BGBl. Teil I: Nr. 42 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 (Haushaltsgesetz 1975) (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24 (Seite 16)

917 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 18. April 1975 Nr. 42 Tag Inhalt Seite 16. 4. 75 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 (Haus- haltsgesef:z 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917 912-3, 910-7, 2330-2, 63-13, 900-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bund<!s9csctzhlil 1.1. Teil lI Nr. 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932 • -.Z!lll!!-llllllllllillillllllLLZZ21!11111111lBl!.l'.l11112111111111!1111Dllli-llll'lllllllllllilllllllllllllll111111!'111~llilllli-lllllllllllllR_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _llllllllllllllllllllillllllllllllll!IIIIIIIIIIIIII--Rl lllllllll!lillllllllllllllllllllllllilllllillllill!III Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 (Haushaltsgesetz 1975) Vom 16. April 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung sen: der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, § 1 425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Titeln der Gruppen 443 und 453. haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 wird in Einnahme und Aus~Jabe auf 155 147 361 000 Deutsche (2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe Mark festgestellt. 425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen verbind- §2 lich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zu- stimmung des Bundesministers der Finanzen. (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das (3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Haushaltsjahr 1975 Kredite bis zur Höhe von Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - 22 758 500 000 Deutsche Mark aufzunc~hmen. einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgrup- (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die pen - zu: Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1975 fäl- 1. Tit. 511 01 und 518 02 lig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der -- aus der Anfertigung von Fotokopien für Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) Dritte - ergibt. 2. Tit. 513 01 (im Kap. 1414 Tit. 513 02) §3 - aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Fernmeldeanlagen - Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 3. Tit. 514 01 (im Kap. 1415 Tit. 553 04) 7 000 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Darauf aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von als sie zur Instandsetzung bestimmt sind sowie Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufge- aus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebs- nommen sind. stoffen) an andere Bedarfsträger - §4 4. Tit 517 01 (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- - aus Erstattungen Dritter - wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) (4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung ordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienst- der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben; stellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickel-

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918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I te Software unentgeltlich cm Stellen der öffentlichen gunsten von Kreditgebern für Kredite an aus- Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab- ländische Schuldner. - Die Gewährleistungen gegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das werden nach Richtlinien übernommen, die der gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Bundesminister für Wirtschaft im Einver- Software. nehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, (5) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu- dem Bundesminister für wirtschaftliche Zu- stimmung des Bundesministers der Finanzen die sammenarbeit und dem Bundesminister des Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Auswärtigen festlegt -, Gruppen 511 bis 519, 527, 531 und 539 innerhalb b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht Durchführung ein besonderes staatliches Inter- übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels esse der Bundesrepublik Deutschland besteht, nicht mehr als 15 vom Hundert beträgt und die Maß• zugunsten von Ausführern und zugunsten von nahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner; (6) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu- Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 sammenhang mit der Gewährung bilateraler (Bundesminister der Verteidigung) die Deckungs- Kapitalhilfe, fähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, b) für andere Kredite an ausländische Schuldner, 553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 an- wenn dies der Finanzierung förderungswürdi- zuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener ger Vorhaben dient oder im besonderen staat- Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese lichen Interesse der Bundesrepublik Deutsch- Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. land liegt; 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- §5 derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für wenn zwischen der Bundesrepublik und dem Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus- haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben Vereinbarung über die Behandlung von Kapital- oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben anlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti- ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden tutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haus- Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichender halts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfän- Schutz der Kapitalanlage gewährleistet erscheint. gers nicht von dem zuständigen Bundesminister und - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. Der übernommen, die der Bundesminister für Wirt- Bundesminister der Finanzen hat vor der Aufhebung schaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Sperre die Einwilligung des Haushaltsausschus- der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaft- ses des Deutschen Bundestages einzuholen, wenn liche Zusammenarbeit und dem Bundesminister die Zuwendungen den Betrag von 200 000 Deutsche des Auswärtigen festlegt - ; Mark im Haushaltsjahr überschreiten. 