BGBl. Teil I: Nr. 82 (1975)

Veröffentlicht am 17.07.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Seite 1)

Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken (Abwasserschädlichkeitsverordnung) (Seite 11)

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (Aufwendungserstattungs-Verordnung) (Seite 12)

Berichtigung der Zehnten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1975/76) (Seite 14)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 14)

Seite 1S. 1

1885 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 A ust,?;egehen zu Bonn am 17. Juli 1975 Nr. 82 Tag Inhalt Seite 1.S. 7. 7.S Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1885 751-1 10. 7. 7!i Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken (Abwasserschäd- Jichkl\itsvc>rordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895 11. 7. 75 Vt>nrnlnung über die Erc;lali.ung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversiche- rung der in W(~rksLättcn beschäftigten Behinderten (Aufwendungserstattungs-Verordnung) 1896 2. 7. 75 Bcricl1I iqung dN Zehnten Verordnung über das r.mzurechnende Einkommen nach dem Bundcsvcrsorgungsgc)setz (Anrechnungs-Verordnung 1975/76) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898 U:l0-2-9-10 Hinweis auf andere Verkündungsblätter R(•chtsvor~;ch1 ilir'n rlc'r fa1ropäischcn Cemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898 Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Vom 15. Juli 1975 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- d) jeder Stoff, der einen oder mehrere der rates das folqendc Gesetz beschlossen: vorerwähnten Stoffe enthält, e) Uran und uranhaltige Stoffe der natür- Artikel 1 lichen Isotopenmischung, die so rein sind, daß durch sie in einer geeigneten Anlage Das Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 (Bundes- (Reaktor) eine sich selbst tragende Ket- gesetzbl. l S. 814), zuletzt geändert durch § 69 des tenreaktion aufrechterhalten werden kann. Bundes-Jrnrnissionssclrntzriesetzes vom 15. März 1974 Der Ausdruck „mit den Isotopen 235 oder 233 (Bundesgeselzhl. J S. 721), wird wie folgt geändert angereichertes Uran" bedeutet Uran, das die und ergänzt: Isotopen 235 oder 233 oder diese beiden Iso- tope in einer solchen Menge enthält, daß das 1. § 2 wird wie folgt gefaßt: Verhältnis der Summe dieser beiden Isotope zum Isotop 238 größer ist als das in der Natur ,,§ 2 auftretende Verhältnis des Isotopes 235 zum Begriffsbestimmungen Isotop 238. (l) Radioaktive Stoffe im Sinne dieses Geset- 2. Stoffe, die, ohne Kernbrennstoffe zu sein, zes sind ionisierende Strahlen spontan aussenden (sonstige radioaktive Stoffe). 1. besondere spaltbare Stoffe (Kernbrennstoffe) in Form von (2) Für die Anwendung der Vorschriften über die Haftung und Deckung entsprechen die Be- a) Plutonium 239 und Plutonium 241, griffe nukleares Ereignis, Kernanlage, Inhaber b) Uran 233, einer Kernanlage, Kernmaterialien und Rech- c) mit Isotopen ns oclcr 2]3 angereichertes nungseinheiten den Begriffsbestimmungen in Uran, Anlage 1 zu diesem Gesetz.

Seite 2S. 2

1886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I (3) Puris<)r Ul>ereinkommen bedeutet das 3. Nach § 4 werden folgende §§ 4 a und 4 b einge- Ubereinkomrnen vom 29. Juli 1960 über die Haf- fügt: tung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzproto- ,,§ 4 a kolls vom 28. Januc1r 1%4 (BundesgesetzbJ. 1975 Deckungsvorsorge bei H S. 957, 959, 1007). grenzüberschreitender Beförderung (4) Brüsselcr Zusdtzübereinkommen bedeutet (1) Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 erforderliche das Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Scha- zum Pariser Ubereinkonnnen in dc~r Fassung des densersatzverpflichtungen ist vorbehaltlich der Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (Bundes- Absätze 3 und 4 bei der grenzüberschreiten- gesetzbl. 1975 JJ S. 957,992, 1021)." den Beförderung von Kernbrennstoffen getrof- fen, wenn sich die nach Artikel 4 Abs. c des 2. § 4 wird wie folgt geändert und ergänzt: Pariser Dbereinkommens erforderliche Beschei- nigung über die Deckungsvorsorge auf den In- a) In Absatz 2 werden haber einer in einem Vertragsstaat des Pariser aa) die folgende Nummer 2 eingefügt: Dbereinkommens gelegenen Kernanlage bezieht. .,2. gewührleislel ist, daß die Beförde- (2) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. c rung durch Personen ausgeführt des Pariser Dbereinkommens ist wird, die die notwendigen Kennt- nisse über die mögliche Strahlenge- 1. ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum fährdung und die anzuwendenden Geschäftsbetrieb zugelassener Versicherer, Schutzmaßnahmen für die beabsich- 2. ein außerhalb des Geltungsbereichs dieses tigte Beförderung von Kernbrenn- Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassener stoffen besitzen.", Versicherer, wenn neben ihm ein im Gel- bb) die bisherigen Nummern 2 bis 4 Num- tungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäfts- mern 3 bis 5, betrieb zugelassener Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten cc) nach Nummer 5 die folgende Nummer 6 eines Haftpflichtversicherers übernimmt. angefügt: „6. überwiegende öffentliche Interessen Eine sonstige finanzielle Sicherheit kann an der Wahl der Art, der Zeit und des Stelle der Versicherung zugelassen werden, Weges der Beförderung nicht ent- wenn gewährleistet ist, daß der zur Deckungs- gegenstehen." vorsorge Verpflichtete, solange mit seiner In- anspruchnahme gerechnet werden muß, in der b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a Lage sein wird, seine gesetzlichen Schadens- eingefügt: ersatzverpflichtungen im Rahmen der Festset- ,, (2 a) Der nach Absatz 2 Nr. 4 erforder- zung der Deckungsvorsorge zu erfüllen. lichen Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher (3) Ist für einen Vertragsstaat des Pariser Schadensersatzverpflichtungen bedarf es nicht Dbereinkommens das Brüsseler Zusatzüberein- für die Beförderung der in Anlage 2 zu die- kommen nicht in Kraft getreten, so kann im sem Gesetz bezeichneten Kernbrennstoffe." Falle der Durchfuhr von Kernbrennstoffen die Genehmigung nach § 4 davon_ abhängig ge- c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt ge- faßt: macht werden, daß der nach dem Recht dieses Vertragsstaates vorgesehene Haftungshöchst- ,, (4) Eine Ausfertigung oder eine öffent- betrag des Inhabers der Kernanlage für nukleare lich beglaubigte Abschrift des Genehmi- Ereignisse, die im Verlaufe der Beförderung im gungsbescheids ist bei der Beförderung mit- Geltungsbereich dieses Gesetzes eintreten, bis zuführen. Der Beförderer hat ferner eine auf 50 Millionen Deutsche Mark erhöht wird, Bescheinigung mit sich zu führen, die den wenn dies nach Menge und Beschaffenheit der Anforderungen des Artikels 4 Abs. c des Pa- Kernbrennstoffe sowie den getroffenen Sicher- riser Ubereinkommens entspricht, sofern es heitsmaßnahmen erforderlich ist. Der Inhaber der sich nicht um eine Beförderung handelt, die Kernanlage hat durch Vorlage einer von der nach Absatz 2 a einer Vorsorge für die Er- zuständigen Behörde des Vertragsstaates aus- füllung gesetzlicher Schadensersatzverpflich- gestellten Bescheinigung den Nachweis der tungen nicht bedarf. Der Bescheid und die Deckungsvorsorge für den erhöhten Haftungs- Bescheinigung sind der für die Kontrolle zu- höchstbetrag zu erbringen. ständigen Behörde und den von ihr Beauf- tragten auf Verlangen vorzuzeigen. (4) Im Falle der Einfuhr oder Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus einem oder in einen an- (5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht für die Beför- deren Vertragsstaat des Pariser Dbereinkom- derung mit der Eisenbahn durch einen Eisen- mens, für den das Brüsseler Zusatzübereinkom- bahnunternehmer. Im übrigen bleiben die für men nicht in Kraft getreten ist, kann die die jeweiligen Verkehrsträger geltenden Genehmigung nach§ 4 davon abhängig gemacht Rechtsvorschriften über die Beförderung ge- werden, daß der Inhaber der im Geltungsbe- fährlicher Güter unberührt." reich dieses Gesetzes gelegenen Kernanlage, zu

