289
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 1975 Nr. 9
Ta9 Inhalt Seite
2. 1. 7:i Neufassung des Gesetzes über die Verfrachtung alkoholischer Waren 289
61:{-5-1
21. 1. 75 Dritl.e VE>rordnu119 zur Änderung der Musterungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
50-1-1
21. 1. 75 Drille Verordntmg zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden .Änderung der
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein - ADNR -- (Ver-
längerung der Geltungsdauer einiger Vorschriften) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
9502-1'.l-2-I, 9502-1:!-2
21. 1. 75 Verordnung zur Anderung der Zweiten Verordnung zur vorübergehenden .Änderung der
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (Erweiterung des
Geltungsbereichs auf die Mosel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
9502-1'.l-2-2, 9502-13-2
22. 1. 75 Verordnung über diP Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen
llannovcr-Lang('nhagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
Bekanntmachung
der Neufassung des Gesetzes über die Verfrachtung
alkoholischer Waren
Vom 2. Januar 1975
Auf Grund des Artikels 323 Abs. 2 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Strafg,esetzbuch vom 2. März
1974 (Bundesg,esetzbl. I S. 469) wird nachstehend
der Wortlaut des Gesetzes über die Verfrachtung
alkoholischer War,en vom 14. April 1926 (Retchs,ge- ·
setzbl. II S. 230), geändert durch Artikel 60 des Ein-
führungs,gesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrig-
keiten vom 24. Ma,i 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),
in der vom 1. Januar 1975 an geltenden Fassung un-
ter Berücksichtigung des Artikels 168 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Strafgesetzbuch bekanntge-
macht.
Bonn, den 2. Januar 1975
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hie hie
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Gesetz
über die Verfrachtung alkoholischer Waren
§ 1 §5
(1) Alkoholische Waren im Sinne dieses Gesetzes Die Ausreise der in § 3 bezeichneten Schiffe aus
sind Alkohol (W,cingeist) und alkoholhaltige Flüs- dem Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nur erfol-
sigkeiten, die zum Genuß oder zur Herstellung von gen,
Getränken geeignet sind. Alkoholische Waren sind
auch Weine, weinähnliche und weinha1tig,e Geträn- 1. wenn offensichtlich kein Schmuggelhandel vor-
ke, Arzneiweine, Schaumweine und schaumwein- liegt,
ähnliche Getränke, wenn ihr Alkoholgehalt 180 g in 2. wenn der Kapitän des Schiffes, der Stellvertreter
einem Liter oder 22 RaumhundertteUe überschreitet. des Kapitäns oder der Ablader der alkoholischen
Bier und ähnliche Getränke mit einem Alkoholge- Waren schriftlich erklärt hat, daß die an Bord
halt von weniger als 12 Raumhundertteilen, auch des Schiffes verladenen alkoholischen Waren
wirksam (vollständig) v,ergällter Spiritus und Lacke rechtmäßig ausgeführt oder sonst aus dem Gel-
gelten nicht als alkoholische Waren. tungsbereich dieses Gesetzes verbracht und tat-
(2) Die Vorschriften dfoses Gesetzes sind nicht sächlich am Bestimmungsorte nach den dort gül-
anwendbar auf alkoholis,che Waren, die einen T,eil tigen Bestimmungen eing-eführt werden sollen
des Mund- und Schiffsvorrats des sie befördernden und
Schiffes bilden oder Fahrgästen oder Mitgliedern
3. wenn die in § 6 vorgeschriebenen Nachweise
der Schiffsbesatzung g,ehören, wenn diese Waren
über die frühere Ausfuhr von alkoholischen Wa-
die für die Reise erforderliche Menge nicht über-
ren geführt sind.
schreiten und bei der Einreise in einen der in § 3
genannt,err Staaten na,ch dessen Zollvorschriften an-
gemeldet werden. §6
§2 (1) Mit der in den §§ 3 und 4 genannten schrift-
(1) Schiften von weniger als 100 Registertonnen lichen amtlichen Genehmigung ist ein Anhang
Nettoraumgehalt ist die Beförderung alkoholischer durchnumerierter frei,er Blätter fest zu verbinden
Waren, insbesondere die Ausfuhr oder da,s sonstige und darin di,e jedesmalige Menge, Art und Bestim-
Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Geset- mung der alkoholischen Waren, die auf den in § 3
zes, verboten. erwähnten Schiffen aus,geführt oder sonst aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden
(2) Diese Vorschrift gilt nicht für mechanisch an-
soHen, zu verzeichnen. Dies Verzeichnis hat der Ka-
getriebene Schiff,e in regelmäßiger Linienfahrt und
pitän oder der Stellvertr,eter des Kapitäns zu unter-
für die Beförderung auf Binnengewässern.
schr,eiben und die Hafenbehörde des Ausgangsha-
fens abzustempeln.
