BGBl. Teil I: Nr. 129 (1976)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über Gebühren des Bundessortenamts (BSA-GebV) (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55 (Seite 10)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 11)

3033 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 1976 N r.129 Tag In h a 1 t Seite 25. 10. 76 Verordnung über Gebühren des Bundessortenamts (BSA-GebV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3033 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3042 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3043 Verordnung über Gebühren des Bundessortenamts (BSA-GebV) Vom 25. Oktober 1976 Auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und des § 3 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Er- hebung von Kosten beim Bundessortenamt vom 1. Oktober 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2873) in Ver- bindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs- kostengesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bun- desminister der Finanzen verordnet: § 1 Die Gebühren des Bundessortenamts bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage. § 2 Soweit für eine Sorte eine Jahresgebühr nach den Gebührennummern 110 011 bis 110 165 der Anlage zu entrichten ist, wird daneben.eine Uberwachungs- gebühr nach den Gebührennummern 210 011 bis 210 175 der Anlage nicht erhoben. § 3 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundessorten- amt auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. November 1976 in Kraft. Bonn, den 25. Oktober 1976 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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3034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Anlage Gebührenverzeichnis Ccbühren- Bezogene Gebühr nummer Gebührentatbestand Vorschrift DM Sortenschutzgesetz 100 000 Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes 101 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 32 die Erteilung des Sortenschutz~s oder die Zurückweisung § 39 der Anmeldung HH JO0 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut fallen, und bei Weide 50 101 200 hei crnderen Arten 500 I 02 000 Prüfung einer Sorte auf Neuheit, Homogenität und Be- § 36 ständigkeit ] 02] 00 durch eigene, mit Anbau verbundene Prüfung oder bei Durchführung des Anbaus und der weiter erforderlichen Untersuchungen durch eine andere Stelle je Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf 102 101 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut fallen, und bei Weide 40 102 102 bei Getreidearten, die unter das Saatgutverkehrsgesetz fal- len, außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Run- kelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 700 ]02 103 bei Chrysantheme, Nelke, Freesie, Rose 550 l 02 104 bei anderen Arten 400 102 110 bei Ubernahme vollständiger früherer eigener Prüfungs- ergebnisse einmalig 102111 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut fallen, und bei Weide 10 102 112 bei anderen ArtPn 100 102 120 bei Ubernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser Stelle einmalig Kosten zu erstatten sind, einmalig l 02 121 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut fallen, und bei Weide 40 102 122 bei anderen Arten 400 102 130 bei Ubernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser Stelle keine Kosten zu erstatten sind, einmalig 102 131 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut fallen, und bei Weide 20 102 132 bei anderen Arten 200

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Nr. 129 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 3035 Gebühren- Gebührentatbestand Bezogene Gebühr nummer Vorsduift DM 1 2 3 4 110 000 Jahresgebühr § 19 Arten- Arten- Arten- Arten- Arten- Schutzjahr gruppe 1 gruppe 2 gruppe 3 gruppe 4 gruppe 5 DM DM DM DM DM 110 011 bis 110015 1. 100 100 100 15 100 110 021 bis 110 025 2. 200 100 100 15 100 110 031 bis 110 035 3. 300 200 100 15 100 110 041 bis 110 045 4. 400 200 200 15 200 110 051 bis 110055 5. 500 300 200 15 200 110 061 bis 110 065 6. 700 300 200 15 200 110 071 bis 110 075 7. 900 400 300 15 300 110 081 bis 110 085 8. 1100 500 300 15 300 110 091 bis 110 095 9. 1 300 600 400 15 300 110 101 bis 110 105 10. 1 500 700 400 15 400 110111 bis 110 115 11. 1 500 900 500 30 400 110121 bis 110 125 12. 1 500 1100 500 30 400 110131 bis 110 135 13. 1 500 1 200 600 30 500 110 141 bis 110 145 14. 1500 1 200 600 30 500 110 151 bis 110 155 15. 1500 1200 800 30 500 110161 bis 110 165 16. und folgende je 1500 1200 800 30 600 Die letzte Ziffer der Gebührennummer bei den Gebührennummern 110 011 bis 110 165 ist die Nummer der Artengruppe.

