BGBl. Teil I: Nr. 65 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Ölhaftungsbescheinigung-Verordnung) (Seite 1)

Zehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1975/76) (Seite 7)

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1337 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 J\ usgegehen zu Bonn am 14. Juni 1975 Nr. 65 Tag Inhalt Seite 10. 6. 7.5 Vc)rordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Gesetz zu den Inter- lliltionalcn Ulwn'inkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olv<,rschrnuLzunqsschctdPn und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Inter- 11,llio1wlc~11 Ponds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden (Olhaftungsbescheini- gu1HJ-Vcrord1n1nq) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1337 13. 6. 75 Z<'hnl<' Vc~rordnunq über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungs- ~JC:S(~I,. (ArHPchnunqs-Vcrordnung 197.5/76) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343 Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Gesetz zu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden (Olhaftungsbescheinigung-Verordnung) Vom 10. Juni 1975 Auf Grund des Artikels 4 Abs. '.3 des Gesetzes zu Haftung für Olverschmutzungsschäden und des Ar- den Internationalen Uhcreinkommen vom 29. No- tikels 1 des Internationalen Ubereinkommens vom vember 1969 über die zivilrechtliche Haftung für 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Inter- Olverschmutzungsschctdcn und vom 18. Dezember nationalen Fonds zur Entschädigung für Olver- 1971 über die Errich lung einc>s lnternationalen Fonds schmutzungsschäden. zur Entschcidigun~J für Olverschmutzungsschäden vom 18. März 1975 (Bundes~1esetzbl. II S. 301) und §2 des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrig- Zuständigkeit keiten in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundes- Für die Ausstellung und Einziehung der Dlhaf- gesetzbl. I S. 821) wird im Einvernehmen mit dem tungsbescheinigungen ist die Wasser- und Schiff- Bundesminister dl'r Finanzen verordnet: fahrtsdirektion Hamburg zuständig. § 1 §3 Begriffsbestimmungen Voraussetzungen (1) Im Sinne dieser Verordnung ist (1) Die Ausstellung einer Olhaftungsbescheini- 1. Olhaftungsgesetz gung setzt einen schriftlichen Antrag des Eigentü- mers voraus. Der Antrag muß enthalten: das Gesetz zu den Internationalen Ubereinkom- men vom 29. November 1969 über die zivilrecht- 1. Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und liche Haftung für Olverschrnutzungsschäden und Heimathafen, vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines 2. Name und Hauptgeschäftssitz des Eigentümers. Internationalen Femels zur Entschädigung für Dl- verschmu1zun~Jsschäden vorn 18. März 1975 (Bun- (2) Dem Antrag sind beizufügen: desgesetzbl. II S. 301), 1. Erklärung des Sicherheitsgebers, daß 2. Olhaftungsbescheinigung a) die Sicherheit den Voraussetzungen des Haf- eine Bescheinigung nach Artikel 4 Abs. 1 des 01- tungsübereinkommens, im Fall des Artikels 3 haftungsgesetzes, Abs. 2 des Olhaftungsgesetzes den dort be- zeichneten Voraussetzungen entspricht und 3. Sicherheit b) eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, eine Versicherunq od(~r sonstige finanzielle die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraus- Sicherheit im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 des 01- setzungen nicht mehr genügt, Dritten gegen- haftungsqesetzes. über erst drei Monate nach Anzeige der Be- (2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen endigung oder der Änderung an die Wasser- des Artikels I dt~s [nterm:1tiona]en Ubereinkommens und Schiffahrtsdirektion Hamburg wirksam vom 29. November 1969 übPr die zivilrechtliche wird,

