BGBl. Teil I: Nr. 1 (1976)

Veröffentlicht am 07.01.1976, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Seite 1)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Erhitzung von Milch zu Futterzwecken und Beseitigung von Zentrifugenschlamm aus Molkereien (Seite 3)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (1. GFÄndV) (Seite 4)

Verordnung über die Verlängerung von Übergangsvorschriften für diätetische Lebensmittel (Seite 8)

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Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1976 Nr. 1 Tag Inhalt Seite 21. 12. 75 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland ........................................................ . 2032-3-7 22. 12. 75 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Erhitzung von Milch zu Futter- zwecken und Beseitigung von Zentrifugenschlamm aus Molkereien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 7831-1-41-5 , 22. 12. 75 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Graduierten- förderung (1. GF ÄndV) .......................................................... _. . . . 4 221-2-1 23. 12. 75 Verordnung über die Verlängerung von Ubergangsvorschrifte~ für diätetische Lebensmittel 8 2125-4-41, 2125-4-10 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Trennungsgeld bei V crsetzungen und Abordnungen im Inland Vom 21. Dezember 1975 Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Bundesumzugsko- b) Nummer 2 erhält folgende Fassung: stengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung ,,2. zu einer Dienststelle außerhalb seines bis- vom 13. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1628), zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Än- herigen Dienstortes und seines Wohnortes derung beamtenrechtlicher und besoldungsrecht- abgeordnet ist oder dessen Abordnung licher Vorsch11iften (Dienstrechtlicher Teil des Fa- aufgehoben ist, wenn er mit Zusage der milienlastenausgleichs) vom 20. Dezember 1974 Umzugskostenvergütung umgezogen war (Bundesgesetzbl. I S. 3716), und des § 22 Abs. 1 des (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesumzugsko- Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Be- stengesetzes); Entsprechendes gilt bei vor- kanntmachung vom 13. November 1973 (Bundesge- übergehender dienstlicher Tätigkeit setzbl. I S. 1621), geändert durch das Zweite Gesetz a) bei einem Teil der Beschäftigungsbe- zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- hörde, der an einem anderen Ort als dungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 dem bisherigen Dienstort und dem (Bundesgesetzbl. I S. 1173), wird verordnet: Wohnort untergebracht ist, b) bei einer anderen Stelle als einer Artikel 1 Dienststelle,". Die Verordnung über das Trennungsgeld bei Ver- setzungen und Abordnungen im Inland (Trennungs- 2. Dem § 2 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: geldverordnung - TGV) vom 22. November 1973 ,,(4) Liegen die Voraussetzungen für die Gewäh- (Bundesgesetzbl. I S. 1715) wird wie folgt geändert: rung von Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 nicht vor, so darf Trennungsgeld auch 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: dann nicht gewährt werden, wenn die Zusage der a) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Worte Umzugskostenvergütung widerrufen wird. Das „die Zuteilung" durch die Worte „die nicht gleiche gilt, wenri die Zahlung von Trennungs- vorübergehende Zuteilung" ersetzt; das Klam- geld wegen Wegfalls der Voraussetzungen einge- merzitat wird gestrichen. stellt worden ist."