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3036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Arten der Artengruppe 1 Futterkohl, Kohlrübe; Chrysantheme, Nelke, Free- sie, Rose Getreidearten, die unter das Saatgutverkehrsgesetz fallen, außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; Arten der Artengruppe 3 Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel Salat, Tomate, Prunkbohne, Buschbohne, Stangen- bohne, Gemüseerbse, Dicke Bohne (Puffbohne); Ela- Arten der Artengruppe 2 tior-Begonie, Korallenranke, Poinsettie (Weihnachts- stern), Rhododendron, Azalee, Usambaraveilchen Durumweizen (Hartweizen), Spelz; Gräser und landwirtschaftliche Leguminosen, die unter das Saat- Arten der Artengruppe 4 gutverkehrsgesetz fallen, außer Hundsstraußgras, Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- Weißem Straußgras, Flechtstraußgras, Rotem Strauß- und Pflanzgut fallen, und Weide gras, Glatthafer, Goldhafer, Hornschotenklee, Gelb- Arten der Artengruppe 5 klee (Hopfenklee), Inkarnatklee, Pannonischer andere im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz Wicke und Zottelwicke; 01- und Faserpflanzen; aufgeführte Arten Gebühren- Bezogene Gebühr Gebührentatbestand nummer Vorschrift DM 1 2 3 4 120 000 Sonstige Verfahren 121 000 Löschung der Sortenbezeichnung und Eintragung einer an- § 11 deren Sortenbezeichnung 121 100 ohne Festsetzung einer vorläufigen Sortenbezeichnung 200 121 200 einschließlich Eintragung einer vorläufigen Sortenbezeich- nung 121 210 bei von Amts wegen festgesetzter vorläufiger Sortenbe- zeichnung 400 121 220 bei auf Antrag festgesetzter vorläufiger Sortenbezeichnung 300 122 000 Festsetzung oder erneute Festsetzung der Vergütungen, § 21 Abs. 7 Bedingungen oder Beschränkungen bei der Jedermanns- erlaubnis 122 100 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut fallen, und bei Weide 60 122 200 bei anderen Arten 600 123 000 Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei der Jedermanns- § 41 Abs. 1 Nr. 1 erlaubnis 123 100 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut fallen, und bei Weide 30 123 200 bei anderen Arten 300 124 000 Erteilung der Zwangserlaubnis § 22 600 125 000 Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei der Zwangs- § 41 Abs. 1 Nr. 2 erlaubnis 300 126 000 Eintragungen oder Löschungen des Inhabers eines aus- § 30 Abs. 2 Satz 1 schließlichen Nutzungsrechts oder bei Änderungen in der Person eines Eingetragenen auf Nachweis je Sorte 150 127 000 Beendigung des Sortenschutzes § 20 127 100 nach Verzichterklärung § 20 Abs. 1 50 127 200 nach Antrag auf Nichtigkeitserklärung § 20 Abs. 2 200 127 300 durch Aufhebung § 20 Abs. 3, 4 300

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Nr. 129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 303'7 Gebühren- Bezogene Gebühr Gebühren! atbestand nummer Vorschrift DM 1 2 3 4 128 000 Einspruch gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen § 25 Ab-s. 3 128 100 bei Zurückweisung der Anmeldung einer Sorte zum Sorten- schutz 1 000 128 200 in anderen Fällen 600 129 000 \,Viderspruch gegen Kostenentscheidungen § 25 Abs. 4 200 Saatgutverkehrsgesetz 200 000 Verfahren zur Eintragung einer Sorte in die Sortenliste 201 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 55 Abs. 1 die Eintragung der Sorte oder die Zurückweisung der An- § 59 Abs.1,2 meldung 201 100 bei Getreide außf~r Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 300 201 200 bei Gemüse 150 201 300 bei anderen Arten 300 202 000 Registerprüfunu § 57 Abs. 1, 2 202 100 durch eigene, mit Anbau verbundene Prüfung oder bei Durchführung des Anbaus und der weiter erforderlichen Untersuchungen durch eine andere Stelle je Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf 202 101 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 700 202 102 bei Gemüse~ 400 202 103 bei anderen Arten 400 202 110 bei Ubernahme vollständiger früherer eigener Register- prüfungsergebnisse einmalig 100 202 120 bei Ubcrnahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser Stelle einmalig Kosten zu erstatten sind, einmalig 400 202 130 bei Ubernahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser Stelle keine Kosten zu erstatten sind, einmalig 200 203 000 Prüfung einer Sorte auf den landeskulturellen Wert (Wert- § 57 Abs. 1, 2 prüfung) je Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf sowie ge- gebenenfalls je Anbauweise oder Nutzungsrichtung 203 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 1 200 203 200 bei Straußgras, Glatthafer, Goldhafer, Hornschotenklee, Gelbklee (Fiopfenklee), Inkarnatklee, Pannonischer Wicke, Zottelw icke 600 203 300 bei anderen Arten 800