§3
Schiffe von geringerem als 500 Registertonnen (2) Der Kapitän oder der Stellvertreter des Kapi-
Nettoraumgehalt, die einem Staate angehören, der täns hat dafür zu sorgen, daß die zuständigen Be-
dem Abkommen zur Bekämpfung deis Alkohol- hörden im Bestimmungshafen ebenfalls auf dem An-
schmuggels vom 19. August 1925 beigetr,eten ist, hang unt,er Beidruck eines Stempels bescheinigen,
dürfen alkoholische Waren nur ausführen oder daß die Waren ordnungmäßig gelöscht worden sind.
sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ver-
bringen, wenn sie im Besitz einer schriftlichen amt- (3) Wenn in einem Löschhafen diese Bescheini-
lichen Genehmigung der zuständigen Behörde des gung der zuständi,gen Behörden nicht zu erhalten
Heimatlandes sind. ist, darf der in Absatz 2 geforderte Nachweis in an-
derer ausreichender Weise g,eführt werden.
§4
(1) Die in § 3 genannten Genehmigungen erteilt (4) Kann der Kapitän oder der Stellvertreter des
im Geltun1gsbereich dieses Gesetzes die Hafenbe- Kapitäns infolge von Havarien oder aus anderen
hörde des Heimathafens. stichhaltigen Gründen den ordnungsmäßigen Nach-
weis nicht führen, so hat er diese Hinderungsgrün-
(2) Deutschen Schiffen darf diese Genehmigung
de nachzuweisien.
nur erteilt werden, wenn die Ehrenhaftigkeit und
Vertrauenswürdigkeit des Reeders durch das Zeug-
nis einer in Sachen des Handels und der Schiffahrt §7
zuständigen öffentlichen oder privaten St,elle erwie-
Die zur Durchführung der §§ 2 bis 6 erforder-
sen wird.
lichen Maßnahmen sind von den Regierungen der
(3) Die Genehmigung wird für di,e Dauer von Küstenländer zu tr-effen. Die Zollverwaltung ist in
3 Jahren von dem Tage der Ausstellung ab erteilt; dem durch die jeweiligen Verhältnisse gebotenen
sie erlischt, wenn das Schiff den Reeder wechselt. Umfang zu beteiligen.
Nr. 9 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1975 291
§8 (3) Alkoholische Waren, auf die sich die Ord-
nungswidrigkeit bezieht, können eingezogen wer-
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Kapitän oder den. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Stellvertreter cles Kapitäns ist anzuwenden.
1. entgegen § 2 alkoholische Waren befördert, aus- (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann die
führt oder sonst c1us dem Geltungsbereich dieses Tat auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im
Gesetzes verbringt oder Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wird.
2. entgegen § 3 ohne schriftliche Genehmigung der
zuständig,en Behörde oder entgegen § 5 Nr. 2 §9
ohne schriftliche Erklärung einer dort bezeichne- Im Falle nachgewiesenen Mißbrauchs kann die in
ten Person alkoholische Waren ausführt oder § 3 -erwähnte Genehmigung deutschen Schiffen
sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes durch die Hafenbehörde, die sie erteilt hat, wieder
verbringt. entzogen werden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch § 10
einer Ordnungswidrigkeit können in den Fällen des Dieses Gesetz tritt 30 Ta.ge nach der Hinterlegung
Absatz,es l Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 der deutschen Ratifikationsurkunde des in § 3 ge-
Deutsche Mark, in den Fällen cles Absatzes 1 Nr. 2 nannten Abkommens in Kraft.*)
mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Deutsche Mark ge-
*) Das Gesetz ist am 9. September 1927 in Kraft getreten (Reichs-
ahndet werden. gesetzbl. II S. 878).
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Dritte Verordnung
zur Änderung der Musterungsverordnung
Vom 21. Januar 1915
J\uf Crund der §§ 22, 23 Abs. 1 Satz 6, des § 26 Kreis der zu musternden Wehrpflichtigen be-
Abs. fi Salz 1, des § :n Abs. 7 und des § 50 Abs. 1 zeichnen sowie Ort und Zeit der Musterung
Nr. 4 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der angeben."
Bekanntmc1clrnng vom 8. Dezember 1972 (Bundes-
b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Ab-
gesetzbl. 1 S. 2277), zuletzt g<~Jndert durch das Ein-
sätze 4 bis 6.
führungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März
1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), verordnet die Bun- c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte ,,, so-
desregienrng mit Zustirnmunq dPs Bundesrates: weit sie noch nicht bei der Erfassung vor-
gelegt wurden" gestrichen.
d) In Absatz 4 Nr. 6 werden die Worte „des
Artikel 1 Bundesgrenzschutze$ oder der Polizeien der
Änderung der Musterungsverordnung Länder" gestrichen.
