BGBl. Teil I: Nr. 50 (1975)

Veröffentlicht am 07.05.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) (Seite 1)

Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (Seite 10)

Zweite Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung (Seite 13)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 20 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Organisation der Universitäten Oldenburg und Osnabrück vom 3. Dezember 1973) (Seite 14)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 14)

Seite 1S. 1

1037 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 1975 Nr. 50 Tag Inhalt Seite 2. 5. 75 Geseiz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswald- gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037 7'HJ-lli, 790-2, 7!lO<l, 790-11, 790-5 2. 5. 75 Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046 50-1, 51-1, 5:l-1, 5:l-2, 53-3, 53-4, 55-2 29. 4. 75 Zweite Vcrordnun~J zur Anclerung der Gesamtbeitragsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1049 BI0-1-1'.i 28. 4. 75 Entscheidung dc·s Bundesverfassungsgerichts (zu § 20 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Or~J<111i~;ation der Universitäten Oldenburg und Osnabrück vom 3. Dezember 1973) . . . . . . 1050 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rcd1isvorscbrille11 der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050 Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) Vom 2. Mai 1975 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- §2 rates das folgende Gesetz beschlossen: Wald (1) Wald im Sinne dieses Gesetzes ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche. Als Wald gel- Erstes Kapitel ten auch kahlgeschlagene oder verlicht.ete Grund- Allgemeine VorschriUen flächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Siche- rungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Wald- wiesen, Wildäsungsplätze, Holzlagerplätze sowie § 1 weitere mit dem Wald verbundene und ihm die- Gesetzeszweck nende Flächen. (2) In der Flur oder im bebauten Gebiet gelegene Zweck dieses Gesetzes ist insbesondere, kleinere Flächen, die mit einzelnen Baumgruppen, 1. den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nut- Baumreihen oder mit Hecken bestockt sind oder zens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeu- als Baumschulen verwendet werden, sind nicht tung für die Umwelt, insbesondere für die Wald im Sinne dieses Gesetzes. dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushal- (3) Die Länder können andere Grundflächen dem tes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhal- Wald zurechnen und Weihnachtsbaum- und tung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Land- Schmuckreisigkulturen sowie zum Wohnbereich ge- schaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die hörende Parkanlagen vom Waldbegriff ausnehmen. Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erho- lungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls §3 zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirt- schaftung nachhaltig zu sichern, Waldeigentumsarten 2. die Forstwirtschaft. zu fördern und (1) Staatswald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der im Alleineigentum des Bundes oder eines Lan- 3. einen Ausgleich zwischen dem Interesse der All- des steht, sowie Wald im Miteigentum eines Lan- gemeinheit. und den Belangen der Waldbesitzer des, soweit er nach landesrecht.lichen Vorschriften herbeizuführen. · als Staatswald angesehen wird.

Seite 2S. 2

1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I (2) Körperschaftswcild im Sinne dieses Gesetzes Erholung zur Verfügung steht; zugleich sollen ist Wald, dl:r im Alleineigentum der Gemeinden, die natürlichen Gegebenheiten, die wirtschaft- der GemeindeverbJnde, der Zweckverbände sowie lichen und sozialen Erfordernisse in den an das sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Bundesgebiet angrenzenden Räumen soweit wie des öffcnllichcn Rechts st.eht; ausgenommen ist der möglich berücksichtigt werden. Wald von Reliuions9emeinschaften und deren Ein- 2. Der Aufbau des Waldes soll so beschaffen sein, richtungen, sowie von Realverbänden, Hauberg- daß seine Funktionen entsprechend den tatsäch- genossen scha ften, Mark g cnossenschaften, Gehöf er- lichen Erfordernissen auf die Dauer gewährlei- schaf ten und ähnlichen Cemeinschaften (Gemein- stet sind. schaftsforsten), soweit er nicht nach landesrecht- 3. Auf geeigneten Standorten soll eine nachhaltige, lichen Vorschriften als Körperschaftswald angese- möglichst hohe und hochwertige Holzerzeugung hen wird. unter Erhaltung oder Verbesserung der Boden- (3) Privatwald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, fruchtbarkeit angestrebt werden, sofern nicht an- der w«:'dPr Stantswalcl noch Körperschaftswald ist. deren Erfordernissen der Vorrang einzuräumen ist. §4 4. In Gebieten, in denen die Schutz- und Erholungs- W aldbcsilzer funktion des Waldes von besonderem Gewicht ist, soll Wald für Schutz- oder Erholungszwecke Waldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sind der in entsprechender räumlicher Ausdehnung und Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, so- Gliederung unter Beachtung wirtschaftlicher Be- fern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist. lange ausgewiesen werden. Hierbei sollen geeig- nete Anlagen und Einrichtungen insbesondere Zweites Kapitel der erholungsgerechten Freizeitgestaltung sowie sonstige Maßnahmen vorgesehen werden. Erhaltung des Waldes 5. Landwirtschaftliche Grenzertragsböden, Brachflä- §5 chen oder Odland sollen aufgeforstet werden, Vorschriften für die Landesgesetzgebung wenn dies wirtschaftlich und agrarstrukturell zweckmäßig ist und die Leistungsfähigkeit des Die Vorschriften dieses Kapitels sind Rahmen- Naturhaushaltes verbessert wird. In Gebieten vorschriften für die Landesgesetzgebung. Die Länder mit hohem Waldanteil sollen ausreichende Flä- sollen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkraft- chen von der Aufforstung ausgenommen werden. treten dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechende Vorschriften einschließlich 6. Wenn geringe Grundstücksgrößen oder die Ge- geeigneter Entschädigungsregelungen erlassen oder mengelage von Grundstücken verschiedener Be- bestehende Vorschriften anpassen. sitzer einer rationellen forstwirtschaftlichen Bo- dennutzung entgegenstehen, sollen forstwirt- schaftliche Zusammenschlüsse, gebildet und, so- weit erforderlich, die Zusammenlegung von Abschnitt I Grundstücken angestrebt werden. Forstliche Rahmenplanung und Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen § 7 und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Forstliche Rahmenpläne Vorhaben (1) Zur Sicherung der für die Entwicklung der §6 Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendigen Aufgaben und Grundsätze forstlichen Voraussetzungen sollen die nach Landes- der forstlichen Rahmenplanung recht zuständigen Behörden forstliche Rahmenpläne für einzelne Waldgebiete oder das Landesgebiet (1) Die forstliche Rahmenplanung im Sinne dieses oder Teile davon aufstellen. Dabei sind die Träger Gesetzes dient der Ordnung und Verbesserung der öffentlicher Belange, deren Interessen durch die Forststruktur und ist darauf gerichtet, die für die forstliche Rahmenplanung berührt werden, recht- Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhält- zeitig zu unterrichten und anzuhören, soweit nicht nisse notwendigen Funktionen des Waldes nach § 1 nach sonstigen Vorschriften eine andere Form der Nr. 1 zu sichern. Beteiligung vorgeschrieben ist. Dies gilt entspre- (2) Die Ziele der Raumordnung und Landespla- chend für die beteiligten Wald- und sonstigen nung sind bei der forstlichen Rdhmenplanung zu be- Grundbesitzer und deren Zusammenschlüsse. achten. (2) Ein forstlicher Rahmenplan muß die Sachver- (3) Für die forstliche Rahmenplanung gelten ins- halte und Erfordernisse, welche die Forststruktur besondere folgende Grundsätze: sowie die Funktionen des Waldes gemäß § 1 Nr. 1 1. Wald ist nach seiner Fläche und räumlichen Ver- betreffen, berücksichtigen. teilung so zu erhalten oder zu gestalten, daß er (3) Die raumbedeutsamen Erfordernisse und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes mög- Maßnahmen der forstlichen Rahmenpläne werden lichst günstig beeinflußt, dem Schutz vor natür- unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen lichen oder zivilisatorischen Gefahren dient und Planungen und Maßnahmen nach Maßgabe der der Bevölkerung möglichst weitgehend für die landesplanungsrechtlichen Vorschriften der Länder

