BGBl. Teil I: Nr. 56 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1975 (Ferienreiseverordnung 1975) (Seite 1)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer (Seite 4)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 23)

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1133 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 23.Mai 1975 Nr.56 Tag Inhalt Seite 12. 5. 75 Vcrordnun~J zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1975 (Ferienreiseverordnung 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133 13. 5. 75 Vcrordnun9 ülwr die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorsc'hriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1975 (Ferienreiseverordnung 1975) Vom 12. Mai 1975 Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrs- A4 von Autobahnkreuz Köln-West bis Autobahn- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom dreieck Heumar (E 5) und von Autobahn- 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837). zuletzt dreieck Hattenbach bis Autobahndreieck geändert durch Artikel 27 des Zuständigkeitslocke- Kirchheim (E 4) rungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. l A5 von Anschlußstelle Gießen-Nord/Reiskirchen S. 685), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- über Frankfurt, Karlsruhe bis Weil a. Rhein ordnet: {E 4) § 1 A6 von Anschlußstelle Mannheim-Sandhofen bis (1) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamt- Autobahnkreuz Weinsberg (E 12) gewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraft- A7 von Anschlußstelle Schleswig-J agel über wagen dürfen zu folgenden Zeiten auf den in Ab- Hamburg (E 3), Dreieck Ramelsloh, Hannover, satz 2. genannten Autobahnen (Zeichen 330 der Kassel, Autobahndreieck Hattenbach (E 4) bis Straßenverkehrs-Ordnung) nicht verkehren: Autobahndreieck Biebelried (E 70) 1. an allen Samstagen vom 21. Juni 1975 bis A8 von Autobahndreieck Karlsruhe bis An- 30. August 1975 jeweils von 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, schlußstelle München-West und von An- schlußstelle München-Ramersdorf bis An- 2. an allen Sonntagen vom 22. Juni 1975 bis schlußstelle Bad Reichenhall (E 11) 31. August 1975 jeweils von 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr. A9 von Anschlußstelle Lauf über Autobahnkreuz Nürnberg bis Anschlußstelle München- (2) Das Verkehrsverbot des Absatzes 1 gilt für Schwabing (E 6} folgende Autobahnstrecken: A 45 (Sauerlandlinie) von Westhofener Kreuz bis A 1 von Autobahnkreuz Köln-Nord über Wupper- Autobahndreieck Gambach tal, Kamener Kreuz (E 73), Münster, Bremen A 48 von Autobahndreieck Hattenbach bis An- bis Horster Dreieck (E 3) und von Anschluß- schlußstelle Gießen-Nord/Reiskirchen (E 4) stelle Hamburg-Süd bis Autobahndreieck Bad Schwartau (E 4) A 67 von Autobahndreieck Mönchhof bis Auto- bahndreieck Viernheim A2 von Oberhausener Kreuz über Kamener Kreuz {E 3), Bad Oeynhausen (E 73) bis Anschluß- A 81 von Autobahnkreuz Weinsberg bis Auto- stelle Helmstedt (E 8) bahndreieck Stuttgart (E 70) A3 von Oberhausf;ner Kreuz über Autobahndrei- A 93 von Autobahndreieck Inntal bis Anschluß- eck Heun1ar (E 36), über Frankfurter Kreuz stelle Reischenhart (E 86) und Nürnberger Kreuz bis Anschlußstelle A 99 Autobahnring München von Aschheim bis Neumarkt (Oberpfi:llz) (E 5) Hohenbrunn

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1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I A 215 von Aulobahndreieck Bordesholm bis An- (3) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa- schlußstelle Blumenthal ten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender BAB von Autobahndreieck Bad Schwartau bis An- militärischer Erfordernisse von den Verboten der § § 1 und 2 befreit. schlußstelle Lübeck-Travemünde A 995 von Anschlußstelle München-Giesing bis (4) Die Befreiungen dürfen nur unter gebührender Autobahndreieck Brunnthal. Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden. § 2 § 4 (1) Das Verkehrsverbol des § 1 Abs. 1 gilt außer- (1) Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für dem für folgende Bundesstraßen außerhalb geschlos- Fahrten mit Ladung im BerlinverkeJir und für den sener Ortschaften: Verkehr mit der Deutschen Demokratischen Repu- blik auf dem kürzesten Wege über zugelassene Von Ortsausgangs- bis Ortseingangs- Ubergänge. Für alle geladenen Güter müssen die Bundesstraßen- tafel Zeichen tafel - Zeichen nummer vorgeschriebenen Frachtpapiere mitgeführt und zu- 311 der SLVO 310 der StVO ständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aus- B 19 Neu-Ulm Stein b. Immen- gehändigt werden; die Beiladung anderer Güter ist stadt unzulässig. Für Leerfahrten sowie für Umwegfahrten zur Zuladung ist eine Ausnahmegenehmigung der B 31 Donaueschingen Lindau nach Absatz 4 zuständigen Straßenverkehrsbehörde B 207/E 4 Bad SchwcHtau Lensahn erforder lieh. (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden Von Ortsausgangs- oder die von ihnen bestimmten Stellen können in Bundesstraßen- tafel -- Zeichen bis dringenden Fällen für Lastkraftwagen, für Anhänger nummer 311 der StVO oder Sattelanhänger jedoch nur, wenn sie aus- B 27 Rottweil Anschlußstelle schließlich zum Transport von Frischmilch bestimmt Stuttgart- sind, Einzelausnahmegenehmigungen vom Verbot Degerloch des § 1 Abs. 1 erteilen, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Sie kön- B 30 Weingarten Ulm (Ortsteil nen gleichzeitig mit einer Einzelausnahmegenehmi- Donautal), gung vom Verbot des § 1 Abs. 1 auch eine Einzel- Einmündung der ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 2 Abs. 1 Landes- erteilen. straße 1260 (3) Die Straßenverkehrsbehörden können in drin- genden Fällen Einzelausnahmegenehmigungen vom Bundesstraßen- Von Anschlußstellebis Verbot des § 2 Abs. 1 erteilen, wenn eine Beförde- nummer der Autobahn rung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. B 471 Schleißheim Behelfsanschluß- Sie können zur notwendigen Kraftstoffversorgung stelle der Tankstellen an den Autobahnen auch Einzel- Hohenbrunn ausnahmegenehmigungen vom Verbot des§ 1 Abs. 1 für Fahrten zwischen der zu versorgenden Tank- (2) Die geschlossene Ortschaft im Sinne des Ab- stelle und der nächsten Anschlußstelle erteilen. satzes 1 wird durch die Ortseingangstafel (Zei- (4) Ortlich zuständig für die Erteilung von Aus- chen 310 der Straßenverkehrs-Ordnung) und die nahmegenehmigungen nach den Absätzen 2 und 3 Ortsausgangstafel (Zeichen 311 der Straßenver- ist die Behörde, in deren Bezirk die Ladung aufge- kehrs-Ordnung) begrenzt. nommen wird. Diese Behörde ist auch für die Ge- nehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zustän- § 3 dig. Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbe- reichs dieser Verordnung aufgenommen, so ist die (1) Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für Behörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzüber- Fahrzeuge der Polizei einschließlich des Bundes- gangsstelle dieses Geltungsbereiches liegt. Aus- grenzschutzes und nicht für Fahrzeuge des öffent- nahmegenehmigungen nach Absatz 1 Satz 3 können lichen Straßendienstes der Verwaltung. Die Bundes- von allen Straßenverkehrsbehörden erteilt werden. wehr ist von den Verboten der §§ 1 und 2 befreit, soweit das zuständige Wehrbereichskommando fest- (5) Die zuständigen obersten Landesbehörden stellt, daß dieses dringend erforderlich ist. können allgemeine Ausnahmen vom Verbot des § 2 Abs. 1 für bestimmte Gebiete zulassen, soweit dies (2) Der Katastrophenschutz einschließlich der bei einem Erntenotstand erforderlich ist. Feuerwehr ist von den Verboten der §§ 1 und 2 befreit, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 (6) Ausnahmegenehmigungen können mit Neben- der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen. Die in § 35 bestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auf- Abs. 7 der Straßenverkehrs-Ordnung aufgeführten lagen) versehen werden. Die Ausnahmegenehmigun- Fahrzeuge sind vom Verbot des § 2 befreit, soweit gen sind mitzuführen und auf Verlangen zuständi- ihr Einsatz dieses dringend erfordert. gen Personen auszuhändigen.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1135 § 5 nahmegenehmigung verbundenen vollziehbaren Auflagen zuwiderhandelt, Das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung und die hiervon er- 2. entgegen § 1 oder § 2 das Führen eines Kraft- teilten Ausnahmegenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 7 fahrzeugs zuläßt, für das keine Ausnahmege- der Straßenverkehrs-Ordnung) bleiben unberührt, nehmigung nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder keine soweit sie sich nicht auf Autobahnen beziehen. Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot Dauerausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahr- erteilt ist, oder dessen Betrieb den mit einer Aus- verbot gelten, soweit sie sich nicht auf Autobahnen nahmegenehmigung verbundenen vollziehbaren beziehen, für die gesamten in § 1 aufgeführten Zei- Auflagen widerspricht. ten. § 7 § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßen- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- verkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 fahrlässig des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im 1. entgegen § 1 oder § 2 ein Kraftfahrzeug führt, Land Berlin. ohne auf Grund einer Ausnahmegenehmigung § 8 nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder einer Ausnahme- genehmigung vom Sonntagsfahrverbot hierzu be- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- rechtigt zu sein, oder dabei den mit einer Aus- kündung in Kraft. Bonn, den 12. Mai 1975 Der Bundesminister für Verkehr Gscheidle