Die Musterungsverordnung in der Fassung der e) In Absatz 4 Nr. 7 werden die Worte „zwei
Bekanntmachung vorn 6. Februar 1963 (Bundesge- gleiche Paßbilder" durch die Worte „ein
setzbl. I S. 112) wird wie folgt geändert: Paßbi1d" ersetzt.
f) In Absatz 4 wird der Punkt nach Nummer 10
1. In § 1 Abs. 1 Satz l werden die Worte ,, , die durch ein Komma ersetzt und folgende Num-
Musterungsbezirke" gestrichen. mer 11 angefügt:
,, 11. Unterlagen über die Versicherungsnum-
2. § 2 wird wie folgt geändert: mer in den gesetzlichen Rentenversiche-
rungen."
a) Die Absätze l und 2 werden durch folgende
Absätze 1 bis 3 ersetzt: g) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
,, (1) Die Wehrpflichtigen werden vom ,. (5) Wehrpflichtige, die sich im Vollzug
Kreiswehrersatzamt unter Angabe von Ort einer gerichtlich angeordneten Freiheitsent-
und Zeit zur Musterung geladen. Ist es bei ziehung befinden, sollen erst nach ihrer Ent-
Wehrpflichtigen mit häufig wechselndem lassung gemustert werden."
Aufenthalt zweifelhaft, ob sie der Ladung zu h) Der bisherige Absatz 5 Satz 2 und der bis-
einem bestimmten Musterungstermin Folg,e herige Absatz 6 werden gestrichen.
leisten werden, können sie unter Angabe des
Musterungsortes mit der Maßgabe geladen 3. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
werden, daß sie sich binnen drei Monaten bei
nächster Gelegenheit zur Must,erung vorzu- a) In Nummer 1 werden die Worte „für den
stellen haben (Dauerladung); § 3 Abs. 4 Wehrdienst dauernd untauglich" durch die
bleibt unberührt. Wird die Ladung zugestellt, Worte „nicht wehrdienstfähig" ersetzt.
so gilt für das Zustellungsverfahren das Ver- b) In Nummer 7 werden die Worte „des § 13 a"
w altungzustellungsgesetz. Bei minderjähri- durch die Worte „der §§ 13 a oder 13 b" er-
gen Wehrpflichtigen ist an diese zuzustellen; setzt.
§ 7 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgeset-
zes gilt insoweit nicht. c) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
,,9. wenn sie auf Grund eines Antrags, vor-
(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zeitig zum Grundwehrdienst herange-
zwei Wochen. Sie entfällt, wenn zogen zu werden, bereits gemustert wor-
1. Wehrübungen als Bereitschaftsdienst an- den sind (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
geordnet sind, des Wehrpflichtgesetzes); § 13 Abs. 2
11
2. Einberufungen zu einer nach den Umstän- bleibt unberührt.
den gebotenen Herstellung der Einsatz-
fähigkeit oder zur Sicherung der Opera-· 4. § 4 wird wie folgt geändert:
tionsfreiheit der Streitkräfte notwendig a) In Absatz 1 wird das Wort „zwei" durch das
sind oder Wort „vier" ersetzt.
3. der Verleidigungsfall eingetreten ist.
b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 ange-
(3) Die Kreiswehrnrsatzämter können die fügt:
für die Musterung bestimmten Wehrpflich- „Die Amtszeit von Beisitzern, die während
tigen, auch ohne sie einzeln zu laden, durch einer Wahlperiode gewählt werden, be-
öffentliche Bekanntmachung zur Vorstellung schränkt sich auf die r,estliche Dauer der
auffordern. Die Bekanntmachung muß den ·wahlperiode."
Nr. 9 Tclg der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1975 293
c) In J\bscllz 2 wcrdc\11 die Worte „in ihrem e) In Absatz 5 werden die Worte „nach den
Bereich" durch die Worl c~ ,,aus ihrem Be- für Schöffen und Geschworene geltenden
reich" ersdzl.. Vorschriften" durch die Worte „nach dem
d) In Absa1z :3 Satz 2 werden die Worte „Per- Gesetz über die Entschädigung ehrenamt-
sonen, der('n BerechUrJung, den Kriegsdienst licher Richter" ersetzt.
mit. der Waffe zu verweigern, festgestellt ist,"
durch die Worte „anerkannte Kriegsdienst- 6. § 6 wird wie folgt geändert:
verweigerer" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Abs. 3"
e) Absatz 4 erhült folgende Fassung: durch die Worte „Abs. 4 und 5" ers·etzt.