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2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3. § 4 wird wie folgt geändert: des niedrigsten Satzes des Kindergeldes mo- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „als natlich gezahlt wird, ferner Enkel, für deren Trennungsreisegeld das Tage- und Ubernach- Unterhalt vorrangig eine andere Person ge- tungsgeld wie bei Dienstreisen" durch die setzlich verpflichtet ist, und Geschwister." Worte „Trennungsreisegeld in Höhe des d) Die Absätze 9 und 10 werden Absätze 10 Tage- und Ubernachtungsgeldes (§§ 9, 10, 12 und 11. des Bundesreisekostengesetzes)" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „inner- 5. § 8 wird wie folgt geändert: halb des Urlaubs" durch die Worte „innerhalb a) In Absatz 2 Satz 2 sind nach dem Wort „Ur- des Urlaubs oder der Dienstbefreiung" ersetzt. laubs" ein Komma zu setzen und die Worte c) In Absatz 6 werden nach Satz 2 folgende ,,einer Dienstbefreiung" einzufügen. Sätze eingefügt: b) Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt: ,, Wird bei der Gewährung unentgeltlicher Un- ,, (4) Wüd ein Beamter, der Trennungsgeld terkunft die Verpflegung nicht oder nur teil- nach § 4 erhält, an einen anderen Ort versetzt weise unentgeltlich bereitgestellt, so ist das oder abgeordnet oder wird seine Abordnung Trennungsreisegeld für diese Tage höchstens aufgehoben, so wird, wenn und solange er in Höhe des Tagegeldes (§ 9 Abs. 2, § 12 des wegen Erkrankung den Dienstort nicht verlas- Bundesreisekostengesetzes) zu gewähren. sen kann, Trennungsgeld bis zum Tage vor Wird nur die Verpflegung unentgeltlich be- Verlassen des Dienstortes weitergewährt. reitgestellt, so ist das Trennungsreisegeld für Wird er in ein nicht am Wohnort oder in des- diese Tage höchstens in Höhe des Ubernach- sen Nähe gelegenes Krankenhaus aufgenom- tungsgeldes (§ 10 des Bundesreisekostengeset- men, so gilt § 4 Abs. 5 Satz 4 entsprechend." zes) zu gewähren." c) Die Absätze 4 bis 6 werden Absätze 5 bis 7. Der bisherige Satz 3 wird Satz 5. 4. § 5 wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „min- Berlin-Klausel derjährigen oder kinderzuschlagsberechtig- ten" gestrichen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- b) In Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1 wer- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 25 des Bundes- den die Worte „minderjähriges oder kinder- umzugskostengesetzes und § 26 des Bundesreiseko- zuschlagsberechtigtes" gestrichen. stengesetzes auch im Land Berlin. c) Folgender neuer Absatz 9 wird eingefügt: ,, (9) Kinder im Sinne dieser Vorschrift sind Artikel 3 die beim Ortszuschlag nach dem Bundesbesol- Inkrafttreten dungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder. Ausgenommen sind Pflegekinder, für deren Artikel 1 Nr. 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar Unterhalt und Erziehung von anderer Seite 1975, die anderen Vorschriften treten am 1. Januar laufend ein höherer Betrag als das Vierfache 1976 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1975 Der Bundesminister des Innern Maihof er

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Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1976 3 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Erhitzung von Milch zu Futterzwecken und Beseitigung von Zentrifugenschlamm aus Molkereien Vom 22. Dezember 1975 Auf Grund des § 79 Abs. 1 des Viehseuchenge- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. 1974 I S. 1), zu- letzt geändert durch § 21 Abs. 1 Nr. 8 des Tierkör- perbeseitigungsgesetzes vom 2. September 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2313, 2610), wird mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: § 1 In § 2 Abs. 4 der Verordnung über Erhitzung von Milch zu Futterzwecken und Beseitigung von Zen- trifugenschlamm aus Molkereien vom 9. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1058), geändert durch die Änderungsverordnung vom 29. Oktober 1971 (Bun- desgesetzbl. I S. 1728), wird die Jahreszahl „ 1975" durch die Jahreszahl „ 1977" ersetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset- zes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1975 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Erste Verordnung zur Änderung der Verordmmg über die Durchführung der Graduiertenförderung (1. GFÄndV) Vom 22. Dezember 1975 Auf Grund des § 12 des Graduiertenförderungs- 3. § 5 erhält folgende Fassung: gesetzes vom 2. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1465), zuletzt geändert durch das Haushaltsstruk- ,,§ 5 turgesetz vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetz- (1) Das Einkommen des Stipendiaten wird auf blatt I S. 3091), verordnet die Bundesregierung mit das Stipendium angerechnet. Das Einkommen Zustimmung des Bundesrates: seines Ehegatten wird zu zwei Dritteln des Be- trages angerechnet, um den es 12 000 Deutsche Mark im Jahr übersteigt. Artikel 1 (2) Ist der Stipendiat oder sein Ehegatte nicht Die Verordnung über die Durchführung der Gra- zur Einkommensteuer zu veranlagen, so errech- duiertenförderung vom 3. November 1971 (Bundes- net sich das Einkommen im Sinne des Absatzes 1 gesetzbl. I S. 1751) wird wie folgt geändert: in der Weise, daß vom Jahresarbeitslohn (§ 38 a des Einkommensteuergesetzes 1975) zur Abgel- 1. Die Uberschrift der Verordnung erhält folgende tung von Werbungskosten (§ 9 des Einkommen- Fassung: steuergesetzes 1975), Sonderausgaben (§§ 10 und 10 b des Einkommensteuergesetzes 1975), ,,Verordnung über die Durchführung der Gra- außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33, 33 a und duiertenförderung - Graduiertenförderungsver- 33 b des Einkommensteuergesetzes 1975), des ordnung - (GFV)". Weihnachtsfreibetrages (§ 19 Abs. 3 des Ein- kommensteuergesetzes 1975), des Arbeitnehmer- 2. § 2 erhält folgende Fassung: freibetrages (§ 19 Abs. 4 des Einkommensteuer- gesetzes 1975) und des Altersentlastungsbetra- ges (§ 24 a des Einkommensteuergesetzes 1975) Familienzuschlag die nachstehenden Beträge abgezogen werden, Der Stipendiat erhält auf Antrag zu dem soweit nicht höhere Aufwendungen nachgewie- Grundstipendium einen Familienzuschlag von sen werden: 200 Deutsche Mark monatlich, wenn 1. bei alleinstehenden Stipen- 1. der Stipendiat und sein Ehegatte mindestens diaten ein Betrag von DM 3600,-, ein Kind zu versorgen haben und der Ehe- 2. bei Ehegatten, bei denen nur gatte nicht erwerbstätig ist, oder ein Ehegatte Einkommen 2. der Stipendiat als Alleinstehender mindestens bezieht, ein Betrag von DM 6000,-, ein Kind zu versorgen hat, oder 3. bei Ehegatten, die beide Ein- 3. sein Ehegatte nicht erwerbstätig ist und nicht kommen beziehen, ein Betrag deshalb Leistungen aus öffentlichen Kassen von DM 7 200,-, erhält. der in der Weise auf beide Ehegatten zu vertei- len ist, daß dies zu der für den Stipendiaten Erhalten beide Ehegatten Stipendien nach dem günstigsten Stipendienberechnung führt. Gesetz oder erhält der Ehegatte des Stipendiaten ein Stipendium nach Vorschriften, deren Ziel- (3) Ist der Stipendiat oder sein Ehegatte zur setzung der des Gesetzes entspricht, so wird der Einkommensteuer zu veranlagen, so gilt als Ein- Familienzuschlag nicht gewährt." kommen der Gesamtbetrag der Einkünfte im

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Nr. l - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1976 5 Sinne des Einkommensteuergesetzes nach Ab- dienbetrag unter 50 Deutsche Mark, so entfällt zug der Sonderausgaben und der außergewöhn- eine Stipendiengewährung." lichen Belasllmgen, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. 