BGBl. Teil I: Nr. 48 (1975)

Veröffentlicht am 30.04.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes (Seite 1)

Berichtigung des Heimarbeitsänderungsgesetzes (Seite 6)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 6)

1005 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 30. April 1975 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 25. 4. 75 Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes . . 1005 51-1, 51-2, 2035-4 17. 4. 75 Berichtigung cles Heimarbeitsänderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010 811-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010 Gesetz zur Ä.nderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes Vom 25. April 1975 Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen: 5. in selbständigem Vorauspersonal von Ein- heiten, von Stäben der Verbände und von Artikel 1 Schulen, in selbständigen oder abgezweigten Zügen oder in selbständigen Trupps oder Änderung des Soldatengesetzes selbständigen Gruppen, deren Führer Diszi- Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekannt- plinargewalt haben, machung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I 6. in Lehrgängen, S. 313, 429), zuletzt geändert durch das Elfte Ge- 7. in der Grundausbildung setz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3649), wird wählen aus ihren Reihen je einen Vertrauens- wie folgt geändert: mann und je zwei Stellvertreter. 1. § 35 erhält folgende Fassung: (2) Die Offiziere 1. in Stäben der Verbände, ,,§ 35 Vertrauensmann 2. in Bootsgeschwadern der Marine, 3. auf Schiffen, (1) Unteroffiziere und Mannschaften 4. in Schulen, 1. in Einheiten, 5. in Lehrgängen 2. in Hauptabschnitten (Divisionen) eines Schif- fes, wählen einen Vertrauensmann und zwei Stell- vertreter. Die Offiziere in den Einheiten der Ver- 3. in Stäben der Verbände, bände wählen den Vertrauensmann und dessen 4. in Schulen, Stellvertreter in dem Stab ihres Verbandes mit.

