Bundesgesetzblatt·,m
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 1975 Nr. 70
Tag Inhalt Seite
23. 6. 75 Gesetz zur A.nckrnng des Geselzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen 1477
'/():,-'l.
23. 6. 75 Verord111111~J iihr, die J,'('stselzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
(;(iLcrsloh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • •• • • • 1483
23. 6. 75 Veronlntr11q i.llw1 di(' r:cslselzunfJ des Uirmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Mc1nrningci1 ................... ................................................. 1490
24. 6. 75 Vcrord,11111\J ilrw1 di(; MPldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr . . . . . . . . . . . . 1496
24. 6. 75 ZwciLe Vcrn1d111111tJ 1.ur Anderung der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum
ßundc:,dushi\dun!Jsi<JJderungsuesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1497
2171-2 '.!. 1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rcd1Lsvor~;c:hrifk11 d(•r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen
Vom 23. Juni 1975
Der Bundeslag hal mit Zustimmung des Bundes- herstellt oder herstellen läßt, ist zur Vorrats-
rates das folgende Cesctz beschlossen: haltung verpflichtet (vorratspflichtiger Unter-
nehmer)."
Artikel 1 2. § 2 wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über Mindeslvorri:ite an Erdölerzeug- a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas-
nissen vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I sung:
S. 1217), zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 45
,, (1) Vorratspflichtige Unternehmer haben
des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom
ständig von jeder der in § 1 genannten
2. März 1974 (Bunclc>s9esetzhl. I S. 469), wird wie
Gruppen von Erdölerzeugnissen diejenigen
folgt geändert:
Mengen als Vorrat zu halten, die sie im letzt-
vergangenen Kalenderjahr durchschnittlich
1. § 1 erhält folgendP Fassung:
1. im Laufe von 70 Tagen oder, wenn es sich
,,§ 1 um Unternehmer handelt, deren Vorrats-
pflicht ausschließlich auf der Einfuhr von
Wer als lnhabc,r eines wirtschaftlichen Unter-
Erdölerzeugnissen beruht und die weder
nehmens
unter dem beherrschenden Einfluß ande-
1. Motorenbenzin, Flugbenzin oder Flugturbi- rer vorratspflichtiger Unternehmer stehen
nenkraftstoff auf Benzinbasis, noch auf sie einen solchen Einfluß aus-
2. Dieselkraftstoff, leichtes Heizöl, Petroleum, zuüben vermögen (unabhängige Impor-
Flugturbinenkrnftstoff auf Petroleumbasis teure), im Laufe von 40 Tagen eingeführt
oder oder
3. mitlelschwen?s oder schweres Heizöl 2. im Laufe von 90 Tagen aus eingeführtem
einführt oder aus eingeführtem Erdöl der Tarif- Erdöl oder eingeführten Halbfertigerzeug-
Nr. 27.09 oder 27.10 C II des Gemeinsamen Zoll- nissen hergestellt
tarifs (eingeführtes Erdül) oder aus eingeführ- haben. Die Vorratsmengen sind spätestens
ten Halbfertigc'.rzcngnissen flir eigene Rechnung ab 1. April eines jeden Jahres zu halten.
1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
(2) Ilat der vorrntspflichtige Unternehmer hat. Das gleiche gilt, wenn der Unternehmer
in dem nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen eine juristische Person oder Personen-
Kalenderjahr auch deutsches Erdöl ver- handelsgesellschaft ist und an ihm Gesell-
arbeitet, so ist die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 schafter beteiligt sind, denen allein oder zu-
zu haltende Votralsmenge für jedes der in sammen mehr als ein Viertel der Anteile
§ 1 genannten Erzeugnisse nach dem Ver- gehört oder mehr als ein Viertel der Stimm-
hältnis der eingesetzten Menge eingeführten rechte zusteht und die entweder selbst in
Erdöls oder eingeführter Halbfertigerzeug- den letzten zwei Jahren eine die Vorrats-
nisse zu der insgesamt eingesetzten Menge pflicht begründende Tätigkeit ausgeübt
an Erdöl oder Halbfertigerzeugnissen zu be- haben oder im Sinne des § 15 des Aktien-
rechnen." gesetzes mit einem Unternehmen verbunden
sind, bei dem diese Voraussetzungen vor-
b) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fas- liegen."
sung:
,. 1. die ausgeführten Mengen, mit Aus- f) Es werden folgende Absätze 6 und 7 ange-
nahme des Inhalts der Treibstofftanks fügt:
von Flugzeugen und Landfahrzeugen,". ,, (6) Bei der Berechnung der nach den Ab-
sätzen 1 bis 5 zu haltenden Vorratsmengen
c) In Absatz 3 Satz 1 wird folgende Nummer 3 bleibt für jede der in § 1 genannten Gruppen
eingefügt: von Erdölerzeugnissen eine Freimenge von
,,3. die an ausländische Streitkräfte geliefer- 5 000 Tonnen von dem auf Einfuhr und Her-
ten Mengen,". stellung beruhenden Gesamtaufkommen des
Die bish<:~rige Nummer 3 wird Nummer 4. Unternehmers außer Ansatz. Eine Freimenge
kann nicht in Anspruch genommen werden,
d) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder wenn
Erdölerzeugnisse auf andere Weise als durch 1. der Inhaber des Unternehmens noch ein
Einfuhr erworben" gestrichen. weiteres vorratspflichtiges Unternehmen
betreibt und für dieses Unternehmen be-
e) Absatz 5 erhält folgende Fassung: reits eine Freimenge in Anspruch ge-
,,(5) Hat der Unternehmer eine die Vor- nommen hat,
ratspflicht begründende Tätigkeit neu auf- 2. der Unternehmer mit einem Unterneh-
genommen, so gelten für die Berechnung der men im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes
zu haltenden Vorratsmengen die Absätze 1 verbunden ist, für das eine Freimenge
bis 3 mit folgender Maßgabe: bereits in Anspruch genommen worden
1. in den ersten drei Kalendermonaten nach ist,
Aufnahme der Tätigkeit brauchen keine 3. der Unternehmer eine juristische Person
Vorräte gehalten zu werden; oder Personenhandelsgesellschaft ist und
2. im zweiten Vierteljahr sind diejenigen eine Freimenge von Gesellschaftern,
Mengen als Vorrat zu halten, die im denen allein oder zusammen mehr als ein
ersten Vierteljahr durchschnittlich im Viertel der Anteile gehört oder mehr als
Laufe von acht Tagen, durch einen unab- ein Viertel der Stimmrechte zusteht,
hängigen Importeur im Laufe von fünf selbst oder von einem mit ihnen im Sinne
Tagen, eingeführt oder im Laufe von elf des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen
Tagen hergestellt worden sind; Unternehmen bereits in Anspruch genom-
men worden ist.
3. danach erhöht sich die Vorratspflicht in
jedem weiteren Vierteljahr um die in (7) Die zuständige Behörde hat auf An-
acht Tagen, durch einen unabhängigen trag einem Unternehmer, dessen Vorrats-
Importeur in fünf Tagen, eingeführten pflicht nur auf der Einfuhr von den in § 1
oder in elf Tagen hergestellten Mengen, genannten Erdölerzeugnissen beruht, eine
bezogen im dritten Vierteljahr auf das Anrechnung von Vorräten eines Erzeug-
vorangegangene halbe Jahr, im vierten nisses der Gruppen nach § 1 Nr. 1 bis 3 auf
Vierteljahr auf das vorangegangene drei- jedes Erzeugnis der Gruppen nach § 1 Nr. 1
viertel Jahr und ab dem fünften Viertel- und 2 zu gestatten, soweit dadurch die
jahr jeweils auf das vorangegangene Sicherheit der Versorgung mit bestimmten
Jahr; Erzeugnissen nicht gefährdet wird."
4. nach Ablauf des achten Vierteljahres gilt
die volle Vorratspflicht nach Absatz 1
bis 3. 3. § 3 erhält folgende Fassung:
Eine Neuaufnahme der Tätigkeit im Sinne ,,§ 3
des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn der Unter- (1) Die Vorratspflicht kann auch mit einge-
nehmer oder ein mit ihm im Sinne des § 15 führtem Erdöl, mit aus solchem Erdöl hergestell-
des Aktiengesetzes verbundenes Unterneh- ten oder mit eingeführten Halbfertigerzeug-
men in den letzten zwei Jahren eine die Vor- nissen erfüllt werden; § 2 Abs. 2 gilt sinnge-
ratspflicht begründende Tätigkeit ausgeübt mäß.
