1593
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1975 Nr. 74
Tag Inhalt Seite
24.6. 75 Geset.z zur .i\nderung des Bundeswahlgesetzes 1593
111-1, 1100-1, lll-2, 1101-4
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
VcrkiincluniJcn im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647
Rc'chisvorschriltcn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647
Gesetz
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Vom 24. Juni 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
sen: ,, (2) Die Wahlkreiskommission hat die Auf-
gabe, über Änderungen der Bevölkerungs-
Artikel 1
zahlen im Wahlgebiet zu berichten und dar-
Änderung des Bundeswahlgesetzes zulegen, ob und welche Änderungen der
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Be- Wahlkreiseinteilung sie mit Hinblick darauf
kanntmachung vom 3. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Be-
S. 1100, 1849), geünclert durch das Einführungsge- richt auch aus anderen Gründen Änderungs-
setz zum Strafgesetzbuch (EGSl:GB) vom 2. März vorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen
1974 (BunclesgesPtzbl. I S. 469), wird wie folgt geän- zur Wahlkreiseinteiilung hat sie folgende
dert: Grundsätze zu beachten:
1. Die Ländergrenzen sind einzuhalten.
1. § 3 wird wie folgt ~Jectndert:
2. Die Bevölkerurigszahl eines Wahlkreises
a) Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt: soll von der durchschnittlichen Beyölke-
,,Wahlkreiskommission und Wahlkreiseintei- rungszahl der Wahlkreise nicht um mehr
lung". als 25 vom Hundert nach oben oder unten
1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
abwc,idlen; beträgt die Abweichung mehr 4. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:
als 33 1/:i vom Hundert, ist eine Neuab-
.,(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
grenzung vorzunehmen.
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrig-
3. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen keiten ist
Ländern soll deren Bevölkerungsanteil so-
der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter
weit wie möglich entsprechen.
das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertreten-
4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängen- den Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im
des Gebiet bilden. Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
5. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtig-
kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit ter das Amt eines Beisitzers im Landeswahl-
eingehalten werden. ausschuß,
Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen blei- der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtig-
ben Auslünclcr (§ 1 Abs. 2 des Ausländerge- ter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahl-
setzes) unberücksü:htigt." ausschuß
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende
Entschuldigung den Pflichten eines solchen Am-
,, (3) Der Bericht der Wahlkreiskommission
ist dem Bundesminister des Innern innerhalb tes entzieht."
von eineinhalb Jahren nach dem ersten Zu-
sammentritt des Bundestages zu erstatten. 5. § 12 wird wie folgt gefaßt:
Der Bundesminister des Innern leitet ihn un-
verzüglich dem Bundestag zu und veröffent- .,§ 12
licht ihn im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen Wahlrecht
des Bundesministers des Innern hat die
Wahlkreiskommission einen ergänzenden (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im
Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgeset-
Satz 2 entsprechend." zes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. § 7 wird wie folgt geändert: 2. seit mindestens drei Monaten im Geltungsbe-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: reich dieses Gesetzes eine Wohnung inneha-
ben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
,, (1) Landeslisten derselben Partei gelten als
verbunden, soweit nicht erklärt wird, daß 3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlos-
eine oder mehrere beteiligte Landeslisten sen sind.
von der Listenverbindung ausgeschlossen
(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der
sein sollen."
sonstigen Voraussetzungen auch Beamte, Solda-
b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ten, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen
,, § 6 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5, Abs. 2 und 3 gilt
Dienst, die auf Anordnung ihres Dienstherrn
entsprechend." außerhalb des Geltungsbereiches dieses Geset-
zes eine Wohnung innehaben oder sich sonst
gewöhnlich aufhalten, sowie die Angehörigen
3. § 9 wird wie folgt geändert: ihres Hausstandes. Bei Rückkehr in den Gel-
a) Absatz 2 Salz 2 wird wie folgt gefaßt: tungsbereich dieses Gesetzes gilt die Dreimo-
natsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
„Die Wahlvorstände bestehen aus dem
Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem (3) Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist
Stellvertreter und weiteren fünf bis sieben jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen
vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberech- oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und
tigten als Beisitzern; die Landesregierung Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnun-
oder die von ihr bestimmte Stelle kann an- gen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gele-
ordnen, daß d:ie Gemeindebehörde die Beisit- gentlich fortbewegt werden.
zer des Wahlvorstandes und der Kreiswahl-
(4) Sofern sie im Geltungsbereich dieses Ge-
leiter die Beisitzer des Wahlvorstandes zur
Feststellung des Briefwahlergebnisses allein setzes keine Wohnung innehaben, gilt als Woh-
oder im Einvernehmen mit dem Wahlvor- nung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2
steher berufen." 1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres
Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff,
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz
11 (3) Niemand darf in mehr als einem Wahl- vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79),
organ Mitglied sein. Wahlbewerber, Ver- zuletzt geändert durch das Konsulargesetz
trauensmänner für Wahlvorschläge und de- vom 11. September 1974 (Bundesgesetzbl. I
ren Stellvertreter dürfen nicht zu Mitglie- S. 2317), die Bundesflagge zu führen berech-
dern eines Wahlorgans bestellt werden." tigt ist,
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1595
2. für Bi1rnenschi fler sowie für die Angehörigen b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
ihres Haussti:mcles dc1s von ihnen bezogene
,, (4) Kreiswahl.vorschläge von Parteien
Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister
müssen den Namen der einreichenden Partei
im GeltungsberPich diPses Gesetzes eingetra-
und, sofern sie eine Kurzbezeichnung ver-
gen ist,
wendet, auch diese, andere Kreiswahlvor-
3. für .im Vollzug gerichtlich angeordneter Frei- schläge ein Kennwort enthalten."
heitsentziehung befindliche Personen sowie
für andere lJntergebrachte die Anstalt oder
die entsprechende Einrichtung:"
11. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:
6. § 13 wird wie folqt: gefaßt.: ,, (1) Als Bewerber einer Partei kann in
,,§ 13
einem Kreiswahlvorschlag nur benannt wer-
den, wer in einer Mitgliederversammlung
Ausschluß vom Wahlrecht zur Wahl e,ines Wahlkreisbewerbers oder in
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, einer besonderen oder allgemeinen Vertre-
terversammlung hierzu gewählt worden ist.
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht Mitgliederversammlung zur Wahl eines
nicht besitzt, Wahlkreisbewerbers i,st eine Versammlung
2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen Ge- der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im
brechens unter Pflegschaft steht, Wahlkreis zum Bundestag wahlberechtigten
Mitglieder der Partei. Besondere Vertreter-
3. wer nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem
versammlung ist eine Versammlung der von
psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
ist, e,iner derartigen Mitgliederversammlung aus
ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine
4. wer infolge Richterspruchs auf Grund landes- Vertreterversammlung ist eine nach der Sat-
rechtlicher Vorschriften wegen Geisteskrank- zung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes)
heit oder Geistesschwäche nicht nur einst- allgemein für bevorstehende Wahlen von
weilig in einem psychiatrischen Krankenhaus einer derartigen Mitgliederversammlung aus
untergebracht ist." ihrer Mitte bestellte Versammlung.
7. § 14 fällt weg. (2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die
mehrere Wahlkreise umfassen, können die
Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren
8. § 16 wird wie folgt geändert: Gebiet die Grenze des Kreises oder der
a) In Absatz 1 wird die~ Nummer 2 wie folgt ge- kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in
faßt: einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertre-
„2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet
terversammlung gewählt werden.
hat." (3) Die Bewerber und die Vertreter für die
b) In Absatz 2 fällt Nummer 2 weg. Die Num- Vertreterversammlungen werden in gehei-
mern 3 und 4 werden Nummern 2 und 3. mer Abstimmung gewählt. Die Wahlen dür-
fen nicht früher als ein Jahr vor Beginn des
letzten Vierteljahres der Wahlperiode des
9. In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „vom Bundestages stattfinden;· dies gilt nicht,
einundzwanzi9sten bis vierzehnten Tage vor der wenn die Wahlperiode vorzeitig endet."
Wahl" durch die Worte „vom zwanzigsten bis
fünfzehnten Tage vor der Wühl" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,Der Vorstand des Landesverbandes oder,
10. § 21 wird wie folgt 9eändert: wenn Landesverbände nicht bestehen, die
Vorstände der nächstniedrigen Gebietsver-
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: bände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in
,, (2) Kreiswahlvorschläge von Parteien deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine
müssen von dem Vorstand des Landesver- andere in der Parteisatzung hierfür vorgese-
bandes oder, wenn Landesverbände nicht be- hene Stelle können gegen den Beschluß
stehen, von den Vorständen der nächstnied- einer Mitglieder- oder Vertreterversamm-
rigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Par- lung Einspruch erheben."
teiengesetzes), in deren Bereich der Wahl.-
kreis liegt, persönlich und handschriftlich c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der ,, (6) Eine Ausfertigung der Niederschrift
in § 19 Abs. 2 genannten Parteien müssen über die Wahl des Bewerbers mit Angaben
außerdem von mindestens 200 Wahlberech- über Ort und Zeit der Versammlung, Form
tigten des Wahlkreises persönlich und hand- der Einladung, Zahl der erschienenen Mit-
schriftlich unterzeichnet sein. Das Erforder-• glieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit
nis von 200 Unterschriften gilt nicht für dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hier-
Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler bei haben der Leiter der Versammlung und
Minderheiten." zwei von dieser bestimmte Teilnehmer ge-
1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
genüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt 16. § 30 wird wie folgt gefaßt:
zu versichern, daß die Wahl der Bewerber in
,,§ 30
geheimer Abstimmung erfolgt ist. Der Kreis-
wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Ausschluß von der Verbindung
Versicherung an Eides Statt zuständig; er von Landeslisten
gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Straf-
gesetzbuches. 11 (1) Der Ausschluß von der Listenverbindung
(§ 7) ist dem Bundeswahlleiter von dem Ver-
trauensmann der Landesliste und seinem Stell-
12. § 25 wird wie folgt geändert:
vertreter durch gemeinsame schriftliche Erklä-
In Satz 2 wird der Punkt durch einen Strich- rung spätestens am zwanzigsten Tage vor der
punkt ersetzt und folgender zweiter Halbsatz Wahl bis 18 Uhr mitzuteilen.
angefügt:
(2) Der Bundeswahlausschuß entscheidet spä-
,,der Unterschriften nach § 21 Abs. 2 und 3 be-
testens am sechzehnten Tage vor der Wahl über
darf es nicht."
die Erklärungen nach Absatz 1. § 29 Abs. 1
Satz 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung ist in
13. § 27 wird wie folgt geändert: der Sitzung des Bundeswahlausschusses be-
a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender kanntzugeben.
Satz 3 angefügt:
(3) Der Bundeswahlleiter macht die Listenver-
„Die Entscheidung ist in der Sitzung des bindungen und die Landeslisten, für die eine Er-
Kreiswahlausschusses bekanntzugeben." klärung nach Absatz 1 abgegeben wurde, späte-
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: stens am fünfzehnten Tage vor der Wahl öffent-
lich bekannt."
Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreis-
~ahlvorschlag zurück, so kann binnen drei
Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung 17. § 31 wird wie folgt geändert:
Beschwerde an den Landeswahlausschuß
eingelegt werden. 11
Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
,, (2) Der Stimmzettel enthält
14. § 28 wird wie folgt geändert:
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen
a) Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz wird wie
der Bewerber der zugelassenen Kreiswahl-
folgt gefaßt:
vorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von
Sie müssen von dem Vorstand des Landes- Parteien außerdem die Namen der Parteien
;erbandes oder, wenn Landesverbände nicht und, sofern sie eine Kurzbezeichnung ver-
bestehen, von den Vorständen der nächst- wenden, auch diese, bei anderen Kreiswahl-
niedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des vorschlägen außerdem das Kennwort,
Parteiengesetzes), die im Bereich des Landes
liegen,". 2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen
der Parteien und, sofern sie eine Kurzbe-
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: zeichnung verwenden, auch diese, sowie die
,, (2) Landeslisten müssen den Namen der Namen der ersten fünf Bewerber der zugelas-
einreichenden Partei und, sofern sie eine senen Landeslisten."
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese ent-
halten."
18. In § 32 wird die Dberschrift wie folgt gefaßt:
c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
,,(5) § 22 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 23 ,,Offentlichkeit der Wahlhandlung".
bis 26 gelten entsprechend mit der Maßgabe,
daß die Versicherung an Eides Statt nach 19. § 34 wird wie folgt geändert:
§ 22 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu er-
strecken hat, daß die Festlegung der Reihen- Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
folge der Bewerber in der Landesliste in ge- ,, (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder
heimer Abstimmung erfolgt ist." durch körperliches Gebrechen behindert ist, den
Stimmzettel zu kennzeichnen, in den Wahlum-
15. § 29 wird wie folgt geändert: schlag zu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu
a) In Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt: übergeben oder selbst in die Wahlurne zu
legen, kann sich der Hilfe einer Person seines
„Die Entscheidung ist in der Sitzung des Vertrauens bedienen."
Landeswahlausschusses bekanntzugeben."
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
20. § 35 wird wie folgt geändert:
,,Weist der Landeswahlausschuß eine Lan-
desliste ganz oder teilweise zurück, so kann a) Die Dberschrift wird wie folgt gefaßt:
binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der ,,Stimmabgabe mit Stimmzetteln".
Entscheidung Beschwerde an den Bundes-
wahlausschuß eingelegt werden." b) Absatz 3 entfällt.
Nr. 74 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1597
21. Es wird folvcndt!r § 35 a eingefügt: cherung an Eides Statt zuständig; er gilt als
Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetz-
,,§ 35 a
buches."
Stimmabgabe mit Wahlgeräten c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zäh- ,, (3) Wahlbriefe können von den Absendern
lung der Stimmen können anstelle von Stimm- gebührenfrei bei der Deutschen Bundespost
zetteln, Wahlumschl~igen und Wahlurnen Wahl- eingeliefert werden, wenn sie sich in amt-
geräte mit sclbsUincligen Zählwerken benutzt lichen Wahlbriefumschlägen befinden. Der
werden. Bund entrichtet an die Deutsche Bundespost
(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müs- für jeden von ihr beförderten, unfrei einge-
sen cfo~ Geheimhaltung der Stimmabgabe ge- lieferten Wahlbrief die jeweils gültige Brief-
währleisten. Jhre Bauart muß für die Verwen- gebühr."
dung bei Wahlen zum Bundestag amtlich für
einzelrn-! Wdhlen oder allgemein zugelassen 23. § 39 wird wie folgt gefaßt:
sein. Ubcr die Zulassung entscheidet der Bun-
desminister cles Innern auf Antrag des Herstel- ,,§ 39
lers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines Ungültige Stimmen,
amtlich zugelcJssenen Wahlgerätes bedarf der Zurückweisung von Wahlbriefen,
Genehmigung durch den Bundesminister des Auslegungsregeln
Innern. Die Genehmigung kann für einzelne
Wahlen oder a llgPmei n ausgesprochen werden. (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimm-
zettel
(3) Der Bundesminister des Innern wird er-
mächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der 1. nicht in einem amtlichen Wahlumschlag ab-
Zustimmung rfos Bundesrates bedarf, nähere Be- gegeben worden ist,
stimmungen zu erlassen über 2. in einem Wahlumschlag abgegeben worden
ist, der offensichtlich in einer das Wahlge-
1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulas-
heimnis gefährdenden Weise von den übri-
sung der Bauart von Wahlgeräten sowie für
gen abweicht oder einen deutlich fühlbaren
die Rücknahme und rfon Widerruf der Zulas-
Gegenstand enthält,
sung,
3. nicht amtlich hergestellt ist oder für einen
2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der anderen ·w ahlkreis gültig ist,
Bauart,
4. keine Kennzeichnung enthält,
3. das Verfahren flir die Prüfung eines Wahl- 5. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei
gerätes auf die der amtlich zugelassenen erkennen läßt,
Bauart entsprechende Ausführung,
6. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
4. die öffentliclle Erprobung eines Wahlgerätes In den Fällen der Nummern 1 bis 4 sind beide
vor seiner Verwendung, Stimmen ungültig.
5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung
(2) Mehrere in einem Wahlumschlag enthal-
der Verwendung sowje für die Rücknahme
tene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel,
und den Widerruf der Genehmigung,
wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen
6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein
bedingten Besonderheiten im Zusammenhang Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
mit der Wahl.
(3) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben
Die Rech tsvcrorclnung ergeht in den Fällen der worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.
Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe,
Bundesminister für Wirtschaft. so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt (4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurück-
§ 34 Abs. l Satz l und Abs. 2 entsprechend."
zuweisen, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen
22. § 36 wird wie folgt geändert: ist,
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 ange- 2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gülti-
fügt: ger Wahlschein beiliegt,
,,§ 34 Abs. 2 gilt entsprechend." 3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: beigefügt ist,
,,(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler 4. weder der Wahlbriefumschlag noch der
oder die Person seines Vertrauens gegenüber Wahlumschlag verschlossen ist,
dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu ver- 5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlum•
sichern, daß der Stimmzettel persönlich oder schläge aber nicht eine gleiche Anzahl gülti-
gemäß dem erklärten Willen des Wählers ger und mit der vorgeschriebenen Versiche-
gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahl- rung an Eides Statt versehener Wahlscheine
leiter ist zur Abnahme einer solchen Versi- enthält,
1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
6. der Wiihler oder die Person seines Vertrau- 4. Verzicht,
Pns die vorgeschriebene Versicherung an 5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit
Eides Slc1U zur Briefwahl auf dem Wahl- der Partei oder der Teilorganisation einer
sclwin nicht unterschrieben hat, Partei, der er angehört, durch das Bun-
7. kein amllicher Wahlumschlag benutzt wor- desverfassungsgericht nach Artikel 21
den ist, Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
8. ein Wahlunischlag benutzt worden ist, der Verlustgründe nach anderen gesetzlichen
offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis Vorschriften bleiben unberührt."
gefi:ihrdenden Weise von den übrigen ab-
weicht oder ei nEm deutlich fühlbaren Gegen- b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3
stand en thült. und 4 eingefügt:
Die Einsender zurückgc'wiPsener Wahlbriefe ,,(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er
werden nicht als Wähler gezcthlt; ihre Stimmen zur Niederschrift des Präsidenten des Bun-
gelten als nicht abgegeben. destages, eines deutschen Notars, der seinen
(5) Die SUmmen eines Wählers, der an der Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,
Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht da- oder eines zur Vornahme von Beurkundun-
durch ungültig, daß er vor dem oder am Wahl- gen ermächtigten Bediensteten einer deut-
tage stirbt, aus dem Geltungsbereich dieses Ge- schen Auslandsvertretung erklärt wird. Die
setzes verzieht oder sein Wahlrecht nach § 13 notarielle oder bei einer Auslandsvertretung
verliert." abgegebene Verzichtserklärung hat der Ab-
geordnete dem Bundestagspräsidenten zu
24. § 44 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: übermitteln. Der Verzicht kann nicht wider-
rufen werden.