Seite 3S. 3

Nr. 82 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1975 1887 oder von der die Kernbrennstoffe befördert wer- sionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (Bundes- den sollen, die Haftung für nukleare Ereignisse, gesetzbl. I S. 721) durch Rechtsverordnung ge- die im Verlaufe der Beförderung im Geltungs- regelt. 11 bereich dieses Gesetzes eintreten, nach den Vor- schriften dieses Gesetzes übernimmt, wenn der 7. § 9 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: in dem anderen Vertragsstaat des Pariser Uber- a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1 a ei nkommens vorgesehene Haftungshöchstbetrag eingefügt: im llinblick auf die Menge und Beschaffenheit der Kernbrennstoffe sowie die getroffenen ,, 1 a. gewährleistet ist, daß die bei der beab- Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen ist. sichtigten Verwendung von Kernbrenn- stoffen sonst tätigen Personen die not- § 4 b wendigen Kenntnisse über die mög- lichen Gefahren und die anzuwenden- Beförderung von Kernmaterialien den Schutzmaßnahmen besitzen,". in besonderen Fällen b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 ( l) Wer Kernmaterialien befördert, ohne einer angefügt: Genehmigung nach § 4 zu bedürfen, hat vor ,,5. überwiegende öffentliche Interessen, ins- Beginn der Beförderung der zuständigen Be- besondere im Hinblick auf die Reinhal- hörde die erforderliche Vorsorge für die Erfül- tung des Wassers, der Luft und des lung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtun- Bodens, der Wahl des Ortes der Ver- gen nachzuweisen. Reicht die angebotene Vor- wendung von Kernbrennstoffen nicht sorge nicht aus, so hat die Verwaltungsbehörde entgegenstehen." die erforderliche Deckungsvorsorge nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 festzusetzen. 8. In § 12 Abs. 1 werden § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 und § 4 a sind anzuwen- a) in Nummer 1 die Worte „Kernbrennstoffen den. und sonstigen 11 , (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit es b) in Nummer 5 die Worte „Ausgangsstoffen, sich um die Beförderung von Kernmaterialien Kernbrennstoffen und sonstigen 11 , handelt, die in Anlage 2 zu diesem Gesetz be- c) in Nummer 6 und Nummer 8 die Worte zeichnet sind." ,,Kernbrennstoffen und sonstigen" gestrichen. 4. § 7 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,, ( 1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung 9. Nach§ 12 wird folgender§ 12 a eingefügt: oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder ,,§ 12 a zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Ermächtigungsvorschrift Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe er- (Entscheidung des Direktionsausschusses) richtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu- bedarf der Genehmigung." stimmung des Bundesrates Entscheidungen des Direktionsausschusses der Europäischen Kern- 5. § 7 Abs. 2 erhält nach Nummer 1 folgende Num- energieagentur oder seines Funktionsnachfol- mer 1 a: gers nach Artikel 1 Abs. a Unterabs. ii und iii und nach Artikel 1 Abs. b des Pariser Uberein- „ 1 a. gewährleistet ist, daß die bei dem Betrieb kommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu der Anlage sonst tätigen Personen die not- setzen und insoweit die Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2 wendigen Kenntnisse über einen sicheren und 3 und die Anlage 2 zu diesem Gesetz zu Betrieb der Anlage, die möglichen Gefah- ändern oder aufzuheben, sofern dies zur Erfül- ren und die anzuwendenden Schutzmaß- lung der in § 1 bezeichneten Zwecke erforder- nahmen besitzen, 11 • lich ist." 6. § 7 Abs. 3 wird wie folgt gefctßt: 1.0. § 13 wird wie folgt geändert und ergänzt: ,, (3) Im Genehmigungsverfahren sind alle Be- a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: hörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden „ 1. bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen und der sonstigen Gebietskörperschaften zu be- eine Haftung nach dem Pariser Uberein- teiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt kommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 wird. Bestehen zwischen der Genehmigungs- bis 5, nach § 25 a oder nach einem der behörde und einer beteiligten Bundesbehörde in § 25 a Abs. 2 genannten internatio- Meinungsverschiedenheiten, so hat die Geneh- nalen Verträge in Betracht kommt, in migungsbehörde die Weisung des für die kern- einem angemessenen Verhältnis zur Ge- technische Sicherheit und den Strahlenschutz fährlichkeit der Anlage oder der Tätig- zuständigen Bundesministers einzuholen. Im keit stehen; sie soll im Regelfall nicht übrigen wird das Genehmigungsverfahren nach hinter dem Höchstmaß des Versiche- den GrundsiHzen der §§ 8, 10 Abs. l bis 4 und rungsschutzes zurückbleiben, der auf Abs. 6 bis 8 und des § 18 des Bundes-Immis- dem Versicherungsmarkt zu zumutbaren

Seite 4S. 4

1888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Bedingungen erhältlich ist, darf aber den darf die Deckungsvorsorge zur Erfüllung ge- Betrag von 500 Millionen Deutsche Mark setzlicher Schadensersatzansprüche dieses Ge- nicht überschreiten; im Falle der Beför- schädigten nur herangezogen werden, wenn derunu von Kernmaterialien darf eine dadurch nicht die Deckung der Ersatzansprüche höhere Vorsorge als 50 Millionen Deut- sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird. sche Mark nicht fest~Jesetzt werden,". Kernanlagen im Sinne des Satzes 1 sind auch b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Reaktoren, die Teil eines Beförderungsmittels sind. „Soweit für ein Land eine Haftung nach dem Pariser Ub0,r0,inkommen in Verbindung (2) Ist ein Schaden an einer industriellen An- mit § 25 Abs. l bis 5, nach § 25 a oder nach lage in der Nähe der Kernanlage eingetreten, einem der in § 25 a Abs. 2 genannten inter- so findet Absatz 1 Satz 1 entsprechende Anwen- nationalen Verträge in Betracht kommt, dung, wenn der Standort dazu dient, aus der setzt die Genehmigungsbehörde in entspre- Kernanlage stammende Energie für Produktions- chender Anwendung der Absätze 1, 2 und prozesse zu nutzen. der zu Absatz 3 ergehenden Rechtsverord- (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 nachrangig nung fest, in welchem Umfang und in wel- zu erfüllenden Ersatzansprüche sind unterein- cher Flöhe das Land für die Erfüllung gesetz- ander gleichrangig." licher Schadensersatzverpflichtungen ohne Deckung durch die Freistellungsverpflich- 13. § 16 wird gestrichen. tung nach § 36 einzustehen hat." 14. In § 17 werden c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Worte ,,§ 903" durch die Worte ,.§§ 640,641" ersetzt. a) in der Dberschrift nach dem Wort „ Wider- ruf" ein Komma und die Worte „Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage" eingefügt, 11. § 14 wird wie folgt gefaßt: b) nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a eingefügt: ,.§ 14 ,, (1 a) Genehmigungen und allgemeine Zu- Haftpflichtversicherung lassungen können zurückgenommen werden, und sonstige Deckungsvorsorge wenn eine ihrer Voraussetzungen bei der (1) Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen Erteilung nicht vorgelegen hat.", und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach c) in Absatz 2 Nr. 2 die Worte „von Anfang an dem Pariser übereinkommen in Verbindung mit nicht gegeben war oder" gestrichen, § 25 Abs. 1 bis 5, nach § 25 a oder nach einem d) nach Absatz 4 folgender Absatz 5 angefügt: der in § 25 a Abs. 2 genannten internationalen Verträge in Betracht kommt, durch eine Haft- ,, (5) Bei der Genehmigung von Tätigkeiten, pflichtversicherung erbracht, so gelten für diese die zum Betrieb einer Kernanlage berechti- die §§ 158 c bis 158 h des Gesetzes über den gen, ist der Genehmigungsinhaber in dem Versicherungsvertrag sinngemäß mit der Maß- Genehmigungsbescheid ausdrücklich als In- gabe, daß die Frist des § 158 c Abs. 2 des Ge- haber einer Kernanlage zu bezeichnen." setzes über den Versicherungsvertrag zwei Mo- nate beträgt und ihr Ablauf bei der Haftung für 15. In § 18 werden die Beförderung von Kernmaterialien für die a) in Absatz 1 Satz 1 vor den Worten „des Dauer der Beförderung gehemmt ist; bei An- Widerrufs" die Worte „der Rücknahme wendung des § 158 c Abs. 4 des Gesetzes über oder", den Versicherungsvertrag bleibt die Freistel- b) in Absatz 1 Satz 2 jeweils vor den Worten Iungsverpflichtung des Bundes nach § 36 außer „der Widerruf" und „den Widerruf" die Betracht. § 156 Abs. 3 des Gesetzes über den Worte „die Rücknahme oder", Versicherungsvertrag ist nicht anzuwenden. c) in Absatz 1 Satz 3 vor den Worten „zum (2) Wird die Deckungsvorsorge anstatt durch Widerruf" die Worte „zur Rücknahme oder", eine Haftpflichtversicherung durch eine Freistel- d) in Absatz 4 vor den Worten „am Widerruf" lungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines die Worte ,;an der Rücknahme oder" Dritten erbracht, so ist auf diese Verpflichtung Absatz 1 entsprechend anzuwenden." eingefügt. 16. In § 19 werden 12. § 15 wird wie folgt gefaßt: a) in Absatz 1 Satz 1 die Worte „Kernbrenn- ,,§ 15 stoffen und sonstigen", Rangfolge der Befriedigung b) in Absatz 2 Satz 1 die Worte „Ausgangs- aus der Deckungsvorsorge stoffe, Kernbrennstoffe und sonstige", (1) Sind der zur Deckungsvorsorge verpflich- c) in Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 die Worte „Kern- tete Inhaber einer Kernanlage und ein Geschä- brennstoffe und sonstige", digter im Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen d) in Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 die Worte „Kern- Ereignisses Konzernunternehmen eines Kon- brennstoffen und sonstigen" zerns im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, so gestrichen.