Seite 3S. 3

Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1975 1039 in die Programme oder Pläne des § 5 Abs. 1 Satz 1 wenn Erfordernisse der Raumordnung und Landes- und 2 und Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes auf- planung der Aufforstung entgegenstehen und ihnen genommen. nicht durch Auflagen entsprochen werden kann. § 9 §8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Sicherung der Funktionen des Waldes bei (2) Die Länder können bestimmen, daß die Erst- Planungen und Maßnahmen aufforstung von Trägern öffentlicher Vorhaben 1. keiner Genehmigung bedarf, wenn für eine Fläche Die Träger öffentlicher Vorhaben haben bei Pla- auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vor- nungen und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme schriften die Aufforstung rechtsverbindlich fest- von Waldflächen vorsehen oder die in ihren Aus- gesetzt worden ist oder Erfordernisse der Raum- wirkungen Waldflächen betreffen können, ordnung und Landesplanung nicht berührt wer- den; 1. die Funktionen des Waldes nach § 1 Nr. 1 ange- messen zu berücksichtigen; 2. weiteren Einschränkungen unterworfen oder auch untersagt wird. 2. die für die Forstwirtschaft zuständigen Behör- den bereits bei der Vorbereitung der Planungen § 11 und Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören, Bewirtschaftung des Waldes soweit nicht nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften eine andere Form der Beteiligung Der Wald soll im Rahmen seiner Zweckbestim- vorgeschrieben ist. mung ordnungsgemäß und nachhaltig bewirtschaftet werden. Durch Landesgesetz ist mindestens die Ver- pflichtung für alle Waldbesitzer zu regeln, kahlge- Abschnitt II schlagene Waldflächen oder verlichtete Waldbe- stände in angemessener Frist Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes, Erstaufforstung 1. wieder aufzuforsten oder 2. zu ergänzen, soweit die natürliche Wiederbe- §9 stockung unvollständig bleibt, Erhaltung des Waldes falls nicht die Umwandlung in eine andere Nut- zungsart genehmigt worden oder sonst zulässig ist. (1) Wald darf nur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Um- § 12 wandlung). Bei der Entscheidung über einen Um- wandlungsantrag sind die Re.chte, Pflichten und Schutzwald wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie (1) Wald kann zu Schutzwald erklärt werden, die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und wenn es zur Abwehr oder Verhütung von Gefah- untereinander abzuwägen. Die Genehmigung soll ren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Be- versagt werden, wenn die Erhaltung des Waldes lästigungen für die Allgemeinheit notwendig ist, überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, ins- bestimmte forstliche Maßnahmen durchzuführen besondere wenn der Wald für die Leistungsfähig- oder zu unterlassen. Die Erklärung zu Schutzwald keit des Naturhaushalts, die forstwirtschaftliche Er- kommt insbesondere in Betracht zum Schutz gegen zeugung oder die Erholung der Bevölkerung von schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bun- 1 wesentlicher Bedeutung ist. des-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (2) Eine Umwandlung von Wald kann auch für (Bundesgesetzbl. I S. 721), Erosion durch Wasser einen bestimmten Zeitraum genehmigt werden; und Wind, Austrocknung, schädliches Abfließen durch Auflagen ist dabei sicherzustellen, daß das von Niederschlagswasser und Lawinen. § 10 des Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist Bundesfernstraßengesetzes und§ 19 Abs. 1 Nr. 3 des ordnungsgemäß wieder aufgeforstet wird. Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt. (3) Die Länder können bestimmen, daß die Um- (2) Einer Erklärung zu Schutzwald nach Absatz 1 wandlung bedarf es nicht, wenn die Schutzwaldeigenschaft 1. keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedarf, wenn unmittelbar auf Grund landesrechtlicher Vorschrif- für die Waldfläche auf Grund anderer öffentlich- ten gegeben ist. rechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich eine (3) Ein Kahlhieb oder eine diesem in der Wirkung andere Nutzungsart festgestellt worden ist; gleichkommende Lichthauung bedarf im Schutzwald 2. weiteren Einschränkungen unterworfen oder, der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen insbesondere bei Schutz- und Erholungswald, un- Behörde. Die Genehmigung kann mit Auflagen ver- tersagt wird. bunden werden, soweit dies zur Erhaltung der Funk- § 10 tionen des Waldes erforderlich ist. Erstaufiorstung (4) Das Nähere regeln die Länder. Sie können (1) Die Erstaufforstung von Flächen bedarf der durch weitergehende Vorschriften den Waldbesit- Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Be- zer verpflichten, bestimmte Maßnahmen im Schutz- hörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wald zu unterlassen oder durchzuführen.

