BGBl. Teil I: Nr. 62 (1975)

Veröffentlicht am 06.06.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung Ausfuhrerstattung EWG (Seite 1)

Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder (Deckinfektionen-Verordnung - Rinder) (Seite 3)

Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes (Seite 8)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 8)

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1305 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 6. Juni 1975 Nr.62 Tag Inhalt Seit1::, 30. S. 75 V(•rordnun1J zur .i\ndc•rung der Verordnung Ausfuhrerstattung E\NG 1305 7B47 11 4 J:l 3. ü. 75 Vc:rordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder (Deck- infektionen-Verordnung -- Rinder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307 711:H-l-15 28. 5. 75 Erlaß über die Ccnclnni~Jung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Ver- lcihun~Jsl>edirnJun9en, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrern- k rc!uzes ............................................................................ 131 3. 6. 75 Bckannl.mdchunq ütwr den Schutz von Erfindungen, Mustern und v\Tarenzeichen auf Aus- stellun9cn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312 Verordnung zur Änderung der Verordnung Ausfuhrerstattung EWG Vom 30. Mai 1975 Auf Grund des § G Abs. l Nr. 1, der §§ 9 und 10 2. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 werden die \Vorte „zu dem in Abs. 1 und des § 26 Abs. 2 Nr. l des Gesetzes Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1041 zur Durchführung der gemeinsamen Marktorgani- EWG" durch die Worte „zu dem in Artikel 7 sationen vom 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. I Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75'' S. 1617), zuletzt geändE'.rt durch Artikel 38 des setzt. Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 3. In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „nach 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird im Einverneh- Artikel 9 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG" men mit den Bundesministern für Wirtschaft und durch die Worte „nach Artikel 12 der Verordnung der Finanzen verordnet: (EWG) Nr. 192/75 ersetzt. 11 4. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Artikel 1 ,,(1) Die Erklärung nach Artikel 2 der Verord- nung (EWG} Nr. 192/75 ist mit dem Kontroll- Die Verordnung Ausfuhrerstattung EWG vom 16. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3555) wird exemplar abzugeben." wie folgt geändert: 5. In § 6 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte "von dem Verfahren des Artikels 5 Abs. 3 der Verordnung 1. In § 1 Abs. 2 werden die Worte „Artikel 2 der Nr. 1041/67/EWG" durch die Worte „von dem Verordnung Nr. 1041 /67/EWG (Amtsblatt der Verfahren des Artikels 7 Abs. 3 der Verordnung Europäischen Gc~meinschaflen Nr. 314 S. 9) durch 11 (EWG) Nr. 192/75 ersetzt. 11 die Worte „Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. l 92/75 (Amtsblatt der Europdischen Gemein- 6. In § 6 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „in Arti- schaften Nr. L 25 S. 1)" ersetzt. kel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG" durch

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1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I die Worte „ in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Artikel 2 Nr. 192/75" ersetzt. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 7. § 13 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des ,,Der Bescheid ist zuzustellen. § l7 des Verwal- Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt- tungszustellungsgesetzes gilt sinngemäß." organisationen auch im Land Berlin. 