11 (2) Die Wiederholungswahl findet nach den-
selben Vorschriften, denselben Wahlvorschlä- (4) Wird eine Partei oder die Teilorganisa-
gen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht tion einer Partei durch das Bundesverfas-
sechs Monate verflossen sind, auf Grund dersel- sungsger.icht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2
ben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl des Grundgesetzes für verfassungswidrig er-
statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahl- klärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mit-
prüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvor- gliedschaft im Bundestag und die Listen-
schläge und Wählerverzeichnisse Abweichun- nachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie die-
gen vorschreibt." ser Partei oder Teilorganisation in der Zeit
zwischen der Antragstellung (§ 43 des Geset-
25. § 45 wird wie folgt gefaßt: zes über das Bundesverfassungsgericht) und
der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des
,,§ 45 Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht)
Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag angehört haben. Soweit Abgeordnete, die
nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren
Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitglied-
haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird
schaft im Bundestag mit dem trist- und form-
die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in
gerechten Eingang der auf die Benachrichtigung
diesen Wahlkreisen bei entsprechender An-
nach § 41 Abs. 2 oder § 42 Abs. 3 erfolgenden
wendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt;
Annahmeerklärung beim zuständigen Wahllei-
hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach
ter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode
Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben,
des letzten Bundestages und im Falle des § 44
nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abge-
Abs. 4 nicht vor Ausscheiden des nach dem ur-
ordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft
sprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeord-
verloren haben, nach einer Landesliste der
neten. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der
für verfassungswidrig erklärten Partei oder
gesetzlichen Frist keine oder keine formge-
Teilorganisation der Partei gewählt waren,
rechte Erkli:irung ab, so gilt die Wahl zu diesem
bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt
Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung
§ 48 Abs. 1."
unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annah:µie-
und Ablehnungserklärung können nicht wider-
rufen werden." 27. § 47 wird wie folgt gefaßt:
26. § 46 wird wie folgt geändert: 11§ 47
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Entscheidung über den Verlust
der Mitgliedschaft
11 (1) Ein Abgeordneter verliert die Mitglied-
schaft im Bundestag bei (1) Uber den Verlust der Mitgliedschaft nach
§ 46 Abs. 1 wird entschieden
1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitglied-
schaft, 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungs-
2. Neufeststellung des Wahlergebnisses, verfahren,
3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jeder- 2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Be-
zeitigen Wi:ihlbarkcit, schluß des Ältestenrates des Bundestages,
Nr. 74 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1599
3. im rallc der Nummer 3, wenn der Verlust der Artikel 2
Wühlba rkcit durch rechtskräftigen Richter-
Änderung des Gesetzes über die Wahl des
spruch eingetreten ist, durch Beschluß des
Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Altcstenrates des Bundestages, im übrigen im
Wahlprüfungsverfahren, Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten
4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsiden- durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959
ten des Bundestages in der Form der Ertei- (Bundesgesetzbl. I S. 230) wird wie folgt geändert:
lung einer Bestätigung der Verzichtserklä-
rung. 1. In § 2 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3
eingefügt:
(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft
im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so „Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben
scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft Ausländer (§ 1 Abs. 2 des Ausländergesetzes) un-
der Entscheidung aus dem Bundestag aus. berücksichtigt."
(3) Entscheidet der Altc!stenrat oder der Prä-
2. Satz 3 wird Satz 4.
sident des Bundestages über den Verlust der
Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit
der Enlscheidung aus dem Bundestag aus. Die
Entscheidung ist unverzüylich von Amts wegen Artikel 3
zu treffen. Jnnerbalb von zwei Wochen nach Zu- Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
stellung der En l.schc:idung kcmn der Betroffene
die Entscheidung cles Bundestages über den Das Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951
Vc!rlust der Mitgliedsdlilft. im Wahlprüfungsver- (Bundesgesetzbl. I S. 166), geändert durch Gesetz
fahren beanlra~wn. Die Zustellun9 erfolgt nach zur Anderung des Wahlprüfungsgesetzes vom
den Vorschriftc!n des Verwältungszustellungs- 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 977), wird wie
gesetzes." folgt geändert:
1. § 15 Satz 2 erhält folgende Fassung:
28. § 49 fällt weg.
„Der Antrag auf Entscheidung des Bundestages
kann mit Ausnahme der Fälle, in denen der Alte-
29. § 53 Abs. 1 Salz 2 wird wie folgt geändert:
stenrat oder der Präsident des Bundestages über
a) Die einzelnen Satzteile werden numeriert. den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat
(§ 47 Abs. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes),
b) Satzteil 5 wird wie folgt gefaßt: jederzeit gestellt werden."
,,die einzelnen Voraussetzungen für die Auf-
nahme in die Wählerverzeichnisse, deren 2. § 16 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
Führung, Auslegung, Berichtigung und Ab-
,, (1) Stellt der Bundestag in den Fällen, in denen
schluß, über den Einspruch und die Be-
über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprü-
schwerde gegen das Wählerverzeichnis so- fungsverfahren zu entscheiden ist (§ 47 Abs. 1
wie über die Benachrichtigung der Wahl- Nr. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), den Ver-
berechtigen,".
lust fest, so behält der Abgeordnete seine Rechte
c) Nach Satzteil 6 wird folgender neuer Satz- und Pflichten bis zur Rechtskraft der Entschei-
teil 7 eingefügt: dung."
,,den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzun-
gen,". Artikel 4
d) Nach dem neuen Satzteil 7 wird folgender Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der
neuer Satzteil 8 eingefü{Jl: Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968)
,,das Verfahren nach§ 19 Abs. 2 und 3,". Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglie-
der des Bundestages (Diätengesetz 1968) vom 3. Mai
e) Die bisherigen Satzteile 7 bis 14 werden
Satzteile 9 bis 16, wobei im neuen Satzteil 9 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 334), zuletzt geändert
durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Diäten-
die Worte „sowie über ihre Zulassung und
gesetzes 1968 vom 2. September 1974 (Bundesgesetz-
Bekanntgabe," durch die Worte „ihre Zulas-
blatt I S. 2151), wird wie folgt geändert:
sung, die Beschwenle gegen Entscheidungen
des Kreiswahlausschusses und des Landes- a) § 2 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
wahlaussclrnsses sowie die Bekanntgabe der
,,Absatz 1 Satz 1 und 2 wird nicht angewandt,
Wahlvorschläge," ersf!lzt und im neuen Satz-
wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundes-
teil 14 die Worte „Klöstern, gesperrten
tag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 des Bundes-
Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen
und Justizvollzugsanstalten," angefügt wer- wahlgesetzes verliert."
den. b) In § 7 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte ,,§ 16
Abs. 2 Nr. 3 oder 4 des Bundeswahlgesetzes" er-
30. Die Anlage zum Bundeswcdilgesetz wird durch setzt durch ,,§ 16 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 des Bµndes-
die Anlage zu diesem Gesetz ersetzt. wahlgesetzes."
1600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Artikel 5 Artikel 6
Bekanntmachung der Neufassung Berlin-Klausel
des Bundeswahlgesetzes
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
1. das Bundeswahlgesetz in der Fassung, die sich Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum und neuer
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei des Dritten Uberleitungsgesetzes.
Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen,
2. die Anlage zum Bundeswahlgesetz in der nach Artikel 7
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung
erneut bekanntzumachen, wenn amtliche Be- Inkrafttreten
zeichnungen von Gemeinden oder Gemeinde- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
verbänden geändert worden sind. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechfe des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. Juni 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
, , , . 74 der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1601
Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 30)
Wahlkreiseinteilung
für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
Schleswig-Holstein
Nr. des 1
Wahl- I\c1111e rl1~s vVcil1lkreiscs Gebiet des Wahlkreises
krcises 1
flens1HHff Schl<':-;wig I Kreisfreie Stadt Flensburg,
Kreis Schleswig-Flensburg
2 Nordfriesland Dith- Kreis Nordfriesland,
marschen-Nonl vom Kreis Dithmarschen die kirchspielsfreien Gemeinden Heide,
Wesselburen sowie die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen,
Hedwigenkoog, Oesterdeichstrich, Warwerort, Westerdeichstrich
(= KirchspieLslandgemeinde Büsum), Barkenholm, Bergewöhrden,
Delve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve,
Linden, Norder!heistedt, Schlichting, Schwienhusen, Süderheistedt,
Wiemerstedt (= Kirchspielslandgemeinde Hennstedt), Groven,
Hemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-Bar-
gen, Sankt Annen (= Kirchspielslandgemeinde Lunden), Dellstedt,
Dörpling, Gaushorn, Hövede, Pahlen, Rederstall, Schalkholz, Süder-
dorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerbor-
stel, Wrohm (= Kirchspielslandgeme,inde Tellingstedt), Neuenkir-
chen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln
(= Kirchspielslandgemeinde Weddingstedt), Friedrichsgabekoog,
Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norder-
wöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich,
Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog (= Kirchspiels-
landgemeinde Wesselburen) (s. Wkr. 3)
3 Steinburg-Dith- Kreis Steinburg,
marschen-Süd
Kreis Dithmarschen ohne die kirchspielsfreien Gemeinden Heide,
Wesselburen sowie die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen,
Hedwigenkoog, Oesterdekhstrich, Warwerort, Westerdeichstrich
(=-c:: Kirchspielslandgemeinde Büsum), Barkenholm, Bergewöhrden,
Delve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve,
Linden, Norderheistedt, Schlichting, Schwienhusen, Süderheistedt,
Wiemerstedt (= Kirchspielslandgemeinde Hennstedt), Groven,
Hemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-
Bargen, Sankt Annen (= Kirchspielslandgemeinde Lunden), Dell-
stedt, Dörpling, Gaushorn, Hövede, Pahlen, Rederstall, Schalkholz,
Süderdorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Wester-
borstel, Wrohm (= Kirchspielslandgemeinde Tellingstedt), Neuen-
kirchen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln
Kirchspielslandgemeinde Weddingstedt), Friedrichsgabekoog,
Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norder-
wöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich,
Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog (= Kirchspiels-
landgemeinde Wesselburen) (s. Wkr. 2)
1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Schleswig-Holstein
Nr. des
W~hl- 1
Name des Wahlkreises 1
Gebiet des Wahlkreises
kre1ses
4 Rendsburg-Eckern- Kreis Rendsburg-Eckernförde
f örde
5 Kiel Kreisfreie Stadt Kiel
6 Plön-Neumünster Kreisfreie Stadt Neumünster,
Kreis Plön
7 Pinneberg Kreis Pinneberg
8 Sege berg-Stormarn- Kreis Segeberg,
N ord vom Kreis Stormarn die amtsfreien Gemeinden Bad Oldesloe, Bargte-
heide, Reinfeld (Holstein), Tangstedt sowie die Gemeinden Eichede,
Grabau, Lasbek, Meddewade, Mollhagen, Neritz, Pölitz, Rethwisch,
Rohlfshagen, Rümpel, Schulenburg, Sehmsdorf, Sprenge, Tralau,
Travenberg (= Amt Bad Oldesloe-Land), Bargfeld-Stegen, Delings-
dorf, Elmenhorst, Fischbek, Harnmoor, Jersbek, Klein Hansdorf,
Nienwohld, Timmerhorn, Todendorf, Tremsbüttel (= Amt Bargte-
heide-Land), Badendorf, Barnitz, Benstaben, Groß Wesenberg,
Harnberge, Havighorst b. Bad Oldesloe, Heidekamp, Heilshoop,
Klein Wesenberg, Mönkhagen, Pöhls, Ratzbek, Rehhorst, Steinfeld,
Stubbendorf, Westerau, Willendorf, Zarpen (= Amt Nordstormarn)
(s. Wkr. 10)
9 Ostholstein Kreis Ostholstein
10 Herzogtum Lauenburg- Kreis Herzogtum Lauenburg,
Stormarn-Süd Kreis Stormam oh n e die amtsfreien Gemeinden Bad Oldesloe,
Bargteheide, Reinfeld (Holstein), Tangstedt sowie die Gemeinden
Eichede, Grabau, Lasbek, Meddewade, Mollhagen, Neritz, Pölitz,
Rethwisch, Rohlfshagen, Rümpel, Schulenburg, Sehmsdorf, Sprenge,
Tralau, Travenberg (= Amt Bad Oldesloe-Land), Bargfeld-Stegen,
Delingsdorf, Elmenhorst, Fischbek, Harnmoor, Jersbek, Klein Hans-
dorf, Nienwohld, Timmerhorn, Todendorf, Tremsbüttel (= Amt
Bargteheide-Land), Badendorf, Barnitz, Benstaben, Groß Wesenberg,
Harnberge, Havighorst b. Bad Oldesloe, Heidekamp, Heilshoop,
Klein Wesenberg, Mönkhagen, Pöhls, Ratzbek, Rehhorst, Steinfeld,
Stubbendorf, Westerau, Willendorf, Zarpen (= Amt Nordstormarn)
(s. Wkr. 8)
11 Lübeck Kreisfreie Stadt Lübeck
Nr. 74 -- - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1603
Hamburg
Nr. des 1
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
12 Hamburg-Mitte Bezirk Hamburg-Mitte ohne di1e Ortsteile 129 bis 132 (s. Wkr. 18),
vom Bezirk Altona die Ortst,eile 206 bis 209 (s. Wkr. 13),
vom Bezirk Wandsbek die Ortsteile 501 bis 504 (s. Wkr. 17)
13 Altona Bezirk Altona ohne di,e Ortsteile 206 bis 209 (s. Wkr. 12)
14 Eimsbüttel Bezirk EimsbüUel
15 Hamburg-Nord I Bezirk Hamburg-Nord ohne die Ortsteile 414 bis 429 (s. Wkr. 16)
16 Hamburg-Nord II Vom Bezirk Hamburg-Nord die Ortsteil,e 414 bis 429 ~s. Wkr. 15),
vom Bezirk Wandsbek die Ortstene 515 und 516 (s. Wkr. 17)
17 Wandsbek Bezirk Wandsbek ohne
die Ortst,eile 501 bis 504 (s. Wkr. 12) 1
die Ortst eile 515 und 516 (s. Wkr. 16) 1
1
die Ortstene 510 bis 513 (s. Wkr. 18)
18 Bergedorf Bezirk Bergedorf,
vom Bezirk Hamburg-Mitte die Ortsteile 129 bis 132 (s. Wkr. 12),
vom Bezirk Wandsbek die Ortsteile 510 bis 513 (s. Wkr. 17)
19 Harburg Bezirk Harburg
1604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Niedersachsen
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
20 Emden-Leer Kreisfreie Stadt Emden,
Landkreise Leer, Norden
21 Wilhelmshaven Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,
Landkreise Aurich (Ostfrie1sland), Wittmund,
Landkreis Friesland oh n e die Gemeinden Bockhorn, Sande, Stadt
Variel, Zetel (s. Wkr. 22)
22 Oldenburg Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),
Landkreis Ammerland,
vom Landkreis Friesland die Gemeinden Bockhorn, Sande, Stadt
Varel, Zetel (s. Wkr. 21)
23 Delrnenhorst-Weser- Krei,sfreie Stadt Delmenhorst,
marsch
Landkreis Oldenburg (Oldenburg) ohne die Gemeinden Großen-
kneten, Hatten, Wardenhurg (s. Wkr. 27),
Landkreis Wesermarsch
24 Cuxhaven Kreisfreie Stadt Cuxhaven,
Landkreise Land Hadeln, Wesermünde
25 Stade Landkreise Bremervörde, Stade
26 Emsland Landkreise Aschendorf-Hümmling, Grafschaft Bentheim,
Landkreis Meppen oh n e die Gemeinden Geeste, Stadt Haselünne,
Stadt Meppen (s. Wkr. 32)
27 Cloppenburg Landkreise Cloppenburg, Vechta,
vom Landkreis Oldenburg (Oldenburg) die Gemeinden Großenkneten,
Hatten, Wardenburg fs. Wkr. 23)
28 Hoya Landkreise Fallingbostel, Grafschaft Hoya
29 Verden Landkreise Osterholz, Rotenburg (Wümme), Verden
30 Soltau--Harburg Landkreise Harburg, Soltau,
vom Landkreis Uelz.en die Gemeinde Stadt Uelzen sowie die Gemein-
den Flecken Ebstorf, Hanstedt, Natendorf, Schwienau, Wriedel
(= Samtgemeinde Ebstorf), Eimke, Gerdau, Suderburg (= Samt-
gemeinde Suderburg) (s. Wkr. 31)
31 Lüneburg--Lüchow- Landkreise Lüchow--Dannenberg, Lüneburg,
Dannenberg
Landkreis Uelzen ohne die Gemeinde Stadt Uelzen sowie die Ge-
meinden Flecken Ebstorf, Hanstedt, Natendorf, Schwienau, Wrie-
del (= Samtgemeinde Ebstorf), Eimke, Gerdau, Suderburg (= Samt-
gemeinde Suderburg) (s. Wkr. 30)
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1605
n o c h Niedersachsen
--------···-····-·· -------------------------------,
Nr. des
Wahl- Na1rie des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
32 Lingen Landkreis Lingen,
vom Landkreis Meppen die Gemeinden Geeste, Stadt Haselünne,
Stadt Meppen (s. Wkr. 26),
Landkreis Osnabrück o h n e
die Gemeinden Stadt Bad Iburg, Bad Rothenfelde, Belm, Bissendorf,
Stadt Dissen, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger
Wald, Hasbergen, Hilter am Teutoburger Wald, Laer, Wallenhorst
(s. Wkr. 33),
die Gemeinden Bad Essen, Bohmte, Stadt Melle, Ostercappeln (s.