4. zum Zwecke der U~schuldung durch den Bund gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - §6 Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg- Der Bund kann den Ländern auf Grund von Ver- waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß- gen für bisher ungedeckte Forderungen über- gabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Ver- nommen werden, wenn andernfalls die Umschul- fügung gestellten Mittel gewähren. dungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können-. §7 (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistung nach Abweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord- Absatz 1 Nr. 1 wird auf 48 000 000 000 Deutsche nung sind zuviel gezah1te Personalausgaben in je- Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach dem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche Absatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 14 000 000 000 gilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2 Deutsche Mark festgesetzt. des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 29. Oktober 1970 (Bundesgesetz- §9 blatt I S. 1481). zuletzt geändert durch das Gesetz Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- vom 23. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3676). stungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 2 000 000 000 §8 Deutsche Mark zu übernehmen. (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- § 10 leistungen zu übernehmen Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu- stungen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche

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Nr. 42 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1975 919 Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des gemeinschaft auf Grund bilateraler Abkommen Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu über- mit den Vereinigten Staaten von Amerika für nehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Europäische Atomgemeinschaft nach dem und den sonst beteiligten Fachministern festlegt. Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Be- schaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig § 11 macht. - Die vertragliche Verpflichtung der Be- Der Bundesminister der Fincmzen wird ermächtigt, nutzer auf Freistellung des Bundes bleibt un- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- berührt-; stungen bis zur Höhe von 33 800 000 000 Deutsche 12. für Kredite, die das vom Bundesminister für Mark zu übernehmen Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit l. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen beauftragte der freien Berufe, wenn eine anderweitige Fi- Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Gewäh- nanzierung nicht möglich ist und ein allgemeines rung von Kapitalisierungsbeträgen an Versor- volkswirtschaftliches Interesse an der Durchfüh- gungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur Sicher- rung der Maßnahmen besteht; stellung der Grundrentenabfindung in der 2. zur Förderung des Verkehrswesens; Kriegsopferversorgung vom 27. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 413) aufnimmt; 3. zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson- dere des öffentlich geförderten sozialen Woh- 13. für Kredite, die die vom Bundesminister der nungsbaues, zur Förderung des Baues gewerb- Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundes- licher Räume, wenn der Bau der gewerblichen minister für Jugend, Familie und Gesundheit Räume im Zusammenhang mit dem Bau von beauftragten Einrichtungen zur anteiligen Finan- Wohnungen steht, sowie zur Förderung der In- zierung der Investitionskosten von Kranken- standsetzung und Modernisierung von Wohnge- häusern gemäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen bäuden und des Erwerbs vorhandener Wohnun- Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung gen durch kinderreiche Familien; der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1009), geändert durch Ar- 4. zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und tikel 287 Nr. 8 des Einführungsgesetzes zum Entwicklungsmaßnahmen; Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesge- 5. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied- setzbl. I S. 469), aufnehmen; lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3 14. für ein Darlehen, das die Mühlenstelle zur Vor- des Gesetzes über die Zusammenlegung der finanzierung von Abfindungen für die Stillegung Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen von Mühlen nach dem Gesetz über abschließen- Siedlungsbank vom 27. August 1965 (Bundesge- de Maßnahmen zur Schaffung einer leistungs- setzbl. I S. 1001) --; fähigen Struktur des Mühlengewerbes (Mühlen- strukturgesetz) vom 22. Dezember 1971 (Bundes- 6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts- gesetzbl. I S. 2098), zuletzt geändert durch das gesetzes vom 5. September 1955 (Bundesge- Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März setzbl. I S. 565); 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), aufnimmt; 7. zur Förderung der Fischwirtschaft; 15. zur Abdeckung von Risiken der Versicherungs- 8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- wirtschaft aus der Versicherung des Kriegs- nahmter deutscher Auslandsvermögen; risikos für den grenzüberschreitenden Güter- 9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus transport im See- und Luftverkehr; der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder 16. zur Förderung der Anpassung und der Gesun- der Aushändigung von Schuldverschreibungen dung des deutschen Steinkohlenbergbaues und nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete; in der Fassung vom l. Oktober 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 1909), zuletzt geändert durch das 17. zur Absicherung des Wechselkursrisikos der Ka- Achtundzwanzigste Gesetz zur Änderung des pitalbeteiligungen der Bundesrepublik Deutsch- Lastenausgleichsgesetzes vom 27. Januar 1975 land an internationalen Entwicklungsbanken (Bundesgesetzbl. I S. 401); und der Kredite der Bundesrepublik Deutsch- land auf Grund multilateraler Finanzhilfeab- 10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft- kommen; pflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be- 18. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweis- förderung und Verwendung von Kernbrenn- baren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß- stoffen und sonstigen radioaktiven Stoffon nahmen. für friedliche Zwecke, § 12 b) des Bezugs solcher Stoffe, Gewährleistungen nach den §§ 8 bis 11 können soweit dadurch eine Finanzierung aus Haushalts- auch in ausländischer Währung übernommen wer- mitteln vermieden wird; den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- 11. im Zusammenhang mit der Beschaffung von gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor- Kernbrennstoffen, die die Europäische Atom- den ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.