Seite 5S. 5

Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1975 1889 17. In § 22 Abs. ] und § 2] Scltz 2 werden die Worte eines bewaffneten Konflikts, von Feindseligkei- ,,Bundesminister für Atomkernenergie und Was- ten, eines Bürgerkrieges, eines Aufstands oder serwirtschaft" durch die Worte „für die kern- einer schweren Naturkatastrophe außergewöhn- technische Sicherheit und den Strahlenschutz licher Art zurückzuführen sind, sind nicht anzu- zuständigen Bundesministers" ersetzt. wenden. Tritt der Schaden in einem anderen Staat ein, so gilt Satz 1 nur, soweit der andere 18. § 24 wird wie folgt gei.indert: Staat zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Kern- eine nach Art, Ausmaß und Höhe gleichwertige brennstoffe und von sonstigen" gestrichen. Regelung sichergestellt hat. b) Absatz 2 Sulz l wird wie folgt gefaßt: (5) Der Inhaber einer Kernanlage haftet ohne „Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7 a und 9 die in Artikel 2 des Pariser Ubereinkommens sowie deren Rücknahme und Widerruf sind vorgesehene räumliche Begrenzung. die durch die Landesregierungen bestimmten (6) Der Inhaber einer Kernanlage haftet nicht obersten Lmdcsbehörden zuständig." nach dem Pariser Ubereinkommen, sofern der c) In Absatz 3 werden die Worte „Bundes- Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht minister für Atomkernenergie und Wasser- wurde, das auf Kernmaterialien zurückzuführen wirtschaft" durch die Worte „für die kern- ist, die in Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeich- technischc Sicherheit und den Strahlenschutz net sind." zuständigen Bundesminister" ersetzt. 20. Nach § 25 wird folgender § 25 a eingefügt: 19. § 25 wird wie lol~Jt gefaßt: ,,§ 25 a ,,§ 25 Haftung für Reaktorschiffe Haftung für Kernanlagen (1) Auf die Haftung des Inhabers eines Reak- (l) Beruht ein Schaden auf einem von einer torschiffes finden die Vorschriften dieses Ab- Kernanlage üUSfJC'lwndcn nuklearen Ereignis, so schnitts mit folgender Maßgabe entsprechende gelten für die J li.lfl.ung des Inhabers der Kern- Anwendung: anlage erg<lnzend zu den Bestimmungen des 1. An die Stelle der Bestimmungen des Pariser Pariser Ubereinkommens die Vorschriften die- Ubereinkommens treten die entsprechenden ses Cesetzes. Dc1s gleiche gilt, wenn ein Schaden Bestimmungen des Brüsseler Reaktorschiff- durch die ionisierende Strahlung einer sonstigen Ubereinkommens. in der Kernanlage befindlichen Strahlenquelle 2. Tritt der Schaden in einem anderen Staat verursacht worden ist. ein, so gilt § 31 Abs. 1 Satz 1 hinsichtlich (2) Hal im Falle der Beförderung von Kern- des den Höchstbetrag des Brüsseler Reaktor- materialien einschließlich der damit zusammen- schiff-Ubereinkommens überschreitenden Be- hängenden Lagerung der Beförderer durch Ver- trags nur, soweit das Recht dieses Staates trag die Haftung an Stelle des Inhabers einer im zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses Geltungsbereich dieses Cesetzes gelegenen eine auch im Verhältnis zur Bundesrepublik Kernanlage übernommen, gilt er als Inhaber Deutschland anwendbare, nach Art, Aus- einer Kernanlage vom Zeitpunkt der Haftungs- maß und Höhe gleichwertige Regelung der übernahme an. Der Vertrag bedarf der Schrift- Haftung der Inhaber von Reaktorsclüffen form. Die Haftungsübernahme ist nur wirksam, vorsieht. § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3, §§ 38, 39 wenn sie vor Beginn der Beförderung oder der Abs. 1 und § 39 b sind nicht anzuwenden. damit zusammenhängenden Lagerung von Kern- 3. § 36 gilt nur für Reaktorschiffe, die berech- materialien durch die nach § 4 zuständige Be- tigt sind, die Bundesflagge zu führen. Wird hörde auf Antrag des Beförderers genehmigt ein Reaktorschiff im Geltungsbereich dieses worden ist. Die Cenehmigung darf nur erteilt Gesetzes für einen anderen Staat oder Per- werden, wenn der Beförderer im Geltungsbe- sonen eines anderen Staates gebaut oder mit reich dieses Gesetzes als Prachtführer zugelas- einem Reaktor ausgerüstet, so gilt § 36 bis sen ist oder als Spediteur im Geltungsbereich zu dem Zeitpunkt, in dem das Reaktor- dieses GesE-1tzes seine geschäftliche Hauptnieder- schiff in dem anderen Staat registriert wird lassung hat und der Inhaber der Kernanlage oder das Recht erwirbt, die Flagge eines an- gegenüber der Behörde seine Zustimmung er- · deren Staates zu führen. Die sich aus § 36 klärt hat. ergebende Freistellungsverpflichtung ist zu (3) Die Bestimmungen des Artikels 3 Abs. a 75 vom Hundert vom Bund und im übrigen Unterabs. ii Nr. 2 des Pariser Ubereinkommens von dem für die Genehmigung des Reaktor- über den Haftungsausschluß bei Schäden am schiffs nach § 7 zuständigen Land zu tragen. Beförderungsmittel sind nicht anzuwenden. 4. Bei Reaktorschiffen, die nicht berechtigt sind, (4) Die Bestimmungen des Artikels 9 des Pari- die Bundesflagge zu führen, gilt dieser Ab- ser Ubereinkommens über den Haftungsaus- schnitt nur, wenn durch das Reaktorschiff schluß bei Schäden, die m1f nuklearen Ereignis- verursachte nukleare Schäden im Geltungs- sen beruhen, die unmittelbar auf Handlungen bereich dieses Gesetzes eingetreten sind.