6. § 11 wird wie folgt geändert: (4) Für die Berechnung des monatlichen Sti- a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: pendiums ist der zwölfte Teil des Einkommens ,,Die Bewerber haben sich bei der Antrags- im Kalenderjahr vor Beginn der Förderung maß- stellung zu verpflichten, das Stipendium, gebend. Abweichend hiervon sind die Einkünfte ausgenommen Zuschläge für Sach- und des Stipendiaten aus nichtselbständiger Arbeit Reisekosten, nach Maßgabe der für die Rück- im Kalenderjahr des Beginns der Förderung zahlung geltenden Bestimmungen zurück- maßgebend. Sie ergeben sich aus dem zwölf- zuzahlen." fachen Betrag der laufenden Einkünfte aus b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: nichtselbständiger Arbeit im Monat des Beginns der Förderung. Diese Vorschrift gilt entspre- aa) Der Punkt nach Satz 3 wird durch einen chend für die Ermittlung des Jahresarbeitslohns Beistrich ersetzt. des Stipendiaten. Die Berechnung gilt vorbehalt- bb) Dem Satz 3 wird folgender Halbsatz an- lich einer Änderung nach Absatz 5 für den ge- gefügt: samten Förderungszeitraum. „ und ob die für die Durchführung der (5) Veränderungen der Einkommensverhält- Promotion oder des weiteren Studiums nisse sind zu berücksichtigen, wenn sie zu einer erforderlichen Arbeitsmöglichkeiten den Erhöhung oder Verminderung des monatlichen Bewerbern während der Forderungs- Stipendiums um mehr als 100 Deutsche Mark dauer zur Verfügung stehen werden." führen würden. Abweichend von Absatz 4 Satz 1 ist in diesem Fall für die Berechnung des 7. § 13 wird wie folgt geändert: monatlichen Stipendiums der zwölfte Teil des a) Der bisherige Text wird Absatz 1. Einkommens im Kalenderjahr maßgebend, in dem die Veränderungen wirksam werden. Dabei b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ist zu unterstellen, daß die Veränderungen mit ,, (2) Bei der Auswahl der Bewerber sind Beginn des Kalenderjahres eingetreten sind. Das Studien- und Prüfungsleistungen, Arbeits- erhöhte Stipendium ist vom Ersten des Monats plan sowie Gutachten in einem ausgewoge- an zu zahlen, in dem die Veränderungen wirk- nen Verhältnis heranzuziehen." sam werden; das verminderte Stipendium ist vom Ersten des Monats an zu zahlen, der auf 8. § 14 wird wie folgt geändert: den Monat folgt, in dem die Veränderungen wirksam geworden sind." a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Vor dem Wort „Zeitplan" werden die 4. § 6 wird wie folgt geändert: Worte „Arbeits- und" eingefügt. bb) Folgender Satz 2 wird angefügt: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Ohne Vorlage des Arbeitsberichtes ,, (1) Vom Einkommen des Stipendiaten und kann eine Verlängerung des Stipendiums seines Ehegatten wird die Einkommensteuer nicht ausgesprochen werden." abgezogen, die auf das nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 anzurechnende Einkommen entfällt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: Dabei ist bei verheirateten Stipendiaten, die ,, (3) Abweichungen vom Arbeitsplan nach von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt § 13 sind darzulegen und zu begründen." leben, die Einkommensteuer-Splittingtabelle zugrunde zu legen und der so ermittelte Be- 9. Dem § 15 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt: trag im Verhältnis der Einkünfte auf die Ehe- gatten aufzuteilen. In allen anderen Fällen „In diesem Fall berichtet der Stipendiat ferner ist die Grundtabelle zugrunde zu legen." bis zur Einreichung der wissenschaftlichen Ar- beit, höchstens aber bis zum Ablauf von drei b) Absatz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: Jahren nach Abschluß der Förderung, jährlich „2. Vergütungen für eine Tätigkeit nach § 9 der zentralen Kommission zu einem von ihr fest- Abs. 2 des Gesetzes insgesamt bis zu zusetzenden Termin schriftlich über den Stand 4 800 Deutsche Mark." der Arbeit." c) In Absatz 2 Nr. 3 wird die Zahl „3 600" durch 10. § 16 erhält folgende Fassung: die Zahl „4 800" ersetzt. ,,§ 16 Aufhebung des Bewilligungsbescheides 5. In § 8 erhält Absatz 4 folgende Fassung: und Rückzahlung ,, (4) Der sich aus der Berechnung nach den§§ 5 Die Entscheidung nach § 7 b des Gesetzes bis 7 ergebende Betrag ist auf volle Deutsche trifft die für die Vergabe zuständige Stelle nach Mark aufzurunden; bleibt der ermittelte Stipen- Anhörung des Stipendiaten."

