BGBl. Teil I: Nr. 103 (1976)

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Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Seite 1)

Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Seite 13)

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2197 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 21. August 1976 Nr. 103 Tag Inhalt Seite 18. 8. 76 Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) ................ ; . . . . . . . . . . . . . . . . . 2197 2032-1, 2032-11-2, 2030-22 18.8. 76 Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften 2209 2030-1, 2030-2 Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) Vom 18. August 1976 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 5. an die Stelle der Grundgehaltssätze in der An- rates das folgende Gesetz beschlossen: lage IV treten die Grundgehaltssätze in der An- lage 1 dieses Gesetzes, Artikel I 6. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der Anlage V treten die Sätze in der Anlage 2 dieses Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen Gesetzes, in Bund und Ländern 7. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages in den Anlagen VI a bis VI e und des Auslandskin- § 1 derzuschlages in Anlage VI f treten die Sätze in Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des den Anlagen 3 a bis 3 f dieses Gesetzes, Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitli- 8. an die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage chung und Neuregelung des Besoldungsrechts in VII treten die Sätze in der Anlage 4 dieses Ge- Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesge- setzes, setzbl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes 9. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetra- vom 3. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1357), wird ges und des Anwärterverheiratetenzuschlages in wie folgt geändert: der Anlage VIII treten die Sätze in der Anlage 5 dieses Gesetzes. 1. In § 39 Abs. 2 werden die Zahlen „330" und „308" ersetzt durch die Zahlen "346" und „326", § 2 2. in § 62 Abs. 2 wird das Wort „dreiundsechzig" ersetzt durch das Wort „sechsundsechzig", (1) Die nachfolgenden Grundgehaltssätze (Ge- 3. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) haltssätze) werden um fünf vom Hundert erhöht: Vorbemerkung Nr. 1 werden in Absatz 1 die 1. in den als Bundesrecht geltenden Besoldungsord- Zahl "1 300" durch die Zahl "1 365" und in Ab- nungen und Besoldungsgruppen der Hochschul- satz 2 die Zahl „650" durch die Zahl „683" ersetzt, lehrer im Bereich der Länder (einschließlich der 4. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu- Vorbemerkung Nr. 2 werden in Absatz 1 die schüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten Zahlen „2 207" und „ 1 817" durch die Zahlen Sondergrundgehälter und Zuschüsse), „2 317" und „ 1 908" sowie in Absatz 2 die Zahl 2. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- ,,1103" durch die Zahl „1158" ersetzt, ordnungen der Länder.

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2198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die Ortszuschlages in der Anlage II des in Satz 1 ge- nach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes nannten Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- dieses Gesetzes. dungsrechts in Bund und Ländern fortgelten, beson- (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- dere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche gungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts- Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Ämter) zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrun- festgelegt sind, werden diese um den in Absatz 1 de liegen, wird die Grundvergütung um den in § 2 genannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt auch für Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht; § 2 Abs. 3 Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge und letzter Satz gilt entsprechend. Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen so- wie für die auf Grund dieser Regelungen festgesetz- {5) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein ten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze). Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in (3) Festgehälter werden mit auf volle Pfennige festen Beträgen festgesetzt sind, werden um 5,0 vom aufgerundeten Beträgen festgesetzt. Die Grundge- Hundert erhöht. haltssätze (Gehaltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in Zwische.nbesoldungsgruppen § 4 und anderen Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise festgesetzt, daß das Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Endgrundgehalt auf volle Pfennigbeträge aufgerun- Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des Arti- det wird und die übrigen Grundgehaltssätze durch kels VII § 1 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Ver- den Abzug einer einheitlichen Dienstalterszulage er- einheitlichung und Neuregelung des Besoldungs- mittelt werden, die um den in Absatz 1 genannten rechts in Bund und Ländern wird für das Fünfte Bun- Vomhundertsatz erhöht und auf volle Pfennigbe- desbesoldungserhöhungsgesetz auf 5,0 vom Hundert träge abgerundet worden ist. Soweit für Zwischen- festgestellt. besoldungsgruppen mehrere der Höhe nach unter- schiedliche Dienstaltersstufen bestehen, ist entspre- Artikel II chend zu verfahren. Die Grundgehaltssätze in den Weitere Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Besoldungsgruppen, die zu der Tarifklasse II des Ortszuschlages gehören, werden um mindestens § 1 60,79 DM erhöht; die Grundgehaltssätze in den Be- soldungsgruppen, die zu der Tarifklasse I c des Orts- In § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes wer- zuschlages gehören, werden um mindestens 59,35 den folgende Sätze 3 und 4 angefügt: DM erhöht. ,,Für die in Absatz 2 Nr. 1 genannten Bereiche be- trägt die Obergrenze für erste Beförderungsämter § 3 nach Satz 1 achtzig vom Hundert, für die durch (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- Satz 1 und, 2 nicht unmittelbar erfaßten Fälle des gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- Absatzes 2 Nr. 2 sowie die Bereiche des Absatzes 2 nungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde Nr. 3 und des Absatzes 3 fünfundsechzig vom Hun- liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehäl- dert der Gesamtzahl der Planstellen, die in diesen ter in der Anlage 1 oder Anlage 6 des Vierten Bun- Bereichen für das Eingangsamt und das erste Beför- desbesoldungserhöhungsgesetzes vom 6. August derungsamt verbleiben. In den Bereichen des Absat- 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2089) die Sätze der ent- zes 3 kann die Obergrenze für erste Beförderungs- sprechenden Besoldungsordnung der Anlage IV des ämter überschritten werden, soweit dies zur sachge- 11 Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der An- rechten Bewertung erforderlich ist. lage 1 dieses Gesetzes. {2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- § 2 gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach lan- Sind die zulässigen Stellenanteile für erste Beför- desrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 zugrun- derungsämter nach § 26 Abs. 6 Satz 3 und 4 des de liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grund- Bundesbesoldungsgesetzes überschritten, so ist auf gehaltssätze {Gehaltssätze) die nach § 2 erhöhten die in diesen Vorschriften erfaßten Bereiche nach Sätze. Inkrafttreten dieser Vorschriften Artikel 1 § 3 des (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer vom 18. Dezember 1975 {Bundesgesetzbl. I S. 3091) früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden entsprechend anzuwenden. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhe- gehaltfähigen Zulagen im Gesetz über die Amts- Artikel III bezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungs- Änderung des Zweiten Gesetzes zur blatt I S. 201) in der Fassung des Vierten Gesetzes Vereinheitlichung und Neuregelung des über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungs- Besoldungsrechts in Bund und Ländern bezügen in Bund und Ländern vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2089) um den in § 2 Abs. 1 ge- Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und nannten Vomhundertsatz erhöht. § 2 Abs. 3 letzter Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Satz gilt entsprechend. An die Stelle der Sätze des Ländern wird wie folgt geändert:

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Nr. 103 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2199 1. In Artikel IX § 27 werden die Worte „31. De- dungsgruppe A 9, erste bis vierte Dienstaltersstufe, zember 1976" durch die Worte „30. Juni 1977" und in Besoldungsgr\lppe A 10, erste Dienstalters- ersetzt, stufe, befunden haben, erhalten einmalig folgenden 2. in Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die Sonderbetrag: Zahlen „650" und „ 1 300" durch die Zahlen „683" a) in Besoldungsgruppe A 9 und „ 1 365" ersetzt. erste und zweite Dienstaltersstufe 58,50 DM, dritte Dienstaltersstufe 34,32 DM, Artikel IV vierte Dienstaltersstufe 5,46 DM, Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der b) in Besoldungsgruppe A 10 Ständigen Vertretung der Bundesrepublik erste Dienstaltersstufe 20,28 DM. Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik (2) Versorgungsempfänger, deren Versorgungs- bezügen ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach Ab- An die Stelle der Sätze der Zulage in der An- satz 1 zugrunde liegen, erhalten den Sonderbetrag lage 2 des Gesetzes zur Regelung besonderer dienst- · in Höhe des Betrages, der sich nach dem jeweiligen rechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständi- maßgebenden Hundertsatz (Anteilssatz) aus den in gen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Absatz 1 genannten Beträgen ergibt. der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1273), zuletzt geändert durch das Vierte Bundesbesoldungserhö- § 2 hungsgesetz vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I Berlin-Klausel S. 2089), treten die Sätze der Anlage 6 dieses Ge- setzes. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Artikel V (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Ubergangs- und Schlußvorschriften § 3 § 1 Inkrafttreten Sonderbeträge für ledige Beamte und Soldaten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Februar (1) Beamte und Soldaten, die bei Inkrafttreten 1976 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel II dieses Gesetzes der Stufe 1 des Ortszuschlages an- am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden gehörten und sich zu diesem Zeitpunkt in Besol- Kalendermonats in Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- derliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. August 1976 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Osswald Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Focke Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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2200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Anlage 1 Grundgehaltssätze 1. Bundesbesoldungsordnung A (Monatsbeträge in DM) Dienstaltersstufe Besoldungs- Ortszuschlag gruppe Tarifklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 1 730,82 755,06 779,30 803,54 827,78 852,02 876,26 2 774,10 798,34 822158 846,82 871,06 895,30 919,54 3 829,37 854,97 880,57 906,17 931,77 957,37 982,97 4 860,80 890,41 920,02 949,63 979,24 1 008,85 1 038,46 II 5 891,05 924,80 958,55 992,30 1 026,05 1 059,80 1 093,55 6 943,44 978,43 1 013.42 1 048,41 1 083,40 ~ 1 118,39 1 153,38 7 1 ()j 9,39 1 054,38 1 089,37 1 124,36 1 159,35 1 194,34 1 229,33 8 1 067.64 1 110,76 1 153,88 1 197,00 1 240,12 1 283,61 1 328,88 9 ] 192,93 1 237,42 1 283,77 1 330,48 1 378,05 1 429,89 1 481,73 10 1 306,44 1 :nom 1 435,22 1 499,61 1 564,00 1 628,39 1 692,78 Ic 11 1 522,02 1 588,00 1 653,98 1 719,96 1 785,94 1 851,92 1 917,90 12 l 657,69 1 736,36 1 815,03 1 893,70 1 972,37 2 051,04 2 129,71 13 1 B7B,41 1 963,34 2 048,27 2 133,20 2 218,13 2 303,06 2 387,99 14 1 933,33 2 043,46 2 153,59 2 263,72 2 373,85 2 483,98 2594,11 Ib 15 2 180,07 2 301,13 2 422,19 2 543,25 2 664,31 2 785,37 2 906,43 16 2 423,23 2 563,23 2 703,23 2 843,23 2 983,23 3 123,23 3 263,23 2. Bundesbesoldungsordnung ß --- Besoldungs- Ortszuschlag gruppe Tarifklasse 1 3 874,91 Ib 2 4 595,71 3 4 808,15 4 5 127,74 5 5 494,39 6 5 840,62 7 Ia 6 177,41 8 6 528,4.6 9 6 964,34 10 8 317,86 11 9 081,19