Seite 6S. 6

1890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 5. Für Schadensersatzansprüche sind die Ge- eine billige Entschädigung in Geld verlangen, richte des Staates zuständig, dessen Flagge wenn der Schaden schuldhaft herbeigeführt wor- das Reaktorschiff zu führen berechtigt ist; den ist. Der Anspruch ist nicht übertragbar und in den Fällen der Nummer 4 ist auch das geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er Gericht des Ortes im Geltungsbereich dieses durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshän- Gesetzes zuständig, an dem der nukleare gig geworden ist." Schaden eingetreten ist. (2) Soweit internationale Verträge über die 23. § 31 wird wie folgt gefaßt: Haftung für Reaktorschiffe zwingend abwei- ,,§ 31 chende Bestimmungen enthalten, haben diese Haftungshöchstgrenzen Vorrang vor den Bestimmungen dieses Geset- zes. (1) Die Haftung des Inhabers einer Kernanlage nach dem Pariser Ubereinkommen in Verbin- 21. § 26 wird wie folgt geündert und ergänzt:: dung mit § 25 Abs. 1 bis 5 wird auf eine Mil- liarde Deutsche Mark je Schadensereignis be- a) Die Uberschrift erhält die Fassung: grenzt. Tritt der Schaden in einem Vertrags- ,J-Iaftung in anderen Fällen". staat des Pariser Ubereinkommens ein, für den b) Absatz 1 Sat'.1. 1 wird wie folgt gefaßt: das Brüsseler Zusatzübereinkommen in Kraft "Wird in dnderen als den in dem Pariser getreten ist, so gilt Satz 1 hinsichtlich des 120 Ubereinkornmen in Verbindung mit den in Millionen Rechnungseinheiten überschreitenden § 25 Abs. 1 bis 5 be!'.eichneten Fällen durch Höchstbetrags nur, soweit der Vertragsstaat zum die Wirkung eines K€~rnspaltungsvorgangs Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhält- oder der Strahlen eines rc1dioc1ktiven Stoffes nis zur Bundesrepublik Deutschland eine nach oder durch die von einem Beschleuniger aus- Art, Ausmaß und Höhe gleichwertige Regelung gehende Wirkung ionisierender Strahlen ein sichergestellt hat. Tritt der Schaden in einem Mensch getötet oder der Körper oder die Ge- sonstigen Staat ein, so gilt Satz 2 mit der Maß- sundheit eines dnderen verletzt oder eine gabe, daß 15 Millionen Rechnungseinheiten an Sache beschJdigt, so ist der Besitzer des von die Stelle der 120 Millionen Rechnungseinheiten der Kernspaltung betroffenen Stoffes, des treten. radioaktiven Stoffes oder des Beschleunigers (2) Der nach dem Pariser Ubereinkommen in verpflichtet, den daraus entstehenden Scha- Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 5 oder der nach den nach den §§ 27 bis 30, 31 Abs. 2, § 32 § 26 Ersatzpflichtige haftet im Falle der Sach- Abs. 1, 4 und 5 und § 34 zu ersetzen." beschädigung nur bis zur Höhe des gemeinen Wertes der beschädigten Sache zuzüglich der c) Absatz 4 Nr. l wird wie folgt gefaßt: Kosten für die Sicherung gegen die von ihr aus- „1. wenn die rndioakliven Stoffe oder die gehende Strahlengefahr. Bei einer Haftung nach Beschleuniger gegenüber dem Verletzten dem Pariser Ubereinkommen in Verbindung mit von einem Arzt oder Zahnarzt oder unter § 25 Abs. 1 bis 5 ist Ersatz für Schäden am Be- der Aufsicht eines Arztes oder Zahn- förderungsmittel, auf dem sich die Kernmate- arztes bei der Ausübung der Fieilkunde rialien zur Zeit des nuklearen Ereignisses befun- angeW(:)ndet worden sind und die ver- den haben, nur dann zu leisten, wenn die Be- wendeten Stoffe oder Beschleuniger so- friedigung anderer Schadensersatzansprüche aus wie die notwendigen Meßgeräte dem je- der Haftungshöchstsumme sichergestellt ist." weiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen haben und der Scha- 24. § 32 wird wie folgt geändert und ergänzt: den nicht darauf zurückzuführen ist, daß die Stoffe, Beschleuniger oder Meßgeräte a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 3 nicht oder nicht ausreichend gewartet ersetzt: worden sind." .,(1) Die nach diesem Abschnitt begründe- ten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 an- gefügt: in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in wel- chem der Ersatzberechtigte von dem Schaden "(6) Unberührt bleiben im Anwendungs- und von der Person des Ersatzpflichtigen bereich des Absatzes 1 Satz l gesetzliche Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen Vorschriften, nach denen der dort genannte müssen, ohne Rücksicht darauf in dreißig Besitzer und die ihm nach Absatz 3 gleichge- Jahren von dem schädigenden Ereignis an. stellten Personen in weiterem Umfang haften als nach den Vorschriften dieses Gesetzes (2) In den Fällen des Artikels 8 Abs. b des oder nach denen ein anderer für den Scha- Pariser Ubereinkommens tritt an die Stelle den verantwortlich ist." der dreißigjährigen Verjährungsfrist des Ab- satzes 1 eine Verjährungsfrist von zwanzig 22. § 29 wird § 29 Abs. l. Folgender Absatz 2 wird Jahren ab Diebstahl, Verlust, Uberbordwer- angefügt: fen oder Besitzaufgabe. ., (2) Im Falle der Verletzung des Körpers oder (3) Ansprüche auf Grund des Pariser Uber- der Gesundheit kann der Verletzte auch wegen einkommens, die innerhalb von zehn Jahren des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach dem nuklearen Ereignis gegen den In-

Seite 7S. 7

·Nr. 82 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1975 habcr der Kernanlc1gc wegen der Tötung 1. dem von der Bundesregierung bestimmten oder Verletzung eines Menschen gerichtlich Bundesminister und den von den Landes- geltend gPmacht werden, haben Vorrang vor regierungen bestimmten Landesbehörden Ansprüchen, die nach Ablauf dieser Frist er- dieses unverzüglich anzuzeigen, hoben werden." 2. dem zuständigen Bundesminister und den zu- b) Die bisherigen AbsdlZP 2 und 3 werden Ab- ständigen Landesbehörden unverzüglich von sätze 4 und 5. erhobenen Schadensersatzansprüchen oder eingeleiteten Ermittlungsverfahren Mittei- 25. § 33 wird gestrichen. lung zu machen und auf Verlangen jede Aus- kunft zu erteilen, die zur Prüfung des Sach- 26. § 34 wird wie folgt gefaßt: verhalts und seiner rechtlichen Würdigung erforderlich ist, ,,§ 34 3. bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen über die erhobenen Scha- Mehrere Verursacher densersatzansprüche die Weisungen der (1) Sind für einen Schaden, der durch ein zuständigen Landesbehörden zu beachten, nukleares Ereignis oder in sonstiger Weise 4. nicht ohne Zustimmung der zuständiuen durch die Wirkung eines Kernspaltungsvor- Landesbehörden einen Schadensersatzan- gangs oder der Stn1hltcn eines radioaktiven Stof- spruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es fes oder durch die von einem Beschleuniger aus- sei denn, daß er die Anerkennung oder Be- gehende Wirkung ionisierender Strahlen verur- friedigung ohne offenbare Unbilligkeit nicht sacht ist, mehrere einem Dritten kraft Gesetzes verweigern kann. zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie, sofern sich nicht aus Artikel 5 Abs. d des Pariser (3) Im übrigen finden auf die Freistellungs- Obereinkommens etwas anderes ergibt, dem verpflichtung die §§ 62 und 67 sowie die Vor- Dritl<m gegenüber als Gesamtschuldner. schriften des Sechsten Titels des Zweiten Ab- schnitts des Gesetzes über den Versicherungs- (2) In den Fällen des Absatzes l hängt im vertrag mit Ausnahme des § 152 entsprechende Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander Anwendung." die Verpflichtung zum Ersatz von den Umstän- den, insbesondere davon ab, inwieweit der 28. In § 37 Abs. 1 werden die Worte „den Betrag Schaden vorwiegend von dem einen oder ande- von 500 Millionen Deutsche Mark" durch die ren Teil verursacht worden ist, sofern sich aus Worte „die in § 31 Abs. 1 genannten Beträge" Artikel 5 Abs. d des Pariser Dbereinkommens ersetzt. nicht etwas anderes ergibt. Der Inhaber einer Kernanlage ist jedoch nicht verpflichtet, über 29. § 38 erhält folgende Fassung: die Haftungshöchstbetrüge des § 31 Abs. 1 hin- aus Ersatz zu leisten." ,,§ 38 Aufteilung der Freistellung 27. § 36 wird wie folgt gefaßt: zwischen Bund und Länder ,,§ 36 Der Bund trägt die sich aus § 36 ergebende Frei stel I ungsverpflichtung Freistellungsverpflichtung zu 75 vom Hundert. Im übrigen wird sie von dem Land getragen, in (1) Haben sich infolge von Wirkungen eines dem die Kernanlage, von der das nukleare Er- nuklearen Ereignisses gesetzliche Schadenser- eignis ausgegangen ist, sich befindet." satzverpflichtungen des Inhabers einer im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Kern- 30. Nach § 38 wird folgender § 38 a eingefügt: anlage nach den Bestimmungen des Pariser Dbereinkommens in Verbindung mit § 25 Abs. 1 ,,§ 38 a bis 5 oder auf Grund des auf den Schadensfall Rückgriff bei der Freistellung anwendbaren Rechts eines fremden Staates er- geben, so ist der Inhaber von Schadensersatz- (1) Ist der Inhaber einer Kernanlage nach verpflichtungen freizustellen, soweit diese von § 36 von Schadensersatzverpflichtungen frei- der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder gestellt, so kann gegen den Inhaber der Kern- aus ihr nicht erfüllt werden können. Die Frei- anlage in Höhe der erbrachten Leistungen stellungsverpflichtung beschränkt sich auf die Rückgriff genommen werden, soweit in § 31 Abs. l genannten Höchstbeträge abzüg- 1. dieser seine sich aus § 36 Abs. 2 oder 3 lich des Betraqes, in dc!ssen Höhe die entstan- ergebenden Verpflichtungen verletzt; der denen Schadensersatzverpflichtungen von der Rückgriff ist jedoch insoweit ausgeschlos- Deckungsvorsor~Je gedeckt sind und aus ihr sen, als die Verletzung weder Einfluß auf crili ll l. werdell können. die Feststellung des Schadens noch auf die (2) 1st nach d<'m Ei ntrilt eines nuklearen Er- Feststellung oder den Umfang der erbrach- ejnnisses mit 0incr lnc1nspruch11dl1tne der Frei- ten Leistungen gehabt hat; stell unqsverpfl ichl.u 119 zu rcclmcn, so ist der 2. dieser oder, falls es sich um eine juristische lnh,1iJC'r d(•r l((•]llilll!illJ(' V('ipflicll!et, Person handelt, sein gesetzlicher Vertreter