Wkr. 34)
33 Osnabrück Kreisfreie Stadt Osnabrück,
vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Stadt Bad Iburg, Bad
Rothenfelde, Belm, Bisisendorf, Stadt Dissen, Stadt Georgsmarien-
hütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Hilter am Teuto-
burger Wald, Laer, Wallenhorst (s. Wkr. 32)
34 Nienburg Landkreise Grafschaft Diepholz, Nienburg (Weser),
vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Bad Es1sen, Bohmte, Stadt
Melle, Ostercappeln (s. Wkr. 32)
35 Schaumburg Landkrnise Grafschaft Schaumburg, Schaumburg-Lippe,
vom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Garbsen, Stadt Neu-
stadt am Rübenberge, Stadt Wunstorf (s. Wkr. 38)
36 Hannover I Von der kreisfreien Stadt Hannover:
das Gebiet nördlich der Bahnlinie Seelze-Hannover-Lehrte o h n e
die Stadtteile Anderten, Misburg
37 Hannover II Von der kreisfreien Stadt Hannover:
das im Süden und Westen der Bahnlinie Seelze-Hannover-Wülfel
gelegene Gebiet o h n e die Stadtteile Döhr·en, Wülfel
38 Hannover III Von der kreisfreien Stadt Hannover:
das im Winkel der Bahnlinien Hannover-Lehrte und Hannover-
Göttingen gelegene Gebiet zuzüglich der Stadtteile Anderten, Döh-
ren, Misburg, Wülfel
Landkreis Hannover o h n e
die Gemeinden Stadt Garbsen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt
Wunstorf (s. Wkr. 35),
die Gemeinden Stadt Burgdorf, Burgwedel, Stadt Lehrte, Sehnde,
Warmbüchen, Wedemark (s. Wkr. 39),
die Gemeinde Uetze (s. Wkr. 40),
die Gemeinden Stadt Pattensen, Stadt Springe (s. Wkr. 41)
39 Celle Landkreis Celle,
vom Landkreis Hannover di-e Gemeinden Stadt Burgdorf, Burgwedel,
Stadt Lehrte, Se1hnde, Warmbüchen, Wedemark (s. Wkr. 38}
40 Gifhorn Landkreise Gifhorn, Peine,
vom Landkreis Hannover die Gemeinde Uetze (s. Wkr. 38)
1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Niedersachsen
----------------------------- ---------------------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Nr. des
W~hl- 1
Nume des Wahlkreises 1
Gebiet des Wahlkreises
kre1ses
- --------------------------------------------
41 Harn el n-Springe Landkreis Hameln-Pyrmont,
vom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Pattensen, Stadt
Springe (s. Wkr. 38),
vom Landkreis Holzminden die Gemeinden Brevörde, Heinsen,
Flecken Otte,nstein, Flecken Polle, Vahlbruch (= Samtgemeinde
Polle) (s. Wkr. 42)
42 Holzminden Landkreis Alfeld (Leine),
vom Landkreis Hi1de,sheim die Gemeinde Nordstemmen (s. Wkr. 43),
Landkreis Holzminden o h n e
die Gemeinden Brevörde, Heinsen, Flecken Ottenstein, Flecken Polle,
Vahlbruoh (= Samtgemeinde Polle) (s. Wkr. 41),
vom Landkrei,s Northeim die Gemeinden Stadt Dass,el, Stadt Einbeck
(,s. Wkr. 48)
43 Hildesheim Landkreis Hildesheim ohne die Gemeinde Nordstemmen
(s. Wkr. 42)
44 Salzgitter Kreisfreie Stadt Salzgitter,
Landkreis Gandersheim,
vom Landkrei,s Wolfenbüttel die Gemeinden Baddeckenstedt, Burg-
dorf, Elbe, Havierlah, He,ere, Sehlde (= Samtgeme,inde Baddecken-
stedt) (s. Wkr. 47)
45 Braunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig
46 Helmstedt-Wolfsburg Kreisfreie Stadt Wolfsburg,
Landkreis Helmstedt,
vom Landkrei,s Wolfenbüttel die Gemeinde Cremlingen sowie die
Gemeinden Dettum, Erkerode, Evessen, Sickte, Veltheim (Ohe)
(= Samtgemeinde Sickte) (s. Wkr. 47)
47 Goslar-Wolfenbüttel Vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Gos-
lar, Liebenburg, Stadt Vienenburg (s. Wkr. 48),
Landkreis Wolfenbüttel oh n e
die Gemeinden Baddeckenstedt, Burgdorf, Elbe, Haverlah, Heere,
Sehlde (= Samtgemeinde Baddeckenstedt) (s. Wkr. 44),
die Gemeinde Cremlingen sowie die Gemeinden Dettum, Erkerode,
Evessen, Sickte, Veltheim (Ohe) (= Samtgemeinde Sickte) (s.
Wkr. 46)
48 Northeim Landkreis Goslar ohne die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt
Goslar, Liebenburg, Stadt Vienenburg (s. Wkr. 47),
Landkreis Northeim ohne die Gemeinden Stadt Dassel, Stadt Ein-
beck (s. Wkr. 42),
Landkreis Osterode am Harz
49 Göttingen Landkreis Göttingen
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1607
Bremen
Nr. des
Wahl- 1
Nc1mc des Wahlkreises 1
Gebiet des Wahlkreises
kreises
50 Bremen-Ost Von der kreisfreien Stadt Bremen:
der Stadtbezirk Ost,
vom Stadtbezirk Mitte der Ortsteil Ostertor (s. Wkr. 51),
vom Stadtbezirk Süd der Stadtteil Obervieland und vom Stadtteil Neu-
stadt (Neustadt-Süd) der Ortsteil Huckelriede (s. Wkr. 51)
51 Bremen-West Von der kreisfreien Stadt Bremen:
der Stadtbezirk West,
der Stadtbezirk Mitte o h n e die Ortsteile Ostertor, Stadtbremisches
Uberseehafengebiet Bremerhaven und vom Ortsteil Industriehäfen
das Gelände Klöcknerwerke (s. Wkr. 50, 52),
der Stadtbezirk Süd ohne den Stadtteil Obervieland und vom Stadt-
teil Neustadt (Neustadt-Süd) den Ortsteil Huckelriede (s. Wkr. 50)
52 Bremerhaven•· Bremern- Kreisfreie Stadt Bremerhaven,
Nord von der kreisfreien Stadt Bremen:
der Stadtbezirk Nord,
vom Stadtbezirk Mitte der Ortsteil Stadtbremisches Uberseehafenge-
biet Bremerhaven und vom Ortsteil Industriehäfen das Gelände
Klöcknerwerke (s. Wkr. 51)
1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wahl- 1
Name des Wahlkreises 1
Gebiet des Wahlkreises
kreises
53 Aachen-Stadt Kreisfreie Stadt Aachen,
vom Kreis Aachen die am 1. Januar 1974 in die Gemeinde Roetgen
eingegliederten Teile (Gemarkungen Walheim teilw., Korneli-
münster teilw.) der kreisfreien Stadt Aachen (s. Wkr. 54)
54 Aachen-Land Kreis Aachen ohne die am 1. Januar 1974 in die Gemeinde Roetgen
eingegliederten Teile (Gemarkungen Walheim teilw., Korneli-
münster teilw.) der kreisfreien Stadt Aachen (s. Wkr. 53)
55 Heinsberg Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975
eingegliederten Teile (Gemarkung Wegberg teilw.) der Gemeinde
Wegberg (s. Wkr. 79),
Kreis Heinsberg,
vom Kreis Viersen die Gemeinde Niederkrüchten (s. Wkr. 81)
56 Düren Kreis Düren,
vom Erftkreis die Gemeinden Bedburg, Elsdorf (s. Wkr. 58)
57 Euskirchen- Kreis Euskirchen,
Erftkreis I vom Erftkreis die Gemeinden Bergheim, Erftstadt, Kerpen (s. Wkr. 58)
58 Erftkreis II Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederte
ehemalige Gemeinde Rodenkirchen (Bez. Köln) sowie die Teile der
ehemaligen Gemeinden Brauweiler, Brühl, Frechen, Hürth, Löve-
nich, Pulheim, Sinnersdorf, Wesseling,
Erf tkreis o h n e
die Gemeinden Bedburg, Elsdorf (s. Wkr. 56),
die Gemeinden Bergheim, Erftstadt, Kerpen (s. Wkr. 57)
59 Köln I Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember
1974) das durch folgende Grenze bestimmte Gebiet:
Rheinstrommitte von Bundesautobahnbrücke einschließlich bis Süd-
brücke, Südbrücke ausschließlich, Bahndamm der Bundesbahnstrecke
Köln-Süd-Köln-Kalk ausschließlich von Südbrücke bis Bundes-
bahnüberführung Eifelwall, Eifelwall einschließlich, Luxemburger
Straße ausschließlich von Eifelwall-Luxemburger Wall bis Stauder-
straße, Stauderstraße einschließlich Zülpicher Straße ausschließlich
von Stauderstraße bis Zülpicher Wall, Zülpicher Wall einschließ-
lich, Bachemer Straße ausschließlich von Zülpicher Wall bis Uni-
versitätsstraße Straßenmitte, Universitätsstraße Straßenmitte von
Bachemer Straße bis Aachener Straße, Innere Kanalstraße Straßen-
mitte, Frohngasse Straßenmitte, Verbindungslinie Frohngasse Sach-
senbergstraße, Sachsenbergstraße ausschließlich, Bundesbahn-
strecke Köln-Deutz-Tief-Köln-Mülheim einschließlich von Sach-
senbergstraße bis Südwestecke des Grundstücks der Firma West-
waggon Südwestgrenze des Grundstücks der Westwaggon aus-
schließlich, Deutz-Mülheimer Straße ausschließlich von Grundstück
Westwaggon bis gegenüber Einmündung Pfälzischer Ring, Pfälzi-
scher Ring ausschließlich von Deutz-Mülheimer Straße bis Ver-
längerung Ferdinandstraße, Verlängerung Ferdinandstraße ein-
schließlich von Pfälzischer Ring bis Bahndamm der Bundesbahn-
strecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim, Bahndamm der Bundesbahn-
Nr. 74 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1609
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des 1
Wahl- Name des Wi!hlkrcises Gebiet des Wahlkreises
kreises
-------------·-------------------------------------------
strecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim einschließlich von Verlänge-
rung Ferdinandstraße bis Bahnüberführung Karlsruher Straße, Ver-
bindungslinie von Bundesbahnüberführung Karlsruher Straße bis
Ecke Kalk-Mülheimer Straße/Grenzstraße, Grenzstraße einschließ-
lich, Bahndamm der Güterbahnstrecke Güterbahnhof Kalk-Nord-
Verschiebebahnhof Gremberg einschließlich von Bundesbahnüber-
führung Grenzstraße einschließlich bis Bahnkörper der Bundes-
bahnstrecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf, Bundesbahnstrecke
Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf einschließlich von Güterbahn-
strecke Köln-Kalk-Nord/Verschiebebahnhof Gremberg bis Stadt-
grenze, Stadtgrenze (einschließlich Autobahn) von Bundesbahn-
strecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf bis Bundesautobahn-
brücke Rheinstrommitte
60 Köln II Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember
1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:
Subbelrather Straße einschließlich von Innere Kanalstraße bis Schlös-
serstraße, Schlösserstraße ausschließlich von Subbelrather Straße
bis Kleiststraße, Verbindungslinie von Kleiststraße/Schlösserstraße
bis Äußere Kanalstraße/ca. 300 m nördlich der Subbelrather Straße,
Äußere Kanalstraße einschließlich von ca. 300 m nördlich der Sub-
belrather Straße bis Maarweg, Maarweg einschließlich von Äußere
Kanalstraße bis Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Mönchen-
gladbach, Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Mönchenglad-
bach einschließlich von Maarweg bis ca. 250 m südlich Vogelsanger
Straße/Militärringstraße, Stadtgrenze von Militärringstraße ca.
250 m südlich Vogelsanger Straße bis Rheinstrommitte ca. 200 m
nordwestlich der Autobahnbrücke, Restgrenze von Rheinstrommitte
bis Subbelrather Straße entsprechend der Grenzbeschreibung des
Wahlkreises Köln I
61 Köln III Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember
1974) das linksrheinische Stadtgebiet, soweit es nicht den Wahl-
kreisen 59 und 60 zugeteilt ist
62 Köln IV Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember
1974) das rechtsrheinische Stadtgebiet, soweit es nicht dem Wahl-
kreis 59 zugeteilt ist
63 Bonn Kreisfreie Stadt Bonn
64 Rhein-Sieg-Kreis I Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Sechtern teilw.) der Gemeinde Bornheim,
Rhein-Sieg-Kreis ohne die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Loh-
mar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Siegburg, Win-
deck (s. Wkr. 65)
65 Oberbergischer Kreis- Oberbergischer Kreis o h n e
Rhein-Sieg-Kreis II die Gemeinden
Engelskirchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinden Gimborn, Ründeroth,
Lindlar mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile
der ehemaligen Gemeinde Gimborn,
Wipperfürth,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinden
Marienheide eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinden
Klüppelberg, Lindlar,
16.10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des 1
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
Wiehl eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Engels-
kirchen (s. Wkr. 66),
die Gemeinden Hückeswagen, Radevormwald (s. Wkr. 68),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Marienheide eingegliederten
Teile der Gemeinde Kierspe (s. Wkr. 124),
vom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar,
Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Siegburg, Windeck
(s. Wkr. 64)
66 Rheinisch-Bergischer Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederte
Kreis ehemalige Gemeinde Porz am Rhein und Teile (Gemarkungen Has-
bach teilw., Rösrath teilw.) der Gemeinde Rösrath,
vom Oberbergischen Kreis
die Gemeinden
Engelskirchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinden Gimborn, Ründeroth,
Lindlar mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile
der ehemaligen Gemeinde Gimborn,
Wipperfürth,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinden
Marienheide eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinden
Klüppelberg, Lindlar,
Wiehl eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Engels-
kirchen (s. Wkr. 65),
Rheinisch-Bergischer-Kreis ohne die Gemeinden
Burscheid (s. Wkr. 67, 68),
Leichlingen (Rheinland) (s. Wkr. 67),
Wermelskirchen (s. Wkr. 68),
vom Märkischen Kreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde
Kierspe eingegliederten Teile (Gemarkung Klüppelberg teilw.) der
ehemaligen Gemeinde Klüppelberg (s. Wkr. 124)
61 Lever kusen-Opladen Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 einge-
gliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Monheim,
kreisfreie Stadt Leverkusen ohne die am 1. Januar 1975 einge-
gliederten Teile (Gemarkung Köln teilw.) der kreisfreien Stadt
Köln,
von der kreisfreien Stadt Solingen die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
ehemalige Gemeinde Burg a. d. Wupper,
Teile (Gemarkung Witzhelden teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Witzhelden (s. Wkr. 71),
vom Kreis Mettmann die Gemeinde Langenfeld (Rheinland)
(s. Wkr. 73),
vom Rheinisch-Bergischen Kreis
die Gemeinde Leichlingen (Rheinland) (s. Wkr. 66),
die Gemeinde Burscheid mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 ein-
gegliederten Teile (Gemarkung Niederwermelskirchen teilw.) der
Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 68)
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1611
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des : Name des Wahlkreises
Wahl- 1
Gebiet des Wahlkreises
kreises
68 Remscheid Kreisfreie Stadt Remscheid,
von der kreisfreien Stadt Solingen die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten Teile (Gemarkungen Niederwermelskirchen teilw., Dorf-
honnschaft teilw.) der Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 71),
vom Oberbergischen Kreis die Gemeinden Hückeswagen, Radevorm-
wald (s. Wkr. 65),
vom Rheinisch-Bergischen Kreis
die Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 66),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Burscheid eingegliederten
Teile (Gemarkung Niederwermelskirchen teilw.) der Gemeinde
Wermelskirchen (s. Wkr. 67)
69 Wuppertal I Von der kreisfreien Stadt Wuppertal (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das Stadtgebiet westlich der Nord-Süd-Linie:
Dönberger Straße, Uellendahler Straße bis Nr. 685, ,,Lockfinke" ein-
schließlich, Hatzfelder Straße ausschließlich, ,,Am Pannebusch",
,,Am Flöthen", ,,Weinberg", ,,Am Schnapsstüber 1-34", Schwester-
straße, Schwabenweg, ,,Auf der Bredt", Hardtstraße, Gartenstraße,
„Hardtufer", Haspeler Brücke, Bendahler Straße 12-60 gerade
Nr., Liesegangweg, Ronsdorfer Straße, ,,In der Böhle Nr. 1 ", Sied-
lungen „In der Böhle", ,,Birkenplätzchen" einschließlich, Schnitt-
punkt Ronsdorfer Straße, ,,Am Walde", Dorner Weg 1-55 ein-
schließlich, Dorn ausschließlich, Bachverlauf „Gelpe" bis an Stadt-
grenze Remscheid
70 Wuppertal II Von der kreisfreien Stadt Wuppertal (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das übrige Stadtgebiet
71 Solingen Kreisfreie Stadt Solingen ohne die am 1. Januar 1975 eingeglieder-
ten
ehemalige Gemeinde Burg a. d. Wupper,
Teile (Gemarkung Witzhelden teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Witzhelden (s. Wkr. 67),
Teile (Gemarkungen Niederwermelskirchen teilw., Dorfhonnschaft
teilw.) der Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 68)
72 Düsseldorf- Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 eingeglie-
Mettmann I derten
ehemalige Gemeinde Hubbelrath,
Teile der ehemaligen Gemeinden Angermund, Hasselbeck-Schwarz-
bach, Wittlaer,
von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
Teile (Gemarkung Angermund teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Angermund,
Teile (Gemarkung Wittlaer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Wittlaer,
von der kreisfreien Stadt Essen die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Kettwig (s. Wkr. 89),
von der kreisfreien Stadt Mülheim a. d. Ruhr die am 1. Januar 1975
eingegliederten
Teile (Gemarkung Breitseheid teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Breitseheid,
Teile (Gemarkung Kettwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kettwig
(s. Wkr. 86),
1612 Bumlesgeselzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-vV0stfc.1len
Nr. des
Wahl- Name cles Vv' d ldkreises 1
Gebiet des Wahlkreises
kreises
vom Kreis Mettmann
die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen,
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Mettmann eingegliederte ehemalige Gemeinde
Metzkausen sowie Teile (Gemarkung Meiersberg teilw.) der ehe-
maligen Gemeinde Homberg-Meiersberg,
in die neue Gemeinde Velbert eingegliederte ehemalige Gemeinde
Velbert (s. Wkr. 73)
73 Düsseldorf- Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 eingeglie-
Mettmann II derten
Teile (Gemarkung Erkrath teilw.) der Gemeinde Erkrath,
Teile (Gemarkung Hilden teilw.) der Gemeinde Hilden,
von der kreisfreien Stadt Wuppertal die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
ehemalige Gemeinde Schöller,
Teile (Gemarkungen Obensiebeneick, Dönberg teilw., Nordrath teilw.,
Windrath teilw., Untersiebeneick teilw., Neviges teilw., Kleine-
höhe teilw.) der ehemaligen Gemeinde Neviges,
Teile (Gemarkungen Oberdüssel teilw., Unterdüssel teilw.) der Ge-
meinde Wülfrath,
Kreis Mettmann ohne
die Gemeinde Langenfeld (Rheinland) (s. Wkr. 67),
die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen,
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Mettmann eingegliederte ehemalige Gemeinde
Metzkausen sowie Teile (Gemarkung Meiersberg teilw.) der ehe-
maligen Gemeinde Homberg-Meiersberg,
in die neue Gemeinde Velbert eingegliederte ehemalige Gemeinde
Velbert (s. Wkr. 72),
74 Düsseldorf I Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das westlich bzw. nördlich folgender Linie liegende
Gebiet:
Nördlicher Zubringer (Straßenmitte) von Stadtgrenze bis zur Verbin-
dungslinie der Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser fol-
gend bis zur Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur
Grashofstraße, der Grashofstraße, Heinrichstraße und Graf-Recke-
Straße (jeweils Straßenmitte) folgend bis Straßenbahnlinie Düssel-
dorf-Ratingen, dieser folgend bis Grafenberger Allee, Grafenberger
Allee, Am Wehrhahn und Jacobistraße (jeweils Straßenmitte) fol-
gend bis zur Düssel (nördlich der Goltsteinstraße), dem Lauf der
Düssel folgend bis Hofgartenstraße, Hofgartenstraße, Maximilian-
Weyhe-Allee und Hofgartenrampe (jeweils Straßenmitte) folgend
bis zum Rheinstrom sowie gesamter linksrheinischer Teil der Stadt
75 Düsseldorf II Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das östlich folgender Linie liegende Gebiet:
Nördlicher Zubringer (Straßenmitte) von Stadtgrenze bis zur Verbin-
dungslinie der Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser fol-
gend bis zur Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur
Grashofstraße, der Grashofstraße, Heinrichstraße und Graf-Recke-
Straße (jeweils Straßenmitte) folgend bis Straßenbahnlinie Düssel-
dorf-Ratingen, dieser folgend bis Grafenberger Allee, der Grafen-
f',Jr. 74 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1613
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wahl- N,nne des VViihlkrcises Gebiet des Wahlkreises
kreises i
berger Allee (Straßenmitte) folgend bis zur Eisenbahnlinie Duis-
burg-Köln, dieser folgend bis zur Eisenbahnunterführung Volks-
gartenstraße, der Volksgartenstraße und dem Bittweg (jeweils
Straßenmitte) folgend bis Witzelstraße, Witzelstraße (Straßenmitte)
folgend bis Stoffeler Kapellenweg, Stoffeler Kapellenweg, In den
Großen Banden (jeweils Straßenmitte) folgend bis Siegburger
Straße, Siegburger Straße (Straßenmitte) folgend bis Harffstraße,
Harffstraße {Straßenmitte) folgend bis Dillenburger Weg, von dort
nach Süden, entlang der westlichen Grenze des Eller Friedhofes bis
Südlicher Zubringer, Südlicher Zubringer (Straßenmitte) folgend
bis Stadtgrenze
76 Düsseldorf JII Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das übrige Stadtgebiet
77 Neuss Grevc'nbroich I Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975 ein-
gegliederten
Teile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Kleinenbroich,
Teile (Gemarkung Korschenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Korschenbroich (s. Wkr. 79),
vom Kreis Neuss
die Gemeinde Dormagen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
gliederten Teile {Gemarkung Köln teilw.) der kreisfreien Stadt Köln
die Gemeinden Kaarst, Meerbusch, Neuss,
die Gemeinde Korschenbroich mit Ausnahme der am 1. Januar 1975
eingegliederten
Teile {Gemarkung Hemmerden teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Hemmerden,
Teile {Gemarkung Schelsen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rheydt,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Grevenbroich eingegliederten
Teile (Gemarkung Glehn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Glehn,
Teile der ehemaligen Gemeinde Neukirchen (s. Wkr. 78),
vom Kreis Viersen
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Willich eingegliederten
Teile {Gemarkung Büttgen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Büttgen,
Teile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Kleinenbroich (s. Wkr. 81)
78 Rheydt-- Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975 ein-
Grevenbrnkh H gegliederten
ehemalige Gemeinde Wickrath,
Teile (Gemarkung Kelzenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Jüchen,
Teile der ehemaligen Gemeinde Rheydt (s. Wkr. 79),
Kreis Neuss ohne
die Gemeinden Dormagen, Kaarst, Meerbusch, Neuss,
die Gemeinde Korschenbroich mit Ausnahme der am 1. Januar 1975
eingegliederten
Teile (Gemarkung Hemmerden teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Hemmerden,
Teile (Gemarkung Schelsen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rheydt,
1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des •
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Grevenbroich eingegliederten
Teile (Gemarkung Glehn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Glehn,
Teile der ehemaligen Gemeinde Neukirchen (s. Wkr. 77)
79 Mönchengladbach Kreisfreie Stadt Mönchengladbach ohne die am 1. Januar 1975
eingegliederten
Teile (Gemarkung Wegberg teilw.) der Gemeinde Wegberg (s. Wkr.
