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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 8. August 1975 Nr. 93
Ta9 Inh alt Seite
G. 8. 75 Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Uindem (Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2089
20:12-1, :w:w-n, 1.o:i2-11-2
G. B. 75 Sü~bentes Gesetz zur .Änderung des Häitlingshilfegesetzes (7. HHÄndG) 2110
242-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rcchlsvorsclniften dc'r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2111
Viertes Gesetz
über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern
(Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
Vom 6. August 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-
rates das folgende Gesetz beschlossen: schüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten
Sondergrundgehälter und Zuschüsse),
Artikel I 3. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs-
ordnungen.
Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften be-
sondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheit-
§ 1 liche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer
An die Stelle ckr in der An- Ämter) festgelegt sind, werden diese um den in Ab-
lage I des Bundesbesolclungsqcsetzes in der Fassung satz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt
der Bekanntmachunq vom 5. 1971 (Bundes- auch für Regelungen über Rahmensätze, Höchst-
gesetzbl. I S. 1281}, zuletzt ,,n,,nr1,rn·T durch das Zu- beträge und Mittelbeträge oder entsprechende Be-
ständigkeitslockerungsgesetz vom l 0. März 1975 grenzungen sowie für die auf Grund dieser Regelun-
(Bundesgesetzbl. I S. 685), treten dle Grundgehalts- gen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze).
sätze in der Anlage 1 dies(~s Gesetzes. (3) Soweit die bisherigen Sätze mit Beträgen in
Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnun-
§2 gen A und B übereinstimmen, gelten die Sätze nach
(1) Im Geltungsbereich des § 49 des Bundesbesol- Anlage 1 dieses Gesetzes. Im übrigen werden die
dungsgesetzes werden die nachfolgenden Grund- Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Besol-
gehaltssätze (Gehaltssätze) um sechs vom Hundert dungsgruppen mit Festgehältern mit auf volle Pfen-
erhöht: nige aufgerundeten Beträgen festgesetzt. Grund-
gehaltssätze (Gehaltssätze) in Zwischenbesoldungs-
1. in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besol- gruppen und anderen Besoldungsgruppen mit
dungsordnungen B, aufsteigenden Gehältern werden in der Weise fest-
2. in den Besoldungsordnungen und Besoldungs- gesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig-
gruppen für Hochschullehrer (e.inschJießlich der beträge aufgerundet wird und die übrigen Grund-
2090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
qt.-ltc1.lt.ssülzc durch den Abzuu einer einheitlichen §6
l)i.rinst.111 crszu]age ermi Uf)lt ,verden, die um den in
An die Stelle der Sätze der Auslandszulage in der
Absatz t oenannten Vomhundertsatz erhöht und auf
Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes treten die
vol:le PfennirJbetrü~Je abgerundet worden ist. Soweit
Sätze der Anlage 3 dieses Gesetzes.
fiu Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe
nach unterschiedliche Di1ensta1tersstufen bestehen,
i:-.t entsprechcrnl zu verfohren. § 7
An die Stelle der Sätze der Zulage in der An-
§ 3 lage VIII des Bundesbesoldungsgesetzes treten die
Sätze der Anlage 4 dieses Gesetzes.
1.1) Die C,eJ-wHssütze einschließlich der ruhege-
haHfoh iqen Zulaqen .im Gesetz über die Amtsbezüge
der Richter llnd Stau tsan wälte des Landes Hessen §8
Yo11n 4. Mürz ] 970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemei-
S. '.lül) in dPr F,1ssunrJ des Dri.tten Gesetzes über die nen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des Arti-
Erhühunu von Dienst- und Versorgungsbezügen in kels VII § 1 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Ver-
Bu:nd und Lindern vom 2G. Juli 1974 (Bundesgesetz- einheitlichung und Neuregelung des Besoldungs-
blatt I S. 1557) :.verden uu1 den in § 2 Abs. 1 genann-
1
rechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bun-
tPn Vomhundertsatz erhöht. desgesetzbl. I S. 1173) wird für das Vierte Bundes-
(2)i § 2 Abs . ] '.Jilt enf..'iprcchc~nd. besoldungserhöhungsgesetz auf 5,8 vom Hundert
und für das Siebente Gesetz zur Änderung beamten-
rechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
H (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenaus-
P) Bei Versor~Jilmgsempfängern, deren Versor- gleichs) vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I
gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- S. 3716) auf 0,5 vom Hundert festgestellt.
rnmgen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde
he~Jt, treten an die Stene der Sätze der Grundgehäl-
ter iil1 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
die Sätze in der Anlage l dieses Gesetzes. Artikel II
(2) Bei, Versorgtmgsempfängern, deren Versor- E.inmalige Zahlung
gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach lan-
desrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 oder §1
§ 3 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisheri- (1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am
gen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 1. April 1975 vorhandenen Empfänger von Dienst-
oder § 3 erhöhten Sätze. bezügen (§§ 1, 49 des Bundesbesoldungsgesetzes),
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- die
gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer 1. in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 30. April 1975
früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, wer- bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 7
den die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) um den in Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem
§ 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- oder einem Ausbildungsverhältnis gestanden und
gungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts- 2. für mindestens einen Tag im Monat April 1975
zusch]ag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu- Dienstbezüge erhalten
grunde hegen, wird die Grundvergütung um den in
haben.
§ 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1
(5) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein
gelten auch als erfüllt, wenn ein am 1. April 1975
Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
vorhandener Berechtigter vor dem 1. Mai 1975 aus
nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in
einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde aus-
festen Betrügen festgesetzt simd, werden um 5,8 vom
scheidet. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Berech-
Hundert erhöht.
tigte wegen Schwangerschaft oder Niederkunft aus-
§5 scheidet.
P) An die SteHe der Sätze des Ortszuschlages in (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Empfänger von
der Anlage II des Bundesbeso]dungsgesetzes treten Amtsbezügen entsprechend.
die Sätze in der Anlage 2 d.leses Gesetzes.
