2185
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 19. August 1975 1 Nr. 98
Tug Inhalt Seite
7. 8. 75 Anordnung üb(~r die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Gesd1äfi.si:Jereidl
des Bundesministers für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2185
2030-1 l<Hi
15. 8. 75 Neunund,:wanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsea . . . . . . . . . . . . . . 2lffü
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
ßundcsgesel.zblcill Teil II Nr. 49 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2187
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218.7
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2tSB
Anordnung
über die Ernennung und Entlassung der .Bundesbeamterrn.
im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
Vom 7. August 1975
I. a) der Deutschen Bundesbahn der Besoidungsord-
nung A auf den Vorstand der Deutschen Bunde,-;-
Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung
des Bundespräsidenten über die Ernennung und bahn mit dem Recht, diese Befugnis hinsichfüd11
Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bun- der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 13 (ge-
hobener Dienst) auf die unmittelbar nachgeord-
desdienst vom 14. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I
neten Behörden weiter zu übertragen,.
S. 1915) übertrage ich die Ausübung des Rechtes
zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten b) der Bundesanstalt für den Güterfern\"erkehr bfs
bis zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst)
auf auf den Präsidenten der Bundesa.nsta.rt für den
die Bundesanstalt für Flugsicherung„ Güterfernverkehr,
den Deutschen Wetterdienst,
das Oberprüfungsamt für die höheren technischen
Verwaltungsbeamten, m.
die Bundesanstalt für Straßenwesen, Für besondere FäHe behalte ich mir dle Er-
das Deutsche Hydrographische Institut, nennung und Entlassung der unter L und ff. ge-
das Kraftfahrt-Bundesamt, nannten Beamten vor.
das Luftfahrt-Bundesamt,
die Bundesanstalt für Gewässerkunde,
die Bundesanstalt für Wasserbau, rv.
das Bundesamt für Schiffsvermessung, Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün-
die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen dung in Kraft. Gleichzeitig treten meine Anordnun-
jeweils für ihren Geschäftsbereich. gen vom 7. August 1969 (BundesgesetzbL I S . 1315),.
9. Oktober 1972 (BundesgesetzbL I S. 2017) und
II. 7. August 1974 (BundesgesetzbL I S . 1991) über die
Auf Grund des Artikels 1 Abs. 2 der unter I. ge- Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten irn
nannten Anordnung übertrage ich die Ausübung des Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten außer Kraft
Bonn, den 7. August 1975
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ru h n a u
2186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil 1
Neunundzwanzigste Bekanntmachung
über die Wechsel- und Scheckzinsen
Vom 15. August 1975
Auf Grund des§ 1 des Gesetzes über die Wechsel-
und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I
S. 93) wird bekanntgemacht:
Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für
Wechsel ist mit Wirkung vom 15. August 1975 auf
vier vom Hundert festgesetzt worden.
Bonn, den 15. August 1975
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erke 1
Nr. 98 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1975 2187
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 49, ausgegeben am 16. August 1975
T c1q In h a 1 t Seite
3. 7. 75 Bcikdnnl111ctchun9 cfor Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Tünd und dc,r Regierung der Republik Togo über Kapitalhilfe ......................... . 1141
14. 7. 75 B<'kan11l.111dchung cfos Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
1,ind und d!,r Rc~Ji<irung der Bundesrepublik Nigeria über Kapitalhilfe ................. . 1143
17. 7. 75 lh,kannl111acl1u11~J iilH·r den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-
n,chl<, und Crn11</frc,illcilcn, des Zusatzprotokolls sowie der Protokolle Nr. 2, 3 und 5
1.11r 1<011vc,ntion ................................................................... •. 1144
24. 7. 75 Bc,kannlm<1d11rng üllcr das Jnkrafllreten des Europäischen Ubereinkommens zum Schutz
<1rchi.iologisch<'n Kulturguts .......................................................... . 1145
24. 7. 75 Bekc1nnl11wchun~r ühPr den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Gründung
eines Europüisd1ca 1Tochschulinstituts ................................................ . 1146
24. 7. 75 Bek,rnnl.mctchun~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lcrnd rnid der Regierung von Indien über Finanzhilfe .................................. . 1146
29. 7. 75 Ifokannl.maclrnn9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und d<,r Regic•rung der Republik Malta über Kapitalhilfe .......................... . 1149
30. 7. 75 Bckannl.rnachunq des Neunzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der
Bundesrcpubl ik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ............... . 1151
31. 7. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Reqierung der Volksrepublik Bulgarien über die Entwicklung der wirtschaft-
lichen, industriellen urid technischen Zusammenarbeit ................................. . 1153
4. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicher-
heit und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit ............. . 1156
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
---------~----~------------ -------------------------------------------------------
Verkündet im Taq des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
11. ß. 75 Verord111rnq über die Abweidurng von Qualitäts-
normen lwi Obst der Ernll) 1975 147 13. 8. 75 14. 8. 75