8. In § 16 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte zwischen den Gedankenstrichen wie folgt ergänzt: ,,und Artikel 3 des Artikels 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März Nr. 192/75". 197 5 in Kraft. Bonn, den 30. Mai 1975 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 62 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1975 1307 Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder (Deckinfektionen-Verordnung -- Rinder) Vom 3. Juni 1975 Auf Grund des § 10 Abs. 2 Nr. 1 und des § 79 bei einem weiblichen Rind vorliegen, die den Abs. l des Viehseuchengesetzes in der Fassung der Ausbruch der Krankheit befürchten lassen, Bekanntmachung vom 19. Dezember 1973 (Bundes- und im Bestand vermehrt Fruchtbarkeits- gesel.zbl. 1974 I S. 1), gc--)dndert durch Artikel 210 des störungen auftreten, Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom b) bei einem Deck- oder Besamungsbullen oder 2. März 1974 (Bundcsgesetzbl. I S. 469), wird mit bei Rindern, die von einem solchen Bullen Zustimmung des Bundesrat.es verordnet: gedeckt oder besamt worden sind, Erscheinun- gen auftreten, die den Ausbruch der Krank- heit befürchten lassen; 1. Begriffsbestimmung und Anzeigepflicht 3. der Ansteckungsverdacht auf eine Deckinfektion, § 1 wenn a) das Rind mit Rindern, bei denen eine Deck- (1) Im Sinne dieser Verordnung sind Deckinfek- infektion oder der Verdacht auf eine Deck- tionen des Rindes die durch den Deckakt oder die infektion festgestellt ist, in geschlechtliche künstliche Besamung übertragbaren Geschlechts- Berührung gekommen ist oder krankheiten des Rindes. b) bei Rindern, die mit dem Samen eines seuchen- (2) Deckinfektionen des Rindes, insbesondere die kranken Besamungsbullen besamt worden Trichomonadenseuche des Rindes, die Vibrionen- sind, seuche des Rindes und die Infektiöse Pustulöse Vul- aa) die Auswertung der Besamungsergebnisse vovaginitis des Rindes, unterliegen der Anzeige- auf eine Deckinfektion oder den Verdacht pflicht im Sinne des § 9 des Viehseuchengesetzes auf eine Deckinfektion schließen läßt mit der Einschränkung, daß nur Tierärzte und Be- oder samungswarte zur Anzeige verpflichtet sind. bb) durch Untersuchung bei mindestens einem Rind eine Deckinfektion oder der Verdacht einer Deckinfektion festgestellt II. Schutzmaßregeln worden ist. A. Schutzmaßregeln gegen Trichomonadenseuche 2. Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung und Vibrionenseuche einer Deckinfektion oder des Verdachts auf eine Deckinfektion 1. Geltungsbereich § 3 § 2 Ist bei Rindern eine Deckinfektion oder der Ver- (1) Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 bis § 10 gelten dacht auf eine Deckinfektion amtlich festgestellt, nur für so ordnet die zuständige Behörde die Untersuchung 1. die durch Tritrichomonas foetus hervorgerufene aller Rinder des Bestandes sowie aller ansteckungs- Trichomonadenseuche des Rindes und verdächtigen Rinder außerhalb des Bestandes an. 2. die durch Vibrio fetus venerealis hervorgerufene § 4 Vibrionenseuche des Rindes. Ist bei Rindern eine Deckinfektion amtlich fest- (2) Bei einem Rind liegen vor: gestellt, so unterliegt das Gehöft oder der sonstige 1. Eine Deckinfektion, wenn Standort nach Maßgabe folgender Vorschriften. der a) in den Geschlechtsorganen eines weiblichen Sperre: Rindes, in den Eihäuten, in der abgestoßenen 1. Seuchenkranke und seuchenverdächtige Rinder Frucht, im Vaginalschleim oder im Gebär- sind durch amtliche oder amtlich anerkannte mutterausfluß oder Marken zu kennzeichnen. Sie dürfen für die b) im Samen eines Bullen, in der Präputialspül- Dauer der Krankheit zur Zucht nicht benutzt flüssigkeit oder in der Spülprobe von der werden. Innenwand der künstlichen Scheide 2. In dem Rinderbestand dürfen Rinder nur künst- der Erreger nachgewiesen ist; lich besamt werden; die Besamung darf nur von Tierärzten durchgeführt werden. Die zuständige 2. der Verdacht auf eine Deckinfektion, wenn Behörde kann künstliche Besamungen durch a) ein oder mehrere Rinder verkalben oder mehr- Besamungswarte in Gebieten, in denen Besamun- mals umrindern oder sonstige Erscheinungen gen regelmäßig von Besamungswarten ausgeführt