§2
(2) Absatz 1 gilt für die Sätze des Ortszuschlages
in der Anlage II des in § 3 Abs. 1 genannten Geset- (1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger
zes entsprechend. von Dienst- oder Amtsbezügen einhundert Deutsche
(3) In § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungs- Mark.
gesetzes werden die Worte „zweihundertneunund- (2) Teilzeitbeschäftigte Empfänger von Dienst-
neunzig" und „zweihundertachtundsiebzig" ersetzt oder Amtsbezügen erhalten den Teil der einmaligen
durch die Worte „dreihundertsiebzehn" und „zwei- Zahlung, der dem Verhältnis der ermäßigten zur
hunderUünfundneunzig "'. regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2091
(3) Beamte, die durch das Amt nicht voll in An- Zahlung nach diesen Vorschriften gleich, auch
spruch genommen sind, erhalten die einmalige Zah- wenn die Regelungen im einzelnen nicht überein-
lung zu dem Teil, der dem Maß der Inanspruch- stimmen.
nahme durch das Amt entspricht. (6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5
(4) Beurlaubte Empfänger von Dienst- oder Amts- einem Anspruchsberechtigten aus dem vorge-
bezügen erhalten die einmalige Zahlung zu dem henden Rechtsverhältnis ein geringerer Betrag zu
Teil, der dem Verhältnis der während der Beurlau- zahlen, als ihm aus einem nachrangigen Rechtsver-
bung gewährten Dienstbezüge zu den vollen Dienst- hältnis zustehen würde, ist ihm der Unterschied aus
bezügEm entspricht. dem anderen Rechtsverhältnis zu zahlen.
(5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Be-
rechtigten zu einem anderen Währungsgebiet als
dem der Deutschen Mark, so findet § 2 Abs. 2 des Artikel III
Bundesbesoldungsgesetzes entsprechende Anwen-
dung. Änderung des Gesetzes zur Regelung
besonderer dienstrechtlicher Fragen der
(6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 2 bis 5 Bediensteten in der Ständigen Vertretung der
sind die Verhältnisse am 1. April 1975. Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen
Demokratischen Republik
§3
An die Stelle der Sätze der Zulage in der An-
(1) Eine e.inmaJige Zahlung erhalten die am lage 2 des Gesetzes zur Regelung besonderer dienst-
1. April 1975 vorhandenen
rechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständi-
1. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen gen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
(Artikel I § 4 Abs. l bis 4) in Höhe des Betrages, der Deutschen Demokratischen Republik vom
der sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhe- 13. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1273), geändert
gehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- durch das Dritte Gesetz über die Erhöhung von
und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Län-
aus dem Betrag von einhundert Deutsche Mark dern vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557),
ergibt, treten die Sätze der Anlage 5 dieses Gesetzes.
2. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen
im Sinne des Artikels I § 4 Abs. 5 in Höhe von
sechzig Deutsche Mark, Witwen und versor-
gungsberechtigte geschiedene Ehefrauen in Höhe
Artikel IV
von sechsunddreißig Deutsche Mark, Empfänger Änderung des 2. BesVNG
von Vollwaisengeld in Höhe von zwölf Deutsche Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und
Mark und Empfänger von Halbwaisengeld in Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und
Höhe von sieben Deutsche Mark, Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I
wenn sie für den Monat April 1975 laufende Versor- S. 1173) wird wie folgt geändert:
gungsbezüge erhalten haben.
1. In Artikel I § 39 Abs. 2 werden die Zahlen „311"
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Empfän- und „290" ersetzt durch die Zahlen „330" und
ger von laufenden Versorgungsbezügen, deren Be- ,,308",
rechnung Amtsbezüge zugrunde liegen .
2. in Artikel I § 49 wird folgender Absatz 3 ange-
§4 fügt:
(1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berech- ,, (3) Die Landesregierungen werden ermäch-
tigten nur einmal gewährt. tigt, durch Rechtsverordnung die Abgeltung der
den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung
(2) Bei mehreren Dienstverhältnissen geht der zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros
Anspruch aus dem zuletzt begründeten Dienstver- entstehenden Kosten zu regeln. Die Ermächti-
hältnis vor. Der Anspruch aus einem Dienstverhält- gung kann auf den zuständigen Minister über-
nis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als tragen werden.",
Versorgungsempfänger vor.
3. in Artikel I § 62 Abs. 2 wird das Wort „zwei-
(3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsver- undfünfzig" ersetzt durch das Wort „dreiund-
hältnis als Versorgungsempfänger geht dem An- sechzig",
spruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Ver-
sorgungsempfänger vor. 4. in Artikel I wird die Anlage I (Bundesbesol-
dungsordnungen A und B) wie folgt geändert:
(4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie
Vorschriften über die anteilige Kürzung finden a) in der Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 wer-
keine Anwendung. den die Worte „Bundesanstalt für Bodenfor-
schung" durch die Worte „Bundesanstalt ffir
(5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der ein-
Geowissenschaften und Rohstoffe" ersetzt,
maligen Zahlung entsprechende Leistungen aus
einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen b) in der Fußnote 4) zur Besoldungsgruppe B 2