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1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer Vom 13. Mai 1975 Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Berufsbildungsge- (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach- setzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I richtungen sind mindestens die folgenden Fertig- S. 1112), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Zu- keiten und Kenntnisse: ständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 1. in der Fachrichtung Boden: (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissen- a) Kenntnisse des Bodens als Bau- und Grün- schaft verordnet: dungsstoff, b) Kenntnisse der gebräuchlichen Gründungs- § 1 arten, Bauverfahren und Baugeräte des Erd- Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes baues, c) Klassifizieren von Böden und Gesteinen, Der Ausbildungsberuf Baustoffprüfer wird staat- lich anerkannt. d) Analysieren von Bodengemengen, e) Bestimmen der Konsistenz, § 2 f) Prüfen des Wasseraufnahme- und Wasserab- Ausbildungsdauer, Fachrichtungen gabevermögens sowie der Wasserdurchlässig- keit, Die Ausbildung dauert drei Jahre. Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen g) Bohren und Sondieren, h) Einmessen von Untersuchungsstellen nach Boden, Lage und Höhe im Feld, Mörtel und Beton, i) Durchführen von Plattendruck-, Scher- und Bituminöse Massen Druckversuchen, gewählt werden. k) Durchführen des Proctorversuches; § 3 2. in der Fachrichtung Mörtel und Beton: Ausbildungsberufsbild a) Kenntnisse der Eigenschaften und der Verfah- ren zur Herstellung von Zusätzen, Bindemit- (1) Gegenstand der für alle Fachrichtungen ge- teln, Zuschlägen, Mörtel und Beton, meinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: b) Kenntnisse der Maschinen zur Herstellung, Förderung, Verarbeitung und Verdichtung von 1. Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes, Mörtel, Beton und Betonfertigteilen, 2. Umgehen mit Werk- und Hilfsstoffen, c) Analysieren und Prüfen von Baustoffgemen- gen, 3. Ausführen chemisch-technologischer Arbeiten und Bestimmungen, d) Prüfen der Festigkeit, e) Bestimmen der Elastizität, Plastizität und Kon- 4. Einsetzen von Energiearten und Energieträgern, sistenz, 5. Ausführen physikalisch-technologischer Arbei- f) Prüfen des Wasseraufnahme- und Wasser- ten und Messungen, abgabevermögens, 6. Kenntnisse der gebräuchlichen Baurohstoffe, g) Prüfen der Wasser- und Gasdurchlässigkeit, Bindemittel und ihrer Mischungen, h) Bestimmen der spezifischen Oberfläche, 7. Durchführen von Probenahmen, Vorbereiten und i) Untersuchen von Bindemitteln, insbesondere Herstellen von Proben, der Erstarrungszeiten und der Raumbeständig- 8. Lesen einfacher technischer Zeichnungen und keit von Zement; Anfertigen von Skizzen und Lageplänen, 3. in der Fachrichtung Bituminöse Massen: 9. Ausrechnen, Aufzeichnen und Darstellen von a) Kenntnisse der Eigenschaften und der Verfah- Meßergebnissen sowie Eintragen in Formblätter ren zur Herstellung von Mineralstoffen, bitu- und in Versuchsberichte, minösen Bindemitteln und von bituminösen 10. Kenntnisse der Normen, Vorschriften und Richt- Massen, linien für die Baustoffprüfung, b) Kenntnisse der Maschinen zur Herstellung, 11. Kenntnisse der Prüfmethoden und -geräte, Verarbeitung und Verdichtung bituminöser Massen, 12. Arbeitsschutz und Unfallverhütung, c) Analysieren und Prüfen von Baustoffgemen- 13. Umweltbeeinflussung und Umweltschutz. gen,