Nr. 70 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1479
(2) Eine Anrechnung solcher Vorräte auf die 6. § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
einzelnen Erzeugnisgruppen des § l erfolgt
,, (3) Die Vorratspflicht kann auch mit den je-
1. für einen Unternehmer, der die in § 1 ge- weils vorhandenen Beständen von mindestens
nannten Erdölerzeugnisse herstellt oder her- eintausend Tonnen erfüllt werden, die sich nicht
stellen Hißt, in liöhe der Anteile, die nach im Besitz des vorratspflichtigen Unternehmers
dem im letztvergangenen Kalenderjahr bei befinden, wenn diese Bestände zur Veräußerung
der Verarbeitung seines Erdöls erzielten Er- an Dritte bestimmt sind und
gebnis, auf~Jegliedert nach den absatz- 1. der verfügungsberechtigte Besitzer sich
bereilen Meng<~n all<\r hergestellten Erzeug- schriftlich verpflichtet hat, sie für den Unter-
nisse, den für den Eigenverbrnuch verwende- nehmer für mindestens ein Vierteljahr zur
ten Menw~n dieser Erzeugnisse und den Verfügung zu halten und ihn ständig über
eingetn~tcnen Verarbeitungsverlusten (Ge- ihre Veränderung zu unterrichten, und
samtvercnbcitungsschlüssel) auf absatzbereite
Mengen einer jeden Erzeugnisgruppe entfal- 2. der verfügungsberechtigte Besitzer, falls er
len sind; ebenfalls ein vorratspflichtiger Unternehmer
ist, dem Unternehmer gegenüber schriftlich
2. für einen Unternehmer, der die in § 1 ge- anerkannt hat, daß er die Bestände nicht als
nannten Erdölerzeugnisse nur einführt, nach eigene Vorräte hält."
dem Verhültnis der absatzbereiten Mengen
der einzelnen Erzeugnisgruppen des § 1, die
7. § 7 wird wie folgt geändert:
in den Raffinerien der Bundesrepublik
Deutschland im letztvergangcnen Kalender- a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
jahr hergestellt wurden.
,, (2) Hat ein vorratspflichtiger Unterneh-
(3) Die zuständige Behörde hat auf Antrag mer die Einfuhr oder die Herstellung der als
eine von Absatz 2 Nr. 1 abweichende Anrech- Vorrat zu haltenden Erzeugnisse nicht nur
nung zu gestatten, wenn der vorratspflichtige vorübergehend eingestellt oder gegenüber
Unternehmer gegenüber dem letztvergangenen dem für die Berechnung der Vorratsmengen
Kalenderjahr das Herstellungsverfahren oder maßgeblichen Zeitraum erheblich einge-
die Art des eingesetzten Erdöls gewechselt hat schränkt, so hat ihn die zuständige Behörde
oder durch Einsatz des als Vorrat gehaltenen auf Antrag ganz oder in einem nach Art,
Erdöls wechseln wird. Die zuständige Behörde Ausmaß und Dauer der Einschränkung ent-
hat auf Antrag eine von Absatz 2 Nr. 2 ab- sprechenden Umfang von der Vorratspflicht
weichende Anrechnung zu gestatten, wenn die freizustellen."
Anrechnung nach Absatz 2 Nr. 2 für einen vor- b) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt:
ratspflichtigen Unternehmer unangemessen (3) Ist einem vorratspflichtigen Unter-
11
wäre, insbesondere weil er nicht Erzeugnisse nehmer die Erfüllung der Vorratspflicht in-
aller drei in § 1 genannten Gruppen einführt." folge eines unabwendbaren Ereignisses in
unzumutbarer Weise erschwert, so hat ihn
4. § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: die zuständige Verwaltungsbehörde auf An-
trag in einem nach Art, Ausmaß und Dauer
11 (3) Die Vorratspflicht kann nicht mit Bestän- der Erschwerung angemessenen Umfang von
den im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfüllt der Vorratspflicht freizustellen."
werden, die auf Grund eines Ubereinkommens
mit einem anderen Mitgliedstaat der Euro- c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft für einen vor- sätze 4 und 5. In dem neuen Absatz 5 wird
ratspflichtigen Unternehmer in diesem Staat zur die Verweisung „Absatz 2 oder 3" durch die
Verfügung gehalten werden (übertragene Be- Verweisung „Absätze 2 bis 4" ersetzt.
stände). Wer Bestände an deutschem Erdöl oder
aus deutschem Erdöl gewonnenen Halbfertig- 8. § 8 wird wie folgt geändert:
erzeugnissen auf Grund eines solchen Uberein-
a) In Absatz 1 wird in Satz 1 nach den Wörtern
kommens überträgt, ist für die Zeit der Uber-
„vorgeschrieben ist" der Klammerzusatz
tragung zur Vorratshaltung der Menge an 11
,, (Freigabe) eingefügt.
Erdölerzeugnissen verpflichtet, die nach dem
Gesamtverarbeitungsschlüssel nach § 3 aus dem b) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:
übertragenen Bestand deutschen Erdöls herge- ,, (2) In einer Rechtsverordnung nach Ab-
stellt werden kann. Diese Verpflichtung kann satz 1 kann der zuständigen Behörde die
ersatzweise auch gemäß § 3 mit eingeführtem Befugnis eingeräumt werden, mit der Frei-
Erdöl, mit aus solchem Erdöl hergestellten oder gabe die Verpflichtung zur Belieferung be-
mit eingeführten Halbfertigerzeugnissen erfüllt stimmter Abnehmer zu verbinden, soweit
werden." dies erforderlich ist, um die Versorgung der
Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern
5. In § 5 wird nach dem Wort „Straßentankwagen" und Leistungen sicherzustellen."
das Wort „ oder" durch ein Komma ersetzt und c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Die
dahinter das Wort „Eisenbahnkesselwagen" ein- Verweisung „Absatz 1" wird durch die Ver-
gefügt. weisung „Absätze 1 und 2" ersetzt.
1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
9. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: 3. entgegen § 10 Abs. 1 eine Auskunft nicht,
nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrich-
,,§ 8 a
tig erteilt oder entgegen § 10 Abs. 2 das
Die Vorräte sind so zu lagern, daß sie, soweit Betreten von Grundstücken oder Geschäfts-
es sich um die in § 1 genannten Erzeugnisse räumen, die Vornahme von Prüfungen oder
handelt, innerhalb von 90 Tagen, soweit es sich Besichtigungen oder die Einsichtnahme in
um Erdöl oder Halbfertigerzeugnisse handelt, Geschäftsunterlagen nicht duldet.
innerhalb von 150 Tagen dem Verbrauch zuge- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fäl-
führt werden können. Bei der Standortwahl der
len des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße
Li.1ger sind die Erfordernisse der Raumordnung
bis zu hunderttausend Deutsche Mark, in den
und Landesplanung zu beachten."
Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer
Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark
11
10. § 9 wird wie folgt geändert: geahndet werden.
a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
„ 1. die an jedem Monatsende gehaltenen 14. § 19 wird gestrichen.
Bestünde an Erdöl, Halbfertigerzeugnis-
sen und dEm in § 1 genannten Erdöl- 15. In § 20 Nr. 2 wird das Wort „Satz" durch das
erzeugnissen;". Wort „Abs." ersetzt.
b) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte ,,§ 7
Abs. 3" durch die Worte ,,§ 7 Abs. 4" ersetzt. 16. § 21 wird durch folgende §§ 21 bis 21 b ersetzt:
c) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 21
„ Vorratspflichtige Unternehmer haben bis (1) Die vollen nach § 2 berechneten Vorrats-
31. März eines jeden Jahres der zuständigen mengen sind erst ab 1. Oktober 1976 zu halten.
Behörde die Angaben zu machen, von denen Bis dahin gilt § 2 mit der Maßgabe, daß der
nach § 2 Abs. 1 bis 4 die Berechnung der Berechnungszeitraum nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
ständig als Vorrat zu haltenden Mengen ab- 45 Tage und nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 65 Tage
hängt; außerdem ist der nach § 3 Abs. 2 beträgt.
Nr. 1 gewählte Verarbeitungsschlüssel anzu-
geben." (2) Für unabhängige Importeure gilt § 2 ab-
weichend von Absatz 1 mit der Maßgabe, daß
d) Absatz 3 erhält folgende Fassung: der Berechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 Satz 1
,,(3) Nach der Neuaufnahme einer die Vor- Nr.1
ratspflicht begründenden Tätigkeit sind, so- 1. ab 1. Oktober 1976 25 Tage,
lange die Pflicht zur vollen Vorratshaltung
nach § 2 Abs. 1 noch nicht besteht, abwei- 2. ab 1. Oktober 1980 40 Tage
chend von Absatz 2 die Angaben zu machen, beträgt. Die zuständige Behörde kann einem
von denen nach § 2 Abs. 5 die Berechnung unabhängigen Importeur im Einzelfall auf An-
der Vorratsmengen abhängt." trag eine angemessene Fristverlängerung ge-
währen, wenn er nachweist, daß auf Grund
11. § 11 erhült folgernde Fassung: struktureller Nachteile gegenüber Wettbewer-
bern die Einhaltung der Frist seine wirtschaft-
,,§ 11 liche Existenz gefährden würde. Die Verlänge-
Auf die nach den §§ 9 und 10 erlangten Kennt- rung soll auf zwei Jahre begrenzt werden. Im
nisse und Unterlagen sind die §§ 175, 179, 188 Falle der Verlängerung soll der Berechnungs-
Abs. 1 und § 189 der Reichsabgabenordnung zeitraum ab 1. Oktober 1976 auf mindestens
über Beistands- und Anzeigepflichten gegenüber 15 Tage, ab 1. Oktober 1980 auf mindestens
den Finanzämtern nicht anzuwenden. Dies gilt 30 Tage festgesetzt werden.