Dienst (§ 158 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes und der Fußnote 13 ) zur Besoldungsgruppe
oder entsprechende Vorschriften) der einmaligen B 3 werden jeweils hinter den Worten ,Jür"
2092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
die Worte „Lc~Hc!nclc MinisterjaJräte in der Worte „B 6 oder" in der Funktionsbezeich-
Bcsoldunqsgruppc B :{ und für" eingefügt, nung gestrichen,
c) die Pußnol.c n) zur Besoldungsgruppe B 2 und g) in der Besoldungsgruppe B 6 werden die
die Fußnote rn) zur Besoldun~Jsgruppe B 3 er- Worte „Vizepräsident des Bundeskriminal-
lwHen fol~Jcnden Wortlaut:: amtes" durch die Worte „Vizepräsident beim
Bundeskriminalamt" ersetzt,
„c1) In Bc~rl in darf die Zah] der Pl<lnstellen für
Leitende Senatsr<lle in der Besoldungs- h) in der Besoldungsgruppe B 7 werden die
gruppe B 3 und für Senatsrüle in den Be-· Worte „Präsident und Professor der Bundes-
soldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen anstalt für Bodenforschung" durch die Worte
GO vorn Hundert der Gesamtzahl der für "Präsident und Professor der Bundesanstalt
Leitend<~ Senatsräte in der Besoldungs- für Geowissenschaften und Rohstoffe" er-
gruppe B 3 und für Senatsräte ausge- setzt,
brachten Planstellen nicht überschrei- J) in der Besoldungsgruppe B 9 wird in der
ten. Fußnote 5 ) das Wort „Erhält" durch die
b) In Bremen darf dif~ Zahl der Planstellen Worte „Der beim Inkrafttreten dieses Geset-
für Senatsräte in den Besoldungsgrup- zes im Amt befindliche Stelleninhaber er-
pen B 2 und B 3 zusammen 60 vom Hun- hält" ersetzt,
dert der Gesamtzahl der für Senatsräte
5. in Artikel I Anlage II (Bundesbesoldungsord-
ausgebrnchten Planstellen nicht über-
nung C) Vorbemerkung Nr. 1 werden in Ab-
. schreiten.",
satz 1 die Zahl 1 226" durch die Zahl "1 300"
11
d) in der Besoldungsgruppe B 3 werden und in Absatz 2 die Zahl 613" durch die Zahl
11
die Amtsbezeichnung „Leitender Ministe- ,,650" ersetzt,
rialrat ----- bei einer obersten Landesbe- 6. in Artikel I Anlage II (Bundesbesoldungsord-
hörde 20 )" ersetzt durch die Amtsbezeich-
nung C) Vorbemerkung Nr. 2 werden in Ab-
nung satz 1 die Zahlen „2 082" und 1 714" durch die
11
,,Leitender Ministerialrat rn) Zahlen „2 207" und „1 817" sowie in Absatz 2
- bei einer obersten Landesbehörde (ausge- die Zahl „ 1 041" durch die Zahl „ 1 103" ersetzt,
nommen Stadtstaaten) 7. an die Stelle der Grundgehaltssätze in Artikel I
als Leiter einer Abteilung, 20 ) Anlage IV treten die Grundgehaltssätze in der
als Leiter einer Unterabteilung oder als Anlage 6 dieses Gesetzes,
Leiter einer auf Dauer eingerichteten
Gruppe von Referaten, 20 ) •· 8. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in
Artikel I Anlage V treten die Sätze in der An-
als der ständige Vertreter eines Ab-
lage 7 dieses Gesetzes,
teilungsleiters, soweit kein Unter-
abteilungsleiter oder Gruppenleiter 9. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages
vorhanden ist 20 ) ",
in Artikel I Anlagen VI a bis VI e und des Aus-
die Amtsbezeichnung landskinderzuschlages in Artikel I Anlage VI f
,,Leitender Senatsrat 16 ) treten die Sätze in den Anlagen 8 a bis 8 f dieses
Gesetzes,
in Berlin bei einer obersten Landesbe-
hörde 10. an die Stelle der Sätze der Zulage in Artikel I
als Leiter einer Abteilung, 20 ) Anlage VII treten die Sätze in der Anlage 9
als Leiter einer Unterabteilung, 20 ) dieses Gesetzes,
als der ständige Vertreter eines Ab- 11. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetra-
teilungsleiters, soweit kein Unter- ges und des Anwärterverheiratetenzuschlages
abteilungsleiter vorhanden ist - 20)" in Artikel I Anlage VIII treten die Sätze in der
eingefügt, Anlage 10 dieses Gesetzes,
die Fußnote 20 ) wie folgt neu gefaßt: 12. in Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die
„20 ) Soweit die Funktion nicht einem in eine Zahlen „613" und „ 1 226" durch die Zahlen
höhere oder niedrigere Besoldungs- ,,650" und 1 300" ersetzt.
11
gruppe eingestuften Amt zugeordnet
ist. II 1
e) in den Besoldungsgruppen B 3 und B 4 Artikel V
werden jeweils bei der Amtsbezeichnung
„Regierungsvizepräsident" hinter dem Wort Schlußvorschriften
,,Regierungspräsidenten" in der Funktions-
§1
bezeichnung die Worte „oder Präsidenten
eines Niedersächsischen Verwaltungs- Berlin-Klausel
bezirks" eingefügt,
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
f) in der Besolclun~Jsgruppe B 4 werden bei der des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
Amtsbezeichnung „Senatsdirektor" die 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Nr. 93 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1915 2093
§2 halb keinen Anspruch auf Dienstbezüge hatten, vvei2
Uberleihmgen sie zur Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivil-
dienstes einberufen oder als Sanitätsoffizier-
Der Bundesminister des Inrn~rn wird ermächtigt, Anwärter ohne Geld- und Sachbezüge beurlaubt
d.ie nach Artikel IV Nr. 4 dieses Gesetzes unmittel- worden waren, verbleibt es dabei.
bar eintretenden Anderungen von Amtsbezeichnun-
gen in einer Uberlei tungsübersicht festzustellen.
§4
§3 Inkrafttreten
Soweit die einmalige Zahlunq nach Artikel II die- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom L Januar
ses Gesetzes bis zum Tage der Verkündung dieses 1975 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Arti-
Gesetzes auch an Ernpfänger von Dienstbezügen ge- kel I § 8 und Artikel IV mit Vvirkung vom 1. Juh
