BGBl. Teil I: Nr. 96 (1975)

Veröffentlicht am 14.08.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten (Seite 1)

Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 10. Mai 1971) (Seite 4)

Berichtigung des Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk (Seite 4)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 47 (Seite 5)

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2161 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 14. August 1975 Nr.96 Tag Inhalt Seite 6.8. 75 Zweite Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten 2161 6. 8. 75 Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes . . . . . . . . . . . . 2163 5. 8. 75 Entsdwidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Schleswig-Holstei- n ischen Landesbedlntengesetzes in der Fassung vom 10. Mai 1971) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2164 7. 8. 75 Berichtigung des Cc>sctzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2164 312-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundes9esetzblatt Teil II Nr. 47 .................................................... , . 2165 Verkündun9en jm Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2166 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2166 Zweite Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten Vom 6. August 1975 Auf Grund des § 8 Abs. 5 Nr. 1 des Eichgesetzes elektronen-Gleichgewicht zwischen 10-5 J/kg vorn 11. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759), zuletzt (10·- 3 rd) und 10 J/kg (10 3 rd). geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Gesarnt- reforrn des Lebensrnittelrechts vorn 15. August 1974 §2 (Bundesgesetzbl. I S. 1945), verordnet die Bundesre- gierung rnit Zustimmung des Bundesrates: (1) Von der Eichpflicht sind Personendosimeter nach § 1 Nr. 3 freigestellt, wenn sie regelmäßig von §1 amtlich zugelassenen zentralen Stellen ausgegeben und ausgewertet werden und diese Stellen zur Ab 1. Januar 1977 müssen die 11achstehenden Dberprüfung ihrer Anlagen an Vergleichsmessun- Strahlenschutzdosimeter für Röntgen- und Gamma- gen teilnehmen, die von der Physikalisch-Techni- strahlen, deren Energie-Nennbereich ganz oder teil- schen Bundesanstalt oder einer von der zuständigen weise in den Photonenenergiebereich von 0,005. bis Landesbehörde als gleichwertig anerkannten Stelle 3 MegaelektronvoJt fällt, in diesem Bereich geeicht veranstaltet werden. sein, wenn sie für Strahlenschutzmessungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften verwendet werden: (2) Von der Eichpflicht nach § 1 sind andere Dosi- meter als Dosimeter mit Ionisationskammern, Zähl- 1. Ortsdosimeter zur Messung der Ortsdosisleistung rohren oder Szintillatoren mit Sekundärelektronen- als Energiedosi sleistung in Luft bei Sekundär- vervielfachern freigestellt, wenn ihre Bauart durch elektronen-Gleichgewicht zwischen 10-· 7 J/kg h die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelas- (10- 5 rd/h) und 10 J/kg h (10 8 rd/h), sen ist. 2. Ortsdosimeter zur Messung der Ortsdosis als Energiedosis in Luft bei Sekundärelektronen- §3 Gleichgewicht zwischen 10 7 J/kg (l0-- 5 rd) und Ab 1. Januar 1980 müssen klinische Dosimeter und 10 J/kg (10:3 rd), geeicht sein, wenn sie für Messungen nach § 13 der 3. Personendosimeter zur Messung der Personen- Röntgenverordnung vom 1. März 1973 (Bundesge- dosis als Energiedosis in Luft bei Sekundär- setzbl. I S. 173) verwendet werden.

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2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I §4 §6 (1) Bis zum 31. Dezember 1980 dürfen Dosimeter Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 im Sinne des § 1 ungeeicht weiter verwendet wer- des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- den, wenn sie schon am 1. Januar 1977 für Strahlen- lässig entgegen den §§ 1 oder 3 nicht geeichte Dosi- schutzmessungen in Gebrauch waren. meter verwendet. (2) Bis zum 31. Dezember 1983 dürfen Dosimeter §7 im Sinne des § 3 ungeeicht weiter verwendet wer- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten den, wenn sie schon am 1. Januar 1980 in Gebrauch Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- waren. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichge- setzes auch im Land Berlin. §5 §8 Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Dosi- meter, die für Zwecke der Bundeswehr oder des zi- Diese Verordnung tritt am Tage narn der Ver- vilen Bevölkerungsschutzes verwendet werden. kündung in Kraft. Bonn, den 6. August 1975 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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Nr. 96 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1915 2163 Verordnung . zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes Vom 6. August 1975 Auf Grund des § 4 Abs. 2 und des § 16 des Boden- und 6 der Anlage ersichtlichen Ergebnisse der schälzungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichs- Schätzung nach Klasse und Wertzahlen festgesetzt. gesetzbl. I S. 1050), zuletzt geändert durch die Fi- nanzgerichtsordnung vorn 6. Oktober 1965 (Bundes- § 2 gesetzbl. I S. 1477), in Verbindung mit Artikel 129 des Grund~Jesetzes wird mit Zustimmung des Bun- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- desrates verordnet: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 183 der Finanz- § 1 gerichtsordnung auch im Land Berlin. Die nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes als Musterstücke §3 ausgewählten Bodenflächen nach dem Bestand vom 1. Januar 1974 sind in der Anlage*) aufgeführt. Für Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- diese Musterstücke werden die aus den Spalten 5 dung in Kraft. Bonn, den 6. August 1975 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel •j Die Anlage zu dieser Verordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos zugestellt.