55),
Teile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Kleinenbroich,
Teile (Gemarkung Korschenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Korschenbroich (s. Wkr. 77),
ehemalige Gemeinde Wickrath,
Teile (Gemarkung Kelzenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Jüchen,
Teile der ehemaligen Gemeinde Rheydt (s. Wkr. 78),
Teile (Gemarkung Waldniel teilw.) der Gemeinde Schwalmtal (s. Wkr.
81),
vom Kreis Viersen die Gemeinde Viersen (s. Wkr. 81)
80 Krefeld Kreisfreie Stadt Krefeld ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Hüls teilw.) der Gemeinde Kempen (s. Wkr. 81),
Teile (Gemarkung Kapellen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kapel-
len,
Teile (Gemarkung Rheinhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rheinhausen,
Teile (Gemarkung Kaldenhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rumeln-Kaldenhausen (s. Wkr. 82)
81 Kempen-Krefeld Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975
eingegliederten Teile (Gemarkung Waldniel teilw.) der Gemeinde
Schwalmtal (s. Wkr. 79),
von der kreisfreien Stadt Krefeld die am 1. Januar 1975 einge-
gliederten Teile (Gemarkung Hüls teilw.) der Gemeinde Kempen
(s. Wkr. 80),
Kreis Viersen o h n e
die Gemeinde Niederkrüchten (s. Wkr. 55),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Willich eingegliederten
Teile (Gemarkung Büttgen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Büttgen,
Teile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Kleinenbroich (s. Wkr. 77),
die Gemeinde Viersen (s. Wkr. 79)
82 Moers Von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
ehemalige Gemeinde Homberg (Nie<l'errhein),
Teile der ehemaligen Gemeinden Rheinhausen, Rumeln-Kaldenhau-
sen,
Teile (Gemarkungen Baerl teilw., Repelen teilw.) der ehemalig0!.7.
Gemeinde Rheinkamp,
Teile (Gemarkung Asberg teilw.) der Gemeinde Moers,
von der kreisfreien Stadt Krefeld die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
N:. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 HH5
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wiihl- Gebiet des Wahlkreises
kreisf)S
Teile (Gemarkung Kapellen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kapel- ,
1en,
Teile (Gemarkung Rheinhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rheinhausen,
Teile (Gemarkung Kaldenhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rumeln-Kaldenhausen (s. Wkr. 80),
vom Kreis Kleve die Gemeinde Rheurdt (s. Wkr. 83),
vom Kreis Wesel
die Gemeinden Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Moers mit Aus-
nahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung
Buclberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Budberg,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Rheinberg eingegliederten
Teile (Gemarkungen Baerl teilw., Repelen teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Rheinkamp (s. Wkr. 83)
83 Kl Von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten Teile (Gemarkung Vierbaum teilw.) der ehemaligen Ge-
meinde Budberg,
Kreis Kleve o h n e
die Gemeinde Rheurdt (s. Wkr. 82),
die Gemeinden Emmerich, Rees (s. Wkr. 84),
Kreis Wesel ohne
die Gemeinden Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Moers mit Aus-
nahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung
Budberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Budberg,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Rheinberg ein~egliederten
Teile (Gemarkungen Baerl teilw., Repelen teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Rheinkamp (s. Wkr. 82),
die Gemeinden Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde
(Niederrhein), Wesel mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 ein-
gegliederten ehemaligen Gemeinde Büderich (s. Wkr. 84)
84 Dinslaken Von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
Teile der ehemaligen Gemeinde Walsum,
Teile (Gemarkung Dinslaken) der Gemeinde Dinslaken,
vom Kreis Kleve die Gemeinden Emmerich, Rees (s. Wkr. 83),
vom Kreis Wesel die Gemeinden Dinslaken, Hamminkeln mit Aus-
nahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen
Gemeinde Dingden (s. Wkr. 92), Hünxe, Schermbeck mit Ausnahme
der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Ge-
meinde Altschermbeck (s. Wkr. 99), Voerde (Niederrhein), Wesel·
mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen
Gemeinde Büderich (s. Wkr. 83), ·
vom Kreis Borken die am 1. Januar 1975
zur neuen Gemeinde Isselburg zusammengeschlossenen ehemaligen
Gemeinden Heelden, Isselburg, Vehlingen sowie eingegliederten
Teile (Gemarkung Wertherbruch teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Wertherbruch,
in die Gemeinde Raesfeld eingegliederten Teile (Gemarkung Over-
beck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Overbeck (s. Wkr. 92),
vom Kreis Recklinghausen die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde
Dorsten eingegliederten Teile (Gemarkung Gahlen teilw.) der ehe-
maligen Gemeinde.Gahlen {s. Wkr. 99)
1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr.
Wahl-des 1
Name des Wahlkreises 1
Gebiet des Wahlkreises
kreises
85 Oberhausen Kreisfreie Stadt Oberhausen
86 Mülheim Kreisfreie Stadt Mülheim a. d. Ruhr ohne die am 1. Januar 1975
eingegliederten
Teile (Gemarkung Breitseheid teilw.) der ehemaligen Gemeinde Breit-
seheid,
Teile (Gemarkung Kettwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kettwig
(s. Wkr. 72)
87 Essen I Von der kreisfreien Stadt Essen das nördlich folgender West-Ost-
Trennungslinie gelegene Gebiet:
Entlang der Bahnlinie (der Strecke) Mülheim-Heißen--Margarethen-
höhe-Essen-Rüttenscheid von der Stadtgrenze bis Esmarchstraße,
Verlauf der Virchowstraße bis zur Krawehlstraße, Krawehlstraße
bis zur Kortumstraße, Brunostraße, Albrechtstraße, Demrathskamp,
Kahrstraße bis in Höhe der Liliencronstraße, dann in nordwestlicher
Richtung, die Mörike-, Kaupen-, Holsterhauser-, Krupp- und Sche-
derhofstraße schneidend bis zur Bahnlinie Essen-West-Essen Hbf.,
dieser Bahnlinie nach Osten folgend bis Essen Hbf.,
das westlich folgender Nord-Süd-Trennungslinie gelegene Gebiet:
Emscherverlauf von der Stadtgrenze Bottrop bis zur Gladbecker
Straße, ostwärts der Gladbecker Straße bis in Höhe des Hafens
Matthias Stinnes, dann zwischen der Gladbecker und Gewerken-
straße nach Süden die Rahmdörne und Neuessener Straße kreuzend
und die Gladbecker Straße überquerend bis zum Snatgang, über
den Stakenholt und die Vogelheimer Straße westlich der Lütken-
brauk entlang, die Walkmühle überschneidend bis zur aufgehobe-
nen Anschlußbahn, dann oberhalb der Hülsenbruchstraße, südlich
der Krablerstraße entlang bis zur Bottroper Straße, dann der
Bottroper Straße folgend bis in Höhe des Kruppschen Werksge-
ländes oberhalb der Helenenstraße, östlich an der Kircheller Straße
entlang, die Pferdebahnstraße überquerend bis zur Bahnlinie Essen-
Altendorf-Essen-Nord, an dieser Bahnlinie in östlicher Richtung
entlang bis zum Viehofer Platz, dann in südlicher Richtung an der
Schützenbahn, Gildehof- und Teichstraße entlang bis Essen Hbf.
88 Essen II Von der kreisfreien Stadt Essen das ostwärts der Ostgrenze des
Wahlkreises 87 liegende Gebiet, das nördlich folgender Trennungs-
linie liegende Gebiet:
Eisenbahnlinie Essen Hbf. nach Essen-Steele bis oberhalb des Mähler-
weges, Verlauf des Mählerweges und der Spillenburgstraße bis
Westfalenstraße oberhalb des Spillenburger Wehrs, Ruhrverlauf
von Spillenburger Wehr bis zur Stadtgrenze Altendorf-Ruhr
89 Essen III Von der kreisfreien Stadt Essen das südlich der West-Ost-Trennungs-
linie der Wahlkreise 87 und 88 liegende Gebiet ohne die am
1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde
Kettwig (s. Wkr. 72)
90 Duisburg I Von der kreisfreien Stadt Duisburg (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das nördlich der Ruhr liegende Gebiet
91 Duisburg II Von der kreisfreien Stadt Duisburg (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das südlich der Ruhr liegende Gebiet
92 Ahaus-Bocholt Kreis Borken ohne
die Gemeinde Gescher (s. Wkr. 96),
Nr. 74 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1617
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wilhl- Name des W,dllkrc'ises 1 Gebiet des Wahlkreises
kreises
die am 1. Januar 1975
zur neuen Gemeinde Isselburg zusammengeschlossenen ehemaligen
Gemeinden Heelden, Isselburg, Vehlingen sowie eingegliederten
Teile (Gemarkung Wertherbruch feilw.) der ehemaligen Ge-
meinde Wertherbruch,
in die Gemeinde Raesfeld eingegliederten Teile (Gemarkung Over-
beck teilw .) der ehemaligen Gemeinde Overbeck. (s. Wkr. 84),
zur neuen Gemeinde Raesf eld zusammengeschlossenen ehemaligen
Gemeinde Erle,
in die Gemeinde Reken eingegliederten Teile (Gemarkung Lembeck
teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lembeck (s. Wkr. 99),
vom Kreis Wesel die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Hamminkeln
eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Dingden
(s. Wkr. 84)
93 Tecklenburg Von der kreisfreien Stadt Münster die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
ehemaligen Gemeinden Albachten, Angelmodde, Nienberge, Wolbeck,
Teile (Gemarkung Albersloh teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Albersloh,
Teile (Gemarkung Gimbte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Gimbte,
Teile (Gemarkung Greven teilw.) der Gemeinde Greven,
Teile (Gemarkung Rinkerode teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rinke rode,
Teile der ehemaligen Gemeinde Roxel,
Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte,
Teile (Gemarkung Westbevern teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Westbevern (s. Wkr. 95),
vom Kreis Coesfeld
die Gemeinden Havixbeck, Nottuln mit Ausnahme der am 1. Januar
1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinden Darup, Limbergen,
Teile (Gemarkungen Buldern teilw., Limbergen teilw.) der ehema-
ligen Gemeinde Buldern,
Teile (Gemarkung Senden teilw.) der Gemeinde Senden (s.
Wkr. 109),
die am 1. Januar 1975 in die
Gemeinde Billerbeck eingegliederten Teile (Gemarkung Nottuln
teilw.) der Gemeinde Nottuln (s. Wkr. 96),
Gemeinde Senden eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde
Bösensell (s. Wkr. 109),
Kreis Steinfurt o h n e
die Gemeinden Altenberge, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen,
Nordwalde, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen,
die Gemeinde Emsdetten mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 ein-
gegliederten
Teile (Gemarkung Greven teilw.) der Gemeinde Greven,
Teile (Gemarkung Saerbeck teilw.) der Gemeinde Saerbeck,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Hörstel eingegliederten
Teile (Gemarkung Elte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Elte,
Teile (Gemarkung Rheine rechts der Ems teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Rheine rechts der Ems (s. Wkr. 96),
1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Weslfalen
Nr. des 1
W~hl- N;:une des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
krc1ses
vom Kreis Warendorf
die Gemeinde Telgte mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
gliederten
Teile (Gemarkung Einen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Einen,
Teile (Gemarkung Ostbevern teilw.) der Gemeinde Ostbevern
(s. Wkr. 94),
Teile (Gemarkung Handorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Han-
dorf (s. Wkr. 95),
die am 1. Januar 1975 in die
Gemeinde Everswinkel eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Alverskirchen,
Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte,
Gemeinde Ostbevern eingegliederten Teile (Gemarkung West-
bevern teilw.) der ehemaligen Gemeinde Westbevern,
Gemeinde Sendenhorst eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Albersloh,
Teile (Gemarkung Alverskirchen teilw.) der ehemaligen Ge-
meinde Alverskirchen,
Gemeinde \Varendorf eingegliederten Teile (Gemarkung Telgte,
Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte (s. Wkr. 94),
Gemeinde Drensteinfurt eingegliederten _Teile der ehemaligen Ge-
meinde Rinkerode (s. Wkr. 109)
94 Beckum - Warendorf Von der kreisfreien Stadt Hamm die am 1. Januar 1975 eingegli~der-
ten
Teile der ehemaligen Gemeinde Heessen,
Teile (Gemarkung Ahlen teilw.) der Gemeinde Ahlen (s. Wkr. 109),
vom Kreis Gütersloh die Gemeinde Harsewinkel (s. Wkr. 103),
Kreis Warendorf o h n e
die Gemeinde Telgte mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
Teile (Gemarkung Einen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Einen,
Teile (Gemarkung Ostbevern teilw.) der Gemeinde Ostbevern
(s. Wkr. 93).
