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-undesge et blatt
Teil I Z 1997 A
1975 ;\ us~·e~·chen zu Bonn am 11. Juni 1975 Nr. 63
Tag Inhalt Seite
'.l. G. 7!1 Nc11fassunq des Ge~;elzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirt-
sdiafü;si.raigeselz 1954} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1313
-1ci:l-11
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Vnlü111rlu11qvn im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318
Rcchlsvorsclniffr11 (kr Europiiischc'n Genwinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318
Bekanntmachung
der Neufassung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung
des WirtschaHsstrafrecbts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Vom 3. Juni 1975
Auf Grund des Artikels J23 Abs. 1 des Einfüh- 4. § 29 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vom
rungsgesetzes zum Stra[uc'sctzbuch vom 2. März 24. Auqust 1965 (Bundesqesetzbl. I S. 938),
1974 (Bundesqese!.zbL l S. wird nachstehEmd 5. § 34 des Wassersicherstellurigsgesetzes vom
der \!Vorllaut des Ccsetz(:s zur weiteren Verein- 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1225),
fachunq des Wirl.schilrLssLrrll~Jesct.zes vom 9. Juli
1954 ,,,,.,,.,,, .... , f S. in der db 1. J0.nuar 6. § 30 des Pflanzenschutzgesetzes vom 10. Mai
1975 f 7c1•;,.,1rn1 hckc1n11ltw1.ni:Jcl1L Diese Fa,s- 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 352),
sunrJ 7. Artikel 51 des Einführungsgesetzes zum Gesetz
über Ordnungswidriqkeiten vom 24. Mai 1968
l. der im Btmdesqr:sr'11.lili1il Teil Ilf, Gliederungs-
I S. 503),
m1mffw r 4!J:S- l 1, i ic n 111 d1 ! 1,n I:;'as-
sunn clC:'.1 Cc.',C\ '/( '., B. Artikel 8 des Geset.zes zur Verbesserung des
Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs
nach Mcißqillw dr•'; 9 :l /\ 1 Satz 2 des Ge-
sowie zur Regelunq von Ingenieur- und Archi-
setz,~s idw r d i (: S<mlm Iu nq des Bur1desrechts tektenleistungen vom 4. November 1971 (Bun-
vom 10. Juli I ~yjg (ßundcs,ic~:dz.bl. 1 S. und desgesetzbl. 1 S. 1745).
des § J (fo~, Ge,,cl:,'.cs iibc1 den /\hschluß der
Samm I unq des !}unr:J(,~;n•di vorn 2B. Dcze1nber 9. § 18 des Energiesicherungsgesetzes vom 9. No--
1968 .1 S. 14!)1), vember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1585),
10. Artikel 149 des Einführungsgesetzes zum Straf-
2. § 30 Abs. 1 des VVi
gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I
setzes vom 24. Au~iust 1%!5 (Bunclesgesetzbl. S. 469) und
S. 920),
I 1. Artikel 8 Nr. VI des Ersten Gesetzes zur Reform
3. § 37 Abs. 1 d(:s Verk ehrs~,iclwrstellungsgesetzes des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974
vom 24. AuuusL 19G:j (Bunclesge:setzbl. I S. 927), (Bundesgesetzbl. I S. 3393).
ßonn, den 3. Juni 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Gesetz
zur weiteren Vereinfachung des Wirt.schaftsstrairechts
(Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Erster Abschnitt ihrer Auswirkung nach, namentlich nach Art und
Menge der Sachen oder Leistungen, auf die sie sich
Ahndung von Zuwiderhandlungen
bezieht, nicht geeignet ist,
im Bereich des Wirtschaftsrechts
1. die Versorgung, sei es auch nur auf einem be-
stimmten Gebiet in einem örtlichen Bereich,
§ 1
merkbar zu stören und
Strafbare Verstöße gegen 2. die Verwirklichung der sonstigen Ziele, denen
Sicherstellungsvorschriften die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften
(1) Wer eine Zuwiderhundlung nach im allgemeinen oder im Einzeltall zu dienen be-
1. § 18 des Wirtschaftssichcrstellungsgesetzes, stimmt sind, merkbar zu beeinträchtigen.
2. § 26 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der
3. § 22 des Ernährungssichcrstellungsgesetzes, Täter die Tat beharrlich wiederholt.