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2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vorn 22. Mai 1975 -- 2 BvL 13/73 - , ergangen auf Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Schles- wig, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver- öffentlicht: § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Schleswig-Holstei- nischen Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 10. Mai 1971 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 254) ist mit dem Grundgesetz und dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 5. August 197 5 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Berichtigung des Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk Vom 7. August 1975 In Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Zeug- nisverweigerungsrechts der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1973) ist die Angabe ,,§ 93 Abs. 1" durch die An- gabe ,, § 98 Abs. 1" zu ersetzen. Bonn, den 7. August 1975 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Böing

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Nr. 9b Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1975 2165 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 47, ausgegeben am 9. August 1975 Tag Inhalt Seite 6.8. 75 Gesetz zu dem Protokoll vom 28. November 1974 zur .Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ............ . 1110 10. 7. 75 Bekanntnldchun9 über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des c;askriegs ................................................................ ·. · .. · · · · · 1113 10. 7. 75 Bekanntmachun9 über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung der Uberein- kunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Ubereinkommens zur lJn1erclri.kkung des Handels mit volljährigen Frauen ................................. . 1114 10. 7. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Re9ierung des Köni9reichs Belgien über den Ausbau und die Unterhaltung der Straße Aachen-Monschau zwischen Fringshaus und Konzen ....................... . 1114 10. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ........................................................ . 1116 10. 7. 75 Bekann!nwdnmg über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter- drückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren ................... . 1117 10. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die inter- nationale Registrierung von Marken ................................................ . 1118 10. 7. 75 Bekanntmc1chung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst .................................................... . 1119 10. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt- organisation für geistiges Eigentum ................................................. . 1119 10. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ......... . 1120 11. 7. 75 Bekanntmaclrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale Fernrneldesatellitenorganisation „INTELSAT'' ........................................ . 1121 15. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkmr.mens über konsu- larische Beziehungen .......................... : .................................... . 1121 15. 7. 75 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen- redlte und Grundfreiheiten ......................................................... . 1122 17. 7. 75 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung .................................. . 1122 17. 7. 75 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über Zollvorrechte der Berufs- konsulate und ihrer Mitglieder ..................................................... . 1123 17. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen ..................................................................... . 1123 22. 7. 75 Bekannlmachun9 des Abkommens über nuklearwissenschaftliche und nukleartechnolo- gische .lnfonnationen ............................................................... . 1124

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2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtl id1 hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 1. 8. 75 Berichtigung der Verordnung über Notmaßnah- men bei der Anerkennung oder Zulassung von Bitter1u pinensaa tgu t 142 6. 8. 75 22. 7. 75 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Neun- ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt (Main) 142 6.8. 75 s. Art. l 96-1-2-9 30. 7. 75 Verordnung Nr. 10/75 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 143 7.8. 75 15.8. 75 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Redltswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutsdlland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1169/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 11. 7. 75 L 181/ 1 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1770/15 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 11. 7. 75 L 181/3 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1771/75 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 11. 7. 75 L 181 / 5 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1772/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 11. 7. 75 L 181 /7 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1773/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 11.7.75 L 18119 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1774/75 der Kommission zur Festset- zung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 11.1. 75 L 181/ 12 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1775/75 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem E i e r s e k - t o r für den Zeitraum vom 1. August 1975 an 11. 7. 75 L 181115 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1776/75 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem G e f 1 ü g e l - f 1 e i s c h sek t o r für den Zeitraum vom 1. August 1975 an 11. 7. 75 L 181/17