die am 1. Januar 1975 in die
Gemeinde Everswinkel eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Alverskirchen,
Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte,
Gemeinde Ostbevern eingegliederten Teile (Gemarkung West-
bevern teilw.) der ehemaligen Gemeinde Westbevern,
Gemeinde Sendenhorst eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Albersloh,
Teile (Gemarkung Alverskirchen teilw.) der ehemaligen Ge-
meinde Alverskirchen,
Gemeinde Warendorf eingegliederten Teile (Gemarkung Telgte,
Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte (s. Wkr. 93),
die Gemeinde Drensteinfurt (s. Wkr. 93, 109),
vom Kreis Soest die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Lippstadt
eingegliederten Teile (Gemarkung Liesborn teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Liesborn {s. Wkr. 120}
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1619
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
95 Münster Kreisfreie Stadt Münster ohne die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
ehemaligen Gemeinden Albacbten, Angelmodde, Nienberge, Wolbeck,
Teile (Gemarkung Albersloh teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Albersloh,
Teile (Gemarkung Gimbte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Gimbte,
Teile (Gemarkung Greven teilw.) der Gemeinde Greven,
Teile (Gemarkung Rinkerode teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rinke rode,
Teile der ehemaligen Gemeinde Roxel,
Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte,
Teile (Gemarkung Westbevern teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Westbevern (s. Wkr. 93),
vom Kreis Warendorf die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Telgte
eingegliederten Teile (Gemarkung Handorf teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Handorf (s. Wkr. 93)
96 Steinfurt - Coesfeld Vom Kreis Borken die Gemeinde Gescher (s. Wkr. 92),
Kreis Coesfeld o h n e
die Gemeinden Havixbeck, Nottuln mit Ausnahme der am 1. Januar
1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinden Darup, Limbergen,
Teile (Gemarkungen Buldern teilw., Limbergen teilw.) der ehemali-
gen Gemeinde Buldern (s. Wkr. 93),
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Billerbeck eingegliederten Teile (Gemarkung
Nottuln teilw.) der Gemeinde Nottuln (s. Wkr. 93),
in die Gemeinde Dülmen eingegliederten Teile (Gemarkung Hal-
tern, Kirchspiel teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kirchspiel Hal-
tern (s. Wkr. 100),
die Gemeinden Ascheberg, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Sen-
den (s. Wkr. 109),
vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden Altenberge, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen,
Nordwalde, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen,
die Gemeinde Emsdetten mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
gliederten
Teile (Gemarkung Greven teilw.) der Gemeinde Greven,
Teile (Gemarkung Saerbeck teilw.) der Gemeinde Saerbeck,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Hörstel eingegliederten
Teile (Gemarkung Elte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Elte,
Teile (Gemarkung Rheine rechts der Ems teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Rheine rechts der Ems (s. Wkr. 93),
vom Kreis Recklinghausen die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde
Haltern eingegliederten Teile (Gemarkung Dülmen, Kirchspiel
teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kirchspiel Dülmen (s. Wkr. 99)
97 Gelsenkirchen I Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen (in den Grenzen vom 31. De-
zember 1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:
Ostgrenze der Löchterheide von der Stadtgrenze bis Ressestraße,
Ressestraße (einschließlich) bis zur Ostgrenze des Stadtwaldes, der
Ostgrenze des Stadtwaldes entlang bis Ortbeckstraße, Ortbeck-
straße (einschließlich) in westlicher Richtung bis Schievenstraße,
1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des 1
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
Schievenstraße {ausschließlich) bis Haunerfeldstraße, Haunerfeld-
straße (einschließlich) bis Cranger Straße, Cranger Straße (ein-
schließlich) in südöstlicher Richtung bis Gartmannshof, von dort an
der südlichen Grenze der Berger Anlagen entlang bis zur Adenauer
Allee, Adenauer Allee (einschließlich) bis zur Autobahn, dieser in
westlicher Richtung folgend bis Kurt-Schumacher-Straße, Kurt-Schu-
macher-Straße (einschließlich) in südlicher Richtung bis zum Rhein-
Herne-Kanal, diesem in östlicher Richtung bis zur Uechtingstraße
folgend, Uechtingstraße (einschließlich) bis zur Eisenbahnlinie
Wanne-Eickel-Winterswyck, von dort in östlicher Richtung bis zur
Abzweigung der Zechenbahn Consolidation, dieser in südlicher
Richtung entlang bis zur Emschertalbahn, von dort in westlicher
Richtung bis Bundesautobahn A 78, Bundesautobahn A 78 (ein-
schließlich) bis Grothusstraße, Grothusstraße (einschließlich) in öst-
licher Richtung bis Tannenbergstraße, Tannenbergstraße (ausschließ-
lich) bis Wilhelminenstraße, Schlosserstraße (einschließlich) von
Wilhelminenstraße bis zur Eisenbahnlinie Heßler-Rotthausen, die-
ser folgend in südöstlicher Richtung bis zur Feldmarkstraße, Feld-
markstraße {einschließlich) bis zum Am Stadtgarten", ,,Am Stadt-
11
garten" (einschließlich) bis Zeppelinallee, Zeppelinallee (einschließ-
lich) bis Schwarzmühlenstraße, Schwarzmühlenstraße (einschließlich)
in südlicher Richtung bis zur Köln-Mindener Bahn, dieser in östlicher
Richtung folgend bis zur Wickingstraße, Wickingstraße (einschließ-
lich) in südlicher Richtung bis zur Dessauer Straße, Dessauer Straße
(ausschließlich) bis Bochumer Straße, diese kreuzend über Junker-
weg (einschließlich) bis zum Schwarzbach, diesem in südlicher Rich-
tung entlang bis Hattinger Straße, Hattinger Straße (einschließlich)
in südlicher Richtung bis zur Stadtgrenze
98 Gelsenkirchen II Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen (in den Grenzen vom 31. Dezember
1974) ohne das dem Wahlkreis 97 zugeteilte Gebiet
99 Recklinghausen-Land Von der kreisfreien Stadt Bottrop die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten Teile der ehemaligen Gemeinde Kirchhellen (s. Wkr. 101),
von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen die am 1. Januar 1975 einge-
gliederten Teile (Gemarkung Altendorf-Ulfkotte teilw.) der ehe-
maligen Gemeinde Altendorf-Ulfkotte,
Kreis Recklinghausen ohne
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Dorsten eingegliederten
Teile (Gemarkung Gahlen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Gahlen (s. Wkr. 84),
Teile (Gemarkung Lippramsdorf teilw.) der ehemaligen Ge-
meinde Lippramsdorf (s. Wkr. 100),
in die Gemeinde Marl eingegliederten Teile (Gemarkung Lipprams-
dorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lippramsdorf (s. Wkr. 100),
die Gemeinden Datteln, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop
(s. Wkr. 100),
die Gemeinde Castrop-Rauxel (s. Wkr. 100, 111),
die Gemeinde Haltern mit Ausnahme der am 1. Januar 1975
zur neuen Gemeinde Haltern zusammengeschlossenen ehemaligen
Gemeinde Haltern,
eingegliederten Teile (Gemarkung Hamm teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Hamm (s. Wkr. 100),
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1621
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des 1
Wahl- Ni!me d<~s Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
vom Kreis Borken
die am 1. Januar 1975
zur neuen Gemeinde Raesfeld zusammengeschlossenen ehemaligen
Gemeinde Erle,
in die Gemeinde Reken eingegliederten Teile (Gemarkung Lembeck
teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lembeck (s. Wkr. 92),
vom Kreis Wesel die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Schermbeck
eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Altschermbeck
(s. Wkr. 84)
100 Reck l ing 1rnusen-St.adt Vom Kreis Coesfeld die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Dülmen
eingegliederten Teile (Gemarkung Haltern, Kirchspiel teilw.) der
ehemaligen Gemeinde Kirchspiel Haltern (s. Wkr. 96),
vom Kreis Recklinghausen
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Dorsten eingegliederten Teile (Gemarkung Lipp-
ramsdorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lippramsdorf,
in die Gemeinde Marl eingegliederten Teile (Gemarkung Lipprams-
dorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lippramsdorf (s. Wkr. 99),
in die Gemeinde Castrop-Rauxel eingegliederte ehemalige Ge-
meinde Henrichenburg (s. Wkr. 99),
die Gemeinden Datteln, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop
(s. Wkr. 99),
die Gemeinde Haltern mit Ausnahme der am 1. Januar 1975
eingegliederten Teile (Gemarkung Dülmen, Kirchspiel teilw.) der
ehemaligen Gemeinde Kirchspiel Dülmen (s. Wkr. 96),
zur neuen Gemeinde Haltern zusammengeschlossenen ehemaligen
Gemeinde Haltern,
eingegliederten Teile (Gemarkung Hamm teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Hamm (s. Wkr. 99)
101 Bottrop-GI adbeck Kreisfreie Stadt Bottrop ohne die am ·1. Januar 1975 eingeglieder-
ten Teile der ehemaligen Gemeinde Kirchhellen (s. Wkr. 99)
102 Höxter Kreis Höxter,
Kreis Paderborn o h n e
die Gemeinden Altenbeken, Hövelhof, Paderborn (s. Wkr. 106),
die Gemeinde Bad Lippspringe (s. Wkr. 105, 106),
die Gemeinde Borchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
gliederten ehemaligen Gemeinde Etteln,
die Gemeinde Delbrück mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 ein-
gegliederten ehemaligen Gemeinden Anreppen, Bentfeld, Boke
(s. Wkr. 106),
vom Hochsauerlandkreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde
Marsberg eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Essentho, Oesdorf, Westheim,
Teile der ehemaligen Gemeinde Meerhof,
Teile (Gemarkung Dalheim teilw.) der ehemaligen Gemeinde Dalheim,
Teile (Gemarkung Fürstenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Fürstenberg (s. Wkr. 120),
1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des 1
W~hl- Ni!rne des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kre1ses
vom Kreis Soest die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Lippstadt ein-
gegliederten ehemaligen Gemeinden Garfeln, Hörste, R:ebbeke
(s. Wkr. 120)
103 Bielefeld I Von der kreisfreien Stadt Bielefeld die am 1. Januar 1973 eingeglie-
derten
ehemaligen Gemeinden Brackwede, Gadderbaum, Sennestadt,
Teile der ehemaligen Gemeinden Schröttinghausen, Senne I,
Teile (Gemarkung Häger teilw.) der ehemaligen Gemeinde Häger,
Teile (Gemarkung Schröttinghausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Isingdorf,
Teile (Gemarkung Steinhagen teilw.) der Gemeinde Steinhagen (s.
Wkr. 104),
Kreis Gütersloh ohne
die Gemeinde Harsewinkel (s. Wkr. 94),
die Gemeinden Herzebrock, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Riet-
berg, V·erl (s. Wkr. 106)
104 Bielefeld II Kreisfreie Stadt Bielefeld ohne die am 1. Januar 1973 eingeglie-
derten
ehemaligen Gemeinden Brackwede, Gadderbaum, Sennestadt,
Teile der ehemaligen Gemeinden Schröttinghausen, Senne I,
Teile (Gemarkung Häger teilw.) der ehemaligen Gemeinde Häger,
Teile (Gemarkung Schröttinghausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Isingdorf,
Teile (Gemarkung Steinhagen teilw.) der Gemeinde Steinhagen (s.
Wkr. 103)
105 Detmold Lippe Kreis Lippe o h n e
die Gemeinde Kalletal (s. Wkr. 107),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Schlangen eingegliederten
Teile (Gemarkung Bad Lippspringe teilw.) der Gemeinde Bad Lipp-
springe (s. Wkr. 106),
vom Kreis Paderborn die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Bad Lipp-
springe eingegliederten Teile (Gemarkung Schlangen teilw.) der Ge-
meinde Schlangen (s. Wkr. 106)
106 Paderborn- Vom Kreis Gütersloh die Gemeinden Herzebrock, Langenberg, Rheda-
Wiedenbrück Wiedenbrück, Rietberg, Verl (s. Wkr. 103),
vom Kreis Paderborn
die Gemeinden Altenbeken, Hövelhof, Paderborn,
die Gemeinde Borchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
gliederten ehemaligen Gemeinde Etteln,
die Gemeinde Delbrück mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
gliederten ·ehemaligen Gemeinden Anreppen, Bentfeld, Boke (s.
Wkr. 102),
die Gemeinde Bad Lippspringe mit Ausnahme der am 1. Januar 1975
eingegliederten Teile (Gemarkung Schlangen teilw.) der Gemeinde
Schlangen (s. Wkr. 105),
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1623
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wahl- Ni1111t~ des Wahlk rcises Gebiet des Wahlkreises
kreises
vom Kreis Lippe die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Schlangen
eingegliederten Teile (Gemarkung Bad Lippspringe teilw.) der Ge-
meinde Bad Lippspringe (s. Wkr. 105),
vom Kreis Soest die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Lippstadt ein-
gegliederten
Teile (Gemarkungen Benteler teilw., Langenberg teilw.) der Gemeinde
Langenberg,
Teile (Gemarkung Mastholte teilw.) der Gemeinde Rietberg (s. Wkr.
120)
107 lierJord Kreis Herford ohne die am 1. Januar 1973 in die Gemeinde Vlotho
eingegliederte ehemalige Gemeinde Uffeln (s. Wkr. 108),
vom Kreis Lippe die Gemeinde Kalletal (s. Wkr. 105),
vom Kreis Minden--Lübbecke die am 1. Januar 1973 in die Gemeinde
Bad Oeynhausen eingegliederten Teile {Gemarkung Gohfeld teilw.)
der Gemeinde Löhne (s. Wkr. 108)
108 Minden Kreis Minden-Lübbecke ohne die am 1. Januar 1973 in die Ge-
meinde Bad Oeynhausen eingegliederten Teile (Gemarkung Goh-
feld teilw.) der Gemeinde Löhne (s. Wkr. 107),
vom Kreis Herford die am 1. Januar 1973 in die Gemeinde Vlotho ein-
uegliederte ehemalige Gemeirtde Uffeln (s. Wkr. 107)
109 Lüdinghausen Kreisfreie Stadt Hamm ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Heessen,
Teile (Gemarkung Ahlen teilw.) der Gemeinde Ahlen (s. Wkr. 94),
ehemaligen Gemeinden Pelkum, Uentrop,
Teile der ehemaligen Gemeinde Rhynern (s. Wkr. 123),
vom Kreis Coesfeld
die Gemeinden Ascheberg, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen (s.
Wkr. 96),
die Gemeinde Senden ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Bösensell (s. Wkr. 93),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Nottuln eingegliederten Teile
(Gemarkung Senden teilw.) der Gemeinde Senden (s. Wkr. 93),
vom Kreis Unna die Gemeinden Lünen, Selm, Werne a. d. Lippe (s.
Wkr. 123),
vom Kreis Warendorf die Gemeinde Drensteinfurt mit Ausnahme der
am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemalig·en Gemeinde
Rinkerode (s. Wkr. 94)
110 Wanne-Eickel-- Von der kreisfreien Stadt Bochum die am 1. Januar 1975 mit der Ge-
Wattenscheid meinde Bochum zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinde
Wattenseheid,
von der kreisfreien Stadt Herne die am 1. Januar 1975 mit der Ge-
meinde Herne zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinde
Wanne-Eickel (s. Wkr. 111)
111 Herbe- Caslrop-Rm1xel Kreisfreie Stadt Herne ohne die am 1. Januar 1975 mit der Ge-
meinde Herne zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinde
Wanne-Eickel (s. Wkr. 110),
1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wühl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
vom Kreis Recklinghausen die Gemeinde Castrop-Rauxel mit Aus-
nahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde
Henrichenburg (s. Wkr. 99)
112 Enncpc-Ruhr-Kreis Von der kreisfreien Stadt Hagen die am 1. Januar 1975 eingegHeder-
ten
Teile (Gemarkungen Dahl, Breckerfeld teilw.) der Gemeinde Brecker-
feld,
Teile (Gemarkung Ennepetal teilw.) der Gemeinde Ennepetal,
Teile (Gemarkung Waldbauer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Wald-
bauer (s. Wkr. 113),
Ennepe-Ruhr-Kreis ohne die Gemeinde Witten mit Ausnahme der
am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde Herbede
(s. Wkr. 118)
113 Hagen Kreisfreie Stadt Hagen ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Berchum, Hohenlimburg,
Teile der ehemaligen Gemeinde Garenfeld (s. Wkr. 119),
Teile (Gemarkungen Dahl, Breckerfeld teilw.) der Gemeinde Brecker-
feld,
Teile (Gemarkung Ennepetal teilw.) der Gemeinde Ennepetal,
Teile (Gemarkung Waldbauer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Wald-
bauer (s. Wkr. 112),
Teile (Gemarkung Syburg teilw.) der kreisfreien Stadt Dortmund,
Teilie (Gemarkung Nachrodt-Wiblingwerde teilw.) der Gemeinde
Nachrodt-Wiblingwerde (s. Wkr. 124)
114 Dortmund I Von der kreisfreien Stadt Dortmund (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:
Eisenbahnlinie Dortmund-Dorstfeld-Dortmund-Süd-Soest ab Möller-
brücke bis Nußbaumweg, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-
Brackel nach Süden gegen Innenstadt, Verwaltungsbezirksgrenze
Dortmund-Bracke! gegen Dortmund-Aplerbeck (Bundesstraße B 1)
bis zur Stadtgrenze, Stadtgrenze nach Süden gegen Kreis Unna,
Kreis Iserlohn, kreisfreie Stadt Hagen, Ennepe-Ruhr-Kreis, kreis-
freie Stadt Witten, kreisfreie Stadt Bochum bis zum Schnittpunkt
der Stadtgrenze mit dem Harpener Hellweg, Harpener Hellweg
(ausschließlich), Limbecker Straße (einschließlich) nach Osten, wei-
ter Lütgendortmunder Straße (ausschließlich) bis zum Schnittpunkt
Lütgendortmunder Hellweg, Lütgendortmunder Hellweg (aus-
schließlich) bis zur Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Marten,
Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Marten und Dortmund-Dorst-
feld gegen Dortmund-Lütgendortmund und Dortmund-Hombruch
(Bundesstraße B 1) bis Schnettkerbrücke, Diedenhofener Straße
(ausschließlich}, Kreuzstraße (einschließlich) bis Große Heimstraße,
Große Heimstraße (einschließlich), Sonnenplatz (ausschließlich) bis
zur Möllerbrücke
115 Dortmund II Von der kreisfreien Stadt Dortmund (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:
Der Wahlkreis 115 schließt sich an die im Wahlkreis 114 vom Schnitt-
punkt Stadtgrenze Harpener Hellweg bis Möllerbrücke beschriebene
Grenze an. Von der Möllerbrücke verläuft die Grenze wie folgt
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1625
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wahl- Name des Wuhlhclses 1 Gebiet des Wahlkreises
kreises
weiter: Eisenbahnlinie Dortmund-Dorstfeld-Dortmund-Süd bis
Alexanderstraße, Alexanderstraße (ausschließlich), Humboldtstraße
(ausschließlich), Sedanstraße (ausschließlich), Eisenbahnlinie Dort-
mund-Hauptbahnhof-Dortmund-Mengede bis zur Emscher, Verwal-
tungsbezirksgrenze Dortmund-Huckarde und Dortmund-Eving gegen
Innenstadt, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Eving gegen
Dortmund-Derne bis zur Stadtgrenze, Stadtgrenze nach Westen ge-
gen kreisfreie Stadt Lünen, Kreis Recklinghausen, kreisfreie Stadt
Castrop-Rauxel, kreisfreie Stadt Bochum bis zum Schnittpunkt mit
dem Harpener Hellweg
116 Dortmund III Von der kreisfreien Stadt Dortmund (in den Grenzen vom 31. Dezem-
ber 1974) das restliche von den Grenzen der Wahlkreise 114 und 115
innerhalb der Stadtgebietsfläche eingefaßte Gebiet
117 Bochum Von der kreisfreien Stadt Bochum (in den Grenzen vom 31. Dezember
1974) das westlich der folgenden Trennungslinie gelegene Gebiet:
Beginnend an der Stadtgrenze Bochum-Herne beim Koordinaten-
punkt (Gauß/Krüger) 2585446/5709961 verläuft die Linie nach Süden
über die Bergener Straße hinweg und dann an der östlichen Grenze
des Sternbergsbusches entlang auf die Sternbergstraße zu. Sie ver-
läuft weiter südlich der Sternbergstraße und nördlich der Auto-
bahn 77 ca. 450 m in westliche Richtung. Von dort knickt die Tren-
nungslinie nach Südosten ab, schneidet die Autobahn 77 420 m
östlich der Zillertalstraße und trifft unmittelbar östlich der Wohn-
häuser auf die Hiltroper Straße in Höhe der Umspannstation. Sie
führt weiter entlang der Hiltroper Straße bis zur Bergstraße, folgt
dieser bis zur Einmündung der Grummer Straße, danach in Höhe
der Straße Bei der Horst durch den Grünzug bis zur Kreuzung
Hemer Straße und Bundesstraße 1. Die Grenze verläuft von dort
in südliche Richtung an den östlichen Grundstücksgrenzen der
rechtsseitigen Häuser Hemer Straße entlang und kreuzt die Agnes-
straße zwischen den Häusern 4 und 6. Der weitere Verlauf der
Trennungslinie bis zur Freiligrathstraße wird wiederum von den
vorgenannten Grundstücksgrenzen der Hemer Straße und der west-
lichen Grenze der „Schmechtingswiesen" bestimmt. Sie verläuft auf
der Freiligrathstraße und der Wielandstraße bis zur Hausnummer 84
und setzt sich dann nach Osten zwischen der Freiligrathstraße und
der Herderallee fort. Sie schneidet die Bergstraße unmittelbar nörd-
lich der Hausnummer 117 und führt durch den Stadtpark über die
Klinikstraße zwischen dem St.-J osefs-Hospital und der Landes-
frauenklinik auf die Ruhrlandhalle zu. Sie folgt dem Gersteinring
nach Norden bis zur Bundesstraße 1, entlang der Bundesstraße 1 bis
ca. 50 m östlich der Josephinenstraße und 200 m westlich der Rott-
mannstraße. Dann führt die Trennungslinie auf die Castroper
Straße (Einfahrt der Stahlwerke) zu, zwischen den Häusern Castro-
per Straße 262 und 264 nach Süden, entlang der Ostgrenze des
Betriebsgrundstückes der Stahlwerke, dann entlang der Buseloh-
straße und der Harpener Straße bis zur Lange Straße. Dann in süd-
liche Richtung bis zur Eisenbahnlinie, dieser in westlicher Richtung
folgend bis 150 m östlich der Lohbergbrücke. Weiter in südliche
Richtung bis zur Ecke Goerdtstraße und Straße Am Lohberg, der
letztgenannten sowie dem Lohring, den Straßen Paddenbett, Nord-
straße, der Wittener Straße und der Eisenbahnlinie folgend bis zur
Querenburger Straße. Dann in östliche Richtung bis zur Straße
Am Dornbusch, Hausnummer 18, dann genau nach Osten in kür-
zester Verbindung zur Velsstraße, den Straßen Im Brauke (teil-
weise), Am Spik (teilweise) und der Wasserstraße entlang bis zur
1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wahl- Niilllf' des \i\/i1hlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
Einmündung der Straße Auf der Heide. Von hier geht die Linie
südlich des Grünzugs nach Osten, über den Opelring und der Mark-
straße entlang in südöstliche Richtung auf die scharfe Kurve des
Hustadtrings zu, entlang det nördlichen Friedhofsgrenze zur Schatt-
bachstraße (südlich der Hausnummer 40) ostwärts bis zur Kreuzung
Schnellstraße Langendreer-Autobahn 77. Dann folgt sie der Schnell-
straße bis 200 m westlich der Einmündung Umminger Straße. Dann
führt sie nach Südosten, an der östlichen Grundstücksgrenze des
„Umminger Feldes" entlang zur Universitätsstraße; von diesem
Punkt zunächst über die Universitätsstraße, dann durch unbebautes
Gebiet in südlicher Richtung zur Stadtgrenze Bochum-Witten, Ko-
ordinatenpunkt 2590352/5703149
118 Bochum \,'\fitten Kreisfreie Stadt Bochum (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974)
o h n e das dem Wahlkreis 117 zugeteilte Gebiet,
vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinde Witten mit Ausnahme der
am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde Herbede
(s. Wkr. 112)
119 IsPrlohn Von der kreisfreien Stadt Dortmund die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
Teile der ehemaligen Gemeinden Holzen, Lichtendorf,
Teile (Gemarkung Garenfeld teilw.) der ehemaligen Gemeinde Garen-
feld,
Teile (Gemarkung Westhofen teilw.) der ehemaligen Gemeinde West-
hofen,
von der kreisfreien Stadt Hagen die am 1. Januar 1975 eingeglie-
derten
ehemaligen Gemeinden Berchum, Hohenlimburg,
Teile der ehemaligen Gemeinde Garenfeld (s. Wkr. 1
vom Märkischen Kreis
die Gemeinde Iserlohn (s. Wkr. 124),
die Gemeinde Hemer ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Garbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Gar-
beck,
die Gemeinde Menden (Sauerland) ohne die am 1. Januar 1975
eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Asbeck,
Teile (Gemarkung Holzen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Holzen
(s. Wkr. 122),
vom Kreis Unna die Gemeinde Schwerte o h n e die am 1. Januar
1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Syburg teilw.) der kreis-
freien Stadt Dortmund (s. Wkr. 123)
120 Li ppstad t--Brilon Hochsauerlandkreis ohne
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Marsberg eingeliederten
ehemaligen Gemeinden Essentho, Oesdorf, Westheim,
Teile der ehemaligen Gemeinde Meerhof,
Teile (Gemarkung Dalheim teilw.) der ehemaligen Gemeinde Dal-
heim,
Teile (Gemarkung Fürstenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Fürstenberg (s. Wkr. 102),
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1627
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des 1
Wahl- Nmne des Wahlkreises 1 Gebiet des Wahlkreises
kreises
······-··--····-··-------------------------------
die Gemeinde Bestwig mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
gliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Grimlinghausen,
Teile (Gemarkung Antfeld teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ant-
feld,
Teile (Gemarkung Elpe teilw.) der ehemaligen Gemeinde Elpe,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Olsberg eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Gevelinghausen,
Teile (Gemarkung Heringhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Hering hausen,
Teile (Gemarkung Nuttlar teilw.) der ehemaligen Gemeinde Nutt-
lar,
Teile (Gemarkung Ostwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ost-
wig,
Teile (Gemarkung Ramsbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Ramsbeck,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Winterberg eingegliederten
Teile (Gemarkung Bödefeld-Land teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Bödef eld-Land,
Teile (Gemarkung Oberkirchen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Oberkirchen (s. Wkr. 121),
ehemaligen Gemeinden Mollseifen, Neuastenberg,
Teile der ehemaligen Gemeinde Langewiese,
Teile (Gemarkung Girkhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Girkhausen (s. Wkr. 125),
die Gemeinden Eslohe (Sauerland), Schmallenberg (s. Wkr. 121),
die Gemeinden Meschede, Sundern (Sauerland) (s. Wkr. 121, 122),
die Gemeinde Arnsberg (s. Wkr. 122),
vom Kreis Soest
die Gemeinden Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen (s. Wkr. 122),
die Gemeinde Lippstadt ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Liesborn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lies-
born (s. Wkr. 94),
ehemaligen Gemeinden Garfeln, Hörste, Rebbeke (s. Wkr. 102),
Teile (Gemarkungen Benteler teilw., Langenberg teilw.) der Ge-
meinde Lanqenberg,
Teile (Gemarkung Mastholte teilw.) der Gemeinde Rietberg (s. Wkr.
