BGBl. Teil I: Nr. 98 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Seite 1)

Neunundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen (Seite 2)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49 (Seite 3)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 4)

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2185 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 19. August 1975 1 Nr. 98 Tug Inhalt Seite 7. 8. 75 Anordnung üb(~r die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Gesd1äfi.si:Jereidl des Bundesministers für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2185 2030-1 l<Hi 15. 8. 75 Neunund,:wanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsea . . . . . . . . . . . . . . 2lffü Hinweis auf andere Verkündungsblätter ßundcsgesel.zblcill Teil II Nr. 49 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2187 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218.7 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2tSB Anordnung über die Ernennung und Entlassung der .Bundesbeamterrn. im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Vom 7. August 1975 I. a) der Deutschen Bundesbahn der Besoidungsord- nung A auf den Vorstand der Deutschen Bunde,-;- Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und bahn mit dem Recht, diese Befugnis hinsichfüd11 Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bun- der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 13 (ge- hobener Dienst) auf die unmittelbar nachgeord- desdienst vom 14. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I neten Behörden weiter zu übertragen,. S. 1915) übertrage ich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten b) der Bundesanstalt für den Güterfern\"erkehr bfs bis zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) auf auf den Präsidenten der Bundesa.nsta.rt für den die Bundesanstalt für Flugsicherung„ Güterfernverkehr, den Deutschen Wetterdienst, das Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten, m. die Bundesanstalt für Straßenwesen, Für besondere FäHe behalte ich mir dle Er- das Deutsche Hydrographische Institut, nennung und Entlassung der unter L und ff. ge- das Kraftfahrt-Bundesamt, nannten Beamten vor. das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundesanstalt für Gewässerkunde, die Bundesanstalt für Wasserbau, rv. das Bundesamt für Schiffsvermessung, Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün- die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen dung in Kraft. Gleichzeitig treten meine Anordnun- jeweils für ihren Geschäftsbereich. gen vom 7. August 1969 (BundesgesetzbL I S . 1315),. 9. Oktober 1972 (BundesgesetzbL I S. 2017) und II. 7. August 1974 (BundesgesetzbL I S . 1991) über die Auf Grund des Artikels 1 Abs. 2 der unter I. ge- Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten irn nannten Anordnung übertrage ich die Ausübung des Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten außer Kraft Bonn, den 7. August 1975 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ru h n a u

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2186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil 1 Neunundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen Vom 15. August 1975 Auf Grund des§ 1 des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 93) wird bekanntgemacht: Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für Wechsel ist mit Wirkung vom 15. August 1975 auf vier vom Hundert festgesetzt worden. Bonn, den 15. August 1975 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Erke 1

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Nr. 98 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1975 2187 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49, ausgegeben am 16. August 1975 T c1q In h a 1 t Seite 3. 7. 75 Bcikdnnl111ctchun9 cfor Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Tünd und dc,r Regierung der Republik Togo über Kapitalhilfe ......................... . 1141 14. 7. 75 B<'kan11l.111dchung cfos Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 1,ind und d!,r Rc~Ji<irung der Bundesrepublik Nigeria über Kapitalhilfe ................. . 1143 17. 7. 75 lh,kannl111acl1u11~J iilH·r den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen- n,chl<, und Crn11</frc,illcilcn, des Zusatzprotokolls sowie der Protokolle Nr. 2, 3 und 5 1.11r 1<011vc,ntion ................................................................... •. 1144 24. 7. 75 Bc,kannlm<1d11rng üllcr das Jnkrafllreten des Europäischen Ubereinkommens zum Schutz <1rchi.iologisch<'n Kulturguts .......................................................... . 1145 24. 7. 75 Bekc1nnl11wchun~r ühPr den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Gründung eines Europüisd1ca 1Tochschulinstituts ................................................ . 1146 24. 7. 75 Bek,rnnl.mctchun~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- lcrnd rnid der Regierung von Indien über Finanzhilfe .................................. . 1146 29. 7. 75 Ifokannl.maclrnn9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und d<,r Regic•rung der Republik Malta über Kapitalhilfe .......................... . 1149 30. 7. 75 Bckannl.rnachunq des Neunzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrcpubl ik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ............... . 1151 31. 7. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Reqierung der Volksrepublik Bulgarien über die Entwicklung der wirtschaft- lichen, industriellen urid technischen Zusammenarbeit ................................. . 1153 4. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicher- heit und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit ............. . 1156 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: ---------~----~------------ ------------------------------------------------------- Verkündet im Taq des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 11. ß. 75 Verord111rnq über die Abweidurng von Qualitäts- normen lwi Obst der Ernll) 1975 147 13. 8. 75 14. 8. 75

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2188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezcichnun~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 23. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1888/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - t r e i d e - und Re i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 24. 7. 75 L 191/31 23. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1889/75 der Kommission zur Ände- runq der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver - a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- flmgen 24. 7. 75 L 191/35 22. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1890/75 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Trau b e n moste 25. 1. 75 L 193/1 22. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1891/75 des Rates zur Festlegung - für das Weinwirtschaftsjahr 1975/1976 - des von den Inter- ven tionsslellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der Verpflichtung zur Destillation der Ne- benerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden IIöchsl.anleils 25. 1. 75 L 193/2 22. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1892/75 des Rates zur Festsetzung der SchwellE!npreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 25. 1. 75 L 193/3 22. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1893/75 des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 25. 1. 75 L 193/4 24. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1894/75 der Kommission zur Festset- setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 25. 7. 75 L 193/5 24. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1895/75 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für Getreide, Mehl und M a 1 z hinzugefügt wer- den 25. 7. 75 L 193/7 24. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1896/75 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 25. 7. 15 L 193/9 24. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1897/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 25. 1. 75 L 193/11 2-4. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1898/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 25. 1. 75 L 193/13 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz VcrliifJ: Bund,!sanzeiger Verlagsges.m.b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesqeselzblc1ll Teil I werden Ceselze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. !m Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bc:kctnnlm,1drnngen sowie' Zolllilrifverordnungen veröffentlicht. Bez u \l s b e d in g II n g C' n: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres bPim Verlan vorliegen. Postanschrifl für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Fü1 Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis 9ill ,rnd1 fiir Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesneselzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Aus q d h e : t ,50 DM (1, 10 DM zuzüglich --,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwerlskuer enllrnllen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.