4. § 28 des Wassersicherstcllun~Jsgesetzes (3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch
begeht, wird mit f<reiheitsstrnf(~ bis zu fünf Jahffm einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geld-
oder mit Geldstrafe bestraft. buße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet
(2) Der Versuch ist strafbar.
werden.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe
§ 3
Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten. Ein be-
sonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn Verstöße gegen die Preisregelung
1. durch die Handlung (1) Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als
a) die Versorgung, sei es auch nur auf einem den in den §§ 1, 2 bezeichneten Fällen vorsätzlich
bestimmten Gebiet in einem örtlichen Bereich, oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift über
schwer gefährdet wird oder 1. Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge,
b) das Leben oder die Freiheit eines anderen ge- 2. Preisauszeichnungen,
fährdet wird oder eine Maßnahme nicht recht- 3. Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder
zeitig getroffen werden kann, die erforderlich 4. andere der Preisbildung oder dem Preisschutz
ist, um eine gcgenw~irtige Gefahr für das dienende Maßnahmen
Leben oder die Freiheit eines anderen abzu- oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift
wenden, oder ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhan-
2. der Täter delt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimm-
a) bei Begehung der Tat eine einflußreiche Stel- ten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. Die
lung im vVirtschaftsleben oder in der Wirt- Verweisung ist nicht erforderlich, soweit § 16 dies
schaftsverwaltung zur Erzielung von bedeu- bestimmt.
tenden Vermögensvorteilen gröblich miß- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
braucht, buße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet
b) eine außergewöhnliche Mangellage bei der werden.
Versorgung mit Sachen oder Leistungen des
lebenswichtigen Bedarfs zur Erzielung von § 4
bedeutenden Vermögensvorteilen gewissenlos
ausnutzt oder Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
c) gewerbsmäßig zur Erzielung von hohen Ge- (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
winnen handelt. leichtfertig in befugter oder unbefugter Betätigung
in einem Beruf oder Gewerbe für Gegenstände oder
(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs Entgelte
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder ge-
währt, die infolge einer Beschränkung des Wettbe-
§ 2
werbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaft-
Ordnungswidrige Verstöße lichen Machtstellung oder einer Mangellage unan-
gegen Sicherstellungsvorschriften gemessen hoch sind.
(1) Ordnungswidrig bandelt, wer vorsätzlich oder (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
fahrlässig eine der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Hand- buße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet
lungen begeht, wenn die Tat ihrem Umfang· und werden.
Nr. 63 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1975 1315
§ 5 (2) Wäre die Abführung des Mehrerlöses eine
Mietpreisüberhöhung unbillige Härte, so kann die Anordnung auf einen
angemessenen Betrag beschränkt werden oder ganz
( 1) Ordnungs widrig handelt, wer vorsätzlich oder unterbleiben. Sie kann auch unterbleiben, wenn der
leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Mehrerlös gering ist.
Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen
unangemessen hohe Entgelte fordert, sich verspre- (3) Die Höhe des Mehrerlöses kann geschätzt
chen läßt oder annimmt. UnangEc~messen hoch sind werden. Der abzuführende Betrag ist zahlenmäßig
Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen zu bestimmen.
Angebols an vergleichbaren Räumen die üblichen (4) Die Abführung des Mehrerlöses tritt an die
Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleich- Stelle des Verfalls (§§ 73 bis 73 d des Strafgesetz-
baren Gemeinden für die Vermietung von Räumen buches). Die Vorschriften des Strafgesetzbuches
vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffen- über die Verjährung des Verfalls gelten entspre-
heit und Lage oder damit verbundene Nebenleistun- chend.
gen gezahlt werden, nicht unwesentlich übersteigen.
§ 9
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
Rückerstattung des Mehrerlöses
buße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet
werden. (1) Statt der Abführung kann auf Antrag des Ge-
schädigten die Rückerstattung des Mehrerlöses an
§ 6 ihn angeordnet werden, wenn sein Rückforderungs-
Preisüberhöhung bei der Wohnungsvermittlung anspruch gegen den Täter begründet erscheint.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder (2) Legt der Täter oder der Geschädigte, nachdem
leichtfertig für das Vermitteln einer Vermietung die Abführung des Mehrerlöses angeordnet ist, eine
von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene rechtskräftige Entscheidung vor, in welcher der
Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte for- Rückforderungsanspruch gegen den Täter festge-
dert, sich versprechen läßt oder annimmt. Unan- stellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an,
gemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Aus- daß die Anordnung der Abführung des Mehrerlöses
nutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren insoweit nicht mehr vollstreckt oder der Geschä-
Räumen die ortsüblichen Entgelte nicht unwesent- digte aus dem bereits abgeführten Mehrerlös befrie-
lich übersteigen. digt wird.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- (3) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über
buße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406 c)
werden. sind mit Ausnahme des § 405 Satz 1, § 406 a Abs. 3
und § 406 c Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
Zweiter Abschnitt § 10
Ergänzende Vorschriften Selbständige Abführung des Mehrerlöses
(1) Kann ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht
§ 7 dur~hgeführt werden, so kann die Abführung oder
Einziehung Rückerstattung des Mehrerlöses selbständig ange-
ordnet werden, wenn im übrigen die Voraussetzun-
Ist eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 4 gen des § 8 oder § 9 vorliegen.