Seite 2S. 2

1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I (3) In Einheiten, Stäben der Verbände und datenvertreter muß im gleichen Verhältnis zur Schulen, die Lehrgänge oder eine Grundausbil- Zahl der Soldaten stehen wie die Zahl der Per- dung durchführen, wählen die auszubildenden sonalratsmitglieder zur Zahl der Beamten, Ange- Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften un- stellten und Arbeiter; die Soldaten erhalten abhängig vom Stammpersonal aus ihren Reihen jedoch mindestens die in § 17 Abs. 3 und 5 je einen Vertrauensmann und je zwei Stellver- Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes be- treter. stimmte Zahl von Vertretern. Ist die Zahl der (4) Der Vertrauensmann soll zur verantwor- Soldaten geringer als eine Gruppe der Beamten, tungsvollen Zusammenarbeit zwischen Vorge- Angestellten oder Arbeiter, darf die Zahl der setzten und Untergebenen sowie zur Erhaltung Soldatenvertreter nicht größer sein als die Zahl des kameradschaftlichen Vertrauens innerhalb der Vertreter der stärkeren Gruppe. Die Höchst- des Bereichs, für den er gewählt ist, beitragen. zahl dyr Soldatenvertreter beträgt 31. Der Vertrauensmann hat das Recht, dem Diszi- (3) Die Soldaten gelten als weitere Gruppe im plinarvorgesetzten dieses Bereichs in Fragen des Sinne des § 5 des Bundespersonalvertretungs- inneren Dienstbetriebes, der Fürsorge, der Be- gesetzes. § 38 des Bundespersonalvertretungs- rufsförderung, des außerdienstlichen Gemein- gesetzes ist entsprechend anzuwenden. In Ange- schaftslebens VorschUige zu unterbreiten. Der legenheiiten, die nur die Soldaten betreffen, ha- Disziplinarvorgesetzte hat ihn zu diesen Vor- ben die Soldatenvertreter die Befugnisse des schlägen zu hören und diese mit ihm zu erörtern. Vertrauensmannes. In Angelegenheiten eines Geht ein Vorschlag des Vertrauensmannes über Soldaten nach der Wehrdisziplinarordnung und den Bereich hinaus, für den er gewählt ist, hat der Wehrbeschwerdeordnung nimmt die Befug- der Disziplinarvorgesetzte den Vorschlag mit nisse des Vertrauensmannes der Offiziere, Un- einer Stellungnahme seinem nächsten Diszipli- teroffiziere oder Mannschaften derjenige Vertre- narvorgesetzten vorzulegen. Entspricht der zu- ter im Dienstgrad eines Offiziers, Unteroffiziers ständige Disziplinarvorgesetzte einem Vorschlag oder in einem Mannschaftsdienstgrad wahr, der nicht oder nicht in vollem Umfange, teilt er dem bei Verhältniswahl in der Reihenfolge der Sitze Vertrauensmann seine Entscheidung unter An- die höchste Teilzahl, bei Mehrheitswahl die gabe der Gründe mit. höchste Stimmenzahl erreicht hat. Ist ein ent- (5) Der Disziplinarvorgesetzte hat den Ver- sprechender Vertreter nicht vorhanden, werden trauensmann bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Befugnisse des Vertrauensmannes von dem zu unterstützen. Der Vertrauensmann wird über nach § 32 des Bundespersonalvertretungsgeset- Angelegenheiten, die seine Aufgaben betreffen, zes gewählten Vorstandsmitglied der Soldaten- rechtzeitig und umfassend unterrichtet. Ihm ist gruppe wahrgenommen. während des Dienstes Gelegenheit zu geben, (4) In Dienststellen und Einrichtungen der Sprechstunden innerhalb dienstlicher Unterkünfte Bundeswehr gemäß Absatz 1, in denen die Be- und Anlagen abzuhalten, soweit dies zur Wahr- amten, Angestellten und Arbeiter keinen Perso- nehmung seiner Aufgaben erforderlich ist und nalrat bilden, wählen die Soldaten Vertrauens- dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. männer nach § 35. (6) Bataillonskommandeure und Disziplinar- (5) Der Bundesminister der Verteidigung be- vorgesetzte in entsprechenden Dienststellungen stimmt durch Rechtsverordnung diejenigen mili- führen mindestens einmal im Quartal mit den tärischen Dienststellen, bei denen Bezirksperso- Disziplinarvorgesetzten und Vertrauensmännern nalräte zu bilden sind. ihres Bereichs eine Besprechung über Angelegen- heiten von gemeinsamem Interesse aus dem Auf- § 35 b gabenbereich des Vertrauensmannes durch. Unfallschutz für Vertrauensmänner (7) Die Wahl ist geheim und unmittelbar. Die und Soldatenvertreter in Personalvertretungen Wahlberechtigung, die Wählbarkeit, das Wahl- verfahren, die Dauer des Amtes der Vertrauens- Erleidet ein Soldat anläßlich der Wahrneh- männer und die vorzeitige Beendigung ihrer mung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten Tätigkeit werden durch Gesetz geregelt." nach den §§ 35 und 35 a durch einen Unfall eine gesundheitliche Schädigung, die im Sinne der Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes 2. Nach § 35 werden folgende §§ 35 a und 35 b ein- ein Dienstunfall oder eine Wehrdienstbeschädi- gefügt: gung wäre, finden diese Vorschriften entspre- ,.§ 35 a chende Anwendung." Personalvertretung der Soldaten (1) Soldaten in anderen als den in § 35 Abs. 1 3. § 70 erhält folgende Fassung: und 2 genannten Dienststellen und Einrichtun- ,,§ 70 gen der Bundeswehr wählen Vertretungen nach den Vorschriften des Bundespersonalvertretungs- Personalvertretung der Beamten, gesetzes. Angestellten und Arbeiter (2) Die Soldatenvertreter werden gleichzeitig (1) Für die bei militärischen Dienststellen und mit den Personalvertretungen der Beamten, An- Einrichtungen der Bundeswehr beschäftigten Be- gestellten und Arbeiter, jedoch in einem ge- amten, Angestellten und Arbeiter gilt das Bun- trennten Wahlgang, gewählt. Die Zahl der Sol- despersonalvertretungsgesetz.