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Nr. 56 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1137 d) Bestimmen der Festigkeit, Plastizität und Kon- 4. Lesen einfacher technischer Zeichnungen und An- sistenz sowie Prüfon der Verformung und des fertigen von Skizzen und Lageplänen, Verformungsw iderstandes, 5. Ausrechnen, Aufzeichnen und Darstellen von e) Prüfen des Wasseraufnahmevermögens und Meßergebnissen sowie Eintragen in Formblätter der Wasserdurchlässigkeit. und in Versuchsberichte, § 4 6. Anwenden der Normen, Vorschriften und Richt- linien. Ausbildungsrahmenplan Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen §8 nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs- Abschlußprüfung ausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vorn Ausbildungsrahmenplan abwei- (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in chende sachliche und zeitliche Gliederung des Aus- der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und bildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht eine beruf sfeldbezogene Grundbildung vorausge- vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus- gangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten bildung wesentlich ist. die Abweichung erfordern. (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüf- ling in höchstens acht Stunden drei Arbeitsproben §5 ausführen. Hiervon entfallen eine auf die allen Ausbildungsplan Fachrichtungen gemeinsamen Fertigkeiten und zwei Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des auf die Fertigkeiten, die Gegenstand der Berufs- Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden ausbildung in der jeweiligen Fachrichtung sind. Als einen Ausbildungsplan zu erstellen. Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht: 1. in den Fertigkeiten, die Gegenstand der gemein- §6 samen Berufsausbildung sind: Führung des Berichtsheftes a) Ausführen chemisch-technologischer Arbeiten und Bestimmungen, Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form b) Ausführen physikalisch-technologischer Ar- eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist beiten und Messungen, Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende c) Durchführen von Probenahmen, Vorbereiten hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. und Herstellen von Proben, d) Lesen einfach er technischer Zeichnungen und Anfertigen von Skizzen und Lageplänen, §7 e) Ausrechnen, Aufzeichnen und Darstellen von Zwischenprüfung Meßergebnissen sowie Eintragen in Formblät- (1) Während der Berufsausbildung ist eine Zwi- ter und in Versuchsberichte; schenprüfung durchzuführen. Sie soll nach einein- 2. in den Fertigkeiten, die Gegenstand der Berufs- halb Jahren stattfinden. ausbildung in den Fachrichtungen sind: (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in a) Fachrichtung Boden: der Anlage zu § 4 für die ersten eineinhalb Jahre aa) Analysieren von Bodengemengen, aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse und auf die Fertigkeiten und Kenntnisse, die nach der An- bb) Bestimmen der Konsistenz, lage zu § 4 während der gesamten Zeit der Ausbil- cc) Prüfen des Wasseraufnahme- und Wasser- dung zu vermitteln sind und mit den vorstehend abgabevermögens sowie der Wasser- bezeichneten Fertigkeiten und Kenntnissen zusam- durchlässigkeit, menhängen, sowie auf den im Berufsschulunterricht dd) Durchführen von Plattendruck-, Scher- entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermitteln- und Druckversuchen, den Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ee) Durchführen des Proctorversuches; wesentlich ist. b) Fachrichtung Mörtel und Beton: (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüf- aa) Analysieren und Prüfen von Baustoffge- ling in höchstens sieben Stunden fünf Aufgaben mengen, ausführen; hierfür kommen insbesondere in Be- bb) Prüfen der Festigkeit, tracht: cc) Bestimmen der Elastizität, Plastizität und 1. Ausführen einfacher chemisch-technologischer Konsistenz, Arbeiten und Bestimmungen, dd) Prüfen des Wasseraufnahme- und Wasser- 2. Ausführen einfacher physikalisch-technologi- abgabevermögens, scher Arbeiten und Messungen, ee) Prüfen der Wasser- und Gasdurchlässig- 3. Durchführen von Probenahmen, Vorbereiten und keit, Herstellen von Proben, ff) Bestimmen der spezifischen Oberfläche,

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1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I gg) Untersuchen von Bindemitteln, insbeson- (6) Die mündliche Prüfung soll insgesamt nicht dere der Erstarrungszeiten und der Raum- länger als zwanzig Minuten je Prüfling dauern. beständigkeit von Zement; (7) Soweit die Prüfung programmiert durchg-e- c) Fachrichtung Bituminöse Massen: führt wird, kann von der in Absatz 5 genannten Prü- aa) Analysieren und Prüfen von Baustoff- fungsdauer abgewichen und auf die mündliche Prü- gemengen, fung ganz oder teilweise verzichtet werden. bb) Bestimmen der Festigkeit, Plastizität und Konsistenz sowie Prüfen der Verformung (8) Die Fertigkeits- und die Kenntnisprüfung ha- und des Verfonnungswiderstandes, ben für die Ermittlung des Prüfungsergebnisses das cc) Prüfen des Wasseraufnahmevermögens gleiche Gewicht; im einzelnen werden die Leistun- und der Wasserdurchlässigkeit. gen wie folgt berücksichtigt: 1. In der Fertigkeitsprüfung haben alle Arbeitspro- (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüf- ben das gleiche Gewicht. ling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische 2. In der Kenntnisprüfung haben gegenüber dem Mathematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde Prüfungsfach 'Wirtschafts- und Sozialkunde die geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben Prüfungsfächer Technologie das zweieinhalb- insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: fache und Technische Mathematik das einein- 1. im Prüfungsfach Technologie: halbfache Gewicht. Soweit in den Prüfungs- a) Eigenschaften der gebräuchlichen Bauroh- fächern Technologie und Wirtschafts- und So- stoffe, Bindemittel und ihrer Mischungen, zialkunde schriftlich und mündlich geprüft wird, b) Prüfverfahren und Beschaffenheitsvorschrif- hat die schriftliche Prüfungsleistung gegenüber ten, der mündlichen das doppelte Gewicht. c) Normen, Vorschriften und Richtlinien, (9) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der d) Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Fertigkeits- und der Kenntnisprüfung sowie inner- e) Umweltbeeinflussung und Umweltschutz; halb der Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Techno- logie mindestens ausreichende Leistungen erbracht 2. im Prüfungsfach Technische Mathematik: sind. a) Grundrechenarten einschließlich Prozentrech- nen, §9 b) Flächen-, Körper- und Gewichtsberechnungen, Dbergangsregelung c) Mischungsrechnen, Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei In- d) fachspezifisches Rechnen; krafttreten dieser Verordnung länger als zwölf Mo- nate bestehen, sind die bisherigen Vorschriften wei- 3. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: ter anzuwenden, es sei denn, die Vertragspartner a) Wirtschaftskunde, vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser b) Sozialversicherung, Verordnung. c) Arbeitsrecht. § 10 (4) In den Prüfungsfächern Technologie sowie Berlin-Klausel Wirtschafts- und Sozialkunde sollen die Kenntnisse schriftlich und mündlich, im Prüfungsfach Tech- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- nische Mathematik nur schriftlich geprüft werden. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbil- (5) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von dungsgesetzes auch im La?d Berlin. folgenden zeitlichen Richtwerten auszugehen: 1. im Prüfungsfach Technologie zwei Stunden, § 11 2. in den Prüfungsfächern Technische Mathematik Inkrafttreten und Wirtschafts- und Sozialkunde je eineinhalb Diese, Verordnung tritt drei Monate nach der Stunden. Verkündung in Kraft. Bonn, den 13. Mai 1975 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Dr. Sc h 1echt

