2161
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 14. August 1975 Nr.96
Tag Inhalt Seite
6.8. 75 Zweite Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten 2161
6. 8. 75 Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes . . . . . . . . . . . . 2163
5. 8. 75 Entsdwidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Schleswig-Holstei-
n ischen Landesbedlntengesetzes in der Fassung vom 10. Mai 1971) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2164
7. 8. 75 Berichtigung des Cc>sctzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse
und Rundfunk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2164
312-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundes9esetzblatt Teil II Nr. 47 .................................................... , . 2165
Verkündun9en jm Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2166
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2166
Zweite Verordnung
über die Eichpflicht von Meßgeräten
Vom 6. August 1975
Auf Grund des § 8 Abs. 5 Nr. 1 des Eichgesetzes elektronen-Gleichgewicht zwischen 10-5 J/kg
vorn 11. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759), zuletzt (10·- 3 rd) und 10 J/kg (10 3 rd).
geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Gesarnt-
reforrn des Lebensrnittelrechts vorn 15. August 1974 §2
(Bundesgesetzbl. I S. 1945), verordnet die Bundesre-
gierung rnit Zustimmung des Bundesrates: (1) Von der Eichpflicht sind Personendosimeter
nach § 1 Nr. 3 freigestellt, wenn sie regelmäßig von
§1 amtlich zugelassenen zentralen Stellen ausgegeben
und ausgewertet werden und diese Stellen zur
Ab 1. Januar 1977 müssen die 11achstehenden Dberprüfung ihrer Anlagen an Vergleichsmessun-
Strahlenschutzdosimeter für Röntgen- und Gamma- gen teilnehmen, die von der Physikalisch-Techni-
strahlen, deren Energie-Nennbereich ganz oder teil- schen Bundesanstalt oder einer von der zuständigen
weise in den Photonenenergiebereich von 0,005. bis Landesbehörde als gleichwertig anerkannten Stelle
3 MegaelektronvoJt fällt, in diesem Bereich geeicht veranstaltet werden.
sein, wenn sie für Strahlenschutzmessungen auf
Grund gesetzlicher Vorschriften verwendet werden: (2) Von der Eichpflicht nach § 1 sind andere Dosi-
meter als Dosimeter mit Ionisationskammern, Zähl-
1. Ortsdosimeter zur Messung der Ortsdosisleistung
rohren oder Szintillatoren mit Sekundärelektronen-
als Energiedosi sleistung in Luft bei Sekundär-
vervielfachern freigestellt, wenn ihre Bauart durch
elektronen-Gleichgewicht zwischen 10-· 7 J/kg h
die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelas-
(10- 5 rd/h) und 10 J/kg h (10 8 rd/h),
sen ist.
2. Ortsdosimeter zur Messung der Ortsdosis als
Energiedosis in Luft bei Sekundärelektronen- §3
Gleichgewicht zwischen 10 7 J/kg (l0-- 5 rd) und Ab 1. Januar 1980 müssen klinische Dosimeter
und 10 J/kg (10:3 rd), geeicht sein, wenn sie für Messungen nach § 13 der
3. Personendosimeter zur Messung der Personen- Röntgenverordnung vom 1. März 1973 (Bundesge-
dosis als Energiedosis in Luft bei Sekundär- setzbl. I S. 173) verwendet werden.
2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
§4 §6
(1) Bis zum 31. Dezember 1980 dürfen Dosimeter Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12
im Sinne des § 1 ungeeicht weiter verwendet wer- des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
den, wenn sie schon am 1. Januar 1977 für Strahlen- lässig entgegen den §§ 1 oder 3 nicht geeichte Dosi-
schutzmessungen in Gebrauch waren. meter verwendet.
(2) Bis zum 31. Dezember 1983 dürfen Dosimeter §7
im Sinne des § 3 ungeeicht weiter verwendet wer- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
den, wenn sie schon am 1. Januar 1980 in Gebrauch Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
waren. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichge-
setzes auch im Land Berlin.