Seite 3S. 3

Nr. 48 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1975 1007 (2) § 35 a Abs. 5 gill entsprechend. abhängig vom Stammpersonal aus ihren Reihen (3) § 76 Abs. 2 Nr. 4 des Bundespersonalver- je einen Vertrauensmann und je zwei Stellver- tretungsgesetzes gilt entsprechend bei der Be- treter. stelJung von Soldaten zu Vertrauens- oder Be- (4) Ein Vertrauensmann wird nur gewählt, triebsärzten. Hierbei ist nach § 38 Abs. 1 des wenn einer Wählergruppe mindestens fünf Bundespersonalvertretungsgesetzes zu verfahren. wahlberechtigte Soldaten angehören. In selb- ständigem Vorauspersonal, in Lehrgängen und (4) § 78 Abs. 1 Nr. 2 des Bundespersonalver- in der Grundausbildung findet eine Wahl nicht tretungsgesetzes findet bei der Auflösung, Ein- statt, wenn die voraussichtliche Amtsdauer des schränkung, Verlegung oder Zusammenlegung Vertrauensmannes bis zur Auflösung des Vor- von militärischen Dienststellen und Einrkhtun- auspersonals oder bis zur Beendigung des Lehr- gen oder wesentlichen Teilen von ihnen keine gangs oder der Grundausbildung weniger als Anwendung, soweit militärische Gründe ent- 14 Tage beträgt. gegenstehen." (5) Zuständig für die Wahrnehmung der dem Artikel 2 Disziplinarvorgesetzten nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse ist der Änderung des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes Disziplinarvorgesetzte des Bereichs, für den Das Vertrauensmänner-Wahlgesetz vom 26. Juli der Vertrauensmann zu wählen ist." 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1052), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnung des Wehrdiszipli- 2. § 3 erhält folgende Fassung: narrechts vom 21. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1481), wird wie folgt geändert: ,,§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 1. § 2 erhält folgende Fassung: (1) Wahlberechtigt sind alle Soldaten, die ,,§ 2 der Wählergruppe des Bereichs angehören, für den der Vertrauensmann zu wählen ist. Kom- Wahlbereiche mandierte Soldaten sind in dem Bereich wahl- (1) Der Vertrauensmann der Mannschaften berechtigt, zu dem sie kommandiert sind, wenn und der Vertrauensmann der Unteroffiziere die voraussichtliche Dauer der Kommandierung werden für den Bereich mindestens drei Monate beträgt. Lehrgangsteil- 1. einer Einheit, nehmer, bei denen die voraussichtliche Dauer der Kommandierung weniger als drei Monate 2. eines Hauptabschnittes (Division) eines Schif- beträgt, sind im Bereich des Lehrgangs und im fes, bisherigen Bereich wahlberechtigt. 3. eines Stabes der Verbände, (2) Wählbar sind die Wahlberechtigten der 4. einer Schule, Wählergruppe mit Ausnahme 5. eines selbständigen Vorauspersonals von 1. der Kommandeure, der ständigen stellver- Einheiten, von Stäben der Verbände und tretenden Kommandeure und der Chefs der von Schulen, eines selbständigen oder abge- Stäbe, zweigten Zuges oder eines selbständigen Trupps oder einer selbständigen Gruppe, 2. der Kompaniefeldwebel und Inhaber ent- deren Führer Disziplinargewalt haben, sprechender Dienststellungen, 6. eines Lehrgangs, 3. derjenigen Soldaten, über deren Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer 7. der Soldaten in der Grundausbildung noch nicht rechtskräftig entschieden wor- in getrennten Wahlgängen gewählt. den ist, 4. derjenigen Soldaten, gegen die im letzten (2) Der Vertrauensmann der Offiziere wird Jahr vor dem Tag der Stimmabgabe wegen für den Bereich Verletzung ihrer Dienstpflichten eine ge- 1. des Stabes eines Verbandes, richtliche Freiheitsstrafe, eine gerichtliche 2. eines Bootsgeschwaders der Marine, Disziplinarmaßnahme oder Disziplinararrest 3. eines Schiff es, unanfechtbar oder rechtskräftig geworden ist." 4. einer Schule, 5. eines Lehrgangs 3. § 4 wird wie folgt geändert: gewählt. Die Offiziere in den Einheiten der a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. Die Verbände nehmen an der Wahl des Vertrauens- Worte „Einheitsführer (Kommandeur, Lehr- mannes für den Bereich des Stabes ihres Ver- gangsleiter)" werden durch das Wort „Diszi- bandes teil. p linarvorgesetzte" ersetzt. (3) In Einheiten, Stäben der Verbände oder b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: Schulen, die Lehrgänge oder eine Grundausbil- ,, (2) Der Disziplinarvorgesetzte soll späte- dung durchführen, wählen die auszubildenden stens eine Woche nach Aufstellung des selb- Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften un- ständigen Vorauspersonals oder Beginn des

