechnet.
Einstellung in die Laufbahn der Unteroffiziere
des Sanitätsdienstes, Beförderungen (2) Abweichend von Absatz 1 werden bei der
Beförderung der Offizieranwärter und Offiziere
(1) Bis zum 31. Dezember 1978 kann als Soldat des militärfachlichen Dienstes im Flugsiche-
auf Zeit mit dem Dienstgrad Feldwebel im Sani- rungskontrolldienst die genannten Zeiten ange-
tätsdienst eingestellt werden, wer als Drogist rechnet, wenn die Soldaten bis zum 31. Dezem-
mit Drogistengehilfenzeugnis die Drogistenaka- ber 1980 zu dieser Laufbahn zugelassen worden
demie mit Erfolg besucht, eine Ausbildung zum sind. Außerdem können bis zu 3 Jahre Wehr-
medizinisch-technischen Assistenten oder phar- dienst im Flugsicherungskontrolldienst ange-
mazeutisch-technischen Assistenten erfolgreich rechnet werden.
abgeschlossen oder als Zahntechniker die Mei-
sterprüfung bestanden hat. (3) Eine Beförderung ist abweichend von § 4
Abs. 3 bereits nach Ablauf von 6 Monaten seit
(2) Die Bewerber müssen die Voraussetzun- der letzten Beförderung zulässig. Offizieranwär-
gen des § 7 Abs. 1 erfüllen, sich für mindestens ter brauchen den Dienstgrad Oberfähnrich nicht
3 Jahre zum Dienst in der Bundeswehr verpflich- zu durchlaufen."
ten und eine Eignungsübung mit Erfolg abgelei-
stet haben.
14. § 44 erhält folgende Fassung:
(3) Die Ernennung zum Berufssoldaten ist erst
nach Vollendung des 25. Lebensji;l.hres und erst ,,§ 44
nach einer Dienstzeit von mindestens einem Einstellung von Sanitätsoffizieren
Jahr zulässig.
Bis zum 31. Dezember 1980 können für die
(4) Die Beförderung eines Soldaten auf Zeit Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ab-
zum Hauptfeldwebel setzt abweichend von § 14 weichend von § 26 Abs. 3 Bewerber als Ober-
3200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil l
stabsarzt, Oberstabsveterinär und Oberstabs- ches gilt für ehemalige Beamte des Zollgrenz-
apotheker eingestellt werden, wenn sie nach der dienstes oder des Grenzzolldienstes, die bis zum
Approbation eine für die Verwendung in der 31. Dezember 1976 in die Bundeswehr einge-
Bundeswehr förderliche berufliche Tätigkeit von stellt worden sind."
mindestens 4 Jahren ausgeübt haben."
Artikel 2
15. Die§§ 37, 39 und 45 werden gestrichen.
Der Bundesminister der Verteidigung wird er-
16. § 47 Abs. 3 erhält folgende Fassung: mächtigt, die Soldatenlaufbahnverordnung in der
durch diese Verordnung geänderten Fassung mit
,, (3) Bei Soldaten, die vor dem 9. Mai 1945 kei- neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge be-
nen Wehrdienst geleistet haben, jedoch vor kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des
ihrem Eintritt in die Bundeswehr, dem Bundes- Wortlauts zu beseitigen.
nrenzschutz oder den Bereitschaftspolizeien der
Länder angehört haben, wird diese Zeit auf die
entsprechenden Dienstzeiten angerechnet, die Artikel 3
Voraussetzl!ng für die Beförderungen sind. Glei- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Bonn, den 18. November 1976
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Verteidigung
Leber
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3201
Vierzehnte Verordnung
zur Änderung der Ersten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
und
Fünfzehnte Verordnung
zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 18. November 1976
Auf Grund der §§ 27, 42, 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom
29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Angleichung der Leistun-
gen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 {Bundesgesetzbl. I S. 1881), verordnet die Bundesregierung mit Zu-
stimmung des Bundesrates:
Artikel 1
Änderung der 1. DV-BEG
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG) in der Fassung der Ver-
ordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292, 393), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Novem-
ber 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2870), wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150 Deutsche Mark,
ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark, ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1972
von 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark und ab 1. Februar 1976 von 400 Deutsche Mark
monatlich übersteigen."
2. § 21 ?- erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für
vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976
die Witwe 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM 451 DM 494DM 553DM 586DM 642DM
den Witwer 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM 451 DM 494DM 553DM 586DM 642DM
die Vollwaise 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM
die erste und
zweite Halbwaise,
wenn keine Rente
für die Witwe
oder den Witwer
gezahlt wird, je 115 DM 120DM 125DM 131 DM 141 DM 158DM 171 DM 187DM 209DM 222DM 243DM
wenn eine Rente
für die Witwe
oder den Witwer
gezahlt wird, je 85 DM 88 DM 92 DM 96 DM 104 DM 116 DM 125 DM 137 DM 153 DM 162 DM 177 DM
die dritte
und jede folgende
Halbwaise je 76 DM 79 DM 82 DM 86 DM 93 DM 104 DM 112 DM 123 DM 138 DM 146 DM 160 DM
den elternlosen
Enkel 153 DM 159 DM 165 DM 173 DM 187 DM 209 DM 226 DM 247 DM 277 DM 294 DM 322 DM
die Eltern oder
Adoptiveltern
zusammen 229 DM 238 DM 248 DM 260 DM 281 DM 315 DM 340 DM 372 DM 417 DM 442 DM 484 DM
einen überlebenden
Eltern- oder
Adoptivelternteil 153 DM 159 DM 165 DM 173 DM 187 DM 209 DM 226 DM 247 DM 277 DM 294 DM 322 DM."