Seite 4S. 4

1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I § 13 schlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung Erholungswald bestimmten Grundstücke (Grundstücke) zu verbes- sern, insbesondere die Nachteile geringer Flächen- (1) W tlld kc1nn zu Erholungswald erklärt werden, größe, ungünstiger Flächengestalt, der Besitzzer- wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, splitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, Waldaufschlusses oder anderer Strukturmängel zu zu pflegen oder zu gcsl.i.ll l.en. überwinden. (2) Das Nähere regeln die Uindcr. Sie können ins- § 17 besondere Vorscl1 ri ften crlcJssen über Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft 1. die Bew irtsclwftun~J des WiJldes nach Art und Umfi:lng; Die Forstbetriebsgemeinschaft muß mindestens eine der folgenden Maßnahmen zur Aufgabe haben: 2. die BeschrünkunrJ der Jdgddusübung zum Schutze der Waldbesucher; 1. Abstimmung der Betriebspläne oder Betriebs- 3. die Verpflichtung der Waldbesitzer, den Bau, gutachten und der Wirtschaftspläne sowie der die Errichtung und die Unterhaltung von Wegen, einzelnen forstlichen Vorhaben; Bänken, Schutzhütten und ähnlichen Anlagen 2. Abstimmung der für die forstwirtschaftliche Er- oder Einrichtungen und die Beseitigung von stö- zeugung wesentlichen Vorhaben und Absatz des renden Anlaw~n oder Einrichtungen zu dulden; Holzes oder sonstiger Forstprodukte; 4. das Verhalten der Waldbesucher. 3. Ausführung der Forstkulturen, Bodenverbesse- rungen und Bestandspflegearbeiten einschließlich § 14 des Forstschutzes; 4: Bau und Unterhaltung von Wegen; Betreten des Waldes 5. Durchführung des Holzeinschlages, der Holzauf- (1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der arbeitung und der Holzbringung; Erholung ist gesltittet. Das Radfahren, das Fahren 6. Beschaffung und Einsatz von Maschinen und Ge- mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde räten für mehrere der unter den Nummern 2 bis 5 ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Be- zusammengefaßten Maßnahmen. nutzung geschieht i:l uf eigene c;efahr. (2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können § 18 das Betreten des Waldes aus wich tigern Grund, ins- Anerkennung besondere des Forslschu lzes, der Wald- oder Wild- bewirtschaftung, zum Schutze der Waldbesucher (1) Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird von der oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen er- Waldbesitzers, einscbränken und andere Benut- füllt: zungsarten ~Janz odPr teilweise dem Betreten gleich- 1. Sie muß eine_ juristische Person des Privatrechts stellen. sein; 2. sie muß nach Größe, Lage und Zusammenhang Drittes Kapitel aller angeschlossenen Grundstücke eine wesent- liche Verbesserung der Bewirtschaftung ermög- Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse lichen; 3. die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag muß Abschnitt I Bestimmungen enthalten über Allgemeine Vorschrift a) die Aufgabe; b) die Finanzierung der Aufgabe; § 15 c) das Recht und die Pflicht der Forstbetriebs- Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse gemeinschaft, über die Erfüllung der Aufgabe Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne zu wachen; dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsge- d) Ordnungsmittel oder Vertragsstrafen bei meinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Mit- (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche gliedschaftspflichten; Vereinigungen (Abschnitt IV). e) die Verpflichtung der Mitglieder, das zur Ver- äußerung bestimmte Holz ganz oder teilweise durch die Forstbetriebsgemeinschaft zum Ver- Abschnitt II kauf anbieten zu lassen, sofern sie den Ab- Forstbetriebsgemeinschaften satz des Holzes zur Aufgabe hat. 4. Wird die Rechtsform der Genossenschaft oder § 16 des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Begriff Geschäftsbetrieb gewählt, so muß die Satzung Forstbetriebsgemeinschaften sind privatrechtliche ferner bestimmen: Zusammenschlüsse von Grundbesitzern, die den a) die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der ange- der Mitgliedschaft, wobei die Mitgliedschaft

Seite 5S. 5

Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1975 1041 frühestens zum Schluß des dritten vollen Ge- (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entsprechend. Sie schäft.sjcJhres gekündigt werden kann und die kann nicht auf die gemeinschaftliche Durchführung Kündigungsfrist mindeslens ein Jahr betra- einheitlicher Betriebspläne erstreckt werden. gen muß; b) die Organe, ihre Aufgaben und die Art der § 22 Beschlußfassung. Dabei muß bestimmt sein, Voraussetzungen für die Bildung eines daß Beschlüsse über Art und Umfang der Forstbetriebsverbandes durchzuführenden forstlichen Maßnahmen so- wie über gemeinsame Verkaufsregeln, soweit (1) Ein Forstbetriebsverband kann nur für forst- nicht die Beschlußfassung darüber nach der wirtschaftlich besonders ungünstig strukturierte Ge- Satzung dem Vorstand zusteht, durch die Ge- biete gebildet werden. neral- oder Mitgliederversammlung zu fassen (2) Weitere Voraussetzungen sind, daß sind und einer Mehrheit von zwei Dritteln der 1. der Zusammenschluß nach Größe, Lage und Zu- Stimmen bedürfen; sammenhang der in Betracht kommenden Grund- 5. wird die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ge- stücke eine wesentliche Verbesserung der Be- wählt, so muß gewi:ihrleistet sein, daß die Gesell- wirtschaftung ermög lieht; schafter die Aufgabe mindestens drei volle Ge- 2. der Zusammenschluß einen wesentlichen Wett- schäftsjahre lang gemeinsam verfolgen; bewerb auf dem Holzmarkt bestehen läßt; 6. sie muß mindestens sieben Mitglieder umfassen; 3. mindestens zwei Drittel der Grundstückseigen- tümer, die zugleich mindestens zwei Drittel der 7. sie muß einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen. Fläche vertreten, der Bildung zustimmen; 4. eine an alle betroffenen Grundstückseigentümer (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 3 Buch- gerichtete Aufforderung der nach Landesrecht stabe e gilt nicht für die~ Holzmenge, für die Mit- zuständigen Behörde, eine Forstbetriebsgemein- glieder vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlos- schaft (Abschnitt II) zu gründen, ohne Erfolg sen haben; sie haben die Forstbetriebsgemeinschaft geblieben ist. über Umfang und Dauer dieser Verträge vor dem (3) Bei der Aufforderung nach Absatz 2 Nr. 4 hat Beitritt zu unterrichten. die Behörde eine Frist zu setzen. Die Frist soll in (3) Gehören einer Forstbetriebsgemeinschaft Ge- der Regel ein Jahr betragen und darf zwei Jahre meinschaftsforsten an, so kann sie anerkannt wer- nicht überschreiten. den, wenn sie weniger als sieben Mitglieder umfaßt. (4) Grundstücke, die besonderen öffentlichen Zwecken dienen oder zu dienen bestimmt sind, kön- nen nur mit Einwilligung der Nutzungsberechtigten § 19 in einen Forstbetriebsverband einbezogen werden. Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluß die § 23 Rechtsform des rechtsfähi9en Vereinsmitwirtschaft- Bildung eines Forstbetriebsverbandes lichem Geschliflsbetrieb 9ewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleich- (1) Zur Bildung eines Forstbetriebsverbandes hält zeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach die nach Landesrecht zuständige Behörde eine ein- § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches verliehen wer- leitende Versammlung ab, stellt einen Satzungsent- den. wurf und ein vorläufiges Verzeichnis der beteilig- ten Grundstücke und ihrer Eigentümer auf und be- § 20 ruft die Gründungsversammlung ein. Widerruf der Anerkennung (2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der nach Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Landesrecht zuständigen Behörde. Anerkennung widerrufen, wenn eine Anerken- (3) Der Forstbetriebsverband entsteht mit der öf- nungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt oder wenn fentlichen Bekanntmachung der Satzung. die Forstbetriebsgemeinschaft ihre Aufgabe wäh- rend eines lün9eren Zei lraumes nicht oder unzu- (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, länglich erfüllt hat. Einzelheiten des Gründungsverfahrens, der Geneh- migung und Bekanntmachung der Satzung durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Landesregierun- Abschnitt III gen können diese Ermächtigung auf oberste Landes- behörden übertragen. Forstbetriebsverbände § 24 § 21 Mitgliedschaft Begriff und Aufgabe (1) Mitglieder eines Forstbetriebsverbandes sind (1) Forstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse die Eigentümer der beteiligten Grundstücke. Ist ein von Grundstückseigentümern in der Form von Kör- anderer als der Eigentümer Nutzungsberechtigter, so perschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 kann er für die Dauer seines Nutzungsrechtes mit bezeichneten Zweck verfolgen. Einverständnis des Eigentümers dessen Rechte und

