2381
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 27. August 1976 N r.107
Tag In h alt Seite
23. 8. 76 Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39) 2381
100-1
23. 8. 76 Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a) 2383
100-1
23. 8. 76 Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2384
2030-21
16. 8. 76 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Ver-
sicherungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2388
7631-1-3
20. 8. 76 Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . 2389
611-17-1
20. 8. 76 Verordnung über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Zivildienst-
leistenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2390
55-2-1
20. 8. 76 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Pf erdsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2394
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2402
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2402
Dreiunddreißigstes Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 29 und 39)
Vom 23. August 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Er-
rates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 fordernisse der Raumordnung und der Landes-
Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: planung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bun-
Artikel I desgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der
Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch-
betroffenen Länder sind zu hören.
land vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. S. 1) wird
wie folgt geändert: (3) Der Volksentscheid findet in den Ländern
statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein
1. Artikel 29 erhält folgende Neufassung: neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden
soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über
„Artikel 29 die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher
(1) Das Bundesgehiet kann neu gegliedert wer- bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder
den, um zu gewährleisten, daß die Länder nach neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der
Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegen- Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder
den Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn
sind die landsmannschaftlichP Verbundenheit, die in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den
geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen
2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen (6) Mehrheit im Volksentscheid und in der
Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehr- Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebe-
heit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zu- nen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel
stande, wenn im Gebiet eines der betroffenen der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im
Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die übrigen wird das Nähere über Volksentscheid,
Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in Volksbegehren und Volksbefragung durdl ein
einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vor-
betroffenen Land geändert werden soll, eine sehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeit-
Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zu- raumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden
stimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des können.
betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Drit- (7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestan-
teln die Änderung ablehnt. des der Länder können durch Staatsverträge der
(4) Wird in einem zusammenhängenden, abge- beteiligten Länder oder durdl Bundesgesetz mit
grenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das
Teile in mehreren Ländern liegen und der min- Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert
destens eine Million Einwohner hat, von einem werden soll, nicht mehr als 10 000 Einwohner hat.
Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberech- Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zu-
tigten durch Volksbegehren gefordert, daß für stimmung des Bundesrates und der Mehrheit der
diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörig- Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die
keit herbeigeführt werde, so ist durch Bundes- Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise
gesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu vorsehen."
bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß
Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betrof- 2. Artikel 39 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:
fenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet. ,, (1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt.
Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt
(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet fest- eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet
zustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende frühestens fünfundvierzig, spätestens siebenund-
Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung vierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode
findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages
nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefra- findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen
gung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vor- statt.
geschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit
zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei (2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißig-
Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit sten Tage nach der Wahl zusammen."
gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der
Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den 3. Artikel 45, 45 a Abs. 1 Satz 2, Artikel 49 werden
Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entspre- gestrichen.
chende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei
Jahren nach der Durchführung der Volksbefra- Artikel II
gung ein Bundesgesetz zur Bildung des vor- Artikel I Nr. 1 dieses Gesetzes tritt am Tage
geschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestäti- nach der Verkündung, Artikel I Nr. 2 und 3 treten
gung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf. am 14. Dezember 1976 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. August 1976
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Osswald
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister des Innern
Maihofe'r
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2383
Vierunddreißigstes Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 74 Nr. 4 a)
Vom 23. August 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79
Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel I
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch-
land vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. S. 1) wird
wie folgt geändert:
Artikel 74 Nr. 4 a erhält folgende Fassung:
,,4 a. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;".
Artikel II
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. August 1976
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Osswald
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
2384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Gesetz
zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
Vom 23. August 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- c) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:
tes das folgende Gesetz beschlossen:
,, (3) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst kön-
nen auf den Vorbereitungsdienst angerechnet
Artikel I werden.
Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (4) Eine Prüfung ist nicht abzulegen."
Das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz vom 16. Mai 3. § 3 erhält folgende Fassung:
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 603, 800), zuletzt geändert
,,§ 3
durch das Gesetz zur Änderung des Deutschen Rich-
tergesetzes vom 10. September 1971 (Bundesgesetz- Mittlerer Dienst
blatt I S. 1557), wird wie folgt geändert: (1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn
des mittleren Dienstes kann eingestellt werden,
1. § 1 erhält folg(:_~nde Fassung: wer eine Realschule mit Erfolg besucht hat oder
einen als gleichwertig anerkannten Bildungs-
,,§ 1 stand nachweist.
Geltungsbereich (2) Abweichend von Absatz 1 kann bis zum
(1) Dieses Gesetz gilt für die Ausbildung der 31. Dezember 1979 in den Vorbereitungsdienst
Beamten der Steuerverwaltung der Länder. eingestellt werden, wer eine Hauptschule mit
gutem Erfolg besucht und eine für die Ausbil-
(2) Nach diesem Gesetz bestimmen sich in der dung förderliche Lehre erfolgreich abgeschlossen
Steuerverwaltung der Länder auch hat oder eine abgeschlossene gleichwertige Aus-
1. die Eingangsvoraussetzungen für die Lauf- bildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbil-
bahnbewerber des einfachen, des mittleren, dungsverhältnis nachweist oder das Abschluß-
des gehobenen und des höheren Dienstes, zeugnis des Grundlehrgangs einer Bundeswehr-
fachschule oder einer Grenzschutzfachschule
2. der Aufstieg in höhere Laufbahnen,
besitzt.
3. die Einführung der Beamten in die Aufgaben
(3) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre;
ihrer Laufbahnen und
davon entfallen sechs Monate auf eine fachtheo-
4. die Fortbildung der Beamten." retische Ausbildung an einer Bildungsstätte für
Steuerbeamte. § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2. § 2 wird wie folgt geändert: Nach erfolgreichem Vorbereitungsdienst ist die
Laufbahnprüfung abzulegen. Wer die Laufbahn-
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
prüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederho-
,,(1) In den Vorbereitungsdienst der Lauf- len.