nicht für solche Kenntnisse und Unterlagen, die (3) Die zuständige Behörde hat auf Antrag
für die Anwendung der §§ 21 a und 21 b von eine angemessene Fristverlängerung im Ein-
Bedeutung sind." zelfall zu gewähren, wenn ein vorratspflichtiger
Unternehmer eine in den Absätzen 1 und 2 ge-
12. § 12 wird gestrichen. nannte Frist nicht einhalten kann, weil geolo-
gische oder technische Schwierigkeiten oder be-
hördliche Auflagen die Fertigstellung des erfor-
13. § 15 erhält folgende Fassung: derlichen Lagerraums verzögern. Die Verlänge-
,,§ 15
rung ist auf höchstens zwei Jahre zu begrenzen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
§ 21 a
oder fahrlässig
(1) Bei der Einheitsbewertung des Betriebs-
1. entgegen § 2 Abs. 1 die vorgeschriebenen
vermögens bleiben Wirtschaftsgüter des Um-
Mengen nicht stündig als Vorrat hält,
laufvermögens, die zur Erfüllung der Vorrats-
2. eine Meldung nach § 9 nicht, nicht recht- pflicht nach § 2 gehalten werden, außer Ansatz,
zeitig, unvollständig oder unrichtig erstattet, soweit sie diejenigen Mengen übersteigen, die
Nr. 70 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1481
der vorrul.spflichlige Unternehmer im letztver- hältnis unberücksichtigt, in dem diese Ver-
gangcncn KcJlcnderjahr durchschnittlich im bindlichkeiten zu den gesamten langfristigen
Laufe von 45 Tagen eingeführt oder im Laufe Verbindlichkeiten und Rückstellungen ein-
von 65 Tagen aus eingeführtem 01 oder ein- schließlich der Verbindlichkeiten im Sinne des
geführlen l]cJlbfertigerzeugnissen hergestellt § 12 Abs. 2 Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes
hat. Für die Gruppe der unabhängigen Impor- stehen.
teure gilt Satz l mit der Maßgabe, daß die Vor-
§ 21 b
ratsmenge außer Ansatz bleibt, die eine Menge
übersteigt, die durchschnittlich im Laufe von (1) Vorratspflichtige Unternehmer können für
vier Tagen eingeführl worden ist. Auf die nach begünstigte Vorräte in der ersten Bilanz nach
den Sätzen 1 und 2 außer Ansatz bleibende Vor- dem 31. Juli 1974 eine den steuerlichen Gewinn
ratsmenge sind die Vorräte in der folgenden mindernde Rücklage bilden. Begünstigte Vor-
Reihenfolge anzurechnen: räte sind die Mengen an Erdölerzeugnissen der
in § 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gruppen, die
1. In Untertagespeichern im Inland gelagerte
dem Teil der am 31. Dezember 1973 zu halten-
eigene Vorräte,
den Pflichtvorräte entsprechen, der rechnungs-
2. oberirdisch im Inland gtdagerte eigene Vor- mäßig auf 25 Tage entfällt, vermindert um die
räte, Mengen an Erdölerzeugnissen und Rohöl, die
3. im Ausland gelagerte eigene Vorräte, am 31. Dezember 1973 in unterirdischen Kaver-
4. Vorratsbesli.inde im Sinne des § 6, welche nen eingelagert waren. Für die Anrechnung von
nicht im wirtschaftlichen Eigentum des vor- Rohöl auf die einzelnen Erzeugnisgruppen ist
ratspflichtigen Unternehmers stehen. der Gesamtverarbeitungsschlüssel nach § 3 maß-
gebend.
Innerhalb dieser Gruppen werden die Vorräte
in der folgenden Reihenfolge angerechnet: (2) Voraussetzung für die Bildung der Rück-
lage ist, daß
a) Vorräte an nicht im Inland gewonnenem
Erdöl, 1. der Gewinn des Betriebes, der die Rücklage
bildet, nach § 5 des Einkommensteuergeset-
b) Vorräte an nicht im Inland hergestellten zes ermittelt wird,
Halbfertigerzeugnissen,
2. die Rücklage in mindestens gleicher Höhe
c) Vorräte an Halbfertigerzeugnissen, die aus in der Handelsbilanz gebildet wird,
nicht im Inland gewonnenem Erdöl herge-
stellt sind, 3. das Unternehmen seine Vorratspflicht am
31. Dezember 1973 erfüllt hatte,
d) Vorräte an Erdölerzeugnissen.
4. in der ersten Bilanz nach dem 31. Juli 1974
(2) Soweit Untertagespeicher unmittelbar der hinsichtlich der Mengen, für die eine Rück-
Lagerung der nach Absatz 1 nicht anzusetzen- lage nach Absatz 1 gebildet wird, keine
den Wirtschaftsgüter dienen, bleiben sie bei der Rücklage für Preissteigerungen (§ 51 Abs. 1
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens außer Ziff. 2 Buchstabe b des Einkommensteuer-
Ansatz. Wirtschaftsgüter, die unmittelbar der gesetzes in Verbindung mit § 74 der Einkom-
oberirdischen Lagerung der nach Absatz 1 nicht mensteuer-Durchführungsverordnung) gebil-
anzusetzenden Wirtschaftsgüter dienen, sind det wird und
mit ihrem nach § 109 des Bewertungsgesetzes 5. die Rücklage für alle begünstigten Vorräte
maßgebenden Wert anzusetzen. Beim vorrats- gebildet wird.
pflichtigen Unternehmer ist jedoch je Kubik-
meter der oberirdisch im Inland gelagerten (3) Die Rücklage darf bis zur Höhe des Be-
begünstigten Vorratsmenge ein Betrag abzuzie- trages gebildet werden, der sich unter Anwen-
hen, der dem anteiligen Wert der hierzu üb- dung der folgenden Tonnenpreisunterschiede
licherweise erforderlichen Lagereinrichtungen der begünstigten Vorräte ergibt:
entspricht. Das gilt auch, soweit die begünstig-
1. 130 Deutsche Mark für Erdölerzeugnisse im
ten Vorräte sich in fremden Lagereinrichtungen
Sinne des § 1 Nr. 1
befinden.
(3) Beim begünstigten Unternehmer werden 2. 85 Deutsche Mark für Erdölerzeugnisse im
die Schulden und Lasten wegen des wirtschaft- Sinne des § 1 Nr. 2 und
lichen Zusammenhangs mit dem nach den Ab- 3. 110 Deut.sehe Mark für Erdölerzeugnisse im
sätzen 1 und 2 begünstigten Betriebsvermögen Sinne des § 1 Nr. 3.
um einen Betrag in Höhe von 40 vom Hundert
des Wertes dieses Betriebsvermögens gekürzt. (4) Die Rücklage nach Absatz 1 ist spätestens
vom zehnten auf ihre Bildung folgenden Wirt-
(4) Bei der Ermittlung des Gewerbekapitals schaftsjahr an jährlich mit mindestens einem
für Zwecke der Gewerbesteuer bleibt der Be- Fünftel gewinnerhöhend aufzulösen.
trag im Sinne des Absatzes 3 bei der Hinzu-
rechnung der Verbindlichkeiten nach§ 12 Abs. 2 (5) Wird eine Rücklage nach Absatz 1 ge-
Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes, die den bildet, so ist in derselben Bilanz eine Rücklage
Schuldzinsen im Sinne des § 8 Ziff. 1 des Ge- für Preissteigerung, die in einer auf einen Stich-
werbesteuergesetzes entsprechen, in dem Ver- tag nach dem 30. September 1973 und vor dem
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
1. August 1974 du fgestel lten Bilanz für Pflicht- Artikel 2
vorrä l.e gebildet worden ist, insoweit gewinn- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. l
erhöhend aufzulösen, wie sie auf die Menge des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
entfällt, für di<~ eine Rücklage nach Absatz 1 ge- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
bildet wird. Auflösungsbetrag ist der Unter-
schiedsbetrag zwischen dem Teil der gebildeten
Rücklage für Preissteigerungen, der auf die be- Artikel 3
günstigten Vorräte entfällt, und dem Betrag, Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-
der sich als Rücklage für Preissteigerungen für tigt, den Wortlaut des Gesetzes über Mindestvorräte
diese Vorräte ergeben hätte, wenn § 74 der Ein- an Erdölerzeugnissen neu bekanntzumachen, dabei
kommensteuer-Durchführungsverordnung mit die Paragraphenfolge zu ändern und Unstimmigkei-
der Maßgabe angewendet worden wäre, daß ten des Wortlauts zu beseitigen.
statt des Börsen- oder Marktpreises (Wieder-
beschaffungspreises) am Schluß des Wirtschafts-
jahres der Börsen- oder Marktpreis (Wieder- Artikel 4
beschaffungspreis) am 30. September 1973 zu- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
grnnde gel<'~Jl worden würc." in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, d,m 23. Juni 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1483
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Gütersloh
Vom 23. Juni 1975
Auf Crund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum § 3
Schutz qc~Fn Fluq li:i rrn vorn :w. Miirz 1971 (Bundes-
(1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im
qesctzbl. I S. 2B2), geändert: durch Artikel 70 des
Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm-
Einführunqsqcsel.zes zum Straf~Jesetzbuch vom
schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage
2. Mi:irz 1974 (Bundesqcs<'lzbl. I S. 469), wird im Ein-
zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als
vernehmen mit: dem Bundesminister der Verteidi-
ganz in dieser Schutzzone gelegen.
gung und mit Znstirnmunq des Bundesrates verord-
net: (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist
Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 1
§ 4
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er-
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
heblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen
und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maß-
Flugplatzes Gütersloh wird der in § 2 bestimmte
stab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische Karte
Lärmschutzbereich festgesetzt
ist als Anlage 2 *) dieser Verordnung beigefügt. Die
Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Regie-
rungspräsidenten Detmold, 493 Detmold, Leopold-
§ 2
straße 13-15, zu jedermanns Einsicht archivmäßig
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- gesichert niedergelegt.
zonen wird bestimmt durch die interpolierten Ver-
bindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten § 5
Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
Flugplatzgeländes verlaufen. kündung in Kraft.