leistet worden ist, die für den Monat April 1975 des- 197 5 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet
Bonn, den 6. August 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
2094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 1
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsordnung A
Orts- Dienstaltersstufe
Besoldungs-
zuschlag
gruppe 1
Tarifklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 6 i 7 8
1 670,03 694,27 718,51 742,75 766,99 791,23 815,47 839,71
2 713,31 737,55 761,79 786,03 810,27 834,51 858,75 882,99
3 768,58 794,18 819,78 845,38 870,98 896,58 922, 18 947,78
4 800,01 829,62 859,23 888,84 918,45 948,06 977,67 1 007,28
II
5 830,26 864,01 897,76 931,51 965,26 999,01 1 032,76 1 066,51
6 882,65 917,64 952,63 987,62 1 022,61 1 057,60 1 092,59 1 127,58
7 958,60° 993,59 1 028,58 1 063,57 1 098,56 1 133,55 1 168,54 1 203,53
8 1 006,85 1 049,97 1 093,09 1 136,21 1 179,33 1 222,45 1 265,57 1 308,69
9 1 133,58 1 178,07 1 222,56 1 267,05 1 312,36 1 361,74 1411,12 1 460,50
10 1 244,15 1 305,48 1 366,81 1 428,14 1 489,47 1 550,80 1 612,13 1 673,46
Ic
11 1 449,51 1 512,35 1 575, 19 1 638,03 1 700,87 1 763,71 1 826,55 1 889,39
12 1 578,67 1 653,60 1 728,53 1 803,46 1 878,39 1 953,32 2 028,25 2 103, 18
13 1 788,90 1 869,79 1 950,68 2 031,57 2112,46 2 193,35 2 274,24 2 355,13
14 1 841,21 1 946,10 2 050,99 2 155,88 2 260,77 2 365,66 2 470,55 2 575,44
Ib
15 2 076,19 2191,49 2 306,79 2 422,09 2 537,39 2 652,69 2 767,99 2 883,29
16 2 307,74 2 441,08 2 574,42 2 707,76 2 841,10 2 974,44 3 107,78 3 241,12
Besoldungsordnung B
Orts-
Besoldungs-
gruppe
zuschlag DM
Tarifklasse
1 3 690,39
Ib
2 4 376,86
3 4 579,19
4 4 883,56
5 5 232,75
6 5 562,49
7 Ja 5 883,24
8 6217,58
9 6 632,70
10 7 921,77
11 8 648,75
Nr. 93 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2095
Anlage 1
Dienstaltersstufe
Dienstalterszulage
13 14
1
9 1
! 10 1
11 r 12 1 1 1
15
---··----·-·· ---·-
863,95 24,24
907,23 931,4'1 24,24
973,38 998,98 25,60
1 036,89 1 066,50 29,61
1 100,26 l 134,01 33,75
1 162,57 1 197,56 1 232,55 34,99
1 238,52 l 273,51 1 308,50 l 344,78 1 383,61 34,99/36,28/38,83
1 354,03 1 401,88 1 449,73 1 497,58 l 545,43 43,12145,34/ 47,85
1 509,88 1 559,26 1 608,64 1 658,02 1 707,40 44,49/45,31/ 49,38
1 734,79 1 796,12 1 857,45 1 918,78 1 980,11 61,33
1 952,23 2 015,07 2 077,91 2 140,75 2 203,59 2 266,43 62,84
2 178, 11 2 253,04 2 327,97 2 402,90 2 477,83 2 552,76 74,93
2 436,02 2 516,91 2 597,80 2 678,69 2 759,58 2 840,47 80,89
2 680,33 2 785,22 2 890,11 2 995,00 3 099,89 3 204,78 104,89
2 998,59 3 113,89 3 229, 19 3 344,49 3 459,79 3 575,09 3 690,39 115,30
3 374,46 :3 507,80 3 641,14 3 774,48 3 907,82 4 041,16 4 174,50 133,34
2096 Bundesgesetzb]att, 1975, Teil I
Anlage 2
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
-r Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3 Stufe 4
T <:1ri fklasse Stufe 1 Stufe 2
1 Besoldungsgruppen 1 Kind 2 Kinder
1
Ia B 3 bis B 11 564,19 670,66 747,66 821,25
1
1
B 1 und B 2
Ib 1
1 A 13 bis A 16 475,94 581,24 658,24 731,83
--
1 ~--·--·-· ~~---·-
IC 1
A 9 bis A 12 422,99 513,59 590,59 664,18
1
II A 1 bis A 8 394,16 486,53 563,53 637,12
Bei mehr als sechs Kindern erhöM sich der für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
80,60 DM.
Nr. 93 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2097
Anlage 2
Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder
855,39 920,10 984,81 1 065,41
765,97 830,68 895,39 975,99
698,32 763,03 827,74 908,34
671,26 ns,97 800,68 881,28
Anlage 3
Auslandszulage(§ 25)
(Monatsbeträge in DM)
Zone
Besoldungsgruppe
I 1 II 1 III 1 IV 1 V 1 VI 1 VII 1 VIII 1 IX 1 X
A 1 bis A 4 695 755 825 960 1 030 1 090 1 225 1 360 1 490 1 630
A 5/ A6 745 825 900 1 040 1115 1190 1 325 1 465 1 605 1 735
A 7 / A8 815 885 970 1 120 1 200 1 280 1 435 1 570 1 705 1 840
A 9 880 965 1 055 1 210 1290 1 380 1 535 1 690 1 820 1 955
A10 960 1 055 1145 1 305 1 400 1 485 1 665 1 820 1 955 2 090
All 1 040 1 140 1 235 1 405 1505 1 605 1 790 1 955 2 090 2 220
A 12 1 125 1 225 1 335 1 505 1 610 1 715 1 915 2 090 2 220 2 355
A 13 1 200 1 315 1 435 1 605 1 715 1 830 2 040 2 220 2 355 2 485
A 14 1 280 1 400 1 515 1 705 1 820 1 945 2 175 2 355 2 485 2 615
A 15 1 355 1 480 1 610 1 800 1 925 2 055 2 290 2 485 2 615 2 750
A 16 bis B 4 1 430 1 560 1 690 1 885 2 015 2 155 2 400 2 595 2 725 2 850
B 5 bis B 7 1 500 1 640 1 780 1 985 2 115 2 260 2 520 2725 2 850 2 985 1
B 8 und höher 1 585 1 725 1 870 2 080 2 225 2 370 2 645 2 850 2 985 3 120
2098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 4
Zulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen
Republik
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1
(verheiratete Beamte
mit gemeinsamem Stufe 2
Besoldungsgruppe (sonstige Beamte)
Wohnsitz im Amts-
bereich der
Ständigen Vertretung)
A 1 685 615
A 2 695 615
A 3 705 625
A 4 730 635
A 5 830 715
A 6 845 730 (
A 7 935 810
A 8 960 820
A 9 1 085 915
A 10 1 225 1 030
A 11 1 375 1 145
A 12 1 570 1 290
A 13 1 650 1 360
A 14 1 785 i 475
A 15 2 005 1 640
A 16 2 200 1 770
B 3 2 270 1 770
B 6 2 560 1 965
B 9 und höher 2 880 2 155
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehegat-
ten keinen gemeinsamen Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen
Vertretung haben oder deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach
§ 30 a Abs. 1 oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Rege-
lungen hat.