,, (4) Vom A ml. Pines Beisitzers sjn,d ausge- b) Absatz 2 wird gestrichen, die Absätze 3 bis 5
schlossen werden Absätz.e 2 bis 4 und erhalten folgende
1. Personen, die> infolgt! Richterspruchs die Fassung:
flihigkPit zur 13f\kluidung öffontlicher ,, (2) Außer den Mitgliedern des Muste-
Ami.er nicht hPsitzPn oder wegen einer
rungsausschusses können bei dienstlichem
vorsC:.i tzlidwn Td 1. zu einer Freiheitsstrafe Interesse Vertreter der unteren Verwaltungs-
von mehr d ls sc-chs Monaten verurteilt behörde, der Erfassungsbehörde und der
worden sind, Dienststellen der Bundeswehrverwaltung,
2. Personen, g(!gen di<) Anklage wegen einer denen die Dienst- oder Fachaufsieht obliegt,
Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähig- an der Musterung teilnehmen. Dies gilt auch
keit zur Bekleidung öffontlicher .Ämter zur für Bedienstete der Bundeswehrve.rwaltung,
Folge haben kann, die im Rahmen ihrer Ausbildung oder der
3. Personen, die durch gerichtliche Anord- Einweisung in ihre Aufgaben mit der Tätig-
nung in der Verfügung über ihr Vermögen keit eines Musterungsausschusses vertraut
beschränkt sind, gemacht werden sollen.
4. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den (3) Für di,e Entschädigung der vom Muste-
gesetz,gebenden Körperschaften des Lan- rungsaussiehuß geladenen Zeugen und Sach-
des besitzen." verständigen gilt das Gesetz über die Ent-
f) Absatz 7 erhält folgende Fassung: schädigung von Zeugen und Sachverständi-
,, (7) Beisitzer, bei denen nach Aufnahme in gen.
die Liste (§ 5 Abs. 1) Umstände eintreten (4) In den Fällen des § 2 Abs. 6 soll im
oder bekannt werden, die ihrer Wahl ent- Musterungsverfahren die Fürsorg,eerzie-
gegenstehen (Absätze 3 und 4), sind von der hungsbehörde oder die für die freiwillige
Liste zu streichen und hiervon schriftlich zu Erziehungshilfe zuständige Behörde gehört
unterrichten. Beisitzer, die ihre Amtspflich- werden."
ten gröblich verletzt. haben oder die zur Aus-
übung ihres Amtes erforderlichen geistigen 7. Folgender § 6 a wird eingefügt:
oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr
,,§ 6 a
besitzen, sind vorn Leiter des Kreiswehrer-
satzamts als Vorsitzendem des Musterungs- Beratung und Abstimmung
ausschusses durch schriftlichen Bescheid von Beratung und Abstimmung sind geheim, wenn
ihrem Amt zu entbinden. Die Beisitzer sind ein Mitglied des Musterungsauss,chusses ,es im
vorher zu den hierfür erheblichen Tatsachen Einzelfall verlangt. Der Vorsitzende kann jedoch
zu hören."
den in § 6 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Personen
die Anwesenheit gestatten. Die Mitglieder des
5. § 5 wird wie folgt 9eändert: Musterungsausschusses und die übri,gen an-
a) Die Absätw 1 bis 4 werden Absätze 2 bis 5. wesenden Personen haben über den Hergang bei
der geheimen Beratung und Abstimmung auch
b) Folgender Absatz l wird eingefügt: nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses oder
,, (1) Die Reihenfolge bei der Heranziehung ihrer Tätigkeit als Beisitzer zu schweigen."
der Beisitzer wird von den Kreiswehrersatz-
ämtern durch das Los bestimmt und in ,einer 8. § 7 wird wie folgt geändert:
Liste festgelegt."
a) Absatz 2 wird gestrichen.
c) Dem Absatz 2 wird folrrender Satz 2 ange-
fügt: b) Die Absätze 3 bis 5 w,erden Absätze 2 bis 4.
,,Die Beisitzer können zu Sitzungen außer- c) In Absatz 3 wird das Wort „abgewiesen"
halb der kreisfreü~n Stadt oder des Land- durch das Wort „abgelehnt" ersetzt.
kreises, in denen sie gewt1hlt sind, herange- dj Absatz 4 erhält folgende Fassung:
zogen werden."
,, (4) Vor der Entscheidung über einen
d) In Absatz 3 WE!rden zwischen dem Wort Widerruf der Zurückstellung ist der Wehr-
„Kreiswehrersatzamtes" und dem Wort pflichtige zu hören. Der Widerruf ergeht
„kann" die Worte „als Vorsitzender des durch schriftlichen Bescheid; der Bescheid
Musterungsausschusses" (!ingefügt. ist zu begründen. 11
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
9. § 9 wird wie folgt geändert: 11. In § 11 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „Abs. 2"
a) ln Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „ als durch die Worte „Abs. 3" ersetzt.