Bonn, den 23. Juni 1975
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
*) Die Anlage 2 dieser Verordnung wird Abonnenten des Bundes-
gesetzblattes Teil I auf Anforderung kostenlos zugestellt.
1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Gütersloh)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gimß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR1 y, CRECHTSJ. X (tir'l~H) NR, V (RECHTS) X CHoeH> NR, y CKECHTS) X (HOCH)
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Nr. 70 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1485
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1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1487
Kurvenpunkte der Schutzzone 2
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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1489
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1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Memmingen
Vom 23. Juni 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz § 3
geqen FlUfJli:irm vom ]0. März 1971 (Bundesgesetz- (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im
blatt I S. 282), ~Jeänderl durch Artikel 70 des Ein- Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm-
führungsqcsetzes zum Str<1fgcselzbuch vom 2. März schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage
1974 (Bundesgcsetzh1. I S. 469), wird im Einverneh- zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als
men mit dem Bundesminister der Verteidigung und ganz in dieser Schutzzone gelegen.
mit Zustimmunq des Bundesrates verordnet: (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist
Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 1
§ 4
Zum Schutz der ;\Jlq<'nwinhcil vor Gefahren, er-
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
lwblichen Nadrt<~ilen und erheblichen Belästigungen
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
durch Fluglänn in der Umqebung des militärischen
und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maß-
Flugplatzes Memminw~n wird d<:r in § 2 bestimmte
stab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische Karte
Lärmschutzh<'reich fesl qc~selzl.
ist als Anlage 2 *) dieser Verordnung beigefügt. Die
Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Ver-
§ 2 messungsamt Memmingen, 894 Memmingen, Bis-
marckstr. 1, zu jedermanns Einsicht archivmäßig ge-
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- sichert niedergelegt.
zonen wird bestimmt durch die interpolierten Ver-
bindungslinien zwischen dc~n in Anlage 1 genann- § 5
ten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
des Flugplatzgeländes verlaufen. kündung in Kraft.
Bonn, den 23. Juni 1975
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
*) Die Anlage 2 dieser Verordnung wird Abonnenten des Bundes-
gesetzblattes Teil I auf Anforderung kostenlos zugestellt.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1491
Anlage 1
(zu§ 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Memmingen)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
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Nr. 70 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1493
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1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
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1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verordnung
über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
Vom 24. Juni 1975
Auf Grund des § 28 Abs. 3 des Saatgutverkehrs- (3) Nach Erschöpfung der Menge, auf die sich die
gesetzes vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444} Einfuhranzeige bezieht, oder nach Ablauf der Gül-
in der Fassung der Bekcmntrnachung vom 23. Juni tigkeitsdauer des Bestätigungsvermerks hat der Ein-
1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1453) wird im Einver- führer die mit dem Bestätigungsvermerk versehene
nehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mit Ausfertigung der Einfuhranzeige unverzüglich dem
Zustimmung des Bundesrates verordnet: Bundesamt zurückzugeben.
§ 1
§ 3
Einfuhranzeige
Amtliche Bescheinigung
(l) Unter das Saatgutverkehrsgesetz fallendes
Saatgut darf nur eingeführt werden, wenn der Ein- (1) Bei Saatgut, das sich nicht im freien Verkehr
führer die Absicht der Einfuhr dem Bundesamt für innerhalb des Gebiets eines anderen Mitgliedstaats
Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt) durch der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befindet,
Abgabe einer Einfuhranzeige gemeldet und das kann das Bundesamt den Bestätigungsvermerk von
Bundesamt die Einfuhranzeige mit einem numerier- der Beibringung einer von der zuständigen Stelle im
ten Bestätigungsvermerk versehen hat, aus dem Erzeugerland ausgestellten amtlichen Bescheinigung
hervorgeht, ob die Voraussetzungen des § 23 des über die Erfüllung der nach den Vorschriften über
Saatgutverkehrsgesetzes erfüllt sind. Dies gilt nicht die Gleichstellung von Anerkennungen oder Zulas-
für sungen von Saatgut vorgeschriebenen Anforderun-
1. Pflanzgut von Ertragsrebe und Unterlagsrebe, für gen abhängig machen.
dessen Einfuhr eine Genehmigung nach § 3 Abs. 3 (2) Bei Präzisionssaatgut von Runkelrübe und
Satz 2 des Reb]ausgesetzes vom 6. Juli 1904 Zuckerrübe und bei Saatgutmischungen, die sich
(Reichsgesetzbl. S. 261), zuletzt geändert durch innerhalb des Gebiets eines anderen Mitgliedstaats
Artikel 205 des Einführungsgesetzes zum Straf- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im freien
gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I Verkehr befinden, kann das Bundesamt den Bestäti-
S. 469), oder nach § 26 Abs. 1 Satz i der Verord- gungsvermerk von der Beibringung einer amtlichen
nung zur Ausführung des Reblausgesetzes im Bescheinigung der zuständigen Stelle des Erzeuger-
Weinbaugebiet vom 23. Dezember 1935 (Reichs- lands abhängig machen, die bei Präzisionssaatgut
gesetzbl. I S. 1543), zuletzt geändert durch Arti- den Anteil der Knäuel mit nur einem Keimling, bei
kel 287 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz- Saatgutmischungen die Zusammensetzung der Mi-
buch, erteilt ist, schung angibt.
2. Saatgut außer Kartoffelpflanzgut, wenn die ein- § 4
zuführende Saatgutmenge 2 kg nicht übersteigt.
Vorführung und Untersuchung
(2) Die Einfuhranzeige muß dem vom Bundesamt
im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster ent- Das Bundesamt kann den Bestätigungsvermerk
sprechen. mit der Auflage verbinden, das Saatgut bei der für
§ 2
die Durchführung der Saatgutverkehrskontrolle am
Einfuhrort zuständigen Stelle vorzuführen oder von
Verfahren
einer für die Durchführung der Saatgutverkehrs-
(1) Die Einfuhranzeige ist in dreifacher Aus- kontrolle zuständigen Stelle untersuchen zu lassen.
fertigung einzureichen. Das Bundesamt versieht eine
Ausfertigung mit dem Bestätigungsvermerk und
§ 5
leitet sie mit einer weiteren Ausfertigung an den
Einführer zurück. Die Gü1tigkeitsdauer des Bestäti- Berlin-Klausel
gungsvermerks ist auf sechs Monate oder, wenn die Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Einfuhr des Saatguts auf Grund anderer Rechtsvor- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
schriften nur innerhalb einer kürzeren Frist zulässig blatt I S. 1) in Verbindung mit § 79 des Saatgut-
ist, entsprechend zu befristen. verkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
(2) Die mit dem Bestätigungsvermerk versehene
Ausfertigung der Einfuhranzeige ist vom Einführer § 6
bei der Einfuhr der abfertigenden Zollstelle vorzu-
legen; diese schreibt die abgefertigten Mengen Inkrafttreten
darauf ab. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft.
Bonn, den 24. Juni 1975
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1497
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter
zum Bundesa us bild ungsförderungsgesetz
Vom 24. Juni 1975
Auf Grund des § 46 Abs. 3 des Bundesausbildungs-
förderungsgesetzes vom 26. August 1971 (Bundes-
qesetzbl. I S. 1409), zuletzt geändert durch das
Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesausbil-
dungsförderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1649), wird mit Zustimmung des Bun-
dcsnites verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung zur Bestimmung der Formblätter
zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 3. No-
vember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1757), geändert
durch die Verordnung vom 19. Juli 1972 (Bundes-
fJ(:setzbl. I S. 1265), wird wie folgt geändert:
fn § 1 Abs. 1 werden die Worte „ 1 bis 10" durch
die Worte „1 bis 12" ersetzt.
Artikel 2
Die Anlagen 11 und 12 zu § 1 der Verordnung zur
Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbil-
dungsförderungsgesetz sind die Anlagen 1 und 2 zu
dieser Verordnung (Formblatt 11/75 und Form-
blatt U/75).
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
lcilungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundes-
ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung mit der Maßgabe in Kraft, daß die in Arti-
kel 2 bezeichneten Formblätter für alle Bewilli-
~1ungszeiträume verwendet werden können, die nach
<km lnkrnfttreten beginnen. Sie müssen verwendet
werden für alle Bewilligungszeiträume, die nach
dem 30. September 1975 beginnen.
Donn, den 24. Juni 1975
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Helmut Rohde
1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 1
Zutreffendes ist anzukreuzen l&l
Bitte sorgfältig
Förderungsnummer 1 ! J ! 1 1 1 1 1 1 1 1 ,.._ U)
......
in Blockschrift ausfüllen.
.,..
.,..
Name, Vorname, Geburtsname des Auszubildenden
(Eingangsstempel)
Geburtsdatum =
:0
(U
...0E
Zusatzblatt für Ausländer, die weder Heimatlose noch als Asylberechtigte anerkannt sind LI.
1. Staatsangehörigkeit
1.1 des Aus zu b iIden den, .... ,.. ,... ,... ,,.... ,, ..,........ ,......... ,.................................................................., nachgewiesen durch ........................................................................................................
(nachzuweisen durch Vorlage eines gültigen Nationalpasses, Fremdenpasses oder zugelassenen Paßersatzes)
1.2 des Vaters .............................................................................................................................................................,............. ,..........................................................................
