2897
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 16. Oktober 1976 Nr.124
Tc1q Inhalt Seite
6. 10. 76 Verordnung zur Anderung der Gebührenordnung des Bundesamtes für Schiffsvermessung 2897
!!517-3
8. 10. 76 Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein ..................... . 2900
7. 10. 76 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes ................................................ • ... • • • • • • • • • • • • • • • · · • · · · · · · 2902
7. 10. 76 Berichtigung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen ......... . 2902
7B17-12, 7400-1, 7B0-.'i
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2903
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2903
Verordnung
zur Änderung der Gebührenordnung des Bundesamtes für Schiffsvermessung
Vom 6. Oktober 1976
Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes
auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II
S. 833), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29. Juni 1976 zu dem
Ubereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Bundesgesetzbl. II S. 1017),
und des § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem
Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 317), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beförderung gefähr-
licher Güter vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2121), in Verbin-
dung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister der Finanzen verordnet:
Artikel 1
§ 3 der Gebührenordnung des Bundesamtes für Schiffsvermessung vom
29. November 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 1512), geändert durch Verord-
nung vom 6. August 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1529), wird wie folgt
geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,, (1) Die Gebühren betragen
1. für die Ausstellung eines Schiffsmeßbriefes oder
eines Behältermeßbriefes 260,- DM,
Mehrkosten für die Ausfertigung auf besonderem
Material werden gesondert erhoben;
2898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
2. für die Erstellung von Abschriften oder Durch-
schriJLen vom Schiffsmeßbrief oder vom Behälter-
meßbrief
a) bc)i der Fertigung mit der Erstschrift 20,- DM,
b) bei nachträglicher besonderer Fertigung 70,- DM,
3. für den Austausch der Schiffsmeßbriefe bei der
Umstellung eines Wechselschiffes (z.B. offener/
geschlossener Schutzdecker; Massengutschiff/Tan-
kerJ 120,- DM,
4. für Anderungen im Schiffsmeßbrief oder im Be-
hi:illermcßbrief 30,- DM,
5. für die Ausstellung
a) von Bescheinigungen für die Eintragung in das
Schiffsbauregister 180,- DM,
b) von Bescheinigungen über Laderauminhalte 180,- DM,
c) sonstiger Bescheinigungen 50,- DM,
6. für die Erstellung von Abschriften oder Durchschrif-
ten von Bescheinigungen nach Nummer 5
a) bei der Fertigung mit der Erstschrift 15,- DM,
b) bei nachträglicher besonderer Fertigung 40,- DM,
7. für die Vermessung nach Regel I der Internatio-
ncll(m Vorschriften für die Schiffsvermessung (An-
la~w zu dem Ubereinkommen über ein einheitliches
System der Schiffsvermessung)
je Rcqislertonne -,70 DM,
mindestens jedoch 168,- DM,
8. für die Vermessung nach Regel II der Internatio-
nalem Vorschriften für die Schiffsvermessung - ab-
gekürztes Vermessungsverfahren - (Teil V der
Anlage zu dem Ubereinkommen über ein einheit-
liches System der Schiffsvermessung)
je Registertonne -,35 DM,
mindestens jedoch 84,- DM,
für die spätere Vermessung nach Regel I der Inter-
nationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung
sind die vollen Gebühren zu entrichten;
9. für die zusätzliche Vermessung als Wechselschiff
(z.B. offener oder geschlossener Schutzdecker; Mas-
sengutschiff oder Tanker) nach den Internatio-
nalen Vorschriften für die Schiffsvermessung
je Registertonne -,53 DM,
mindestens jedoch 127,20 DM,
10. für die zusätzliche Vermessung nach den Vor-
schriften für Fahrten durch den Suez-Kanal oder
den Panama-Kanal
je Registertonne -,35 DM,
mindestens jedoch 84,- DM,
11. für die Vermessung ausländischer Schiffe, die unter
Flaggen von Staaten fahren, die dem Ubereinkom-
men über ein einheitliches System der Schiffsver-
messung nicht beigetreten sind,
je Registertonne -,70 DM,
mindestens jedoch 168,- DM."
2. Nach Absalz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
,, (3) Werden Amtshandlungen im Ausland vorgenommen, so wird
ein Zuschlag von 20 °/o der Gebühren nach Absatz 1 Nr. 7, 9 und 10,
mindestens jedoch 200,- DM erhoben."