§5
§8
Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Dosi-
meter, die für Zwecke der Bundeswehr oder des zi- Diese Verordnung tritt am Tage narn der Ver-
vilen Bevölkerungsschutzes verwendet werden. kündung in Kraft.
Bonn, den 6. August 1975
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Nr. 96 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1915 2163
Verordnung .
zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes
Vom 6. August 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und des § 16 des Boden- und 6 der Anlage ersichtlichen Ergebnisse der
schälzungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichs- Schätzung nach Klasse und Wertzahlen festgesetzt.
gesetzbl. I S. 1050), zuletzt geändert durch die Fi-
nanzgerichtsordnung vorn 6. Oktober 1965 (Bundes- § 2
gesetzbl. I S. 1477), in Verbindung mit Artikel 129
des Grund~Jesetzes wird mit Zustimmung des Bun- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
desrates verordnet: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 183 der Finanz-
§ 1 gerichtsordnung auch im Land Berlin.
Die nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes als Musterstücke
§3
ausgewählten Bodenflächen nach dem Bestand vom
1. Januar 1974 sind in der Anlage*) aufgeführt. Für Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
diese Musterstücke werden die aus den Spalten 5 dung in Kraft.
Bonn, den 6. August 1975
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
•j Die Anlage zu dieser Verordnung wird als Anlageband zu dieser
Ausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Abonnenten des
Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung
kostenlos zugestellt.
2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vorn 22. Mai 1975 -- 2 BvL 13/73 - , ergangen auf
Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Schles-
wig, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver-
öffentlicht:
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Schleswig-Holstei-
nischen Landesbeamtengesetzes in der Fassung
vom 10. Mai 1971 (Gesetz- und Verordnungsbl.
S. 254) ist mit dem Grundgesetz und dem übrigen
Bundesrecht vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 5. August 197 5
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung
des Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht
der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk
Vom 7. August 1975
In Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Zeug-
nisverweigerungsrechts der Mitarbeiter von Presse
und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 1973) ist die Angabe ,,§ 93 Abs. 1" durch die An-
gabe ,, § 98 Abs. 1" zu ersetzen.
Bonn, den 7. August 1975
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Böing
2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vorn 22. Mai 1975 -- 2 BvL 13/73 - , ergangen auf
Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Schles-
wig, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver-
öffentlicht:
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Schleswig-Holstei-
nischen Landesbeamtengesetzes in der Fassung
vom 10. Mai 1971 (Gesetz- und Verordnungsbl.
S. 254) ist mit dem Grundgesetz und dem übrigen
Bundesrecht vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 5. August 197 5
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung
des Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht
der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk
Vom 7. August 1975
In Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Zeug-
nisverweigerungsrechts der Mitarbeiter von Presse
und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 1973) ist die Angabe ,,§ 93 Abs. 1" durch die An-
gabe ,, § 98 Abs. 1" zu ersetzen.