begangen worden, so können
(2) Ist eine rechtswidrige Tat nach diesem Gesetz
1. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, und in einem Betrieb begangen worden, so kann die Ab-
2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vor- führung des Mehrerlöses gegen den Inhaber oder
bereitung gebraucht worden oder bestimmt ge- Leiter des Betriebes und, falls der Inhaber eine
wesen sind, juristische Person oder eine Personengesellschaft
eingezogen werden. des Handelsrechts ist, auch gegen diese selbständig
angeordnet werden, wenn ihnen der Mehrerlös zu-
§ 8 geflossen ist.
Abführung des Mehrerlöses § 11
(1) Hat der Täter durch eine Zuwiderhandlung Verfahren
im Sinne der §§ 1 bis 6 einen höheren als den zu-
lässigen Preis erzielt, so ist anzuordnen, daß er den (1) Im Strafverfahren ist die Abführung des Mehr-
Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und erlöses im Urteil auszusprechen. Für das selbstän-
dem erzielten Preis (Mehrerlös) an das Land abführt, dige Verfahren gelten § 440 Abs. 1, 2 und § 441
soweit er ihn nicht auf Grund einer rechtlichen Ver- Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.
pflichtung zurückerstattet hat. Die Abführung kann (2) Im Bußgeldverfahren ist die Abführung des
auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Mehrerlöses im Bußgeldbescheid auszusprechen. Im
Tat nach den §§ 1 bis 6 vorliegt, der Täter jedoch selbständigen Verfahren steht der von der Verwal-
nicht schuldhaft gehandelt hat oder die Tat aus tungsbehörde zu erlassende Bescheid einem Buß-
anderen Gründen nicht geahndet werden kann. geldbescheid gleich.
nn1;clcsqesdzblct1J, Jalirganu 1975, Teil T
§ 12 zur VecEingcrung cJ:,s ·wir1scl,cJ,:tsstraf~;esdzc,s vom
17. Dezeinbcr 1952 (BundesGesetzbl. I S, 805) gilt für
(Wt'(jq(•i,ill(•tJ)
De\ isen:;,uv1iclerhaiHfiung0n 11:1 Ruhnwn der VNv1~i-
sunu in Artikel 5 des Cesetzes :Nr. 33 der l\1Jiierten
Hohen Kommission über Devisenbewirtschaftung
vom 2. /\ ugust 1950 {i'untsblc1H der Alliierten 1-fohcn
(1) Soweit 1Lir SL1<1fl.dLc11 11dch § 1 dt1s Amtsgericht Kornni i.c;sion für Deutscblcrnd S. 514} ·weiter, b 1s eim~
sachlich zustüll(lig jsL, hl iirl.lich zusti:indig das neue gesetzliche Re9elung in Kruft tritt.
i\mlsgerichl, in de~;s(:n Jk,·.irk dds Landgericht sei-
nen Silz Jwl. Die L111dt:1;rc~1icrung kann durch § 21
Rechlsve:rordnunu die i>rl.liclw ZusUindigkeit des
Begriffsbestimmung
Amtsgerichts dlJweidH:1Hl n:gPln, soweit dies mit
Rücksicht t1uf die Wirlsch<1fts- oder Vcrkehrsver- Wirts eh af tsstraf gesetz in cler früher geltenden
hi:iltnissc, den /\uflwu d<·r Vcrwaltun~r,bchörden Passung im Sinne der §§ 15 bis 18 ist das ·wirt-
oder ,nidc:rc frrtlich<: H<:diil'lniss<: zwcckmJßiu er-· schtlftsstrafgesetz vorn 26. Juli 1949 (Gesetzblatt der
~;cheint. Die Lrndc,sn:~Ji<:run~J kmrn diese Ermi.icliti- V crwaltung des Vereinigten vVirtschaftsgebieles
gung uuf die' Lilndc·sj11slizvc•rwillllrnn iilwrtra9cn. S. 193) mit seinen weiteren Fassungen, die durch
(2) Im Slrofvcrfc1h rcn W(•qr·n einer Zuw idcrhand-
die Erstreckungsverordnung vom 24. Januar 19.50
(Bundcsge::.etzbl. S. 24). das C0:setz zur Erstreckung
lung im Sin1H: dPs § 1 gcll.<:ll di<: §§ 49, 63 Abs. 1
bis 3 Satz 1 und § 7(i J\os. 1, ;J des Gc:selzes über und zur Verlängerung der Geltungsdauer des \1Virt-
scha1tsstrafgese1.zes vom 29. März 1950 {Bundesge-
Ordnungswid ri9kc:i lcn iilwr d ic Beteiligung der
Vcrwa] Lungsbehördc im Verfohren der Staats-
setzbL S. 78), dus Gesetz zur Verlängerung des Wirt-
schaftsstrafgesetzes vom 30. März 1951 (Bundesge-
c1n waltschaft und im ~J('richlJichcn Verfahren ent-
setzbl. I S. 223), das Gesetz zur Änderung und Ver-
sprechend.
längerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom
§ 1,1 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188) und das Ge-
(wc~rgcf cdlcn) setz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes
vom 17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 805)
DriUer Abschnitt bestimmt sind.
Obergangs- und Schlu.ßvorschdfüm § 21 a
§ 15
Sonderregelung für Berlin
(we~rnefollcn)
Die §§ 1, 2 und 13 sind im Land Berlin nicht an-
§ 16
zuwenden.
Verweisungen
§ 22
Verweisen Vorschriften ckr in § 3 Abs. 1 Satz 1
bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvor- Berlin-Klausel
schriften dieses Gesetze:.; in der vor dem 1. Januar (l) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
1975 geltenden Fassunq, auf die Straf- und Bußgel.d- Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
vorschriftcn des Wirtsdwfl.:;~;trnfue'.;ctzes in der nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
früher gell.c1Hkn P<1ssunq, auf dc,sscn § 18 oder auf
Berlin.
eine nc1ch § 102 des qen,rnnten Gesetzes außer Kraft
qctrel.cne Vorschri!L, so nc:llcn solche Verweisungen (2) \'\Tirtschaftsstrafgesetz in der früher geltenden
als t1w;clrC1ck] idw V crwci~;imnen im Sinne des § 3 Fassung im Sinne der §§ 15 bis 18 ist für das Land
.Abs. l Sillz 1. Dil,i qlcichc- qill, wenn in Vorschrif- Berlin das ·wirtschaftsstrafgesetz vom 28. April 1950
ten der in § ] J\hs. 1 Sillz 1 bczt:ichneLen Art auf (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 153) in
die Strnl- und i3u l1~j('ld vuVicliri ft.t:n des Gcl.rciclegc- der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des
setzcs, de~, Milch- und FcltoescLzc:,, des Vieh- und Wirtschaftsstrafge::ietzes vom 22. März 1951 (Ver-
Fleischgesdzes sow ic cl(:s Zuckergesetzes in cler vor ordnungsblatt für Berlin Teil I S. 279) und das Wirt-
dem 1. Januar 197:5 qcll.cndcn Fossung verwiesen schaftsstrafgesetz in den Fassungen vom 25. März
wird. Sowe:it cjne Verweisung nach § 104 Abs. 3 1952 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
des Wirtschaftsstrnfgcsdzes in der früher geltenden S. 671) und vom 17. Dezember 1952 (Gesetz- und
Fassung nicht crfordc)rlich war, bestimmt sich die Verordnungsblatt für Berlin S. 1090). Soweit in § 16
Ahndung der Zuwiderhandlungen nach § 3 Abs. 1 Abs. 2 auf § 104 des ·wirtschaftsstrafgesetzes in der
Satz l, ohne daß es einer Verweisung bedarf. früher geltenden Fassung verwiesen wird, gilt diese
Verweisung zugleich für § 103 des Wirtschaftsstraf-
§§17,18,19 gesetzes vom 28. April 1950 (Verordnungsblatt für
(weugdallcn) Groß-Berlin Teil I S. 153).