3202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
3. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält die nachfolgende Fassung:
„Anlage 1
(zu§ 10 der 1. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst Dienst
Dienst Dienst Dienst
1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 100 4 300 6 800 11 000
bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760
bis 31.12.1955 4 092 5 676 8 976 14 520
bis 31. 3. 1957 4 464 6 192 9 792 15 840
bis 31. 5. 1960 5 148 7 084 10944 17 480
bis 31. 12. 1960 5 508 7 580 11 710 18 529
bis 30. 6. 1962 5 949 8186 12 647 19 826
bis 28. 2. 1963 6 306 8 677 13 279 20 817
bis 30. 9. 1964 6 876 8 677 13 279 20817
bis 31. 8. 1965 7 426 9 371 14 209 22 274
bis 31. 12. 1965 8 400 10 092 15 756 23 250
bis 30. 9. 1966 8 736 10496 16 386 24180
bis 30. 6. 1968 9 085 10 916 17 041 24 905
bis 31. 3. 1969 9 448 11 353 17 723 25 777
bis 31. 8. 1969 10 848 13 629 19 878 27 887
bis 31. 12. 1970 12 115 15108 21 738 29 995
bis 31. 12. 1971 13 440 17 505 23 983 34 178 ·
bis 31. 12. 1972 14 563 18 919 25 818 35 960
bis 31.12.1973 16 021 20 703 28 093 38 625
bis 31. 12. 1974 18 062 22 891 31 051 41 960
bis 31. 1. 1976 19 146 24 264 32 914 44 058
ab 1. 2. 1976 20 107 25 357 34 417 45 767
2. Unfallruhegehalt (66 2/a 0/o aus Nr. 1) bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4 534 7 334
bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8 507
bis 31.12.1955 2 728, 3 784 5 984 9 680
bis 31. 3. 1957 2 976 4 128 6 528 10 560
bis 31. 5. 1960 3 432 4 723 7 296 11 653
bis 31. 12. 1960 3 672 5 054 7 806 12 353
bis 30. 6. 1962 3 966 5 458 8 432 13 218
bis 28. 2. 1963 4 204 5 785 8 853 13 878
bis 30. 9. 1964 4 584 5 785 8 853 13 878
bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9 473 14 849
bis 31. 12. 1965 5 600 6 728 10 504 15 500
bis 30. 9. 1966 5 824 6 997 10 924 16 120
bis 30. 6. 1968 6 057 7 277 11 361 16 603
bis 31. 3. 1969 6 299 7 568 11 815 17 184
bis 31. 8. 1969 7 232 9 086 13 252 18 591
bis 31. 12. 1970 8 077 10 072 14 492 19 997
bis 31. 12. 1971 8 959 11 669 15 987 22 783
bis 31.12.1972 9 709 12 613 17 212 23 973
bis 31. 12. 1973 10 681 13 802 18 729 25 750
bis 31. 12. 1974 12 041 15 261 20 701 27 973
bis 31. 1. 1976 12 764 16 176 21 943 29 372
ab 1. 2. 1976 13 405 16 905 22 945 30 511
3. Witwengeld (600/o aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4 400
bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3 155 5 104
bis 31.12.1955 1 637 2 270 3 590 5 808
bis 31. 3. 1957 1 786 2 477 3 917 6 336
bis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4 378 6 992
Nr. 136 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3203
Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
bis 31. 12. 1960 2 204 3 032 4 684 7 412
bis 30. 6. 1962 2 380 3 275 5 059 7 931
bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8 327
bis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8 327
bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5 684 8 909
bis 31. 12. 1965 3 360 4 037 6 302 9 300
bis 30. 9. 1966 3 494 4198 6554 9 672
bis 30. 6. 1968 3 634 4 366 6 817 9 962
bis 31. 3. 1969 3 779 4 541 7 089 10 311
bis 31. 8. 1969 4 339 5 452 7 951 11155
bis 31. 12. 1970 4 846 6 043 8 695 11 998
bis 31. 12. 1971 5 376 7 008 9 600 13 668
bis 31. 12. 1972 5 832 7 572 10 332 14 388
bis 31.12.1973 6408 8 280 11 232 15 456
bis 31. 12. 1974 7 224 9 156 12 420 16 788
bis 31. 1. 1976 7 656 9 708 13 164 17 628
ab 1. 2. 1976 8 040 10 140 13 764 18 312
4. Waisengeld (300/o aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200
bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552
bis 31.12.1955 818 1 135 1 795 2 904
bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3168
bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2 189 3 496
bis 31. 12. 1960 1 102 1 516 2 342 3 706
bis 30. 6. 1962 1 190 1 637 2 530 3 965
bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2 656 4163
bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2 656 4 163
bis 31. 8. 1965 1 485 1 874 2 842 4455
bis 31. 12. 1965 1 680 2 018 3 151 4 650
bis 30. 9. 1966 1 747 2 099 3 277 4 836
bis 30. 6. 1968 1 817 2 183 3 408 4 981
bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3 545 5 155
bis 31. 8. 1969 2 170 2 726 3 976 5 577
bis 31. 12. 1970 2 423 3 022 4 348 5 999
bis 31. 12. 1971 2 688 3 504 4 800 6 840
bis 31. 12. 1972 2 916 3 792 5172 7 200
bis 31. 12. 1973 3 204 4140 5 616 7 728
bis 31. 12. 1974 3 612 4 584 6 216 8 388
bis 31. 1. 1976 3 828 4 848 6 588 8 808
ab 1. 2. 1976 4 020 5 076 6 888 9 156."
Artikel 2
Änderung der 2. DV-BEG
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) in der Fassung der
Verordnung vom 31. März 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 285), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Novem-
ber 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2870), wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
,, (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150 Deutsche
Mark, ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark, ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark, ab 1. Januar
1972 von 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark und ab 1. Februar 1976 von 400 Deutsche
Mark monatlich übersteigen."
2. § 15 a Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz erhält folgende Fassung:
„Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein
eigenes Einkommen von mindestens 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1972 von mindestens 400 Deutsche Mark
und ab 1. Februar 1976 von mindestens 500 Deutsche Mark monatlich hat;".
3204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
3. § 21 a erhült folgende Fassung:
,,§ 21 a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatli.che Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 19'12 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976
vcm 25 bis 39 v. H. 153DM 159 DM 165DM 173DM 187DM 209DM 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM
von 40 bis 49 v. H. 191 DM 199DM 207DM 217DM 234DM 262DM 283DM 310DM 347DM 368DM 403DM
von 50 bis 59 v. II. 229DM 23BDM 248DM 260DM 281 DM 315DM 340DM 372DM 417DM 442DM 484DM
von 60 bis 69 v. H. 266DM 277DM 288DM 302DM 326DM 365DM 394DM 431 DM 483DM 512DM 561 DM
von 70 bis 79 v. II. 304 DM 316DM 329DM :~45 DM 373DM 418DM 451 DM 494DM 553DM 586DM 642DM
von 80
und mehr v. II. 380DM 3D5DM 411 DM 431 DM 465DM 521 DM 563DM 616DM 690DM 731 DM 800 DM."