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1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I \Verden, unter der Voraussetzung zulassen, daß ort nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde diese zuvor vom beamteten Tierarzt über die not- entfernt, nur künstlich besamt und Bullen nicht zum wendigen Vc~rhaltcnsmaßregeln belehrt worden Decken verwendet werden. '., i nd. 't Rinder dürten aus dem Bestand nicht entfernt 4. Desinfektion werden. § 9 Abgestoßene und abgestorbene Früchte, tot- qeborene Kälber oder Nctchgeburten sind unver- Nach näherer Anweisung des beamteten Tier- züglich unschädlich zu beseitigen, soweit sie arztes sind nicht zu Untei;suchungen benötigt werden. Das 1. zur künstlichen Besamung seuchenkranker und qleiche gilt für Samen von seuchenkranken verdächtiger Rinder verwendete Geräte, soweit Besamungsbullen, soweit dieser nach Erkran- sie nicht unschädlich beseitigt werden, kung dPs Bullen entnommen worden ist. 2. Standplätze der Tiere und die diesen benach- § 5 barten Standplätze nach Geburten, tierärztlichen Behandlungen und bei Verunreinigungen durch Die Vorschriften des § 4 Nr. 1 bis 3 und Nr. 4 krankhafte Ausscheidungen und ScJtz l gelten entsprechend bei amtlich festgestell- t.em Verdacht auf eine Deckinfektion. Samen von 3. Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoff es seuchenverdächtigen Besamungsbullen darf, so- sein können, l c1n9e der Verdacht besteht, nicht abgegeben wer- zu reinigen und zu desinfizieren. den. § 6 5. Aufhebung der Schutzmaßregeln P) Ist die Deckinfektion nur bei Deck- oder Be- § 10 samungsbullen festgestellt, so kann die zuständige (1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzu- Behörde, sofern veterinärpolizeiliche Gründe nicht heben, wenn die Deckinfektion erloschen ist oder Pntgegenstehen, zulassen, daß die übrigen Rinder der Verdacht auf eine Deckinfektion sich als unbe- von den Vorschriften des § 4 Nr. 1 und 3 ausgenom- gründet erwiesen hat. rnen werden. (2) Die Deckinfektion gilt als erloschen, wenn {2) Im übrigen kann die zuständige Behörde Aus- nahmen zulassen 1. alle seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder entfernt worden sind oder die im Bestand 1. von § 4 Nr. 3 für verbliebenen seuchenkranken und seuchenver- d} weibliche Rinder, nicht gekörte Jungbullen dächtigen Rinder sich als unverdächtig nach Ab- mit besonderem Zuchtwert und Zuchtbullen, satz 4 erwiesen haben und wenn die Unverdächtigkeit (§ 10 Abs. 4) durch den beamteten Tierarzt festgestellt worden ist, 2. a) die ansteckungsverdächtigen Rinder des Be- standes sich als unverdächtig nach Absatz 4 b) Kälber und weibliche Jungrinder, die nach- erwiesen haben oder weislich nicht gedeckt oder besamt worden sind, b) in dem Bestand mindestens zwei Jahre seit Feststellung der Infektion ausschließlich c) mi:innliche oder weibliche Rinder, die in reine künstlich besamt wurde. Mastbestände, oder Kühe, die in reine Ab- melkbetriebe eingestellt werden sollen, (3) Der Verdacht auf eine Deckinfektion gilt als d) Rinder, die zur Schlachtung verbracht werden, unbegründet, wenn die Rinder unverdächtig sind. 2. von § 4 Nr. 3 für Besamungsbullen in Besamungs- (4) Unverdächtig sind stationen, sofern nur der Verdacht auf eine Deck- infektion vorliegt. 