bahn des einfachen Dienstes kann eingestellt
werden, wer eine 1--Iauptschule mit Erfolg (4) Auf den Vorbereitungsdienst können bis zu
besucht hat oder einen als gleichwertig aner- sechs Monaten angerechnet werden
kannten Bildungsstand nachweist." 1. Zeiten einer beruflichen Tätigkeit bei Ange-
stellten, wenn sie mindestens fünf Jahre in der
b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Steuerverwaltung mit Aufgaben beschäftigt
„Er kann im Einzelfall aus besonderem Grund waren, die denen von Beamten des mittleren
verlängert werden." Dienstes entsprechen,
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2385
2. Zeiten einer anderen fünf Jahre übersteigen- 5. § 5 wird wie folgt geändert:
den beruflichen Tätigkeit, bei der für die Aus- a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
bildung förderliche praktische und theore-
tische Kenntnisse erworben worden sind. ,,Als Beamter der Laufbahn des höheren Dien-
stes kann eingestellt werden, wer
Eine Anrechnung auf die fachtheoretische Aus-
bildung ist ausgeschlossen." 1. ein mindestens dreijähriges durch eine
Prüfung abgeschlossenes Studium der
Rechtswissenschaft oder der Wirtschafts-,
4. § 4 erhält folgende Fassung: Finanz- und Sozialwissenschaften an einer
Hochschule,
,,§ 4
2. einen Vorbereitungsdienst von mindestens
Cchobener Dienst zwei Jahren und
(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn 3. die Ablegung einer die Befähigung für die
des gehobenen Dienstes kann eingestellt werden, Laufbahn vermittelnden zweiten Prüfung
wer eine zu einem Hochschulstudium berechti- nachweist."
gende Schulbildung besitzt oder einen als gleich-
wertig anerkannten Bildungsstand nachweist. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2} Abweichend von Absatz 1 kann bis zum ,, (2) Die Beamten sind in die Aufgaben des
31. Dezember 1979 mit Zustimmung der für die höheren Dienstes der Steuerverwaltung einzu-
Finanzverwaltung zuständigen obersten Landes- führen. Die Einführungszeit beträgt achtzehn
behörde (oberste Landesbehörde) in den Vorbe- Monate. Sie besteht aus ergänzenden Stu-
reitungsdienst eingestellt werden, wer dien an der Bundesfinanzakademie von insge-
samt viermonatiger Dauer und einer prakti-
1. sechs Klassen einer öffentlichen oder staatlich schen Einweisung. Auf die praktische Einwei-
anerkannten höheren Lehranstalt oder sung können Zeiten einer förderlichen berufli-
chen Tätigkeit in der Steuerverwaltung bis zu
2. eine Realschule sechs Monaten angerechnet werden. Die
mit Erfolg besucht hat oder einen als gleichwer- oberste Landesbehörde stellt den erfolgrei-
tig anerkannten BiJdungssland nachweist und ein chen Abschluß der Einführung fest."
zweijähriges Praktikum abgeleistet hat. Auf das
Praktikum kann eine für die Ausbildung förder- c) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:
liche Tätigkeit oder Schulbildung mit Zustimmung ,, (3) Die Fortbildung der Beamten des höhe-
der obersten Landesbehörde ganz oder teilweise ren Dienstes wird durch regelmäßige Lehrver-
angerechnet werden. anstaltungen an der Bundesfinanzakademie
gefördert.
(3) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre;
§ 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Er vermittelt (4) Die landesrechtlichen Vorschriften über
den Beamten in einem Studiengang einer Fach- Bewerber besonderer Fachrichtungen und
hochschule oder in einem gleichstehenden Stu- andere Bewerber bleiben unberührt. 11
diengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse
und Methoden sowie die beruf spraktischen 6. § 6 erhält folgende Fassung:
Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung
,,§ 6
der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen
Dienstes erforderlich sind. Der Vorbereitungs- Aufstieg in höhere Laufbahnen
dienst besteht aus Fachstudien von mindestens (1) Beamte des einfachen und des mittleren
achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Dienstes, die sich mindestens im ersten Beförde-
Studienzeiten. Die berufspraktischen Studienzei- rungsamt befinden, können zur nächsthöheren
ten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Laufbahn zugelassen werden, wenn ihre Eignung,
Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben; Befähigung und fachliche Leistung dies rechtfer-
der Anteil der praktischen Ausbildung darf eine tigen. Beamte des einfachen Dienstes werden
Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten. Im nach Absatz 2, Beamte des mittleren Dienstes
Anschluß an den ersten Studienabschnitt ist eine nach Absatz 3 in die Aufgaben der neuen Lauf-
Zwischenprüfung, nach erfolgreichem Vorberei- bahn eingeführt.
tungsdienst ist die Laufbahnprüfung abzulegen.
Wer eine Prüfung nicht besteht, kann sie einmal (2) Die Einführungszeit der zur Laufbahn des
wiederholen. mittleren Dienstes zugelassenen Beamten dauert
zwei Jahre; davon entfallen sechs Monate auf
(4) Auf den Vorbereitungsdienst können Zei- eine fachtheoretische Ausbildung an einer Bil-
ten eines förderlichen Studiums an einer Hoch- dungsstätte für Steuerbeamte. Sie kann im Ein-
schule, das geeignet ist, die für die Laufbahn zelfall aus besonderem Grund verlängert werden.
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu Nach erfolgreicher Einführung ist die Laufbahn-
vermitteln, bis zu zwölf Monaten angerechnet prüfung abzulegen; § 3 Abs. 3 letzter Satz gilt
werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Zwi- entsprechend.
schenprüfung nicht abzulegen, wenn der Beamte
das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder, (3) Die Einführungszeit der zur Laufbahn des ge-
soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung hobenen Dienstes zugelassenen Beamten dauert
erfolgreich abgeschlossen hat. 11
drei Jahre; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Sie
2386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
verm i llcH den Beamten in einem Studiengang ,,4. die Verlängerung des Vorbereitungsdien-
einer Fachhochschule oder in einem gleichste- stes und der Einführungszeit (§ 6) aus be-
henden Studiengang die wissenschaftlichen Er- sonderem Grund,
kenntnisse und Methoden sowie die berufsprak- 5. die Prüfungsanforderungen und Prüfungs-
tisch()n Fähiqkf~iten und Kenntnisse, die zur Er- verfahren,
füllung der Aufgaben in der Laufbahn des geho- 6. die berufspädagogische Förderung der
benen Dienstes erforderlich sind. § 4 Abs. 3 Satz 3 Lehrenden,".
und 4 gilt entsprechend. Im Anschluß an den
ersten Studienabschnitt ist eine Zwischenprüfung, e) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden Num-
nach erfolgreicher Einführung ist die Laufbahn- mern 7 bis 9.
prüfung abzuleqen; § 4 Abs. 3 letzter Satz gilt ent-
f) In der neuen Nummer 7 werden die Worte
sprechend.