Fahrkosten die Auslagen" durch die Worte
"die Fahrkosten" ersetzt, das Wort ,, (Rück- 12. Die Uberschrift vor § 12 „2. Bestandsmusterung"
fahrkarte)" gestrichen sowie zwischen dem und § 12 werden gestrichen.
Wort „Wagenklasse" und dem Wort „ent-
stehen" die Worte „unter Ausnutzung mög- 13. In der Uberschrift vor § 13 „3. Einberufung der
licher Fahrpreisermäßigungen" eingefügt. ungedienten Wehrpflichtigen" wird die Zahl „3"
b) Absatz 1 Salz 2 erhält folgende Fassung: durch die Zahl „2" ersetzt.
,.Zuschläge werden nicht erstattet."
14. § 13 wird wi,e folgt geändert:
c) In Absatz 1 Satz 4 werden die Worte „3,--
Deutsche Mark" durch die Worte „6,- a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Deutsche Mark" ersetzt. 11 (2) Die Einberufung von Wehrpflichtigen,
d) In Absatz 2 werden die Worte „werden auf die als vorübergehend nicht wehrdienstf ähig
Antrag die Auslagen" durch die Worte „er- vom Wehrdienst zurückgestellt worden sind
halten auf Antrag Ersatz der Fahrkosten" (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes),
ersetzt, zwischen dem Wort „Wagenklasse" ist, wenn diese Entscheidung im Musterungs-
und dem Wort „entstehen" die Worte „unter verfahren ergangen ist, von dem Erg,ebnis
Ausnutzung möglicher Fahrpreisermäßigun- einer nochmaligen Musterung, sonst von dem
gen" eingefügt und die Worte ,,, ersetzt" Ergebnis einer erneuten ärztlichen Unter-
gestrichen. suchung abhängig zu machen."
e) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 ange- b) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
fügt:
„Im Einberufungsbescheid ist die Dauer des
„Ihnen wird außerdem bei Abwesenheit von zu leistenden Wehrdienstes anzug,eben; dies
der Wohnung von länger als sechs Stunden gilt nicht für die Einberufung zum Wehr-
ein pauschaler Auslagenersatz in Höhe von dienst im Verteidigungsfall nach § 4 Abs. 1
4,- Deutsche Mark gewährt, wenn die Satz 1 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes, zu
Musterung vor 12 Uhr beginnt und nach Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach
14 Uhr endet."
§ 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes oder zum
f) In Absatz 3 wird der Punkt durch ein Komma Wehrdienst während der Verfügungsbereit-
ersetzt und werden die Worte „wenn die schaft nach§ 6 a des Wehrpflichtgesetzes."
Strecken über die Grenze einer Gemeinde
hinausgeführt haben" angefügt. c) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „ergehen"
durch die Worte „zugestellt sein" ersetzt.
g) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte „0,50
Deutsche Mark" durch die Worte „1,-
Deutsche Mark" ersetzt. 15. § 14 erhält folgende Fassung:
h) In Absatz 6 Satz 4 werden die Worte „3,- ,,§ 14
Deutsche Mark" durch die Worte „5,- Eignungsprüfung
Deutsche Mark" ersetzt.
Werden Wehrpflichtige, die nach dem Muste-
i) Dem Absatz 6 werden folgende Sätze 5 und 6 rungsbescheid wehrdienstfähig sind, vor ihrer
angefügt: Einberufung auf ihre Eignung für bestimmte
„Wehrpflichtige, die nicht Arbeitnehmer Verwendungen geprüft, gelten für das Verfah-
sind, haben keinen Anspruch auf Erstattung ren § 2 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 3 Abs. 2, 3 und 4
von Verdienstausfall. Notwendige Aufwen- Satz 1 sowie § 9 entsprechend."