Seite 4S. 4

1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Lehrgangs oder der Crundausbildung, in den Abs. 2 Nr. 3 bis 9, § 8 Abs. 1 sowie den §§ 9 bis übrigen in § 2 Abs. l und 2 genannten Berei- 11, 12 Abs. 2 und § 13 in einem vereinfachten chen spätestens zwei Monate nach Indienst- Wahlverfahren gewählt. Der Disziplinarvorge- stellung oder Beginn der Aufstellung eine setzte setzt innerhalb von zwei Tagen nach der Versammlung der Wahlberechtigten zur Bestellung des Wahlvorstandes und dessen An- Wahl des Wahlvorstandes einberufen. Die hörung Ort und Zeit einer Versammlung der Wahl erfolgt durch Handaufheben. Der Dis- Wahlberechtigten zur Wahl des Vertrauens- ziplinarvorgesetzte bc• stellt diejenigen Wahl- mannes der Wählergruppe fest. Diese Ver- berechtigten als Wahlvorstand, die die sammlung soll sieben bis zehn Tage nach Be- meisten Stimmen erhalten haben. Zum Vor- stellung des Wahlvorstandes stattfinden. Jeder sitzenden wird das Mitglied des Wahlvor- Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand standes bestellt, das die höchste Stimmen- schriftlich spätestens einen Tag vor Beginn der zahl erhalten hat. Absatz 1 Satz 2 gilt Versammlung der Wahlberechtigten Einspruch entsprechend." gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. 4. In § 5 werden die Worte „Einheitsführer (Kom- (2) An der Versammlung nehmen die Wahl- mandeur, Lehrgangsleiter)" durch das Wort berechtigten der jeweiligen Wählergruppen und .,Disziplinarvorgesetzte" ersetzt. der Disziplinarvorgesetzte teil. Die Wahl des Vertrauensmannes darf nur vorgenommen wer- 5. An § 6 Abs. 2 wird folgende Nummer 9 ange- den, wenn mindestens die Hälfte der Wahlbe- fügt: rechtigten anwesend ist. „9. daß eine Wahl nur stattfinden kann, wenn (3) Nach Eröffnung der Versammlung der die Wahlberechtigten bis zum Ablauf der Wahlberechtigten kann jeder anwesende Wahl- Einreichungsfrist für Wahlvorschläge min- berechtigte mündliche oder schriftliche Wahl- 11 destens zwei Bewerber benannt haben. vorschläge machen. Nach Entgegennahme der Wahlvorschläge gibt der Vorsitzende des Wahl- 6. In § 7 Abs. 1 werden die Worte „Einheitsführer vorstandes die vorgeschlagenen Soldaten in (Kommandeur, Lehrgangsleiter)" durch das Wort alphabetischer Reihenfolge bekannt. Der Diszi- ,,Disziplinarvorgesetzte" ersetzt. plinarvorgesetzte äußert sich, ob die vorge- schlagenen Soldaten nach § 3 Abs. 2 wählbar 7. § 10 wird wie folgt geändert: sind. Werden weniger als zwei wählbare Solda- a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 ten benannt, ist den Wahlberechtigten Gelegen- und 2 ersetzt: heit zu geben, weitere Wahlvorschläge zu ma- chen. ,, (1) Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge stellt der Wahlvorstand eine (4) Werden zwei oder mehr Bewerber vor- Liste der vorgeschlagenen Soldaten auf. Sind geschlagen, findet eine schriftliche Wahl statt. weniger als zwei Soldaten vorgeschlagen Zur Wahl kann jeder Wähler auf dem Stimm- worden, fordert der Wahlvorstand die Wahl- zettel bis zu drei Bewerber benennen. Der berechtigten auf, innerhalb einer Frist von Wähler gibt seinen Stimmzettel in einem Um- drei Tagen weitere Wahlvorschläge einzu- schlag ab. Die Stimmzettel und Umschläge haben reichen. jeweils das gleiche Aussehen." (2) Sind mindestens zwei Bewerber be- nannt worden, legt der Wahlvorstand die 10. In§ 14 werden die Worte „Einheitsführer (Kom- Liste der vorgeschlagenen Soldaten dem mandeur, Lehrgangsleiter)" durch das Wort Disziplinarvorgesetzten vor. Dieser äußert ,,Disziplinarvorgesetzte" ersetzt. sich, ob die vorgeschlagenen Soldaten nach § 3 Abs. 2 wählbar sind; § 9 Abs. 2 ist anzu- 11. In § 18 Abs. 1 werden die Worte „Einheitsfüh- wenden." rer (Kommandeur, Lehrgangsleiter)" durch das b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Wort „Disziplinarvorgesetzten" ersetzt. 8. § 12 Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung: 12. In § 19 Abs. 1 werden die Worte „Einheitsführer „Die Stimmzettel und Umschläge haben jeweils (Kommandeur, Lehrgangsleiter)" durch das Wort das gleiche Aussehen." ,,Disziplinarvorgesetzte" ersetzt. 9. Nach§ 13 wird folgender § 13 a eingefügt: 13. In § 21 werden die Worte „Einheitsführer (Kom- mandeur, Lehrgangsleiter)" durch das Wort .,§ 13 a ,, Disziplinarvorgesetzten" ersetzt. Vereinfachtes Wahlverfahren (1) In selbständigem Vorauspersonal, in Lehr- 14. § 20 wird wie folgt geändert: gängen bis zu dreimonatiger Dauer und in der a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort Grundausbildung wird der Vertrauensmann ab- ,,Lehrgängen" die Worte „und in der Grund- weichend von den §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5, ausbildung" eingefügt.