§ 20 (3) § 20 gilt im Land Berlin mit der Maßgabe, daß
an die Stelle des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten
Devisenzuwiderhandlungen Hohen Kommission über Devisenbewirtschaftung
Das Wirtschaftsstrafgesetz in der Fassung der vom 2. August 1950 die Verordnung Nr. 503 zur
Bekanntmachung vom 2.5. März 1952 (Bundesge- Ergänzung der Verordnung über Devisenbewirt-
setzbl. I S. 189) und in der Fassung des Gesetzes schaftung und Kontrolle des Güterverkehrs vom
i\.! 1. (j] 'fdq der /\us~jcibe: Bonn, den 11. Juni 1975 1317
l:l D('.~<-rnlwr 1!YO (V(•101d 111111•-;bL.lll flir Berlin und das Verfahren zur Ahndung von Verstößen
rn::,1 Tr:il r S. !51) i11 i!('.! F,i:,:11.llHJ der Vc•rnrdnun9 qegen solche Vorschriften sinngemäß nach den
T'h. 'i19 vom 2'L ~(:plt·1ni,n 1~Vi2 (C(:::(:iz„ nnd Ver-• §§ 13 und 14 dieses Gesetzes regeln.
oidnui1~Jshlclll für !\ 1 ·rlin S. B7G) l.ri!L
§ 23 *)
(!J) Üds Lilnd n(:!li11 kd1111 du1Ch Lrndcsgesetz Inkrafttreten
Streif- und Huß~J<'lclv<m;cl1rifl('n im R,ihrnen der Be--
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
sti rnnrn nrwn dc:s W i rl.scli il fl•;:; l.rn f uesc:1.zes in der
dung in Kraft,
Fassun9 vom 25. Miirz 19!j2 (ßu11dc:sqvsel.zbl. I S. 189)
crlc1.ssf:n, sowcil <'<> di(•,s wcq(:n s('i1wr hc:sonderen ' 1') § 23 betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen
Fils~;ung. Dr,r Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren l\nderungen
wirtscl1df!liclwn Vr:rh~i!Lniss(: f i.,r 11ol.1Nendig hält, ergibt skh aus den Anderungsgesetzen,
1318 Bundt-;sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gem~iß § 1 l\bs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(13undesgesetzbl. S. 23) wird uuJ folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und fü!L'.(!iclinun~J der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
22. 5. 75 Verordnung über die Verlängerung der Frist für
den Bezug des Kurzilfbeitergeldes in den Be-
zirken der Arbeitsämter Bayreuth, Bremen, Celle,
Coburg, Detmold, Karlsruhe, Mannheim, Osna-
brück, Pudcrborn, Rc!cklinghausen, Saarlouis und
Wesel 97 31. 5. 75 25. 12. 74
27. 5. 75 Vürordnung TSF Nr. 2/75 über Tarife für den
Güterfernverkehr mit. Kraftfahrzeugen 98 3.6. 75 1. 7. 75
21. 5, 75 Verordnung clc,r Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz über clic Entgelte für die Leistungen der
Binnenlotsen uuf dem Rhein zwischen Bingen und
St. Goar 98 3.6. 75 4. 6. 75
22. 5. 75 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der Ersten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequen-
zen) 100 5.6. 75 19. 6. 75
!Hi-1-2-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
29. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1132/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von G et r e i de -
mischfuttermitteln 1. 5. 75 L 112/31
30. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1133/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erslattung bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 1. 5. 75 L 112/33
30. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1134/75 der ·Kommission über die
Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n l. 5. 75 L 112/35
30. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. l 135/75 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 1. 5. 75 L 112/37
30. 4, 75 Vt)rordnung (EWG) Nr. 1136/75 der Kommission zur Festset-
zung des Well.marklpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 1. 5. 75 L 112/39
30. 4. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1137/75 der Kommission zur Festset-
zung dc\r AusfuhrersLaltungen bei Obst und Gemüse 1. 5. 75 L 112/41
30. 4. 75 Verordnung (UWG) Nr. 1138/75 der Kommission zur Festset-
zur1g der im Mai 1975 als Bcitriltsausgleichsbeträge geltenden
!kt.rüge für hesl.irnmte Getreide - und Reiser zeug -