Nr. 93 Tag der : Bonn, den 8. 1975 2099
Anlage 5
Zulage nach Artikel IV des Gesetz,es zur Rege-
lung besonderer dienstrechtlicher Fragen der
Bediensteten in der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen
Demokratischen Republik
Besoldungsgruppe Monatsbeträge
in DM
A 1 340
A 2 340
A 3 365
A 4 385
A 5 415
A 6 435
A 1 445
A 8 470
A 9 530
A10 590
All 645
A 12 715
A 13 800
A 14 835
A 15 975
A 16 1 120
B 3 1 350
B 6 1 590
2100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 6
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Orts- Dienstaltersstufe
Besoldungs-
gruppe zuschlag
Tarifklasse 1 1 2 1
3 1 4 1 5 i 6 1
1
7 1
8
1 670,0:3 694,27 71~,51 742,75 766,99 791,23 815,47 839,71
2 713,31 737,55 761,79 786,03 810,27 834,51 858,75 882,99
3 768,58 794,18 819,78 845,38 870,98 896,58 922,18 947,78
4 800,01 829,62 859,23 888,84 918,45 948,06 977,67 1 007,28
II
5 830,26 864,01 897,76 931,51 965,26 999,01 1 032,76 1 066,51
6 882,65 917,64 952,63 987,62 1 022,61 1 057,60 1 092,59 1 127,58
7 958,60 993,59 1 028,58 1 063,57 1 098,56 1 133,55 1 168,54 1 203,53
8 1 006,85 1 049,97 1 093,09 l 136,21 1 179,3~ 1 222,45 1 265,57 1 308;69
9 1 133,58 1 178,07 1 222,56 1 267,05 1 312,36 1 361,74 1411,12 1 460,50
10 1 244,15 1 305,48 1 366,81 1 428,14 1 489,47 1 550,80 1 612,13 1 673,46
Ic
11 1 449,51 1 512,35 1 575,19 1 638,03 1 700,87 1 763,71 1 826,55 1 889,39
12 1 578,67 1 653,60 1 728,53 1 803,46 1 878,39 1 953,32 2 028,25 2 103,18
13 1 788,90 1 869,79 1 950,68 2 031,57 2 112,46 2 193,35 2 274,24 2 355,13
14 1 841,21 1 946,10 2 050,99 2 155,88 2 260,77 2 365,66 2 470,55 2 575,44
Ib
15 2 076,19 2 191,49 2 306,79 2 422,09 2 537,39 2 652,69 2 767,99 2 883,29
16 2 307,74 2 441,08 2 574,42 2 707,76 2 841,10 2 974,44 3 107,78 3 241,12
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungs- Orts-
gruppe zuschlag DM
Tarifklasse
1 3 690,39
Ib
2 4 37'6,86
3 4 579,19
4 4 883,56
5 5 232,75
6 5 562,49
7 Ia 5 883,24
8 6 217,58
9 6 632,70
10 7 921,77
11 8 648,75
Nr. 93 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2101
Anlage 6
Dienstaltersstufe
Dienstalterszulage
9 1
1
10 1
11 1 12 1 13 1 14 1 15
863,95 24,24
907,23 931,47 24,24
97],38 99ß,9B 25,60
'.
1 036,89 1 066,50 29,61
1 100,26 1 134,01 33,75
1 162,57 l 197,56 1 232,55 34,99
1 238,52 1 273,51 1 308,50 1 344,78 1 383,61 34,99/36,28/38,83
1 354,03 1 401,88 1 449,73 1 497,58 1 545,43 43, 12/45,34/47,85
1 509,88 1 559,26 1 608,64 1 658,02 1 707,40 44 ,49/45 ,31 / 49 ,38
1 734,79 1 796,12 1 857,45 1 918,78 1 980,11 61,33
1 952,23 2 015,07 2 077,91 2 140,75 2 203,59 2 266,43 62,84
2 178,11 2 253,04 2 327,97 2 402,90 2 477,83 2 552,76 74,93
2 436,02 2 516,91 2 597,80 2 678,69 2 759,58 2 840,47 80,89
2 680,33 2 785,22 2 890,11 2 995,00 3 099,89 3 204,78 104,89
2 998,59 3 113,89 3 229,19 3 344,49 3 459,79 3 575,09 3 690,39 115,30
3 374,46 3 507,80 3 641,14 3 774,48 3 907,82 4 041,16 4 174,50 133,34
2102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
:3. Bundeshesoldungsordnun,g C
--~~········-·-·-·-~·-- -----------------------------------
i lksoldunqs- Orts-
! grni). ,e- , zuschlag
1 1
Tarifklasse
C1 lh Stufe 1 2 365,66 Stufe 2
Dienstaltersstufe
2 3 4 5 6 7
1 3J9,73 1 971,92 2 104,11 2 236,30 2 368,49 2 500,68 2 632,87
C3 2 079„26 2 228,92 2 378,58 2 528,24 2 677,90 2 827,56 2 977,22
~--·--··········---------------
C4 2 693,06 2 843,50 2 993,94 3 144,38 3 294,82 3 445,26 3 595,70
4. Blmdesbesohhmgsordrnmg R
Stufe 2 3 4 5 6
Orts-
I Besoldun9s- zuschla,g
gruppe Lebens-
Tarifklasse alter 31 33 35 31 39 41
R 2 317,94 2 482,66 2 647,38 2 812,10 2 976,82 3 141,54
Jh
R 2 2 712,10 2 876,82 3 041,54 3 206,26 3 370,98 3 535,70
R 3 4579,19
R 4 4 883,56
R 5 5 232,75
R 6 5 562,49
Ia
R 7 5 883,24
R 8 6 217,58
R 9 6 632,70
R 10 8 289,25
J',Jr. 93 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2103
- . -- -----------------------------------------------------------------
2 470,55 Stufe 3 2 575,44
Dienstaltersstufe Dienstalters-
8 9 10 11 12 13 14 15 zulage
2 765,06 2 897,25 :l 029,44 3 161,63 3 293,82 3 426,01 3 558,20 3 690,39 132,19
3 12G,88 3 276,54 3 1J26,20 3 575,86 3 725,52 3 875,18 4 024,84 4 174,50 149,66
3 746,14 3 89G,58 4 047,02 4 197,46 4 347,90 4 498,34 4 648,78 4 799,22 150,44
7 8 9 10
Lebensalters-
43 45 47 49 zulage
3 306,26 3 470,98 3 635,70 3 800,42 164,72
3 700,42 3 865,14 4 029,86 4 194,58 164,72
2104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 7
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3 Stufe 4
Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind 2 Kinder
1 1 1 1 1
B 3 bis B 11
Ia C 4 564,19 670,66 747,66 821,25
R 3 bis R 10
---------------
B 1 undB 2
Ib A 13 bis A 16 475,94 581,24 658,24 731,83
C 1 bis C 3
R 1 undR 2
Ic A 9 bis A 12 422,99 513,59 590,59 664,18
1 1
II A 1 bis A 8 394,16 486,53 563,53 637,12
1 1
Bei mehr als sechs Kindem Prhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
80,60 DM.