Seite 6S. 6

1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Pflichten übernehmen. Die Ubernahme der Rechte Zehnteln der Mitglieder oder von der Aufsichtsbe- und Pflichten ist ebenso wie das Einverständnis des hörde schriftlich unter Angabe der Tagesordnung Eigentümers schriftlich gegenüber dem Forst- verlangt wird. betriebsverband zu erklären. (3) Das Stimmrecht der Mitglieder ist nach der (2) Die Satzung kann den Beitritt weiterer Mit- Größe ihrer Grundstücke in der Satzung festzu- glieder zulassen. legen. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. § 25 Kein Mitglied darf mehr als zwei Fünftel der Ge- Satzung samtstimmen haben. Die Verbandsversammlung be- schließt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, (1) Die Satzung wird von den Mitgliedern mit der soweit in diesem Gesetz oder in der Satzung nichts in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Mehrheit be- anderes bestimmt ist. schlossen. (2) Die Satzung des Forstbetriebsverbandes muß § 29 Vorschriften enthalten über: Vorstand 1. seinen Namen und seinen Sitz; (1) Der Vorstand des Forstbetriebsverbandes be- 2. seine Aufgabe; steht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei 3. die Rechte und Pflichten der Mitglieder; weiteren Mitgliedern. 4. das Stimmrecht der Mitglieder; (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verban- 5. seine Verfassung, seine Verwaltung und seine des. Er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Vertretung; 6. den Maßstab für die Umlagen und die Bemes- sungsgrundlage für Beiträge; § 30 7. das Haushaltswesen, die Wirtschafts- und Kas- Verbandsausschuß senführung sowie die Rechnungsführung; In der Satzung kann bestimmt werden, daß ein 8. die Verwendung des Vermögens bei Auflösung Verbandsausschuß gebildet wird. Diesem können in des Forstbetriebsverbandes. der Satzung unbeschadet des § 27 Angelegenheiten (3) Die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buch- von geringerer Bedeutung zur Beschlußfassung zu- stabe e und Absatz 2 gelten entsprechend. gewiesen werden. Ferner kann bestimmt werden, daß der Verbandsausschuß bei bestimmten Verwal- tungsaufgaben des Vorstandes mitwirkt. § 26 Organe des Forstbetriebsverbandes § 31 Organe des Forstbetriebsverbandes sind die Ver- bandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Änderung der Satzung Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß. (1) Uber eine Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von § 27 mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglie- Aufgaben der Verbandsversammlung der. Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmi- und dessen Vorsitzenden. Sie beschließt über gung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. 1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; Die Änderung wird mit ihrer öffentlichen Bekannt- 2. den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die machung wirksam. Verwendung von Erträgen; § 32 3. die Entlastung des Vorstandes; Ausscheiden von Grundstücken 4. die Änderung der Satzung; 5. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung (1) Grundstücke, deren forstwirtschaftliche Nut- von Grundstücken durch den Forstbetriebsver- zung oder Bestimmung sich auf Grund einer Rechts- band; vorschrift oder einer behördlichen Anordnung oder Erlaubnis endgültig ändert, scheiden aus dem Ver- 6. die Auflösung des Forstbetriebsverbandes; bandswald mit der Beendigung der Umwandlung 7. die ihr in der Satzung zugewiesenen Angelegen- aus. heiten. (2) Im übrigen bedarf das Ausscheiden eines § 28 Grundstücks aus dem Verbandswald der Genehmi- Vorsitz in der Verbandsversammlung, gung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Einberufung und Stimmenverhältnis Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie ist zu versagen, wenn (1) Den Vorsitz in der Verbandsversammlung das Ausscheiden die Durchführung der Aufgabe des führt der Vorsitzende des Vorstandes. Forstbetriebsverbandes gefährden würde. Für die in (2) Der Vorsitzende hat die Verbandsversamm- § 22 Abs. 4 bezeichneten Grundstücke ist die Ge- lung jährlich mindestens einmal einzuberufen. Er nehmigung zu erteilen, wenn die Nutzungsberech- muß sie einberufen, wenn dies von mindestens zwei tigten es verlangen.

Seite 7S. 7

Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1975 1043 § 33 zu dem ausschließlichen Zweck, auf die Anpassung Umlage, Beiträge der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absat- zes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des (1) Der Forstbetriebsverband erhebt von den Mit- Marktes hinzuwirken. gliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Ein- nahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf (2) Forstwirtschaftliche Vereinigungen dürfen zu decken. Die Umlage soll ~egelmäßig nach der nur folgende Maßnahmen zur Aufgabe haben: Größe der zum Forstbetriebsverband gehörenden 1. Unterrichtung und Beratung der Mitglieder so- Grundstücke bemessen werden. Ein anderer Maß,;. wie Beteiligung an der forstlichen Rahmenpla- stab kann zugrunde gelegt werden, wenn dies ·an- nung; gemessen ist. 2. Koordinierung des Absatzes; (2) Der Forstbetriebsverband kann von den Mit- 3. marktgerechte Aufbereitung und Lagerung der gliedern für bestimmte Zwecke oder Leistungen Bei- Erzeugnisse; träge erheben. 4. Beschaffung und Einsatz von Maschinen und Ge- § 34 räten. Aufsicht § 38 (1) Der Forstbetriebsverband unterliegt der Auf- Anerkennung sicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Er (1) Eine Forstwirtschaftliche Vereinigung wird bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde durch die nach Landesrecht zuständige Behörde auf 1. zur Veräußerung und Belastung von Grundstük- Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzun- ken und grundstücksgleichen Rechten; gen erfüllt: 2. zur Aufnahme von Darlehen und zur Ubernahme 1. Sie muß eine juristische Person des Privatrechts von Bürgschaften. sein; (2) Im übrigen bestimmt sich die Aufsicht über 2. sie muß geeignet sein, auf die Anpassung der den Forstbetriebsverband nach Landesrecht. Die forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absat- Landesregierungen werden ermächtigt, durch zes von Forsterzeugnissen nachhaltig hinzuwir- Rechtsverordnung die Befugnisse der Aufsichts- ken; behörde im einzelnen zu regeln; sie können diese 3. ihre Satzung oder ihr Gesellschaftsvertrag muß Ermächtigungen auf oberste Landesbehörden über- Bestimmungen enthalten über tragen. a) ihre Aufgabe; § 35 b) die Finanzierung der Aufgabe; Verbandsverzeichnis 4. sie muß einen wesentlichen Wettbewerb auf Der Forstbetriebsverband führt ein Verzeichnis dem Holzmarkt bestehen lassen. der beteiligten Grundstücke, der Eigentümer und (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ihrer Stimmrechte. Die Landesregierungen werden den Beitritt einzelner Grundbesitzer, die nicht Mit- ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über glied einer Forstbetriebsgemeinschaft oder eines die Anlegung und Führung des Verbandsverzeich- Forstbetriebsverbandes sein können, zu der Forst- nisses zu bestimmen. Die Landesregierungen kön- wirtschaftlichen Vereinigung zulassen. nen diese Ermächtigung auf oberste Landesbehör- den übertragen. (3) Die §§ 19 und 20 gelten entsprechend. § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes Abschnitt V (1) Die Verbandsversmnmlung kann mit einer Ergänzende Vorschriften Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stim- men aller Mitglieder die Auflösung des Forstbe- § 39 triebsverbandes beschließen. Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. (1) Die nach der Verordnung über die Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirt- schaft vom 7. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 298) ge- Abschnitt IV bildeten Forstverbände stehen den Forstbetriebs- Forstwirtschaftliche Vereinigungen verbänden gleich, soweit deren Zweck sich nicht ganz oder überwiegend auf die Einstellung von Per- § 37 sonal beschränkt. Begriff und Aufgabe (2) Sofern die in Absatz 1 genannten Forstbe- triebsverbände ihre Satzung nicht den Vorschriften (1) forstwirtschaftliche Vereinigungen sind privat- des Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammen- rechtliche Zusammenschlüsse von schlüsse vom 1. September 1969 (Bundesgesetzbl. I anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, S. 1543), zuletzt geändert durch das Einführungs- Forstbetriebsverbänden oder gesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- nach Landesrecht gebildeten Waldwirtschaftsgenos- desgesetzbl. I S. 469), fristgerecht angepaßt haben, senschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen ein- kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine schließlich der Gemeinschaftsforsten mit § 25 in Einklang stehende Satzung erlassen.