„obersten Finanzverwaltungsbehörden der
(4) Beamte der Laufbahnen des einfachen und Länder" durch die Worte „obersten Landesbe-
des mittleren Dienstes können nach Maßgabe hörden" ersetzt; hinter dem Wort „Ausbil-
landcsrechtlicher Vorschriften abweichend von dung" werden ein Komma gesetzt und die
den Absätzen 1 bis 3 in die nächsthöhere Lauf- Worte „der Fortbildung" eingefügt.
bahn übernommen werden, wenn sie
g) In der neuen Nummer 8 werden die Worte
1. mindestens das 45. Lebensjahr vollendet „Lehrer der Finanzschulen" durch die Worte
haben, ,,Lehrenden der Bildungsstätten für Steuerbe-
amte" ersetzt.
2. sich im Spitzenamt ihrer Laufbahn befinden,
3. mindestens drei Jahre ununterbrochen Aufga- 9. In § 10 werden die Worte „des § 12 Abs. 1 und"
ben der nächsthöheren Laufbahn wahrgenom- gestrichen.
men und sich dabei bewährt haben.
(5) Beamte des gehobenen Dienstes können zur Artikel II
Laufbahn des höheren Dienstes zugelassen wer-
den, wenn Ubergangs- und Schlußvorschriften
1. ihre Eignung, Befähigung und fachliche Lei-
§1
stung dies rechtfertigen und sie
(1) Hat eine Ausbildung oder Einführung in den
2. höchstens 58 Jahre alt sind und
Laufbahnen des einfachen, mittleren und höheren
3. sich mindestens in einem Amt der Besoldungs- Dienstes nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
gruppe 12 der Besoldungsordnung A befinden. begonnen, so finden die Bestimmungen des Steuer-
beamten-Ausbildungsgesetzes in der Fassung des
Sie sind zwei Jahre in die Aufgaben der neuen
Laufbahn einzuführen. Die Einführungszeit kann Artikels I dieses Gesetzes Anwendung; eine vor
insoweit gekürzt werden, als die Beamten wäh- dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Aus-
rend ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinrei- bildung oder Einführung richtet sich nach den bis-
chende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn her geltenden Vorschriften.
gefordert werden, erworben haben. Der erfolg- (2) Für den gehobenen Dienst sind Studiengänge
reiche Abschluß der Einführung ist durch die einer Fachhochschule oder gleichstehende Studien-
nach Landesrecht zuständige Stelle festzustel- gänge (§ 4 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 6 Abs. 3 Satz 2
len." und 3 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes in
der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes) späte-
7. In § 7 werden das Wort „Laufbahnbewerber" stens bis zum 1. Januar 1980 einzurichten. Für die
durch das Wort „Beamte" und die Worte „fach- vor Einrichtung dieser Studiengänge eingestellten
wissenschaftliche Lehrgänge" durch die Worte oder zum Aufstieg zugelassenen Beamten gelten die
,,ergänzenden Studien" ersetzt. bisherigen Vorschriften. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
8. § 8 wird wie folgt geändert: Regelungen über die Ausbildung, Einführung und
Prüfungen an die neuen Vorschriften anzupassen.
a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: Die Landesregierungen können diese Ermächtigun-
„ 1. Gliederung des Vorbereitungsdienstes gen auf die nach Landesrecht zuständige oberste
und der Einführungszeit,". Landesbehörde übertragen.
b) In Nummer 2 werden hinter dem Wort (3) In Studiengängen (Absatz 2 Satz 1) richtet
,,Unterweisungen" die Worte „sowie der Ein- sich die Zwischenprüfung für Beamte, die ihre Aus-
weisung und Einführung" eingefügt. bildung oder Einführung vor dem Inkrafttreten
einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für
c) In Nummer 3 werden hinter dem Wort die Steuerbeamten begonnen haben, nach den bis-
,, Gestaltung" die Worte „und Inhalte" einge- her geltenden Vorschriften.
fügt; das Wort „Prüfung" wird durch das
Wort „Studien" ersetzt. §2
d) Hinter Nummer 3 werden folgende neue Num- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
mern 4 bis 6 eingefügt: tigt, das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz in seiner
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2387
neuen Föss1mg bekanntzumachen und dabei Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
Unst:immi~Jkeitcn des Wortlauts zu beseitigen. erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
des Dritten Uberleitungsgesetzes.
§3
Dieses Gesetz gilt nach Mc1ßgabe des § 13 Abs. 1 §4
des Dritten Uber]eitungsgcsctzes vom 4. Januar Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die
1952 (BundesgesetzbJ. I S. 1) auch im Land Berlin. Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. August 1976
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Osswald
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Für den Bundesminister des Innern
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
2388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Vom 16. August 1976
Auf Grund des § 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2, 4 Rechnung ,in Rückdeckung übernommene Kraft-
und 5, Satz 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung fahrtversicherungen' bis einschließlich Zwischen-
der privaten Versicherungsunternehmungen in der summe 2 auszuweisen."
Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931
(Reichsgesetzbl. I S. 315, 750) - VAG - in Ver- 2. In § 8 wird Satz 2 gestrichen.
bindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über
die Durchführung der Verordnung zur Vereinheit-
3. § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
lichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943
(Reichsgesetzbl. I S. 363), beide zuletzt geändert ,, (2) Bei kleineren Versicherungsvereinen auf
durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG kann von
VAG vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I der Veröffentlichung nach Absatz 1 mit Genehmi-
S. 3139), wird im Einvernehmen mit dem Bundes- gung der Aufsichtsbehörde abgesehen werden,
minister der Justiz, im Benehmen mit den Aufsichts- wenn nach der Satzung Versicherungsschutz nur
behörden der Länder und nach Anhörung des Ver- einem klar umgrenzten Personenkreis gewährt
sicherungsbeirats verordnet: werden darf und die Unterrichtung der Versiche-
rungsnehmer auf andere Weise sichergestellt.
ist. II
Artikel 1
4. In § 20 Satz 1 wird der Klammerzusatz ,, (§§ 105,
Die Verordnung über die Rechnungslegung von 106 V AG)" gestrichen.
Versicherungsunternehmen vom 11. Juli 1973 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1209), geändert durch die Erste
Verordnung zur Änderung der Verordnung über 5. In § 24 wird der bisherige Wortlaut Absatz 1,
die Rechnungslegung von Versicherungsunterneh- und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
men vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I ,, (2) Für das vor dem 1. Januar 1976 endende
S. 3741), wird wie folgt geändert: Geschäftsjahr kann im Formblatt Sch II statt je
einer gesonderten Rechnung bis einschließlich
1. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Zwischensumme 2 für die Fahrzeugvollversiche-
rung und für die Fahrzeugteilversicherung eine
,, (3) Gebündelte Versicherungen sind im Form-
gemeinsame Rechnung für die Fahrzeugvoll- und
blatt Sch II auf die in der Bündelung enthaltenen
Fahrzeugteilversicherung aufgestellt werden."