dung,en, die ihnen durch die Bestellung eines
Vertreters für die Zeit ihrer durch die Mu- 16. § 15 erhält folgende Fassung:
sterung bedingten Abwesenheit entstanden
sind, erhalten sie jedoch erstattet, wenn die ,,§ 15
Vertretung erforderlich war." Wehrdienstausnahmen, Einschränkungen
j) Absatz 7 wird gestrichen. und Erweiterung,en der Verfügbarkeit
(1) Ist der Wehrpflichtige nach den §§ 9
10. § 10 erhält folgende Fassung: bis 13 b, 42 oder 42 a des Wehrpflichtgesetzes
,,§ 10 vom Wehrdienst ausgenommen, so ist ein Ein-
berufungsbescheid durch schriftlichen Bescheid
Beisitzer in den Musterungskammern
aufzuheben. Ist der Wehrpflichtige nach § 12
Für die Wahl und Heranziehung der Beisitzer des Wehrpflichtgesetzes für eine bestimmte Zeit
in den Musterungskammern sind die für die zurückgestellt oder nach § 13 des Wehrpflicht-
Wahl und Heranziehung der Beisitzer in den gesetzes für eine bestimmte Zeit unabkömmlich
Musterungsausschüss(m geltenden Vorschriften gestellt, so kann der Einberufungsbescheid statt
entsprechend anzuwenden. An die Stelle des dessen vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses
Kreiswehrersatzamtes tritt die Wehrbereichs- durch schriftlichen Bescheid entsprechend ge-
verwaltung." ändert werden; im Falle des Grundwehrdienstes
Nr. 9 ~--- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1975 295
ist der Einberufungsbescheid jedoch durch 20. § 18 erhält folgende Fassung:
schriftlichen Bescheid zu widerrufen, wenn der
,,§ 18
Wehrpflichtige über den in § 12 Abs. 6 Satz 1
des Wehrpflich l.gcsctz,es bestimmten Zeitpunkt Wehrdienstausnahmen, Einschränkungen
hinaus zurückgestellt oder unabkömmlich ge- und Erweiterungen der Verfügbarkeit
stellt ist. Für Wehrdienstausnahmen sowie für Ein-
(2) Ist der Wehrpflichtige für den Grundwehr- schränkungen und Erweiterungen der Verfüg-
dienst in zci Llich getn~nnten Abschnitten zur barkeit gilt § 15 entsprechend."
Verfügung gestellt, so ist ein Einberufungsbe-
scheid für den ununterbrochenen Grundwehr- 21. Nach § 18 und vor der Uberschrift „5. Vor-
di,enst durch schriftlichen Bescheid zu wider- schriften für Kriegsdienstverweigerer" werden
rufen; der Einberufungsbescheid ist jedoch mit die Uberschrift „4. Persönliche Meldung, Uber-
Ausnahme des für den Diensteintritt festgesetz- nahme oder Vorlage von Bekleidungs- und
ten Zei tpunklcs durch schriftlichen Bescheid zu Ausrüstungsstücken" sowie folgender § 18 a
ändern, wenn der Wehrpflichtige nach seiner eingefügt:
Verfügbarkeit und den Belangen der Truppe den ,,§ 18 a
Wehrdienst als Grundwehrdienst in zeitlich ge- § 9 findet entsprechend Anwendung bei
trennten Abschnitten entsprechend dem geän- Wehrpflichtigen, die sich g,emäß § 24 Abs. 6 Nr. 3
derten Einberufungsbescheid antreten oder fort- des Wehrpflichtgesetzes auf Auffordern der zu-
setzen kann. Ist der Wehrpflichtig,e für den un- ständigen Wehrersatzbehörde persönlich zu
unterbrochenen Grundwehrdienst zur Ver- melden haben; handelt es sich um gediente
fügung gestellt und diese Entscheidung voll- Wehrpflichtige, ist außerdem § 16 Abs. 2 Satz 2
ziehbar, so ist ein Einberufungsbescheid für den
und 3 entsprechend anzuwenden. Das gleiche
Grundwehrdienst: in zeitlich getrennten Ab- gilt für Wehrpflichtige, die Bekleidungs- und
schnitten mit Ausnahme des für den Dienstein- Ausrüstungsstücke nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des
tritt festgesetzten Zeitpunktes durch schrift- Wehrpflichtgesetzes zu übernehmen oder nach
lichen Bescheid zu ändern." § 24 Abs. 6 Nr. 4 des Wehrpflichtgesetzes vor-
zulegen haben; als Auslagen werden ihnen auf
17. Folgender § 15 a wird eingefügt: Antrag auch di,e notwendigen Transportkosten
erstattet."
,,§ 15 a
Uberprüfung des Tauglichkeitsgrades 22. § 19 wird wie folgt geändert:
Wehrpflichtigen, die nach der Musterung auf a) In Absatz 1 werden die Worte ,,§ 33 Abs. 3"
Antrag oder von Amts wegen erneut ärztlich durch die Worte ,,§ 33 Abs. 4" ersetzt.
untersucht werden, sind das Ergebnis dies,er b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Untersuchung und die sich daraus ergebende
Rechtsfolge durch schriftlichen Bescheid mitzu- ,, (2) Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 4
teilen. Dies gilt entsprechend, wenn eine bean- Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 und § 6 a Satz 1 und 2
tragte Uberprüfung des Tauglichkeitsgrades gelten foLgende Vorschriften:
ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt 1. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei
wird." Tage, wenn der Wehrpflichtig,e W,ehr-
dienst leistet oder einberufen ist.