Seite 8S. 8

1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I (3) Die nt1ch Lindes recht bisher anerkannten forst- (3) Die Bundesregierung berichtet dem Deut- wirtschdftlichen Zusc1 rnrnenschlüsse des privaten schen Bundestag in dem Bericht nach § 4 des Land- Rechts stehen dt~n anerki.lnnten Forstbetriebsgemein- wirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955 (Bundes- schaften gleich, bis sie nach § 18 ausdrücklich an- gesetzbl. I S. 565) auf Grund der Wirtschaftsergeb- erkannt sind, längstens jedoch vier Jahre nach In- nisse der Staatsforstverwaltungen und der Forst- krafttreten clie:'.ses Gesetzes. Das gleiche gilt für nicht betriebsstatistik über die Lage und Entwicklung förmlich anerkannte Zusi:lmmenschlüsse des privaten der Forstwirtschaft und der Struktur der Holzwirt- Rechts und für Grundbesitzer, die mit einer Forst- schaft des Bundesgebietes sowie über die zur För- behörde Verträge über gemeinschaftliche Betreu- derung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnah- ung abgeschlossen haben, wenn die nach Landes- men. Dieser Bericht erstreckt sich auch auf die Be- recht zuständige Behörde foststellt, daß diese bisher lastungen aus der Schutz- und Erholungsfunktion. mindestens die Voraussetzungen des § 17 und des (4) Der Bund beteiligt sich an der finanziellen § 18 Abs. 1 Nr. 2, 6 und 7 erfüllt haben und förde- Förderung der Forstwirtschaft nach dem Gesetz rungswürdig sind. über die Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der (4) Im übrigen bleiben die landesrechtlichen Vor- Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. Sep- schriften über Zusammenschlüsse in der Forstwirt- tember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573), geändert schaft unberührt. durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die § 40 Gemeinschaftsaufgaben vom 23. Dezember 1971 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes (Bundesgesetzbl. I S. 2140). gegen Wettbewerbsbeschränkungen (5) Staatliche Zuwendungen auf Grund des in Ab- (1) § l des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- satz 4 genannten Gesetzes können erhalten: kungen findet keine Anwendung auf Beschlüsse von 1. forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften und von dieses Gesetzes und nach § 39 gleichgestellte Forstbetriebsverbänden, soweit sie die forstwirt- sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirt- schaftliche Erzeugung und den Absatz von Forst- schaft sowie die nach Landesrecht gebildeten erzeugnissen betreffen. Das gleiche gilt für die nach öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossen- Landesrecht gebildeten öffontlich-rechtlichen Wald- schaften und ähnliche Zusammenschlüsse ein- wirtschaftsgenossenschaften und ähnliche Zusam- schließlich der Gemeinschaftsforsten, sofern ihre menschlüsse in der Forstwirtschaft, sofern sie einen Aufgabe sich auf die Verbesserung der forst- wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt be- wirtschaftlichen Erzeugung oder die Förderung stehen lassen. des Absatzes von Forsterzeugnissen erstreckt und sie einen wesentlichen Wettbewerb auf dem (2) Eine anerkannte Forstwirtschaftliche Vereini- Holzmarkt bestehen lassen; gung im Sinne dieses Gesetzes darf ihre Mitglieder bei der Preisbildung beraten und zu diesem Zweck 2. Inhaber land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe gegenüber ihren Mitgliedern Preisempfehlungen oder Grundbesitzer, soweit ihre forstlichen Vor- aussprechen. haben nicht über forstwirtschaftliche Zusammen- schlüsse gefördert werden. (3) Im übrigen bleiben die Vorschriften des Ge- setzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unbe- § 42 rührt. In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet § 104 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Auskunftspflicht entsprechende Anwendung. (1) Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben den zu- ständigen Behörden auf Verlangen die Auskünfte Viertes Kapitel zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden Förderung der Forstwirtschaft, durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Auskunftspflicht übertra-genen Aufgaben erforderlich sind. (2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft § 41 auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung Förderung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der (1) Die Forstwirtschaft soll wegen der Nutz-, Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Schutz- und Erholungsfunktionen .des Waldes nach Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver- § 1 öffentlich gefördert werden. fahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkei- (2) Die Förderung soll insbesondere auf die ten aussetzen würde. Sicherung der allgemeinen Bedingungen für die § 43 Wirtschaftlichkeit von Investitionen zur Erhaltung Verletzung der Auskunftspflicht und nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes ge- richtet sein. Zu diesem Zweck ist die Forstwirt- (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder schaft unter Berücksichtigung ihrer naturbedingten fahrlässig entgegen § 42 Abs. 1 eine Auskunft nicht, und wirtschaftlichen Besonderheiten vor allem mit nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig den Mitteln der Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrar-, erteilt. Sozial- und Steuerpolitik in den Stand zu setzen, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- den Wald unter wirtschaftlich angemessenen Be- buße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahn- dingungen zu nutzen und zu erhalten. det werden.