Versicherungszweige und -arten aufzuteilen und
bei den einzelnen Versicherungszweigen auszu-
weisen. Für die selbst abgeschlossenen Kraft- 6. In Muster 5 der Anlage wird in der Spalte „Ver-
fahrtversicherungen sind abweichend von Satz 1 sicherungszweige und -arten" die Nummer 1 c
im Formblatt Sch II jeweils gesonderte Rechnun- wie folgt neu gefaßt:
gen bis einschließlich Zwischensumme 2 aufzu- ,, 1 c) Fahrzeugvollversicherung".
stellen für die
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Als neue Nummer 1 d wird angefügt:
Kraftfahrtunf allversicherung ,, 1 d) Fahrzeugteilversicherung".
Fahrzeugvollversicherung
Fahrzeugteilversicherung
Artikel 2
gesamte Kraftfahrtversicherung.
Eine Aufteilung der Aufwendungen für den Ver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
sicherungsbetrieb und der Aufwendungen für Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Beitragsrückerstattung auf die Kraftfahrtver- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 45 des Ein-
sicherungsarten kann unterbleiben; in diesem führungsgesetzes zum Aktiengesetz auch im Land
Fall sind die Zwischensummen 2 für die einzel- Berlin.
nen Kraftf ahrtversicherungsarten nicht anzuge-
Artikel 3
ben. Satz 1 gilt nicht für die in Rückdeckung
übernommenen Kraftfahrtversicherungsarten; die- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
se sind zusammengefaßt in einer gesonderten kündung in Kraft.
Bonn, den 16. August 1976
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Pöhl
Nr. 107 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2389
Verordnung
zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
Vom 20. August 1976
Auf Grund des § 17 Abs. 1 des Kraftfahrzeug- 3. In § 22 Abs. 1 werden die Worte „anzumelden,
steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der die zollamtliche" durch die Worte „oder
vom l. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2209) Grenzkontrollstelle anzumelden, der die amt-
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des liche" ersetzt.
Bundesrates:
4. In § 23 Abs. 1 werden hinter dem Wort „Zoll-
stelle" die Worte „oder Grenzkontrollstelle" ein-
gefügt.
Artikel 1
5. In § 24 Abs. 1 werden hinter dem Wort „Zoll-
Die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
stelle" die Worte „oder Grenzkontrollstelle" ein-
vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 7.64) wird
gefügt.
wie folgt geändert:
Artikel 2
1. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erhält folgende Fas- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
sung: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 des
„a) zur steuerlichen Abfertigung beim Eingang Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuer-
in den Geltungsbereich des Gesetzes gesetzes vom 19. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I
das Finanzamt, in dessen Bezirk das Fahr- S. 1005) auch im Land Berlin.
zeug amtlich abgefertigt wird,".
Artikel 3
2. In § 5 wird das Wort „Grenzzollstellen" durch Diese Verordnung tritt mit dem Beginn des zwei-
die Worte „Zollstellen an der Grenze, der Grenz- ten auf ihre Verkündung folgenden Kalendermonats
kontrollstellen" ersetzt. in Kraft.
Bonn, den 20. August 1976
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
2390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden
Vom 20. August 1976
Auf Grund des § 37 Abs. 6 des Zivildienstgeset- Stimmen erhalten haben. Zum Vorsitzenden wird
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Au- das Mitglied des Wahlvorstandes bestellt, das die
gust 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1015), zuletzt geän- höchste Stimmenzahl erhalten hat. Absatz 1 Satz 2
dert durch das Gesetz zur Anderung des Entwick- gilt entsprechend.
lungshelfer-Gesetzes vom 29. Juni 1976 (Bundesge-
§5
setzbl. I S. 1701), wird verordnet:
Festsetzung des Wahltermins
§ 1
Ort und Zeit der Stimmabgabe setzt der Leiter
Wahlbereich der Dienststelle nach Anhörung des Wahlvorstan-
des unverzüglich fest. Sie soll vier bis sechs Wo-
(1) Die Zivildienstleistenden (Dienstleistenden)
chen nach Bestellung des Wahlvorstandes stattfin-
wählen in Dienststellen mit fünf bis zu zwanzig
den.
Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und je
einen Stellvertreter, in Dienststellen mit einund- §6
zwanzig und mehr Dienstleistenden je einen Ver- Bekanntgabe zur Wahl
trauensmann und je zwei Stellvertreter.
(1) Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder
(2) Für Lehrgänge entfällt die Wahl des Vertrau- in sonst geeigneter Weise bekannt
ensmannes und der Stellvertreter, wenn die voraus-
sichtliche Amtsdauer des Vertrauensmannes bis 1. die Namen seiner Mitglieder,
zur Beendigung des Lehrganges weniger als vier- 2. wo und wann das Wählerverzeichnis zur Ein-
zehn Tage beträgt. sicht ausliegt,
3. den letzten Tag der Frist für Einsprüche gegen
§2
das Wählerverzeichnis,
Wahlberechtigung 4. den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht
Wahlberechtigt sind alle Dienstleistenden, die werden können,
dem Wahlbereich angehören, für den der Vertrau- 5. den Ort, an dem die Bewerberliste zur Einsicht
ensmann und die Stellvertreter zu wählen sind. ausliegt,
6. den Ort und die Zeit der Stimmabgabe.