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1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 2. Nachweis über den Rilurn~Jchalt des Schiffes, 3. zur Erlangung der Olhaftungsbescheinigung un- 3. Angabe ein('.S Zusl.ellunqsbevollmächtigten mit richtige oder unvollständige Angaben gemacht sli:indi9crn Wohnsitz im CPHungsbereich der Ver- worden sind. ordnung. §7 (3) Die Behörde kt1nn von dem Antragsteller die Kosten Vorlage weiterer lJntcrlt1gen, insbesondere des Ver- (1) Für Amtshandlungen auf Grund des Olhaf- sicherungsscheins und der Versicherungsbedingun- tungsgesetzes sowie auf Grund dieser Verordnung gen, verlangen. werden Gebühren und Auslagen erhoben. (4) Sind der Anlra~J und die Unterlagen nach den (2) Die Gebühren betragen Absätzen 2 und 3 nicht in deutscher oder englischer 1. für die Ausstellung Sprache abgefoßt, so ist eine von einem behördlich einer Olhaftungsbe- anerkannten lJbcrsetzer gefertigte Ubersetzung in scheinigung 100,- DM bis 1 000,-- DM, die deutsche Sprnche beizufü~1en. 2. für die Ersatzaus- §4 stellung einer O1- haftungs bescheini- Ausstellung gung 50,- DM, ( 1) Sind die Voraussetzungen des § 3 und des 3. für die Einziehung Artikels 4 Abs. 2 des Olhaftungsgesetzes erfüllt, so einer Olhaftungsbe- wird eine Olhaftungsbescheinigung in deutscher scheinigung 100,-- DM, Sprache und englischer Ubcrsctzung nach dem 4. für die Untersagung Muster der Anlage 1, im Fall des Artikels 3 Abs. 2 der Beförderung des Olhaftungsgesetzes nach dem Muster der An- lage 2 ausgestellt. oder des U mschla- ges von 01 50,- DM bis 200,- DM, (2) Die Geltungsdauer der Olhaflungsbescheini- 5. für die Einziehung gung darf die der Sicherheit nicht überschreiten. Sie des Schiffssicher- kann auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden. heitszeugnisses (3) Wird die Olhafl.ungsbescheinigung für ein durch die See-Be- Schiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im ruf sgenossenschaft 50,- DM bis 200,- DM. Geltungsbereich des Olhaftungsgesetzes eingetra- (3) Die Erstattung von Auslagen erfolgt nach gen ist, wird eine Durchschrift bei dem zuständi- § 10 des Verwaltungskostengesetzes. gen Registergericht hinterlegt. (4) Ist eine Olhaftungsbescheinigung unbrauchbar §8 geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß sie Ordnungswidrigkeiten verloren gegangen ist:, wird auf Verlangen eine Ersatzausfertigung ausgestellt. Die unbrauchbar ge- (1) Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 13 wordene Olhaftungsbescheinigung ist zurückzuge- Abs. 1 Nr. 2 des Olhaftungsgesetzes handelt, wer ben. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 den §5 Fortfall einer Voraussetzung für die Ausstellung der Olhaftungsbescheinigung nicht oder nicht rechtzei- Pflichten des Eigentümers tig mitteilt. (1) Der Eig(~ntürner ist verpflichtet, eine vorzeitige (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahn- Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzun- dung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 so- gen des Artikels 4 Abs. 2 des Olhaftungsgesetzes wie nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Olhaf- nicht mehr genügt, unverzüglich der Wasser- und tungsgesetzes wird auf die Wasser- und Schiffahrts- Schiffahrtsdirektion Hamburg mitzuteilen. direktion Hamburg übertragen. (2) Der Eigentümer ist verpflichtet, die Olhaf- §9 tungsbescheinigung nach Ablauf der Geltungsdauer Berlin-Klausel unverzüglich an die Wass(~r- und Schiffahrtsdirek- tion Hamburg zu rück zugehen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 14 des §6 Olhaftungsgesetzes und § 111 des Gesetzes über Einziehung Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg kann eine Olhaftungsbescheinigung einziehen, wenn § 10 1. deren Geltungsdauer abgelaufen ist, Inkrafttreten 2. eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- gegeben war oder spi:iter wieder entfallen ist, kündung in Kraft. Bonn, den 10. Juni 1975 Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle

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Nr. 65 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1975 1339 Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 der Olhaftungs bescheinigung-Verordnung Bundesrepublik Deutschland Wasser- und Schiff ahrtsdirektion Hamburg Federal Republic of Germany Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg Bescheinigung über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden (Olhaftungsbescheinigung) Certificate of Insurance or other Financial Security in Respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage (Oil Liability Certificate) Ausgestellt nach Artikel VII des Internationalen Ubereinkommens von 1969 über die zivilrecht- liche Haftung für Olverschmutzungsschäden in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 301) und § 4 Abs. 1 der Olhaftungsbescheinigung-Verordnung vom 10. Juni 1975 (Bundesgesetz- blatt I S. 1337). Issued in accordance with the provisions of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1969, in conjunction with Article 4 section 1 of the "Gesetz zu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Olverschmutzungsschäden" of 18 March 1975 (Bundesgesetzbl. II page 301) and § 4 section 1 of the Olhaftungsbescheinigung-Verordnung of 10 June 1975 (Bundes- gesetzbl. I page 1337).

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1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Name dPs Schiffes U n lerscheidun gssignal Heimathafen Name und Anschrift des Eigentümers Name of Ship Di slincti ve Port of Registry Name and Address Number or Letters of Owner Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige 1inanzielle Sicherheit nach Maßgabe de,s Artikels VII des Internationalen Ubereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden besteht. This is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article VII of the International Conven- tion on Civil Liabilily for Oil Pollution Damage, 1969. Art der Sicherheit Type of Security Geltungsdauer der Sicherheit Duration of Security Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheits- geber) Name and Address of the Jnsurer(s) and/or Guarantor(s) Name Name Anschrift Address Diese Bescheinigung gilt bis This certificate is valid until Ausgestellt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg Issued by the Government of the Federal Republic of Germany, Wasser- und Schiffahrtsdirektjon Hamburg in am at Hamburg on Da turn/Date (Unterschrift und Amtsbezeichnung des ausstellenden Bediensteten) (Name and Title of issuing official)

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'.\r. G5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1975 1341 Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 der Olhaftungsbescheinigung-Verordnung Bundesrepublik Deutschland Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg Federal Republic of Germany Wdsser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg Bescheinigung über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für eine nach den internationalen Obereinkommen vom 10. Oktober 1957 beschränkte zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden Certificate oi Insurance or other Financial Security in Respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage Limiled According to the International Convention of 10 October 1957 A usgeslellt mlch Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes zu den Inter- nationalen übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olver- schmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 301) und § 4 Abs. 1 der Olhaftungsbc~scheinigung-Verordnung vom 10. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I s. 1337). Jssued in accordance with the provisions of Article 4 section 1 in conjunction with Article 3 section 2 of the "Gesetz zu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errich- tung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden" of 18 March 1975 (Bundesgesetzbl. II page 301) and § 4 section 1 of the Olhaftungsbescheinigung-Verordnung of 10 June 1975 (Bundesgesetzbl. I page 1'.337).

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1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I N,mw des Schiffes Un 1.ersdwidungssignal Heimathafen Name und Anschrift des Eigentümers Name of Ship Disl.inctive Port of Registry Name and Address Number or Letters of Owner Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes zu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungs- schäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Ent- schädigung für Olverschmutzungsschäden besteht. This is to certify that t.here is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article 3 section 2 of the "Gesetz zu den Internationcilen l:Jberninkommen vom 29. No:vember 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olver- schmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Ent:schädiqung für Olverschmut:zungsschäden." Art der Sicherheit Type of Security Geltungsdauer der Sicherheit Duration of Security Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheits- geber) Name and Address of the Insurer(s) and/or Guarantor(s) Name Name Anschrift Address Diese Bescheinigung gilt bis This certificate is valid until Ausgestellt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg Issued by the Government of the Federal Republic of Germany, Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg in am at Hamburg on Datum/Date (Unterschrift und Amtsbezeichnung des ausstellenden Bediensteten) (Name and Title of issuing official)