106),
ehemalige Gemeinde Lohe,
Teile der ehemaligen Gemeinde Eickelborn,
Teile (Gemarkung Ostinghausen teilw.) der Gemeinde Bad Sassen-
dorf,
Teile (Gemarkung Schoneberg teilw.) der Gemeinde Lippetal (s.
Wkr. 122),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Warstein eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Suttrop,
Teile (Gemarkung Drewer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Drewer
(s. Wkr. 122)
1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
-- - -----------------------------------,
Nr. des 1
Wahl- Name des \,Vahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
121 Olpe-Meschede Vom I-fochsauerlandkreis
die Gemeinden Eslohe (Sauerland), Schmallenberg,
die Gemeinde Bestwig mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
gliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Grimlinghausen,
Teile (Gemarkung Antfeld teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ant-
feld,
Teile (Gemarkung Elpe teilw.) der ehemaligen Gemeinde Elpe,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Olsberg eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Gevelinghausen,
Teile (Gemarkung Heringhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Hering hausen,_
Teile (Gemarkung Nuttlar teilw.) der ehemaligen Gemeinde Nuttlar,
Teile (Gemarkung Ostwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ostwig,
Teile (Gemarkung Ramsbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rams-
beck,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Winterberg eingegliederten
Teile (Gemarkung Bödefeld-Land teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Bödefeld-Land,
Teile (Gemarkung Oberkirchen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Oberkirchen (s. Wkr. 120),
die Gemeinde Meschede mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 ein-
gegliederten
ehemaligen Gemeinden Grevenstein, Visbeck,
Teile der ehemaligen Gemeinde Freienohl (Sauerland),
Teile (Flur 4) der ehemaligen Gemeinde Altenhellefeld,
Teile (Gemarkung Herblinghausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Herblinghausen,
Teile (Gemarkung Oeventrop teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Oeventrop (Sauerland),
Teile (Gemarkung Rumbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rum-
beck (s. Wkr. 122),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Sundern (Sauerland) einge-
gliederten Teile (Gemarkung Schliprüthen teilw.) der Gemeinde
Finnentrop (s. Wkr. 122),
vom Märkischen Kreis die ·am 1. Januar 1975 in die Gemeinde
Meinerzhagen eingegliederten Teile (Gemarkung Dumicke teilw.)
der Gemeinde Drolshagen (s. Wkr. 124),
Kreis Olpe oh n -e die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Finnentrop
eingegliederten Teile (Gemarkung Endorf teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Endorf {s. Wkr. 122)
122 Arnsberg-Soest Vom Hochsauerlandkreis
die Gemeinde Arnsberg {s. Wkr. 120),
die Gemeinde Sundern {Sauerland) ohne die am 1. Januar 1975
eingegliederten Teile (Gemarkung Schliprüthen teilw.) der Ge-
meinde Finnentrop (s. Wkr. 121),
Nr. 74 -- - Tüg der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1629
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des 1
Wahl- Ni!nw r!(•~; WiJhlkrnises Gebiet des Wahlkreises
kn,:iscs
die am l. Januar 1975 in die Gemeinde Meschede eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Grevenstein, Visbeck,
Teile der ehemaligen Gemeinde Freienohl (Sauerland),
Teile (Flur 4) der ehemaligen Gemeinde Altenhelleteld,
Teile (Gemarkung Herblinghausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Herblinghausen,
Teile (Gemarkung Oeventrop teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Oeventrop (Sauerland),
Teile (Gemarkung Rumbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rum-
beck (s. Wkr. 121),
vom Märkischen Kreis
die Gemeinde Balve (s. Wkr. 124),
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Hemer eingegliederten Teile (Gemarkung Garbeck
teilw.) der ehemaligen Gemeinde Garbeck,
in die Gemeinde Menden (Sauerland) eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Asbeck,
Teile (Gemarkung Holzen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Hol-
zen (s. Wkr. 119),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Neuenrade eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Altenaffeln, Freiheit Affeln,
Teile der ehemaligen Gemeinde Blintrop (s. Wkr. 124),
vom Kreis Olpe die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Finnentrop
eingegliederten Teile (Gemarkung Endort teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Endort (s. Wkr. 121),
Kreis Soest o h n e
die Gemeinden Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen (s. Wkr. 120),
die Gemeinde Lippstadt mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 ein-
gegliederten
ehemaligen Gemeinde Lohe,
Teile der ehemaligen Gemeinde Eickelborn,
Teile (Gemarkung Ostinghausen teilw.) der Gemeinde Bad Sassen-
dort,
Teile (Gemarkung Schoneberg teilw.) der Gemeinde Lippetal (s.
Wkr. 120),
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Warstein eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Suttrop,
Teile (Gemarkung Drewer teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Drewer (s. Wkr. 120),
in die Gemeinde Werl eingegliederten Teile (Gemarkung Hilbeck
teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rhynern (s. Wkr. 123)
123 Unna Von der kreisfreien Stadt Hamm die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Pelkum, Uentrop,
Teile der ehemaligen Gemeinde Rhynern (s. Wkr. 109),
1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des 1
Wahl- Nume des Wohlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
vom Kreis Soest die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Werl einge-
gliederten Teile (Gemarkung Hilbeck teilw.) der ehemaligen Ge-
meinde Rhynern (s. Wkr. 122),
Kreis Unna o h n e
die Gemeinden Lünen, Selm, Werne a. d. Lippe (s. Wkr. 109),
die Gemeinde Schwerte (s. Wkr. 119)
124 Lüdenscheid Von der kreisfreien Stadt Hagen die am 1. Januar 1975 eingeglieder-
ten Teile (Gemarkung Nachrodt-Wiblingwerde teilw.) der Ge-
meinde Nachrodt-Wiblingwerde (s. Wkr. 113),
Märkischer Kreis o h n e
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Kierspe eingegliederten Teile
(Gemarkung Klüppelberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Klüp-
pelberg (s. Wkr. 66),
die Gemeinden Hemer, Menden (Sauerland) (s. Wkr. 119, 122),
die Gemeinde Iserlohn (s. Wkr. 119),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Meinerzhagen eingegliederten
Teile (Gemarkung Dumicke teilw.) der Gemeinde Drolshagen
(s. Wkr. 121),
die Gemeinde Balve (s. Wkr. 122),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Neuenrade eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Altenaffeln, Freiheit Affeln,
Teile der ehemaligen Gemeinde Blintrop (s. Wkr. 122),
vom Oberbergischen Kreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde
Marienheide eingegliederten Teile der Gemeinde Kierspe (s. Wkr.
65)
125 Siegen-Wittgenstein Vom Hochsauerlandkreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde
Winterberg eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Mollseifen, Neuastenberg,
Teile der ehemaligen Gemeinde Langewiese,
Teile (Gemarkung Girkhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Girkhausen (s. Wkr. 120),
Kreis Siegen
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1631
Hessen
--··-------------------------------------.
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des ·wahlkreises
kreises
126 Waldeck Landkreis Kassel o h n e
die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal, Vellmar (s. Wkr. 127),
die Geme,inden Baunatal, Fuldabrück, Helsa, Kaufung,en, Lohfelden,
Nieste, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald (s. Wkr. 128),
Landkreis Waldeck-Frankenberg ohne die Gemeinden Allendorf
(Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau,
Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld
(Eder), Rosenthal, Vöhl (s. Wkr. 129)
127 Kassel Kreisfreie Stadt Kassel,
vom Landkreis Kassel die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal,
Vellmar (s. Wkr. 126)
128 Werra-Meißner Werra-Meißner-Kreis,
vom Landkreis Kassel die Gemeinden Baunatal, Fuldabrück, Helsa,
Kaufungen, Lohfelden, Nie,ste, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald
(s. Wkr. 126)
129 Fritzlar Schwalm-Eder-Kreis ohne die Gemeinden Felsburg, Guxhagen,
Körle, Maisfeld, Melsungen, Morschen, Spangenberg (s. Wkr. 130),
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Allendorf (Eder),
Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Franken-
berg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder),
Rosenthal, Vöhl (s. Wkr. 126)
130 Hersfeld Landkreis Hersfeld-Rotenburg,
vom Landkreis Fulda die Gemeinden Burghaun, Eiterfeld, Hünfeld,
Nüsttal, Rasdorf (s. Wkr. 134),
vom Schwalm-Eder-Kreis die Gemeinden Felsberg, Guxhagen, Körle,
Maisfeld, Melsungen, Morschen, Spangenberg (s. Wkr. 129)
131 Marburg Landkreis Marburg-Biedenkopf
132 Wetzlar Dillkreis, Landkreis Wetzlar
133 Gießen Kreisfreie Stadt Gießen,
Landkreis Gießen,
Vogelsbergkreis o h n e die Geme·inden Freiensteinau, Grebenhain,
Herbstein, Lauterbach, Lautertal, Schlitz, Schotten, Ulrichstein,
Wartenberg (s. Wkr. 134)
134 Fulda Landkreis Fulda o h n e die Gemeinden Burghaun, Eiterfeld, Hünfeld,
Nüsttal, Rasdorf (s. Wkr. 130),
vom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Bir-
stein, Brachttal, Schlüchtern, Sinntal, Steinau, Wächtersbach, Zün-
tersbach und der Gutsbezirk Spessart (s. Wkr. 139),
vom Vogelsbergkreis die Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain,
Herbstein, Lauterbach, Lautertal, Schlitz, Schotten, Ulrichstein,
Wartenberg (s. Wkr. 133)
1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I
noch Hessen
-c----- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ,
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
--------------·-----------··---·--···-·~·-------------------------------
135 Hochlaunus Hochtaunuskreis,
vom Landkreis Limburg--Weilburg die Gemeinden Beselich, Löhnberg,
Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmün-
ster, Weinbach (s. Wkr. 137),
Main-Taunus-Kreis ohne
die Gemeinden Altenhain, Bad Soden (Taunus), Eschborn, Hatters-
heim, Kriftel, Liederbach, Neuenhain, Schwalbach (Taunus), Sulz-
bach (Taunus) (s. Wkr. 140),
die Gemeinden Breckenheim, Delkenheim, Flörsheim, Hochheim
(Main), Hofheim (Taunus), Massenheim, Nordenstadt, Wallau
(s. Wkr. 143)
136 Wetterau Wetteraukreis
137 Limburg Rhe·ingaukreis, Untertaunuskreis,
Landkreis Limburg-Weilburg ohne die Gemeinden Beselich, Löhn-
berg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg,
Weilmünster, Weinbach (s. Wkr. 135)
138 Wiesbaden Kreisfreie Stadt Wiesbaden
139 Hanau Main-Kinzig-Kreis o h n e die Gemeinden Bad Soden-Salmünster,
Birstein, Brachttal, Schlüchtern, Sinntal, Steinau, Wächtersbach,
Züntersbach und den Gutsbezirk Spessart (s. Wkr. 134)
140 Frankfurt (Main) !- Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 40 (Rö-
Main-Taunus delheim), 41 (Hausen), 42 (Praunheim), 53 I (Schwanhe•im), 53 II
(Teil Siedlung Goldstein), 54 und 55 (Griesheim), 56 (Nied), 57 bis 59
(Höchst), 60 (Sindlingen), 61 (Zeilsheim), 62 (Unterliederbach), 63
(Sossenheim),
vom Main-Taunus-Kreis die Gemeinden Altenhain, Bad Soden (Tau-
nus), Eschborn, Hattersheim, Kriftel, Liederbach, Neuenhain,
Schwalbach (Taunus), Sulzbach (Taunus) (s. Wkr. 135)
141 Frankfurt (Main) II Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 1 bis 3
(Altstadt), 4 bis 8 (Innenstadt), 9 (Bahnhofsviertel), 10, 11, 17 bis 19
(Westend), 15, 161, II, IV und V (Gutleut- und Gallusviertel), 16 III,
34 bis 36 {Bockenheim), 30 bis 33 {Sachsenhausen), 37 (Niederrad)
und 53 III (Teil Goldstein), 43 (Heddernheim), 44 I (Ginnheim),
44 II (Dornbusch-West), 45 (Eschersheim), 48 (Niederursel), 65
(Kalbach)
142 Frankfurt (Main) III Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 12, 13, 20
bis 23 (Nordend), 14 und 25 (Ostend), 24, 27 bis 29 (Bornheim),
26 I (Osthaferngebiet), 26 II (Riederwald), 38 (Oberrad), 39 (Seck-
bach), 46 I (Eckenheim), 46 II und III (Dornbusch-Ost), 47 (Preun-
gesheim), 49 I (Bonames), 49 II (Frankfurter Berg), 50 (Berkersheim),
51 und 52 (Fechenheim), 64 (Nieder-Erlenbach), 66 (Harheim), 67
(Nieder-Eschbach)
143 Groß-Gerau Landkreis Groß-Gerau,
vom Main-Taunus-Kreis die Gemeinden Breckenheim, Delkenheim,
Flörsheim, Hochheim (Main), Hofheim (Taunus), Massenheim, Nor-
denstadt, Wallau (s. Wkr. 135)
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1633
noch Hessen
Nr. des 1
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
krei.ses
144 Offenbach Kreisfreie Stadt Offenbach (Main),
1
Landkreis Offenbach ohne die Gemeinden Dietzenbach, Duden-
hofen, Froschhausen, Hainhausen, Hainstadt, Jüge,sheim, Klein-
Krotzenburg, Klein-We,lzheim, Mainflingen, Rembrücken, Seligen-
stadt, Weiskirchen, Zellhausen (s. Wkr. 146)
145 Darmstadt Kreisfreie Stadt Darmstadt,
Landkreis Darmstadt
146 Dieburg Landkreis Di,eburg, Odenwaldkreis,
vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Dietzenbach, Dudernhof en,
Frosohhaus,en, Hainhausen, Hainstadt, Jügesheim, Klein-Krotzen-
hurg, Klein-Welzheim, Mainflingen, Rembrücken, Seligenstadt,
Weiskirchen, Zellhausen (s. Wkr. 144)
147 Bergstraße Landkreis Bergstraße
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Rheinland-Pfalz
Nr. des
Wahl- Name cl<,s W;,hlkrnises ' Gebiet des Wahlkreises
kreises
-······--··-------·----------·-------------
148 Neuwied Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied
149 J\brweiler Landkreis Ahrweiler,
Landkreis Mayen-Koblenz ohne die verbandsfreie Gemeinde
Bendorf sowie die Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch (= Ver-
0
bandsgemeinde Rhens). Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hat-
zenport, Kattenes, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Mosel-
sürsch, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken
('= Verbandsgemeinde Untermosel), Niederwerth, Urbar, Vallendar,
Weitersburg (=Verbandsgemeinde Vallendar), Bassenheim, Kalten-
engers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißen-
thurm (= Verbandsgemeinde Weißenthurm) (s. Wkr. 150)
150 Koblenz Kreisfreie Stadt Koblenz,
vom Landkreis Mayen-Koblenz die verbandsfreie Gemeinde Bendorf
sowie die Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch (= Verbands-
gemeinde Rhens), Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzen-
port, Kattenes, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Mosel-
sürsch, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken
(=Verbandsgemeinde Untermosel}, Niederwerth, Urbar, Vallendar,
Weitersburg (= Verbandsgemeinde Vallendar), Bassenheim, Kalten-
engers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißen-
thurm Verbandsgemeinde Weißenthurm) (s. Wkr. 149).
vom Rhein-Hunsrück-Kreis die Gemeinden Bad Salzig, Boppard,
Buchholz, Herschwiesen, Hirzenach, Holzfeld, Oppenhausen, Rhein-
bay, Udenhausen, Weiler (= Verbandsgemeinde Boppard), Baden-
hard, Beulich, Bickenbach, Birkheim, Dörth, Emmelshausen, Gon-
dershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungenroth, Karbach, Kratzen-
burg, Leiningen-Lamscheid, Lingerhahn, Maisborn, Mermuth, Mors-
hausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath, Pfalzfeld, Schwall, Thör-
lingen, Utzenhain (= Verbandsgemeinde Emmelshausen), Dam-
scheid, Laudert, Niederburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar,
Wiebelsheim (="• Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel) (s.