Nr. 98 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1975 2187
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 49, ausgegeben am 16. August 1975
T c1q In h a 1 t Seite
3. 7. 75 Bcikdnnl111ctchun9 cfor Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Tünd und dc,r Regierung der Republik Togo über Kapitalhilfe ......................... . 1141
14. 7. 75 B<'kan11l.111dchung cfos Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
1,ind und d!,r Rc~Ji<irung der Bundesrepublik Nigeria über Kapitalhilfe ................. . 1143
17. 7. 75 lh,kannl111acl1u11~J iilH·r den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-
n,chl<, und Crn11</frc,illcilcn, des Zusatzprotokolls sowie der Protokolle Nr. 2, 3 und 5
1.11r 1<011vc,ntion ................................................................... •. 1144
24. 7. 75 Bc,kannlm<1d11rng üllcr das Jnkrafllreten des Europäischen Ubereinkommens zum Schutz
<1rchi.iologisch<'n Kulturguts .......................................................... . 1145
24. 7. 75 Bekc1nnl11wchun~r ühPr den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Gründung
eines Europüisd1ca 1Tochschulinstituts ................................................ . 1146
24. 7. 75 Bek,rnnl.mctchun~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lcrnd rnid der Regierung von Indien über Finanzhilfe .................................. . 1146
29. 7. 75 Ifokannl.maclrnn9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und d<,r Regic•rung der Republik Malta über Kapitalhilfe .......................... . 1149
30. 7. 75 Bckannl.rnachunq des Neunzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der
Bundesrcpubl ik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ............... . 1151
31. 7. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Reqierung der Volksrepublik Bulgarien über die Entwicklung der wirtschaft-
lichen, industriellen urid technischen Zusammenarbeit ................................. . 1153
4. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicher-
heit und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit ............. . 1156
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
---------~----~------------ -------------------------------------------------------
Verkündet im Taq des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
11. ß. 75 Verord111rnq über die Abweidurng von Qualitäts-
normen lwi Obst der Ernll) 1975 147 13. 8. 75 14. 8. 75
2188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezcichnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
23. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1888/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und Re i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 24. 7. 75 L 191/31
23. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1889/75 der Kommission zur Ände-
runq der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
flmgen 24. 7. 75 L 191/35
22. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1890/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner
Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine
und Trau b e n moste 25. 1. 75 L 193/1
22. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1891/75 des Rates zur Festlegung -
für das Weinwirtschaftsjahr 1975/1976 - des von den Inter-
ven tionsslellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der
ihnen im Rahmen der Verpflichtung zur Destillation der Ne-
benerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des
dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden
IIöchsl.anleils 25. 1. 75 L 193/2
22. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1892/75 des Rates zur Festsetzung der
SchwellE!npreise für geschälten Reis und Bruchreis
und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen
Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr
1975/1976 25. 1. 75 L 193/3
22. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1893/75 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und
geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 25. 1. 75 L 193/4
24. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1894/75 der Kommission zur Festset-
setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 25. 7. 75 L 193/5
24. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1895/75 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Getreide, Mehl und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 25. 7. 75 L 193/7
24. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1896/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 25. 7. 15 L 193/9
24. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1897/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 25. 1. 75 L 193/11
2-4. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1898/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 25. 1. 75 L 193/13
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
VcrliifJ: Bund,!sanzeiger Verlagsges.m.b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesqeselzblc1ll Teil I werden Ceselze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
!m Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bc:kctnnlm,1drnngen sowie' Zolllilrifverordnungen veröffentlicht.
Bez u \l s b e d in g II n g C' n: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
bPim Verlan vorliegen. Postanschrifl für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Fü1 Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis 9ill ,rnd1 fiir Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesneselzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Aus q d h e : t ,50 DM (1, 10 DM zuzüglich --,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwerlskuer enllrnllen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.