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Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1975 1343 Zehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1975/76) Vom 13. Juni 1975 Auf Crund des § :n Abs. 6, des § 33 a Abs. 1 Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; Satz 3, des § 33 b i\hs. 5 Satz 3, cles § 41 Abs. 3, des das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende § 47 Abs. 2 1.md des § 5 l Abs. 4 des Bundesversor- Stufenzahl. qungsuesetzes in der Fassung der Bekanntmachung (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens vorn 20. Ji:lntld l967 ,(ßundesqesetzbl. I S. 141, 180), einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Fest- zulelzl ,.,,,__.,_,,_.,_, durch das Sielwnte Gesetz über die stellung des Kinderzuschlags von dem nach Ab- /\npassunu der Lt:i:-.l urHfl)ll des Bundesversorgungs- satz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein !Jt:selz(~s vom 9. Juni 197!:i (Btrnck~sgesetzbl. I S. 1321), Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; \,Vird mit Zus!irn11111nq d('s F\undPsrnles verordnet: das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversor- § 1 gungsgesetzes. Das anzuredrn('lld(} L:i nko111 rnen zur Feststellung §4 der A,.us9leichsrenl<!ll der Eheqatl.en- und Kinderzu- 1 schläge sowie der Elternren tcn (§ 33 Abs. 1, § 41 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfäl- Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33 a Abs. 1 Satz 3, § 33 b len nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere /\ bs. 5 und § 51 A.bs. c:l des Bundesversorgungsgeset- Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: zes) ergibt sich aus dn dieser Verordnung als An- a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu lage beigegebenen T,dwl!e. In der Tabelle sind auch dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausge- die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden hend von den Werten der Stufe 100 bei Einkünf- Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angege- ten aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be- ben, die zustehende Elternrente jedoch nur inso- trag in Höhe von 12,55 Deutsche Mark und bei weit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes 7,99 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark Erhöhungsbetra~J. so ist die zustehende Elternrente, nach unten abzurunden. ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Eltern- rente einschließ! ich des Erhöhungsbetrages, durch b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Be- Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurech- trages des anzurechnenden Einkommens ist aus- nenden Einkommens zu ermitteln. gehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein Betrag in Höhe von 5,29 Deutsche Mark hinzuzu- . zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deut- § 2 sche Mark nach unten abzurunden. (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzu- §5 runden. Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommens- genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der gruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 bestehen. Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu §6 ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte er- gibt die für die Feststellung maßgebende Stufen- Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des zahl. Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 § 3 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben §1 ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Bonn,den 13.Juni 1975 Der Bundesminister für Arb~it und Sozialordnung Walter Arendt