Seite 9S. 9

Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1975 1045 Fünftes Kapitel § 46 Schlußvorschriiten Änderung von Vorschriften Das Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 (Bundes- § 44 gesetzbl. I S. 341), zuletzt geändert durch das Ge- Allgeme'ine Verwaltungsvorschriften setz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) vom und Forsten erläßt mit Zustimmung des Bundesrates 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685) ·wird wie die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 erforderlichen folgt geändert: a] !gemeinen Verw al tungsv orschriften. 1. In § 1 Abs. 5 Satz 1 wird das Wort „Landwirt- schaft" durch die Worte „Land- und Forstwirt- § 45 schaft" ersetzt; Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen 2. in § 1 Abs. 5 Satz 2 wird das Wort „Landwirt- schaftliche" durch die Worte „Land- und forst- (1) Auf Flächen, die Zwecken wirtschaftliche" ersetzt. 1. der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, § 47 2. des Bundesgrenzschutzes oder Berlin-Klausel 3. des zivilen Luftverkehrs Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 dienen, sind die nach den §§ 6, 7 und 9 bis 13 dieses des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar Gesetzes erlassenen Landesvorschriften nur anzu- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. wenden, soweit dadurch die bestimmungsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt wird. § 48 (2) Soll bei Vorhaben, die den in Absatz 1 Nr. 1 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften und 2 genannten Zwecken dienen, Wald in eine (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün- andere Nutzungsart umgewandelt werden (§ 9), dung in Kraft. eine Fläche erstmals aufgeforstet (§ 10), Schutzwald (§ 12) oder Erholungswald (§ 13) für die in Ab- (2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zwecke verwendet außer Kraft: werden, so ist die höhere Forstbehörde zu hören. 1. das Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammen- Ist es erforderlich, von der Stellungnahme dieser schlüsse vom 1. September 1969 (Bundesgesetz- Behörde abzuweichen, so entscheidet hierüber der blatt I S. 1543), zuletzt geändert durch das Ein- zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit führungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März den beteiligten Bundesministern und im Benehmen 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469); mit der nach Landesrecht zuständigen obersten 2. die Verordnung zur Förderung der Forst- und Landesbehörde. Findet ein Anhörungsverfahren der Weidewirtschaft vom 7. Februar 1924 (Reichs- nach § 1 Landbeschaffungsgesetz, § 1 Schutzbe- gesetzbl. I S. 50); reichsgesetz oder § 30 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz 3. das Gesetz gegen Waldverwüstung vom 18. Ja- statt, so sind die forstlichen Erfordernisse in die- nuar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 37), geändert sem Verfahren abschließend zu erörtern. durch das Einführungsgesetz zurri Gesetz über (3) Behörden des Bundes und der bundesunmittel- Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- baren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des desgesetzbl. I S. 503); öffentlichen Rechts paben bei Planungen und Maß- 4. die Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung nahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen von Waldbränden in den nicht im Eigentum des vorsehen oder die in ihren Auswirkungen Wald- Reichs oder der Länder stehenden Waldunqen flächen betreffen können, die Vorschriften des § 8 vom 18. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 721); zu beachten. 5. die Verordnung zur Förderung der Nutzholzge- (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Ber- winnung vom 30. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I lin. s. 876). Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 2. Mai 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

Seite 10S. 10

1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975., Teil [ Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes Vom 2. Mai 1975 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (3) Wehrdienst nach Absatz l Satz 1 wird auf ra. tes das folgende G(isetz beschlossen: die Gesamtdauer der Wehrübungen nach § 6 Abs. 2 bis 5 angerechnet." Artikel 1 3. § 6 a wird gestrichen. Änderung des Wehrpflichtgesetzes 4. In § 21 wird Absatz 2 gestrichen. Absatz 3 wird Das Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Be- zu Absatz 2. kanntmachung vom 8. Dezember 1972 (Bundesge- setzbl. I S. 2277), zuletzt geändert durch das Ein- 5. Dem§ 23 wird folgender Absatz 3 angefügt: führungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie folgt ge- ,, (3) Im Einberufungsbescheid für den Wehr- ändert: dienst in der Verfügungsbereitschaft ist zu be- stimmen, daß der Wehrpflichtige sich unver- 1. § 4 Abs. 1 erh~ilt folwmdc Passung: züglich bei der angegebenen Einheit oder Dienst- ,, (1) Der auf Grund der Wehrpflicht zu lei- stelle zu melden hat, wenn der Bundesminister stende Wehrdienst umfaßt der Verteidigung die Anordnung nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 durch öffentlichen Aufruf im Rund- 1. den Grundwehrdienst (§ 5), funk (Hörfunk, Fernsehen) bekanntmacht oder 2. den Wehrdienst in der Verfügungsbereit- das Kreiswehrersatzamt sie dem Wehrpflichti- schaft (§ 5 a), gen formlos mitteilt. Die Bekanntmachung gilt 3. Wehrübungen (§ 6), mit dem Ende der ersten Durchgabe im Rund- 4. im Verteidigungsfall den unbefristeten Wehr- funk, die Mitteilung mit dem Zugang an den dienst; § 3 Abs. 5 bleibt unberührt." Wehrpflichtigen als bewirkt; dieser Zeitpunkt ist auch für den Diensteintritt festzusetzen." 2. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: ,,§ 5 a 6. In § 24 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „fünfund- Verfügungsbereitschaft dreißigste" durch das Wort „zweiunddreißigste" ersetzt. (1) Wehrpflichtige leisten während einer Zeit von zwölf Monaten im Anschluß an den Grund- 7. § 29 wird wie folgt geändert: wehrdienst oder an die Beendigung eines Dienst- verhältnisses als Soldat auf Zeit auf Grund des a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: § 54 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes Wehr- ,, 1. mit Ablauf der für den Wehrdienst fest- dienst in· der Verfügungsbereitschaft, wenn und gesetzten Zeit, es sei denn, daß er an- solan~Je der Bundesminister der Verteidigung schließend Wehrdienst in der Verfü- es anordnet. Während der zwölf Monate sind gungsbereitschaft zu leisten hat oder der sie Angehörige der Verfügungsbereitschaft, Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 an- wenn sie einen Einberufungsbescheid für diesen geordnet oder der Verteidigungsfall ein- Wehrdienst erhalten haben. Für das Verfahren getreten ist,". über die Heranziehung und die Anordnung gilt § 23 Abs. 1 und 3. b) In Absatz 1 wird folgende Nummer 2 einge- (2) Wehrpflichtige, die einen Einberufungsbe- fügt: scheid für den Wehrdienst in der Verfügungs- ,,2. aus dem Wehrdienst in der Verfügungs- bereitschaft erhalten haben, sind verpflichtet, bereitschaft, wenn dessen Anordnung 1. Vorsorge zu treffen, daß Mitteilungen der aufgehoben wird oder der Soldat nicht Wehrersatzbehörde sie jederzeit erreichen, mehr zur Verfügungsbereitschaft gehört, 2. bevorstehende Anderungc~n ihres ständigen es sei denn, daß der Bereitschaftsdienst Aufenthalts, ihrer Wohnung oder ihrer An- nach § 6 Abs. 6 angeordnet oder der Ver- schrift unverzüglich der zuständigen Wehr- teidigungsfall eingetreten ist,". ersatzbehörde zu melden. c) In Absatz 1 werden die bisherigen Num- § 24 bleibt unberührt. mern 2 bis 9 zu Nummern 3 bis 10.