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6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 11. Nach § 16 wird folgender Abschnitt eingefügt: (3) Für die Berechnung des nach § 7 a Abs. 4 oder Abs. 5 des Gesetzes maßgeblichen Einkom- „3. Abschnitt mens gelten § 5 Abs. 2 bis 5 und § 6 Abs. 1 ent- Rückzahlung des Stipendiums sprechend. § 16 a (4) Der Rückzahlungszeitraum verlängert sich um den Zeitraum der Freistellung. Datenermittlung, Zwischenbescheid (1) Die Hochschulen stellen nach Ablauf eines § 16 e jeden Kalenderjahres bis zum 31. März dem Verzug Bundesverwaltungsamt die für den Darlehens- ( 1) Die Verzinsung nach § 7 a Abs. 2 des Ge- einzug erforderlichen Daten über setzes beginnt mit dem Ersten des auf den Fäl- 1. die im vorausgehenden Kalenderjahr als Dar- ligkeitstag folgenden Kalendermonats. lehen gewährten Stipendien, (2) Nach Eintritt der Fälligkeit werden geson- 2. die im vorausgehenden Kalenderjahr getrof- dert erhoben: fenen Änderungen über in zurückliegenden 1. Verzugszinsen, Kalenderjahren als Darlehen gewährte Sti- 2. Aufwendungen für die Geltendmachung der pendien Darlehensforderung. auf einheitlichen Datenblättern zur Verfügung. § 16 f (2) Die Hochschulen teilen nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum 31. März dem Sti- Veränderungen von Ansprüchen pendiaten die Höhe des in dem Kalenderjahr als Stirbt der Stipendiat, bevor das Stipendium Darlehen gewährten Stipendiums mit. Endet die zurückgezahlt ist, wird gegenüber den Erben Gewährung des Stipendiums vor Ablauf eines kein Rückzahlungsanspruch geltend gemacht. Kalenderjahres, ist der Bescheid unverzüglich Im übrigen richtet sich die Befugnis zum Ab- zu erteilen. schluß von Vergleichen und zur Stundung, Nie- derschlagung und zum Erlaß von Ansprüchen (3) Die Hochschulen übersenden in der Regel nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsord- innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der nung vom 19. August 1969 (Bundesgesetzbl. I Gewährung des Stipendiums die für den Dar- S. 1284), zuletzt geändert durch Gesetz vom lehenseinzug erforderlichen Akten dem Bundes- 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2133). verwaltungsamt. § 16 b § 16 g Bescheid des Bundesverwaltungsamtes Mitteilungspflichten Das Bundesverwaltungsamt erteilt dem Sti- (1) Der Stipendiat ist verpflichtet, von der Be- endigung der Gewährung des Stipendiums an pendiaten einen Bescheid, in dem die Höhe des jeden Wohnungswechsel und jede Änderung Darlehensbetrages festgestellt und der Zeitpunkt des Familiennamens sowie während der Dauer des Beginns der Rückzahlung des Darlehens so- der Freistellung von der Rückzahlungsverpflich- wie die Höhe der monatlichen Raten festgesetzt tung jede nach der Antragsstellung eintretende werden. Änderung seiner nach § 7 a Abs. 4 oder Abs. 5 § 16 C des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Ein- Rückzahlungsbedingungen kommensverhältnisse dem Bundesverwaltungs- amt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Rückzahlungsrate ist am Ende eines jeden (2) Die Kosten für jeden Versuch der Ermitt- Monats für den Lastschrifteinzug bereitzustellen lung des Aufenthaltsortes des Stipendiaten wer- oder auf das vom Bundesverwaltungsamt be- den auf 25 Deutsche Mark festgesetzt; sie sind stimmte Konto zu überweisen. auf Anforderung zu erstatten. Das Bundesver- waltungsamt kann höhere Aufwendungen unter § 16 d Darlegung der hierfür maßgeblichen Gründe gel- tend machen. Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung § 16 h (1) Die Entscheidung über die Freistellung Rückleitung der eingezogenen Beträge von der Verpflichtung zur Rückzahlung des Dar- lehens nach § 7 a Abs. 4 oder Abs. 5 des Geset- (1) Das Bundesverwaltungsamt führt bis zum zes trifft das Bundesverwaltungsamt. Sie erfolgt 31. März 25 vom Hundert des im vorausgehen- nur auf schriftlichen Antrag. Sie ergeht in der den Kalenderjahr eingezogenen Darlehensbe- Regel für die Dauer von zwölf Monaten. trages in dem Verhältnis an die Länder ab, in dem die in den drei vorausgehenden Kalender-- (2) Eine Freistellung erfolgt frühestens für jahren an das Bundesverwaltungsamt gemelde- den Monat, in dem der Antrag beim Bundesver- ten Darlehensleistungen der einzelnen Länder waltungsamt eingegangen ist. zueinander stehen.