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1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente Gültig für die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 Eink iinfte Ausgleichsrenten Elternrenten (brutto) il\lS Anzu "'cl111r, II- Beschädigte mit einer MdE um i qc,qen- i Wiirliqc,r idll iqc Slulc,n- clr,s lii, !- 1 Voll- Halb- Eltern- Eltern- Li wc,rlis- 1 l·illkiillil(• ,,dil k<lllllJI( ,n paar teil 100 90 80 70 1 60, 50 Witwen [ waisen waisen 1 li1liqk<,il: V. H. v. H. 1 v. H. v. H. V. H. his zu llM bis zu DM llM DM DM 1 DM DM DM DM i DM DM DM DM - --- 1 1 1 276 120 0 0 529 470 392 323 234 317 218 157 392 266 288 127 5 524 465 387 318 229 312 213 152 387 261 301 135 2 10 519 460 382 313 224 307 208 147 382 256 313 143 3 15 514 455 377 308 219 302 203 142 377 251 326 151 4 21 508 449 371 302 213 296 197 136 371 245 338 159 5 26 503 444 366 297 208 291 192 131 366 240 351 167 6 31 498 439 361 292 203 286 187 126 361 235 363 175 7 37 492 433 355 286 197 280 181 120 355 229 376 183 8 42 487 428 350 281 192 275 176 115 350 224 388 191 9 47 482 423 345 276 187 270 171 110 345 219 401 199 10 52 477 418 340 271 182 265 166 105 340 214 414 207 11 58 471 412 334 265 176 259 160 99 334 208 426 215 12 63 466 407 329 260 171 254 155 94 329 203 439 223 13 68 461 402 324 255 166 249 150 89 324 198 451 231 14 74 455 396 318 249 160 243 144 83 318 192 464 239 15 79 450 391 313 244 155 238 139 78 313 187 476 247 16 84 445 386 308 239 150 233 134 73 308 182 489 255 17 89 440 381 303 234 145 228 129 68 303 177 501 263 l8 95 434 375 297 228 139 222 123 62 297 171 514 271 19 100 429 370 292 223 134 217 118 57 292 166 527 279 20 105 424 365 287 218 129 212 113 52 287 161 539 287 21 111 418 359 281 212 123 206 107 46 281 155 552 295 22 116 413 354 276 207 118 201 102 41 276 150 564 303 23 121 408 349 271 202 113 196 97 36 271 145 577 311 24 126 403 344 266 197 108 191 92 31 266 140 589 319 25 132 397 338 260 191 102 185 86 25 260 134 602 327 26 137 392 333 255 186 97 180 81 20 255 129 614 335 27 142 387 328 250 181 92 175 76 15 250 124 627 343 28 148 381 322 244 175 86 169 70 9 244 118 639 351 29 153 376 317 239 170 81 164 65 4 239 113 652 359 30 158 371 312 234 165 76 159 60 0 234 108 665 367 31 163 366 307 229 160 71 154 55 229 103 677 375 32 169 360 301 223 154 65 148 49 223 97 690 383 33 174 355 296 218 149 60 143 44 218 92 702 391 34 179 350 291 213 144 55 138 39 213 87 715 399 35 185 344 285 207 138 49 132 33 207 81 727 407 36 190 339 280 202 133 44 127 28 202 76 740 415 37 195 334 275 197 128 39 122 23 197 71 752 423 38 201 328 269 191 122 33 116 17 191 65 765 431 39 206 323 264 186 117 28 111 12 186 60 778 439 40 211 318 259 181 112 23 106 7 181 55 790 447 41 216 313 254 176 107 18 101 2 176 50 803 455 42 222 307 248 170 101 12 95 0 170 44 815 463 43 227 302 243 165 96 7 90 165 39 828 471 44 232 297 238 160 91 2 85 160 34 840 479 45 238 291 232 154 85 0 79 154 28 853 487 46 243 286 227 149 80 74 149 23 865 495 47 248 281 222 144 75 69 144 18 878 503 48 253 276 217 139 70 64 139 13