Seite 11S. 11

Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1975 1047 d) In A bsa t.z 5 Satz 2 erster Halbsatz werden 1. In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Wehrübungen" die Worte „6 und 8" durch die Worte „7 und durch das Wort „Wehrdienst" ersetzt. 9" ersetzt. 2. § 8 wird wie folgt geändert: 8. In § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 3 und § 42 Abs. 3 a) Die Uberschrift wird wie folgt neu gefaßt: werden nach der Zahl „23" die Worte „Abs. 1 ,,Abfindung beim Wehrdienst von nicht län- und 2" eingefügt. ger als drei Tagen". b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: 9. In § 44 Abs. 1 erhalten die Sätze 2 und 3 fol- ,, (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den gende Fassung: Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft ,,Für das Zustellungsverfahren gilt das Verwal- von nicht länger als drei Tagen entspre- tungszustellungsgesetz. Einberufungsbescheide chend." zu Wehrübungen, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 angeord- Artikel 4 net sind oder nicht länger als drei Tage dau- Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes ern, können auch durch Eilbrief oder in entspre- chender Anwendung des § 5 des Verwaltungs- § 16 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fas- zustellungsgesetzes unmittelbar durch die sung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1968 (Bun- Truppe zugestellt werden; die Zustellung durch desgesetzbl. I S. 551), zuletzt geändert durch das Eilbrief gilt mit dessen Zugang als bewirkt." Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsge- setzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 8. Mai 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 365), erhält fol- 10. § 45 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: gende Fassung: ,,3. als Wehrpflichtiger, der einen Einberufungs- ,,§ 16 bescheid für den Wehrdienst in der Verfü- Sonstige Geltung des Gesetzes gungsbereitschaft erhalten hat, einer Pflicht nach § 5 a Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,". Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehrdien- stes in der Verfügungsbereitschaft und des unbe- fristeten Wehrdienstes im Verteidigungsfall mit der Maßgabe, daß die Vorschriften über Wehrübungen Artikel 2 anzuwenden sind." Änderung des Soldatengesetzes Artikel 5 Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes S. 313, 429), zuletzt geändert durch das Elfte Gesetz Das Unterhaltssicherungsgesetz in der Fassung zur Anderung des Soldatengesetzes vom 20. Dezem- der Bekanntmachung vom 31. Mai 1961 (Bundesge- ber 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3649), wird wie folgt setzbl. I S. 661, 1079), zuletzt geändert durch das geändert: Vierte Gesetz zur Änderung des Unterhaltssiche- rungsgesetzes vom 10. Dezember 1974 (Bundesge- 1. Dem§ 54 wird folgender Absatz 4 angefügt: setzbl. I S. 3425), wird wie folgt geändert: ,, (4) Im Falle der Beendigung des Dienstver- hältnisses durch Zeitablauf nach Absatz 1 Satz 1 1. § 2 wird wie folgt geändert: verbleibt der Soldat in der Bundeswehr, soweit a) In Nummer 3 werden hinter dem Wort „Wehr- er auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst in der pflichtige" die Worte „Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft zu leisten hat." Verfügungsbereitschaft," eingefügt. b) In Nummer 4 werden hinter dem Wort „Wehr- 2. § 56 Abs. 1 wird wie folgt geändert: pflichtige" die Worte „Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft oder" eingefügt. a) In Satz 2 werden die Worte „hierzu verpflich- tet ist" durch die Worte „Grundwehrdienst zu leisten hat" ersetzt. 2. § 13 a wird wie folgt geändert: a) In der Uberschrift wird das Wort „Wehr- b) Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen. übung" durch das Wort „Wehrdienst" ersetzt. b) In Absatz 1 werden hinter den Worten „Wehr- pflichtige, die", die Worte „Wehrdienst in Artikel 3 der Verfügungsbereitschaft von nicht länger Änderung des W eh.rsoldgesetzes als drei Tagen oder" eingefügt. Das Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I Artikel 6 S. 171), zuletzt geändert durch das Achte Gesetz Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes vom 2. Septem- ber 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2152), wird wie folgt § 82 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fas- geändert: sung der Bekanntmachung vom 1. September 1971

Seite 12S. 12

1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I (ßuudesg<>selzbl. 1 S. 1481), zuletzt geändert durch Artikel 7 das Sicbenle Gesetz zur Änderung beamtenrecht- Änderung des Zivildienstgesetzes licher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienslrechtlicher Teil dE!S Familienlastenaus- In § 23 Abs. 1 Satz 2 des Zivildienstgesetzes in der gleichs) vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1973 S. 3716), wircl wie folgt geändert.: (Bundesgesetzbl. I S. 1015), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur a) Absatz 1 Salz 1 f!rhi:ilt folg(~nde Fassung: Rehabilitation vom 7. August 1974 (Bundesgesetz- „Ein E!hemaliger Soldat, der Grundwehrdienst blatt I S. 1881), wird das Wort „fünfunddreißigste" geleistet hat (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 des Wehrpflicht- durch das Wort „zweiunddreißigste" ersetzt. gesetzes), uncl ein ehemaliger Soldat auf Zeit er- halten wegen einer Gesundheitsstörung, die Artikel 8 während des Wehrdienstverhältnisses entstan- den, aber keine Folge einer Wehrdienstbeschä- Neufassung des Wehrpflichtgesetzes digung ist, die Leistungen nc1ch § 10 Abs. 1, §§ 11, und des Soldatengesetzes 14, 15, 16 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3, Der Bundesminister der Verteidigung wird er- §§ 16 a bis 16 f und § 17 des Bundesversorgungs- mächtigt, das Wehrpflichtgesetz und das Soldaten- gesetzes bis zur Dauer von drei Jahren nach gesetz in der nunmehr geltenden Fassung mit neuer Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn sie Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Un- bei dessen Be(mdignng heilbehandlungsbedürftig stimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen. sind." b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Artikel 9 ,, (2) Absatz 1 gilt auch für einen ehemaligen Soldaten, der im Anschluß an den Grundwehr- Inkrafttreten dienst Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft; oder eine Wehrübung abgeleistet hat (§ 4 Abs. 1 jedoch treten Artikel 1 Nr. 6 und Nr. 9, Artikel 2 Nr. 2 und 3 des Wehrpflichtgesetze,s), nicht je- Nr. 2 sowie Artikel 7 am Tage nach der Verkün- doch für die in § 73 genannten Soldaten." dung dieses Gesetzes in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 2. Mai 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister des Innern Werner Maihofer Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

Seite 13S. 13

Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1975 1049 Zweite Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung Vom 29. April 1.975 Auf Grund des § 175 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Ar- lw i lsf örderungsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundes- minister der Verteidigung verordnet: Artikel 1 Die Gesamtbeitragsverordnung vom 21. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2145), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsver- ordnung vom 15. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 87), wird wie folgt geändert: 1. In den Formeln des § 2 Abs. 1 und 2 wird jeweils A der Wert „1,7 A" durch den Wert „ 7 " ersetzt. 2. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 erhält der 1. Halbsatz folgende Fassung: ,,2. ,A' den Betrag des durchschnittlichen wö- chentlichen Arbeitsentgelts (§ 112 des Ar- beitsförderungsgesetzes) aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1. März und 1. Septem- ber des Beitragsjahres;". Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1975 in Kraft. Bonn, den 29. April 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