Wkr. 151)
151 Cochem Landkreis Cochem-Zell,
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich die verbandsfreie Gemeinde Mar-
bach sowie die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen,
Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochseheid, Kesten,
Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand,
Monzelfeld, Mülheim (Mosel), Urzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-
Rachtig Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues), Minheim, Neu-
magen-Dhron, Piesport, Trittenheim ( = Verbandsgemeinde Neu-
magen-Dhron), Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach,
Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid,
Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen,
Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang ( = Verbandsgemeinde Thal-
fang), Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg,
Traben-Trarbach ( = Verbandsgemeinde Traben-Trarbach) (s. Wkr.
153),
Nr. 74 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1635
noch Rheinland-Pfalz
Nr. des
Wahl- N,H11e d<'s W,d1ikreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
Rhein-Hunsrück-Kreis ohne die Gemeinden Bad Salzig, Boppard,
Buchholz, Herschwiesen, Hirzenach, Holzfeld, Oppenhausen,
Rheinbay, Udenhausen, Weiler (= Verbandsgemeinde Boppard),
Badenhard, Beulich, Bickenbach, Birkheim, Dörth, Emmelshausen,
Gondershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungenroth, Karbach, Krat-
zenburg, Leiningen-Lamscheid, Lingerhahn, Maisborn, Mermuth,
Morshausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath, Pfalzfeld, Schwall,
Thörlingen, Utzenhain (= Verbandsgemeinde Emmelshausen), Dam-
scheid, Laudert, Niederburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar,
Wiebelsheim (= Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel)
(s. Wkr. 150)
152 Kreuznach Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld
153 BiUrnrq Landkreise Bitburg-Prüm, Daun,
Landkreis Bernkastel-Wittlich ohne die verbandsfreie Gemeinde
Morbach sowie die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Bur-
gen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochseheid, Kesten,
Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand,
Monzelfeld, Mülheim (Mosel), Urzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-
Rachtig (= Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues), Minheim, Neu-
rnagen-Dhron, Piesport, Trittenheim ( = Verbandsgemeinde Neu-
magen-Dhron), Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach,
Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid,
Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen,
Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang ( = Verbandsgemeinde Thal-
fang), Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg,
Traben-Trarbach (= Verbandsgemeinde Traben-Trarbach) (s. Wkr.
151)
154 Trier Kreisfreie Stadt Trier,
Landkreis Trier-Saafburg
155 Montabaur Rhein-Lahn-Kreis, W esterwaldkreis
156 Mainz Kreisfreie Stadt Mainz,
Landkreis Mainz-Bingen ohne die Gemeinden Bodenheim, Gau-
Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim (= Verbands-
gemeinde Bodenheim), Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim,
Guntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim,
Wintersheim (= Verbandsgemeinde Guntersblum), Dalheim, Dex-
heim, Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim, Mommen-
heim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Undenheim (= Verbands-
gemeinde Nierstein-Oppenheim) (s. Wkr. 157)
157 Wonns Kreisfreie Stadt Worms,
Landkreis Alzey-Worms,
vom Landkreis Mainz-Bingen die Gemeinden Bodenheim, Gau-
Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim (= Verbands-
gemeinde Bodenheim), Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim,
Guntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim,
Wintersheim . (= Verbandsgemeinde Guntersblum), Dalheim, Dex-
heim, Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim, Mommen-
heim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Undenheim (= Verbands-
gemeinde Nierstein-Oppenheim) (s. Wkr. 156)
1636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
n o c h Rheinland-Pfalz
Nr. des 1
Wühl- Name des Wühlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreiscs
158 Frnnkenthal Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz),
Donnersbergkreis,
vom Landkrnis Bad Dürkheim die verbandsfreie Gemeinde Grün-
stadt sowie die Gemeinden Battenberg (Pfalz), Bissersheim, Bocken-
heim an der Weinstraße, Dirmstein, Ebertsheim, Gerolsheim, Groß-
karlbach, Kindenheim, Kirchheim an der Weinstraße, Kleinkarl-
bach, Laumersheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen, übrig-
heim (Pfalz), Quirnheim (= Verbandsgemeinde Grünstadt-Land),
Altleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal, Wattenheim
(= Verbandsgemeinde Hettenleidelheim) (s. Wkr. 160),
vom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemein-
den Bobenheim-Roxheim, Lambs:heim sowie die Gemeinden Bein-
dersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim b. Frankenthal,
Kleinniedesheim (= Verbandsgemeinde Heßheim), Birkenheide,
Fußgönheim, Maxdorf (= Verbandsgemeinde Maxdorf) (s. Wkr.
159, 160)
159 Ludwigshafen Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein,
vom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemein-
den Altrip, Böhl-lggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt, Neuhofen
sowie die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Ass.en-
heim, Rödersheim-Gronau (= Verbandsgemeinde Dannstadt-
Schauernheim) (s. Wkr. 158, 160)
160 Neustadt-Speyer Kreisfreie Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer,
Landkreis Bad Dürkheim ohne die verbandsfreie Gemeinde Grün-
stadt sowie die Gemeinden Battenberg (Pfalz), Bissersheim, Bocken-
heim an der Weinstraße, Dirmste·in, Ebertsheim, Gerolsheim, Groß-
karlbach, Kindenheim, Kirchheim an der Weinstraße, Kleinkarl-
bach, Laumersheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen, übrig-
heim (Pfalz), Quirnheim (= Verbandsgemeinde Grünstadt-Land),
Altleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal, Wattenheim
(= Verbandsgemeinde Hettenleidelheim) (s. Wkr. 158),
vom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemein-
den Römerberg, Schifferstadt sowie die Gemeinden Dudenhofen,
Hanhofen, Harthausen (= Verbandsgemeinde Dudenhofen), Otter-
stadt, Waldsee (= Verbandsgemeinde Waldsee) (s. Wkr. 158, 159)
161 Kaiserslautern Kreisfreie Stadt Kaiserslautern,
Landkreise Kaiserslautern, Kusel
162 Pirmasens- Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken,
Landkreis Pirmasens
163 Landau Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,
Landkreise Germersheim, Landau-Bad Bergzabern
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1637
Baden-Württemberg
Nr. des
Wahl- NdnH) dc•s WahlkreisPs Gebiet des Wahlkreises
kreises
164 StulJqa rt I Vom Stadkreis Stuttgart:
die Stadtbezirke Bad Cannstatt mit Burgholzhof, Sommerrain und
Steinhaldenfeld, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen mit Freiberg,
Hofen, Mönchfeld und Neugereut, Münster, Stammheim, Weilimdorf
mit Bergheim, Giebel, Hausen und Wolfbusch, Zuffenhausen mit
Neuwirtshaus, Rot und Zazenhausen
165 Stult9cHl II Vom Stadtkreis Stuttgart:
die Stadtbezirke Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost mit
Frauenkopf, Birkach mit Schönberg und Kleinhohenheim, Hedel-
fingen mit Lederberg und Rohracker, Obertürkheim mit Uhlbach,
Plieningen mit Asemwald, Hohenheim und Steckfeld, Sillenbuch
mit Heumaden und Riedenberg, Untertürkheim mit Luginsland und
Rotenberg, Wangen
166 Stullgart III Vom Stadtkreis Stuttgart:
die Stadtbezirke Stuttgart-Süd mit Kaltental, Stuttgart-West mit Rot-
wildpark, Schwarzwildpark mit Solitude, Degerloch mit Hoffeld,
Möhringen mit Fasanenhof und Sonrienberg, Vaihingen mit Büsnau,
Dürrlewang und Rohr
167 Ludwigsburg Landkreis Ludwigsburg o h n e
die Gemeinden Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Hoch-
dorf an der Enz, Korntal-Münchingen, Nussdorf, Oberriexingen,
Sersheim, Vaihingen an der Enz (s. Wkr. 169),
die Gemeinde Affalterbach (s. Wkr. 175)
168 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn,
Landkreis Heilbronn ohne
die Gemeinden Bad Rappenau, Eppingen, Gemmingen, Ittlingen,
Kirchardt, Siegelsbach (s. Wkr. 184),
die Gemeinde Neudenau (s. Wkr. 185)
169 Leonberg-Vaihingen Vom Landkreis Böblingen die Gemeinden Böblingen, Grafenau, Leon-
berg, Magstadt, Renningen, Rutesheim, Sindelfingen, Weil der Stadt,
Weissach (s. Wkr. 170),
vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Ditzingen, Eberdingen,
Gerlingen, Hemmingen, Hochdorf an der Enz, Korntal-Münchingen,
Nussdorf, Oberriexingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz (s. Wkr.
167),
vom Enzkreis die Gemeinden Freudenstein, Friolzheim, Heimsheim,
Illingen, Knittlingen, Lienzingen, Maulbronn, Mönsheim, Mühl-
acker, Olbronn-Dürrn, Otisheim, Sternenfels, Wiernsheim, Wims-
heim, Wurmberg (s. Wkr. 182)
170 Nürtingen Landkreis Böblingen o h n e
die Gemeinden Böblingen, Grafenau, Leonberg, Magstadt, Renningen,
Rutesheim, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weissach (s. Wkr. 169),
die Gemeinde Deckenpfronn (s. Wkr. 195),
1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Badcn-Würtlembcrg
Nr. des
Wahl- 1
Nainc des Wahlkreises 1
Gebiet des Wahlkreises
kreises
-----····--·-----------·----------------------
Landkreis Esslingen o h n e die Gemeinden Aichwald, Altbach, Balt-
mannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filder-
linden, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern,
Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wernau (Neckar)
(s. Wkr. 171},
vom Landkreis Reutlingen die Gemeinde Grafenberg (s. Wkr. 197)
171 Esslingen Vom Landkreis Esslingen die Gemeinden Aichwald, Altbach, Balt-
mannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filder-
linden, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern,
Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wernau (Neckar)
(s. Wkr. 170)
172 Göppingen Landkreis Göppingen
173 Ulm Stadtkreis Ulm,
Alb-Donau-Kreis ohne
die Gemeinden Heroldstatt, Laichingen, Westerheim (s. Wkr. 197),
die Gemeinden Allmendingen, Altheim, Balzheim, Ehingen (Donau),
Emeringen, Emerkingen, Griesingen, Grundsheim, Hausen am Bus-
sen, Lauterach, Munderkingen, Oberdischingen, Obermarchtal,
Oberstadion, Opfingen, Rechtenstein, Rottenacker, Schelklingen,
Untermarchtal, Unterstadion, Unterwachingen (s. Wkr. 198)
174 Aalen-Heidenheim Landkreis Heidenheim,
Ostalbkreis ohne die Gemeinden Bartholomä, Böbingen an der
Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuch-
lingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Ober-
gröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Sprait-
bach, Täferrot, Waldstetten {s. Wkr. 175}
175 Schwäbisch Vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinde Affalterbach (s. Wkr. 167},
Gmünd-Backnang vom Ostalbkreis die Gemeinden Bartholomä, Böbingen an der Rems,
Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen,
Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen,
Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täfer-
rot, Waldstetten (s. Wkr. 174),
vom Reins-Murr-Kreis die Gemeinden Alfdorf, Allmersbach im Tal,
Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach,
Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulz-
bach an der Murr, Weissach im Tal (s. Wkr. 177},
Landkreis Schwäbisch Hall o h n e die Gemeinden Blaufelden, Crails-
heim, Fichtenau, Frankenhardt, Gerabronn, Kirchberg an der Jagst,
Kreßberg, Langenburg, Rot am See, Satteldorf, Schrozberg,
Stimpfach, Wallhausen (s. Wkr. 176)
176 Crailsheim Hohenlohekreis ohne die Gemeinde Krautheim (s. Wkr. 185),
vom Main-Tauber-Kreis di,e Gemeinden Bad Mergentheim, Creglin-
gen, Igersheim, Niederstetten, Weikersheim (s. Wkr. 185},
vom Landkreis Schwäbisch Hall die Gemeinden Blaufelden, Crails-
heim, Fichtenau, Frankenhardt, Gerabronn, Kirchberg an der Jagst,
Kreßberg, Langenburg, Rot am See, Satteldorf, Schrozberg,
Stimpfach, Wallhausen (s. Wkr. 175}
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1639
n o c h Baden-Württemberg
Nr. des 1
Wahl- N<1me des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
177 Waiblingen Rems-Murr-Kreis ohne die Gemeinden Altdorf, Allmersbach im
Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großer-
lach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg,
Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal (s. Wkr. 175)
178 Karlsruhe Stadtkreis Karlsruhe
179 Mannheim I Stadtkreis Mannheim ohne die Stadtteile Almenhof-Niederfeld,
Feudenheim, Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau, Neuhermsheim,
Neuostheim, Rheinau, Seckenheim, Wallstadt (s. Wkr. 180)
180 Mannheim II Vom Stadtkreis Mannheim die Stadtteile Almenhof-Niederfeld, Feu-
denheim, Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau, Neuhermsheim, Neu-
ostheim, Rheinau, Seckenheim, Wallstadt (s. Wkr. 179),
vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Edingen; Heddesheim, Hems-
bach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Lauden-
bach, Neckarhausen, Schriesheim, Weinheim (s. Wkr. 184)
181 Heidelberg-Stadt Stadtkreis Heidelberg,
vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dossen-
heim, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim,
Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen (s. Wkr. 184)
182 Pforzheim--Karlsruhe- Stadtkreis Pforzheim,
Land I
Enzkreis o h n e
die Gemeinden Freudenstein, Friolzheim, Heimsheim, Illingen, Knitt-
lingen, Lienzingen, Maulbronn, Mönsheim, Mühlacker, Olbronn-
Dürrn, Otisheim, Sternenfels, Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg
(s. Wkr. 169),
die Gemeinden Birkenfeld, Engelsbrand, Neuenbürg, Straubenhardt
(s. Wkr. 195),
vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Ettlingen, Karlsbad, Malsch,
Marxzell, Reichenbach, Rheinstetten (s. Wkr. 183)
183 Bruchsal-Karlsruhe- Landkreis Karlsruhe ohne
Land II
die Gemeinden Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Reichenbach,
Rheinstetten (s. Wkr. 182),
die Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen (s. Wkr. 184)
184 Heidelberg-Land- Vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Bad Rappenau, Eppingen,
Sinsheim Gemmingen, Ittlingen, Kirchardt, Siegelsbach (s. Wkr. 168),
vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisen-
hausen (s. Wkr. 183),
Rhein-Neckar-Kreis ohne
die Gemeinden Edingen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der
Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Neckarhausen,
Schriesheim, Weinheim (s. Wkr. 180),
die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dossenheim, Eppelheim, Hocken-
heim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen,
Schwetzingen (s. Wkr. 181)
1640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Baden-Württemberg
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkr.eises
kreises
185 i Taulwrbischofsl1eim Vom Landkreis Heilbronn die Gemeinde Neudenau (s. Wkr. 168),
vom Hohenlohekreis die Gemeinde Krautheim (s. Wkr. 176),
Main-Tauber-Kreis ohne die Gemeinden Bad Mergentheim, Creg-
lingen, Igersheim, Niederstetten, Weikersheim (s. Wkr. 176),
Neckar-Odenwald-Kreis
186 : J<unst,rnz Bodenseekreis o h n e die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen, Kreß-
bronn am Bodensee, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Ober-
tcuringen, Tettnang (s. Wkr. 199),
Landkreis Konstanz o h n e
die Gemeinden Aach, Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Mühlingen,
Orsingen-Nenzingen, Steißlingen, Stockach, Volkertshausen (s.
Wkr. 187),
die Gemeinde Hohenfels (s. Wkr. 197),
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Herdwangen-Schönach,
Illmensee, Pfullendorf (s. Wkr. 197)
187 Donau e:sch in9e n Vom Landkreis Konstanz die Gemeinden Aach, Bodman-Ludwigs-
hafen, Eigeltingen, Mühlingen, Orsingen-Nenzingen, Steißlingen,
Stockach, Volkertshausen (s. Wkr. 186),
vom Landkreis Rottweil die Gemeinde Tennenbronn (s. Wkr. 196),
Schwarzwald-Baar-Kreis ohne die Gemeinde Tuningen (s. Wkr. 196),
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Beuron, Leibertingen,
Meßkirch, Sauldorf, Schwenningen, Stetten am kalten Markt (s.
Wkr. 197),
vom Landkreis Tuttlingen die Gemeinden Buchheim, Emmingen ab
Egg, Geisingen, Immendingen (s. Wkr. 196)
188 \!Valdshut Vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Breitnau,
Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Frieden-
weiler, Hinterzarten, Lenzkirch, Löffingen, Sankt Märgen, Schluch-
see, Titisee-Neustadt (s. Wkr. 190),
vom Landkreis Lörrach die Gemeinq.en Rheinfelden {Baden), Schwör-
stadt (s. Wkr. 189),
Landkreis Waldshut
189 Lör rct ch-TV1 üllh ('.im Vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Auggen,
Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen,
Eschbach, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuen-
burg, Staufen im Breisgau, Sulzburg (s. Wkr. 190),
Landkreis Lörrach oh n e die Gemeinden Rheinfelden (Baden),
Schwörstadt (s. Wkr. 188)
190 Stadtkreis Freiburg im Breisgau,
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ohne
die Gemeinden Breitnau, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg
(Schwarzwald), Friedenweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, Löffingen,
Sankt Märgen, Schluchsee, Titisee-Neustadt (s. Wkr. 188),
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1641
n o c h Baden-·württemberg
Nr. des 1
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-
Dottingen, Buggingen, Eschbach, Heitersheim, Müllheim, Münster-
tal/Schwarzwald, Neuenburg, Staufen im Breisgau, Sulzburg (s.