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Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1975 1345 Einkünfte (brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten aus Anzu- (JC(]Cn- ! ! rcchrwn- Beschädigte mit einer MdE um wiirtiqe1 _übriqö StufPn- des Ein- 1 Ziilll komnwn Voll- Halb- Eltern- Eltern- Erwerbs- n,nkunfit' 100 90 80 waisen paar teil 70 1 60, 50 Witwen waisen tütigkeit v. H. V. H. v. H. ' v. H. v. H. bis zu bis i 1.11 DM DM DM DM 1 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1 1 •----·- -·--~ -- --------- 1 890 511 49 259 270 211 133 64 58 133 7 903 519 50 264 265 206 128 59 53 128 2 916 527 51 269 260 201 123 54 48 123 0 928 535 52 275 254 195 117 48 42 117 941 543 53 280 249 190 112 43 37 112 953 551 54 285 244 185 107 38 32 107 966 559 55 290 239 180 102 33 27 102 978 567 56 296 233 174 96 27 21 96 991 575 57 301 228 169 91 22 16 91 1 003 583 58 306 223 164 86 17 11 86 1 016 591 59 312 217 158 80 11 5 80 1 029 599 60 317 212 153 75 6 0 75 1 041 607 61 322 207 148 70 1 70 1 054 615 62 327 202 143 65 0 65 1 066 623 63 333 196 137 59 59 1 079 631 64 338 191 132 54 54 1 091 639 65 343 186 127 49 49 1 104 647 66 349 180 121 43 43 l 116 655 67 354 175 116 38 38 1 129 663 68 359 170 111 33 33 1 141 671 69 365 164 105 27 27 1 154 679 70 370 159 100 22 22 1 167 687 71 375 154 95 17 17 1 179 695 72 380 149 90 12 12 1 192 703 73 386 143 84 6 6 1 204 711 74 391 138 79 1 1 1 217 719 75 396 133 74 0 0 1 229 727 76 402 127 68 1 242 735 77 407 122 63 1 254 743 78 412 117 58 1 267 751 79 417 112 53 1 280 759 80 423 106 47 1 292 767 81 428 101 42 1 305 775 82 433 96 37 1 317 783 83 439 90 31 1 330 791 84 444 85 26 1 342 799 85 449 80 21 1 355 807 86 454 75 16 1 367 815 87 460 69 10 l 380 823 88 465 64 5 1 392 831 89 470 59 0 1 405 839 90 476 53 1 418 847 91 481 48 1 430 855 92 486 43 1 443 863 93 491 38 1 455 871 94 497 32 1 468 879 95 502 27 1 480 887 96 507 22 1 493 895 97 513 16 1 505 903 98 518 11 1 518 91 l 99 523 6 1 531 919 100 529 0 1 543 926 101 534 1 556 934 102 539 1 568 942 103 544 1 581 950 104 550 1 593 958 105 555

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1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Einkiinll(, (brullo) Ausgleichsrenten Elternrenten dll'.-. (j(!CJC'll- 1cd111<)rt- Beschädigte mit einer MdE um Wdrli(fel ülJJ iq<: Sl11l<:n- dc's L'in- Eltern- 1 i11k iinl 1,. z<11l 1 ko1nJ11<'ll Voll- Halb- Eltern- / Er we1 IJs 100 90 80 70 60, 50 Witwen waisen waisen paar teil 1 täliqkeil V. II. v. H. v. H. V. H. v. H. 1 bis 1/.ll IJis /ll UM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1 DM 1 1 606 966 106 560 1 618 974 107 566 1 631 982 108 571 1 643 990 109 57G 1 656 998 110 581 l 669 1 006 111 587 1 681 1 014 112 592 1 694 l 022 113 597 l 706 1 030 114 603 1 719 l 038 115 608 1 731 1 046 11.6 613 l 744 l 054 117 618 l 756 1 062 118 624 l 769 1 070 119 629 1 782 l 078 120 634 1 794 l 036 121 640 1 807 l 094 122 645 1 819 1 102 123 650 1 832 1 110 124 655 1 844 1 118 125 661 1 857 l 126 126 666 1 869 1 134 127 671 1 882 1 142 128 677 1 894 1 150 129 682 1 907 1 158 130 687 1 920 1 166 131 692 1 932 1 174 132 698 1 945 1 182 133 703 1 957 1 190 134 708 1 970 1 198 135 714 1 982 1 206 136 719 1 995 1 214 137 724 2 007 1 222 138 730 2 020 1 230 139 735 2 033 1 238 140 740 2 045 1 246 141 745 2 058 1 254 142 751 2 070 1 262 143 756 2 083 1 270 144 761 2 095 1 278 145 767 2 108 1 286 146 772 2 120 1 294 147 777 2 133 1 302 148 782 2 145 1 310 149 788 2 158 1 318 150 793 2 171 1 326 151 798 2 183 1 334 152 804 2 196 1 342 153 809 2 208 1 350 154 814 2 221 1 358 155 819 2 233 1 366 156 825 2 246 1 374 157 830 2 258 1 382 158 835 2 271 1 390 159 841 2 284 1 398 160 846 2 296 1 406 161 851 2 309 1 414 162 856