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Nr. 96 -- Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1975 2167 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ddlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite ]0. 7.5 Vt>rordnung (EWG) Nr. 1777/75 der Kommission zur Festset- zunq der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und r c i n g r i t! f:I von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- sld 1.1 unqen 11.7.75 L 181/19 Hl. 7. 75 Vt)rordnunq (EWC) Nr. 1778/75 der Kommission zur Festset- zunq der bei der Ersl.dtlung für Getreide und M a 1 z an- zuwendenden Berichtigung 11. 7. 75 L 181122 JO. 7. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1779/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e - t r e i d e - und Re i s sek t o r s anzuwendenden Beträge H. 7. 75 L 181/25 rn. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1780/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k - k e r und R o h z u c k e r u. 7. 75 L 181/29 l 0. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1781 /75 der Kommission zur Festset- zung des Grundbelrdgs der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und beslimmlen anderen Erzeuqnissen des Zu k - kersekt.ors 11. 7. 75 L 181 /30 lO. 7. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1784/75 des Rates zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 12. 7. 75 L 182/7 10. 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1785/75 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeich- nisses der repräsentativen Märkte für den Schweine - f 1 e i s c h s e k t o r in der Gemeinschaft 12. 7. 75 L 182/8 rn. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1786/75 des Rates zur Änderung der Verordnunq (EWG) Nr. 267/75 und der Verordnung (EWG) Nr. 1036/75 über die Destillation von Ta f e 1 wein 12. 7. 75 L 182/10 ]1. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1787/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G et r e i d e , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 12. 7. 75 L 182/11 U. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1788/75 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer- den 12. 7. 75 L 182/13 1 L 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1789/75 der Kommission zur Ände- rung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k eh a 1 - tigen Erzeugnissen 12. 7. 75 L 182/ 15 1 L 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1792/75 der Kommission zur Festset- zung des Wellmarklpreises für Raps - und Rübsen - s amen 12. 7. 75 L 182/19 ] 1. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1793/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1i v e n ö 1 12. 7. 75 L 182/21 11. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1794/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k - k e r und R o h z u c k e r 12. 7. 75 L 182/23 11. 7. 75 Verorclnunq (EWG) Nr. 1795/75 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Si r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k - kersektors 12. 7. 75 L 182/24 1 L 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1796/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 12. 7. 75 L 182/26 11. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1797/75 der Kommission zur Ände- rung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 12. 7. 75 L 182/30 14. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1803/75 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 15. 7. 75 L 184/22 14. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1804/75 der Kommission über die Festsetzung ckr Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt wer- den 15. 7. 75 L 184/24

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2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dulurn und Bc!zeichnunCJ der Re('hlsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 10. 7. 75 Vc!rordnung (EWC) Nr. 1782/75 des Rates zur Aufrechterhal- 1.unq der Ccnchmigungspflicht für die Einfuhr synthetischer Socken mil lJrsprunq in Taiwan in die Bundesrepublik Dc\utschland und die Benelux-Länder 12. 7. 75 L 182/1 10. 7. 75 Verordnung (DWG) Nr. 1783/75 des Rates über die Einfuhr- rcgc)lunq für bcsl.imml.e Tcxlilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwc1n 12. 7. 75 L 182/2 10. 7. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1790/75 der Kommission zur Wieder- crhcbunq der qc~Jenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze Jür bcslimmtc WMcn mit Ursprung in Portugal 12. 7. 75 L 182/16 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates über die von den Zöllen dc•s Ccrncinsamcn Zolltarifs befreite Einfuhr von Ge- qens!Jnden nzidH!rischen, wissenschaftlichen oder kulturel- len Charc1ktcrs 15. 7. 75 L 184/1 10. 7. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1799/75 des Rates über die Eröffnung, AufLeilunq und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts- zollkonl inqenls für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gcrncinsdm<!n Zolltarifs für das Jahr 1975 15. 7. 75 L 184/9 10. 7. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1800/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts- zollkontinqenLs für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975 15. 7. 75 L 184/ 12 10. 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1801175 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts- zollkonl.inqents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlen- stoff von 0, 10 G(--;wichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch- raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Ge- meinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975 15. 7. 75 L 184/15 10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1802/75 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- qenls für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 GewichLshunderLteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses KonlingE!nts auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt. an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundert- teilen 15. 7. 75 L 184/18 14. 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1808/75 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Messer (andere als die der Tarifnummer 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau der Tarifnum- mer 82.09, mit Ursprung in den Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dcz(!mber 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer- dC'n 15. 7. 75 L 184/24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlüq: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bunde3druckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesc>t7e, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusctmrnenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundes<Jesetzblcttl Te>il II werden völkerrechtliche Vereinbarunqen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachunqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bez u <J s b c d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorlieqen. Postanschrift für Abonnenwntsbestellunqen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfoch 6 24, Tel. (0 22 21) 23 8G 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil JI halbJährlich je 40,- DM. Einzelötiicke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ,rnsqeqeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesqesetzblatt Köln 3 99-509 oder geuen Vornusrc,chnung. Preis dieser Ausgabe : 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezuqs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; dc!r angewallflle Steuersatz belrä9t 5,5 °/o.