Seite 8S. 8

1892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I in Ausführung der ihm zustehenden Verrich- gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbe- tungen den Schaden vorsätzlich oder grob reich dieses Gesetzes haben, nicht anzuwenden, fahrlässig herbeigeführt hat; soweit der Heimatstaat im Zeitpunkt des nukle- 3. die Leistungen erbrncht worden sind, weil aren Ereignisses im Verhältnis zur Bundesrepu- die vorhandene Deckungsvorsorge in Um- blik Deutschland eine nach Art, Ausmaß und fang und Höhe nicht der behördlichen Fest- Höhe gleichwertige Regelung nicht sicherge- setzung entsprochen hat." stellt hat. (4) Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 31. § 39 erhält folgende Fassung: sind bei dem Bundesverwaltungsamt geltend zu ,,§ 39 machen. Sie erlöschen in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die auf Grund ausländi- Ausgleich durch den Bund schen oder internationalen Rechts ergangene (1) Hat ein durch ein nukleares Ereignis Ge- Entscheidung über den Schadensersatz unan- schädigter seinen Schaden im Geltungsbereich fechtbar geworden ist." dieses Gesetzes erlitten und kann er nach dem auf den Schadensfall anwendbaren Recht eines 32. Nach § 39 wird folgender § 39 a eingefügt: anderen Vertragsstaates des Pariser Uberein- kommens keinen Ersatz erlangen, weil ,,§ 39 a 1. das nukleare Ereignis im Hoheitsgebiet eines Ausnahmen von den Leistungen Nichtvertragsstaates des Pariser Uberein- des Bundes und der Länder kommens eingetreten ist, (1) Bei der Freistellungsverpflichtung nach 2. der Schaden durch ein nukleares Ereignis § 36 und dem Ausgleich nach § 39 sind die nach verursacht worden ist, das unmittelbar auf § 15 Abs. 1 und 2 nachrangig zu befriedigenden Handlungen eines bewaffneten Konflikts, Ersatzansprüche nicht zu berücksichtigen. von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges, (2) Entschädigungen nach § 29 Abs. 2 sind in eines Aufstandes oder auf eine schwere die Freistellungsverpflichtung nach § 36 und Naturkatastrophe außergewöhnlicher Art zu- den Ausgleich nach § 39 nur miteinzubeziehen, rückzuführen ist, wenn die Leistung einer Entschädigung wegen 3. das anzuwendende Recht eine Haftung für der besonderen Schwere der Verletzung zur Schäden an dem Beförderungsmittel, auf dem Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforder- sich die Kernmaterialien zur Zeit des Ein- lich ist." tritts des nuklearen Ereignisses befunden haben, nicht vorsieht, 33. Nach § 39 a wird folgender § 39 b eingefügt: 4. das anzuwendende Recht eine Haftung des ,,§ 39 b Inhabers nicht vorsieht, wenn der Schaden durch die ionisierende Strahlung einer son- Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, stigen in der Kernanlage befindlichen Strah- die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist lenquelle verursacht worden ist, (1) Ist nach den Bestimmungen des Pariser 5. das anzuwendende Recht eine kürzere Ver- Ubereinkommens ein Gericht im Geltungsbe- jährung oder Ausschlußfrist als dieses Ge- reich dieses Gesetzes für die Entscheidung über setz vorsieht oder die Schadensersatzklage gegen den Inhaber 6. die zum Schadensersatz zur Verfügung ste- einer in einem anderen Vertragsstaat des Pari- hende Gesamtsumme hinter dem sich aus § 31 ser Ubereinkommens gelegenen Kernanlage zu- Abs. 1 Salz 1 dieses Gesetzes ergebenden Be- ständig, so bestimmt sich die Haftung des In- trag zurückbleibt, habers nach den Vorschriften dieses Gesetzes. so gewährt der Bund bis zur 1-Iöhe des in § 31 (2) Abweichend von Absatz 1 bestimmt sich Abs. 1 Satz 1 genannten Betrages einen Aus- nach dem Recht des. Vertragsstaates, in dem gleich. die Kernanlage gelegen ist, (2) Der Bund gewi:ihrt ferner bis zur Höhe des 1. wer als Inhaber anzusehen ist, jn § 31 Abs. 1 Satz 1 gerwnnten Betrages einen 2. ob sich die Ersatzpflicht des Inhabers auch Ausgleich, wenn das auf einen im Geltungsbe- auf nukleare Schäden in einem Staat er- reich dieses Gesetzes erlittenen Schaden an- streckt, der nicht Vertragsstaat des Pariser wendbare ausli:indische Recht oder die Bestim- Ubereinkommens ist, mungen eines völkerrechtlichen Vertrages dem 3. ob sich die Haftung des Inhabers auf nukle- Verletzten Ansprüche gewi:ihren, ·die nach Art, are Schäden erstreckt, die durch die Strahlen Ausmaß und Umfang des Ersatzes wesentlich einer sonstigen in einer Kernanlage befind- hinter dem Schadensersatz zurückbleiben, der lichen Strahlungsquelle verursacht sind, dem Geschädigten bei Anwendung dieses Geset- 4. ob und inwieweit sich die Haftung des Inha- zes zugesprochen worden wi:ire. bers auf Schäden an dem Beförderungsmittel (3) Die Ahsi:itze 1 und 2 sind auf Geschädigte, erstreckt, auf dem sich die Kernmaterialien die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 zur Zeit des nuklearen Ereignisses befunden Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die ihren haben.