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1139 Anlage (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer I. Gesamtzeit der Ausbildung: Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Kenntnisse der Prüfmethoden und -geräte. a) Methoden und Geräte für den Proctorver- (§ 3 Abs. 1 Nr. 11) such b) Methoden und Geräte für den Lastplatten- druckve.rsuch c) Methoden und Geräte für Messungen am Frischbeton, insbesondere für Konsistenz- messungen d) Methoden und Geräte für Messungen am Festbeton, insbesondere für Prüfungen auf Druck- und Biegezugfestigkeit e) Methoden und Geräte zum Bestimmen des Bitumengehaltes durch Extraktion f) Methoden und Geräte zum Bestimmen der Marshallstabilitität und des Marshallfließ- wertes 2 Arbeitsschutz und Unfallverhütung a) Kenntnisse der einschlägigen Arbeits- (§ 3 Abs. 1 Nr. 12) schutzvorschriften in Gesetzen und Ver- ordnungen b) Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversiche- rung, insbesondere der Unfallverhütungs- vorschriften, Richtlinien und Merkblätter c) Kenntnisse der Unfallursachen auf Grund menschlichen Fehlverhaltens d) Kenntnisse der Bedeutung der Arbeitshy- giene und geeigneter Arbeitskleidung als unf all verhütender Maßnahmen e) Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe 3 Umweltbeeinflussung und Umweltschutz a) Kenntnisse der Auswirkungen von Um- (§ 3 Abs. 1 Nr. 13) weltverunreinigungen b) Reinhalten des Grund- und Oberflächen- wassers c) Vermeiden der Luftverschmutzung, Ge- ruchs- und Lärmbelästigung d) Kenntnisse der Minimierung von Abfällen und der Zuführung von Zwangsabfällen in den Wiederverwertungsprozeß

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1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I II. Erstes Ausbildungshalbjahr: Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes a) Gliederung und Aufgaben der einzelnen (§ 3 Abs. 1 Nr.1) Betriebsteile b) Einrichtungen des Betriebes c) Verhalten im Betrieb unter Berücksichti- gung der erhöhten Unfallgefahren im La- boratorium 2 Umgehen mit Werk- und Hilfsstoffen Kunststoffe, Gummi und Kork: (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) a) Schneiden, Bohren, Biegen, Aufweiten b) Verhalten gegenüber Lösungsmitteln c) Auf- und Abziehen von Gummi- und PVC- Schläuchen d) Einsetzen von Thermometern in Stopfen 3 Ausführen chemisch-technologischer Arbeiten Lösungen: und Bestimmungen a) Kenntnisse der Begriffe Lösung und Kon- (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) zentration sowie der Konzentrat:ionsanga- ben insbesondere in Gewichts- und in Vo- lumenprozent b) Kenntnisse der Eigenschaften von Lösungs- mitteln sowie der Arten von Lösungen c) Anwenden von Lösungsmitteln d) Beeinflussen der Lösegeschwindigkeit durch Zerkleinern, Rühren, Schütteln und Erwärmen e) Abmessen von Flüssigkeiten f) Herstellen, Verdünnen, Konzentrieren und Mischen von Lösungen 4 Einsetzen von Energiearten und Energieträgern a) Gas: (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) aa) Kenntnisse der Eigenschaften der Brenngase, ihrer giftigen Bestandteile sowie der Explosionsgefahr bb) Kenntnisse der Absperrvorrichtungen an GasleHungen und Gasflaschen so- wie der Kennzeichnung der Gasleitun- gen und Stahlflaschen cc) Arbeiten mit Gasbrennern sowie Her- stellen von Schlauchanschlüssen und -verbindungen b) Wasser und Dampf: aa) Kenntnisse der Aggregatzustände und ihrer Abhängigkeit von Druck und Temperatur bb) Kenntnisse der Gefahr des Einfrierens von Wasser- und Dampfleitungen so- wie der Kondenswasserbildung

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1141 Lfd, Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. c) elektrischer Strom: aa) Kenntnisse der Begriffe Gleichstrom, Wechselstrom, Spannung, Stromstärke, Widerstand und Leistung sowie der zugehörigen Maßeinheiten bb) Kenntnisse der Wirkungsweise von Transformatoren, Akkumulatoren, elektrischen Sicherungen, Schaltern und Isoliermaterial cc) Kenntnisse der Meßinstrumente, ins- besondere der Volt- und Amperemeter, Zähler und Widerstände dd) Beachten der speziellen Arbeitssicher- heits- und Unfallverhütungsvorschrif- ten beim Arbeiten mit elektrischem Strom 5 Ausführen physikalisch-technologischer Ar- a) Wägetechnik: beiten und Messungen aa) Kenntnisse der Arten von Waagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5) und ihrer Anwendungsbereiche bb) Kenntnisse der Begriffe Brutto, Netto und Tara cc) Arbeiten mit der Tafelwaage dd) Arbeiten mit Analysenwaagen, insbe- sondere Einstellen des Nullpunktes b) Temperatur und Temperaturmessungen: aa) Kenntnisse der Temperaturskalen und der Begriffe Wärmemenge, Wärme- leitfähigkeit und Wärmeausdehnung bb) Kenntnisse der Temperaturmeßgeräte, insbesondere der Flüssigkeits-, Bi- metall- und Widerstandsthermometer sowie der Thermo-Elemente cc) Messen von Temperaturen 6 Kenntnisse der gebräuchlichen Baurohstoffe, a) Baurohstoffe: Bindemittel und ihrer Mischungen aa) Holz (§ 3 Abs. 1 Nr. 6) bb) Mineralstoffe, insbesondere Boden, Kies, Sand, Felsgestein und Hochofen- schlacke cc) Metalle, insbesondere Flußstahl, Guß- stahl und Nichteisenmetalle dd) Kunststoffe, insbesondere Thermo- plaste, Duroplaste, Sperr- und Dämm- stoffe b) Bindemittel: aa) Klebstoffe, Leime, Zement, Kalk, Gips und Trass bb) bituminöse Bindemittel, insbesondere Bitumen, Teer und bituminöse Emul- sionen

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1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Lfd. zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Teil des Ausbildungsberufsbildes Nr. 1 2 3 7 Ausrechnen, Aufzeichnen und Darstellen von a) Ausführen von Rechenoperationen mit dem Meßergebnissen sowie Eintragen in Formblät- Rechenschieber, insbesondere Multiplizie- ter und in Versuchsberichte ren, Dividieren, Quadrieren und Wurzel- (§ 3 Abs. 1 Nr. 9) ziehen b) Ausführen von Proportions-, Flächen- und Körperberechnungen c) Ausmessen von Probekörpern und Probe- behältern sowie Berechnen ihrer Fläche oder ihres Volumens III. zweites Ausbildungshalbjahr: Umgehen mit Werk- und Hilfsstoffen a) Glas: (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) aa) Schneiden, Absprengen und Rund- schmelzen sowie Biegen von Glas- stäben und Glasrohren bb) Ausziehen von Glasrohren und Her- stellen von Siedekapillaren cc) Behandeln von Schliffen und Lösen festsitzender Schliffverbindungen b) Kitte und Kleber: aa) Herstellen von Kitt- und Klebeverbin- dungen bb) Abdichten 2 Ausführen chemisch-technologischer Arbeiten Säuren und Laugen: und Bestimmungen a) Grundkenntnisse der Eigenschaften von (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) Säuren und Laugen b) Verwenden von Indikatoren c) Verdünnen von Säuren und Laugen d) Durchführen einer Neutralisation 3 Einsetzen von Energiearten und Energieträgern Druck- und Saugluft: (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) a) Kenntnisse der Begriffe Uberdruck und Un- terdruck b) Kenntnisse der für das Arbeiten mit Uber- und Unterdruck geeigneten Geräte, Appa- raturen und Absperrvorrichtungen c) Kenntnisse der Unterschiede zwischen druckfesten und vakuumdichten Apparaten d) Anschließen von Meßinstrumenten e) Anwenden von Druck- und Saugluft 4 Ausführen physikalisch-technologischer Ar- a) Trocknen fester, flüssiger und gasförmiger beiten und Messungen Stoffe: (§ 3 Abs. 1 Nr. 5) aa) Kenntnisse der Unterschiede zwischen physikalisch und chemisch gebunde- nem Wasser und anhaftender Feuch- tigkeit