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3038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Gebühren- Bezogene Gebühr nummer Gebührentatbestand DM Vorschrift l 2 3 4 204 000 Feststellung der physiologischen Merkmale, insbesondere § 38 Abs. 2 Satz 2 der Anbaueigenschaften und des Verwendungszwecks bei § 57 Abs. 1, 2 Reben, gegebenenfalls je Anbauweise oder Nutzungsrich- tung 204 100 durch eigene, mit gesondertem Anbau verbundene Prüfung je Prüfungsjahr 500 204 200 durch eigene Prüfung unter Heranziehung des Anbaus für die Registerprüfung, für die Gebühren nach Gebührennum- mer 202 103 entrichtet werden, einmalig 900 204 300 bei Ubernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter amtlicher Uberwachung vorgenommener Prüfungen einmalig 400 210 000 Uberwachung einer Sorte § 68 Arten- Arten- Arten- Arten- Arten- Jahr der gruppe 4 gruppe 5 gruppe 1 gruppe 2 gruppe 3 Eintragung DM DM DM DM DM 210 011 bis 210 015 1. 100 100 100 50 50 210 021 bis 210 025 2. 200 100 100 50 50 210 031 bis 210 035 3. 300 200 100 50 50 210 041 bis 210 045 4. 400 200 200 50 50 210 051 bis 210 055 5. 500 300 200 75 75 210 061 bis 210 065 6. 700 300 200 75 75 210 071 bis 210 075 7. 900 400 300 75 75 210 081 bis 210 085 8. 1 000 500 300 75 75 210 091 bis 210 095 9. 1 000 600 300 100 100 210 101 bis 210 105 10. 1 000 700 400 100 100 210111 bis 210 115 11. 1 000 900 400 100 100 210 121 bis 210 125 12. 1 000 900 400 100 100 210 131 bis 210 135 13. 1 000 900 500 150 150 210 141 bis 210 145 14. 1 000 900 500 150 150 210 151 bis 210 155 15. 1 000 900 500 200 150 210 161 bis 210 165 16. 1 000 900 500 200 150 210 171 bis210175 17. und folgende je 1 000 900 500 250 200 Die letzte Ziffer der Gebührennummer bei den Gebührennummern 210 011 bis 210 175 ist die Nummer der Artengruppe.

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Nr. 129 --- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 3039 Arten der Arlcngruppe 1 Arten der Artengruppe 3 Cetrcidearten außer Durumweizen (Hartweizen) und Hundsstraußgras, Weißes Straußgras, Flechtstrauß- Spelz; Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel gras, Rotes Straußgras, Glatthafer, Goldhafer, Horn- schotenklee, Gelbklee (Hopfenklee), Inkarnatklee, Arten der Artengruppe 2 Pannonische Wicke, Zottelwicke; Rebe Durumweizen (Hartweizen), Spelz; Gräser und land- Arten der Artengruppe 4 wirtschaftliche Leguminosen außer Hundsstrauß- Salat, Tomate, Prunkbohne, Buschbohne, Stangen- gras, Weißem Straußgras, Flechtstraußgras, Rotem bohne, Gemüseerbse, Dicke Bohne (Puffbohne) Straußgras, Glatthafer, Goldhafer, Hornschotenklee, Arten der Artengruppe 5 Gelbklee (Hopfenklee), Inkarnatklee, Pannonischer andere im Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrs- Wicke und Zottelwicke gesetz aufgeführte Arten Gebühren- Bezogene Gebühr nummer Gebührentatbestand DM Vorschrift 1 2 3 4 220 000 Verfahren zur Verlängerung der Eintragung einer Sorte in der Sortenliste 221 000 Antrag auf Verlängerung einschließlich Entscheidung über § 46 Abs. 2 den Antrag 221 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 300 221 200 bei Gemüse 150 221 300 bei anderen Arten 300 222 000 Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte je § 57 Abs. 3 Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf 222 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 1 200 222 200 bei Straußgras, Glatthafer, Goldhafer, Hornschotenklee, Gelbklee (Hopfenklee), Inkarnatklee, Pannonischer Wicke, Zottelwicke; Gemüse 600 222 300 bei anderen Arten 800 230 000 Verfahren zur Eintragung eines weiteren Erhaltungszüch- ters für eine Sorte 231 000 Anmeldung eines weiteren Erhaltungszüchters einschließ- lich Entscheidung über den Antrag § 63 Abs. 1 231 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 300 231 200 bei Gemüse 150 231 300 bei anderen Arten 300 232 000 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung einer Sorte auf Ubereinstimmung mit den festgelegten Merkmalen der Sorte je Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf 232 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 700 232 200 bei Gemüse 400 232 300 bei anderen Arten 400