4. § 21 b erhält folg<~ndc Fassung:
,,§ 21 b
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Mindestbel.rag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1.7.1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 196!) 31. 8. 196H 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976
354DM 368DM 383DM 401 DM 433DM 485DM 524DM 574DM 643DM 682DM 747 DM."
5. Die Besoldunqsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) erhält folgende Fassung:
„Anlage
(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
bis zum
voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter endetem endetem endetem endetem
endeten endetem endetem endetem
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
§ 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
1. Diensteinkommen jährlich bis 30. 9. 1951 2 400 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3 150 3 300
Einf a.cher Dienst bis 31. 3. 1953 2 784 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828
bis 31.12.1955 3168 3168 3 366 3 564 3 762 3 960 4 158 4 356
bis 31. 3. 1957 3 456 3 456 3 672 3 888 4 104 4 320 4 536 4 752
bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4 446 4 680 4 914 5 148 5 148 5 148
bis 31. 12. 1960 4 507 4 507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508
bis 30. 6. 1962 4 868 4 868 5 138 5 409 5 679 5 949 5 949 5 949
bis 28. 2. 1963 5 160 5 160 5 446 5 734 6 020 6 306 6 306 6 306
bis 30. 9. 1964 5 160 5 160 5 472 5 784 6 096 6 408 672(} 6 876
bis 31. 8. 1965 5 573 5 573 5 910 6 247 6 584 6 921 7 258 7 426
bis 31. 12. 1965 6108 6 490 6 872 7 254 7 636 8 018 8 400 8 400
bis 30. 9. 1966 6 352 6 750 7 147 7 544· 7 941 8 339 8 736 8 736
bis 30. 6. 1968 6 606 7 020 7 433 7 846 8 259 8 673 9 085 9 085
bis 31. 3. 1969 6 870 7 301 7 730 8160 8 589 9 020 9 448 9 448
bis 31. 8. 1969 8 040 8 604 9 168 9 732 10 284 10 848
bis 31.12.1970 9 108 9 708 10 308 10920 11 520 12 120
bis 31. 12. 1971 10 236 10 872 11 520 12 156 12 804 13 440
bis 31. 12. 1972 11 22(} 11 892 12 552 13 224 13 896 14 568
bis 31. 12. 1973 12 468 13 176 13 884 14 604 15 312 16 020
bis 31. 12. 1974 14 460 15 180 15 900 16 620 17 340 18 060
bis 31. 1. 1976 15 324 16 092 16 848 17 616 18 384 19 152
ab 1. 2. 1976 16 296 17 064 17 820 18 588 19 344 20 112
Nr. l:W Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3205
bis.zum
Lebensalter voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemüß § 13 Abs. 2 od(,r 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
§ 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
2. Diensteinkommen jährlich bis 30. 9. 1951 2 800 2 800 3 100 3 400 3 700 4 000 4 300 4 600
Mittlerer Dienst bis 31. 3. 1953 3 248 3 248 3 596 3 944 4 292 4 640 4 988 5 336
bis 31. 12. 1955 3 696 3 696 4 092 4 488 4 884 5 280 5 676 6 072
bis 31. 3. 1957 4 032 4 032 4 464 4 896 5 328 5 760 6 192 6 624
bis ::H. 5. 1960 4 774 4 774 5 236 5 698 6 160 6 622 7 084 7 084
bis 31. 12. 1960 5 108 5108 5 603 6 097 6 591 7 086 7 580 7 580
bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6 051 6 585 7 118 7 653 8 186 8 186
bis 28. 2. 1963 5 848 5 848 6 414 6 980 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 30. 9. 1964 6 120 6 120 6 552 6 980 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 31. 8. 1965 6 610 6 610 7 076 7 538 8 149 8 761 9 371 9 371
bis 31. 12. 1965 7 176 7 662 8 148 8 634 9 120 9 606 10 092 10 092
bis 30. 9. 1966 7 463 7 968 8 474 8 979 9 485 9 990 10 496 10 496
bis :~o. 6. 1968 7 762 8 287 8 813 9 338 9 864 10 390 10 916 10 916
bis 31. 3. 1969 8 072 8 618 9 166 9 712 10 259 10 806 11 353 11 353
bis 31. 8. 1969 8 664 9 660 10 656 11 652 12 636 13 632
bis 31. 12. 1970 9 780 10 848 11 916 12 984 14 052 15 108
bis 31. 12. 1971 11 064 12 348 13 644 14 928 16 212 17 508
bis 31. 12. 1972 12 216 13 548 14 892 16 236 17 580 18 924
bis 31. 12. 1973 13 584 15 012 16 428 17 856 19 284 20 700
bis 31. 12. 1974 15 576 17 040 18 504 19 968 21 432 22 896
bis 31. 1. 1976 16 500 18 060 19 608 21 156 22 716 24 264
ab 1. 2. 1976 17 460 19 044 20 616 22 200 23 784 25 356
3. Diensteinkommen jährlich bis 30. 9. 1951 3 600 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 600 7 200
Gehobener Dienst bis 31. 3. 1953 4 176 4 176 4 872 5 568 6 264 6 960 7 656 8 352
bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5 544 6 336 7 128 7 920 8 712 9 504
bis 31. 3. 1957 5 184 5 184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368
bis 31. 5. 1960 5 928 5 928 6 840 7 752 8 664 9 576 10 488 10 944
bis 31. 12. 1960 6 343 6 343 7 319 8 295 9 270 10 246 11 222 11 710
bis 30. 6. 1962 6 850 6 850 7 905 8 959 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 30. 9. 1964 7 661 7 661 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 31. 8. 1965 8 274 8 274 9 049 10 257 11 356 12 551 13 617 14 209
bis 31. 12. 1965 9 684 10 587 11 490 12 393 13 296 14 198 15 100 15 100
bis 30. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12 889 13 828 14 766 15 704 15 704
bis 30. 6. 1968 10 474 11 450 12 428 13 405 14 381 15 357 16 332 16 332
bis 31. 3. 1969 10 893 11 908 12 925 13 941 14 956 15 971 16 985 16 985
bis 31. 8. 1969 11 832 13 272 14 712 16 152 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 13 056 14 580 16 092 17 616 19 128 20 652
bis 31.12.1971 14 700 16 272 17 844 19 404 20 976 22 548
bis 31. 12. 1972 16 152 17 784 19 404 21 024 22 644 24 264
bis 31.12.1973 17 844 19 560 21276 22 980 24 696 26 412
bis 31. 12. 1974 19 836 21 708 23 58Ö 25 452 27 324 29184
bis 31. 1. 1976 21 024 23 004 24 996 26 976 28 956 30 936
ab 1. 2. 1976 21 948 23 988 26 040 28 092 30 132 32 184
4. Diensteinkommen jährlich bis 30. 9. 1951 4 900 4 900 6 000 7 100 8 200 9 300 10 400 11 500