1. weibliche Rinder, wenn a) bei einer mindestens zweimaligen, in etwa § 7 zehntägigem Abstand durchgeführten mikro- biologischen Untersuchung Erreger von Deck- Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der infektionen nicht nachgewiesen und Besitzer eines Rinderbestandes, in dem eine Deck- infektion oder der Verdacht einer Deckinfektion b) bei einer klinischen Untersuchung Anzeichen, amtlich festgestellt ist, Rinder seines Bestandes die das Vorliegen einer Deckinfektion be- durch einen Tierarzt behandeln zu lassen hat. fürchten lassen, nicht festgestellt wurden; 2. Zuchtbullen, wenn 3. Schutzmafüegeln bei Ansteckungsverdacht a) bei einer dreimaligen, in etwa zehntägigem Abstand durchgeführten mikrobiologischen § 8 Untersuchung von Ansteckungsverdächtige Rinder, die sich in nicht aa) Präputialspülflüssigkeit oder gesperrten Gehöften oder sonstigen Standorten be- bb) Spülproben von der Innenwand der finden, unterliegen bis zur amtlichen Feststellung künstlichen Scheide unmittelbar nach der der Unverdächtigkeit (§ 10 Abs. 4) der behördli.chen Samenentnahme Beobachtung.· Während dieses Zeitraumes dürfen und von Samenproben Erreger einer Deck- diese Rinder aus dem Gehöft oder sonstigen Stand- infektion nicht nachgewiesen wurden,

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Nr. 62 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1975 1309 b) bei einer klinischen Untersuchung Anzeichen, 2. einer Vorschrift des § 4 Nr. 2 Satz 1, auch in die das Vorliegen einer Deckinfektion be- Verbindung mit § 5, über die künstliche Besa- fürchten lassen, nicht festgestellt wurden und mung zuwiderhandelt, c) während des Zeitraumes der Untersuchung 3. entgegen § 4 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 5, der Bulle abgesondert von weiblichen Tieren Rinder aus dem Bestand entfernt, gehalten wurde. 4. der Vorschrift des § 4 Nr. 4, hinsichtlich Satz 1 auch in Verbindung mit § 5, über die unschäd- 13. Schutzmaßregeln liche Beseitigung zuwiderhandelt, gegen andere Deckinfektionen 5. entgegen § 5 Satz 2 Samen von seuchenverdäch- tigen Besamungsbullen abgibt, § 11 6. einer Vorschrift des § 8 Satz 2 über das Entfer- Werden bei Rindern durch klinische, bakterio- nen, Besamen oder Decken zuwiderhandelt, logische, virologische oder serologische Unter- 7. entgegen § 12 Abs. 1 ein Rind oder einen Bullen suchungsverfahren andere als in § 2 Abs. 1 genannte impft. Deckinfektionen festgestellt, kann die zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der in den §§ 3 bis 9 enthaltenen Maßregeln anordnen, sofern IV. Schlußvorschriften durch diese Deckinfektionen Zuchtschäden ver- ursacht werden oder zu befürchten ist, daß diese § 14 Seuchen sich ausgebreitet haben. In Abschnitt II Nr. 7 der Ausführungsvorschriften § 12 des Bundesrats zum Viehseuchengesetz vom 7. De- zember 1911 (Reichsgesetzbl. 1912 S. 3), zuletzt ge- (1) Es ist verboten, ändert durch die Verordnung über Sera und Impf- l. Rinder stoffe nach § 17 c des Viehseuchengesetzes vom a) gegen die Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis 27. Februar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 134), werden (IPV-Bläschenausschlag) und in der Uberschrift das Komma und die Worte ,,Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs", b) gegen die Infektiöse Bovine Rhinotracheitis die Zwischenüberschrift „A. Beschälseuche der (IBR) mit Impfstoffen aus vermehrungsfähigen Erregern, Pferde" sowie der Unterabschnitt B gestrichen. 2. Bullen, die zum Decken oder zur Besamung ver- ' Baden-Württemberg wendet werden, gegen die IBR mit Impfstoffen In Abschnitt II Nr. 7 der Verordnung, den Vollzug aus nicht verrnehrungsfähigen (inaktivierten) Er- des Viehseuchengesetzes betreffend, vom 29. April regern 1912 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 139), zuletzt zu impfen. geändert durch das Ausführungsgesetz zum Vieh- seuchengesetz (AGViehsG) vom 6. November 1973 (2) Die zusti.indige Behörde kann Ausnahmen zu- (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 397), werden lassen