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Nr. 103 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2201 Anlage 1 Dienstaltersstufe Dienstalters- zulage 8 1 9 1 10 1 11 1 12 ! 13 l 14 1 15 900,50 924,74 24,24 943,78 968,02 992,26 24,24 1 008,57 1 034,17 1 059,77 25,60 1 068,07 1 097,68 1 127,29 29,61 1 127,30 1 161,05 1 194,80 33,75 l 188,37 1 223,36 1 258,35 1 294,18 1) 1 264,32 l 300,48 l 337,21 1 373,94 1 412,,03 1 452,80 1) 1 374,15 1 421,75 1 471,99 1 522,23 1 .572,47 1 622,,71 1) 1 533,57 1 585,41 1 637,25 1 689,09 1 740,93 1 792,,77 1) 1 757,17 1 821,56 1 885,95 1 950,34 2 014,73 2 079,12 64,39 1 983,88 2 049,86 2 115,84 2 181,82 2 247,80 2 313,-78 2 379„76 65,98 2 208,38 2 287,05 2 365,72 2 444,39 2 523,06 2 601,73 2 680,40 78,67 2 472,92 2 557,85 2 642,78 2 727,71 2 812,64 2 897,57 2 982,50 84,93 2 704,24 2 814,37 2 924,50 3 034,63 3 144,76 3 254,89 3 365,02 110,13 3 027,49 3 148,55 3 269,61 3 390,67 3 511,73 3 632,79 3 753,85 3 874,91 121,06 3 403,23 3 543,23 3 683,23 3 823,23 3 963,23 4 103„23 4 243,23 4 383,23 140,00 1) Die Dienstalterszulage beträgt von bis in Besol- Dienst- Dienst- DM dungs- alters- gruppe alters- stufe stufe A6 1 10 34,99 10 11 35,83 1 1 1 A1 1 8 34,99 8 9 36,16 9 11 36,73 11 12 38,09 12 13 40,77 A.8 1 5 43,12 5 6 43,49 6 8 45,27 8 9 47,60 9 13 50,24 A9 1 . 2 44,49 2 3 46,35 3 4 46,71 4 5 47,57 5 13 51,84

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2202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3. Bundesbesoldungsordnung C Besoldungs- , Ortszusdllag 1 gruppe Tarifklasse C 1 Ib Stufe 1 2 483,98 Stufe 2 2 594,11 1 1 1 Dienstaltersstufe 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 C2 1 931,85 2 070,64 2 209,43 2 348,22 2 487,01 2 625,80 2 764,59 lb C 3 2 183,27 2 340,41 2 497,55 2 654,69 2 811,83 2 968,97 3 126,11 C 4 Ia 2 827,75 2 985,71 3 143,67 3 301,63 3 459,59 3 611,55 3115,51 1 1 4. Bundesbesoldungsordnung R Stufe Besoldungs- Ortszuschlag 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 gruppe Tarifklasse Lebensalter 31 1 33 1 35 1 37 1 39 1 41 1 43 R 1 2 433,90 2 606,85 2119,80 2 952,15 3 125,10 3 298,65 3 411,60 lb R 2 2 847,76 3 020,11 3 193,66 3 366,61 3 539,56 3 112,51 3 885,46 R 3 4 808,15 R 4 5 127,74 R 5 5 494,39 R 6 5 840,62 Ia R 7 6 177,41 R 8 6 528,46 R 9 6 964,34 R 10 8 703,72

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Nr. 103 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2203 1 Stufe 3 2104,24 Dienstalters stufe Dienst- alters- 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 zulage 2 903,38 3 042,17 3 180,96 3 319,75 3 458,54 3 597,33 3 736,12 3 874,91 138,79 3 283,25 3 440,39 3 597,53 3154,61 3 911,81 4 068,95 4 226,09 4 383,23 157,14 3 933,47 4 091,43 4 249,39 4 407,35 4 565,31 4 723,27 4 881,23 5 039,19 157,96 1 8 1 9 1 10 Lebens- alters- zulage 45 1 47 1 49 3 644,55 3 817,50 3 990,45 172,95 4 058,41 4 231,36 4 404,31 172,95 Anlage 2 Ortszuschlag (Monatsbeträge in DM) Zu der Tarifklasse Stufe 4 Stufe5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 Tarif- gehörende Besoldungs- Stufe 3 2Kin- 3Kin- 4Kin- 5 Kin- , 6Kin- klasse Stufe 1 Stufe 2 gruppen 1 Kind der der der der der B 3 bis B 11 Ia C 4 592,40 686,90 161,15 845,02 880,87 948,82 1 016,77 1 101,40 R 3 bis R 10 B 1 undB 2 A 13 bis A 16 Ib 499,74 594,24 675,09 752,36 788,21 856,16 924,11 1 008,74 C 1 bis C 3 R 1 undR 2 Ic A 9 bis A 12 444,14 538,64 619,49 696,76 732,61 800,56 868,51 953,14 1 1 / II A 1 bis A 8 418,37 508,37 589,22 666,49 702,34 770,29 838,24 922,87 1 1 Bei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 84,63 DM