Anlage 8 a
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1
1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 639 767 895 l 023 l 151 1 279 1 407 1 535 1 663 1 791 1 919 2 047
A 5 bis A 6 733 869 1 005 1 141 1 277 1 413 1 549 1 685 1 821 1 957 2 093 2 229
A 7 bis A 8 830 979 1128 1 277 1 426 1 575 1 724 1 873 2 022 2 171 2 320 2 469
A 9 980 1 140 1 300 1 460 1 620 1 780 1 940 2 100 2 260 2 420 2 580 2 740
AlO 1 112 1 279 1 446 1 613 1 780 1 947 2 114 2 281 2 448 2 615 2 782 2 949
All 1 223 1 399 1 575 1 751 1 927 2 103 2 279 2 455 2 631 2 807 2 983 3 159
A 12 1 360 1 545 1 730 1 915 2 100 2 285 2 470 2 655 2 840 3 025 3 210 3 395
A 13 1 498 1 692 1 886 2 080 2 274 2 468 2 662 2 856 3 050 3 244 3 438 3 632
A 14 1 627 1 826 2 025 2 224 2 423 2 622 2 821 3 020 3 219 3 418 3 617 3 816
A 15 1 816 2 030 2 244 2 458 2 6'72 2 886 3 100 3 314 3 528 3 742 3 956 4 170
A 16 bis B 2 1 957 2 186 2 415 2 644 2 873 3 102 3 331 3 560 3 789 4 018 4 247 4 476
B 3 bis B 4 1 987 2 231 2 475 2 719 2 963 3 207 3 451 3 695 3 939 4 183 4 427 4 671
B 5 bis B 7 2 207 2 476 2 745 3 014 3 283 3 552 3 821 4 090 4 359 4 628 4 897 5 166
B 8 und höher 2 414 2 722 3 030 3 338 3 646 3 954 4 262 4 570 4 878 5186 5 494 5 802
Nr. !B Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2:t05
Anlage 1
Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
:1 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder
855,39 920,10 984,81 1 065,41
765,97 8:W,68 895,39 975,99
698,32 763,03 827,74 908,34
671,26 735,97 800,68 881,28
Anlage Sb
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 1
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1
7- 1 8 1 9 rn 1
1
u 1 L2
A 1 bis A 4 543 652 761 870 979 1 088 1 197 1 306 1 4]5 1 524 1 633 1 742
A 5 bis A 6 623 739 855 971 1 087 1 203 1 319 1 435 1 551 1 667 1 783 1 899
A 7 bis A 8 706 833 960 1 087 1 214 1 341 1 468 1 595 1122 1 849 1 916 2 103
A 9 833 969 1 105 1 241 1 377 1 513 1 649 1 785 1 921 2 057 2 ]93 2 329
A 10 945 1 087 1 229 1 371 1 513 1 655 1 797 1 939 2 081 2 223 2 365 2 507
A 11 1 040 1 190 1 340 1 490 1 640 1 790 1 940 2 090 2 240 2 390 2 540 2 690
A 12 1 156 1 313 1 470 1 627 1 784 1 941 2 098 2 255 2 412 2 569 2 726 2 883
A 13 1 273 1 438 1 603 1 768 1 933 2 098 2 263 2 428 2 593 2 758 2 923 3 088
A 14 1 383 1 552 1 721 1 890 2 059 2 228 2 397 2 566 2 735 2 904 3 073 3 242
A 15 1 544 1 726 1 908 2 090 2 272 2 454 2 636 2 818 3 000 3 ]82 3 364 3 546
A 16 bis B 2 1 663 1 858 2 053 2 248 2 443 2 638 2 833 3 028 3 223 3 418 3 613 3 808
B 3 bis B 4 1 689 l 896 2 103 2 310 2 517 2 724 2 931 3 138 3 345 3 552 3 759 3 966
B 5 bis B 7 1 876 2 105 2 334 2 563 2 792 3 021 3 250 3 479 3 708 3 937 4 166 4 395
B 8 und höher 2 052 2 314 2 576 2 838 3100 3 362 3 624 3 886 4 148 4 410 4 672 4 934
2106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 8 c
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
--·- --~---- - --------------
Besoldungs- Stufe
gruppe
2 3 4 5 1
6 7 8 9 10 1
11 12
A 1 bis A 4 447 537 627 717 807 897 987 1 077 1 167 1 257 1 347 1 437
A 5 bis A 6 513 608 703 798 893 988 1 083 1 178 1 273 1 368 1 463 1 558
A 7 bis A 8 581 685 789 893 997 1 101 1 205 1 309 1 413 1 517 1 621 1 725
A 9 686 798 910 1 022 1 134 1 246 1 358 1 470 1 582 1 694 1 806 1 918
A 10 778 895 1 012 1 129 1 246 1 363 1 480 1 597 1 714 1 831 1 948 2 065
A 11 856 979 1 102 1 225 1 348 1 471 1 594 1 717 1 840 1 963 2 086 2 209
A 12 952 1 082 1 212 1 342 1 472 1 602 1 732 1 862 1 992 2 122 2 252 2 382
A 13 1 049 1 185 l 321 1 457 1 593 1 729 1 865 2 001 2 137 2 273 2 409 2 545
A 14 1 139 1 278 1 417 1 556 1 695 1 834 1 973 2 112 2 251 2 390 2 529 2 668
A 15 1 271 1 421 1 571 1 721 1 871. 2 021 2 171 2 321 2 471 2 621 2 771 2 921
A16bisB2 1 370 1 530 1 690 1 850 2 0lO 2 170 2 330 2 490 2 650 2 810 2 970 3 130
B 3 bis B 4 1 391 1 562 l 733 1 904 2 075 2 246 2 417 2 588 2 759 2 930 3 101 3 272
B 5 bis B 7 1 545 1 733 1 921 2 109 2 297 2 485 2 673 2 861 3 049 3 237 3 425 3 613
B 8 und höher 1 690 1 906 2 122 2 338 2 554 2 770 2 986 3 202 3 418 3 634 3 850 4 066
Anlage 8 d
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
--- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 313 376 439 502 565 628 691 754 817 880 943 1 006
A 5 bis A 6 359 426 493 560 627 694 761 828 895 962 1 029 1 096
A 7 bis A 8 407 480 553 626 699 772 845 918 991 1 064 1 137 1 210
A 9 480 558 636 714 792 870 948 1 026 1104 1 182 1 260 1 338
A 10 545 627 709 791 873 955 1 037 1119 1 201 1 283 1 365 1 447
A 11 599 685 771 857 943 . 1 029 1 115 1 201 1 287 1 373 1 459 1 545
A 12 666 757 848 939 1 030 1 121 1 212 1 303 1 394 1 485 1 576 1 667
A 13 734 829 924 1 019 1 114 1 209 1 304 1 399 1 494 1 589 1 684 1 779
A 14 797 894 991 1 088 1 185 1 282 1 379 1 476 1 573 1 670 1 767 1 864