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Nr. fi5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1975 1347 C:inkC1nftc (brutLo) Ausgleichsrenten EI ternren ten dllS /\11zt1- qcqt,n- 1 ('l'illll'll Bcscl1üdiqtc mit einer MdE um 1 wiirliq1,r iil,1 iq<" Sl11lt•11- d,•s 1:in !link iirr I Ir• z«lil kiHlllll('ll Voll- Halb- Eltern- 1 Eltern Erwerbs 100 90 80 70 60, 50 Witwen waisen waisen paar teil t;iliqkc,il v. J 1. v. H. v. H. 1 V. H. V. H. bis zn bis zu i DM DM llM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1 1 2 ]21 1 422 163 B62 2 334 1 430 1G4 867 2 346 1 43B 165 B72 2 359 1 446 166 878 2 371 1 454 167 883 2 384 1 4(>2 168 888 2 396 1 470 169 894 2 409 1 478 170 899 2 422 1 486 171 904 2 434 1 494 172 909 2 447 1 502 173 915 2 459 1 510 174 920 2 472 1 518 175 925

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1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - 296 Seiten DIN A 4 Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Der Fundstellennachweis A 1974 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver- trägen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten- den Vorschriften und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - Format DIN A 4 - Umfang 424 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent- licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Vc1l<1q: B11ndcs<1nzciqer Verlagsqes.m.b.H. -- Druck: Bundesdrnckerei Bonn Im Bund<•S(J<·st>Lt.hlillt Teil J weiden CPsC'lm, Verordnungen, Anordn11ngen 11nd damit im Zusammenhang stehende Bekannt.machunqen veröffentlicht. Im Bund<,sqesclzblatt T<•il 11 WPrdcn vülkcrrechtlicl1e Vercinharun<Jcn, Vcrträqe mit der DDR und dte ddZU gehörenden Rechtsvorschriften und ß<,kann tm,H:h1rnqcn sow ic Zoll tc11 il v<,ror dnunqen verüifentlicht. B c zu (J s b <, d in q u ll (J c n: Lirnf<,nclr,r Bcz11q nur im Postahonn<,mcnt. Ab!JcstellungPn müssen bis spiitcstens 30, 4. bzv;. 31. 10. lH!im Vcrl,HJ vorlielJ('fl. Posl,rnsd11 il1. fiir J\boruien1<,nfsbestcllunqen sowie Bestc'1lungen bereits erschienener Ausgaben: Bm1desc1c,scl'zlJ:lctlt '.i:l Bonn 1, Postfach li 21, Tl,l. (0 22 L1) 2:l ao G7 bis fi9. Bl,1.11qspreis: Für Teil I und Teil IT ha!bjiihrlich je 40,--· DM. EimPlsiücke je angefangene lG Seiten 1,10 DM zuLüqlich Versandkosten. Di0ser Preis gilt ,lllch fiir B1ind<,s(J<'.sci.,,bliill.<\r, die vor dt\lll 1. Jilnu,ir 1975 ausqeqeben worden sind. Lieferung gcgL·n Voreinsendung des Betrages ,rnl dils Posl.sd1l,ck kon tu B11 nd<•sql,sc-1 zb lil 1.1. Köln 3 !J!J-.509 oder gegen VorilllSI eclmung. Preis dies<,r Ausqabe: l,50 UM (1,10 DM wzüqlich ---,40 DM Vors,mclkosten). bei Lieferung gegen Vornm,rcchnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mc,l1rwl'1hlt•11<•1 t,nlliall"n, der ,lllCJCWdndle Sk11crsabc bctrii<Jt 5.5 0/o.