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2204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Anlage 3 a Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in DM) Stufe Besoldungsgruppe 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 A 1 bis A 4 670 803 936 1 069 1 202 1 335 1 468 1 601 1 734 1 867 2 000 2 133 A 5 bis A 6 765 905 1 045 1 185 1 325 1 465 1 605 1 745 1 885 2 025 2 165 2 305 A 7 bis A 8 866 1 020 1 174 1 328 1 482 1 636 1 790 1 944 2 098 2 252 2 406 2 560 A9 1 023 1 189 1 355 1 521 1 687 1 853 2 019 2 185 2 351 2 517 2 683 2 849 AlO 1 160 1 333 1 506 1 679 1 852 2 025 2 198 2 371 2 544 2 717 2 890 3 063 All 1 277 1 460 1 643 1 826 2 009 2 192 2 375 2 558 2 741 2 924 3107 3 290 A 12 1 419 1 612 1 805 1 998 2 191 2 384 2 577 2 770 2 963 3 156 3 349 3 542 A 13 1 559 1 761 1 963 2 165 2 367 2 569 2 771 2 973 3 175 3 377 3 579 3 781 A 14 1 694 1 902 2110 2 318 2 526 2 734 2 942 3 150 3 358 3 566 3 774 3 982 A 15 1 893 2117 2 341 2 565 2 789 3 013 3 237 3 461 3 685 3 909 4 133 4 357 A 16 bis B 2 2 041 2 281 2 521 2 761 3 001 3 241 3 481 3 721 3 961 4 201 4 441 4 681 B 3 bis B 4 2 073 2 330 2 587 2 844 3 101 3 358 3 615 3 872 4 129 4 386 4 643 4 900 B 5 bis B 7 2 304 2 588 2 872 3 156 3 440 3 724 4 008 4 292 4 576 4 860 5 144 , 5 428 B 8 und höher 2 522 2 847 3172 3 497 3 822 4 147 4 472 4 797 5 122 5 447 5 772 6 097 Anlage 3 b Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in DM) Stufe Besoldungsgruppe 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 A 1 bis A 4 570 683 796 909 1 022 1135 1 248 1 361 1 474 1 587 1 700 1 813 A 5 bis A 6 650 769 888 1 007 1 126 1 245 1 364 1 483 1 602 1 721 1 840 1 959 A 7 bis A 8 736 867 998 1129 1 260 1 391 1 522 1 653 1 784 1 915 2 046 2 177 A9 870 1 011 1 152 1 293 1 434 1 575 1 716 1 857 1 998 2 139 2 280 2 421 A10 986 1 133 1 280 1 427 1 574 1 721 1 868 2 015 2 162 2 309 2 456 2 603 All 1 085 1 241 1 397 1 553 1 709 1 865 2 021 2 177 2 333 2 489 2 645 2 801 A 12 1 206 1 370 1 534 1 698 1 862 2 026 2 190 2 354 2 518 2 682 2 846 3 010 A 13 1 325 1 497 1 669 1 841 2 013 2 185 2 357 2 529 2 701 2 873 3 045 3 217 A 14 1 440 1 617 1 794 1 971 2 148 2 325 2 502 2 679 2 856 3 033 3 210 3 387 A 15 1 609 1 799 1 989 2 179 2 369 2 559 2 749 2 939 3 129 3 319 3 509 3 699 A 16 bis B 2 1 735 1 939 2 143 2 347 2 551 2 755 2 959 3 163 3 367 3 571 3 775 3 979 B 3 bis B 4 1 762 1 980 2 198 2 416 2 634 2 852 3 070 3 288 3 506 3 724 3 942 4 160 B 5 bis B 7 1 958 2 199 2440 2 681 2 922 3 163 3 404 3 645 3 886 4 127 4 368 4 609 B 8 und höher 2 144 2 420 2 696 2 972 3 248 3 524 3 800 4 076 4 352 4 628 4 904 5 180