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920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I § 13 Planstellen für Soldaten außerhalb von Truppen- (1) Auf die Hüchslbelrdge der §§ 8 bis 11 werden verwendungen einzubeziehen. Das Nähere regelt jeweils die Gewcthrleistungen auf Grund der ent- der Bundesminister der Finanzen. sprechenden Ermctchtigungen angerechnet, die in den (2) Um die auf den jeweiligen Einzelplan ent- §§ 8 bis 11 des Haushaltsgesetzes 1974 enthalten fallenden Einsparungen zu erreichen, darf eine ent- sind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund noch sprechende Zahl freier oder im Haushaltsjahr 1975 in Anspruch genommen werden kann oder soweit freiwerdender Stellen nicht wieder besetzt werden. er in Anspruch genommen worden ist und für die § 5 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes bleibt un- erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. berührt. (2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von (3) Die Stellen, die gemäß Absatz 2 nicht wieder seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte besetzt werden dürfen, fallen mit Ablauf des Haus- Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Ge- haltsjahres 1975 weg. währleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- rechnen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Or- gane der Rechtsprechung und den Bundesrechnungs- (3) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 8 bis 11 hof. können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der § 16 jeweils anderen Vorschriften verwendet werden. (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses § 14 des Deutschen Bundestages Planstellen zusätzlich (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- auszubringen, wenn ein unvorhergesehenes und un- tigt, für Kredite, die nach § 1 des Gesetzes über die abweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedi- Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefi- gendes Bedürfnis für die Personalvermehrung vor- zite von Mitgliedstaaten im Rahmen der Europä- liegt, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20. Dezember zur Verkündung eines Nachtragshaushalts oder des 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3725) gewährt werden, Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 1976 aus- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- schließt. Uber den weiteren Verbleib ist in dem leistungen bis zur Höhe von 1 321 200 000 US-Dollar nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. einschließlich der Zinsen gegenüber der Europäi- (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle über- schen Wirtschaftsgemeinschaft zu übernehmen. Die sendet ihre Anträge auf Ausbringung zusätzlicher Haftung des Bundes aus der Gewährleistung darf Planstellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann 44,04 vom Hundert der jeweils fälligen Tilgungs- dazu Stellung nehmen. und Zinsverpflichtungen nicht übersteigen. (3) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen (2) Werden Gewährleistungen für Kredite in an- der Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten deren Währungen als dem US-Dollar übernommen, 8 und 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundes- so sind sie zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung besoldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol- der Urkunden an der Frankfurter Devisenbörse zu- dungsgruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig letzt amtlich festgestellt worden ist, auf den in wegfallend" oder „künftig umzuwandeln" versehen Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrag anzurechnen. sind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn (3) Die auf Grund der Ermächtigung des § 2 des der Vermerk „künftig wegfallend" den Zusatz trägt Gesetzes über die Finanzierung ölpreisbedingter ,,mit Wegfall der Aufgabe". Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rah- men der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft be- § 17 reits übernommenen Gewährleistungen werden auf (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienst- den Höchstbetrag des Absatzes 1 angerechnet. lichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner (4) § 2 des Gesetzes über die Finanzierung öl- obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen preisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitglied- zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich- staaten im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- tung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein gemeinschaft tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Be- außer Kraft. dürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen § 15 Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienst- behörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- (1) Im Haushaltsjahr 1975 sind 950 Planstellen gruppe des Beamten mit dem Vermerk „künftig für Beamte und Stellen für Angestellte (Stellen) ein- wegfallend" ausbringen. zusparen. Hiervon entfallen 300 Stellen auf den Einzelplan 14. Die restlichen 650 Stellen verteilen (2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den sich in dem Verhältnis auf die übrigen Einzelpläne, Bundesdienst zurück, kann der Bundesminister der das dem jeweiligen Anteil am Gesamtsoll der Stel- Finanzen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses len dieser Einzelpläne im Bundeshaushalt entspricht. des Deutschen Bundestages in besonderen Fällen zu- Bei den auf den Einzelplan 14 entfallenden Anteil lassen, daß nur jede zweite freiwerdende Planstelle einzusparender Stellen sind an Stelle von Planstel- für die zurückkehrenden Beamten in Anspruch zu len für Beamte oder Stellen für Angestellte auch nehmen ist.