Seite 9S. 9

Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1975 1893 5. bis zu wcdchc:m l lüchstbelrag der Inhaber schaft'' durch die Worte „bei dem für die kern- haftet, technische Sicherheit und den Strahlenschutz G. nach welcher Frist der Anspruch gegen den zuständigen Bundesminister" ersetzt. Jnhaber verj~ihrt oder ausgeschlossen ist, 39. In § 54 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „Bun- 7. ob und inwieweit ein nuklearer Schaden in desminister für Atomkernenergie und Wasser- den Fällen des Artikels 9 des Pariser Uber- wirtschaft" durch die Worte „für die kerntech- ei nkornmens ersetzt wird." nische Sicherheit und den Strahlenschutz zustän- dige Bundesminister" ersetzt. 34. In § 45 Abs. 2 wird die Nummer 3 gestrichen. 40. In § 54 Abs. 3 werden die Worte „Bundesmini- 35. § 46 wird wie folgt gefaßt: ster für Atomkernenergie und Wasserwirt- ,,§ 46 schaft'' durch die Worte „für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Ordnungswidrigkeiten Bundesminister" ersetzt. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich ocfr~r fahrlässig 41. Nach § 59 werden folgende Anlagen 1 und 2 angefügt: 1. Kernmaterialien befördert, ohne die nach „Anlage 1 § 4 b Abs. 1 Satz l oder 2 erforderliche Dek- kungsvorsorge nachgewiesen zu haben, Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 2 2. einer Festsetzung nach § 13 Abs. 1, einer (1) Es bedeuten die Begriffe: vollzieh baren Auflage nach§ 17 Abs. 1 Satz 2 l. ,,Nukleares Ereignis": Jedes einen Schaden oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung verursachende Ereignis oder jede Reihe sol- nach§ 19 Abs. J zuwiderhandelt, cher aufeinander folgender Ereignisse des- 3. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 selben Ursprungs, sofern das Ereignis oder oder § 12 Abs. 1 oder Piner auf Grund einer die Reihe von Ereignissen oder der Schaden Rechtsverordnun~J nc1ch § 12 Abs. 1 Nr. 9 von den radioaktiven Eigenschaften oder ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwi- einer Verbindung ,der radioaktiven Eigen- derhandelt, sowei l die Rechtsverordnung für schaften mit giftigen, explosiven oder sonsti- einen bestimmten Tatbestand auf diese Buß- gen gefährlichen Eigenschaften von Kern- geldvorschrift verweist, brennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen 4. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 den Genehmi- oder Abfällen herrührt oder sich daraus er- gungsbescheid oder entgegen § 4 Abs. 4 gibt; Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung 2. ,,Kernanlage": Reaktoren, ausgenommen sol- nicht mitführt oder entgegen § 4 Abs. 4 Satz 3 che, die Teil eines Beförderungsmittels sind; den Bescheid oder die Bescheinigung auf Fabriken für die Erzeugung oder Bearbeitung Verlangen nicht vorzeigt. von Kernmaterialien, Fabriken zur Trennung (2) Die Ordnu119swidrigkeit kann in den Fäl- der Isotope von Kernbrennstoffen, Fabriken len des Absatzes l Nr. l, 2 und 3 mit einer Geld- für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrenn- buße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, im stoffe; Einrichtungen für die Lagerung von Falle des Abscllzt~s l Nr. 4 mit einer Geldbuße Kernmaterialien, ausgenommen die Lagerung bis zu tausend Deutsche Mark geahndet werden. solcher Materialien während der Beförde- rung; eine Kernanlage kann auch aus mehre- (3) Verwallungsbchörde im Sinne des § 36 ren der genannten Einrichtungen bestehen, Abs. l Nr. l des Gesetzes über Ordnungswidrig- wenn diese den- oder dieselben Inhaber keiten ist das Bundesamt für gewerbliche Wirt- haben und eine räumliche Einheit bilden; schaft, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen eine nach § 11 Abs. l Nr. 1 bestimmte 3. ,,Kernbrennstoffe": Spaltbare Materialien in Genehmi9ungs- oder Anzei9epflicht bei der Ein- Form von Uran als Metall, Legierung oder fuhr oder Ausfuhr sonstiger radioaktiver Stoffe chemische Verbindung (einschließlich natür- oder gegen eine darrtit nach § 17 Abs. l Satz 2, 3 lichen Urans), Plutonium als Metall, Legie- verbundene Auflage handelt." rung oder chemische Verbindung; 4. ,,Radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle": Ra- 36. In § 47 Satz l werden die Worte ,,§ 46 Abs. dioaktive Materialien, die dadurch hergestellt oder 2" durch die Worte ,,§ 46 Abs. 1 Nr. oder radioaktiv gemacht werden, daß sie bis 3" ersetzt. einer mit dem Vorgang der Herstellung oder Verwendung von Kernbrennstoffen verbun- 37. ln § 49 Satz 2 werden die ·worte ,,§ 46 Abs. denen Bestrahlung ausgesetzt werden, ausge- oder 2" durch die Worte ,,§ 46 Abs. 1 Nr. nommen bis 3" ersetzt. a) Kernbrennstoffe, b) Radioisotope außerhalb einer Kernanlage, 38. ln § 53 werden die Worte „beim Bundesmini- die für industrielle, kommerzielle, land- ster für Atomkernenergie und Wasserwirt- wirtschafliche, medizinische oder wissen-

Seite 10S. 10

1894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I schclft.liche Zweckt' verwendet werden Genehmigungen nach § 7 des Atomgesetzes in der oder verwende! werden sollen; Fassung dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1977 5. ,, Kcrrmwterialicn": KPmbrcnnstoffe (ausge- fort, sofern die Genehmigungen unbefristet erteilt nommen n<1türliclws und abgereichertes worden sind. Die befristeten Genehmigungen für Urnn) sowie rc1dioaktivc Erzeugnisse und den Betrieb einer Brennelementfabrik erlöschen drei Abfüll(!; Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, es sei 6. ,, lnrwbcr <)i ner Kcrrwnlage": Derjenige, der denn, daß der Inhaber der Genehmigung innerhalb von der zuständi~Jell Behörde als Inhaber dieser Frist einen Antrag auf Erteilung einer Ge- eirwr solchen bezeichnet oder angesehen nehmigung nach § 7 des Atomgesetzes gestellt hat. wird. Bei rechtzeitiger Stellung dieses Antrages darf die bisherige Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entschei- (2) Rcchn ungsei nhciten im Sinne dieses Ge- dung über den Antrag nach § 7 des Atomgesetzes setzes sind Rechnungseinheiten des Europäi- fortgeführt werden. schen Währungsabkommens vom 5. August 1955 (BundesgesetzbJ. 1959 lI S. 294), wie sie am Tage der Unterzeichnung des Pariser Uberein- Artikel 3 kommens fest.gesetzt wurden. Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, Anl<1ge 2 das Atomgesetz unter Berücksichtigung der Ände- rungen durch dieses Gesetz neu bekanntzumachen, Freigrenzenstoffe dabei die Paragraphenfolge zu ändern und Unstim- Kernrnalcrialien nach§ 4 Abs. 2 a, § 4 b Abs. 2 migkeiten des Wortlauts zu beseitigen. und § 25 Abs. 6 sind Kernmaterialien, deren Ak ti viti:it oder Men9e in dem einzelnen Betrieb oder selbsl.~i ndigcn Zweigbetrieb, bei Nicht- Artikel 4 gewcrbctrei benden an dem Ort der Ausübung der Tätigkeil des Antragstellers das 10"-fache Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 der Freigrenzen nicht überschreitet. Freigrenze des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ist die Aktivil:üt oder Menge der Kernmateria- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- lien, für deren Umgang eine Genehmigung nach verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- diesem Gesetz oder einer darauf beruhenden sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Rechtsverordnung nicht notwendig ist." Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 2 Artikel 5 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die § 9 des Atomgesetzes erteilten Genehmigungen für Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in den Betrieb von Brennelementfabrfäen gelten als Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 15. Juli 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister für Forschung und Technologie Matthöfer

Seite 11S. 11

Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1975 1895 Verordnung nach§ 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken (Abwasserschädlichkeitsverordnung) Vom 10. Juli 1975 Auf Grund des § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Die Konzentrationen dieser Parameter sind aus dem Umweltsti:itistiken vom 15. August 1974 (Bundesge- gewogenen Mittel der Werte aller untersuchten Ta- selzbl. I S. 1938), gectnderl durch clds Gesetz zur Än- gesproben, bezogen auf die entsprechenden Tages- derung dt!s Einfü hrungs~Jeselzes zum Strafgesetz- Abwassermengen, zu ermitteln. Bei der Durchfüh- buch vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I rung der Analysen sind die Deutschen Einheitsver- S. 1942), wird mit Znst.irnmunq des Bundesrates ver- fahren (Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, ordnet: Abwasser- und Schlammuntersuchung, herausgege- ben von der Fachgruppe Wasserchemie der Gesell- schaft Deutscher Chemiker, Verlag Chemie, Wein- § 1 heim) oder Verfahren, die zu gleichwertigen Ergeb- Der Begriff der Schüdlichkci L des Abwassers im nissen führen, anzuwenden. Der Parameter nach Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstdbe d und § 6 Nummer 2 ist anzugeben, soweit er gemessen wird; Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes wird für das Erhebungs- der Parameter nach Nummer 3 kann ausnahmsweise jahr 1975 bestimmt durch die Konzentrationen auf Grund vorliegender Ergebnisse früherer Mes- sungen oder in anderer Weise ermittelt werden. 1. der absetzbaren Stoffe nach 2 Stunden in Milli- liter je Liter (ml/l), §2 2. des chemischen Scrnerstoffb(~darfs (CSB) der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- durch Sedimentation von dbsetzbaren Stoffen be- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 16 des Gesetzes freiten Proben in Milligrnmm je Liter (mg/1) und über Umweltstatistiken auch im Land Berlin. 3. des biochemischen Sauerstoffbedarfs in 5 Tagen (BSBr.) der durch Sedimentation von den absetz- §3 baren Stoffen befreiten Proben in Milligramm je Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- Liter (mg/1). kündung in Kraft. Bonn, den 10. Juli 1975 Der Bundesminister des Innern Maihof er