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3040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil 1 Gebühren- Bezogene Gebühr Gebührentatbestand nummer Vorschrift DM l 2 / 3 4 240 000 Uberwachung einer weiteren Erhaltungszüchtung § 68 Es gelten die Gebühren wie unter Gebührennummer 210 000, jedoch tritt bei den einzelnen Gebührennummern an die Stelle der Ziffernfolge 210 ... jeweils die Ziffernfolge 240 ... 250 000 Veriahren bei Eintragungen in das Sortenverzeichnis 251 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 70 Abs. 2 die Eintragung der Sorte in das Sortenverzeichnis oder § 71 Abs. 1 Satz 2 Zurückweisung der Anmeldung § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 50 252 000 Registerprüftrn~J § 71 Abs. 3 Satz 1, 2 § 57 Abs. 2 252 100 durch eigene; mit Anbau verbundene Prüfung oder bei Durchführung des Anbaus und der weiter erforderlichen Untersuchungen durch eine andere Stelle je Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf 400 252 200 bei Ubernahme vollständiger früherer eigener Registerprü- fungsergebnisse einmalig 100 252 300 bei Ubernahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser Stelle einmalig Kosten zu erstatten sind, einmalig 400 252 400 bei Ubernahrne vollständiger Registerprüfungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser Stelle keine Kosten zu erstatten sind, einmalig 200 253 000 Anmeldung eines weiteren Antragstellers einschließlich § 72 Abs. 1 Satz 2 Entscheidung über den Antrag § 63 Abs. 1 50 254 000 Prüfung auf Ubereinstimmung der Merkmale der Sorte des § 72 Abs. 1 Satz 2 weiteren Antragstellers mit der eingetragenen Sorte je § 63 Abs. 1 Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf § 71 Abs. 3 Satz 1, 2 § 57 Abs. 2 400 255 000 Entscheidung über die Eintragung einer im Sortenverzeich- § 71 Abs. 3 Satz 3 nis eingetragenen Sorte oder eines dort eingetragenen wei- teren Antragstellers in die Sortenliste 100 260 000 Sonstige Verfahren 261 000 Löschung der Sortcnbezeichnung und Eintragung einer an- § 61 deren Sortenbezeichnung § 71 Abs. 1 Satz 2 § 72 Abs. 3 Satz 2 Nr.4 261 100 ohne Festsetzung einer vorläufigen Sortenbezeichnung 200 261 200 einschließlich Eintragung einer vorläufigen Sortenbezeich- nung 300 262 000 Eintragungen odPr Löschungen bei Änderungen in der Per- § 60 Abs. 4 son einf~s EingetragE!nen in der Sortenliste oder im Sorten- § 72 Abs. 1 Satz 2 verzeichnis je Sorte 150 2G3 000 Löschung der Eintragung dPr Sorte oder eines Erhaltungs- § 62 Abs. 1, 2, 3 züchters oder Antragstellers § 72 Abs. 2, 3 Satz 1, 2Nr.1,2,3