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Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1975 921 (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner § 20 im Einzelplan der zuständiger1 Dienstbehörde Plan- Die Leistung des Bundeszuschusses für das Haus- stellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung haltsjahr 1975 an den Träger der Rentenversiche- demnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- rung der Arbeiter wird in Höhe von 2 500 000 000 staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- Deutsche Mark aufgeschoben. Der aufgeschobene sichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub Betrag wird mit dem jeweils am 1. Juli des duldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- der Zinszahlung vorhergehenden Kalenderjahres nen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank den oder erwarteten Einrichtung dieser Art ver- verzinst. Die Zinsen werden halbjährlich nachträg- wendet werden sollen oder die durch Teilnahme an lich zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen- Jahres gezahlt, erstmals zum 1. Januar 1976. Der zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst- aufgeschobene Betrag wird in zwei gleichen Teil- lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die beträgen jeweils zum 1. Juli in den Haushaltsjahren gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. 1982 und 1983 geleistet. (4) Abs. 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 des Bundes- beamtengesetzes oder ein Richter gemäß § 48 a § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes lang- Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- fristig beurlaubt wird. gesetzes vom 28. März 1960 (Bundesgesetzbl. I (5) In den Fällen der Teilzeitbeschäftigung von S. 201), zuletzt geändert durch Artikel 9 § 1 des planmäßigen Beamten gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 Bundesbeamtengesetzes oder Richtern gemäß § 48 a (Bundesgesetzbl. I S. 676), und nach Artikel 3 des Abs. 1 Nr. 1 des Deutschen Richtergesetzes kann der Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 Bundesminister der Finanzen bei einem unabweis- (Bundesgesetzbl. I S. 201), geändert durch Artikel 7 baren Bedürfnis im Einzelplan der zuständigen des Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni Dienstbehörde zusätzliche Planstellen für Ersatz- 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 676), für Zwecke des kräfte ausbringen. Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineral- (6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, ölsteuer im Haushaltsjahr 1975 ist auch für son- ·wenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen stige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner Bundesministers für Verkehr zu verwenden. obersten Dienstbehörde zur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei einer Auslandshandels- § 22 kammer oder als Auslandskorrespondent der Ge- sellschaft für Außenhandelsinformationen m. b. H. § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau- ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom wird. 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617, 1858), (7) Uber den weiteren Verbleib der nach den Ab- zuletzt geändert durch Artikel 20 des Einführungs- sätzen 1 bis 6 ausgebrachten Planstellen ist in dem gesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. 21. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3656), fin- det keine Anwendung. § 18 § 23 Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des (1) Artikel 15 des Finanzänderungsgesetzes 1967 Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bun- vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259), desminister der Finanzen für diesen Richter im Ein- zuletzt geändert durch Artikel 1 § 4 des Gesetzes zelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des üb.er den Wegfall des von Rentnern für ihre Kran- Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- kenversicherung zu tragenden Beitrags vom 14. April gruppe des Bundesrichters ausbringen. 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 337), findet im Haushalts- jahr 1975 keine Anwendung. § 19 (2) Der Bund verzichtet für das Haushaltsjahr 1975 auf die Abführung der nach § 21 des Postverwal- Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset- tungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I zes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer S. 676), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 des Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi- das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember teln 10 04, 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1765), geschuldeten Ab- entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der lieferung mit der Maßgabe, daß die Deutsche Bun- Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf despost die nicht abgeführte Ablieferung zur Ver- Grund der endgültigen Feststellungen von Haus- stärkung des Eigenkapitals verwendet. halts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplä- nen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich (3) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus- im Haushaltsjahr 1975 fälligen Zinsen für die Aus- haltsausschuß des Deutscht~n Bundestages ist unver- gleichsforderung zu übernehmen, die '.der Postspar- züglich zu unterrichten. kasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchfüh-