n iss e, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertra-
ges fclllendcn Wuren crnsgeführt: werden 1. 5. 75 L 112/ 44
30. 4. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1139/75 der Kommission zur Ande-
runq der Währunqsausgleichsbeträgc auf dem Schweine -
flc!ischsckt.or 1. 5. 75 L 112/ 46
1318 Bundt-;sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gem~iß § 1 l\bs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(13undesgesetzbl. S. 23) wird uuJ folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und fü!L'.(!iclinun~J der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
22. 5. 75 Verordnung über die Verlängerung der Frist für
den Bezug des Kurzilfbeitergeldes in den Be-
zirken der Arbeitsämter Bayreuth, Bremen, Celle,
Coburg, Detmold, Karlsruhe, Mannheim, Osna-
brück, Pudcrborn, Rc!cklinghausen, Saarlouis und
Wesel 97 31. 5. 75 25. 12. 74
27. 5. 75 Vürordnung TSF Nr. 2/75 über Tarife für den
Güterfernverkehr mit. Kraftfahrzeugen 98 3.6. 75 1. 7. 75
21. 5, 75 Verordnung clc,r Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz über clic Entgelte für die Leistungen der
Binnenlotsen uuf dem Rhein zwischen Bingen und
St. Goar 98 3.6. 75 4. 6. 75
22. 5. 75 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der Ersten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequen-
zen) 100 5.6. 75 19. 6. 75
!Hi-1-2-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
29. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1132/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von G et r e i de -
mischfuttermitteln 1. 5. 75 L 112/31
30. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1133/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erslattung bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 1. 5. 75 L 112/33
30. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1134/75 der ·Kommission über die
Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n l. 5. 75 L 112/35
30. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. l 135/75 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 1. 5. 75 L 112/37
30. 4, 75 Vt)rordnung (EWG) Nr. 1136/75 der Kommission zur Festset-
zung des Well.marklpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 1. 5. 75 L 112/39
30. 4. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1137/75 der Kommission zur Festset-
zung dc\r AusfuhrersLaltungen bei Obst und Gemüse 1. 5. 75 L 112/41
30. 4. 75 Verordnung (UWG) Nr. 1138/75 der Kommission zur Festset-
zur1g der im Mai 1975 als Bcitriltsausgleichsbeträge geltenden
!kt.rüge für hesl.irnmte Getreide - und Reiser zeug -
n iss e, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertra-
ges fclllendcn Wuren crnsgeführt: werden 1. 5. 75 L 112/ 44
30. 4. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1139/75 der Kommission zur Ande-
runq der Währunqsausgleichsbeträgc auf dem Schweine -
flc!ischsckt.or 1. 5. 75 L 112/ 46
Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1975 1319
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnun~J der Rechtsvorschrift
-- Ausqabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 4. 75 V('rordnung (EWC) Nr. 1140/75 der Kommission zur Ände-
rung d(~r V(~rordnun~J (EWG) Nr: 3206/74 zur Festlegung der
l lölw und der Durchlührungsmodalitäten einer Abgabe bei
der /\ 11sfuh r besl.imrnler Waren der Verordnung (EWG) Nr.
1059/G9 1. 5. 75 L 112/ 50
30. 4. 75 V()rord1rn11g (EWC) Nr. 1141175 der Kommission zur Festset-
zun;] clc,r Elc!nwn1e für die Berechnunq der Differenzbeträge
flir R d p s - und R ü b s C! n s amen 1. 5. 75 L 112/51
30. 4. 75 Vl'rnrdnunq (EWC) Nr. 1143/75 der Kommission zur Ancle-
runq d('r Veronlmrnq(!n (EWC) Nr. 825/75, (EWG) Nr. 3163/74
und (EWC) Nr. 31b5/74 hinsichtlich des Betrages der besonde-
r<!n /\uslullrc1bschöpfunq und der Ausfuhrabgabe, die auf be-