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Nr. 129 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 3041 Gebühren- Bezogene Gebühr nummer G(•bührentatbestand Vorschrift DM 263 100 nach Verzichterklürung 50 263 200 von Amts wegen 263 210 in der Sorten liste 300 263 220 im Sorlenverzeichnis 100 264 000 Löschung der Eintragung eines weiteren Erhaltungszüch- § 63 Abs. 2 . ters oder weiteren Antragstellers § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 264 100 nach Verzichterklürung 50 264 200 von Amts wegen 264 210 in der Sortenliste 300 264 220 im Sortenverzeichnis 100 265 000 Genehmigung für den Vertrieb von Saatgut vor der Ein- § 4 Abs. 3 tragung einer Sorte 150 266 000 Erklärung über nicht entgegenstehende Hindernisse § 12 Abs. 2 150 267 000 Widerspruch gegen die Entscheidung eines Sortenaus- § 47 Abs. 2 Nr. 2 schusses 267 100 in den Fällen der Gebührennummern 201 000, 221 000, 231 000 und 263 210 600 267 200 in den Fällen der Gebührennummern 251 000, 253 000, 261 100 und 263 220 400 268 000 Widerspruch gegen andere Entscheidungen 200 Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen 300 000 Auszug aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder dem Sortenverzeichnis einschließlich sonstiger Unterlagen, je Sorte 10 310 000 Beglaubigungen 10 320 000 Auskünfte aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste, dem Sortenverzeichnis oder sonstigen Unterlagen des Bundes- sortenamts, soweit sie nicht die eigene Sorte betreffen, je Sorte 10 330 000 Einsichtnahme, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft 330 100 in die Unterlagen eines erteilten Sortenschutzes, je Sorte § 31 Abs. 2 Sorten- schutzgesetz 10 330 200 in den Prüfungsanbau zur Erteilung des Sortenschutzes und in den Anbau zur Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte, je angefangene Stunde 30

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3042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55, ausgegeben am 23. Oktober 1976 Tag Inhalt Seite 18. 10. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/76 - Zollkontingente für griechische Weine) ................................................................. . 1706 9. 9. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämp- fung des Alkoholschmuggels ........................................................ . 1707 20. 9. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Sierra Leone über Kapitalhilfe .................. . 1708 21. 9. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Exekutivrat der Republik Zaire über Kapitalhilfe ....................... . 1709 23. 9. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ......................................... . 1711 27. 9. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit in bezug auf restriktive Geschäftspraktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1711 29. 9. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Ver- breitung unzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717 1. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplo- matische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717 1. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1718 1. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Staatsange- hörigkeit verheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1718 1. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1719 1. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens zur Ver- hütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheits- gebiete gesendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1719 1. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . 1720 4. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation 1721 4. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . 1721 5. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein- heitlichung von Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1722 5. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1722 7. 10. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid- genossenschaft über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1723 7. 10. 76 Bekanntmachung der Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier /Lauterburg . . . . . . . . . . . . 1723

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Nr. 129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 3043 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 24. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2321/76 der Kommission zur Ver_schie- bung des Uberm1hmestichtags für das von den Interventions- stellen auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 2073/74 und (EWG) Nr. 2320/74 zum Verkauf gebrachte Rindfleisch 25.9, 76 L 261/27 24. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2324/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker 25. 9. 76 L 261/32 24. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2325/76 der Kommission zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis 25. 9. 76 L 261/33 24. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2326/76 der Kommission zur Ände- rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnis s e n des Zuckersektors 25.9. 76 L 261/35 23. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2327/76 der Kommission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge 27 . 9. 76 L 263/1 27. 9. 76 V,erordnung (EWG) Nr. 2328/76 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 28,9. 76 L 264/1 27. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2329/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für (~ e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 28.9, 76 L 264/3 27. 9, 76 Verordnung (EWG) Nr. 2330/76 der Kommission über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i 1 im Rah- men der Nahrungsmittelhilfe an Peru 28. 9. 76 L 264/5 27. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2331/76 der Kommission über eine Ausschreibung für die Lieferung von B u t t e r o i 1 an Sri Lanka als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Welternäh- rungsprogramms 28. 9. 76 L 264/7 27. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2333/76 der Kommission zur Ände- run~J der Verordnung (EWG) Nr. 2035/74 über den Verkauf von bestimmten durch Interv,entionsstellen gelagertem R i n d f 1 e i s c h und Konserven zu herabgesetzten Preisen an bestimmte soziale Einrichtungen 28. 9. 76 L 264/11 27. 9. 76 Verordnung (EWC3) Nr. 2334/76 der Kommission zur Fest- setzung des bei der Berechnung der Abschöpfung für Ver- arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu be- rücksichtigenden Unterschieds zwischen verschiedenen Weiß- zuckerpreisen 28.9. 76 L 264/12 27. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2335/76 der Kommission zur Ände- rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver - a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 28. 9. 76 L 264/ 13 27. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2336/76 der Kommission zur Ände- rung der für G et r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und F c in g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattungen 28.9. 76 L 264/l§ 27. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2337/76 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 28 . 9. 76 L 264/17 20. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2338/76 des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik 29. 9. 76 L 266/1