18. In der Uberschrift vor § 16 „4. Heranziehung der 2. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer dür-
gedienten Wehrpflichtigen (§§ 23 und 36 des fen zu Beisitzern gewählt werden.
Wehrpflichtgesetzes)" wird die Zahl „4" durch 3. Außer den Mitgliedern des Prüfungsgre-
die Zahl „3" ersetzt. miums können bei dienstlichem Interesse
nur Vertreter der Dienststellen der Bundes-
19. § 16 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: wehrverwaltung, denen die Dienst- oder
Fachaufsicht obliegt, und Bedienstete der
,, (1) Für die Prüfung der Verfügbarkeit gedien- Bundeswehrverwaltung, die im Rahmen
ter Wehrpflichtiger geHen die §§ 2, 3, 7 und 15 a der Einweisung in ihre Aufgaben mit der
entsprechend. Tätigkeit eines Prüfungsgremiums ver-
(2) Für die Erstattung von notwendigen Aus- traut gemacht werden sollen, an der Ver-
Lagen und von Verdienstausfall ist § 9 entspre- handlung teilnehmen.
chend anzuwenden. Wehrpflichtigen werden 4. Beratung und Abstimmung sind stets ge-
aber auf Antrag die Fahrkosten erstattet, die bei heim. Der Vorsitzende kann dabei nur Be-
Benutzung der ihrem Dienstgrad entsprechenden diensteten der Bundeswehrverwaltung,
Wagenklasse entstehen. Dauert die Abwesen- die im Rahmen der Einweisung in ihre
heit in Ausnahmefällen länger als zwölf Stunden Aufgaben mit der Tätigkeit eines Prü-
oder wird eine Ubernachtung notwendig, so sind fungsgremiums vertraut gemacht werden
Tagegeld und im Falle einer Ubernachtung sollen, die Anwesenheit gestatten."
Ubernachtungsgeld nach der dem Dienstgrad
c) Absatz 3 wird gestrichen.
entsprechenden Reisekostenstufe für Bundes-
beamte zu gewähren." d) Die Absätze 4 und 5 werden Absätze 3 und 4.
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
e) An J\bsdl.z 3 Satz 1 werden die Worte „und Artikel 3
lddcn die WPhrpflichtigen" angefügt.
Ubergangsvorschrift
f) Der bislwriqc Abs,lfz !) SiJlz 1 wird gestri-
chen. Die Amtsdauer der im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Verordnung gewählten Beisitzer endet
Artikel 2 am 31. Dezember 1975.
Neufassung der Musterungsverordnung
Der BundPsrninisl.er der Verteidigung wird er- Artikel 4
mächtigt, diP Muslcrungsvf:rordnung in der nun-
Inkrafttreten
meJ-n geltenden Fassung rnil neuer Paragraphen-
folgo bekanntzurni.1cl1en und (L1b<'i Unstimmigkeiten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
des Worllau ls zu beseitigen. kündung in Kraft.
Honn, den 21. Januar 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
DPr Bundesminister der Verteidigung
Georg Leber
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vog e 1
Nr. 9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1975 297
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur vorübergehenden Ä.nderung der Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR)
(Verlängerung der Geltungsdauer einiger Vorschriften)
Vom 21. Januar 1975
!\uf Crund dt\S § '.i Abs. 1 des Gesetzes über die licher Güter auf dem Rhein (ADNR) vom 19. Dezem-
Aufgaben des Bundes ciuf dem Gebiet der Binnen- ber 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2497), zuletzt geändert
sch iffahrl vom 15. Februc1 r 1956 (Bundesgesetzbl. II durch die Verordnung vom 3. Januar 1974 (Bundes-
S. 317), zulelzt ge;i,l(l<~rl. durch das Bundes-Immis- gesetzbl. I S. 44), wird wie folgt geändert:
sionsschutzgesetz vom LS. Mdrz 1974 (Bundesgesetz-
blatt I S. 721, 1193), in Verbindung mit Artikel 3 der In Absatz l Buchstabe a wird „31. Dezember 1974"
Verordnung über die Beförderung gefährlicher durch „30. September 1977" ersetzt.
Güter auf dem Rhein (ADNR) Anlage zur Ver-
ordnung zur Einführung der Vt~rordnung über die § 2
Beförderung gefiihrlicher Güter auf dem Rhein und
über dü~ Ausdehnung dieser Verordnung auf die Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
übrigen Bundeswasserstraßen vom 23. November leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1851), geändert durch die blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
Verordnung vom 29. Dezember 1972 (Bundesgesetz- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
blatt 1973 I S. 9) -- wird verordnet: Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
§ 1 § 3
§ 8 der Verordmmg zur vorübergehenden Ände- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
rung der Verordnun9 über die Beförderung gefähr- 197 5 in Kraft.