§3
Wählbarkeit (2) Bei der Bekanntgabe nach Absatz 1 ist darauf
hinzuweisen, daß
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte des Wahlbe-
reichs, sofern er nicht im letzten Jahr vor dem Tag 1. nur Dienstleistende wählen können, die in das
der Stimmabgabe wegen Verletzung seiner Dienst- Wählerverzeichnis eingetragen sind,
pflichten zu einer gerichtlichen Freiheitsstrafe 2. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur bis
rechtskräftig verurteilt worden ist. zum angegebenen Zeitpunkt schriftlich beim
Wahlvorstand eingelegt werden können,
§4 3. ein Wahlvorschlag von mindestens drei wahlbe-
Bestellung des Wahlvorstandes rechtigten Dienstleistenden unterzeichnet sein
muß,
(1) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Amts-
zeit des Vertrauensmannes bestellt der Leiter der 4. die schriftliche Zustimmung des Bewerbers vor-
Dienststelle auf Vorschlag des Vertrauensmannes liegen muß,
drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen 5. jeder Dienstleistende nur einen Wahlvorschlag
von ihnen als Vorsitzenden. Von dem Vorschlag unterzeichnen darf,
darf er nur aus zwingenden dienstlichen Gründen
abweichen. 6. nur fristgerecht eingegangene Wahlvorschläge
berücksichtigt werden,
(2) Der Leiter eines Lehrganges soll spätestens
drei Tage nach Beginn des Lehrganges eine Ver- 7. nur gewählt werden kann, wer in einem gültigen
sammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Wahlvorschlag aufgenommen worden ist,
Wahlvorstandes einberufen. Die Wahl erfolgt 8. ein Dienstleistender, der verhindert ist, seine
durch I-Iandaufhehen. Der Leiter bestellt diejenigen Stimme persönlich abzugeben, die Möglichkeit
Wahlberechtigten als Vorstand, die die meisten der Briefwahl hat,
Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2391
9. eine Wahl nur stattfinden kann, wenn die Wahl- § 10
berechtigten bis zum Ablauf der Einreichungs- Aufstellung der Bewerberliste
frist für Wahlvorschläge mindestens zwei Be-
werber benannt haben. (1) Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahl-
vorschläge stellt der Wahlvorstand eine Liste der
vorgeschlagenen Dienstleistenden auf. Sind weni-
§7
ger als zwei Dienstleistende, in Dienststellen mit
Wählerverzeichnis einundzwanzig und mehr Dienstleistenden weniger
(1) Der Wahlvorstand stellt das Verzeichnis der als drei Dienstleistende vorgeschlagen worden, for-
Wahlberechtigten nach den listenmäßigen Unterla- dert der Wahlvorstand die Wahlberechtigten auf,
gen auf, die ihm der Leiter der Dienststelle zur Ver- innerhalb einer Frist von drei Tagen weitere Wahl-
fügung stellt. Das Wählerverzeichnis ist bis zum vorschläge einzureichen.
Abschluß der Stimmabgabe auf dem laufenden zu (2) Sind mindestens zwei Bewerber, in Dienststel-
halten und zu berichtigen. len mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden
mindestens drei Bewerber benannt worden, legt der
(2) Das Wählerverzeichnis oder eine Abschrift ist Wahlvorstand die Liste der vorgeschlagenen
unverzüglich bis zum Abschluß der Stimmabgabe
Dienstleistenden dem Leiter der Dienststelle vor.
an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.
Dieser äußert sich, ob die vorgeschlagenen Dienst-
leistenden nach § 3 wählbar sind; § 9 Abs. 2 Satz 2
§8 ist anzuwenden.
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (3) Der Wahlvorstand stellt die gültig vorge-
(1) Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvor- schlagenen Dienstleistenden in alphabetischer Rei-
stand schriftlich innerhalb einer Woche seit Ausle- henfolge (Bewerberliste) zusammen und gibt sie
gen des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen sei- durch Aushang spätestens fünf Tage vor Beginn
ne Richtigkeit einlegen. der Stimmabgabe bis zu deren Abschluß bekannt.
(2) Uber den Einspruch entscheidet der Wahlvor- § 11
stand unverzüglich. Die Entscheidung ist dem
Wahlberechtigten, der den Einspruch eingelegt hat, Einziger Wahlvorschlag
unverzüglich, spätestens jedoch einen Tag vor Be- Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag, der nicht
ginn der Stimmabgabe schriftlich mitzuteilen. Ist mehr als zwei Bewerber, in Dienststellen mit ein-
der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand undzwanzig und mehr Dienstleistenden nicht mehr
das Wählerverzeichnis zu berichtigen. als drei Bewerber enthält, eingereicht worden, so
gelten die darin aufgeführten Bewerber in der an-
§9 gegebenen Reihenfolge als gewählt.
Wahlvorschläge
§ 12
(1) Zur Wahl des Vertrauensmannes und der
Stimmabgabe
Stellvertreter können die Wahlberechtigten inner-
halb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe von (1) Wählen kann nur, wer in das Wählerver-
Ort und Zeit der Stimmabgabe Wahlvorschläge ma- zeichnis eingetragen ist.
chen. Jeder Wahlvorschlag soll nicht mehr als zwei (2) Zur Wahl kann jeder Wähler auf dem Stimm-
Bewerber, in Dienststellen mit einundzwanzig und zettel zwei Bewerber, in Dienststellen mit einund-
mehr Dienstleistenden nicht mehr als drei Bewer- zwanzig und mehr Dienstleistenden drei Bewerber
ber enthalten und muß von mindestens drei Wahl- bezeichnen. Der Wähler gibt seinen Stimmzettel in
berechtigten unterzeichnet sein. Niemand darf einem Umschlag ab. In dem Stimmzettel sind die
mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Dem Bewerber in der Reihenfolge der Bewerberliste auf-
Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der zuführen. Die Stimmzettel und Umschläge haben je-
Bewerber beizufügen. weils das gleiche Aussehen.
(2) Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche (3) Der Wahlvorstand sorgt dafür, daß die Stimm-
Anzahl von gültigen Unterschriften aufweisen oder zettel unbeobachtet gekennzeichnet und in die Um-
für die keine schriftliche Zustimmung der Bewerber schläge gesteckt werden können und daß das Wahl-
für die Aufstellung zu ihrer Wahl vorliegt, gibt der geheimnis gewahrt bleibt.
Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter (4) Zwei Mitglieder des Wahlvorstandes müssen
Angabe des Grundes mit der Aufforderung zurück, während der Zeit, in der die Stimmen abgegeben
die Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen zu werden können, anwesend sein. Die Stimmabgabe
beseitigen. Ist ein Dienstleistender vorgeschlagen ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.
worden, der nach § 3 nicht wählbar ist, so sind die
Vorschlagenden hiervon zu benachrichtigen. Sie § 13
können innerhalb von drei Tagen einen anderen Briefwahl
Dienstleistenden benennen.