1.3 der Mutter
2. Zugehörigkeit zu Personengruppen mit besonderer Rechtsstellung
War oder ist eine der in Tz 1.1 bis 1.3 genannten Personen Mitglied oder Familienangehöriger eines Mitglieds
a) einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung, einer ausländischen Handelsvertretung,
b) einer supra- oder internationalen Organisation,
c) der Stationierungsstreitkräfte oder ihres zivilen Gefolges?
Auszubildender ja D nein D Vater ja D nein D Mutter ja D nein D
In der Zeit vom bis ................................................................................... ,.............................................................
3. Auszubildender
3.1 Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschl.des Landes Berlin
3.1.1 Beginn des jetzigen rechtmäßigen Aufenthalts
3.1.2 Festgesetztes Ende der Aufenthaltserlaubnis
3.1.3 Frühere rechtmäßige Aufenthalte
: j : : : : : : : :: j ~ ~ : : : : :j :: ~: : : : : :.~
Beginn
Ende
3.1.4 Nachweis der Erlaubnis/Berechtigung zum Aufenthalt nach Tz 3.1.1 bis 3.1.3, (z.B. Sichtvermerk im Paß oder Bescheini·
gung der Ausländerbehörde) .. ,.....................................................................................................................................................,................................................................._._ ... __
3.1.5 Soweit eine Erlaubnis/Berechtigung zum Aufenthalt nicht erforderlich ist, bitte begründen:
3.2 Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin
3.2.1 Zeiten der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit
:::· -===:==:=::=:=l:=:::=::====:=::i=::::::::=::::=:=:l:::::=::=:::=::==
3.2.2 Nachweis cler rechtmäßigen Erwerbstätigkeit, (z.B. Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamtes und Bestätigung
des Arbeitgebers, Bescheinigung der berufsständischen Vertretung und Steuerbescheid)
,_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ H-Hn•tll,••···•••••<••••"'''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''"''••••••••••••••••••••••••••••••••••~
4. Vater des Auszubildenden
4.1 Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin
4.1.1 Beginn des jetzigen rechtmäßigen Aufenthalts ............. "" .................................................,.....................................................................................................................
4.1.2 Festgesetztes Ende des rechtmäßigen Aufenthalts .........................................................................................................................................................................................
4.1.3 Nachweis der Erlaubnis/Berechtigung zum Aufenthalt nach Tz 4.1.1 und 4.1.2 (z.B. Sichtvermerk iril Paß oder Bescheini-
gung der Ausländerbehörde) ........... ,.........................................................................................................................................................................,.........................................................
4.1.4 Soweit eine Erlaubnis/Berechtigung zum Aufenthalt nicht erforderlich ist, bitte begründen:
4.2 Erwerbstätigkeit In der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin
4.2.1 Beginn der jetzigen oder letzten rechtmäßigen Erwerbstätigkeit ..................................................................................................................................................
4.2.2 Ende/voraussichtliches Ende der Erwerbstätigkeit
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1915 1499
4.2.3 Nachweis der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit, (z.B. Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamtes und Bestätigung
des Arbeitgebers; Bescheinigung der ber\,lfsständischen Vertretung und Steuerbescheid)
4.2.4 Soweit eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nicht erforderlich ist, bitte begründen:
............................................................................, ..
4.2.5 Zeiten, in denen eine Erwerbstätigkeit, aus vom Vater des Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen, nicht aus-
________ ____ ...........................................
geübt werden konnte, (z.B. wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit).
Beginn
Begründung (Nachweis ist zu führen): ........................................ ____
........................................................................................................ Ende ............................,, ..............,, ............... .
,
____
.... ,, ....... " ........................ ..__ ___
..................... " .....................
5 Mutter des Auszubildenden
5.1 Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin
5.1.1 Beginn des jetzigen rechtmäßigen Aufenthalts
5.1.2 festgesetztes Ende des rechtmäßigen Aufenthalts ............................................. -----~--"""""·".... ,.. ____ ,, .....................................
5.1.3 Nachweis der Erlaubnis/Berechtigung zum Aufenthalt nach Tz 5.1.1 und 5.1.2;(z.B.Sichtvermerk im Paß oder Beschei-
nigung der Ausländerbehörde) ...................................................................., ............................................. _ _ _ _ _ ,, ..,........... ,....... ,......,,.......... ,,...........,.....,,,..................."
5.1.4 Soweit eine Erlaubnis/Berechtigung zum Aufenthalt nicht erforderlich Ist, bitte begründen:
.............................................................................................................................................................................. _______
6.2 Erwerbstätigkeit In der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin .
(Als ErwerbstäTigkelt gilt auch die Hausfrauentätigkeit einer Mutter mit mindestens einem Kind unter 10 Jahren oder einem Kind, das behindert
und auf Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt)
5.2.1 Beginn der jetzigen oder letzten rechtmäßigen Erwerbstätigkeit - - - - - - - -
5.2.2 Ende/voraussichtliches Ende der Erwerbstätigkeit ___________ ,................. ,....................
5.2.3 Nachweis der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit, (z.B. Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamtes und Bestätigung
des·Arbeitgebers; Bescheinigung der berufsständischen Vertretung und Steuerbescheid)
................................................................................................................................................................................... ______ -~----- .......... ,. ..........
5.2.4 Soweit eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nicht erforderlich ist, bitte begründen:
............................................................................... ,.............................................
5.2.5 Hausfrauentätigkeit der Mutter mit mindestens einem Kind unter 10 Jahren oder einem Kind, das behindert und auf
_________________________
Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt
Beginn ..................... ,............ , ........................ ,, ............... .,...........................Ende ..... ,, .. _ _ _ _ _ ..........,... , 0 . . , , ........................... - - · " · · . . ••• . . . . , . . . . . , ••• . , . . . . . . . . . . .. .
5.2.6 Zeiten, in denen eine Erwerbstätigkeit, aus von der Mutter des Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen, nicht
ausgeübt werden konnte, z.B. wegen Krankheit .oder Arbeitslosigkeit
Beginn ................................................................._ _ _ _ _ E n d e - - - - - - - - - - · - - - - - -.............,...............
Begründung (Nachweis ist zu führen): ................................................................................. _ _ _ _ _ ..............................,, ... ,_ _ _ ..,, ... ,....... ,......................
Ich versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, daß unrichtige oder unvollständige Angaben
oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße
geahndet werden und daß zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert werden können.
Ort, Datum
Die Angaben sind zu bestätigen:
Der Auszubildende zu Tz 2 und 4 durch Unterschrift des Vaters
Bei Minderjährigen auch die gesetzlichen Vertreter
_________
zu Tz 2 und 5 durch Unterschrift der Mutter
.. ................. ,............................. ............... .
, ,
1500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 2
Zutreffendes ist anzukreuzen !xl Förderungsnummer j j j j I j j I j j 1 1 j
Bitte sorgfältig
in Blockschrift ausfüllen.
Name, Vorname, Geburtsname (Eingangsstempel) Geburtsdatum
Übergangsblatt zum Ersten und zweiten Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
1. Bezieht oder bezog im maßgeblichen Berechnungszeitraum
der Auszubildende in der Zeit von ....... ., ...................,.. ,........................ bis ............................................................
sein Ehegatte, sein Vater, seine Mutter im Kalenderjahr 19 ........,.......... .
eine der nachstehend aufgeführten Einnahmen? jaD neinD
Wenn ja, bitte Angaben für jeden Einkommensbezieher getrennt auf besonderem Blatt. (Bescheide bitte beifügen.)
1.1 Nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFGj
a) Unlerhnllsgeld (§ 44) b) Kurzarbeitergeld (§§ 63 ff.) c) Schlechtwettergeld (§§ 83 ff.)
d) Arbeitslosengeld (§§ 100 ff.) e) Arbeitslosenhilfe (§§ 134 f_f.) f) Konkursausfallgeld (§§ 144a ff.)
1.2 Nach der Fieichsversicherungsverordnung (RVO), dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG), dem
Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Angestelltenversicherungsgesetz (AYG) und dem Reichsknappschaftsgesetz (RKG).
a) Krankengeld (§§ 182 ff. RVO. b) Sonderunterstützung für im Familienhaus- c) Mutterschaftsgeld (§§ 200 ff. RVO
§§ 19 ff. KVLG) balt beschäftigte Frauen (§ 12 MuSchG) §§ 27 ff. KVLG, § 13 MuSchG)
d) Verletztengeld (§§ 560 ff.RVO) e) Ubergangsgeld (§ 1241 RVO. f) Anpassungsgeld nach den Richtlinien über
§ 18 AVG, § 40 RKG) die Gewährung von Anpassungsgeld an Ar-
g) Knappschaftsausgleichsleistung (§ 98a RKG) beitnehmer des Steinkohlenbergbaues
v. 13.12.1971
1.3 Nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die das Bunde$versorgungsgesetz für anwendbar erklären
a) - Einkommensaus.gleich (§ 17 BVG) b) - Unterhaltsbeitr~g (§ 26 Abs. 4 BVG)
- ab 1. 1 O. 19 7 4 Ubergangsgeld (§ 16 BVG) - ab 1. 10. 1974 UberganQsgeld (§ 26 a BVG)
c) ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a Abs. 1 BVG)
1.4 Nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), dem Reparationsschädengesetz (RepG) und dem Flüchtlingshilfegesetz (FIOHG)
a) Unterhaltshilfe(§§ 261 bis 278a LAG) b) UntE1.rhaltsbeihilfe (§ 1O des 14. Gesetzes
zur Anderung des LAG)
c) Beihilfe zum Lebensunterhalt(§§ 301 bis 301b LAG) d) Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44,45 RepG)
e) Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 12 bis 15 FlüHG)
1.5 Nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG), soweit sie nicht zum Ausgleich für den Wehrdienst des Auszubildenden
geleistet wurden
a) Allgemeine Leistungen (§ 5) b) Einzelleistungen (§ 6)
c) Leistungen für grundwehrdienstleistende Sanitäts- d) Verdienstausfallentschädigungen(§ 13 Abs.1, § 13a)
offiziere (§ 12a)
1.6 Nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 22), soweit sie für den nicht dauernd
getrennt lebenden Ehegatten und Kinder, sowie für Großeltern und Geschwister des Auszubildenden geleistet wird
1.7 Unterhaltsleistungen mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen der Eltern des Auszubildenden und seines Ehegatten, sofern
dieser nicht dauernd von ihm getrennt lebt.