s! imm ic' Si r u p P lwzidrnn9sweise auf zuckerhaltige Verar-
b(~it.u1HJSC~rzl'11~p1issP ,rnzuwenden sind 1. 5. 75 L 112/56
30, 4. 75 Vl'rordnu 11~J (EWC) Nr, 1144/75 der Kommission zur Ände-
rung dc!r Verorclnunq (EWG) Nr. 1982174 der Kommission zur
f;e:slsl'Lzunq der Bc~il.1il.tsausgleichsbeträge für bestimmte Ge-
lrc!idearLen, Reis sowie Getreide- und Reisverar-
h e i t. u n ~J s c r z <! u g n iss e für das Wirtschaftsjahr 1974/
1975 1. 5. 75 L 112/58
30. 4. 75 Verord1rnng (EWC) Nr. 1145/75 der Kommission zur erneuten
Vcrlä11geru11n der Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 über die
Verarbciil.ung von Rind f 1 e i s c h, das von den Interven-
Lionsst.cllcn übcrnornrncn wurde 1. 5. 75 L 112/60
30. 4. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1146/75 der Kommission zur Aufhe-
hun~r der Ausgle.icl1siÜ>gabe auf die Einfuhr von Tomaten
mit Ursprung in Bulgarien L 5. 75 L 112/61
30. 4. 75 Verordnung (EW(;) Nr. 1147/75 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W c i ß - und R o b z u c k e r 1. 5. 75 L 112/62 ·
30. 4. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1148/75 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b c i t u n ~I s c r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fun ~Jcn 1. 5. 75 L 112/64
30. 4. 75 Verord11unu (EWC) Nr. 1149/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstat t.ungf)ll bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 1. 5. 75 L 112/66
30. 4. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1150/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erslattung für Reis und Bruchreis an-
zu wPndendE)n Berichligung 1. 5. 75 L 112/68
30. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1151175 der Kommission zur Festset-
zung der für Gel r c i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
F c in g r i c ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattun;ien 1. 5. 75 L 112/70
30. 4. 75 Vc\rordnunfJ (EWC) Nr. 1152/75 der Kommission zur Festset-
zun~J der bei der Erstc1Llun~r für G c t r e i de anzuwendenden
Bc~richtiqung 1. 5. 75 L 112/73
30. 4. 75 Verordnung (EWC) Nr. 1153/75 der Kommission zur Ausstel-
lun9 vun Bcqlcitdok urnentc~n und zur Festlegung der Pflichten
dc!r Erzc:u~Jcr und Hlindler außer Einzelhändlern in der
Wcinwirt.schilfl 1. 5. 75 L 113/1
29. 4. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. l 154/75 der Kommission zur Ände-
rung der Vl!rordnunq (EWC;) Nr. 750/75 hinsichtlich der Vor-
schri fl.cn für die V<!rpackung von als Nahrungsmittelhilfe an
di(! Sahcl-Ui 11dcr und ALh10picn g~dicfertern Butter o i 1 3. 5, 75 L 114/1
29. 4. 75 v(~rordnun9 (EWC) Nr. l 155/75 der Kommission über die
Aussclirc:ilnrnq dc:r Koslcn für die Herstellung und die Liefe-
nmg von B u L t. c r o i l an den Scneqal und an Somalia im
Rahmen der Nahrunqsmittclhilfe 3. 5. 75 L 114/ 4
29. 4. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 1156/75 der Kommission über eine
Ausschrcibunq für die Lieferung von Butter o i 1 an be-
sLimrnLc Dritlländc~r als Gemeinschaftshilfe zugunsten des
WelLcrnlihrun~JSJ)rO~Jramms 3. 5. 75 L 114/6
29. 4. 75 Verordnun~r (EWG) Nr. 1157/75 der Kommission über die
/\usschrcibunq der Kosten für die Herstellung und die Liefe-
rung von B u t 1: c r o i I an Maurclanicn im Rahmen der Nah-
rungsrni IJelhilfe 3.5. 75 L 114/10
1975, Teil J.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europüischen Gemeinschaften
]).:lt1111 t111d 11<·,.ci( lt11111iq d(,1 Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
2!l. 4. 7!i \/c1ord11u1HJ (l(W(;) N1. 115B/75 der Kommission über ejne
;\uss( lrn,ibunq flir die Lieferun~J von Butler o i 1 c1n be-
sl.i,nllllc Dril.llü11d<'.r als Cc:meinschc1fl.shilfe zuqunsten des
Wel !('111/·, li runqsp1<HJ 1·dmms 3.5. 75 L 114/12