Seite 5S. 5

Nr. 48 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1975 1009 b) In Absatz 2 Nr. 2 werden die WortE~ ,,jedoch Artikel 3 nicht bei einer Kommandierung von weniger Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes als drei Mondten," ~iestrichcn. Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693), zuletzt ge- 15. § 22 Abs. l erhctlt folgende Fassung: ändert durch das Gesetz zur Änderung des Einfüh- ,, (1) Mindestens ein Viertel der Angehörigen rungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. August der Wählergruppe, der Disziplinarvorgesetzte 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1942), wird wie folgt ge- oder der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ändert: kann beim Truppendienstgericht beantragen, In § 86 Nr. 13 wird ,,§ 35 Abs. 4" durch ,,§ 35 a" den Vertrauensmann wegen grober Vernach- ersetzt. lässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder Artikel 4 wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten abzuberufen. Der Antrag auf Ab- Ubergangsvorschrift berufung kann auch wegen eines sonstigen Die Amtszeit der Soldatenvertretungen, die bei Verhaltens des Vertrauensmannes gestellt wer- Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, endet mit den, das geeignet ist, die verantwortungsvolle der nächsten Neuwahl der Personalvertretung ihrer Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Dienststelle. Untergebenen oder das kameradschaftliche Ver- Artikel 5 trauen innerhalb des Bereichs, für den er ge- wählt ist, ernsthaft zu beeinträchtigen." Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung 16. Die§§ 26 und 27 werden ersatzlos gestrichen. in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 25. April 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister des Innern Maihof er