Seite 12S. 12

1896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (Aufwendungserstattungs-Verordnung) Vom 11. Juli 1975 Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die (3) Wird eine Einrichtung anerkannt und liegt Sozialversicherung Behinderter in geschützten Ein- noch keine Abrechnung vor, so werden die Vor- richtungen vom 7. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I schüsse wie folgt ermittelt: Der Träger der Einrich- S. 1061) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- tung meldet der nach Landesrecht zuständigen minister der Finanzen rnil Zustimmung des Bundes- Stelle die Zahl der im Zeitpunkt der Anerkennung rates verordnet: beschäftigten Behinderten. Die nach Landesrecht § l zuständige Stelle berechnet für den Vorschußzeit- raum im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 (Kalender- Grundsatz vierteljahr oder Teil davon) die Summe der Bei- (1) In den Fällen des § 1 des Gesetzes über die träge, die sich nach § 8 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Ein- Sozialversicherung Behinderter in geschützten Ein- richtungen vom 7. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I richtungen ergeben. Sie zahlt als Vorschuß jeweils S. l 061) werden den Trägern der Einrichtungen die 90 vom Hundert dieses Betrages zu den in Absatz 2 nach § 9 Satz 1 dieses Gesetzes entstandenen Auf- Satz 1 genannten Terminen. wendungen für Beiträge zur gesetzlichen Renten- (4) Bis zum 31. Mai jeden Jahres zahlt die nach versicherung von den U.indern erstattet. Zuständig Landesrecht zuständige Stelle die Restbeträge, um für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung liegt. welche die Vorschüsse für das abzurechnende Ka- lenderjahr niedriger gewesen sind als die zu erstat- (2) Der Bund erstattet den Lindern die Hälfte des tenden Aufwendungen. Sind die Vorschüsse höher Betrages, den diese an die Träger der Einrichtungen gewesen, so werden die zuviel gezahlten Beträge gezahlt haben. mit den nächsten Vorschüssen verrechnet; falls dies (3) Soweit diese Verordnung von den Ländern nicht möglich ist, sind sie zurückzuzahlen. durchgeführt wird, ist die nach Landesrecht zustän- dige Stelle zuständig. Die Aufgaben des Bundes nimmt das Bundesversicherungsamt wahr. §4 Beteiligung des Bundes §2 (1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle teilt Abrechnung dem Bundesversicherungsamt bis zum 30. Juni Die zu erstattenden Beträge werden nachträglich jeden Jahres mit, welche Beträge den Trägern der nach Einzelfällen abgerechnet. Abrechnungszeit- Einrichtungen für das vorhergehende Kalenderjahr raum ist das Kalenderjahr. erstattet worden sind. Das Bundesversicherungsamt zahlt zusammen mit dem für das dritte Kalender- §3 vierteljahr nach Absatz 2 zu leistenden Vorschuß an die nach Landesrecht zuständige Stelle die Verfahren Hälfte des auf gewendeten Betrages. Vorschüsse (1) Die Abrechnung der Träger der Einrichtungen nach Absatz 2 werden verrechnet. mit der nach Landesrncht zuständigen Stelle erfolgt (2) Die nach Landesrecht zuständige Stelle teilt bis zum 31. März des folgenden Jahres. dem Bundesversicherungsamt die Höhe der nach (2) B_is zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und § 3 Abs. 2 geleisteten Vorschüsse mit. Das Bundes- l. November jeden Jahres zahlt die nach Landes- versicherungsamt erstattet unverzüglich die Hälfte recht zuständige Stelle Vorschüsse in Höhe des dieser Vorschüsse. Durchschnittsbetrages für drei Monate des letzten abgerechneten Kalenderjahres an die Träger der (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Einrichtungen. Verändert sich die Zahl der Beschäf- Satz 2 sind die Länder berechtigt, den Bundeshaus- tigten gegenüber dem letzten Abrechnungszeitraum halt mit dem auf den Bund entfallenden Teil der um wenigstens 10 vom Hundert, so ist dies der nach von ihnen aufgewendeten Beträge zu belasten. Di-e Landesrecht zuständigen Stelle unverzüglich mitzu- Belastung ist spätestens innerhalb eines Monats teilen. Die Veränderung ist beim nächsten Vor- nach dem jeweiligen Zahlungstermin vorzunehmen. schuß zu berücksichtigen. Uberzahlungen sind unverzüglich auszugleichen.

Seite 13S. 13

Nr. 82 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1975 1897 r: § ,) §6 Ubergangsregelung Berlin-Klausel Die Tr~igcr der Einrichtungen melden der nach Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Lrndcsrccht zusU.indigen Stelle bis zum 15. Juli 1975 Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- die: Zahl der am 1. Juli 1975 beschäftigten Behinder- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 2 des ten. Die nach Landesrecht zustündige Stelle berech- Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter net für drei Mondte die Summe der Beiträge, die vom 7. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1061) auch im sich nach § 8 des Gesetzes über die Sozialversiche- Land Berlin. rung J3ehinderter in geschiit:1.tcn, Einrichtungen er- §7 geben. Sie zahlt als Vorschuß jeweils 90 vom Hun- dert dieses Betraw~s bis zum 1. August und 1. No- Inkrafttreten vember 1975 sowie bis zum 1. Februar und 1. Mai Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. Juli 1976. § 4 Abs. 2 und 3 9ilt entsprechend. 197 5 in Kraft. Bonn, den 1l. Juli 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

Seite 14S. 14

1898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Berichtigung der Zehnten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1975/76) Vom 2. Juli 197S In der Zehnten Verordnung über das anzurech- nende Einkommen nach dem Bundesversorgungs- gesetz (Anrechnungs-Verordnung 1975/76) vom 13. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1343) ist in der Anlage zu § 1 in der zweiten Spalte „Einkünfte (brutto) - übrige Einkünfte bis zu DM -" bei der Stufenzahl 121 die Zahl „ 1036" durch die Zahl ,, 1086" zu ersetzen. Bonn, den 2. Juli 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Düsseldorf Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 26. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1615/75 der Kommission zur Fest- sclzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 27.6. 75 L 164/13 26. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1616/75 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für G et r e i d e und Malz anzuwendenden Berichtigung 27.6. 75 L 164/26 26. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1617 /75 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 27. 6. 75 L 164/29 26. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1618/75 der Kommission zur Fest- sdzung der bei dc~r Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichligung 27. 6. 75 L 164/31 26. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1619/75 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und R oh zuck er 27.6. 75 L 164/33 26. 6. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1620/75 der Kommission zur Auf- hebung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Oliven ö 1 27.6. 75 L 164/35 26. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1621175 der Kommission zur Fest- sctzun~J der Abschöpfung bei. der Einfuhr für Olivenöl 27.6. 75 L 164/36