2, Leistet der Ehegatte, der Vater, ein Geschwister des Auszubildenden
a) Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, b) Grenzschutzdienst beim Bundesgrenzschutz oder der baye-
rischen Grenzpolizei nach dem Bundesgrenzschutzgesetz,
•
c) Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz, d) ein freiwilliges soziales Jahr nach de,n Gesetz zur För-
jaD nein
derung eines .freiwilligen sozialen Jahres?
wenn ja: Name . Geburtsdatum ..................................................................................
Art des Dienstes von .............................................. bis ...................................................
3. Nur für Auszubildende mit eigenem Haushalt
3.1 Führt der Auszubildende einen eigenen Haushalt? ja D nein D
3.2 Lebt der Auszubildende mit mindestens einem Kind in einem eigenen Haushalt? ja D nein D
Wenn ja: Name, Vorname, Geburtsdatum des Kindes
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1501
4. Nur für Schüler der Klasse 10 an Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und Berufsfachschulen, die nicht bei den
Eltern wohnen
4.1 Aus welchen Gründen wohnt der Auszubildende nicht bei den Eltern oder einem Elternteil'?
4.2 Der Schüler besucht im Schuljahr 19.......... .J ......... die Klasse 10 der
0
(Schule und Schulgattung)
Ort, Datum
·<un·1e·rschritt1srem·pei··a·er·~rct1·üiäl""""'•"·· ... ·..............................................
5. Nur für Studierende, die von einer Fachhochschule (einem Fachhochschulstudiengang) an eine Hochschule
anderer Art übertreten
5.1 Liegt dem Wechsel eine Prüfung an einer Fachhochschule (einem Fachhochschulstudiengang) zugrunde? ja
D neinD
5.2 Wenn ja: D a) eine Prüfung mit Berufsqualifikation (z.B. Ing. grad.)
•
D b) eine Zwischenprüfung, die gleichzeitig Prüfung mit Berufsqualifikation ist (z.B. Ing. grad.
an Gesamtt1ochschulen im Rahmen eines Gesamtstudienganges); Zeitpunkt der Prüfung
c) eine sonstige Zwischenprüfung ohne Berufsqualifikation, die zur fachgebundenen oder
1 1 1 1 1
{Monatj (Jattr
·--- allgerneinr)n I loct1~;chulreife füt1rt; Zeitpunkt der Prüfung 1 1 1 1 1
(Monat) (Jahr)
5.3 Wird das S!udiurn in der bisherigen Fachrichtung weitergeführt? JaO neinD
a) Fachrichtung vor dern Übertritt
b) Fachrichtung nach dem Übertritt ...
6. Nur für Auszubildende mit berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluß (Belege bitte beifügen)
6.1 Ausbildungszeiten bis zum berufsqualifizierenden Abschluß Beginn.................... ,....... Ende .. .
6.2 Wurde nach dem berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluß eine Erwerbstätigkeit ausgeübt? JaO neinD
6.3 Wenn ja: a) Zeiten der Erwerbstätigkeit
:::~nn • • • · · . . . •• • • • • • • • • • • • • 1........................................
(soweit Platz nicht ausreicht, bitte besonderes Blatt verwenden) +............
b) Zeiten der Hausfrauentätigkeit einer Mutter mit mindestens einem Kind unter 10 Jahren oder einem Kind, das behindert
1:................... =~=t •. :• · · · :
::::~ H,lte angcw,esen ~ [;gen~~ :a"::? : ,st,
Geburtsdatum
des Kindes ........................... ..
Art und Grad der Behinderung.. .. ................ ,......................... ,.... ,...............................................................................................................
c) Zeiten des Wehr- und Zivildienstes sowie ihnen gleichgestellte Zeiten
::::"
6.4 War der Auszubildende in der Lage, sich in den zu Tz 6.3 Buchstabe a)
a~1gegebenen Zeiten aus dem Ertrag seiner Erwerbstätigkeit selbst zu unterhalten?
··································'·····················································
Außergewöhnliche Belastungen der Eitern und des Ehegatten des Auszubildenden, insbesondere nach den§§ 33, 33a,
JaO neinD
33b EStG, (z.B. Krankheitskosten, Pauschbeträge für Körperbehinderte, Aufwendungen für die Beschäftigung einer Haus-
hilfe, Beerdigungskosten), die im Bewilligungszeitraum anfallen, können im Rahmen der Einkommensanr(;)chnung nur auf
besonderen schriitlichen Antrag berücksichtigt werden. Nähere Auskunft erteilt das Amt für Ausbildungsförderung:
Ich versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind.
Mir [st bekannt,
1. daß ich verpflichtet bin, jede Änderung zu den gemachten Angaben unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung/der
Hochschule schriftlich anzuzeigen,
2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder
als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden und daß zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert
werden können.
Ort, Datum Der Vater 1)
Der Auszubildende Die Mutter 1)
Der Ehegatte Gesetzlicher Vertreter 2)
1) Bei Minderjährigen zugleich als gesetzlicher Vertreter
2) Falls die Eltern nicht gesetzliche Vertreter sind, auch Unterschrift des gesetzlichen Vertreters
1502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmiHelbiHe Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
DilllllH 11nd Bc·z.z,;r 1,1111nrr dei Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
Nr. der Kommission zur Ände-
er~1attunq Iür Ge Lr e i de anzuwendenden
24. 5. 75 L 133/63
2:1. (E\l\'C) Nr. l'.326/75 der Kommission zur Ände-
runq dc·r ,.,,.,,,,,,.,.,n /\hschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R Oh Z ll C k e l' 24. 5. 75 L 133/65
26. 5. 75 V C'.rordnunu (E\'VG) Nr. 1328/75 der Kommission zur Festset-
zung der au! Ce l r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein ~J r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunq('n bei dPr Einfuhr 27.5. 75 L 135/4
2G. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1329/75 der Kommission über die
Fcslsr,lzun11 dc~r Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
luhr für Ce t r e i d , Mehl und Malz hinzugefügt wer-
den 27.5. 75 L 135/6
26. 5. 75 Nr. 1330/75 der Kommission zur Ände-
Vfmlfdnung (EWG) Nr. 771/74 über die
c Ji s und H an f 27.5. 75 L 135/8
2G. 5. 75 Vf!rordnung (EWG) Nr. 1332/75 der Kommission zur Ände-
rung d()r Verordnung (EWG) Nr. 1071/75 über eine Daueraus-
schreibung zur BerPilstellung von Weißzucker, der im
Rah11H•11 d,·r ;'\Jahrunqsmitlelhilfe an das UNRWA zu liefern
ist 27. 5. 75 L 135/11
26. 5. 75 (EW(;) Nr. 1333/75 der Kommission zur Festset-
der besonderen Abschöpfung bei der
Si up und and ren Zuckerarten 27.5. 75 L 135/12
26. 5. 75 Verord11111Hf (IWC) Nr. 1334/75 der Kommission zur Auf-
}wbunq d<~r Ä.US\Jlc)ic hsabrJahe auf die Einfuhr von Tom a -
t e n mil U rspn111(J in Spanien 27.5. 75 L 135/14
26. 5. 75 1335/75 der Kommission zur Einfüh-
auf die Einfuhr von G u r k e n
27.5. 75 L 135/15
26. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1336/75 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 27. 5. 75 L 135/16
27. 5. 75 Veronlnung (EWG) Nr. 1337/15 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöplungen bei der Einfuhr 28. 5. 75 L 137/1
27. 5. 75 Verordnun9 (EWG) Nr. 1338/75 der Kommission über die
Festsc:lzun9 der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Getreide , M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 28. 5. 75 L 137/3
27. 5. 75 Verordnung (EW(;) Nr. 1339/75 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 28. 5. 75 L 137/5
27. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1340/75 der Kommission zur Festset-
zuncJ der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide -
und Re i s ver a r bei tun g s erze u g n iss e n 28. 5. 75 L 137/7
27. 5. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1341/75 der Kommission zur Festset-
zunq dPr bei dPr Einfuhr von Mischfuttermitteln an-
wendbun,n Abschöpfungen 28.5. 75 L 137 l
26. 5. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1342/75 der Kommission zur Ände-
run~J dc!r Verordnunq (EWG) Nr. 1523/71 über die Unterrich-
tmHJ zwischen Mitgliedstaaten und Kommission auf dem
F l ct c h s - und Hanfsektor 28. 5. 75 L 137/
Nr. 70 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1503
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Diilt1rn und ßpzf'idinunq rler Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
27. 5. 75 VPrordnnnq (EWC) Nr. 1344/75 der Kommission zur Ände-
rung der Vt>rordnung (EW'C) Nr. 3389/73 zur Festlegung der
Verfall r<•n und ßf'din9ungen für clen Verkauf von Tabak
aus ßr,s1~indC>n dPr lnl<•rv<'1llionsstel!en 28. 5. 75 L 137/20
27. 5. 75 V<:rord11un9 (EWC) Nr. 1345;'75 der Kommission über die Ver-
lJngeru11q d<'r vorülwrqc:henden /\ ussetzung der Vorausfest-
sel.zunq der Ersta11un9en bei der Ausfuhr bestimmter
Mi l c IJ (' r z t' u q n i s s e 11c1ch der Zone E 28.5. 75 L 137/21
27. 5. 75 VPrordnunq (EWCJ Nt. l'.MG.·75 der Kommission zur Festset-
zung vo11 Zuc;<1lzheir;jqt•n für Eiererzeugnisse 28.5. 75 L 137/22
26. 5. 75 Vt!rord11u1HJ (E\VC) '.\1. l ]47 75 (fos Rates zur Festlegung der
Crundr<•(J(dn lilr dH• Li<•fr:rung von l\1agermilchpulver
ein ht•sli1111nle Enlvvi, kiulHfSlündc>r und internationale Organi-
s,tlirn1c·n i111 R<1lrnwn rlc•c.; Nctl1runqsmittfJhilfeprogramms 1975 29. 5. 75 L 138/1
26. 5. 75 Vt•1c,rd111rnq (E\\(;J '\Ir. J:l4W7"i dris Rates über die Lieferung
von \1 il (J c• r rn i l c li p u l ver dn bestimmte Entwicklungs-
iünd(•r 1i11d inl<•rnc1li1m,dl' OnJilnisationen im Rahmen des
Nc1ll rtliHj'iJJI i 11 (•I h i I l<'jH·,qr:nnrns 1975 29.5. 75 L 138/3
26. 5. 75 V(•rordri!lll<J (EWC! ~r. l :>i<J/7S des Ra1es zur Anderung der
V('rord11u11q (E'vVC) "-lr. 187d 74 zur Festle9ung des von den
!11icrv,·11l1onssi(•l1(•11 z11 ,,ildend('n Preises für den Alk o -