Seite 6S. 6

1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Berichtigung des Heimarbeitsänderungsgesetzes Vom 17. April 1975 In Artikel II § 3 des Heimarbeitsänderungsge- setzes vom 29. Oktober 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2879) wird in § 46 Abs. 6 des Gesetzes zur Siche- rung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft in der Fassung der Bekannt- machung vom 29. April 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1005) die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1 und 3" durch die Verweisung ,, § 10 Abs. 1 und 3" ersetzt. Bonn, den 17. April 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Dr. Wlotzke Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschritten für die Agrarwirtschaft 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 818/75 der Kommission zur Aufhebung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k e h a 1 t i g e n E r z e u g n i s s e n auf der Grundlage von Weichweizen und Mais 27.3. 75 L 78/92 25. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 819/75 der Kommission über die Er- teilung von Einfuhrlizenzen bei Vorlage von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1790/74 geschlossenen Kaufverträgen für R i n d f 1 e i s c h 27-.3. 75 L 78/93 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 820/75 der Kommission zur Fest- setzung der auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 267/75 zur Destillation zugelassenen Gesamt t a f e 1- w einmenge 27.3. 75 L 78/95 25. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 821/75 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 191/75 betreffend die Einfuhr von Z u c k e r mit Subventionen 28.3. 75 L 79/1 25. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 822/75 des Rates zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 377/74 über die vorübergehende Möglichkeit zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für entbeintes R in d f 1 e i s c h 28. 3. 75 L 79/2 24. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 824/75 der Kommission zur Einführung einer Ubergangsregelung für Zucker, der unter Präferenz- bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird 28.3. 7-5 L 7-9/8

Seite 7S. 7

Seite 8S. 8

Nr. 48 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1975 1011 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Da turn und Bl:l.l~ichnung dl!r Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 25. 3. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 825/75 der Kommission zur Fest- selzunq der besonderen Durchführungsvorschriften für die J\11sfuhrt1bschöpfun~Jen auf dem Zuckersektor 28. 3. 75 L 79/17 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 826/75 der Kommission zur Fest- sclzunq der ab 1. April 1975 geltenden Erstattungssätze bei dn /\usluhr von Zucker und M e 1 a s s e in Form von nicht unter Anhang 11 des Vertrages fallenden Waren 28. 3. 75 L 79/21 26. 3. 75 Vc;rordnunq (EWq Nr. 827/75 der Kommission zur Fest- sclzunq der ab 1. April 1975 geltenden Erstattungssätze bei der /\usfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 28.3. 75 L 79/26 26. 3. 75 VPrordnunq (EWG) Nr. 828/75 der Kommission zur Fest- sctzunq dl!r ab 1. April 1975 geltenden Erstattungssätze bei dc)r A11sfuhr lwsl.immter Getreide- und Reiserzeug- n iss e in. Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 28.3. 75 L 79/29 26. 3. 75 Vcrordrnrnq (EWG) Nr. 829/75 der Kommission zur Fest- sc!tzunq dl!r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Milcherzeugnissen 28.3. 75 L 79/31 26. 3. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 830/75 der Kommission über die Ver- li:ingcrunq der vorübergehenden Aussetzung der Vorausfest- sclzunq dc;r Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milch c r z c u g n iss e nach der Zone E 28. 3. 75 L 79/39 26. 3. 75 Vcronlnunq (EWG) Nr. 831/75 der Kommission über die ge- qcnscitigc!n Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und d(!r Kommission betreffend künstlich getrocknetes Futter 28.3. 75 L 79/40 26. 3. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 832/75 der Kommission zur Durch- führung der Beihilferegelung für künstlich getrocknetes Futter 28.3. 75 L 79/42 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 833/75 der Kommission zur Ver- schidJunq des Ubernahmestichtags für das von den Inter- ventionsstellen auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 2073/74 und (EWG) Nr. 2320/74 zum Verkauf gebrachte Rindfleisch 28. 3. 75 L 79/46 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 834/75 der Kommission zur Änderung des Frankreich betreffenden Teiles des Anhangs I der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1896/73 über die Durchführungsbestim- mungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rind - fleischsektor 28.3. 75 L 79/47 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 835/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 536/75 hinsichtlich der Festset- zung der in Frankreich gültigen Ankaufspreise für bestimmte R in d er q u a 1 i t ä t e n im Rahmen der Dauerinterventions- regelung 28.3. 75 L 79/48 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 836/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3348/73 und der Verordnung (EWG) Nr. 3206/74 der Kommission hinsichtlich der Durch- führungsmodalitäten der Abgaben bei der Ausfuhr bestimmter Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 28. 3. 75 L 79/50 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 837/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbe- stimmungen für die Interventionen auf dem Markt für B u t - t er und Rahm 28. 3. 75 L 79/52 26. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 838/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung be- sonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käse - so r t e n nach Spanien 28. 3. 75 L 79/54 26. 3. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 839/75 der Kommission zur Änderunq der Verordnung (EWG) Nr. 1982/74 zur Festsetzung der Bei- tritLsausglE)ichsbcträge für bestimmte Getreidearten, R e i s sowie G e t r e i d e - und R e i s v e r a r b e i t u n g s - erz e u g n iss e für das Wirtschaftsjahr 1974/1975 28. 3. 75 L 79/56 26. 3. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 840/75 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für T o m a t e n für das Wirt- sch uflsj ahr 1975 28.3. 75 L 79/59