Höherer Dienst bis 31. 3. 1953 5 684 5 684 6 960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340
bis 31. 12. 1955 6 468 6 468 7 920 9 372 10 824 12 276 13 728 15 180
bis 31. 3. 1957 7 056 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560
bis 31. 5. 1960 7 448 7 448 9 120 10 792 12 464 14 136 15 808 17 480
bis 31. 12. 1960 7 969 7 969 9 758 11 547 13 212 14 984 16 756 18 529
bis 30. 6. 1962 8 607 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826
bis 30. 9. 1964 9 123 9 123 11171 13 095 14 844 16 835 18 825 20 817
bis 31. 8. 1965 9 853 9853 11 953 14 012 15 883 18 013 20 143 22 274
bis 31. 12. 1965 13 994 15 177 16 360 17 543 18 726 19 909 21 092 22 274
bis 30. 9. 1966 14 554 15 784 17 014 18 245 19 475 20 705 21 936 23 165
bis 30. 6. 1968 15 136 16 415 17 695 18 975 20 254 21 326 22 594 23 860
bis 31. 3. 1969 15 741 17 072 18 403 19 734 20 963 22072 23 385 24 695
bis 31. 8. 1969 16 704 18 372 20040 21 708 23 364 25 032 26 700
bis 31.12.1970 18 144 19 872 21 612 23 352 25 080 26 820 28 560
his 31. 12. 1971 19 908 22 044 24 180 26 316 28 452 30 588 32 724
bis 31. 12. 1972 21 564 23 688 25 824 27 960 30 084 32 220 34 356
bis 31. 12. 1973 23 592 25 788 27 984 30 180 32 376 34 572 36 780
bis 31. 12. 1974 26 064 28 404 30 756 33 096 35 448 37 788 40 140
bis 31. 1. 1976 27 624 30048 32 460 34 884 37 308 39 720 42 144
ab 1. 2. 1976 28 788 31 284 33 780 36 264 38 760 41 256 43 740."
3206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Artikel-3
Änderung der 3. DV-BEG
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) in der Fassung der Ver-
ordnung vom 28. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 300), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. November
1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2870), wird wie folgt geändert:
1. § 22 a erhält folgende Fassung:
,,§ 22 a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom vom ab
L 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. lfJ69 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 19'12 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
bis bis bis bis bis bis bis bis bis
30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1%9 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976
1 030 DM 1 066.DM 1112 DM 1190 DM 1 309 DM 1374DM 1471 DM 1605 DM 1686 DM 1 750 DM."
2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
,, (4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom ab
1. 1. 1966 1. IO. 1966 1. 7. 1968 1.4.1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1.1.1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 196[) 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976
240DM 250DM 260DM 272DM 294DM 329DM 355DM 389DM 436DM 462DM 485 DM."
3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 11 ergänzt:
„Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976
um weitere 5 v. H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v. H.,
mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag
von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf."
4. § 33 a erhält folgende Fassung:
,,§ 33 a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom vorn vom vom ab
1. IO. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1.9.1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
bis bis bis bis bis bis bis bis bis
, 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976
1 030 DM 1 066 DM l 112 DM 1 190 DM 1 309 DM 1 374 DM 1 471 DM 1 605 DM 1 686 DM 1 750 DM."
5. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
,, (3) Die monatlichen Freibetrtige nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1974
den
unverheirateten
Verfolgten 415DM 430DM 447DM 468DM 505DM 566DM 611 DM 669DM 749DM 794DM 834DM
den
verheirateten
Verfolgten 520DM 540DM 562DM 589DM 636DM 712DM 769DM 842DM 943 DM 1 000 DM 1 050 DM
jedes kinder-
zuschlagsberech-
tigte Kind 42DM 45DM 47DM 49DM 53DM 59DM 64DM 70DM 78DM 83DM 87 DM.n
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3207
6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung:
,, (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschä-
digungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe ode den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:
bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1976 758 Deutsche Mark.
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark, bis 31.Januar1976 um 83 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1976 um 87 Deutsche Mark.
(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an
die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 245 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1976 273 Deutsche Mark.
(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten
Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark;
bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark,
bis 30.Juni 1968 185 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 340 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark, ab 1.Februar1976 357 Deutsche Mark."
7. § 38 a erhält folgende Fassung:
,,§ 38 a
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ~ ~ ~ ~ ~ ~ ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
260DM 270DM 281 DM 294DM 318 DM 356 DM 384 DM 420 DM 470 DM 498 DM 523DM
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976
198DM 206DM 214DM 224DM 242DM 271 DM 293DM 321 DM 360DM 382DM 401 DM
(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1.9.1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1.2.1976
99DM 103DM 107DM 112DM 121 DM 136DM 147DM 161 DM 180 DM 191 DM 201 DM."