hol, df-r ihnc·n im R,.ililill'JI (for Verpflichlung zur Destillation
d<'r :"1(•11<•11,,1 dc•r \\'c•inlH:reitung geliefert wird, und
d(:s d<1lwi I orn ;\usrichtungs- und Caranti.efonds
tür di<• L 111dwir\sr h,d!, '\hl('ilunq Garantie, zu übernehmen-
d(•11 l lii1 lislr111l1:ils liir d,i-; v\!ci11\1'irtschaftsjahr 1974/1975 29.5. 75 L 138/5
28. 5. 75 Vt•rnrd111111q fEWc;j \:r. 13:30 75 cfor Kommission zur Festset-
zun9 dPr ,rnl c; c t r e i d e, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fe i n (J r i r: ß von 'VVeiwn oclc!r Roggen anwendbaren Ab-
schöp/urHJ('!l !wi der Einfuhr 29. 5. 75 L 138/6
28. 5. 75 VerordnuncJ (EWC) ~r. 1351 ,75 der Kommission über die
PesLs<'IZUIHJ der Prämien, die den .Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Cr,1 r<)ide, Mehl und Malz hinzugefügt wer-
den 29. 5. 75 L 138/8
28. 5. 75 VerordnuJHJ (EWC) Nr. 1353/75 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 über Durch-
führunqslwsl irnmungen für die Prämie für Tabak b-1 ä t t er
hinsichtlich des crnsprnchsr,rzeugend<':'n Tatbestands 29. 5. 75 L 138/12
28. 5. 75 Verordnunq (EWG) Nr. !354/75 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (E'WG) Nr. 1727/70 über Durchführungs-
bestimnn111gen für die Inlervention bei Rohtabak hin-
sichtlich des die Zahlung des Interventionspreises bewirken-
den Tatbestands 29.5. 75 L 138/13
28. 5. 75 Verordnung {EWC) Nr. 1355/75 der Kommission zur Einstel-
lung der Cewährung von Beihilfen für die private Lagerhal-
tung und zur Verlängerung der Vertragsdauer für bestimmte
eingela(J(!rte Erzeugnisse auf dem Sektor S c h weine -
fleisch 29.5. 75 L 138/14
28. 5. 75 Verordnun9 (E\NG) Nr. 1356/75 der Kommission zur Ände-
rung dt~r in der Vt:rordmmg (EWG) Nr. 539/75 der Kommis-
sion vorn 7.B. Februar 1975 festgelegten Währungsausgleichs-
heträqc lür einige nicht unter Anhang II des Vertrages fal-
k!nde \,VarPn 29.5. 75 L 138/16
28. 5. 75 Vt!rcndnunq (EWC) Nr. 1357 /75 der Kommission zur Festset-
zun~J dn Scliwellcnprr:ise für bestimmte Arten von M eh 1,
Cr o l, - rn1d Fe i n c1 r i f; ß iür das Wirtschaftsjahr 1975/1976 29. 5. 75 L 138/18
28. 5. 75 Verord11unq (E\VC) Nr. 1358. 75 der Kommission zur Verschie-
lrnng des Uhcrnahmestichtags für das von den Interventions-
stellen auf Crund der Vc-rordnunqen (EWG) Nr. 2073/74 und
(DWC) Nr. 2320/74 zum Verkauf gebrachte Rind f 1 e i s c h 29. 5. 75 L 138/19
28. 5. 75 Vcrorrlnunq (EWG) Nr. l35SJ/75 der Kommission zur Ände-
rung cl<:r VcrordnutHJ<:n Nrn. 586175, 783/75 und 784/75 zur
Durclifülirunq von AussclirPibungen der Abschöpfung und/
oder ErsU11tunu lwi der Ausfuhr von Reis nach dritten
Uindcrn 29. 5. 75 L 138/20
28. 5. 75 Veronlnu11g (EWC) Nr. 1361 /75 der Kommission zur Einfüh-
rung (!irwr A us~Jl<~iclisabgabe auf die Einfuhr von Gurken
mit U rsprunq in Bulqari<!l1 und Rumänien 29. 5. 75 L 138/22
1504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1362/75 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W (\ i ß - und R o h zu c k e r 29.5. 75 L 138/24
28. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1363/75 der Kommission zur Ände-
rung des Betrages der Beihilfe für Rap s - und R üb s e n -
s amen 29.5. 75 L 138/26
28. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1364/75 der Kommission zur Festset-
zung cles Weltmarktpreises für Raps- und Rübsen-
s amen 29.5. 75 L 138/28
29. 5. 75 Vc~rordnung (EWG) Nr. 1366/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöplungen bei der Einfuhr 30.5. 75 L 139/5
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1367/75 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Ce t r e i de, M eh 1 und Malz hinzugefügt wer-
dtm 30.5. 75 L 139/7
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1368/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 30. 5. 75 L 139/9
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1369/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 30.5. 75 L 139/11
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1370/75 der Kommission zur Festset-
zung rler Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen Rind er n sowie von R in d f leis c h ,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 30.5. 75 L 139/13
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1371/75 der Kommission über eine
Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i 1 an das
Internalionale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe 30.5. 75 L 139/19
27. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1372/75 der Kommission über die
Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Liefe-
rung von B u t t e r o i l an Somalia im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe 30.5. 75 L 139/21
28. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1373/75 der Kommission über eine
Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i 1 im Rah-
men der Nahrungsmittelhilfe an Guinea-Bissau und die Kap-
verdischen Inseln 30. 5. 75 L 139/22
28. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1374/75 der Kommission über die
Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von M a g er -
m i 1 c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
Internationale Kornite(! vom Roten Kreuz 30. 5. 75 L 139/25
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1375/75 der Kommission über die Be-
dingunqen zur Anerkennung der Erzeugergemeinschaften für
Hopfen in Irland 30. 5. 75 L 139/27
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1376/75 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 540/75 hinsichtlich ergänzen-
der Währungsmaßnahmen in der Landwirtschaft 30.5. 75 L 139/28
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1379/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen 30.5. 75 L 139/31
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission über die
Durchführungsvorschriften für die W äh r un gs au s-
gleichsbeträge 30.5. 75 L 139/37
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1381/75 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R o h z u c k e r 30.5. 75 L 139/44
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1382/75 der Komission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Reis ver -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 30.5. 75 L 139/46
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1383/75 der Kommission zur Festset-
zung der für G c l r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizc~n oder Roggen anzuwendenden Er-
statlungen 30.5. 75 L 139/48
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1505
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1384/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für G et r e i de und M a 1 z an-
zuwendenden Berichtigung 30.5. 75 L 139/51
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1385/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~1en bei der Einfuhr 31. 5. 75 L 140/1
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1386/75 der Kommission über die
F(,stsctzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
iuhr für G c t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 31. 5. 75 L 140/3
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1387/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfun~Jen bei der Einfuhr 31. 5. 75 L 140/5
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1388/75 der Kommission zur Fest-
setzung der Priimien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Reis und Bruchreis 31. 5. 75 L 140/7
29. 5. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1389/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattunqen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 31. 5. 75 L 140/9
29. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1390/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für R e i s und B r u c h reis an-
zuwendenden Berichtigung 31. 5. 75 L 140/11
30. 5. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1391/75 der Kommission zur Ände-
rung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1-
t i gen Erzeugnissen 31. 5. 75 L 140/13
30. 5. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1392/75 der Kommission zur Festset-
zung der als Ausglc-,ichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i cl e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 31. 5. 75 L 140/14
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1393/75 der Kommission zur Festset-
zung clE,r Erstattungen bei der Ausfuhr von G et r e i de -
und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 31. 5. 75 L 140/21
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1394/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide -
rnischfuttermitteln 31. 5. 75 L 140/26
30. 5. 75 Vcrordnunq (EW(;) Nr. 1395/75 der Kommission zur Festset-
zung des Crundbctrags der ,Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und br:sl.immten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 31. 5. 75 L 140/28
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1396/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 31. 5. 75 L 140/30
30. 5. 75 Vr:nmlnung (EWG) Nr. 1397/75 der Kommission über die
Feslsetzun~J der Erstatlung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 31. 5. 75 L 140/32
30. 5. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1398/75 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 31. 5. 75 L 140/34
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1399/75 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 31. 5. 75 L 140/36