Seite 9S. 9

1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 2b. J. 75 Vt'ro1d11t111q (EWC) Nr. B41 /75 der Kommission zur Änderung der Wäl1ru1HJSdusql<!iclisbcträ~Je 28. 3. 75 L 79/61 2(i. 3. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 842/75 der Kommission zur Änderung der V<·rordnung (EWC) Nr. 531/75 zur Festsetzung der im Seklor Milch und Milcherzeugnisse vom Beginn des Milchwirl.schaflsjahres 1975/1976 anwendbaren Beitritts- ausgleichsbeträge 28.3. 75 L 79/63 1. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 844/75 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 2.4. 75 L 82/1 1. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 845/75 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 2.4. 75 L 82/3 Andere Vorschriften 27. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 823/75 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarif- stellen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 28. 3. 75 L 78/3 25. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 843/75 der Kommission zur Festset- zung der Höhe der im zweiten Vierteljahr 1975 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren anwendbaren bewe9lichen Teilbeträge, Ausgleichsbeträge und Zusatzzölle 1. 4. 75 L 80/1 Be r i c h Li 9 u n 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2902/74 des Rates vom 7. November 1974 zur Einrichtung einer gemein- schctftlichen Ubcrwachung der Einfuhren bestimmter Erzeug- nisse mit Ursprung in Finnland (ABI. Nr. L 313 vom 25. 11. 1974) 21. 3. 75 L 73/50 Be r ich Li g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 3042/74 des Rates vorn 18. November 1974 über die zolltarifliche Behand- lung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Insl.andhallung und der Instandsetzung von Luftfahr- zeugen bestimmt sind (ABJ. Nr. L 328 vom 7. 12. 1974) 21. 3. 75 L 73/50 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3299/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltun~J eines Gemeinschaftszollkontingents für be- stimmte handgearbeitete Waren {ABI. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974) 21. 3. 75 L 73/50 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 539/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 zur Festsetzung der Wäh- rungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Kurse (ABJ. Nr. L 57 vom 3. 3. 1975) 25.3. 75 L 76/28 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 612/75 der Kommission vom 6. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festset- zung der Ausgleichsab9abe im Sektor Wein (ABI. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975) 25.3. 75 L 76/28 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 709/75 der Kommission vom 18. März 1975 zur Änderung der als Aus- gleichsbeträge Jür die Erzeugnisse des Getreide- und Reis- sektors anzuwendenden Beträge (ABI. Nr. L 70 vom 19.3.1975) 25.3. 75 L 76/28 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 777/75 der Kommission vom 25. März 1975 zur Festsetzung der Abschöp- fungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugn issen (ABI. Nr. L 77 vom 26. 3. 1975) 28. 3. 75 L 79/66 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Ver 1,1g: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werdr,n Gesetze, Verordnungen, Anordnun\Jen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntm'lchungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerred1tlkhe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bek,mntmachungen sowie Zolllmifverorclnnngen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : L,rnfender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Vedag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1. Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil l und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundcsriesetzblätter, rlie vor dem t. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Buncl<esqcsetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vonrnsrechnung. Preis dieser Ausgabe : 1,50 DM (1. 10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1.90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwcrtsleue1 pnthalten, der angewandte Stcue1satz betiägt 5,5 0/o.

Seite 1S. 1