Seite 14S. 14

1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1975 - 1 BvL 6/74 -, ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Hannover - III. Kammer Osnabrück, wird nachfolgender Ent- scheidungssatz veröffentlicht: § 20 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Orga- nisation der Universitäten Oldenburg und Osna- brück vom 3. Dezember 1973 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 479) ist, soweit diese Bestimmung die Hochschullehrer betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 28. April 1975 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht jm Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dutum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 924/15 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide , M eh 1 e, Grobgrieß und Fein - grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 11. 4. 75 L 90/1 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 925/75 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für G e t r e i de , M e h 1 und M a 1z hinzugefügt werden 11. 4. 75 L 90/3 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 926/75 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Br u c h reis anzuwendenden Abschöp- fungen bei der Einfuhr 11. 4. 75 L 90/5 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 927/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis 11. 4. 75 L 90/7 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 928/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 11.4.75 L 90/9 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 929/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und aus9ewachsenen Rindern sowie von Ri n df 1e i s c h, aus- genommen gefrorenes Rindfleisch 11. 4. 75 L 90/ 11

Seite 15S. 15

Seite 16S. 16

Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1975 1051 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausqabe in deutscher Sprache - vom Nr.iSPite 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 930/75 der Kommission zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und Rübsens amen dienenden Elemente 11. 4. 75 L 90.'14 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 931/75 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 11. 4. 75 L 90 17 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 932/75 der Kommission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge 14. 4. 75 L 92, 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 933/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 470/73 über die Durchführungsbe- stimmungen zu den Ausgleichsbeträgen für in den neuen Mitgliedstaaten erzeugte Raps - und Rübsens amen 11. 4. 75 L 90il9 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 934/75 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Ge - flügelfleisch 11. 4. 75 L 90/20 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 935/75 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes Ge - fl üge l 11. 4. 75 L 90i22 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 936/75 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Eier a I b um in und Milch - albumin 11. 4. 75 L 90i25 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 937/75 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse 11. 4. 75 L 90/27 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 938/75 der Kommission zur Festset- zung insbesondere gewisser Beträge im Zuckersektor für die betreffenden Teilausschreibungen vorn 16. April 1975 11. 4. 75 L 9Qi29 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 939/75 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei - tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 11. 4. 75 L 90.33 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 940/75 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 11. 4. 75 L 90·•·35 10. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 941 /75 der Kommission zur Festset- zung der für G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Fe i n - g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 11. 4. 75 L 90i37 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 943/75 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 12.4. 75 L 91 /2 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 944/75 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 12. 4. 75 L 91'4 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 945/75 der Kommission zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen 12. 4. 75 L 91 /6 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 946/75 der Kommission über die Durch- führung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschäl- tem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Republik Madagaskar 12.4. 75 L 91 i7 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 947/75 der Kommission über die Durch- führung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich - w e i z e n als Hilfeleistung für die Islamische Republik Maure- tanien 12. 4. 75 L 91 10 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 948/75 der Kommission zur Anwen- dung der Güteklasse „Illu für bestimmtes Obst im Wirt- schaftsjahr 1975/1976 12.4. 75 L 91/13 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 949/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 in bezug auf die Qualitäts- normen für Li li e n z w i e b e l n 12.4. 75 L 91i14 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 950/75 der Kommission zur Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Erdbeeren für das Wirtschaftsjahr 1975 12. 4. 75 L 91 16 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 951 /75 der Kommission zur Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Pfirsiche für das Wirtschaftsjahr 1975 12. 4. 75 L 91 17

Seite 17S. 17

1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1!11m 1111(! B<'Z<:ichn11J1\J der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache - · vom Nr./Seite 11. 4. 7!> Vc:rordnun!J (EWG) Nr. 952/75 der Kommission zur Ab- wcid1unq von ckn ql!nwinsc1rncn Qualitätsnormen für Gurken im Wirtsdrnfl.sjctlH 1975 12.4. 75 L 91/18 11. 4. 75 Vt:ro1d11unq (EWC) Nr. 953/75 der Kommission zur Änderung der bei ckr Einfuhr von Getreide-• und Reisverarbei- 1.u n g s erze u ~l n iss c n zu (~rhebenden Abschöpfungen 12. 4. 75 L 91 /19 11. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 954/75 der Kommission zur Festsct- z1rng di:s Belra!ws cfor Beihilfe für Olsa a t e n 12.4. 75 L 91/21 11.4.75 VerordnuniJ (EWG) Nr. 955/75 der Kommission zur Festset- zung des W(:itrnc1rktpreises für Raps- und Rübsensamen 12. 4. 75 L 91/23 11. 4. 75 Veronlnung (EWC) Nr . 956/75 der Kommission zur Festset- zung clPs Crundlwtrcigs der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 12.4. 75 L 91/25 11.4.75 Verordnung (EWC) Nr. 957/75 der Kommission zur Änderung der besonderen /\ bschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Roh zuck<! r 12. 4. 75 L 91 /27 Andere Vorschriften 27.3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 942/75 des Rates zur Verschiebung des Revisionslermins für bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer ge- meinsanien Regelung für die Einfuhr von Staatshandelsländern 12.4. 75 L 91/1 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 565/75 der Kom- mission vom 3. März 1975 über die Tarifierung der Waren der Tarifstelle 15.01 !\ des Gemeinsamen Zolltarifs (ABI. Nr. L 60 vom 6. 3. 1975) 3.4. 75 L 83/24 Be richtig u n g der Verordnung (EWG) Nr. 845/75 der Kom- mission vom 1. April 1975 über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden (ABI Nr. L 82 vom 2. 4. 1975) 4.4. 75 L 84/47 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 657 /75 des Rates vom 4. März 1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionsgrundpreise für Olsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 (ABI. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975) 8.4. 75 L 87/31 Be r i c h t i g u n g der Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 685/75 der Kommission vom 14. März 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitrnum vom 20. März 1975 an (ABI. Nr. L 70 vom 19. 3. 1975) 8.4. 75 L 87/31 Be richtig u n g d€!r Vmordnung (EWG) Nr. 913/75 der Kom- mission vom 8. April 1975 zur Änderung der als Ausgleichs- beträge für die Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors an- zuwendPnden Betrüge (ABI. Nr. L 88 vom 9. 4. 1975) 11. 4. 75 L 90/48 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 894/75 der Kom- mission vom 3. April 1975 zur Änderung der Währungsaus- gleichsbel.ri.ige (ABI. Nr. L 86 vom 7. 4, 1975) 14.4. 75 L 92/24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlc1q: Bur,des,rnzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundl\Sgcsetzhlatt Teil I werden CcsPtze, Verordnunuen, Anordnungcm und damit im Zusammenhang stehi,nde B~kanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmc1chun9en sowie Zolltarifverordnunwm veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n !Jen : Laufender Bezuq nur im Postabonnement. Abbestellunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorliegen. Postanschrift fiir Abonnementsbestellungen sowie Bestellunqen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. B _e zu g s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,-- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zt•züglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundes9csetzhli.iller, die vor dem 1. Januar 1975 ausge9eben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf däs Postscheckkonto BundesuesclzhlaU Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 1,50 DM (l, 10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwei tsteue1 enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.