A 15 890 995 1 100 1 205 1 310 1 415 1 520 1 625 1 730 1 835 1 940 2 045
A 16 bis B 2 959 1 071 1 183 1 295 1 407 1 519 1 631 1 743 1 855 1 967 2 079 2 191
B 3 bis B 4 974 1 094 1 214 1 334 1 454 1 574 1 694 1 814 1 934 2 054 2 174 2 294
B 5 bis B 7 1 082 l 214 1 346 1 478 1 610 1 742 1 874 2 006 2 138 2 270 2 402 2 534
B 8 und höher 1 183 1 334 1 485 1 636 1 787 1 938 2 089 2 240 2 391 2 542 2 693 2 844
Nr. 9'.3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2107
Anlage 8 e
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung --
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 1
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 1 :380 456 532 608 684 760 836 912 988 1 064 1 140 1 216
A 5 bis A 6 436 517 598 679, 760 841 922 1 003 1 084 1 165 1 246 1 327
A 7 bis A 8 494 582 670 758 846 934 1 022 1 110 1 198 1 286 1374 1 462
A 9 583 678 773 868 963 1 058 1 153 1 248 1 343 1 438 1 533 1 628
A 10 661 700 859 958 1 057 1 156 1 255 1 354 1 453 1 552 1 651 1 750
A 11 728 833 938 1 043 1 148 1 253 1 358 1 463 1 568 1 673 1 778 1 883
A 12 809 920 l 031 1 142 1 253 1 364 1 475 1 586 1 697 1 808 1 919 2 030
A 13 892 l 008 1 124 1 240 1 356 1 472 1 588 1 704 1 820 1 936 2 052 2 168
A 14 968 1 086 1 204 1 322 1 440 1 558 1 676 1 794 1 912 2 030 2 148 2 266
A 15 1 080 1 208 1 336 1 464 1 592 1 720 1 848 1 976 2 104 2 232 2 360 2 488
A 16 bis B 2 1 165 1 301 1 437 1 573 1 709 1 845 1 981 2 117 2 253 2 389 2 525 2 661
B 3 bis B 4 1 182 1 327 1 472 1 617 1 762 1 907 2 052 2 197 2 342 2 487 2 632 2 777
B 5 bis B 7 1 313 1 473 1 633 1 793 1 953 2 113 2 273 2 433 2 593 2 753 2 913 3 073
B 8 und höher l 437 1 621 1 805 1 989 2 173 2 357. 2 541 2 725 2 909 3 093 3 277 3 461
Anlage 8 f
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
Besoldungs- Stufe des Auslandszuschlags
gruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 1 8 1
9 1 10 1 11 1 12
Al bis A 16
122 140 158 176 194 212 230 248 266 284 302 320
B 1 bis B l1
Dieser Betrag erhöht sich für das erste Kind ............................................. um 50 DM,
für das zweite Kind ........................................... um 70 DM,
für das dritte und jedes weitere Kind ........................... um 120 DM.
2108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 9
Zulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen
Republik
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1
(verheiratete Beamte
Besold 1.1rigrs9n.1pp1e mit gemeinsamem Stufe 2
Wohnsitz im Amts- (sonstige Beamte)
bereich der
Ständigen Vertretung)
A i 685 615
/\ 2 695 615
A J 705 625
A 4 730 635
A 5 830 715
A 6 845 730
A 7 935 810
A 8 960 820
A 9 1 085 915
A 10 1 225 1 030
Ai 1 1 375 1 145
:'\ L~ 1 570 1 290
_\ 13 1 650 1 360
1\ 14 1 785 1 475
/\ 15 2 005 1 640
,\ 16 2 200 1 770
B ')I
,) 2 270 1 770
B 6 2 560 1 965
B 9 und höher 2 880 2 155
--·--·--------
Zur Stufe 2 qehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehe-
rJc1 Uen keinen fJemeinsamen \Volmsitz im Amtsbereich der Ständigen
Vt~rtrPi.unq hahcn oder deren Elu~gatte ebenfalls einen Anspruch nach
§ "15 oder t~nl.spwdienden für Arbeitnehmer geltenden Regelungen
hat.
Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2109
Anlage 10
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge)
----
Eing,rngsiJrnl, in das Grundbetrag vor Grundbetrag nach
der Anwürtcr nach Vollendung des Vollendung de.s Verheirateten-
Abschluß des Vor- 26. Lebensjahres 26. Lebensjahres zuschlag
herc itungsdicnstes
unmittelbar eintritt DM DM DM
A 1 bis A 4 598 672 190
A 5 bis A 8 718 818 219
A 9 bis A 11 847 964 253
A 12 1 082 1 219 278
A 13 1 121 1 261 283
A 13 + Zuluge 1 161 1 303 287
(Artikel II
§ 6 Abs. 4
1. BesVNG)
oder R 1
2110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Siebentes Gesetz
zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes
(7. HHÄndG)
Vom 6. August 1975
Der Bundesli:ig hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder
sen: des Stiftungsvorstandes können nicht Mitglieder des
Artikel 1 Stiftungsrates oder deren Stellvertreter sein.
Das Häfthngshilfegesetz in der Fassung der Be- (3) Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte und
kanntmachung vom 29. September 1969 (Bundes- vertriH die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich;
gesetzbl. I S. 1793), zuletzt geändert durch § 30 des das Nähere regelt die Satzung. Nach Ablauf seiner
Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Amtszeit führt der Stiftungsvorstand die Geschäfte
Rehabilitation vom 7. August 1974 (Bundesgesetz- bis zum Zusammentritt des neu gewählten Stiftungs-
blatt I S. 1881), wird wie folgt geändert: vorstandes weiter.
(4) Für die Beschlüsse des Stiftungsvorstandes
§ 21 erhält folgende Fassung: gilt § 20 Abs. 5 entsprechend."