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Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1976 7 (2) Kostenerstattungen nach § 16 e Abs. 2 Artikel 3 Nr. 2 und § 16 g Abs. 2 verbleiben in voller Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Höhe dem Bund." Ieitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 16 des Gesetzes 12. Der bisherige 3. Abschnitt wird der 4. Abschnitt. auch im Land Berlin. Artikel 2 Artikel 4 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- wird ermächtigt, den Wortlaut der Graduiertenför- nuar 1976 in Kraft. Für Stipendien, die vor dem derungsverordnung in der Fassung, die sich durch 1. Januar 1976 gewährt worden sind, gilt bis zum diese Verordnung ergibt, mit neuer Paragraphen- Ende des Bewilligungszeitraums diese Verordnung folge bekannt zu mc.1chen und dabei Unstimmigkei- in der bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Fas- ten des Wortlauts zu beseitigen. sung fort. Bonn, den 22. Dezember 1975 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Helmut Rohde Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Verordnung über die Verlängerung von DbergangsvorschriHen für diätetische Lebensmittel Vom 23. Dezember 1975 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 3 vom 14. April 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 938) wird und 4 Buchstabe b, § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, folgender Absatz 3 angefügt: § 15 Abs. 3 Nr. l Buchstabe a, § 19 Nr. 1 und 2 ,, (3) Abweichend von Absatz 2 dürfen Lebensmit- Buchstaben a und b, Nr. 3 und 4 Buchstaben a, b tel, die lediglich hinsichtlich ihrer Kennzeichnung und c und § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfs- den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspre- gegenständegesetzes vorn 15. August 1974 (Bundes- chen, mit einer Kennzeichnung nach den bisher gel- gesetzbl. I S. 1945) sowie auf Grund des § 5 a Abs. 1 tenden Vorschriften vom Hersteller oder Einführer Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes noch bis zum 30. Juni 1976, im übrigen noch bis zum in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Ja- 30. Juni 1977 in den Verkehr gebracht werden." nuar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmit- §2 telrechts vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945), wird im Einvernehmen mit den Bundes- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- ministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 11 des Ge- verordnet: setzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts auch im Land Berlin. § 1 §3 In Artikel 5 der Vierten Verordnung zur Ände- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- rung der Verordnung über diätetische Lebensmittel kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1975 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung des Staatssekretärs Helga Elstner Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz V erluq: Bundesanzeiqer Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bunclcs\Jcscl.zblall Teil I werden Gesclze, Vewrdnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bunclesgesetzblutt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekannlmudnmgen sowie Zolltarifverordnungen veröffenllicht. Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Ahlwstellung2n müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postunschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 6 24, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis G9. Bezugspreis: Pür Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesnese1.zblätter, die vor dem 1. Januar 19'/5 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf düs Postscheckkonto Bundesgesetzblütt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr Pis cl i es er Ausgabe : 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs· preis ist die Melirwerlsleuer enth,llten; der ,rnqewanclte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.