(1) Einern Dienstleistenden, der verhindert ist,
(3) Verspätete Wahlvorschläge sind zurückzu- seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahl-
weisen. vorstand auf Verlangen den Stimmzettel, den Wahl-
2392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
umschlag sowie einen großen Freiumschlag, der (4) Werden zwei oder mehr Bewerber, bei Lehr-
die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absen- gängen mit einundzwanzig und mehr Wahlberech-
der den Namen und die Anschrift des Wahlberech- tigten drei oder mehr Bewerber vorgeschlagen, fin-
tigten trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. det eine schriftliche Wahl statt. Zur Wahl kann je-
Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder der Wähler auf dem Stimmzettel bis zu zwei Be-
Ubcrscndung im Wählerverzeichnis zu vermerken. werber, bei Lehrgängen mit einundzwanzig und
mehr Wahlberechtigten bis zu drei Bewerber be-
(2) Der Wdh]er gibt seine Stimme in der Weise nennen. Der Wähler gibt seinen Stimmzettel in ei-
ab, daß er den Wahlumschlag, in den der Stimmzet- nem Umschlag ab. Die Stimmzettel und Umschläge
tel gelegt ist, unter Verwendung des Freiumschla- haben jeweils das gleiche Aussehen.
ges so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet
oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabga-
be vorliegt. § 15
(3) Unmifü~lbar vor Abschluß der Stimmabgabe Bereitstellen der Mittel
entnimmt der Wahlvorstand die Wahlumschläge Die sächlichen Mittel für die Durchführung der
den BriefumschHigen und legt sie nach Vermerk Wahl stellt der Leiter der Dienststelle, beim verein-
der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet fachten Wahlverfahren nach § 14 der Leiter des
in die Wahlurne. Verspätet eingehende Briefum- Lehrganges zur Verfügung.
schläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk
über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den § 16
Wahlunterlagen zu nehmen; die Briefumschläge
sind einen Monat nach der Bek,anntgabe des Wahl- Verbot der Wahlbehinderung
ergebnisses, frühestens jedoch nach der Entschei- (1) Niemand darf die Wahl behindern, insbeson-
dung über eine etwaige Anfechtung der Wahl, un- dere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung
geöffnet zu vernichten. des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt
werden.
§ 14 (2) Die Wahl darf nicht durch Versprechen von
Vereinfachtes Wahlverfahren Vorteilen oder durch Androhen von Nachteilen be-
einflußt werden.
(1) In Lehrgängen werden der Vertrauensmann
und die Stellvertreter abweichend von den §§ 5, 6 § 17
Abs. 1 Nr. 4 und 5 und Abs. 2 Nr. 3 bis 9, § 8 Abs.
1, §§ 9 bis 11, 12 Abs. 2 und § 13 in einem verein- Feststellung des Wahlergebnisses
fachten Wahlverfahren gewählt. Der Leiter des Lehr- (1) Der Wahlvorstand stellt unverzüglich nach
ganges setzt innerhalb von zwei Tagen nach der Abschluß der Stimmabgabe das Wahlergebnis fest.
Bestellung des Wahlvorstandes und dessen Anhö- Er beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel.
rung Ort und Zeit einer Versammlung der Wahlbe-
(2) Ungültig sind Stimmzettel, in denen mehr als
rechtigten zur Wahl des Vertrauensmannes und der
zwei Dienstleistende, in Dienststellen mit einund-
Stellvertreter der am Lehrgang teilnehmenden
zwanzig und mehr Dienstleistenden mehr als drei
Dienstleistenden fest. Diese Versammlung soll vier
Dienstleistende bezeichnet sind oder aus denen
bis sieben Tage nach der Bestellung des Wahlvor-
sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt
standes stattfinden. Jeder Wahlberechtigte kann
oder die ein besonderes Merkmal, einen Zusatz
beim Wahlvorstand schriftlich spätestens einen
oder einen Vorbehalt enthalten.
Tag vor Beginn der Versammlung der Wahlberech-
tigten Einspruch gegen die Richtigkeit des Wähler- (3) Zum Vertrauensmann ist gewählt, wer die
verzeichnisses einlegen. meisten Stimmen erhalten hat. Zu Stellvertretern
sind in der Reihenfolge der Stimmzahlen die
(2) An der Versammlung nehmen die Wahlbe- Dienstleistenden gewählt, die die nächstniederen
rechtigten und der Leiter des Lehrganges teil. Die Stimmzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleich-
Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter heit entscheidet das höhere Lebensalter.
darf nur vorgenommen werden, wenn mindestens
die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist.
§ 18
(3) Nach Eröffnung der Versammlung der Wahl- Wahlniederschrift
berechtigten kann jeder anwesende Wahlberechtig-
te mündliche oder schriftliche Wahlvorschläge ma- (1) Uber das Wahlergebnis fertigt der Wahlvor-
chen. Nach Entgegennahme der Wahlvorschläge stand eine Niederschrift, die von seinen Mitglie-
gibt der Vorsitzende des Wahlvorstandes die vor- dern zu unterzeichnen ist. Sie muß enthalten
geschlagenen Dienstleistenden in alphabetischer 1. die Zahl der Wahlberechtigten,
Reihenfolge bekannt. Der Leiter des Lehrganges äu- 2. die Zahl der gültigen und die der ungültigen
ßert sich, ob die vorgeschlagenen Dienstleistenden Stimmen,
nach § 3 wählbar sind. Werden weniger als zwei
3. die Namen des gewählten Vertrauensmannes
wählbare Dienstleistende, bei Lehrgängen mit ein-
undzwanzig und mehr Wahlberechtigten weniger und der Stellvertreter.
als drei wählbare Dienstleistende benannt, ist den (2) Besondere Vorkommnisse bei der Wahl-
Wahlberechtigten Gelegenheit zu geben, weitere handlung oder der Feststellung des Wahlergebnis-
Vorschläge zu machen. ses sind zu vermerken.
Nr. 107 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2393
§ 19 Amtes wird vom Leiter der Dienststelle, im Falle
Bekanntgabe der Gewählten des § 14 vom Leiter des Lehrganges dienstlich be-
Aufbewahren der Wahlunterlagen kanntgemacht.
§ 23
(l) Der Wahlvorstand gibt die Namen des Ver-
trauensmannes und der Stellvc~rtreter unverzüglich Abberufung des Vertrauensmannes
durch dreiwöchigen Aushang bekannt. Dem Leiter Mindestens ein Viertel der Dienstleistenden des
der Dienststelle wird das Ergebnis der Wahl
Wahlbereiches, der Leiter der Dienststelle, im Falle
schriftlich mitgeteilt.