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1400/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G et r e i d e , M eh 1 e, G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 31. 5. 75 L 140/38
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1401/75 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 31. 5. 75 L 140/40
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1402/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Juni 1975 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Z u c k e r und M e 1 a s s e in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 5. 75 L 140/42
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1403/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Juni 1975 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c h erze u g n i s s e n in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 5. 75 L 140/44
1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
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Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1404/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Juni 1975 geltenden Erstattungssätze bei de1
Ausfuhr bestimmt.er Getreide- und Reiserzeugnisse in
Form von nicht un1er Anhang II des Vertrages fallenden
W,uen 31. 5. 75 L 140/47
30. 5. 75 V0rorclnung (EW(.;} Nr. 1405/75 der Kommission zur Ausset-
zunu der monatlichen Fortsetzung der Ausfuhrerstattungen
bei Melasse und Sirupen 31. 5. 75 L 140/49
30. 5. 75 V<'rordnnng (EWG) Nr. 1407/75 der Kommission zur Ände-
rung der Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 1208/75
1111d (EWC) Nr. 1209/75 über den Kautionsverlust im Rahmen
der Einfuhrrt!~JelunqPn für zur Mast bestimmte K ä 1 b er und
junge R i n de r 31. 5. 75 L 140/51
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1408/75 der Kommission zur Festset-
zung dPr im Juni 1975 als Beitrittsausgleichsbeträge geltenden
Beträge für bestimmte G et r e i de - und Re i s e r z e u g -
n l s s e, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertra-
g<!S fall<!tHlen Waren ausgeführt werden 31. 5. 75 L 140/52
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1409/75 der Kommission zur Festset-
zung der Bedingungen für die Umrechnung bestimmter
W ä h r u n g s a u s g l e i c h s b e t r ä g e , die bei der Aus-
fuhr nach Drittländern erhoben werden 31. 5. 75 L 140/54
30. 5. 75 Vc~rordnung (EWC) Nr. 1410/75 der Kommission zur Gewäh-
rung einer Bf'ihilfc zur privaten Lagerhaltung von F 1 ach s -
fasern 31. 5. 75 L 140/55
30. 5. 75 Vt~rordnung (EWG) Nr. 1411/75 der Kommission zur Ände-
rung dc\r Verordnung (EWG) Nr. 1982/74 der Kommission zur
Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für bestimmte
Getrci dearten , Rei s sowie Getreide- und
R c i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e für das Wirt-
schaftsjahr 1974/1975 31. 5. 75 L 140/57
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 141~/75 der Kommission zur Ände-
rung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps -
und R C1 h s e n s amen dienenden Elemente 31. 5. 75 L 140/65
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1416/75 der Kommission zur Ände-
rung ck\r bei clcr Einfuhr von Getreide - und Reis -
v e r a r b e i tu n 9 s c r z e u g n i s s e n zu erhebenden Ab-
schöpfun9en 31. 5. 75 L 140/68
30. 5. 75 Vc~rordnung (EWG) Nr. 1417/75 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Re i s -
v e r a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Ab-
schöpfungen 31. 5. 75 L 140/70
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1418/75 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R o h z u c k e r 31. 5. 75 L 140/72
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1419/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfongen bei der Einfuhr von W e i ß zu k -
kc'r und Rohzucker 31. 5. 75 L 140/74
Andere Vorschriften
23. 5. 75 Veronlnung (EWG) Nr. 1321/75 der Kommission zur Wieder-
einliihnmg des Zollsatzes für Bleche, Platten, Tafeln und Bän-
der, i.lllS Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm,
der Tarifnummer 76.03, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die
in der VPrordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. De-
zemlwr 1974 vorgesehenen Zollpräforenzen gewährt werden 24. 5. 75 L 133/54
20. 5. 75 Verordnung (Euratom) Nr. 1327/75 des Rates vom 20. Mai
1975 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen
Sicherheit der Anlagenbediensteten der Gemeinsamen For-
schungsstdle, die in Belgien dienstlich verwendet werden 27. 5. 75 L 135/1
26. 5. 75 Verordnung (EWC;) Nr. 1331175 der Kommission zur Ände-
runq dc~r Verordnungen (EWG) Nrn. 2637/70, 586/75, 783/75
und 784/75 bei.reffend Durchführungsvorschriften für Ausfuhr-
lizPnzPn im Rahmen der Ausschreibung der Abschöpfung
und/ oder Erstattun9 bei der Ausfuhr von Reis nach dritten
Ländern 27.5. 75 L 135/9
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1975 1507
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bczciclrnunq de1 Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
26. 5. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1343/75 der Kommission über zur Er-
rnilllung des Zollwerts vorzulegende Unterlagen 28.5. 75 L 137/18
27. 5. 75 Vr)rordnun~J (EWC) Nr. 1352/75 der Kommission über die
Fcstsct.zung von Miltclwerlen für die Ermittlung des Zoll-
werts von cinq(>fiihrt(!ll Zitrusfrüchten L 138/10
28. 5. 75 Vc!rordnunq (EWC) Nr. 1360/75 der Kommission zur Wieder-
<!inführunq des Zollsatzes für Salicylsäure der Tarifstelle
:W.16 B I a) mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in
der Verordnunq (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezem-
lH!r 1974 vorqcschcnen Zollpräforenzen gewährt werden 29.5. 75 L 138/21
26. 5. 75 V(!r<mlnunq (EWG) Nr. 1365/75 der Kommission über die
Cründun~J einer [uropäischen Stiftung zur Verbesserung der
Lehens- und Arhcilsbcdingungen 30.5, 75 L 139 11
29. 5. 75 V<)rordnunq (EWC) Nr. 1377/75 der Kommission zur Wieder-
<·inlührunq des Zollsatzes für Zement (einschließlich Zement-
klinker), auch qefärht, dc~r Tarifnummer 25.23, mit Ursprung in
.Juqoslawicn, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74
dr!s Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferen-
zen q(:Wlihrt werden 30.5. 75 L 139 129
29. 5. 75 V<)rordnung (EWG) Nr. 1378/75 der Kommission zur Wieder-
einführunq des Zollsatzes für Zitronensäure der Tarifstelle
29.16 A IV a) mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974
vorg(!Schenen Zollpräferenzen gewährt werden 30.5. 75 L 139/30
30. 5. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1406/75 der Kommission zur Änderung
der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 (EXIM) fest-
gelegten Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für bestimmte
Erzeugnisse des Rindfleischsektors 3]. 5. 75 L 140/50
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1412/75 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Glaswaren für Beleuchtung, für
Signalvorrichtunqen oder zu optischen Zwecken, nicht aus
optischem Glas, nicht optisch bearbeitet, der Tarifstelle 70.14
A II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974
vorqesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 31. 5. 75 L 140./59
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1413/75 der Kommission zur Einfüh-
rung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr in die Bundes-
republik Deutschland und die Länder der Benelux von synthe-
tischen Socken mit Ursprung in Taiwan 3L 5 . 75 L 140/61
30. 5. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1414/75 der Kommission zur Regelung
der Aussetzung der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für
Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland von Baumwoll-
qeweben, roh und qebleicht, mit Ursprung in der Bundesrepu-
blik Brasilien 31. 5. 75 L 140/63
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 der
Kommission vom 23. April 1975 über die Erteilung von Ein-
fuhrlizenzen für bestimmte Erzeuqnisse des Rindfleischsektors
(EXTM) im Rahmen von Schutzmaßnahmen (ABI. Nr. L 108
vom 26. 4. 1975) 27.5. 75 L 135/ 18
1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Fundstellennachweis A
Bundesrecht
ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - 296 Seiten DIN A 4
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Der Fundstellennachweis A 1974 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver-
tr~1gen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963
im Bundes~Jesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten-
den Vorschriften
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Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - Format DIN A 4 - Umfang 424 Seiten
Der Fundstelle11nachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
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mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent-
licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Tm Bunclesqr•sdzlildtl I wl•rr.lt"1 Gci,P1zr-, Verordnungen, Anordnunqen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im B11nd<•sq<'sdzlitiilt II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vertri.ige mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bc,k<1nn l.111,1clrn rHJcll sow i(• Zoll l .irifvcr orrlnunqen veröffentlicht.
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