,,§ 21
Artikel 2
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Vor-
sitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Der Stif- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
tungsrat wählt den Vorsitzenden und die weiteren des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Mitglieder des Stiftungsvorstandes auf die Dauer (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet
der Vorsitzende oder ein weiteres Mitglied des
Stiftungsvorstandes vorzeitig aus, wird für den Artikel 3
Rest seiner Amtszeit vom Stiftungsr.at ein Nach- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli. 1975
folger gewählt. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 6. August 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Für den B u n de s mini s t e r d e r F in an z en
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Helmut Rohde
Nr. 91 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975 2J 11
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnunq der Rechtsvorschrift
- Ausqabe in deutscher Sprache -·
\'Oill I'-,;r./Seite
---····--··- ... ----·· ····--···"-'•""-·•·-··----·-----------------------------·-------
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
8. 7. 75 V<~rordnunq (EWC) Nr. 1737/75 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Ce t r e i d c, Mehle, Grobgrieß und
Fein H r i <! ß von Weizen oder Rosrnen anwendbaren Alb-
sd1öpf11nqe11 bei der Einfuhr L r18 l
B. 7. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1738/75 der Kommission übt'r die
Fesl.setzunq der Prümicn, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für C c! t r e i de, Mehl und M a I z hinzugefügt ,ver-
den 9 . 7. 75 L 178. 3
8. 7. 75 Verordnung (EWC} Nr. 17]9/75 der Kommission zur Festset-
zunq der durchschnitt.liehen Erzeugerpreise für vV ein B. 7. 15 L 178C5
8. 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1750/75 der Kommission zur Festset-
zung der Rc!forenzpreise für Karpfen für das v\lirtschafts-
jahr 1975/ 1976 9. 7, 75 L 178/]7
8. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1751/75 der Kommission zur Ände-
rung von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1896/73 hin-
sichtlich der Anforderungen, denen das von den Interven-
tionsstellen aufgekaufte Rindfleisch genügen muß 9. 7-. 15 L 178/ 18
8. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1752/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß z u k -
k e r und R o h z u c k e r 9. 1. 75 L 178/19
8. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1753/75 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmtem anderen Erzeugnissen des Zu k -
kersektors 9. 7 . 75 L ]78/20
8. 7. 75 Verordnung (EWe) Nr. 1754/75 der Kommission zur Ände-
rung der für G e t r e i d e , Mehl e , G r o b g r i e ß und
Pein g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen '9,. 7. 75 L 178/22
9. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1755/75 der Kommission zur Berichti-
~Jung der Ausgleichsbeträge und beweglichen Teilbeträge für
das dritte Vierteljahr 1975 bei der Einfuhr von Waren, dlie
Ge t r e i d c enthalten und unter die Verordnung (E\i\/G)
Nr. 1059/69 fallen 1ü. 7. 75 L rnon
Andere Vorschriften
24. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1735/75 des Rates zur Andenrng der
Verordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zollvv·ert der \\Taren 4, 7. 75 L ]83/ 1
24. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates über die StatisHk
des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handeb z-wi-
schen ihren Mitqliedstaaten j4. 7. 15 L 183.13
7. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1740/75 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes für BaumwoUgarne, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einer Lauflänge der
Einfachfäden von 120 000 m oder mehr je kg, der TarifsteHe
55.05 B I, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezem-
ber 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 9, 7. 75 L ]7817
7. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1741/75 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes für Schlingengewebe (Frot-
tiergewebe) aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.08, mit Ur-
sprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgese-
henen Zollpräferenzen gewährt werden 9. 1. 15 L 178/8
2112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<.1tum und B<!zcichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
7. 7. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1742/75 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes für andere als rohe Gewebe
üus Baum wolle, der Tarifstelle 55.09 A ex I, mit Ursprung in
Entwicklungsländl!rn, denen die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen
Zollprfücn'nz<~n qcwährt werden · 9. 7. 75 L 178/9
7. 7. 75 Vc\n>rdnunq (EWG) Nr. 1743/75 der Kommission über die
Wieden)inl ühruru.i des Zollsatzes für Unterkleidung (Leib-
Wiisclw) l ür Mi.inner und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
und Ma11sche1J0n, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03,
mit Ursprunq in Entwicklungsländern, denen die in der Ver-
ordnutH/ (EWC) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974
vorcwsr~lwnen Zollpräferenzen gewährt werden 9. 7. 75 L 178/10
7. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1744/75 der Kommission über die
Wi<)df~reinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Zier-
taschentücher, aus anderen Geweben als Baumwolle, der
Tarifstelle t~x 61.05, mit Ursprung in Indien, dem die in der
Verordnung (EWC} Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember
1974 vor~wselwncn Zollpräferenzen gewährt werden 9. 7-. 7-5 L 178/11
7. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1745/75 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes für Kammgarne aus Wolle,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle
53.07, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3048/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgese-
ht!nen Zollpri.iferenzen gewährt werden 9. 7. 75 L 178/12
7. 7. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1746/75 der Kommission zur Wieder-
einführunq des Zollsatzes für bestimmte Schweröle, zu ande-
rer Verwendung, der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C III c)
d), mit Urpsrung in Entwicklungsländern, denen die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember
1974 vor~lesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 9. 7-. 7-5 L 17-8/13
7. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1747/75 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes für Schaf- und Lammleder,
anderes, der Tarifstelle 41.03 B II, mit Ursprung in Entwick-
lungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
3054/74 des Rales vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zoll-
präferenzen gewährt werden 9. 7. 7-5 L 178/14
7. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1748/75 der Kommission zur Wieder-
einführunq des Zollsatz(~S für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln,
Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen
und ähnliche Tischgeräte, aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle
B2.14 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezem-
ber 1!)74 vor~Jt'Sf'.herwn Zollpräferenzen gewährt werden 9. 7. 7-5 L 178/15
7. 7. 75 V<)Hmlnunq (EWG) Nr. 1749/75 der Kommission zur Wieder-
ein fü hru nq dC's Zollsatzes für Gesellschaftsspiele der Tarif-
nummer 97.04, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der
VC'ronlrrnnq (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember
1974 vorqc~selwnen Zollpräferenzen gewährt werden 9. 7. 75 L 178/16
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Veilag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bunrlcsgesetzblatt Teil I wc:rden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundcsqcsetzblatt TPil II werden völkerrechtliche Vereinbarunqen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekunntmachunqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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