3208 Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält die nachstehende Fassung:
„Anlage 4
(zu den§§ 15 und 17 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
1. Einfacher Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2 700 3000 3 300 3450
bis 31. 3. 1953 3132 3480 3 828 4002
bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554
bis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968
bis 31. 5. 1960 4680 4914 5148 5 244
bis 31. 12. 1960 5008 5 258 5 508 5 611
bis 30. 6. 1962 5409 5 679 5 949 6 060
bis 28. 2. 1963 5 734 6020 6 306 6 424
bis 30. 9. 1964 5784 6 096 6720 6 876
bis 31. 8. 1965 6247 6584 7258 7 426
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 6872 7 636 8 018 8 400
bis 30. 9. 1966 1147 7 941 8 339 8736
bis 30. 6. 1968 1433 8 259 8673 9 085
bis 31. 3. 1969 7130 8 589 9 020 9 448
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 9162 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 10 306 11512 12 115
bis 31. 12. 1971 11 516 12 798 13 440
bis 31. 12. 1912 12 555 13 893 14 563
bis 31.12.1973 13 889 15 311 16 021
bis 31. 12. 1974 15 898 11341 18 062
bis 31. 1. 1976 16 852 18 381 19146
ab 1. 2. 1976 17 823 19 346 20 107
2. M i t t 1 e r e r D i e n s t
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 400 4000 4 600 4 900
bis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5 336 5 684
bis 31. 12. 1955 4 488 5 280 6 072 6 468
bis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6 624 7 056
bis 31. 5. 1960 5 698 6622 7 084 7 448
bis 31. 12. 1960 6 097 7 086 7 580 7 969
bis 30. 6. 1962 6585 7 653 8 186 8 607
bis 30. 9. 1964 6980 8 112 8 677 9 123
bis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9 853
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3209
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 8148 9120 9 606 10 092
bis 30. 9. 1966 8474 9 485 9 990 10 496
bis 30. 6. 1968 8 813 9 864 10 390 10 916
bis 31. 3, 1969 9166 10 259 10 806 11 353
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629
bis 31. 12. 1970 11907 14 041 15 108
bis 31. 12. 1971 13 640 16 216 17 505
bis 31. 12. 1972 14 894 17 578 18 919
bis 31. 12. 1973 16 430 19 278 20 703
bis 31. 12. 1974 18498 21427 22 891
bis 31. 1. 1976 19 608 22113 24 264
ab 1. 2. 1976 20 620 23 778 25 357
3. G e h o b e n e r D i e n s t
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4 800 6 000 7 200 7 800
bis 31. 3. 1953 5 568 6 960 8352 9 048
bis 31. 12. 1955 6 336 7 920 9 504 10 296
bis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232
bis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700
bis 31. 12. 1960 8 295 10 246 11 710 12 519
bis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395
bis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065
bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31.12.1965 11 490 13 296 14198 15 100
bis 30. 9. 1966 11950 13828 14 766 15 704
bis 30. 6. 1968 12 428 14381 15 357 16 332
bis 31. 3. 1969 12 925 14956 15 971 16 985
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 14112 17 592 19 032
bis 31.12.1970 16 095 19 131 20 649
bis 31.12.1971 t7 838 20976 22 544
bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269
bis 31. 12. 1973 21 272 24 696 26407
bis 31. 12. 1974 23 577 27 318 29 188
bis 31. 1. 1976 24992 28 957 30 939
ab 1. 2. 1976 26040 30133 32 180
3210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
4. Höherer Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten ' vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600
bis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616
bis 31. 12. 1955 9 372 12 276 15180 16 632
bis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18144
bis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900
bis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20 034
bis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436
bis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508
bis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24 084
bis 31. 12. 1965 16 360 18 726 22 274 24 084
bis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23165 24 084
bis 30. 6. 1968 17 695 20 254 23 860 24 720
bis 31. 3. 1969 18403 20 963 24 695 25 585
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31. 12. 1970 21614 25 088 26 825 28 562
bis 31. 12. 1971 24 177 28 451 30 588 32124
bis 31. 12. 1972 25 825 30 089 32 221 34 353
bis 31. 12. 1973 27 986 32 380 34 577 36 776
bis 31. 12. 1974 30 753 35 445 37190 40 136
bis 31. 1. 1976 32 465 37 304 39 724 42 143
ab 1. 2. 1976 33 775 38 759 41 252 43 744."
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält die nachstehende Fassung:
„Anlage 5 c
(zu§ 22 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Rente
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
1. Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 9 162 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 10306 11 512 12 115
bis 31. 12. 1971 11516 12 798 13 440
bis 31. 12. 1972 12 555 13 893 14 563
bis 31. 12. 1973 13 889 15 311 16 021
bis 31.12.1974 15 898 17 341 18 062
bis 31. 1. 1976 16 852 18 381 19 146
ab 1. 2. 1976 17 823 19 346 20107
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 4123 6 685 7 919
bis 31.12.1970 4 638 7 483 8 844
bis 31. 12. 1971 5182 8 319 9 811
bis 31.12.1972 5 650 9030 10 631
bis 31. 12. 1973 6 250 _9 952 11 695
bis 31. 12. 1974 7 154 11272 13 185
bis 31. L 1976 7 583 11 948 13 977
ab 1. 2. 1976 8 020 12 575 14 678
3. Jahresrente (2/:i aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 2 748 4 452 5 280
bis 31. 12. 1970 3 096 4 992 5 892
bis 31. 12. 1971 3 456 5 544 6 540
bis 31.12.1972 3 768 6 024 1092
Nr. 136 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3211
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 45.
35. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1973 4 164 6 636 7 800
bis 31. 12. 1974 4 764 7 512 8 796
bis 31. 1. 1976 5 052 7 968 9 324
ab 1. 2. 1976 5 352 8 388 9 780
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 229 371 440
bis 31. 12. 1970 258 416 491
bis 31. 12. 1971 288 462 545
bis 31. 12. 1972 314 502 591
bis 31. 12. 1973 347 553 650
bis 31. 12. 1974 397 626 733
bis 31. 1. 1976 421 664 777
ab 1. 2. 1976 446 699 815
2. Mi t t 1 e r e r D i e n s t
1. Diensteinkomrn(•n jährlich bis 31. 8. 1969 10 650 12636 13 629
bis 31. 12. 1970 11 907 14 041 15 108
bis 31. 12. 1971 13 640 16 216 17 505
bis 31.12.1972 14 894 17 578 18 919
bis 31. 12. 1973 16 430 19 278 20 703
bis 31. 12. 1974 18 498 21 427 22 891
bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24 264
ab 1. 2. 1976 20 620 23 778 .25 357
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 4 793 8 213 9 949
bis 31. 12. 1970 5 358 9 127 11 029
bis 31. 12. 1971 6138 10 540 12 779
bis 31.12.1972 6 702 11 426 13 811
bis 31. 12. 1973 7 394 12 531 15 113
bis 31. 12. 1974 8324 13 928 16 710
bis 31. 1. 1976 8 824 14 763 17 713
ab 1. 2. 1976 9 279 15 456 18 511
3. Jahresrente (2/:i aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 3192 5 472 6 636
bis 31. 12. 1970 3 576 6 084 7 356
bis 31. 12. 1971 4092 7 032 8 520
bis 31. 12. 1972 4 464 7 620 9 204
bis 31. 12. 1973 4 932 8 352 10 080
bis 31. 12. 1974 5544 9 288 11136
bis 31. 1. 1976 5 880 9 840 11 808
ab 1. 2. 1976 6 192 10 308 12 336
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553
bis 31. 12. 1970 298 507 613
bis 31. 12. 1971 341 586 710
bis 31.12.1972 372 635 767
bis 31. 12. 1973 411 696 840
bis 31.12.1974 462 774 928
bis 31. 1. 1976 490 820 984
ab 1. 2. 1976 516 859 1 028
3. G eh ob e n e r Dien s t
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 16 095 19 131 20 649
bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544
bis 31.12.1972 19 401 22 647 24269
bis 31. 12. 1973 21272 24 696 26407
bis 31. 12. 1974 23 577 27 318 29188
bis 31. 1. 1976 24-992 28 957 30 939
ab 1. 2. 1976 26 040 30 133 32 180
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 6 620 11 435 13 893
bis 31. 12. 1970 7 243 12 435 15 074
bis 31. 12. 1971 8 027 13 634 16 457
bis 31. 12. 1972 8 730 14 721 17 716
3212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1973 9 572 16 052 19 277
bis 31. 12. 1974 10 610 17 757 21 307
bis 31. 1. 1976 11 246 18 822 22 585
ab 1. 2. 1976 11 718 19 586 23 491
3. Jahresrente (2/:i aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 416 7 620 9 264
bis 31. 12. 1970 4 824 8 292 10 044
bis 31. 12. 1971 5 352 9 096 10 968
bis 31. 12. 1972 5 820 9 816 11 808
bis 31. 12. 1973 6384 10 704 12 852
bis 31. 12. 1974 7 068 11 844 14 208
bis 31. 1. 1976 7 500 12 552 15 060
ab 1. 2. 1976 7 812 13 056 15 660
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 368 635 772
bis 31. 12. 1970 402 691 837
bis 31. 12. 1971 446 758 914
bis 31. 12. 1972 485 818 984
bis 31. 12. 1973 532 892 1 071
bis 31. 12. 1974 589 987 1184
bis 31. 1. 1976 625 1 046 1 255
ab 1. 2. 1976 651 1 088 1 305
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
4. H ö h e r e r D i e n s t
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31. 12. 1970 21614 25 088 26 825 28 562
bis 31. 12. 1971 24177 28 451 30588 32 724
bis 31. 12. 1972 25 825 30 089 32 221 34 353
bis 31. 12. 1973 27 986 32 380 34577 36 776
bis 31. 12. 1974 30 753 35 445 37 790 40 136
bis 31. 1. 1976 32 465 37 304 39 724 42 143
ab 1. 2. 1976 33 775 38 759 41 252 43 744
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 7 013 12 852 18 275 20 016
bis 31. 12. 1970 7 565 13 798 19 582 21420
bis 31. 12. 1971 8 462 15 648 21106 23 561
bis 31. 12. 1972 9 039 16 549 22 232 24 734
bis 31. 12. 1973 9 795 17 809 23 858 26 479
bis 31. 12. 1974 10 764 19 495 26 075 28 898
bis 31. 1. 1976 11 363 20 517 27 410 30 343
ab 1. 2. 1976 11821 21 317 28464 31 496
3. Jahresrente (2/:i aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 680 8 568 12 180 13 344
bis 31. 12. 1970 5 040 9204 13 056 14 280
bis 31. 12. 1971 5 640 10 440 14 076- 15 708
bis 31. 12. 1972 6024 11 028 14 820 16 488
bis 31. 12. 1973 6528 11868 15 900 17 652
bis 31. 12. 1974 7176 12 996 17 388 19 260
bis 31. 1. 1976 7 572 13 680 18276 20 232
ab 1. 2. 1976 7 884 14 208 18972 21 000
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 390 714 1 015 1112
bis 31. 12. 1970 420 767 1 088 1 190
bis 31. 12. 1971 470 870 1173 1 309
bis 31. 12. 1972 502 919 1235 1 374
bis 31. 12. 1973 544 989 1325 1 471
bis 31. 12. 1974 598 .1 083 1449 1 605
bis 31. 1. 1976 631 1140 1523 ·1 686
ab 1. 2. 1976 657 1184 1 581 1 750."
Nr. 136 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3213
Artikel 4
Ubergangsvorschriften
(1) Die Unanfecht.barkeit odPr di(~ Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Entscheidung
steht einer erneuten Entscheidung ciuf Grund dieser- Verordnung nicht entgegen.
(2) B'ei Leistung~;verbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderungen in den Artikeln 1 bis 3 dieser
Verordnung bedarf es eines neuen Antrages nicht.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Fest-
stellungen gebunden, auf denen der vor Verkündung dieser Verordnung ergangene unanfechtbare Bescheid oder
die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die Ansprüche vor Verkündung dieser Ver-
ordnung durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich eine Berücksichtigung
künftiger Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder
durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der
Berechtigten sein Bewenden.
Artikel 5
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in
Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1976 in Kraft.