Bonn, den 7. August 1975
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Böing
Nr. 9b Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1975 2165
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 47, ausgegeben am 9. August 1975
Tag Inhalt Seite
6.8. 75 Gesetz zu dem Protokoll vom 28. November 1974 zur .Änderung des Vertrages vom
27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik
und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ............ . 1110
10. 7. 75 Bekanntnldchun9 über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des
c;askriegs ................................................................ ·. · .. · · · · · 1113
10. 7. 75 Bekanntmachun9 über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung der Uberein-
kunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Ubereinkommens zur
lJn1erclri.kkung des Handels mit volljährigen Frauen ................................. . 1114
10. 7. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Re9ierung des Köni9reichs Belgien über den Ausbau und die Unterhaltung
der Straße Aachen-Monschau zwischen Fringshaus und Konzen ....................... . 1114
10. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums ........................................................ . 1116
10. 7. 75 Bekann!nwdnmg über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-
drückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren ................... . 1117
10. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die inter-
nationale Registrierung von Marken ................................................ . 1118
10. 7. 75 Bekanntmc1chung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst .................................................... . 1119
10. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum ................................................. . 1119
10. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ......... . 1120
11. 7. 75 Bekanntmaclrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale
Fernrneldesatellitenorganisation „INTELSAT'' ........................................ . 1121
15. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkmr.mens über konsu-
larische Beziehungen .......................... : .................................... . 1121
15. 7. 75 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-
redlte und Grundfreiheiten ......................................................... . 1122
17. 7. 75 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung .................................. . 1122
17. 7. 75 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über Zollvorrechte der Berufs-
konsulate und ihrer Mitglieder ..................................................... . 1123
17. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Eichung von
Binnenschiffen ..................................................................... . 1123
22. 7. 75 Bekannlmachun9 des Abkommens über nuklearwissenschaftliche und nukleartechnolo-
gische .lnfonnationen ............................................................... . 1124
2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtl id1
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
1. 8. 75 Berichtigung der Verordnung über Notmaßnah-
men bei der Anerkennung oder Zulassung von
Bitter1u pinensaa tgu t 142 6. 8. 75
22. 7. 75 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Neun-
ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Frankfurt (Main) 142 6.8. 75 s. Art. l
96-1-2-9
30. 7. 75 Verordnung Nr. 10/75 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 143 7.8. 75 15.8. 75
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Redltswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutsdlland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1169/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 11. 7. 75 L 181/ 1
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1770/15 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt
werden 11. 7. 75 L 181/3
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1771/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 11. 7. 75 L 181 / 5
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1772/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 11. 7. 75 L 181 /7
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1773/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 11.7.75 L 18119
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1774/75 der Kommission zur Festset-
zung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 11.1. 75 L 181/ 12
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1775/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem E i e r s e k -
t o r für den Zeitraum vom 1. August 1975 an 11. 7. 75 L 181115
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1776/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem G e f 1 ü g e l -
f 1 e i s c h sek t o r für den Zeitraum vom 1. August 1975 an 11. 7. 75 L 181/17
2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtl id1
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
1. 8. 75 Berichtigung der Verordnung über Notmaßnah-
men bei der Anerkennung oder Zulassung von
Bitter1u pinensaa tgu t 142 6. 8. 75
22. 7. 75 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Neun-
ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Frankfurt (Main) 142 6.8. 75 s. Art. l
96-1-2-9
30. 7. 75 Verordnung Nr. 10/75 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 143 7.8. 75 15.8. 75
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Redltswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutsdlland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1169/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 11. 7. 75 L 181/ 1
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1770/15 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt
werden 11. 7. 75 L 181/3
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1771/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 11. 7. 75 L 181 / 5
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1772/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 11. 7. 75 L 181 /7
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1773/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 11.7.75 L 18119
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1774/75 der Kommission zur Festset-
zung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 11.1. 75 L 181/ 12
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1775/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem E i e r s e k -
t o r für den Zeitraum vom 1. August 1975 an 11. 7. 75 L 181115
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1776/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem G e f 1 ü g e l -
f 1 e i s c h sek t o r für den Zeitraum vom 1. August 1975 an 11. 7. 75 L 181/17