in der Uberschrift das Komma und die Worte 1. für wissenschaftliche Versuche, ,,Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs", 2. für Bestände, die einer besonderen Ansteckungs- die Zwischenüberschrift „A. Beschälseuche der gefahr durch den Erreger der IPV oder der IBR Pferde" sowie der Unterabschnitt B gestrichen. des Rindes ausgesetzt sind, sowie für Tiere in In Abschnitt II Nr. 7 der Verfügung des Württem- Besamungsstationen; dabei ist der zu verwen- bergischen Ministeriums des Innern, betreffend Aus- dende Impfstoff zu benennen. führungsvorschriften zum Viehseuchengesetz vom 11. Juli 1912 (Regierungsblatt S. 293), geändert durch Die Ausnahmegenehmigungen sind unter den erfor- die Verordnung zur Aufhebung viehseuchenrecht- derlichen Bedingungen zu erteilen und mit den er- forderlichen Auflagen zu verbinden. licher Vorschriften über das Verfahren zur Blut- untersuchung auf Rotz vom 17. Juli 1974 (Bundes- (3) Die zuständige Behörde kann Impfungen gegen gesetzbl. I S. 1498), werden in der Uberschrift das die IPV und die IBR des Rindes unter den Voraus- Komma und die Worte „Bläschenausschlag der setzungen des Absatzes 2 Nr. 2 anordnen. Pferde und des Rindviehs", die Zwischenüberschrift ,,A. Beschälseuche der Pferde" sowie der Unter- abschnitt B gestrichen. III. Ordnungswidrigkeiten Bayern § 13 In Abschnitt B Unterabschnitt II Nr. 7 der Be- kanntmachung vom 27. April 1912 über den Vollzug Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 und des des Viehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich bayerischen Ausführungsgesetzes hierzu vom oder fahrlässig 13. August 1910 (Bereinigte Sammlung des baye- 1. entgegen § 4 Nr. 1 Satz 1 Rindcc)r nicht kennzeich- rischen Landesrechts, Band II, S. 153), zuletzt ge- net oder entgegen § 4 Nr. 1 Satz 2 Rinder zur ändert durch die Verordnung über Sera und Impf- Zucht lH~nutzt, jeweils auch in Verbindung mit stoffe nach § 17 c des Viehseuchengesetzes, werden § 5, in der Uberschrift das Komma und die Worte

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1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I ,,Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs", zuletzt geändert durch § 2 der Landesverordnung die Zwischenüberschrift „A. Beschälseuche der zur Ubertragung von Verwaltungsaufgaben auf Pferde" sowie der Unterabschnitt B gestrichen. dem Gebiet des Veterinär- und Lebensmittelrechts vom 5. August 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin für das Land Rheinland-Pfalz S. 348), werden in der ln Abschnitt 11 Nr. 7 der Viehseuchenpolizeilichen Uberschrift das Komma und die Worte „Bläschen- Anordnung (zugleich Ausführungsanweisung zum ausschlag der Pferde und des Rindviehs", die Zwi- schenüberschrift „A. Beschälseuche der Pferde" so- Viehseuchengesetz) vom 1. Mai 1912 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Sonderband I, 7831-2), wie der Unterabschnitt B gestrichen. zuletzt geändert durch die Verordnung zur Auf- In Abschnitt II Nr. 7 der Viehseuchenpolizeilichen hebung viehseuchenrechtlicher Vorschriften über Anordnung (zugleich Ausführungsanweisung zum das Verfahren zur Blutuntersuchung auf Rotz, wer- Viehseuchengesetz) vom 1. Mai 1912 (Deutscher den in der Uberschrift das Komma und die Worte Reichsanzeiger Nr. 105), zuletzt geändert durch die ,,Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs", Verordnung zur Aufhebung viehseuchenrechtlicher die Zwischenüberschrift „A. Beschälseuche der Vorschriften über das Verfahren zur Blutunter- Pferde" sowie der Unlerabsch n itt B gestrichen. suchung auf Rotz, werden in der Uberschrift das Komma und die Worte „Bläschenausschlag der Hamburu Pferde und des Rindviehs", die Zwischenüberschrift In Abschnitt II Nr. 7 der Bekanntmachung betref- ,,A. Beschälseuche der Pferde" sowie der Unter- fend die Ausführung des Vi<::~hseuchengeselzes vom abschnitt B gestrichen. 