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3044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I . --------------··---·-··-·---·- ------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dat tun und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 24. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2322/76 der Kommission zur Ermäch- tigung Dünemarks und des Vereinigten Königreichs, die Zoll- sätze auf einige aus Drittländern eingeführte Gemüse zeit- weilig auszusetzen 25.9. 76 L 261/28 24. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2323/76 der Kommission zur Ermäch- tigung Diinernarks und des Vereinigten Königreichs, die Zoll- sätze c1ul cini~Je aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gem(·1.se zeitweilig und vollständig auszusetzen 25. 9. 76 L 261/30 27. 9. 76 Vcrordn1111g (EWC) Nr. 2332/76 der Kommission zur Errnächti- ~Jung Däncnrnrks und des Vereinigten Königreichs, die Zölle auf einige vornehmlich zur Fütterung bestimmte landwirt- schafl.liche Erzeu~Jnisse bei der Einfuhr aus den anderen Mit- qliedstaall'n ttnd dritten Ländern vorübergehend vollständig dllSZl!Selzcn 28. 9. 76 L 264/9 Be r ich I i g u n 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1165/76 des Rates zur Andcrung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Cerneinsc1men Zolll,irif (ABI. Nr. L 135 vom 24.5.1976) 18.9. 76 L 255/26 Bericht i 9 u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1654/76 des Rates über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1976/ 1977 in Form von Briefwechseln zwischen der Uuropäisc:l1en Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fid- schi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kon90, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Milurilius, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tc1nst11li,i, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Jndicn (ABI. Nr. L 176 vom 1.7.1976) 18.9. 76 L 255/26 Be r ich 1. i g u n g dPr Verordnung (EWG) Nr. 1862/76 des Rates zur Andcrnng der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattun~Jen bei der En.eugung für Getreide und Reis (ABI. Nr. L 20G vom ]1. 7. 1976) 18.9. 76 L 255/26 Be r ich 1. i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 338/75 des Rates zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zollwert der Waren (ABI. Nr. L 39 vom 13.2.1975) 23.9. 76 L 259/1 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/76 der Kommission zur Andcrung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeilun9serzeugnissen zu erhebenden Abschöp- fungen (ABI. Nr. L 250 vom 23. 9. 1976) 25.9. 76 L 261/36 Bericht i 9 u n g der Verordnun9 (EWG) Nr. 2166/76 der Kommission zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 über den Verkauf von Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Bestünden der In lerventionsstellen · für die Ausfuhr nach Dritt- hindern (ABI. Nr. L 242 vom 3.9.1976) 25.9. 76 L 261/36 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verl,tq: B undesan-wiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Tm Bundesqeselzblall Teil T wf,rcle11 Ceselze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. l rn Bundesqesetzblall: T<iil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Jkkannlmachungen sowie Zolltarifvprnrdnungen veröffentlicht. Bezugs b e d i 11q1111 q e 11 : Laufend<cr Bezug nur im Postabonnement. Abbestellunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlaq vorlieqcn. PosUrnschritt für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 1310, 5300 Bollll 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. · Bez u q s preis: Pür Teil I und Teil II halbjiihrlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Prds qilt auch für Bund'csgcsel.zbliiller, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages au! das Poslscheckkonto Bundcsucscl.zhlalt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr <c i s dieser Aus 9 a h <c: 1,50 DM (1,10 DM zuzüqlich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- JHc>is ist die Mc>hrwertsl<ct1er enthalten; der angPwandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

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