Bonn, den 18. November 1976
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
3214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeidmung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
7. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2448/76 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden-
den Berichtigung 8. 10. 76 L 277 /18
7. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2449/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 8. 10. 76 L 277/20
7. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2450/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 8. 10. 76 L 277/21
7. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2451/76 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für R e i s und B r u c h r e i s
anzuwendenden Berichtigung 8. 10. 76 L 277/23
5. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2452/76 des Rates über den Transfer
von Interventions b u t t e r aus anderen Mitgliedstaaten an
die italienische Interventionsstelle 9. 10. 76 L 279/1
5. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 des Rates über den Transfer
von gefrorenem Interventions r in d f l e i s c h aus anderen
Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle 9. 10. 76 L 279/3
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2454/76 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 9. 10. 76 L 279/5
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2455/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 9. 10.76 L 279/7
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2456/76 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
R ü b s e n s a m e n dienenden Elemente 9. 10. 76 L 279/9
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2457/76 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem R i n d f l e i s c h -
sektor 9. 10. 76 L 279/12
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2458/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von F i s c h e r e i -
erzeugnissen 9. 10. 76 L 279/16
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2459/76 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für das Hohe Kommis-
sariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 9. 10. 76 L 279/18
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2460/76 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von ge-
schliffenem R u n d k o r n r e i s als Hilfeleistung für das
Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 9. 10. 76 L 279/21
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2462/76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 über Durchführungsbestim-
mungen über die Verpflichtung zum Kauf von M a g e r -
milchpulver 9. 10. 76 L 279/25
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2463/76 der Kommission zur Fest-
setzung des Weltmarktpreises für Rap s - und R üb s e n -
s amen 9. 10. 76 L 279/26
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2464/76 der Kommission über Uber-
gangsmaßnahmen bei der Erhebung bestimmter Währungs-
ausgleichsbeträge im Handel zwischen Irland und dem Ver-
einigten Königreich 9. 10. 76 L 279/28
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1~76 3215
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
8. 10. 76 Verordnung (EWG) N'r. 2465/76 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 9. 10. 76 L 279/30
8. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2466/76 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 11.10. 76 L 280/1
11. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2467/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 12. 10. 76 L 281/1
11. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2468/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 12. 10. 76 L 281 /3
11. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2469/76 der Kommission zur Festset-
zung von Zusatzbeträgen für Ei er a l b um i n und Mi 1 c h -
albumin 12. 10. 76 L 281/5
11. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2470/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem E i e r s e k -
t o r für den Zeitraum vom '15. Oktober 1976 an 12. 10. 76 L 281/7
11. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2471/76 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Ab-
schöpfung auf K 1 e i e mit Ursprung in Algerien, Marokko
und Tunesien vermindert wird 12. 10. 76 L 281 /9
11. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2472/76 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen Erze u g n i s s e n des
Zuckersektors 12. 10. 76 L 281/11
11. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2473/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 12. 10. 76 L 281/12
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2475/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 13. 10. 76 L 282/9
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2476/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 13. 10. 76 L 282/11
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2477/76 der Kommission über eine
Ausschreibung für die Lieferung von B u t t e r o i I an Indien
als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Welternährungspro-
gramms 13. 10.76 L 282/13
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2478/76 der Kommission über eine
Ausschreibung zur Lieferung von Butter o i 1 an die Volks-
republik Mosambik im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 13. 10. 76 L 282/15
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2479/76 der Kommission über eine
Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein-
schaft ang-ekauftem M a g e r m i 1 c h p u l v e r mit zugesetz-
ten Vitaminen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die
Volksrepublik Mosambik 13. 10. 76 L 282/17
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2480/76 der Kommission über die
Ausschreibung der Kosten für die Lieferung v9n Mag e r -
m i 1 c h p u 1 v e r an verschiedene Drittländer im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm 13. 10. 76 L 282/22
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2481/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1948/76 hinsichtlich der für
die Lieferung von M a g e r m i l c h p u 1 v e r an die italie-
nische Interventionsstelle festgesetzten Menge und Lieferfrist 13. 10. 76 L 282/24
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2482/76 der Kommission über den
Transfer von 40 000 Tonnen Futter g et r e i de aus Be-
ständen der deutschen Interventionsstelle zur italienischen
Interventionsstelle 13. 10. 76 L 282/26
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2483/76 der Kommission über die vor-
übergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhr-
erstattungen für Erzeugnisse des R i n d f 1 e i s c h sek t o r s 13. 10. 76 L 282/27
3216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
· Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
13. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2484/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G et r e i de , Mehl e, Grob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 14. 10. 76 L 283/1
13. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2485/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a I z hinzugefügt werden 14. 10. 76 L 283/3
13. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2486/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen btü der Einfuhr 14. 10. 76 L 283/5
13. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2487/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Re i s und Bruchreis · 14. 10. 76 L 283/7
13. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2489/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2197/76 über den Absatz von
0 1 i v e n öl aus Beständen der italienischen Interventions-
stelle 14. 10. 76 L 283/ 11
13. 10. 76 Verordnung {EW(-3) Nr. 2490/76 der Kommission über eine
Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein-
schaft g(~kauftem Mager m i 1 c h p u 1 ver mit zugesetzten
Vitaminen an die Arabische Republik Ägypten im Rahmen
der N ahrun gsrnit lelhilfe 14. 10. 76 L 283/12
13. 10. 76 Verordnung {EWG) Nr. 2491/76 der Kommission zur Aufhe-
bung der Aussetzung der Einfuhren von gefrorenen See -
hechten und Köhler sowie deren Filets, von frischem oder
gekühltem K a b e 1 j a u sowie von gefrorenem ganzen
Kabeljau 14. 10. 76 L 283/16
13. 10. 76 Verordnun~r {EWG) Nr. 2492/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f leis c h sek t o r für den am 18. Oktober 1976 beginnenden
Zeitraum 14. 10. 76 L 283/17
13. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2493/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 14. 10. 76 L 283/21
14. 10. 76 Verordnung {EWG) Nr. 2494/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen b(Ü der Einfuhr 15. 10. 76 L 284/1
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2495/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a I z hinzugefügt werden 15. 10. 76 L 284/3
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2496/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 15. 10. 76 L 284/5
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2497/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen 15. 10. 76 L 284/8
13. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2498/76 der Kommission über die
Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein-
schaft gekauftem M a g e r m i I c h p u I v e r mit zugesetzten
Vitaminen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welter-
nährungsprogrmnm für bestimmte Drittländer 15. 10. 76 L 284/14
13. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2499/76 der Kommission über die
Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von M a g e r -
m i Ich p u I ver an bestimmte Drittländer im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe 15. 10. 76 L 284/18
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2504/76 der Kommission zur Berichtii-
gung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76 zur Festsetzung der
Währungsausgleichsbeträge 15. 10. 76 L 284/24
14. 10. 76 Verordnung (EWG )Nr. 2505/76 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n -
öl 15. 10. 76 L 284/27
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2506/76 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 15. 10. 76 L 284/29
Nr. 136 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3217
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
14. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2507/76 der Kommission zur Festset-
zung des Wellmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 15. 10. 76 L 284/31
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2508/76 der Kommission zur Ände-