Wkr. 189)
191 Emmendingen-- Landkreis Emmendingen,
Wolfach vom Landkreis Freudenstadt die Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach
(s. Wkr. 195),
vom Ortenaukreis die Gemeinden Biberach, Fischerbach, Gutach
(Schwarzwaldbahn), Haslach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten,
Hornberg, Mühlenbach, Nordrach, Oberharmersbach, Oberwolfach,
Steinach, Wolfach, Zell am Harmersbach (s. Wkr. 192),
vom Landkreis Rottweil die Gemeinden Schenkenzell, Schiltach (s.
Wkr. 196)
192 Offenburg Ortenaukreis o h n e
die Gemeinden Biberach, Fischerbach, Gutach (Schwarzwaldbahn),
Haslach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten, Hornberg, Mühlenbach,
Nordrach, Oberharmersbach, Oberwolfach, Steinach, Wolfach, Zell
am Harmersbach (s. Wkr. 191),
die Gemeinden Achern, Kappelrodeck, Lauf, Ottenhöfen im Schwarz-
wald, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach (s. Wkr. 193),
vom Landkreis Rastatt di-e Gemeinde Lichtenau (s. Wkr. 193)
193 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden,
vom Ortenaukreis die Gemeinden Achern, Kappelrodeck, Lauf, Otten-
höfen im Schwarzwald, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach (s. Wkr.
192),
Landkreis Rastatt o h n e
die Gemeinde Lichtenau (s. Wkr. 192),
die Gemeinde Loffenau (s. Wkr. 195)
194 Reutlingen Vom Landkreis Reutlingen die Gemeinden Engstingen, Eningen unter
Achalm, Lichtenstein, Metzingen, Pfullingen, Pliezhausen, Reut-
lingen, Riederich, Rübgarten, Sonnenbühl, Walddorfhäslach, Wann-
weil (s. Wkr. 197),
Landkreis Tübingen ohne die Gemeinde Starzach (s. Wkr. 195)
195 Calw Vom Landkreis Böblingen die Gemeinde Deckenpfronn (s. Wkr. 170),
Landkreis Calw,
vom Enzkreis die Gemeinden Birkenfeld, Engelsbrand, Neuenbürg,
Straubenhardt (s. Wkr. 182),
Landkreis Freudenstadt oh n e
die Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach (s. Wkr. 191),
die Gemeinde Empfingen (s. Wkr. 197),
vom Landkreis Rastatt die Gemeinde Loffenau (s. Wkr. 193),
vom Landkreis Rottweil die Gemeinden Dornhan, Sulz am Neckar,
Vöhringen (s. Wkr. 196),
vom Landkreis Tübinqen die Gemeinde Starzach (s. Wkr. 194)
1642 Buncksgesc~tzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Buden-Württemberg
Nr.des i
Wahl- Nc1m<' d<'s Wc1lilkreisc'.s Gebiet des Wahlkreises
kreises
196 Rottweil Landkreis Rottweil o h n e
die Gemeinde Tennenbronn (s. Wkr. 187),
die Gemeinden Schenkenzell, Schiltach (s. Wkr. 191),
die Gemeinden Dornhan, Sulz am Neckar, Vöhringen (s. Wkr. 195),
vom Schwarzwald-Baar-Kreis die Gemeinde Tuningen (s. Wkr. 187),
Landkreis Tuttlingen o h n e die Gemeinden Buchheim, Emmi_ngen
ab Egg, Geisingen, Immendingen (s. Wkr. 187)
197 13dlin9c.n Vom Alb-Donau-Kreis die Gemeinden Heroldstatt, Laichingen,
Westerheim (s. Wkr. 173),
vom Landkreis Freudenstadt die Gemeinde Empfingen (s. Wkr. 195),
vom Landkreis Konstanz die Gemeinde Hohenfels (s. Wkr. 186),
Landkreis Reutlingen ohne
die Gemeinde Grafenberg (s. Wkr. 170),
die Gemeinden Engstingen, Erringen unter Achalm, Lichtenstein, Met-
zingen, Pfullingen, Pliezhausen, Reutlingen, Riederich, Rübgarten,
Sonnenbühl, Walddorfhäslach, Wannweil (s. Wkr. 194),
Landkreis Sigmaringen o h n e
die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf
(s. Wkr. 186),
die Gemeinden Beuron, Leibertingen, Meßkirch, Sauldorf, Schwen-
ningen, Stetten am kalten Markt (s. Wkr. 187),
die Gemeinden Herbertingen, Hohentengen, Mengen, Saulgau, Scheer
(s. Wkr. 198),
Zollernalbkreis
198 Biberach Vom Alb-Donau-Kreis die Gemeinden Allmendingen, Altheim,
Balzheim, Ehingen (Donau), Emeringen, Emerkingen, Griesingen,
Grundsheim, Hausen am Bussen, Lauterach, Munderkingen, Ober-
dischingen, Obermarchtal, Oberstadion, Opfingen, Rechtenstein,
Rottenacker, Schelklingen, Untermarchtal, Unterstadion, Unter-
wachingen (s. Wkr.173),
Landkreis Biberach,
vom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Altshausen, Borns, Eben-
weiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Guggen-
hausen, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen
(s. Wkr. 199),
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Herbertingen, Hohen-
tengen, Mengen, Saulgau, Scheer (s. Wkr. 197)
199 Vom Bodenseekreis die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen, Kreß-
bronn am Bodensee, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Ober-
teuringen, Tettnang (s. Wkr. 186),
Landkreis Ravensburg o h n e die Gemeinden Altshausen, Borns,
Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Gug-
genhausen, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhau~
sen (s. Wkr. 198)
Nr. 74 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1643
Bayern
Nr. des 1
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
200 Altötting Landkreise Altötting, Erding, Mühldorf a. Inn
201 Freising Landkreise Freising, Pfaffenhofen a. d. Ilm,
vom Landkreis München die Gemeinden Aschheim, Dornach, Feldkir-
chen, Garching b. München, Grasbrunn, Haar, Harthausen, Heim-
stetten, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b. München, Ober-
schleißheim, Putzbrunn, Unterföhring, Unterschleißheim (s. Wkr.
209)
202 Fürstenfeldbruck Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg a. Lech
203 Ingolstadt Kreisfreie Stadt Ingolstadt,
Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen
204 München-Mitte Von der kreisfreien Stadt München:
die Stadtbezirke 1, 5 bis 13, 19, 21, 26
205 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München:
die Stadtbezirke 22, 27, 28, 33
206 München-Ost Von der kreisfreien Stadt München:
die Stadtbezirke 14, 16, 29 bis 32
207 München-Süd Von der kreisfreien Stadt München:
die Stadtbezirke 17, 18, 24, 34, 36, 41
208 Münch(--,n-West Von der kreisfreien Stadt München:
die Stadtbezirke 20, 23, 25, 35, 37 bis 40
209 München-Land Landkreise Miesbach, Starnberg,
Landkreis München o h n e die Gemeinden Aschheim, Dornach,
Feldkirchen, Garching b. München, Grasbrunn, Haar, Harthausen,
Heimstetten, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b. München, Ober-
schleißheim, Putzbrunn, Unterföhring, Unterschleißheim (s. Wkr.
201)
210 Rosenheim Kreisfreie Stadt Rosenheim,
Landkreise Ebersberg, Rosenheim
211 Traunstein Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein
212 Weilheim Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, \,Veil-
heim-Schongau
213 Deggendorf Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau
214 Landshut Kreisfreie Stadt Landshut,
Landkreise Kelheim, Landshut
1644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil 1
noch Bayern
Nr. des
Wahl- 1
Name des Wahlkreises 1
Gebiet des Wahlkreises
kreises
215 Passau Kreisfreie Stadt Passau,
Landkreis Passau
216 Rottal-Inn Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn
217 Straubing Kreisfreie Stadt Straubing,
Landkreise Regen, Straubing-Bogen
218 Amberg Kreisfreie Stadt Amberg,
Landkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i. d. OPf.
219 Regensburg Kreisfreie Stadt Regensburg,
Landkreis Regensburg
220 Schwandorf Landkreise Cham, Schwandorf
221 Weiden Kreisfreie Stadt Weiden i. d. OPf.,
Landkreise Neustadt a. d. Waldnaab, Tirschenreuth
222 Bamberg Kreisfreie Stadt Bamberg,
Landkreis Forchheim,
Landkreis Bamberg ohne die Gemeinden Baunach, Bojendorf,
Deusdorf, Ebing, Ehrl, Gerach, Gräfenhäusling, Heiligenstadt i.
OFr., Höfen, Königsfeld, Lauter, Mürsbach, Rattelsdorf, Recken-
dorf, Schederndorf, Schweisdorf, Stadelhofen, Steinfeld, Stübig,
Unterleiterbach, Wattendorf, Weichenwasserlos, Windischletten,
Zapfendorf (s. Wkr. 226)
223 Bayreuth Kreisfreie Stadt Bayreuth,
Landkreis Bayreuth
224 Coburg Kreisfreie Stadt Coburg,
Landkreise Coburg, Kronach
225 Hof Kreisfreie Stadt Hof,
Landkreise Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge
226 Kulmbach Landkreise Kulmbach, Lichtenfels,
vom Landkreis Bamberg die Gemeinden Baunach, Bojendorf, Deus-
dorf, Ebing, Ehrl, Gerach, Gräfenhäusling, Heiligenstadt i. OFr.,
Höfen, Königsfeld, Lauter, Mürsbach, Rattelsdorf, Reckendorf, Sche-
derndorf, Schweisdorf, Stadelhofen, Steinfeld, Stübig, Unterleiter-
bach, Wattendorf, Weichenwasserlos, Windischletten, Zapfendorf
(s. Wkr. 222)
227 Ansbach Kreisfreie Stadt Ansbach,
Landkreis Ansbach
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1645
noch Bayern
Nr. des
Wahl- Nume des Wahlkreises 1 Gebiet des Wahlkreises
kreises
228 Erlangen Kreisfreie Stadt Erlangen,
Landkreis Nürnberger Land,
Landkreis Erlangen--Höchstadt o h n e die Gemeinden Aurachtal,
Herzogenaurach, Neundorf, Niederndorf (s. Wkr. 229)
229 Fürth Kreisfreie Stadt Fürth,
Landkreise Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim,
vom Landkreis Erlangen-Höchstadt die Gemeinden Aurachtal, Her-
zogenaurach, Neundorf, Niederndorf (s. Wkr. 228)
230 Nürnberg-Nord Von der kreisfreien Stadt Nürnberg:
die Bezirke 01 bis 03, 05 bis 13, 23 bis 30, 70 bis 87, 90 bis 95
231 Nürnberg-Süd Von der kreisfreien Stadt Nürnberg:
die Bezirke 04, 14 bis 22, 31 bis 38, 40 bis 55, 60 bis 65, 96, 97
232 Roth Kreisfreie Stadt Schwabach,
Landkreise Roth, Weißenburg-Gunzenhausen
233 Aschaffenburg Kreisfreie Stadt Aschaffenburg,
Landkreis Aschaffenburg
234 Bad Kissingen Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld
235 Main-Spessart Landkreise Main-Spessart, Miltenberg
236 Schweinfurt Kreisfreie Stadt Schweinfurt,
Landkreise Kitzingen, Schweinfurt
237 Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg,
Landkreis Würzburg
238 Augsburg-Stadt Kreisfreie Stadt Augsburg
239 Augsburg-Land Landkreise Aichach-Friedberg, Augsburg
240 Donau-Ries Landkreise Dillingen a. d. Donau, Donau-Ries
241 Neu-Ulm Landkreise Günzburg, Neu-Ulm
242 Oberallgäu Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu),
Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu
243 Unterallgäu Kreisfreie Städte Kaufbeuren, Memmingen,
Landkreise Ostallgäu, Unterallgäu
1646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Saarland
- -------------------------------------------------,
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
----------------------------------------------------
244 Saarbrücken I Vom Stadtverband Saarbrücken die Gemeinden Kleinblittersdorf,
Saarbrücken (s. Wkr. 245)
245 Saarbrücken II Stadtverband Saarbrücken o h n e die Gemeinden Kleinblittersdorf,
Saarbrücken (s. Wkr. 244),
vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Schwalbach/Saar, Wadgas-
sen (s. Wkr. 246)
246 Saarlouis Landkreis Merzig-Wadern,
Landkreis Saarlouis o h n e
die Gemeinden Schwalbach/Saar, Wadgassen (s. Wkr. 245),
die Gemeinden Lebach, Schmelz (s. Wkr. 241)
247 Sankt Wendel Landkreis Sankt Wendel,
Landkreis Neunkirchen ohne die Gemeinden Neunkirchen/Saar,
Spiesen-Elversberg (s. Wkr. 248),
vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Lebach, Schmelz (s. Wkr.
246)
248 Homburg Saar-Pfalz-Kreis,
vom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Neunkirchen/Saar, Spie-
sen-Elversberg (s. Wkr. 241)
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1647
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § l Abs. 2 des (_';esetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesqesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezcichnun~J der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
16. 6. 75 Verordnung zur Änderung von Verordnungen
über die Verlängerung der Frist für den Bezug
des Kurzarbeitergeldes 111 24. 6. 75 24.3. 75
18. 6. 75 Verordnung über den Verkauf von Magermilch-
pulver aus ötfonllicher Lagerhaltung für die
Lieferung nach Entwicklungsländern 112 25.6. 75 18.6. 75
20. 6. 75 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Bremen zur Änderung der Verordnung über die
Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere
Wes~!r I und Weser II/Jade 112 25.6. 75 26. 6. 75
9515-10-1-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
6. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1467/75 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 7. 6. 75 L 146/15
6. 6. 75 Verordnung (EWG} Nr. 1468/75 der Kommission zur Festset-
zung des Wc~ltmarklpreises für Raps - und Rübsens a -
men 7. 6. 75 L 146/17
6. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1469/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k er und Rohzucker 7.6. 75 L 146/19
6. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1470/75 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R o h z u c k e r 7.6. 75 L 146/20
6. 6. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1471/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 7.6. 75 L 146/22
5. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1472/75 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 9.6. 75 L 148/1
9. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1474/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 10. 6. 75 L 149/1
9. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1475/75 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e l r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 10. 6. 75 L 149/3
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1647
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § l Abs. 2 des (_';esetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesqesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezcichnun~J der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
16. 6. 75 Verordnung zur Änderung von Verordnungen
über die Verlängerung der Frist für den Bezug
des Kurzarbeitergeldes 111 24. 6. 75 24.3. 75
18. 6. 75 Verordnung über den Verkauf von Magermilch-
pulver aus ötfonllicher Lagerhaltung für die
Lieferung nach Entwicklungsländern 112 25.6. 75 18.6. 75
20. 6. 75 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Bremen zur Änderung der Verordnung über die
Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere
Wes~!r I und Weser II/Jade 112 25.6. 75 26. 6. 75
9515-10-1-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
6. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1467/75 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 7. 6. 75 L 146/15
6. 6. 75 Verordnung (EWG} Nr. 1468/75 der Kommission zur Festset-
zung des Wc~ltmarklpreises für Raps - und Rübsens a -
men 7. 6. 75 L 146/17
6. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1469/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k er und Rohzucker 7.6. 75 L 146/19
6. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1470/75 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R o h z u c k e r 7.6. 75 L 146/20
6. 6. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1471/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 7.6. 75 L 146/22
5. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1472/75 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 9.6. 75 L 148/1
9. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1474/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 10. 6. 75 L 149/1
9. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1475/75 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e l r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 10. 6. 75 L 149/3
1648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
- "" "---------- -------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
fJdl.um und BezeichnunrJ der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
9. 6, 75 V('.rordnung (EWG) Nr. 1476/75 der Kommission zur Ände-
run~J der Verordnunq (EWG) Nr. 602/'75 hinsichtlich der Ver-
kaufsliedi11qunucn für Mauermilchpulver zur Liefe-
run~J 11c1ch Entwicklunqs1ändern 10.6. 75 L 149/5
9. 6. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1477/75 der Kommission zur Ände-
ruJHJ der Verorclnunq (EWG) Nr. 289/71 über Durchführungs-
besl.immunqcn für dir'. Gewiihnmg von Beihilfen für die pri-
Vdlc! Ll(J('rlldllunq illlf df'rn Sektor Schweinefleisch 10. 6. 75 L 149/6
9. 6. 75 V(!rordnunq (EWG) Nr. 1478/75 der Kommission zur Festsel-
zunq dr'r Abscl1öplu11qcn lH!i df""r Einfuhr von Weiß zu k -
k f' r und Roh zuck er 1.0. 6. 75 L 149/8
9. 6. 75 Verordnr111~1 (EWC) Nr. 1479/75 der Kommission zur Ände-
runq der br:soncl<·n'n Abschöpfun~J bei der Ausfuhr von
W (! i ß - und R o li zucke r 10. 6. 75 L 149/9
9. 6. 75 V(!ro1dnun~f (EWG) Nr. 1480/75 der Kommission zur Ände-
runq der als A us~1leichsbeträge für die Erzeugnisse des
G et r c· i d e - llJld R e iss e kt o r s anzuwendenden Beträge 10.6. 75 L 149/11
10. 6. 75 VPrordnnng (EWC) Nr. l 4H1/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
sc:höpfun~Jen bei der Einfuhr 11. 6. 75 L 150/1
10. 6. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1482/75 der Kommission über die
Feslsf'tzung der Prürnien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr Jür C c t r e i d c, Mehl und Malz hinzugefügt wer-
den 11. 6. 75 L 150/3
10. 6. 75 VPrord11un1J (EWG) Nr. 14B3/75 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnillliclwn Erzeugerpreise für Wein 11. 6. 75 L 150/5
10.6. 75 Vrerordnung (EWC) Nr. 1484/75 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung Nr. 467/67/EWG hinsichtlich der Bear-
beilunqskosten und des Wertes der Nebenprodukte für die
einzcl1wn Reis ver il r b 0. i tun g s stufen 11. 6. 75 L 150/7
10.6. 75 V<)rordnunq (EWG) Nr. 14B5/75 der Kommission zur Ände-
runq ckr besondercin Abschöpfung bei der Ausfuhr von
Weiß - und Roh zuck<' r 11. 6. 75 L 150/8
10. 6. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 1486/75 der Kommission zur Ände-
run~J der als A usglcichsbcträge für die Erzeugnisse des
G c 1. r c i d c - und Re i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 11. 6. 75 L 150/10
Andere Vorschriften
26. 5. 75 Vcrordmrn~J (EWG) Nr. 1431/75 des Rates zur Änderung der
Veronlnung (EWC) Nr. 428/73 in bezug auf die Anwendung
der B<!schhisse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des Assoziationsrats
EWC - Türkei 4. 6. 75 L 142/1
6. 6. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1466/75 der Kommission zur Ände-
runq der Verordnun~J (EWG) Nr. 1295/75 zur Einführung der
Ccnclnniqunqspllichl. für die Einfuhr in die Bundesrepublik
Dr!ul.schland und die Länder der Benelux von synthetischen
Socken rnil Ursprunq in der Republik Korea 7.6. 75 L 146/14
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Vcrlar1: B11ndes;,nzciger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Tm Bundcs!Jcsetzblatt Teil T werden c;csctzr!, Vr:ronlnungen, Anordnuniien und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesqcsctzblatt Tc,iJ Jf werden viilkcrrt:chtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bck,mntmadnmgcn sowir: Zolllarifverordn11nqcn veröffentlicht.
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