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Nr. 103 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2205 Anlage 3 c Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in DM) Stufe Besoldungsgruppe 1 10 11 12 1 1 2 1 3 J 4 1 5 1 6 1 1 1 8 1 9 1 1 1 A 1 bis A 4 469 562 655 748 841 934 1 027 1 120 1 213 1 306 1 399 1 492 A 5 bis A 6 536 634 732 830 928 1 026 1 124 1 222 1 320 1 418 1 516 1 614 A 7 bis A 8 606 714 822 930 1 038 1 146 1 254 1 362 1 470 1 578 1 686 1 794 A9 716 832 948 1 064 1180 1 296 1 412 1 528 1 644 1 760 1 876 1 992 AlO 812 933 1 054 1 175 1 296 1 417 1 538 1 659 1 780 1 901 2 022 2 143 A 11 894 1 022 1 150 1 278 1 406 1 534 1 662 1 790 1 918 2 046 2 174 2 302 A 12 993 1 128 1 263 1 398 1 533 1 668 1 803 1 938 2073 2 208 2 343 2 478 A 13 1 091 1 232 1 373 1 514 1 655 1 796 1 937 2 078 2 219 2 360 2 501 2 642 A 14 1186 1 332 1 478 1 624 1 770 1 916 2 062 2 208 2 354 2 500 2 646 2 792 A 15 1 325 1 482 1 639 1 796 1 953 2 110 2 267 2 424 2 581 2 738 2 895 3 052 A16 bis B2 1 429 1 597 1 765 1 933 2 101 2 269 2 437 2 605 2 773 2 941 3109 3 277 B 3 bis B 4 1 451 1 631 1 811 1 991 2 171 2 351 2 531 2 711 2 891 3 071 3 251 3 431 B 5 bis B 7 1 613 1 812 2 011 2 210 2 409 2 608 2 807 3 006 3 205 3 404 3 603 3 802 B 8 und höher 1 765 1993 2 221 2 449 2 677 2 905 3 133 3 361 3 589 3 817 4 045 4 273 Anlage 3 d Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) ---.- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung - (Monatsbeträge in DM) Stufe Besoldungsgruppe 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 A 1 bis A4 328 393 458 523 588 653 718 783 848 913 978 1 043 A 5 bis A 6 375 444 513 582 651 720 789 858 927 996 1 065 1 134 A 7 bis A 8 424 500 576 652 728 804 880 956 1 032 1 108 1 184 1 260 A9 501 582 663 744 825 906 987 1 068 1 149 1 230 1 311 1 392 AlO 568 653 738 823 908 993 1 078 1163 1 248 1 333 1 418 1 503 A 11 626 716 806 896 986 1 076 1 166 1 256 1 346 1 436 1 526 1 616 A 12 695 790 885 980 1 075 1170 1 265 1 360 1 455 1 550 1 645 1 740 A 13 764 863 962 1 061 1160 1 259 1 358 1 457 1 556 1 655 1 754 1 853 A 14 830 932 1 034 1 136 1 238 1 340 1 442 1 544 1 646 1 748 1 850 1 952 A 15 928 1 038 1148 1 258 1 368 1478 1 588 1698 1808 1 918 2028 2 138 A 16 bis B 2 1 000 1118 1 236 1 354 1 472 1 590 1 708 1 826 1944 2 062 2180 2 298 B 3 bis B 4 1 016 1 142 1 268 1 394 1 520 1 646 1 772 1 898 2 024 2 150 2 276 2 402 B 5 bis B 7 1 129 1 268 1 407 1 546 1 685 1 824 1 963 2 102 2 241 2 380 2 519 2 658 B 8 und höher 1 236 1 396 1 556 1 716 1 876 2 036 2 196 2 356 2 516 2 676 2 836 2 996

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2206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Anlage 3 e Auslandszuschlag(§ 55 Abs .. 4) Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung - (Monatsbeträge in DM) Stufe Besoldungsgruppe 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 A 1 bis A 4 399 478 557 636 715 794 873 952 1 031 1 110 1 189 1 268 A 5 bis A 6 456 539 622 705 788 871 954 1 037 1120 1 203 1 286 1 369 A 7 bis A 8 515 607 699 791 883 975 1 067 1159 1 251 1 343 1 435 1 527 A9 609 708 807 906 1 005 1 104 1 203 1 302 1 401 1 500 1 599 1 698 A 10 690 793 896 999 1 102 1 205 1 308 1 41'1 1 514 1 617 1 720 1 823 A 11 760 869 978 1 087 1 196 1 305 1 414 1 523 1 632 1 741 1 850 1 959 A 12 844 959 1 074 1 189 1 304 1 419 1 534 1 649 1 764 1 879 1 994 2109 A 13 927 1 047 1 167 1 287 1 407 1 527 1 647 1 767 1 887 2 007 2 127 2 247 A 14 1 008 1 132 1 256 1.380 1 504 1 628 1 752 1 876 2 000 2 124 2 248 2 372 A 15 1 126 1 259 1 392 1 525 1 658 1 791 1 924 2 057 2 190 2 323 2 456 2 589 A 16 bis B 2 1 215 1 358 1 501 1 644 1 787 1 930 2 073 2 216 2 359 2 502 2 645 2 788 B 3 bis B 4 1 233 1 386 1 539 1 692 1 845 1 998 2 151 2 304 2 457 2 610 2 763 2 916 B 5 bis B 7 1 371 1 540 1 709 1 878 2 047 2 216 2 385 2 554 2 723 2 892 3 061 3 230 B 8 und höher 1 500 1 694 1 888 2 082 2 276 2 470 2 664 2 858 3 052 3 246 3 440 3 634 Anlage 3 i Auslandskinderzuschlag(§ 56) (Monatsbeträge in DM je Kind) Besoldungs- Stufe des Auslandszuschlags gruppe 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 Al bis A 16 128 146 164 182 200 218 236 254 272 290 308 326 B 1 bis B 11 Dieser Betrag erhöht sich für das erste Kind um 50 DM für das zweite Kind um 70 DM für das dritte und jedes weitere Kind um 120 DM

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Nr. 103 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2207 Anlage 4 Zulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik (Monatsbeträge in DM) Stufe 1 (verheiratete Beamte Stufe 2 mit gemeinsamem (sonstige Beamte) Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung) A 1 715 642 A 2 726 642 A 3 736 653 A 4 762 663 A 5 867 746 A 6 882 762 A 7 976 846 A 8 1 002 856 A 9 1133 955 A 10 1 279 1 075 A 11 1 436 1195 A 12 1 639 1 347 A 13 1 723 1 420 A 14 1 864 1540 A 15 2 093 1 712 A 16 2 297 1 848 B3 2 370 1 848 B6 2 673 2 051 B 9 und höher 3 007 2 250 Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehegatten keinen gemein- samen Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Regelungen hat.