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1143 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse bb) Verändern der Struktur von Stoffen durch erhöhte Temperatur cc) Trocknen durch Verdunsten, durch Trockenmittel, mit Heißluft, über offe- ner Flamme, auf Heizplatten und im Trockenschrank dd) Trocknen bis zur Gewichtskonstanz b) Bestimmen des Wassergehaltes: aa) Kenntnisse verschiedener Methoden und Geräte für Wassergehaltsbestim- mungen sowie der DIN-Vorschriften bb) Bestimmen der Eigenfeuchtigkeit von Mineralstoffen und von Mineralstoff- Bindemittelgemischen durch Trocknen über offener Flamme, auf einer Heiz- platte, im Trockenschrank, im Vakuum- Exsikkator und mit Hilfe der Xylol- Methode c) Sieb- und Schlämmanalyse: aa) Kenntnisse der Siebe und Siebnormen bb) Kenntnisse der Siebmaschinen ein- schließlich ihrer Arbeitsweise cc) Kenntnisse der Mindesteinwaage in Abhängigkeit von der Korngröße dd) Abteilen und Ansetzen der erforder- lichen Probemengen ee) Trocken- und Naßsieben ff) Kenntnisse der Grenzen und Fehler- quellen des Trocken- und Naßsiebens gg) Durchführen von Schlämmanalysen und Anwenden von Koagulationsmit- teln hh) Berechnen der proz·entualen Anteile der Korngrößen bei Sieb- und Schlämmanalysen mit Auswertung nach Volumen und Gewicht IV. Drittes Ausbi1dungshalbjahr: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes Verhalten im Betrieb unter Berücksichtigung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) der erhöhten Unfallgefahren auf den Bau- stellen 2 Ausführen chemisch-technologischer Arbeiten Trenn- und Reinigungsverfahren: und Bestimmungen a) Fällen, Auslaugen, Dekantieren, Filtrieren, (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) Absaugen, Extrahieren, Zentrifugieren und Auswaschen b) Kenntnisse verschiedener Destillationsarten und -apparaturen c) Durchführen einer einfachen Destillation

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1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsbnufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse 3 Ausführen physikalisch-technologischer Ar- a) Veraschen und Glühen: beiten und Messungen aa) Bestimmen des Aschegehaltes (§ 3 Abs. 1 Nr. 5) bb) Bestimmen der unbrennbaren Anteile b) Druckmessungen: aa) Kenntnisse der Maßeinheiten und Meß- geräte, insbesondere der Manometer und Barometer bb) Messen des Drucks, insbesondere an hydraulischen Pressen und Druckluft- flaschen c) Verformen: aa) Ändern der Form, insbesondere durch Temperatur, Druck, Zug, Biegezug und chemische Zusätze bb) Kenntnisse der Meßgeräte, insbeson- dere der Mikrometerschraube, Schieb- lehre, Meßuhren und Volmnenometer cc) Durchführen einfacher Messungen und Anfertigen von Zeit-Meßwert-Kurven d) Dichte- und Hohlraumbestimmungen: aa) Kenntnisse der Dichtebegriffe, insbe- sondere der Rein-, Roh-, Raum-, Schütt- und Rütteldichte bb) Bestimmen der Dichte, insbesondere mit dem Areometer und Pyknometer sowie durch Tauchwägung und Aus- messen des Volumens cc) Kenntnisse der Hohlraumbegriffe, ins- besondere der von Porenvolumen, Luft- porengehalt und Gesamtporösität dd) Bestimmen des Hohlraumgehaltes nach unterschiedlichen Methoden 4 Durchführen von Probenahmen, Vorbereiten a) Probenahme: und Herstellen von Proben aa) Kenntnisse der Bedeutung der sach- (§ 3 Abs. 1 Nr. 7) gemäßen Probenahme für die Prüfung und das Prüfungsergebnis bb) Kenntnisse der Einzel-, Sammel- und Durchschnittsproben sowie der gestör- ten und ungestörten Proben cc) Kenntnisse der unterschiedlichen Pro- benahmeverfahren und -geräte dd) Beurteilen der Proben bei der Entnah- me nach Augenschein im Zusammen- hang mit den Gegebenheiten an der Gewinnungs- oder Fabrikationsstelle ee) Führen eines Protokolls b) Verpacken, Transportieren und Lagern von Proben: aa) Kenntnisse der Bedeutung der Verpak- kung, des Transporteinflusses und der Lagerung für die Prüfung und das Prü- fungsergebnis

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Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1145 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsbprufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse bb) Kenntnisse der Transportvorschriften für öffentliche Verkehrsmittel cc) Beschriften und Kennzeichnen der Pro- ben und Probestücke dd) Ausstellen der Begleitpapiere und La- gerungsprotokolle c) Probevorbereitung: aa) Kenntnisse der Bedeutung des Behan- delns, Aufbewahrens und Vorberei- tens von Proben und Probekörpern für das Prüfungsergebnis bb) Kenntnisse der Aufbewahrungs- und Behandlungsbestimmungen d) Probenherstellung: aa) Kenntnisse der Bedeutung der sach- gemäßen Herstellung der Proben und Probekörper für die Prüfung und das Prüfungsergebnis bb) Kenntnisse der Herstellungsbestim- mungen cc) Vorbehandeln und Mischen des Probe- gutes sowie Abteilen und Ansetzen der Probemengen entsprechend der Art der Probe und dem Versuchsziel dd) Bedienen der Hilfsgeräte für die Her- stellung von Proben und Probekörpern ee) Kennzeichnen und Entformen von Pro- bekörpern ff) Führen eines Protokolls 5 Lesen einfacher technischer Zeichnungen und a) Kenntnisse der Maßstäbe und Signaturen Anfertigen von Skizzen und Lageplänen in technischen Zeichnungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8) b) Kennzeichnen unmaßstäblicher Skizzen V. Viertes Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes betriebliche Ordnungsmittel, insbesondere (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) Ausbildungsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsver- fassungsgesetz und Sozialversicherung 2 Ausführen chemisch-technologischer Arbeiten a) Titrieren: und Bestimmungen aa) Kenntnisse der Grundlagen der Maß- (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) analyse, insbesondere der Begriffe äquivalente Lösung und Neutralisation bb) Durchführen einfacher maßanalyti- scher Bestimmungen, insbesondere von Neutralisations-Titrationen cc) Ausrechnen der Analysen-Ergebnisse