des § 14 der Leiter des Lehrganges oder der Direk-
(2) Die Wahlunterlagen (Wählerverzeichnis, tor des Bundesamtes für den Zivildienst kann beim
Wahlvorschläge, Bewerberliste, Stimmzettel und Verwaltungsgericht beantragen, den Vertrauens-
Niederschrift) werden bis zum Ende der Amtszeit mann abzuberufen wegen grober Vernachlässigung
des Vertrauensmannes aufbewahrt. seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober
Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten als Ver-
§ 20 trauensmann. Der Antrag auf Abberufung kann
auch wegen eines sonstigen Verhaltens des Ver-
Anfechtung der Wahl trauensmannes gestellt werden, das geeignet ist,
Drei Wahlberechtigte oder der Leiter der Dienst- die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen
stelle können die Wahl innerhalb von vierzehn Ta- Vorgesetzten und Dienstleistenden oder das Zusam-
gen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnis- menleben innerhalb der Dienststelle ernsthaft zu
ses an gerechnet, beim Verwaltungsgericht anfech- beeinträchtigen.
ten mit dem Antrag, die Wahl für ungültig zu er- § 24
klären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über
das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlver- Eintritt des Stellvertreters
fahren ver-stoßen und eine Berichtigung nicht er- (1) Endet das Amt des Vertrauensmannes vorzei-
folgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das tig (§ 21 Abs. 2), so tritt der Stellvertreter ein. Ist
Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflußt wer- kein Stellvertreter vorhanden, ist neu zu wählen.
den konnte.
(2) Der Stellvertreter tritt auch ein, wenn der
§ 21 Vertrauensmann an der Ausübung seines Amtes
verhindert ist.
Dauer des Amtes des Vertrauensmannes
§ 25
(1) Die Amtszeit des Vertrauensmannes beträgt
ein Jahr. Sie beginnt mit dem Tag der Wahl oder, Schutz des Vertrauensmannes
wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Vertrauens- Der Vertrauensmann darf in der Ausübung seiner
mann im Amt ist, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Befugnisse nicht behindert und wegen seiner Tätig-
Schließt sich die Amtszeit des neu zu wählenden keit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
Vertrauensmannes nicht unmittelbar an, so verlän-
gert sich die Amtszeit des bisherigen Vertrauens-
§ 26
mannes bis zur Neuwahl, jedoch höchstens um
zwei Monate. In Lehrgängen endet die Amtszeit des Erstmalige Wahl
Vertrauensmannes mit dem Ende des Lehrganges. Die erste Wahl soll spätestens drei Monate nach
(2) Das Amt des Vertrauensmannes endet vor dem Zeitpunkt durchgeführt werden, mit dem die
Ablauf der Amtszeit Aufstellung der Zivildienstgruppe begonnen oder
die Beschäftigungsstelle anerkannt worden ist.
1. durch Niederlegung des Amtes (§ 22), Wird die in § 1 bestimmte Mindestzahl von Dienst-
2. durch Verlust der Wählbarkeit (§ 3), leistenden erst später erreicht, so beginnt die Frist
mit diesem Zeitpunkt.
3. durch rechtskräftige Entscheidung des Verwal-
tungsgerichts (§ 23). § 27
Inkrafttreten
§ 22
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf
Niederlegung des Amtes die Verkündung folgenden Kalendermonats in
Der Vertrauensmann kann durch schriftliche Er- Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die
klärung gegenüber dem Leiter der Dienststelle, im Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner
Falle des § 14 gegenüber dem Leiter des Lehrgan- der Ersatzdienstleistenden vom 24. April 1961 (Bun-
ges sein Amt niederlegen. Die Niederlegung des desgesetzbl. I S. 474) außer Kraft.
Bonn, den 20. August 1976
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Pferdsfeld
Vom 20. August 1976
Auf Grund des § 4 Abs. l des Gesetzes zum § 3
Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bundes- Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im
gesetzbl. I S. 282), geändert durch Artikel 70 des Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm-
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im Ein- zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als
vernehmen mit dem Bundesminister der Verteidi- ganz in dieser Schutzzone gelegen.
gung und mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet:
§ 4
§ 1 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigun- und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maß-
gen durch Fluglärm in der Umgebung des militäri- stab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische Karte
schen Flugplatzes Pferdsfeld wird der in § 2 be- ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Ver-
stimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. ordnung beigefügt. Die topographische Karte und
die Blätter der Deutschen Grundkarte sind bei der
Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47,
§ 2 6550 Bad Kreuznach, zu jedermanns Einsicht archiv-
mäßig gesichert niedergelegt.*)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz-
zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter-
polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven- § 5
punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
platzgeländes verlaufen. kündung in Kraft.
Bonn, den 20. August 1976
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
*) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnen-
ten des Bundesgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung zu-
gestellt,
Nr. 107 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2395
Anlage 1
(zu § 2 der V ~r9rdnung über die Festsetzung des L~rmschutzbereichs
·für.den militädsch~n Flugpl~tz Pferdsf~ld)
Lärmschutzbereich
Koordina tcn sy stcm: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR, y· (RECHTS) )( .tHncH; NP.·, V (RECHTS) X (HOCH, tlR, V· (RECHTS) x· (HC!CH.)
1 339&2,9;6 5526304','6 ,1, 3~03440,, S5Z6201~~9 iöi 3403811,8 5524846.fl
2 3398414.'9 .5526:310:.·2 ,2 3403!513·,5 .S5Z6181~'6 1Ö2 ·340'738,8 5524778','9
3 .319e49z;3 5526308',':3 .53 340358'1', 0 552616''~7. 163 3403605,'1 552471C>,'2
4 3'398569 •· 1 5!1°262 98'.'8 .,54 3403661,3 55261'4~2 ,104 3401.5!9,t 552~676;1
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31 3401706',4 5526433.8 81 3!+04852,"f 5525415','2 h1 3400830, l ,s2i+19ö,5
32 3401854.7 5526401 ·:o 82 ~~04840, 8, 552538'f~'2 U2 3400688,l 5524212,i
33 340201)3, 8 5526373_-l 83 3404822', 4 5525364'.'o 133 3400546,l !5524232 •. 2
3.4 3402.1!53_. 7 5526252'.·7. 84 3404797', 8 5525339'."7 134 3400389,4 5524252,'7·
35 3402304,.'7 5526339.'4 85 3404778,8 5525324'.'4 135 3400232,7 !!524271,6
36 -34024!H,.4 !1526332;0. 86 3404758,9 5525310'.'5 136 3400075,7 5524288,P.