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2208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Anlage 5 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag (Monatsbeträge) Eingangsamt, in das Grundbetrag Grundbetrag der Anwärter nach vor Vollendung nach Vollendung Verheirateten- Abschluß des Vor- des 26. Lebens- des 26. Lebens- zuschlag bereitungsdi enstes jahres jahres unmittelbar eintritt DM DM DM A 1 bis A 4 628 706 200 A 5 bis A 8 754 859 230, A 9 bis A 11 889 1 012 266 A 12 1 136 1280 292 A 13 1177 1 324 297 A 13 ·I Zulage 1 219 1 368 301 (Artikel II § 6 Abs. 4 1. BesVNG) oder R 1 Anlage 6 Zulage nach Artikel IV des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik Besoldungsgruppe Monatsbeträge in DM A 355 A 2 355 A 3 381 A 4 402 A 5 433 A 6 454 A 7 465 A 8 491 A 9 553 A 10 616 A 11 673 A 12 746 A 13 835 A 14 872 A 15 1 018 A 16 1169 B 3 1 409 B 6 1 660

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Nr. 103 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2209 Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Vom 18. August 1976 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- tende Befähigungen einander gleichwertig sein. sen: Die zuständigen Stellen des Bundes und der Län- der sind verpflichtet, nach diesen Bestimmungen Artikel 1 zur Wahrung der Einheitlichkeit, insbesondere Das Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung zur Sicherung der Ziele des § 122 Abs. 2, bei der der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundes- Vorbereitung der Regelungen nach Satz 1 zusam- gesetzbl. I S. 1025), zuletzt geändert durch das Ge- menzuwirken." setz vom 8. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1781), wird wie folgt geändert: 2. § 14 erhält folgende Fassung: ,,§ 14 1. § 13 erhält folgende Fassung: (1) Laufbahnbewerber leisten einen Vorberei- ,,§ 13 tungsdienst. Inhalt und Dauer des Vorbereitungs- dienstes sind den Erfordernissen der einzelnen (1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen wer- Laufbahnen anzupassen. Der Vorbereitungsdienst den die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den schließt in den Laufbahnen des mittleren, des Laufbahnen in Ubereinstimmung mit dem beam- gehobenen und des höheren Dienstes mit einer tenrechtlichen Grundsatz der funktionsbezogenen Prüfung ab. Bewertung zugeordnet. Die Anwendung dieses Grundsatzes im Besoldungsrecht ist dabei zu be- (2) Der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen achten. des gehobenen Dienstes dauert drei Jahre. Er vermittelt in einem Studiengang einer Fachhoch- (2) Für die Zulassung ist zu fordern schule oder in einem gleichstehenden Studien- 1. für die Laufbahnen des einfachen Dienstes gang den Beamten die wissenschaftlichen Er- mindestens der erfolgreiche Besuch einer kenntnisse und Methoden sowie die berufsprak- Hauptschule oder ein als gleichwertig aner- tischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur kannter Bildungsstand, Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn erfor- 2. für die Laufbahnen des mittleren Dienstes derlich sind. Der Vorbereitungsdienst besteht aus mindestens der Abschluß einer Realschule oder Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und Dauer und berufspraktischen Studienzeiten. Die eine förderliche abgeschlossene Berufsausbil- berufspraktischen Studienzeiten umfassen die dung oder eine Ausbildung in einem öffentlich- Ausbildung in fach bezogenen Sdlwerpunktberei- rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder ein als chen der Laufbahnaufgaben; der Anteil der prak- gleichwertig anerkannter Bildungsstand, tischen Ausbildung darf eine Dauer von einem 3. für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes Jahr nicht untersdlreiten. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende (3) In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes Schulbildung oder ein als gleichwertig aner- kann der Vorbereitungsdienst auf eine Aus- kannter Bildungsstand, bildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen 4. für die Laufbahnen des höheren Dienstes ein der Laufbahnaufgaben beschränkt werden, wenn nach Absatz 3 Satz 2 geeignetes, mindestens der Erwerb der wissenschaftlichen Erkenntnisse dreijähriges mit einer Prüfung abgeschlosse- und Methoden, die zur Erfüllung der Aufgaben nes Studium an einer Hochschule. in der Laufbahn erforderlich sind, durch eine (3) Die Laufbahnvorschriften bestimmen in insoweit als geeignet anerkannte Prüfung als Ubereinstimmung mit Absatz 1 unter Berücksich- Abschluß eines Studienganges an einer Hoch- tigung der besoldungsrechtlichen Regelungen, schule nachgewiesen worden ist. Anrechenbar welche Bildungsgänge und Prüfungen nach Ab- sind Studienzeiten von der Zeitdauer, um die satz 2 Nr. 1 bis 4 die Voraussetzungen für die nach Satz 1 der, Vorbereitungsdienst gekürzt ist. Laufbahn erfüllen. Die Bildungsvoraussetzungen Gegenstand der Laufbahnprüfung sind Ausbil- müssen geeignet sein, in Verbindung mit der für dungsinhalte des berufspraktischen Vorberei- die Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen tungsdienstes. Ausbildung oder Tätigkeit die Anforderungen (4) Nach näherer Bestimmung der Laufbahn- der Befähigung für die Laufbahn zu erfüllen. Mit vorschriften besitzt die Befähigung für eine Lauf- dieser Maßgabe müssen sie für gleich zu bewer- bahn des gehobenen Dienstes auch, wer außer-