rung der boi der Einfuhr von G e t r e i de - und Re i s ver -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 15. 10. 76 L 284/33
14. 10. 76 Veronl11m1g (EWC) Nr. 2509/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 15. 10. 76 L 284/35
14. 10. 76 Verordnung (Ewe;) Nr. 2510/76 der Kommission zur Ände-
rung der Erstallungen bei der Ausfuhr von Getreide -
und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 15. 10. 76 L 284/36
14. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2511/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für M a 1 z anzuwendenden Be-
richtigung 15. 10. 76 L 284/38
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2512/76 der Kommission zur Festset-
zung ck~r für G e t r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und
Fein n r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 15. 10. 76 L 284/40
14. 10. 76 Verordnung (EWG} Nr. 2513/76 der Kommission zur Ände-
nmg der Währungsausgleichsbeträge 18. 10. 76 L 286/1
15. 10. 76 Verordnung (EWG} Nr. 2515/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf C~ et r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein 9 r i e ß von We1izen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 16. 10. 76 L 285/1
15. 10. 76 Veronlnung (EWG) Nr. 2516/76 der Kommission zur Festset-
zung der Priimien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G f~ t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 16, 10. 76 L 285/3
15. 10. 76 Vc~rordnun9 (EWC} Nr. 2517/76 der Kommission zur Ände-
runq der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps -
und R üb s e n s am e n dienenden Elemente 16. 10. 76 L 285/5
15. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2518/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für Milch und Mi 1 c herze u g -
n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 16. 10. 76 L 285/8
15. 10. 76 Veronlnung (EWG) Nr. 2519/76 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
gt!schliffenem Re i s als Hilfeleistung für die Demokratische
Republik Somalia 16. 10. 76 L 285/21
15. 10. 76 Verordnung (EWG} Nr. 2520/76 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
H a r t w e i z e n als Hilfeleistung für die Demokratische
Republik Somalia 16. 10. 76 L 285/24
15. 10. 76 Verordnung (EWG} Nr. 2521/76 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 16. 10.76 L 285/27
15. 10. 76 Verordnung (EWG} Nr. 2522/76 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Si r u p und bestimmten anderen Erzeugnis s e n des
Zuckersektors 16. 10. 76 L 285/29
15. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2523/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 16. 10. 76 L 285/30
18. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2524/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 19. 10.76 L 287/1
18. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2525/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 19. 10. 76 L 287/3
18. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2526/76 der Kommission über eine
Sonderausschreibung zur Festsetzung der Abschöpfung im
Olivensektor 19. 10. 76 L 287/5
3218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
18. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2527/76 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 19. 10. 76 L 287/6
19. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2528/76 der Kommission zur Festset-
zung der c.rnf G e 1: r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bt:i der Einfuhr 20. 10. 76 L 288/1
19. 10. 76 Verordnung (EWC;) Nr. 2529/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 20. 10. 76 L 288/3
19,, 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2530/76 der Kommission zur Festset-
zung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 20. 10. 76 L 288/5
19. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2531176 der Kommission zur Festset-
zunu der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Schweinefleischsektor für den am 1. November
1976 beginnenden Zeitraum 20. 10. 76 L 288/8
19. 10. 7G Verordnung (EWG) Nr. 2532/76 der Kommission über den
Verkauf von entbeintc~m Rindfleisch aus Beständen der
IntE-ffvc.mtionsstdlen zu pauschal im voraus festgesetzten
Preisen 20. 10. 76 L 288/12
19. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2535/76 der Kommission zur Festset-
zung des Betrauc!s der Beihilfe für O 1 s a a t e n 20. 10. 76 L 288/19
19. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2536/76 der Kommission zur Festset-
zun9 des Weltmarklpreises für R a p s - und R üb s e n -
s amen 20. 10. 76 L 288/21
19. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2537/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 20. 10. 76 L 288/23
1'9. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2538/76 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v .e r -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 20. 10. 76 L 288/24
19. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2539/76 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 20. 10. 76 L 289/1
19. 10. 76 Verordnung (EWC::;) Nr. 2540/76 der Kommission zur Ände-
rung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps -
und R üb s e n s amen dienenden Elemente · 20. 10. 76 L 289/30
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2541/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 21. 10. 76 L 290/1
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2542/76 der Kommissiion zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 10. 76 L 290/3
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2543/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 21. 10. 76 L 290/5
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2544/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 21. 10. 76 L 290/7
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2545/76 der Kommission zur Festset-
zung der Ersattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 21. 10. 76 L 290/9
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2546/76 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für E i e r 21. 10. 76 L 290/11
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2547/76 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Ein-
fuhr für E i e r a l b u m i n und M i l c h a 1 b u m i n 21. 10. 76 L 290/13
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2548/76 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages, um den die bei der Einfuhr von R e i s aus
der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft anzu-
wendende Abschöpfung zu vermindern ist 21. 10. 76 L 290/15
Nr. 136 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1976 3219
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2549/76 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 21. 10. 76 L 290/17
20. 10. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 2550/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 21. 10. 76 L 290/18
19. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2551176 des Rates zur Erhöhung der
mit Verordnung (EWG) Nr. 91/76 für die Einfuhr bestimmter
Waren mit Ursprung in Portugal festgesetzten Richtplafonds 22. 10. 76 L 291/1
Andere Vorschriften
4. 10. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2474/76 des Rates über die Einfuhrre-
gelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der
Republik Korea 13. 10. 76 L 282/1
12. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2488/76 der Kommission über die
Festsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zoll-
werts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 14. 10. 76 L 283/9
14. 10. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 2500/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Anilin und seine Salze der
Tarifstelle 29.22 D ex I mit Ursprung in Rumänien, dem die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. No-
vember 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 15. 10. 76 L 284/20
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2501/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Holz, gehobelt, genutet, gefedert
11sw., der Tarifnummer 44.13, mit Ursprung in Malaysia, dem
die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom
17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 15. 10. 76 L 284/21
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2502/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Haushaltsgeräte aus Holz der
Tarifnummer 44.24 mit Ursprung in den Philippinen, dem die
in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. No-
vember 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 15. 10. 76 L 284/22
14. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2503/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Flechtstoffe, in Flächenform
verwebt 'oder parallel aneinandergefügt, usw., der Tarifnum-
mer 46.02 mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 15. 10. 76 L 284/23
30. 9. 76 Entscheidung Nr. 2514/76/EGKS der Kommission betreffend
cfü~ Durchführung der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS über
das gemeiinschaftliche System von Maßnahmen der Mitglied-
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus 23. 10. 76 L 292/1
19. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2533/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für anderes Holz, in der Längsrich-
tung gesägt, gemessert oder geschält, usw., der Tarifstelle
44.14 B, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des. Rates vom 17. No-
vember 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 20. 10. 76 L 288/16
19. 10. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2534/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für andere Waren zum Ausstatten
von elektrischen Beleuchtungskörpern, der Tarifstelle 70.14
A II, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorge-
sehenen Zollpräferenzen gewährt werden 20. 10. 76 L 288/17
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der
Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von
Butter aus staatlicher Lagerhaltung (ABI. Nr. L 261 vom 25. 9.
1976) 20. 10. 76 L 288/27
3220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Ubersi<ht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 309. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Oktober 1976,
ist im Bundesanzeiger Nr.217 vom 16.November 1976 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 217 vom 16. November 1976 kann zum Preis von 1,- DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestell;ngen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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Bezugspreis I Für Teil I und Tell II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
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Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.