30. 4. 75 V<'.rord111111q (EWC) Nr. 1159/75 der Kommission zur Ande-
ruJHJ dr'r !iir di{' fü'.rccilnung der Differenzbeträge für Raps -
u11d H ii fJ s <' 11 ,, il n1 <~ n dienenden Elemente 3. 5. 75 L 114/16
30. 4. 7:i Vcro1dnt11HJ (EW(;) Nr. 11G0/7.5 der Kommission zur FPstsel-
,u11u <i<'i, W<'limc1rklprcises für R c1 p s - und Rübsen -
S d Jll (' ll 3.5. 75 L 114/19
30. 4. 7:i V<·ronl11unq (EWC) Nr. 1161/75 der Kommission zur Ande-
llllHJ der Wiil1 rtrnqsaw,~Jlcidisbetrüge 5,5. 75 L 115/1
5. 5.75 V<'rordnunq (EWC) Nr. 1162/7.5 dQr Kommission zur Festset-
zu11q der du! Ceireide, Mehle, Crobgrieß und
F c· in ~J r i e ß von W(!izcn oder Roggen anwendbaren Ab-
schöplunqcn IH:i der Einfuhr 6.5. 75 L 116/1
5. 5. 75 Vc'rordn unq (EWC) Nr. 1163/7.5 der Kommission über die
Fcslsetztrng der Prtimicn, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Cel.rcide, Mehl und Malz hinzugefügt
wc:rden 6.5. 75 L 116/3
5. 5. 75 Vc:rordnunq (EWC) Nr. 1164/75 der Kommission über _die
Durchführun~J einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c J1 w c i z c n m c h l als Hilfeleistunq für das Internatio-
nale: Komil(:C' vorn Roten Kreuz 6.5. 75 L 116/ 5
5. 5. 75 Vl'rorrlnun~J ([WC) Nr. 1165/75 der Kommission über die
Durchliilirnnq <,iner Ausschreibung zur Bereitstellung von
W c i c h w c i z c 11 als lJil!eleisltm9 für die Republik Indien 6.5. 75 L 116/8
5. 5. 75 Vcrnrdnunq ([:W(;) Nr. 1166/75 der Kommission über die
Durcllf (ihnin~J einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W c: i <· li w c· i z e n m eh l als Hilfeleistunq für das Haschemi-
lisclie Künicircich .Jordi.lnien 6.5. 75 L 116/11
5. 5. 75 Vcrord11u11q (EWC) Nr. 1167/75 der Kommission über die
Durchfiihrunq einer Ausschrc,ibunq zur Bereitstellung von ge-
schlitlc1wm R (' i s als lJilfcicisi.unq a11 Guinea-Bissau und die
Ki!pvndisdw11 Inseln 6.5. 75 L 116/14
5. 5. 75 V<:rord,rn1l(J (EWC) Nr. 11G8/75 der Kommission über die
Dlll('hf1ii11 A zur Bereitstellung von
VI/,. i <· 11 w <' an Guinea-Bissau 6.5. 75 L 116/17
5. 5. 75 (FVVC) Nr. 116!)/75 cler Kommission zur Ände-
/\l:,c;cl1iipllln~1 bei der Ausfuhr von
R o !i ;~ 11. c k (' r 6, 5. 75 L 116/20
5, 5. 75 Vr'.ronl11 1170/75 der Kommission zur Ande-•
ru11CJ der von G C! Lr e i de - und Reis ver -
d r lJ i' i Lu n \i s c· 1 /. (' 11 !J II iss e n zu r,rhebenden Abschöpfun-
qcn 6. 5. 75 L 116/22
Her,msgeber: Der Bundesminister der Justiz
Vc1 l<1rJ: P,undesc111·wi(Jer Vcrh1gsgcs.rn.b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bcnn
llll Bundcs(fl'~,<·l1.!Jl<1il Tc•d I W(•rclcn c:c•:;t•fw, Vr·n,rdnuni1cn, Anonlmmg<-,n und damit irn Zus,nnmcnhm1g stehende Bekanntmadmngen veröffentlicht.
Jm Bund<'sqc•sc,!:r.lJ!,l!I Tr•il 11 V>l:rt!r·n viilkc11r,<hUidw Vcrcinbarunqrm, Vertr;i~Je mit der DDR und dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
ßckannl.n1c1cii111HJ<:n ,.owir, ZolJ 1<11 ifVl>I rmlntllHJr,n vcrüfJ'enlli.chl:.
13 () z 11 q s l> c d in q u n 11 ,, 11 : l,ittli<!IH!c't B,•1.11q n11r i111 Po,,l,Jlionncmenl.. Abbestelhmqcn müssen bis 30. 4. bzw. 31. 10.
hr:im Vct!ilq vorlit,qr,n. l'osf,1nsd11il: lii, /\l,on1H•1111.:nl;1licslcll111HJCI1 sowie Bestellungen bereits en:chi1encnicr Ausgaben: Bund,es~1es,etzbl,1tt
53 Bonn 1, l'osJJiid1 (i h1, Ted. (0 :U 21) :n BO (i'/ bis G9.
Bcz11qsprr,is: Fiir Tt•il f lllld Tc•il II hillbjührlich je 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Ve,rs,rndlkoste·n.
Di<•ser Preis qilt il11d1 Jiir B:111dr,,sqcs1'i,.lil/1fln, die vor dl'm Lieferung gegen Voreinsendung
illlf <lc1,1 l'm;fsdH·<kkonlo B11ndc·c1qc'st!l1l,l,1il Kciln '.l fl!J-50!1 oder ge\:)en
Preis d i c s <) r /\ 11 s <J" 1, c : 1,:'iO llM (1, 10 DM --,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausredmung 1,90 DM. Im Bezugs-
preis ü;l dic, Mr•lnwc,rlslc,11c,i r:11i11<1llr•11; dc,i Sleucfäalz bclrä9l 5,5 0/o.