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2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
noch Sc_hutzzone 1 (111ilitärischer FlÜgJ?latz Pfcrdsfeld)
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Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2397
Kurvenpunkte der Sch1,1tzzohc 2 (militärischer Flugplatz Pferdsfeld)
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2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
noch Schutzzone 2 (militärischer Flugplatz Pferdsfeld)
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Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2399
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2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
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Anlage 2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Pferdsfeld)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
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2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
16. 8. 76 Verordnung Nr. 14/76 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 157 21. 8. 76 25.8. 76
18. 8. 76 Verordnung Nr. 15/76 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 159 25.8. 76 1. 9. 76
Hinweis aui Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
19. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1738/76 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen E r z e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors 20. 7. 76 L 194/13
19. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1739/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 20. 7. 76 L 194/14
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1740/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 21. 7. 76 L 195/1
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1741/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 7. 76 L 195/3
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1742/76 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 21. 7. 76 L 195/5
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1743/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 über einige Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verpflichtung zum Kauf von M a -
germilchpulver 21. 7. 76 L 195/7
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1745/76 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für D 1 s a a t e n 21. 7, 76 L 195/10
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1746/76 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für R a p s - und R üb s e n -
s amen 21. 7, 76 L 195/12
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1747/76 der Ifommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 21. 7. 76 L 195/14
2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
16. 8. 76 Verordnung Nr. 14/76 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 157 21. 8. 76 25.8. 76
18. 8. 76 Verordnung Nr. 15/76 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 159 25.8. 76 1. 9. 76
Hinweis aui Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
19. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1738/76 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen E r z e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors 20. 7. 76 L 194/13
19. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1739/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 20. 7. 76 L 194/14
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1740/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 21. 7. 76 L 195/1
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1741/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 7. 76 L 195/3
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1742/76 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 21. 7. 76 L 195/5
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1743/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 über einige Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verpflichtung zum Kauf von M a -
germilchpulver 21. 7. 76 L 195/7
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1745/76 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für D 1 s a a t e n 21. 7, 76 L 195/10
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1746/76 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für R a p s - und R üb s e n -
s amen 21. 7, 76 L 195/12
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1747/76 der Ifommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 21. 7. 76 L 195/14
Nr. 107 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1976 2403
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
21. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1750/76 der Kommission zur Festset-
zung der Sonderabschöpfungen für Butter und Käse,
die gemäß dem Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das
Vereinigte Königreich eingeführt werden 22. 7.'16 L 196/4
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1752/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide , Mehle , G r ob g r i e ß und
rein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 23. 7. 76 L 197/1
22. 7. 76 Verordnung (EWC) Nr. 1753/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r c i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 23. 7. 76 L 197/3
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1754/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 23. 7. 76 L 197/5
22. 7. 76 VerordnunrJ (EWC) Nr. 1755/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 23. 7. 76 L 197/7
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1756/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä I b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 23. 7. 76 L 197/9
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1757/76 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 23. 7. 76 L 197/12
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1758/76 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Ein-
fuhr für Ei e r a l b um in und Milch a 1 b um in 23. 7. 76 L 197/15
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1759/76 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Ge -
flügelfleisch 23. 7. 76 L 197/17
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1760/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für
Schweinefleisch 23. 7. 76 L 197/21
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1761/76 der Kommission zur Festset-
zung der Beitrittsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des
Eiersektors 23. 7. 76 L 197/26
22. 7. 76 Vc~rordnung (EWG) Nr. 1762/76 der Kommission zur Festset-
zung der Beitrittsausgleichsbeträge für Erzeugnisse des Sek-
tors G e f l ü g e l f 1 e i s c h 23. 7. 76 L 197/28
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1763/76 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 hinsichtlich der
Verpackungsarten für Zucker 23. 7. 76 L 197/32
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1764/76 der Kommission zur Festle-
gung von Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der
für die Raffinierung von Rohzucker, der in den französi-
schen überseeischen Departements erzeugt worden ist, vorge-
sehenen Beihilfe und des Differenzbetrags 23. 7. 76 L 197/33
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1765/76 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 1187/76 über die Mitteilun-
gen der Mitgliedstaaten an die Kommission betreffend die
Daten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Ankauf
von M a g e r m i l c h p u 1 v e r 23. 7.76 L 197/35
22. 7. 76 Verordnung (EWG} Nr. 1766/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 23. 7. 76 L 197/38
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1767/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 23. 7. 76 L 197/40
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1768/76 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h r e i s
anzuwendenden Berichtigung 23. 7. 76 L 197/42
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1769/76 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n de s
Zuckersektors 23. 7. 76 L 197/44
2404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 7. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 1770/?6 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 23. 7. 76 L 197/45
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1771/76 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
Erstattungen 23. 7. 76 L 197/46
22. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1772/76 der Kommission zur Festset-
zun~J der bei der Erstattung für G e t r e i d e und M a 1 z
anzuwendenden Berichtigung 23. 7. 76 L 197/49
22. 7. 7G Verordnung (EWG) Nr. 1773/76 des Rates über die Aufteilung
eines Gemeinschaftszollkontingents für zur Herstellung von
Brenn wein bestimmten Wein aus frischen Weintrauben
mit Ursprung in Algerien 23. 7. 76 L 197/52
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 des Rates hinsichtlich der
Sondermaßnahmen für Leins amen 24. 7. 76 L 199/1
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1775/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundre-
geln für die Gewährung einer Beihilfe für F 1 ach s und
Hanf 24. 7. 76 L 199/3
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1776/76 des Rates zur Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. 620/71 hinsichtlich der Rahmenbe-
stimmungen für Kaufverträge über F l ach s s t roh 24. 7. 76 L 199/4
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1777/76 des Rates über Sondermaß-
nahmen für S o j a b o h n e n 24.7. 76 L 199/5
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1778/76 des Rates zur Festsetzung der
Schwellenpreise für geschälten R e i s und B r u c h r e i s für
das Wirtschaftsjahr 1976/1977 24. 7. 76 L 199/7
Andere Vorschriften
19. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1737/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Rohre und Hohlstangen, aus
Kupfer, der Tarifnummer 74.07, mit Ursprung in Jugoslawien,
dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom
17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 20. 7. 76 L 194/12
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1744/76 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2049/75 hinsichtlich der
Kaution für Sirupe der Tariifstelle 17.02 D des Gemeinsamen
Zolltarifs 21. 7. 76 L 195/9
20. 7. 76 Verordnung (Euratom) Nr. 1748/76 des Rates zur Änderung
der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der
Anlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die
in den Niederlanden dienstlich verwendet werden 22. 7. 76 L 196/1
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1749/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3015/75 über die Eröffnung, Auftei-
lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
unverarbeiteten „flue cured"-Virg>inia-Tabak mit Ursprung in
Entwicklungsländern 22. 7. 76 L 196/3
20. 7. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1751/76 der Kommission über die
Pestsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zoll-
werts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 22. 7. 76 L 196/5
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundesgescb:bl,1tt Teil II .werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarilverordnungen veröffentlicht. ·
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