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1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil r Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. b) Trenn- und Reinigungsverfahren: aa) Bestimmen des Siedepunktes bb) Trennen von Stoffen mit unterschied- lichen Siedepunkten durch Siedeana- lyse c) Führen eines Protokolls 3 Kenntnisse der gebräuchlichen Baurohstoffe, a) Mischungen aus Mineralstoffen und Binde- Bindemittel und ihrer Mischungen mitteln (§ 3 Abs. 1 Nr. 6) b) Veränderung der Bindemittel durch che- mische Zusätze 4 Lesen einfacher technischer Zeichnungen und a) Kenntnisse der Anordnung der einzelnen Anfertigen von Skizzen und Lageplänen Schnitte und Ansichtsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8) b) Anfertigen von Skizzen c) normgerechtes Falten von Plänen d) Auffinden von Prüfpunkten im Gelände nach Lage- und Bauwerksplänen 5 Ausrechnen, Aufzeichnen und Darstellen von a) Kenntnisse der Vordrucke, insbesondere Meßergebnissen sowie Eintragen in Formblät- der Arbeits-, Berichts- und Sammelvor- ter und in Versuchsberichte drucke (§ 3 Abs. 1 Nr. 9) b) Eintragen der Meßergebnisse und Abfassen formloser Versuchsberichte oder Prüfklad- den c) Kenntnisse der Begriffe Prüffehler und Lie- fertoleranz d) Anwenden von Eichkurven und Normo- grammen e) Ausrechnen von Meß- und Prüfungsergeb- nissen f) Anfertigen grafischer Darstellungen g) Kenntnisse der linearen, logarithmischen und Wurzelteilungen in grafischen Darstel- lungen 6 Kenntnisse der Normen, Vorschriften und a) Vorschriften und Richtlinien Richtlinien für die Baustoffprüfung b) Normen für die Baustoffprüfung in der je- (§ 3 Abs. 1 Nr. 10) weiligen Fachrichtung VI. Fünftes Ausbildungshalbjahr: A. Fach r ich tun g Boden : Kenntnisse des Bodens als Bau- und Grün- a) Verwendbarkeit der Böden für Verkehrs- dungsstoff dämme (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) b) Verwendbarkeit der Böden bei der Errich- tung von Wasserbauwerken c) Belastbarkeit der Böden

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Nr. 56 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1147 Lfd. Teil des Ausbildtmgsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. 2 Kenntnisse der gebräuchlichen Gründungs- a) Flächengründungen arten, Bauverfahren und Baugeräte des Erd- b) Tiefgründungen baues c) Methoden zur Verbesserung von Böden bei (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) Gründungen d) Methoden zur Verbesserung. von Böden bei Verkehrsdämmen und Wasserbauwer- ken 3 Klassifizieren von Böden und Gesteinen a) Einteilen der Böden nach Hauptbodenarten (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c) und Bodenklassen b) Beschreiben von Böden nach Kornaufbau und Konsistenz c) Bestimmen der Gesteinsarten im Vergleich mit Handstücken der typischen Gesteins- arten und Mineralien 4 Analysieren von Bodengemengen a) Kenntnisse der physikalischen Methoden (§ 3 Abs. 2 Nr. l Buchstabe d) und Geräte zur Trennung von Böden in ihre Bestandteile und der DIN-Vorschrif- ten b) Bestimmen des Kornaufbaues und des Was- sergehaltes nach Gewicht c) Protokollieren und Auswerten der Unter- suchungsergebnisse 5 Bestimmen der Konsistenz a) Kenntnisse der Methoden, Vorschriften und (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e) Geräte zum Bestimmen der Zustandsformen von Böden b) Bestimmen der Atterberg'schen Grenzen, der Konsistenzzahl und der Schrumpf- grenze c) Protokollieren und Auswerten der Unter- suchungsergebnisse 6 Durchführen von Plattendruck-, Scher- und a) Kenntnisse der Verfahrensvorschriften und Druckversuchen -geräte für den Lastplattendruckversuch (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe i) b) Bestimmen der Tragfähigkeitswerte des Un- tergrundes für die Gründung von Bauwer- ken und Verkehrswegen c) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse 7 Durchführen des Proctorversuches a) Kenntnisse der Methode, Vorschriften und (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe k) Geräte für den Proctorversuch b) Protokollieren und Auswerten des Ver- suchsergebnisses

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1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I B. Fachrichtung Mörtel und Beton: Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Kenntnisse der Eigenschaften und der Verfah- a) Verfahren zur Herstellung von Zement, ren zur Herstellung von Zusätzen, Bindemit- Kalk und Gips teln, Zuschlägen, Mörtel und Beton b) Eigenschaften von Zement, Kalk und Gips (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) c) Eigenschaften von Kunststoffen und che- mischen Zusätzen für Mörtel und Beton d) Gewinnung und Aufbereitung von Schwer- und Leichtzuschlägen für Mörtel und Beton e) Eigenschaften von Schwer- und Leichtzu- schlägen für Mörtel und Beton f) Eigenschaften von Zugabewasser für Mör- tel und Beton g) Mischungsvorschläge für Mörtel und Beton 2 Kenntnisse der Maschinen zur Herstellung, Mörtel- und Betonaufbereitungsanlagen Förderung, Verarbeitung und Verdichtung von Mörtel, Beton und Betonfertigteilen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) 3 Analysieren und Prüfen von Baustoffgemen- a) Kenntnisse der chemischen und physika- gen lischen Methoden und Geräte sowie der (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) DIN-Vorschriften für die Trennung von Zuschlaggemengen, Frischbeton und Mör- tel sowie erhärtetem Beton und Mörtel in ihre Bestandteile b) Bestimmen des Kornaufbaus und Bindemit- telgehaltes am Frischbeton nach Gewicht und Volumen durch Auswaschen, Ab- schlämmen, Naßsieben, Trocknen und Trockensieben c) Bestimmen des Bindemittelgehaltes an er- härtetem Beton d) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse 4 Prüfen der Festigkeit a) Kenntnisse der Prüfmethoden, insbeson- (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d) dere der Probebelastungen durch Last- auftrag, der mechanischen und hydrauli- schen Bruchprüfungen sowie der zerstö- rungsfreien Prüfungen b) Kenntnisse der Prüfgeräte und Prüfvor- schriften für Beton und Mörtel, für Fertig- teile aus Beton sowie für Bindemittel und Naturstein c) Auswählen der speziellen Geräte zur Prü- fung von Beton und Mörtel sowie von Fertigteilen aus Beton, Bindemitteln und Naturstein d) Säubern und Abgleichen der Oberfläche der Prüfkörper