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2210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I halb des Vorbereitungsdienstes eine den Anfor- 6. In § 125 a Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: derungen des Absatzes 2 entsprechende Ausbil- „Die Sätze 1 und 2 gelten für Beförderungen dung in einem Studiengang einer Hochschule sinngemäß, sofern die dienstlichen Leistungen durch eine Prüfung abgeschlossen hat, die der eine Beförderung während der Probezeit recht- Laufbahnprüfung gleichwertig ist. Wenn die fertigen." besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfor- dern, kann als Voraussetzung für die Anerken- Artikel 2 nung der Prüfung als Laufbahnprüfung eine auf höchstens sechs Monate zu bemessende Einfüh- Die geltenden Vorschriften über die lehrberuf- rung in die Laufbahnaufgaben vorgeschrieben lichen Laufbahnen und Lehrämter, soweit für sie werden. nicht Voraussetzungen entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 oder entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 3 in Ver- (5) Der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen bindung mit § 14 Abs. 2 bis 4, 6 vorgeschrieben sind, des höheren Dienstes dauert mindestens zwei werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Jahre. (6) Für Beamte besonderer Fachrichtungen kön- nen an Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Artikel 3 Laufbahnprüfung (Absätze 1 bis 3 und 5) andere Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der nach § 13 Abs. 3 gleichwertige Befähigungsvor- Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetz- aussetzungen vorgeschrieben werden, wenn es blatt I S. 1181), zuletzt geändert durch das Gesetz die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfor- zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vor- dern. schriften vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I (7) Für die Ausbildung der Bezirksnotare in S. 1477), wird wie folgt geändert: Baden-Württemberg kann eine längere als die in Absatz 2 bestimmte Dauer des Vorbereitungs- 1. Nach § 15 wird folgender § 15 a eingefügt: dienstes vorgeschrieben werden." ,,§ 15 a 3. § 14 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen wer- den die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den ,,(1) Abweichend von § 13 Abs. 2 Nr. 4 und Laufbahnen in Ubereinstimmung mit dem be- § 14 Abs. l und 5 kann die Befähigung erworben amtenrechtlichen Grundsatz der funktionsbezoge- werden für nen Bewertung zugeordnet. Die Anwendung die- 1. die Laufbahn des höheren allgemeinen Ver- ses Grundsatzes im Besoldungsrecht ist dabei zu waltungsdienstes auch durch einen Ausbil- beachten. dungsgang nach § 5 b des Deutschen Richter- gesetzes, (2) Die Laufbahnvorschriften bestimmen in Ubereinstimmung mit Absatz 1 unter Berücksich- 2. Lehrerlaufbahnen des höheren Dienstes auch tigung der besoldungsrechtlichen Regelungen, durch gleichwertige, mindestens fünfeinhalb- welche Bildungsgänge und Prüfungen nach den jährige Ausbildungsgänge, in denen Studium §§ 16 bis 19 die Voraussetzungen für die Laufbahn und praktische Vorbereitung zusammengefaßt erfüllen. Die Bildungsvoraussetzungen müssen und durch eine der Prüfung gemäß § 14 Abs. 1 geeignet sein, in Verbindung mit der für die Satz 3 gleichwertige Staatsprüfung abgeschlos- Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen sen worden sind. Die erste Staatsprüfung kann Ausbildung oder Tätigkeit die Anforderungen durch eine Zwischenprüfung oder durch aus- der Befähigung für die Laufbahn zu erfüllen. Mit bildungsbegleitende Leistungskontrollen er- dieser Maßgabe müssen sie für gleich zu bewer- setzt werden. Die abschließende Staatsprüfung tende Befähigungen einander gleichwertig sein. muß in ihren Anforderungen der für die ent- § 13 Abs. 3 Satz 4 des Beamtenrechtsrahmen- sprechende Lehrerlaufbahn des höheren Dien- gesetzes gilt entsprechend." stes eingerichteten zweiten Staatsprüfung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 gleichwertig sein." 2. In § 16 Nr. 1 werden die Worte „der erfolgreiche 4. § 14 b erhält folgende Fc1ssung: Besuch einer Volksschule oder eine entsprechen- de Schulbildung" durch die Worte „der erfolg- ,,§ 14 b reiche Besuch einer Hauptschule oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand" ersetzt. Auf die Ausbildung für den höheren allgemei- nen Verwaltungsdienst nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 und § 14 Abs. 1 und 5 oder § 14 a kann nach Maß- 3. § 17 erhält folgende Fassung: gabe des § 5 c des Deutschen Richtergesetzes eine ,,§ 17 erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen Für die Laufbahnen des mittleren Dienstes sind nichttechnischen Verwaltungsdienst angerechnet mindestens zu fordern werden." 1. der Abschluß einer Realschule oder der erfolg- reiche Besuch einer Hauptschule und eine 5. In § 122 Abs. 2 werden die Worte „Abs. 1 und 2" förderliche abgeschlossene Berufsausbildung gestrichen. oder