1. Mai 1912 (Sammlung des bereinigten hambur- gischen Landesrechts 7831-ac), zuletzt geändert Saarland durch das Fünfte Gesetz zur Aufhebung entbehrlich In Abschnitt II Nr. 7 der Viehseuchenpolizeilichen gewordenen Landesrechts vorn 15. Oktober 1973 Anordnung (zugleich Ausführungsanweisung zum (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 - Reichs- S. 423), werden in der Uberschrift das Komma und gesetzbl. S. 519 -) vom 1. Mai 1912 (Deutscher die Worte „Bläschenausschlag der Pferde und des Reichsanzeiger Nr. 105), zuletzt geändert durch die Rindviehs", die Zwischenüberschrift „A. Beschäl- Verordnung zur Aufhebung viehseuchenrechtlicher seuche der Pferde" sowie der Unterabschnitt B ge- Vorschriften über das Verfahren zur Blutunter- strichen. suchung auf Rotz, werden in der Uberschrift das Hessen Komma und die Worte „Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs", die Zwischenüberschrift In Abschnitt II Nr. 7 der Viehseuchenpolizeilichen ,,A. Beschälseuche der Pferde" sowie der Unter- Anordnung (zugleich Ausführungsanweisung zum abschnitt B gestrichen. Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 - Reichs- gesetzbl. S. 519 -) vom 1. Mai 1912 (Deutscher Schleswig-Holstein Reichsanzeiger Nr. 105, Gesetz- und Verordnungs- blatt für das Land Hessen II 356-20), zuletzt geändert In Abschnitt II Nr. 7 der Viehseuchenpolizeilichen durch die Verordnung zur Aufhebung vieh- Anordnung (zugleich Ausführungsanweisung zum seuchenrechtlicher Vorschriften über das Verfahren Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 - Reichs- zur Blutuntersuchung auf Rotz, werden in der Uber- gesetzbl. S. 519 -} vom 1. Mai 1912 (Deutscher schrift das Komma und die Worte „Bläschenaus- Reichsanzeiger Nr. 105), zuletzt geändert durch die schlag der Pferde und des Rindviehs", die Zwischen- Verordnung zur Aufhebung viehseuchenrechtlicher überschrift „A. Beschälseuche der Pferde" sowie der Vorschriften über das Verfahren zur Blutunter- Unterabschnitt B gestrichen. suchung auf Rotz, werden in der Uberschrift das Komma und die Worte „Bläschenausschlag der Niedersachsen Pferde und des Rindviehs", die Zwischenüberschrift ,,A. Beschälseuche der Pferde" sowie der Unter- In Abschnitt II Nr. 7 der Viehseuchenpolizeilichen abschnitt B gestrichen. Anordnung (zugleich Ausführungsanweisung zum Viehseuchengesetz) vom 1. Mai 1912 (Niedersäch- § 15 sisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband III, S. 392), zuletzt geändert durch die Verordnung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- zur Aufhebung viehseuchenrechtlicher Vorschriften leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- über das Verfahren zur Blutuntersuchung auf Rotz, blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset- werden in der Uberschrift das Komma und die zes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom Worte „Bläschenausschlag der Pferde und des Rind- 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land viehs", die Zwischenüberschrift „A. Beschälseuche Berlin. der Pferde" sowie der Unterabschnitt B gestrichen. § 16 Rheinland-Pfalz Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme der §§ 12, In Abschnitt B Unterabschnitt II Nr. 7 der Be- 13 Nr. 7, die am Tage nach der Verkündung in Kraft kanntmachung über den Vollzug des Viehseuchen- treten, drei Monate nach der Verkündung in Kraft. gesetzes vom 26. Juni 1909 und des bayerischen Gleichzeitig treten außer Kraft: Ausführungsgesetzes hierzu vom 13. August 1910 die Verordnung über die Einführung der Anzeige- (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 27. April 1912 pflicht für die Deckinfektionen des Rindes vom (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 403), 29. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. 1938 I S. 11), ge-