Nr. 124 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1976
2899
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Ge-
setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
und § 11 Abs. 2 des Gesetze~ über die Aufgaben des Bundes auf dem
Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 6. Oktober 1976
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
2900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein
Vom 8. Oktober 1976
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 5 bis 13 und Nr. 16, § 5
der§§ 9 und 10 Abs. 1, des§ 11 Abs. 2 und der§§ 12
Destillation
und 26 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der
gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August (1) Wer beabsichtigt, Wein zu destillieren, hat
1972 (BundesrJcsetzbl. I S. 1617), zuletzt geändert dies mindestens fünf Tage vor Beginn der Destilla-
durch Artikel 6 Nr. 7 des Ersten Gesetzes zur Be- tion der nach den Vorschriften des Gesetzes über
kämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (Reichs-
1976 (Bundesgeselzbl. I S. 2034), wird im Einver- gesetzbl. I S. 335, 405) und den zu ihrer Ausführung
nehmen mit den Bundesministern der Finanzen und erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden
für Wirtschaft V<)rordnc~t: Fassung zuständigen Zolldienststelle schriftlich zu
melden. Er hat ferner die Beendigung und jede
Unterbrechung der Destillation zu melden. ..
§ 1
(2) Soweit nach in § 1 genannten Rechtsakten
Anwendungsbereich eine mengenmäßige Aufstellung des destillierten
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Weines und der dabei gewonnenen Erzeugnisse der
Durchführung der Rechtsakte des Rates und der zuständigen Stelle zu übersenden ist, ist diese Auf-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften über stellung dem Bundesamt zu übermitteln, nachdem
die Gewährung von Beihilfen, Prämien, Vergütun- die zuständige Zolldienststelle deren Richtigkeit
gen und sonstigen Vergünstigungen (Vergünstigun- bestätigt hat.
gen) im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa- (3) Die Uberwachung bei der Destillation von
tion für Wein. Wein richtet sich nach den Vorschriften des Fünften
Abschnitts des Gesetzes über das Branntweinmono-
§ 2 pol und den zu ihrer Ausführung erlassenen Vor-
Zuständige Stel1en schriften in der jeweils geltenden Fassung. Die
Uberwachung umfaßt auch die Warenuntersuchung
(1) Zuständig für die Durchführung dieser Ver-
des gelieferten Weines und die Prüfung des für den
ordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist
Wein gezahlten Preises.
das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
(Bundesamt); zuständig für die Prüfung von Menge § 6
und Alkoholgehalt des zur Destillation bestimmten
Weines und für die Uberwachung der Destillation Aufbewahrungspflicht
ist die Bundesfinanzverwaltung. Der Empfänger einer Vergünstigung hat die für
(2) Das Bundesamt kann sich bei der Prüfung der die Gewährung der Vergünstigung erforderlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Vergün- Unterlagen sieben Jahre nach Gewährung der Ver-
stigungcm nach § 1 des Stabilisierungsfonds für günstigung aufzubewahren, soweit nicht nach ande-
Wein bedienen. ren Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht
besteht.
§ 3 § 7
Anträge, Forderungen Beweislast, Rückforderung und Verzinsung
(1) Vergünsti~Jtrngen nach § 1 werden auf schrift- (1) Der Empfänger einer Vergünstigung trägt
lichen Antrag gcwJ.hrt. auch nach Empfang der Vergünstigung in dem Ver-
(2) VerqiinstiqLrn9en werden durch Bescheid fest- antwortungsbereich, der nicht zum Bereich des Bun-
gesetzt. desamtes und bei der Destillation von Wein auch
nicht zum Bereich der Bundesfinanzverwaltung ge-
(3) Forderungen auf Gewährung von Vergünsti-
hört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraus-
gungen sind unverzinslich.
setzungen für die Gewährung der Vergünstigung bis
zum Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalender-
§ 4 jahr der Auszahlung folgt.