Nr. 96 -- Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1975 2167
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Ddlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
]0. 7.5 Vt>rordnung (EWG) Nr. 1777/75 der Kommission zur Festset-
zunq der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
r c i n g r i t! f:I von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
sld 1.1 unqen 11.7.75 L 181/19
Hl. 7. 75 Vt)rordnunq (EWC) Nr. 1778/75 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Ersl.dtlung für Getreide und M a 1 z an-
zuwendenden Berichtigung 11. 7. 75 L 181122
JO. 7. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1779/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und Re i s sek t o r s anzuwendenden Beträge H. 7. 75 L 181/25
rn. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1780/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k e r und R o h z u c k e r u. 7. 75 L 181/29
l 0. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1781 /75 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbelrdgs der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und beslimmlen anderen Erzeuqnissen des Zu k -
kersekt.ors 11. 7. 75 L 181 /30
lO. 7. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1784/75 des Rates zur Festsetzung des
Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen
für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 12. 7. 75 L 182/7
10. 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1785/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeich-
nisses der repräsentativen Märkte für den Schweine -
f 1 e i s c h s e k t o r in der Gemeinschaft 12. 7. 75 L 182/8
rn. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1786/75 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWG) Nr. 267/75 und der Verordnung (EWG)
Nr. 1036/75 über die Destillation von Ta f e 1 wein 12. 7. 75 L 182/10
]1. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1787/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G et r e i d e , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 12. 7. 75 L 182/11
U. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1788/75 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 12. 7. 75 L 182/13
1 L 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1789/75 der Kommission zur Ände-
rung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k eh a 1 -
tigen Erzeugnissen 12. 7. 75 L 182/ 15
1 L 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1792/75 der Kommission zur Festset-
zung des Wellmarklpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 12. 7. 75 L 182/19
] 1. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1793/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1i v e n ö 1 12. 7. 75 L 182/21
11. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1794/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k e r und R o h z u c k e r 12. 7. 75 L 182/23
11. 7. 75 Verorclnunq (EWG) Nr. 1795/75 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Si r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -
kersektors 12. 7. 75 L 182/24
1 L 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1796/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 12. 7. 75 L 182/26
11. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1797/75 der Kommission zur Ände-
rung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 12. 7. 75 L 182/30
14. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1803/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 15. 7. 75 L 184/22
14. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1804/75 der Kommission über die
Festsetzung ckr Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 15. 7. 75 L 184/24
2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dulurn und Bc!zeichnunCJ der Re('hlsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
10. 7. 75 Vc!rordnung (EWC) Nr. 1782/75 des Rates zur Aufrechterhal-
1.unq der Ccnchmigungspflicht für die Einfuhr synthetischer
Socken mil lJrsprunq in Taiwan in die Bundesrepublik
Dc\utschland und die Benelux-Länder 12. 7. 75 L 182/1
10. 7. 75 Verordnung (DWG) Nr. 1783/75 des Rates über die Einfuhr-
rcgc)lunq für bcsl.imml.e Tcxlilerzeugnisse mit Ursprung in
Taiwc1n 12. 7. 75 L 182/2
10. 7. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1790/75 der Kommission zur Wieder-
crhcbunq der qc~Jenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze
Jür bcslimmtc WMcn mit Ursprung in Portugal 12. 7. 75 L 182/16
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates über die von den
Zöllen dc•s Ccrncinsamcn Zolltarifs befreite Einfuhr von Ge-
qens!Jnden nzidH!rischen, wissenschaftlichen oder kulturel-
len Charc1ktcrs 15. 7. 75 L 184/1
10. 7. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1799/75 des Rates über die Eröffnung,
AufLeilunq und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts-
zollkonl inqenls für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des
Gcrncinsdm<!n Zolltarifs für das Jahr 1975 15. 7. 75 L 184/9
10. 7. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1800/75 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts-
zollkontinqenLs für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle
73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975 15. 7. 75 L 184/ 12
10. 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1801175 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts-
zollkonl.inqents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlen-
stoff von 0, 10 G(--;wichtshundertteilen oder weniger und an
Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch-
raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Ge-
meinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975 15. 7. 75 L 184/15
10. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1802/75 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
qenls für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
4 GewichLshunderLteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I
des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses
KonlingE!nts auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit
einem Gehalt. an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundert-
teilen 15. 7. 75 L 184/18
14. 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1808/75 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Messer (andere als die der
Tarifnummer 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge,
einschließlich Klappmesser für den Gartenbau der Tarifnum-
mer 82.09, mit Ursprung in den Entwicklungsländern, denen
die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom
2. Dcz(!mber 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer-
dC'n 15. 7. 75 L 184/24
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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