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~r. ]OJ ---- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2211 eine Ausbildung in einem öff enllich-rechtlichen 5. § 19 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Ausbildungsverhi:iltnis „Für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind oder zu fordern ein als gleich werlig anerkannter Bildungs- 1. ein nach § 15 a Abs. 2 Satz 2 geeignetes, min- stand, destens dreijähriges mit einer Prüfung abge- 2. ein Vorbereitungsdienst von einem Jahr, schlossenes Studium an einer Hochschule, 3. die Ablegung der Laufbahnprüfung." 2. ein Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren und die Ablegung der Laufbahnprüfung 4. § 18 erhält folgende Fassung: oder einer die Befähigung für die Laufbahn vermittelnden zweiten Prüfung." ,,§ 18 (1) Für die Laufbahnen des gehobenen Dien- 6. § 20 erhält folgende Fassung: stes sind zu fordern ,,§ 20 1. eine zu einem Hochschulstudium berechtigen- de Schulbildung oder ein als gleichwertig an- (1) Für Beamte besonderer Fachrichtungen erkannter Bildungsstund, können an Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahnprüfung (§§ 16 bis 19) andere nach 2. ein Vorbereitungsdienst von drei Jahren, § 15 a Abs. 2 gleichwertige Befähigungsvoraus- 3. die Ablegung der Laufbahnprüfung. setzungen vorgeschrieben werden, wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern. (2) Der Vorberei tun~1sdienst vermittelt in einem Studiengang einer .Fachhochschule oder in einem (2) Die Laufbahnvorschriften können bestim- gleichstehenden Studiengang den Beamten die men, inwieweit eine für die Ausbildung des wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden Beamten förderliche berufliche Tätigkeit auf den sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Vorbereitungsdienst angerechnet wird." Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn erforderlich sind. Der Vorberei- tungsdienst besteht aus Fachstudien von minde- stens achtzehnmonaliger Dauer und berufsprakti- Artikel 4 schen Studienzeiten. Die beruf spraktischen Stu- Ubergangsvorschriften zu den Artikeln 1 und 3 dienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezo- genen Schwerpunktbereichen der Laufbahnauf- 1. Abweichend von § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des gaben; der Anteil der praktischen Ausbildung Beamtenrechtsrahmengesetzes können bis zum darf eine Dauer von einem Jahr nicht unter- 31. Dezember 1979 auch Bewerber zugelassen schreiten. werden (3) Der Vorbereitungsdienst kann auf eine Aus- zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes, bildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch der Laufbahnaufgaben beschränkt werden, wenn einer Hauptschule oder einen als gleichwertig der Erwerb der wissenschaftlichen Erkenntnisse anerkannten Bildungsstand, und Methoden, die zur Erfüllung der Aufgaben zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, in der Laufbahn erforderlich sind, durch eine wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch insoweit als geeignet anerkannte Prüfung als einer Realschule oder einen als gleichwertig Abschluß eines Studienganges an einer Hoch- anerkannten Bildungsstand schule nachgewiesen worden ist. Anrechenbar sind Studienzeiten von der Zeitdauer, um die nachweisen. nach Satz 1 der Vorbereitungsdienst gekürzt ist. Die Frist kann für Laufbahnen des mittleren Gegenst,and der Laufbahnprüfung sind die Aus- Dienstes, soweit es die besonderen Verhältnisse bildungsinhalte des berufspraktischen Vorberei- der Laufbahn erfordern und die gleichmäßige An- tungsdienstes. wendung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und (4) Nach näherer Bestimmung der Laufbahn- 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht beein- vorschriften besitzt die Befähigung für eine Lauf- trächtigt wird, nach näherer Maßgabe der Lauf- bahn des gehobenen Dienstes auch, wer außer- bahnvorschriften für eine weitere Zeit bis zu drei halb des Vorbereitungsdienstes eine den Anfor- Jahren verlängert werden. derungen des Absatzes 2 entsprechende Ausbil- dung in einem Studiengang einer Hochschule 2. In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes wer- durch eine Prüfung abgeschlossen hat, die der den die Ausbildungsinhalte des Vorbereitungs- Laufbahnprüfung gleichwertig ist. Wenn die dienstes nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfor- in zeitlicher Stufenfolge bis spätestens zum dern, kann als Voraussetzung für die Anerken- 31. Dezember 1979 den Anforderungen des § 14 nung der Prüfung als Laufbahnprüfung eine auf Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes ange- höchstens sechs Monate zu bemessende Einfüh- paßt, so wie es den Erfordernissen der Laufbahn rung in die Laufbahnaufgaben vorgeschrieben und den Bildungsabschlüssen der Bewerber ent- werden." spricht.

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2212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3. Soweit bei Ink rafllrelen dieses Gesetzes für der Laufbahn erfordern und die gleichmäßige An• Laufbahnen des gehobenen Dienstes eine längere wendung der Bestimmungen des § 15 a des Bun- als die in § 14 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechts- desbeamtengesetzes nicht beeinträchtigt wird, rahmengesetzes bestimmte Dauer des Vorberei- nach näherer Maßgabe der Laufbahnvorschriften tungsdienstes vorgeschrieben ist, wird sie bis für eine weitere Zeit bis zu drei Jahren verlän- zum 1. Januar 1985 der Ausbildungsdauer nach gert werden. § 14 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmen- gesetzes angepaßt. § 14 Abs. 7 des Beamten- 5. In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes wer- rechtsrahmengesetzes bleibt unberührt. den die Ausbildungsinhalte des Vorbereitungs- dienstes nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften 4. Abweichend von § 17 Nr. 1 und von § 18 Abs. 1 in zeitlicher Stufenfolge bis zum 31. Dezember Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes können nach 1979 den Anforderungen des § 18 Abs. 1 Nr. 2 Maßgabe der Laufbahnvorschriften bis zum und Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes angepaßt, Jl. Dc~zember 1979 auch Bewerber zugelassen so wie es den Erfordernissen der Laufbahn und werden den Bildungsabschlüssen der Bewerber entspricht. zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes, wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule oder einen als gleichwertig Artikel 5 anerkannten Bildungsstand, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweisen. Artikel 6 Die Frist kann für Laufbahnen des mittleren Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Dienstes, soweit es die besonderen Verhältnisse Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. August 1976 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Osswald Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Koln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vo1ausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- p1eis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.