Muster für Anträge und Verträge (2) Zu Unrecht empfangene Vergünstigungen und
Dös Bundcsmnt kann Muster für Anträge und Ver- Vergünstigungen, für deren Gewährung die Voraus-
trüge, die zur Durchführung dieser VerorElnung und setzungen fortgefallen sind, sind zurückzuzahlen.
in § 1 genannter Rechtsakte notwendig sind, im (3) Zurückzuzahlende Vergünstigungen sind vom
Bundesanzeiger bekanntmdC:hen und deren Verwen- Tage des Empfangs an, bei Fortfall der Vorausset-
dung vorschreiben. zungen von diesem Zeitpunkt an mit zwei vom Hun-
Nr. 12,1 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1976 2901
dt'rl Lilier d(•rn Disk()11lcit1l1 (h'r lkulschen Bundes- fang einer Vergünstigung Berechtigte die dadurch
li,rnk, lwi \/(!rltHJ voI11 Tdqe des Verzugs an mit drei entstehenden Auslagen, insbesondere für die
voIn l lund(•rl iilwr dl'lll Diskonls;_llz dPr Deutschen Warenuntersuchung sowie für die Verpackung und
Bund('shcink 111 \'('Jzinc,vn; <for am Ersten eines Mo- Beförderung der Proben zu erstatten.
11c1Ls qel!Pnci(' Diskonlsc1\z ist für jeden Zinstag die-
sc·s MoniJts rn ( ;rnrHl(' ;u ll'.qt'IL Fallen die Voraus-
§ 9
~.dzungc-n flir di(! ( ;c·\v;iJnutHJ der Vergünstigung
fort, \Vcd ei 1wm \V ('in eine• Prüflrngsnurnmer nach Berlin-Klausel
§ 11 orJc-r § 12 dr,s \VPinn(!S<'l ;,es zugeteilt oder weil Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
dPr ·wein nid1l als Tdl(dwein in den Verkehr ge- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
lnc1c:hl wird, sind zuriickzuzdhl<>nde Vergünsti~Jungen blatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Ge-
vorn Tarre des Empli!IHJS an zu verzinsen. setzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt-
(4) Das Bund()sdn1t setzt die zurückzuzahlenden organisationen auch im Land Berlin.
lktr~i~Je du rcl1 lksclwi d f<>st.
§ 10
§ a Inkrafttreten
Erstattung von Auslagen
Die §§ 1 und 2 treten mit Wirkung vom 1. Juli
Soweit das Bundesamt Warenuntersuchungen 1976 in Kraft; im übrigen tritt diese Verordnung am
vornimmt oder vornehmen ldßt, hat der zum Emp- Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 8. Oktober 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
2902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Anordnung
über die Bestimmung der zuständigen Stelle
nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes ·
Vom 7. Oktober 1976
I.
Auf (~rund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungs-
gesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I
S. 1112), zuletzt geändert durch das Gesetz zur För-
derung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der
Berufsausbildung (Ausbildungsplatzförderungsge-
setz) vom 7. September 1976 (Bundesgesetzbl. I
S. 2658), sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die
Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom
28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) be-
stimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesmini-
ster des Innern
das Bundesverwaltungsamt
zur zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufs-
bildungsgesetzes für die mir nachgeordneten D~enst-
stellen.
II.
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Bekannt-
machung in Kraft.
Bonn, den 7. Oktober 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Cordts
Berichtigung
des Gesetzes über die Neuorganisation
der Marktordnungsstellen
Vom 7. Oktober 1976
Das Cesetz über die Neuorganisation der Markt-
ordnungsstellen vom 23. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I
S. 1608) wird wie folgt berichtigt:
In § 24 Nr. 2 wird die Zahl „2" durch die Zahl „3"
ersetzt.
2. Jn § 25 werden die Worte ,,§ 10 Abs. 9 Satz 2"
durch die Worte ,,§ 10 Abs. 8 Satz 2" ersetzt.
Bonn, den 7. Oktober 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Irn Auftrag
Genske
2902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Anordnung
über die Bestimmung der zuständigen Stelle
nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes ·
Vom 7. Oktober 1976
I.
Auf (~rund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungs-
gesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I
S. 1112), zuletzt geändert durch das Gesetz zur För-
derung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der
Berufsausbildung (Ausbildungsplatzförderungsge-
setz) vom 7. September 1976 (Bundesgesetzbl. I
S. 2658), sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die
Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom
28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) be-
stimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesmini-
ster des Innern
das Bundesverwaltungsamt
zur zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufs-
bildungsgesetzes für die mir nachgeordneten D~enst-
stellen.
II.
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Bekannt-
machung in Kraft.