Bonn, den 21. Januar 1975
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Zweiten Verordnung
zur vorübergehenden Änderung der Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
(Erweiterung des Geltungsbereichs auf die Mosel)
Vom 21. Januar 1975
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die 1. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-
,,§ 2 a
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 317), zuletzt geändert durch das Bundes-Immis- Diese Verordnung gilt auch auf der Mosel."
sionsschutzgesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetz-
blatt I S. 721, 1193), in Verbindung mit Artikel 3 der 2. § 4 wird wie folgt geändert:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher a) Nach den Worten „Diese Verordnung tritt"
Güter auf dem Rhein (ADNR) - Anlage zur Ver- werden die Worte „für den Rhein" und
ordnung zur Einführung der Verordnung über die
b) nach den Worten „am 1. Oktober 1974" wer-
Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und
den die Worte „ und für die Mosel am 1. Fe-
über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die
bruar 1975" eingefügt.
übrigen Bundeswasserstraßen vom 23. November
1971 (Bundesgeselzbl. I S. 1851), geändert durch die
Verordnung vom 29. Dezember 1972 (Bundesgesetz- § 2
blatt 1973 I S. 9) - wird verordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
§ 1
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Die Zweite Verordnung zur vorübergehenden Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Änderung der Verordnung über die Beförderung
gefährlicher Güter auf dem Rhein vom 26. Septem-
§ 3
ber 1974 (Bundesgesetzbl. 1 S. 2362, 1975 S. 270) wird
wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1975 in Kraft.
Bonn, den 21. Januar 1975
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 9 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1975 299
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen
Vom 22. Januar 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum §3
Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bundes- (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im
gesetzbl. I S. 282), geändert durch Artikel 70 des Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm-
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu
März 1974 (Bundcsge'.~etzbl. I S. 469), wird im Ein- einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz
vernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und in dieser Schutzzone gelegen.
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist
Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 1
§4
Zum Schutz der Allgemeinheit: vor Gefahren, er- Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
heblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflug- und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maß-
hafens Hannover-Langenhagen wird der in § 2 be- stab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische Karte
stimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. ist als Anlage 2 *) dieser Verordnung beigefügt. Die
Blätter der Deutschen Grundkarte sind bei der Stadt
Langenhagen, Ordnungsamt3012Langenhagen,Lan-
§2 genforther Platz 1, zu jedermanns Einsicht archiv-
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- mäßig gesichert niedergelegt.
zonen wird bestimmt durch die interpolierten Ver-
§5
bindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten
Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Flugplatzgeländes verlaufen. kündung in Kraft.
Bonn, den 22. Januar 1975
Der Bundesminister des Innern
Werner Maihofer
*) Die AnliHJ(' 2 dieser VerorclnuncJ wird /\bonne:nlen des Bundes-
gesetzblattes Teil I auf Anforderung kosl.culo,; zugestellt.
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 1
(zu§ 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gduß-Krüger
lntf'rpoldfion: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1 (Nord)
NR, Y (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCHI NR, V (RECHTS) X (HOCH)
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1975 301
Kurvenpunkte der Schutzzone 1 (Süd)
NR. V (RECHTS) X (HOCH> NR, V (RECH'l'S) X (HOCHt NR, V CRECHTS> X (HOCH>
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302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Kurvenpunkte der Schutzzone 2
NR, V (RECHTS) X (HOCH) NR, V (11.ECHTS) X (HOCH) NR, V (R~CHTS) X (HOCH>
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Nr. 9 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1975 303
noch Schutzzone 2
NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR, Y (RECHTS) X (H0CH2 NR, ·y (RECHTS> X (HOCH)
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304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Einbanddecken 1974
Auslieferung ab Februar 1975
Teil 1: 12,- DM (3 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 8,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,5 % Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitlichen Übersichten für Teil I und Teil II
liegen demnächst den entsprechenden Ausgaben des Bundesgesetz-
blattes für alle Abonnenten bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergange-
nen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages
auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt " Köln 3 99-509 oder gegen
Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · 53 Bonn 1 · Postfach 6 24
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ver!dg: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Tm Bundcsqeselzhlatt Teil T werden Ceselze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannrmachungen veröffentlicht.
hn Bundesgesetzblatt Teil 11 werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bek<1nnlrnachungP11 sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
ß e zu g s b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
heim Verlag vorliecien. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
B c zu g s preis: Pür Teil I und Teil II halbjährlich je 40,--- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis \Jilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
illlf das Postsdicckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Pr n i s cl i es<' r Aus <Ja h e: 1,50 DM (1,10 DM zuzügli<"h --,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs-
JJ!C-~is ist die Mcl11wc~rtsleue1 enl.lialten; der anqcwc111d1e Steuersatz beträgt 5,5 °/o.