Seite 15S. 15

Seite 16S. 16

Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1975 1899 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1622/75 der Kommission zur Ände- rung d(!f bei der Einfuhr von Getreide- und Reis- v e r a r b e i t u n q s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Ab- schöpfun9cn 27.6. 75 L 164/40 24. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1623/75 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1036175 über allgemeine Regeln für die Deslillation von Tafelwein in der Zeil vom 7. Juni 1975 bis zum 31. Juli 1975 27.6. 75 L 164/42 26. 6. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1625/75 des Rates betreffend die im Abkonunen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und dem Staat Israel vorgesehenen Schutzmaßnahmen 28.6. 75 L 165/1 26. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1626/75 des Rates zur Einrichtung einer qerneinscl1ufllichen Uberwachung der Einfuhren be- stirnmt('r Erzeugnisse mit Ursprung in Israel 28.6. 75 1 165/3 26. 6. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1627/75 des Rates über die Einfuhr friscl1C!r Z i 1. r o n e n mit Ursprung in Israel 28.6. 75 L 165/9 24. 6. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1629/75 des Rates zur Einführung eines zeitweili9en Systems von Beihilfen zur privaten Lager- lrn ltung bcslirnmtc!r Fischereierzeugnisse 28.6. 75 L 165/14 24. 6. 75 Verordnung (EW(;) Nr. 1630/75 des Rates zur Verlängerung der Ccltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1267/69 zur FesLl(!gtrnq (for Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Grir)chcnlancl in die Cemcinschaft anwendbar sind 28.6. 75 L 165/15 27. 6. 75 Verordnung (Ewe;) Nr. 1632/75 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i de , M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 28.6. 75 L 165/18 27. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1633/75 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge t. r e i de, M eh I und M a 1 z hinzugefügt werden 28.6. 75 L 165/20 27. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1634/75 der Kommission zur Änderung d(~r Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Er- zeu~Jn issen 28. 6. 75 L 165/22 27. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1635/75 der Kommission zur Fest- Sl!lzung (for A bschöpfun9en bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Milcherzeugnissen ~8.6. 75 L 165/23 27. 6. 75 Verordnung (EvVG) Nr. 1636/75 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 28.6. 75 L 165/29 27. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1637/75 der Kommission zur Fest- setzun9 d(!r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und c1usgcwachsencn Rindern sowie von Rind f I e i s c h, aus~Jcnommen qefrorenes Rindfleisch 28.6. 75 L 165/31 27. 6. 75 V('rordrn1119 (EWC) Nr. 1638/75 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungc)n bei der ,Einfuhr von Getreide - und R c i s v c r a r b c i tun 9 s erze u g n iss e n 28.6. 75 L 165/34 27. 6. 75 Verordnung (EW(;) Nr. 1639/75 der Kommission zur Fest- setzung ch:r bei der Einfuhr von Mischfuttermitte 1 n anwc:ndbär(:n Abschöpfungen 28.6. 75 L 165/41 27. 6. 75 Verorclnunq (EWC) Nr. 1640/75 der Kommission zur Fest- sc~tzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Zucker - r ü b e:~ n und Zu c k e r r o h r für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1D76 28.6. 75 L 165/43 27. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1642/75 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Ä p f e I für das Wirtschafts- jahr 1975/1976 28.6. 75 L 165/49 27. 6. 7.5 V{;rordnun9 (EWC) Nr. 1643/75 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Birnen für das Wirtschafts- juhr 1975/1976 28.6. 75 L 165/51 27. 6. 75 Vc>rordnun9 (EWG) Nr. 1644/75 der Kommission zur Auf- hdrnng ch;r Verordnung (EWG) Nr. 3171/74 zur Festsetzung einer besonderen Ausfuhrnbschöpfung für Zuckerrüben und Z u c k e r r o h r 28. 6. 75 L 165/52

Seite 17S. 17

1900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1lti111 und Bezcichnunq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite ----------------~----~--- 27. 6. 75 Vc•rordnunq (I.:WC) Nr. 1645/75 der Kommission zur Änderung der VC'rordnunq (EWC) Nr. 1315/74 über das Entbeinen des von dc'n lnlcrvc~ntionsstdlen übernommenen Rind f I e i - s Ch(' s 28. 6. 75 L 165/53 27. G. 75 Vcrord11unq (EWC) Nr. 1646/75 der Kommission betreffend inslH'sonclc~r<'. die Nichtctnwendung von Einfuhrabschöpfungen und AuslulirPrstatlunqPn im Rahmen bestimmter Ausschrei- bu1HJ<'11 zur Einfuhr subventionierten Zuckers 28.6. 7-5 L 165/54 27. G. 75 Vc,rord11t111q (EWC) Nr. 1647/75 der Kommission mit Durch- fiih ru11qslwslimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die privill<~ LacJ<'.rhallunq bestimmter Fischereierzeug - 11 i S S (' 28.6. 75 L 165/56 27, 6. 75 VC'rordnunq (EWG) Nr. 1648/75 der Kommission zur Fest- S<'lzunq c!Pr Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k c 1.· und R o h zucke r 28.6. 75 L 165/58 27. 6. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1649/75 der Kommission zur Änderung der bc·i der Einfuhr von Ce t r e i de - und Reis ver a r - h t' i t u 11 q s (' r z () u ~l 11 i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- <J<'n 28. 6. 7-5 L 165/59 Andere Vorschriften 26. G. 75 Vcro1dnu11q (EWC) Nr. 1613/75 der Kommission über die Wicdcrc~i111ührnn~J dc!s Zollsatzes für Baumwollgarne, nicht in AufmcJchungen fi.ir den Einzelverkauf, gezwirnt und appretiert, mit c!inc:m l löcl1stgcwicht von 900 g je Stück, der Tarifstelle 55.05 J\, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die i11 d<'r Vcrorclnu1HJ (EWC) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. De- zc'.rnlwr 1974 vorgesC'hc,nen Zollpräferenzen gewährt werden 27.6. 7-5 L 164/21 26. 6. 75 Vcrorcl11u11g (EWC) Nr. 1614/75 der Kommission zur Wieder- cinf(ihrung dc!s ZollscJLzes für Fahrräder, ohne Motor, der T,.1rilrn1mmer 87.10 mit Ursprunq in Jugoslawien, dem die in cl(,r Vf~rordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezem- ber l q74 vcir~Jcschc,JH,n Zollpr!iferenzen gewährt werden 27-. 6. 75 L 164/22 26. 6. 75 Verordnung (UWC) Nr. Hi28/75 des Rutes zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwclltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des CPnwinsanwn Zolltcnifs mit Ursprun~J in Israel 28. 6. 75 L 165/ 11 24. 6. 75 Vc!rord1111w1 (EWC) Nr. 1631/75 des Rates zur Eröffnung, J\uflcilung und Verwaltung eiw,s GemeinschafLszollkontin- qcni.s llir bcsLirnmlc'. Fell<' und Ole von Fischen und Meeres- süuqcl i<)ren 28. 6. 7-5 L 165/ 16 27. 6. 75 Verordnun~J (EWC) Nr. Hi4l /75 der Kommission über die Ein- richlun~J eines Syslc,rns von MittelwerLen für die Ermittlung des Zollwerts für i\pfcl und Birnen 28. 6. 75 L 165/45 26. 6. 75 V<,rordnrn1q (EWC) Nr. 1650/75 des Rates über eine Aus- ndiime von lkr Beqriffsbestirnrnung für „Ursprungswaren" mit l~ücksichl c1uf die besondere Lage von Mauritius bei IH'sl i 1n111 tc,11 Spi 1111s I offc:rz<'lHJ n i sscn 1. 7-. 75 L 168.1 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz, Verld(J: Bundes,rnzeiqer Verla~Jsges.m.h.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesqc;set.1.hlcJlt Teil T weiden Cc,sd1.e, Verordnunqen, Ano1dnun11en und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmc1chungen veröffentlicht. Jm B11ndcsqesel.Lblutt Teil II werden vülkerrechlliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bc,k,mn l.111c1rhunqcn sowie Zoll I a rifv('rcirdnumwn veröffentlicht. Bez u <J s b e cl in g u n q e n: Lrnfender B('·;uq nur im Postc1bonnement. Abbeslellunqen müssen bis spätestens 30. 4. hzw. 31. 10. jeden Jahres lwim Verlaq vorliegen. Posl,rnsc:h11 lt 1(i r Ahonnernentsbes lellunqen sowie Bestellun~Jen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 5'.l Bonn 1, Post.fach li 24, Tel. (U 22 21) 2'.l ao fi7 bis 69. Bez u q s p I e i s : Fü1 Teil I und Teil II halbJährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesqcsetzbliillc-)r, die vor dem !. Jc1nuar 1975 ausqeqeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betra~1es auf dt1s Postschcckkon1o ßundcs~J(!sdzblc1tt Köln :l :J9-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser A11sc1abc: 1,50 DM (1,10 DM zuzüqlich -,40 DM Vers,rndknsten), bei Liefernng gegen Voiausrechnung 1,90 DM. Im Bezuqs- rHcis ist die Mchrwe11slcuc1 c,nthilllcn; der ,rnciew,mdte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.