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Nr. 62 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1975 1311 ändert durch die Verordnung über meldepflichtige 356-30), zuletzt geändert durch Verordnung vom Tierkrankheiten vom 29. April 1970 (Bundesgesetz- 15. Oktober 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für blatt I S. 443); das Land Hessen I S. 673); die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Reichs- die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die und Preußischen Ministers des Innern über die Be- Bekämpfung der Decktnfektionen des Rindes vom kämpfung der Deckinfektionen des Rindes vom 21. Februar 1938 (Hessisches Regierungsblatt S. 17 18. Januar 1938 (Ministerialblatt des Reichs- und - Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hes- Preußischen Ministeriums des Innern S. 169); sen, Teil II, 356-16), geändert durch Verordnung Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers vom 15. Oktober 1970 (Gesetz- und Verordnungs- des Innern vom 18. Januar 1938 (Ministerialblatt des blatt für das Land Hessen I S. 673); Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern s. 167); Niedersachsen Baden-Württemberg die Viehseuchenbehördliche Verordnung zum Schutze gegen die Deckinfektionen des Rindes die Verordnung des Württembergischen Innen- (Deckinfektionen-Verordnung) vom 4. Februar 1971 ministeriums über die Bekämpfung der Deckinfek- (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt tionen des Rindes vom 26. Februar 1938 (Regierungs- s. 40); blatt S. 121); Nordrhein-Westfalen die Anordnung des Badischen Ministers des Innern betreffend Bekämpfung der Deckinfektionen des der Abschnitt III Nr. 9 (§ 164) und Nr. 22 (§§ 336 Rindes vom 3. März 1938 (Gesetz- und Verordnungs- bis 342) der Viehseuchenverordnung zur Ausfüh- blatt S. 15); rung des Viehseuchengesetzes vom 24. November 1964 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Bayern Nordrhein-Westfalen S. 359), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Bekämpfung der die Zwölfte Änderungsverordnung vom 1. Februar Deckinfektionen des Rindes vom 26. Februar 1938 1975 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land (Bereinigte Sammlung des bayerischen Landes- Nordrhein-Westfalen S. 207); rechts, Band II, S. 265); Rheinland-Pfalz Berlin die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Bekämpfung der Deckinfektionen des Rindes (für Bekämpfung der Deckinfektionen des Rindes vom die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Monta- 18. Januar 1938 (Gesetz- und Verordnungsblatt für baur) vom 18. Januar 1938 (Deutscher Reichsanzei- Berlin, Sonderband I, 7831-15); ger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 17), zuletzt die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die geändert durch § 4 der Landesverordnung zur Uber- Bekämpfung der Trichomonadenseuche des Rindes tragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Ge- vom 14. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt biete des Veterinär- und Lebensmittelrechts vom für Berlin, Sonderband II, 7831-19); 5. August 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S. 348}; Bremen die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Be- Bekämpfung der Deckinfektionen des Rindes (für kämpfung der Deckinfektion des Rindes vom 2. März den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 1938 (Sammlung bremischen Rechts 7831-d-2); 21. Februar 1938 (Regierungsblatt S. 17}; Hamburg die Bekanntmachung über die Bekämpfung der Deckinfektionen des Rindes (für den Regierungs- die Verordnung über die Bekämpfung der Deck- bezirk Pfalz) vom 26. Februar 1938 (Bayerisches infektionen des Rindes vom 5. Juli 1938 (Samm- Gesetz- und Verordnungsblatt S. 105); lung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 7831-av); Schleswig-Holstein Hessen die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Be- Bekämpfung der Deckinfektionen des Rindes vom kämpfung der Deckinfektionen des Rindes vom 18. Januar 1938 (Reichsanzeiger Nr. 17 - Sammlung 18. Januar 1938 (Reichsanzeiger Nr. 17, Gesetz- und des schleswig-holsteinischen Landesrechts, Band II, Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil II, 7831, s. 126). Bonn, den 3. Juni 1975 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiitungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes Vom 28. Mai 1975 Die Delegierlenvcrsamm]un~J des Deutschen Feuer- und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als wehrverbandes hat am 11. Mai 1974 Änderungen Ehrenzeichen vom 4. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I der Stiftungsbest.immungen, der Verleihungsbedin·· S. 422) genehmige ich die beschlossenen Ände- gungen, der Form und der Trageweise des Deutschen rungen. Die Änderungen ergeben sich aus den Feuerwehr-Ehrenkreuzes beschlossen. neuen Fassungen der Stiftungsbestimmungen und Nach Artikel 6 Abs. l des Erlasses über die Ge- der Satzung; diese werden vom Bundesminister des nehmigung der Stiftun9 und Verleihung von Orden Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bonn, den 28. Mai 197 5 Der Bundespräsident Scheel Der Bundesminister des Innern Maihof er Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 3. Juni 1975 Auf Grund des Gesdzes vom 18. März 1904 be- 2. die in der Zeit. vom 18. bis 20. Juni 1975 in Frank- treffend den Schulz von Erfindungen, Mustern und furt a. M. stattfindende Veranstaltung „Do-It- Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzb1. Yourself", S. 141) in Verbindung mit Arlikel 129 Abs. 1 des 3. die in der Zeit vom 23. bis 27. August 1975 in Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Offenbach a. M. stattfindende „53. Internationale wird bekannt.gemacht: Lederwarenmesse", Der durch das Gesetz vorn 18. März 1904 vorgese- 4. die in der Z~it vom 20. bis 30. September 1975 in hene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- München stattfindende Veranstaltung „Bayerisches zeichen tritt ein für Zentral-Landwirtschaftsfest 1975", 1. die in der Zeit vom 10. bis 13. Juni 1975 in Frank- 5. die in der Zeit vom 23. bis 26. September 1975 in furt a. M. stattfindende Veranstaltung „Sport, Frei- Frankfurt a. M. stattfindende Veranstaltung „Elek- zeit und Erholung", tronische Bauelemente". Bonn, den 3. Juni 1975 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundcsgesel.zhlatt Teil I wcnfon Gesetze, Ve101dnungen, Anordnuniien und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesiiesetzblaf.l Tr!il II werden vülkcmechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekilnntnwchunc1en sowie Zolltarii verordn ,mqen ve, iiffentlicht. Bezugs b c d in !J u n (J c n : Lm1fender Br!z11q nu1 im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlaq vorl icrien. Postdnsch, ift für Abonncrnen lsbestell unqen sowie Bestellunqen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 5'.l Bonn 1, Postlach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis fi9. Bez u q s preis: Fiir Teil I und Teil II halbjährlich je 40,-- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten Dieser Preis qilt auch für Bundesgescl.1/.bliitl.er, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto B11mlesnc,setz1Jlaf.l Köln :! 99-509 oder geqen Vornusrechnung. Preis dieser Ausqube: 1,50 DM (l,10 DM z11zü9lich -,40 DM Versundkosten), bei Lieferunq gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis isl die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.

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