Bonn, den 7. Oktober 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Cordts
Berichtigung
des Gesetzes über die Neuorganisation
der Marktordnungsstellen
Vom 7. Oktober 1976
Das Cesetz über die Neuorganisation der Markt-
ordnungsstellen vom 23. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I
S. 1608) wird wie folgt berichtigt:
In § 24 Nr. 2 wird die Zahl „2" durch die Zahl „3"
ersetzt.
2. Jn § 25 werden die Worte ,,§ 10 Abs. 9 Satz 2"
durch die Worte ,,§ 10 Abs. 8 Satz 2" ersetzt.
Bonn, den 7. Oktober 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Irn Auftrag
Genske
Nr. 1'.~4 Tc1~J der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1976 2903
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemä.ß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
30. 9. 76 Verordnung Nr. 17/76 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleislungen der Binnen-
schiffahrt 189 6. 10. 76 15. 10. 76
7. 10. 76 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der EinfuhrlistP - Anlage zum Außenwirtschafts-
gesetz --- 193 12. 10. 76 13. 10. 76
7400-1
Hinweis auf Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 9. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2217/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e 1. r e i d e , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von W erizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 14,9. 76 L 250/1
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2218/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für (~et r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 14. 9. 76 L 250/3
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2219/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen so-
wie Vorausfeslsetzungsbescherinigungen für 1 an d wir t -
schaftliche Erzeugnisse 14. 9. 76 L 250/5
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2220/76 der Kommission zur ersten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen sowie Voraus-
feslsetzungsbescheinigungen für Rind f 1 e i s c h 14.9. 76 L 250/6
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2221/76 der Kommission zur Auf-
stellun~J der Liste von Erzeugnissen des Sektors Rind -
f 1 e i s c h, die in den Genuß der Vorausfestsetzungsregelung
Jür Erstattungen bei der Ausfuhr kommen 14.9. 76 L 250/8
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2222/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 14.9. 76 L 250/10
14. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2227/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 15. 9. 76 L 251/6
14. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2228/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G E! t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 15.9. 76 L 251/8
14. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2229/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen 15.9. 76 L 251/10
Nr. 1'.~4 Tc1~J der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1976 2903
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemä.ß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
30. 9. 76 Verordnung Nr. 17/76 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleislungen der Binnen-
schiffahrt 189 6. 10. 76 15. 10. 76
7. 10. 76 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der EinfuhrlistP - Anlage zum Außenwirtschafts-
gesetz --- 193 12. 10. 76 13. 10. 76
7400-1
Hinweis auf Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 9. 76 Verordnung (EWC) Nr. 2217/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e 1. r e i d e , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von W erizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 14,9. 76 L 250/1
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2218/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für (~et r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 14. 9. 76 L 250/3
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2219/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen so-
wie Vorausfeslsetzungsbescherinigungen für 1 an d wir t -
schaftliche Erzeugnisse 14. 9. 76 L 250/5
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2220/76 der Kommission zur ersten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen sowie Voraus-
feslsetzungsbescheinigungen für Rind f 1 e i s c h 14.9. 76 L 250/6
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2221/76 der Kommission zur Auf-
stellun~J der Liste von Erzeugnissen des Sektors Rind -
f 1 e i s c h, die in den Genuß der Vorausfestsetzungsregelung
Jür Erstattungen bei der Ausfuhr kommen 14.9. 76 L 250/8
13. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2222/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 14.9. 76 L 250/10
14. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2227/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 15. 9. 76 L 251/6
14. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2228/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G E! t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 15.9. 76 L 251/8
14. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2229/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen 15.9. 76 L 251/10
2904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dülum und Bl!Z<!ichnung der Rcchlsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
14. 9. 76 Vcrord111111~J (EWC) Nr. 2230/76 der Kommission zur Ände-
rung des Crundbclrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Z 11 c: k c r s e k L o r s 15.9. 76 L 251/16
14. 9. 76 Verordn11nq (EWC) Nr. 2231/76 der Kommission zur Festset-
zung d<'r J\bscl!öpfun~JCll bei der Einfuhr von Weiß - und
RohzuckPr 15.9. 76 L 251/17
14. !l 76 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 2232/76 der Kommission zur Anderun~r
der W ii h ru 11 qsa usq leichshcträ~Je 16. 9. 76 L 253/1
1:5. 9. 76 VerordnuJHJ (EWC) Nr. 2234/76 der Kommission zur Festset-
zung der dt!I Cctreiclc, Mehle, Grobgrieß und Fein-
q r i e ß von W l'iZ<!11 oder Roqqen anvvendbaren Abschöpfungen
bei der Einfuhr 16.9. 76 L 252/2
15. 9. 76 Verorclnu1HJ (IWC) Nr. 2235/76 der Kommission zur Festset-
zunq der Pri:imien, die den Abschöpfungen bei. der Einfuhr für
Cctrcidc, Mehl und Malz hinzugefü9twerclen 16.9. 76 L 252/4
15. 9. 76 Verordnunq (EWC) Nr. 2237/76 der Kommission zur Festset-
zunq der lwi Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-
fun~Jen bei der Eintuhr 16.9. 76 L 252/8
15. 9. 76 Veronlnunq (EWC) Nr. 2238/76 der Kommission zur Festset-
zunq der Pri:ir11ien als Zuschla\J zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhrf(ir Reis uncl Bruchreis 16.9. 76 L 252/10
15. 9. 76 Verordnun~J (EWC) Nr. 2240/76 der Kornrnission zur Fort-
schreibu1HJ der außcrrJewöhnlichen Interventionsmaßnahmen
auf dem Rind f l c i s c h sek t o r für einicJe, durch die Trocken-
heit c:1111 slörks1<)11 bctroff1:_,m; Gebiete der Gemeinschaft, und
zur J\usdPlinunq clicsc,r Maßnahmen auf Dänemark 16.9. 76 L 252/13
Andere Vorschriften
9. 9. 76 Veronlnunq (EWG) Nr. 2223/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2101 /76 zur vollst2indigen und zeit-
weiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemein-
samen Zollit1rils Jiir bestimmte Gemüse, frisch oder 9ekühlt 15.9. 76 L 251/ 1
9. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 2224/76 des Ri:ltes zur vollständigen
und zcilwc!ili~Jen Aussetzung des anzuwendenden Zollsatzes
des CcmPi11s<1rnen Zol!IMils für Pllanzkartoffeln der Tarifstelle
07.01 AI 15. 9. 76 L 251/3
9. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. '2225/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1824/76 zur vollst~incligen und zeit-
weiliqen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemein-
samen Zollli!rils J(ir Kar!olleln der Tarilslelle 07.01 A III b) 15. 9. 76 L 251/ 4
9. 9. 76 VerorcJnung (EWG) Nr. 222(5/76 des Rates zur teilweisen und
zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Ge-
rneinsdmen Zoll1Mils für haltbar gemachte qrüne Bohnen
(Phaseolus-J\ rten) 15. 9. 76 L 251/5
14. rJ. 76 Verordnung (EWG) Nr. 223:L7b des Rates zur Aufrechterhal-
tunq der Cenehmigun~Jspflicht für die Einfuhr nach Dänemark
von Socken dUS synthetischen Stoffen mit Ursprung in Taiwan 16. 9. 76 L 252/1
14. 9. 76 Verordnung (EWG) Nr. 223b/76 der Kommission über die Fest-
selzunq von Mittelwerten für clie Ermittlung des Zollwerts von
ZilruslrLic:l1Len und Apleln und Birnen 16. 9. 76 L 252/6
15. 9. 76 Entscheidung Nr. 2239/76/EGKS der Kommission zur Andenmg
der .Cntscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die
Bedingungen fiir die Veranlagung und Erhebung der in den
J\rlikcln 49 und 50 des Verirnges vorgesehenen Uml.a~Jen 16.9. 76 L 252/12
Ilerausgeher: Der Bundesminister der Justiz
Verlc1q: Bt1T1d1•s<1n,.<:ir1r:r Verlausqcs.m.h.Tf.. -- Drnck: Bundesdruckerei Bonn
Tm Bundc•sqesd,.lJliiLL Tt:il l we1d<>11 Cescl.w, Vr:1onl11unqcn, Anord11urHJ<'ll U!ld d<1mit im Zusamrnenlrnnq stehende Bekanntmachungen verüHentlicht.
Jm Bund<'sqesc!lzilldll. T<~il Ji wc•1d<~r1 viilkc!1rccl1llidw Vereinbar1rngon, VC'rlrdrfe mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und
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