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1149 Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. e) Bedienen von elektrisch- und handbetrie- benen Druck-, Biegezug- und Spaltzugma- schinen zur Prüfung von Prismen, Balken, Zylindern und Würfeln aus Baustoffen und Betonfertigteilen f) Durchführung der Kugelschlagprüfung mit mindestens einem Gerät g) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse 5 Prüfen des Wasseraufnahme- und Wasserab- a) Kenntnisse des Begriffes Kapillarität gabevermögens b) Kenntnisse der Vorschriften für die Prü- (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f) fung der Kapillarität c) Prüfen der kapillaren Steighöhe bei At- mosphärendruck d) Protok0llieren und Auswerten der Meß- ergebnisse 6 Bestimmen der spezifischen Oberfläche a) Kenntnisse der Abhängigkeit der Eigen- (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe h) schaften der Bindemittel und Zuschläge von der spezifischen Oberfläche b) Kenntnisse der Zusammenhänge zwischen Mahlfeinheit, mittlerer Korngröße und spe- zifischer Oberfläche c) Kenntnisse der Prüfverfahren und der Ge- räte d) Ermitteln der spezifischen Oberfläche von Bindemitteln mit dem Blaine-Gerät oder dem Blaine-Dykerhoff-Gerät e) Eichen der Geräte f) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse 1 Untersuchen von Bindemitteln, insbesondere a) Kenntnisse der Prüfverfahren zur Bestim- der Erstarrungszeiten und der Raumbeständig- mung der Erstarrungszeiten und der Raum- keit von Zement beständigkeit des Bindemittels (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe i) b) Messen der Erstarrungszeiten und der Raumbeständigkeit c) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse C. Fachrichtung Bituminöse Massen: Kenntnisse der Eigenschaften und der Verfah- a) Verfahren zur Herstellung von Bitumen ren zur Herstellung von Mineralstoffen, bitu- und Teer sowie ihre Verwendungsformen minösen Bindemitteln und von bituminösen b) Eigenschaften von Bitumen und Teer Massen c) Gewinnung und Aufbereitung von Mineral- (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a) stoffen für bituminöse Massen d) Eigenschaften von Mineralstoffen für ihre Verwendung in bituminösen Massen

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1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. 2 Kenntnisse der Maschinen zur Herstellung, Anlagen zur Aufbereitung von bituminösen Verarbeitung und Verdichtung bituminöser Massen Massen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) 3 Analysieren und Prüfen von Baustoffgemen- a) Kenntnisse der chemischen und physikali- gen schen Methoden und Geräte zur Trennung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c) von bituminösen Massen in ihre Bestm1d- teile sowie der DIN-Vorschriften b) Auswählen der geeigneten Extraktionsar- ten und Lösungsmittel c) Bestimmen des Bindemittelgehaltes durch Heiß- und Kaltextraktion nach dem Diffe- renzverfahren d) Bestimmen des Kornaufbaues von Mineral- stoffgemischen e) Bestimmen der Kornform und des Anteiles an gebrochenem und rundflächigem Korn in Mineralstoffgemischen f) Nachweisen organischer Bestandteile in Mineralstoffgemischen g) Protokollieren und Auswerten der Unter- suchungsergebnisse 4 Bestimmen der Festigkeit, Plastizität und Kon- a) Kenntnisse der Methoden und Vorschriften siistenz sowie Prüfen der Verformung und des für Prüfungen an Mineralstoffen, bitumi- Verformungswiderstandes nösen Massen, Fugenvergußmassen und bi- (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d) tuminösen Bindemitteln b) Kenntnisse der Prüfgeräte und ihrer Ein- satzmöglichkeiten c) Bestimmen der Widerstandsfähigkeit von Schotter und Splitt bei Schlagbeanspru- chung d) Bestimmen der Marshallstabilität und des Marshallfließwertes, der Druckfest:igkeit und der Stempeleindringtiefe an bituminö- sen Massen e) Prüfen von Fugenvergußmass~n und Be- stimmen ihrer Dehnbarkeit, ihres Haftver- mögens im Fugenmodell, der Wärmebe- ständigkeit nach Nüssel und des Erwei- chungspunktes nach Wilhelmi f) Bestimmen der Penetration des Erwei- chungspunktes, des Tropfpunktes, des Brechpunktes, der Duktilität und der Vis- kosität im Straßenteerviskosimeter an bi- tuminösen Bindemitteln g) Protokollieren und Auswerten der Unter- suchungsergebnisse 5 Prüfen des Wasseraufnahmevermögens und a) Kenntnisse der Prüfverfahren, Geräte und der Wasserdurchlässigkeit DIN-Vorschriften für die Prüfung des Was- (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe e) seraufnahmevermögens

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Nr. 56 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1151 Lfd. zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Teil des Ausbildungsbc~rufsbildes Nr. 1 2 3 b) Bestimmen der Wasseraufnahme an bitumi- nösen Ausbaustücken und Probekörpern im Vakuum c) Bestimmen des Wasseraufnahmevermögens von Mineralstoffen bei Atmosphärendruck, bei Uberdruck und durch Kochen d) Bestimmen des Quellvermögens von bitu- minösen Ausbaustücken und Probekörpern e) Bestimmen der Haftfestigkeit von bitumi- nösen Bindemitteln an Mineralstoffen f) Protokollieren und Auswerten der Meßer- gebnisse VII. Sechstes Ausbildungshalbjahr: A. Fa c h ri c h tun g B o d e n : Kenntnisse der gebräuchlichen Gründungs- a) Methoden zum Einbau und zur Verdichtung arten, Bauverfahren und Baugeräte des Erd~ von Böden in Abhängigkeit von Bodenart baues und -zustand (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) b) Gewinnung, Transport, Einbau und Ver- dichtung von Böden c) Geräte für Bodenverbesserungen d) Geräte für die Gewinnung, den Transport, den Einbau und die Verdichtung von Bö- den 2 Analysieren von Bodengemengen a) Kenntnisse der chemischen Methoden und (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d) der Geräte für die Trennung von Böden in ihre Bestandteile sowie der DIN-Vor- schriften b) Bestimmen des Kalkgehaltes und des An- teiles an organischen Beimengungen und huminösen Bestandteilen. c) Protokollieren und Auswerten der Unter- suchungsergebnisse 3 Prüfen des Wasseraufnahme- und Wasserab- a) Kenntnisse der Prüfverfahren, Geräte und gabevermögens sowie der Wasserdurchlässig- DIN-Vorschriften keit b) Prüfen der Wasseraufnahme nach Enslin (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) c) Prüfen der Kapillarität nach Beskow d) Bestimmen der Wasserdurchlässigkeit an bindigen und nichtbindigen Bodenproben e) Errechnen des K-Wertes aus den ermittel- ten Daten f) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse

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1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. 4 Bohren und Sondieren a) Kenntnisse der Verfahren, Vorschriften (§ 3 Abs. 2 Nr. l Buchstabe g) und Geräte für Baugrundaufschlußbohrun- gen, Handbohrungen und Sondierungen b) Bohren c) Aufstellen von Bohrprofilen d) Protokollieren und Auswerten der Ergeb- nisse 5 Einmessen von Untersuchungsstellen nach a) Kenntnisse der Bedeutung des Einmessens Lage und Höhe im Feld von Untersuchungsstellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe h) b) Benutzen von Nivelliergeräten und Win- kelspiegeln sowie Einfluchten mit Flucht- stäben c) Auffinden und Einmessen von Prüfpunkten im Gelände nach Lage- und Bauwerksplä- nen 6 Durchführen von Plattendruck-, Scher- und a) Kenntnisse der Verfahren, Vorschriften Druckversuchen und Geräte für den direkten Scherversuch (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe i) und für Druckversuche b) Durchführen des direkten Scherversuches, des Druckversuches bei Seitenausdehnung, des einaxialen Druckversuches bei unbe- hinderter Seitenausdehnung und des drei- axialen Druckversuches c) Protokollieren und Auswerten der Ver- suchsergebnisse B. Fachrichtung Mörtel und Beton: Kenntnisse der Eigenschaften und der Ver- a) Herstellung von Mörtel und Beton fahren zur Herstellung von Zusätzen, Binde- b) Eigenschaften von Mörtel und Beton mitteln, Zuschlägen, Mörtel und Beton (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) 2 Kenntnisse der Maschinen zur Herstellung, a) Einrichtungen zur Förderung von Mörtel Förderung, Verarbeitung und Verdichtung von und Beton Mörtel, Beton und Betonfertigteilen b) Hinrichtungen zur Verdichtung von Mörtel (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) und Beton 3 Analysieren und Prüfen von Baustoffgemen- a) Durchführen einer Siebanalyse gen b) Bestimmen des Mehlkornanteils in Zu- (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) schlägen c) Bestimmen organischer Bestandteile mit Natronlauge d) Kenntnisse der Prüfmethoden zur Bestim- mung der Frostbeständigkeit und Schlag- festigkeit von Zuschlägen

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Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1153 Nr. Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse e) Prüfen der Frostbeständigkeit und Schlag- festigkeit von Zuschlägen f) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse g) Beurteilen von Zuschlägen nach Kornver- teilung und Gehalt an organischen und mehlfeinen Bestandteilen 4 Bestimmen der Elastizität, Plastizität und Kon- a) Unterscheiden zwischen Elastizität, Plasti- sistenz zität und Konsistenz (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e) b) Kenntnisse der Geräte und Versuchsanord- nungen für Verformungs- und Konsistenz- messungen nach den Richtlinien und Vor- schriften für Mörtel, Beton und Betonfer- tigteile c) Messen der Längenänderung bei Druck- oder Zugbelastung d) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse einschließlich Zeichnen von Kurven 5 Prüfen der Wasser- und Gasdurchläss,igkeit a) Kenntnisse der Methoden, Vorschriften und (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe g) Geräte für die Wasser- und Gasdurchläs- sigkei tsprüfung b) Prüfen von Rohren und Formstücken aus Beton auf Wasserdurchlässigkeit und -dichtigkeit nach den gültigen Richtlinien c) Prüfen der Gasdurchlässigkeit an Prüf- stücken d) Durchführen von Versuchen mit Filter- rohren e) Protokollieren und Auswerten der Meß- ergebnisse C. Fachrichtung Bituminöse Massen: Kenntnisse der Eigenschaften und der Verfah- a) Eigenschaften bituminöser Massen ren zur Herstellung von Mineralstoffen, bitu- b) Vorschriften und Normen über die Beschaf- minösen Bindemitteln und von bituminösen fenheit bituminöser Bindemittel und bitu- Massen minöser Massen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a) c) Vorschläge für Mischungen aus Mineral- stoffen und bituminösen Bindemitteln 2 Kenntnisse der Maschinen zur Herstellung, Verarbeitungs- und Verdichtungsmaschinen Verarbeitung und Verdichtung bituminöser für bituminöse Massen Massen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b)

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1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. 3 Analysieren und Prüfen von Baustoffgemen- a) Rückgewinnen des Bindemittels durch ein- gen fache Destillation und Vakuumdestillation (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c) b) Kenntnisse der Veränderung der Binde- mitteleigenschaften durch Hi tze-Einwir- kung c) Kenntnisse der speziellen Arbeitssicher- heits- und Unfallverhütungsvorschriften für das Arbeiten mit brennbaren organi- schen Lösungsmitteln und mit Vakuum 4 Prüfen des Wasseraufnahmevermögens und a) Kenntnisse der Verfahren, Vorschr iften 1 der Wasserdurchlässigkeit und Geräte für Wasserdurchlässigkeits- (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe e) prüfungen an bituminösen Ausbaustücken und Deckenbelägen b) Prüfen der Wasserdurchlässigkeit c) Protokollieren und Auswerten der Unter- suchungsergebnisse

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1975 1155 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr.iSeite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 18. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1026/75 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 539/75 hinsichtlich des Wäh- rungsausgleichsbetrags im G e t r e i d e s e kt o r 21. 4. 75 L 101 18. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1027/75 der Kommission zur Ände- rung der Währungsausgleichsbeträge 21. 4. 75 L 101 8 21. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1029/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 22. 4. 75 L 102. 3 21. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1030/75 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für G e t r e i d e , M eh 1 und M a l z hinzugefügt wer- den 22. 4. 75 L 102 '5 17. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1031 /75 der Kommission zur Defini- tion des den Anspruch auf die Beihilfe für B a u m w o 11 - s a a t auslösenden Umstandes 22. 4. 75 L 102 7 21. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1032/75 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem R i n d - f leis c h sek t o r für den am 1. Mai 1975 beginnenden Zeit- raum 22. 4. 75 L 102.i8 21. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1033/75 der Kommission zur Aufhe- bung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Spanien 22. 4. 75 L 102 13 21. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1034/75 der Kommission zur Ände- rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und R o h z u c k e r 22. 4. 75 L 102 14 21. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1035/75 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von M a g er m i l c h p u l v e r an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zu- gunsten der von den Ereignissen in Südvietnam betroffenen Bevölkerungen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 23. 4. 75 L 103/ 1 21. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1036/75 des Rates über allgemeine Re- geln für die Destillation von Ta f e l wein in der Zeit vom 7. Juni 1975 bis zum 31. Juli 1975 23. 4. 75 L 103 3 22. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1037/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh l e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 23.4. 75 L 103 5 22. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1038/75 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt wer- den 23. 4. 75 L 103.7 22. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1039/75 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 23.4. 75 L 103/9 22. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1040/75 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Erzeugung für O l i v e n ö l zur Herstellung von Fisch - und Gemüse k o n s er v e n 23. 4. 75 L 103 11 22. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 1041 /75 der Kommission zur Festset- zung des Betrages, um den die bei der Einfuhr von R e i s aus der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft anzu- wendende Abschöpfung zu vermindern ist 23. 4. 75 L 103. 12

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1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I übersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 291. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. April 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 90 vom 17. Mai 1975 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksach~n und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 90 vom 17. Mai 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundes~Jcsctzblalt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundcsgcsctzhliltt Teil II werden völkerrechtlicbe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblc1tt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für . Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene i6 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis d i c s c r Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ,mgewandte Steuersatz bet, ägt 5,5 0/o.