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922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten § 25 Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 lungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im § 24 Land Berlin. § 4 Abs. 2 und 4, § 5 Satz 1, §§ 6 bis 13, 16 bis 19 und § 22 gelten bis zum Tage der Verkündung des § 26 Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar weiter. 1975 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 16. April 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 42 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1975 923 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 1975 Teil I: Haushaltsübersicht mit Anlage Dbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Teil II: Finanzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan

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924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Gesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht Steuern und steuer- Epl. Bezeichnung ähnliche Abgaben 1975 1000 DM 2 3 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ............................................ . 02 Deutscher Bundestag ....................................•.............. , ........... . 03 Bundesrat ........................................•................................. 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ........ , ..................................... . 05 Auswärtiges Amt ......................................•............................. 06 Bundesminister des Innern ....................•....•............. , ..•............... 07 Bundesminister der Justiz ...............................•........................... 08 Bundesminister der Finanzen .............................•.......................... 09 Bundesminister für Wirtschaft ...............................•....................... 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................... . 1) 6 500 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung .....•....••.••......................... 12 Bundesminister für Verkehr ...................•.........................••.......... 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ............•....................... 14 Bundesminister der Verteidigung ................................................... . 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................................. . 19 Bundesverfassungsgericht ........................................................... . 20 Bundesrechnungshof ...................................•............................ 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .................................. . 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......................... . 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 30 Bundesminister für Forschung und Technologie 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ....................................... . 32 Bundesschuld ........................................................ • • • • • • • • • • • • · · · 33 Versorgung ....................................................................... . 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .. . 36 Zivile Verteidigung ................................................................ . 60 Allgemeine Finanzverwaltung 2) 126 440 700 Summe Haushalt 1975 126 447 200 Summe Haushalt 1974 ··············•·····••·•••·•··•··••••··••·•·····•··•··········· 1 - - - 124385700 -------- gegenüber 1974 meh: ( +) wemger (-) + 2 061 500

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Nr. 42 ~-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1975 925 Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan Einnahmen Verwaltungs- Ubrige Summe Einnahmen einnahmen Einnahmen gegenüber1974 Epl. mehr (+) 1975 1975 1975 1974 weniger (-) 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1 000DM 4 5 6 7 8 9 29 - 29 26 + 3 01 280 5 876 6156 5 262 + 894 02 46 -- 46 48 - 2 03 1 195 5 1200 901 + 299 04 13 401 332 13 733 12 684 + 1049 05 9 618 5 454 15072 14 485 + 587 06 117 203 98 117 301 115 616 + 1685 07 421 213 44 658 465 871 414 227 + 51 644 08 15 906 59 877 75783 65 347 + 10 436 09 36 051 121 012 163 563 145 174 + 18 389 10 3 717 145 503 149 220 143 045 + 6175 11 231 477 117 958 349 435 325 856 + 23579 12 - - - 510 000 - 510 000 13 248 677 232 646 481323 448 219 + 33104 14 11 990 6 867 18857 20977 - 2120 15 67 - 67 62 + 5 19 126 - 126 192 - 66 20 21 863 299 449 321 312 272 681 + 48 631 23 7 087 389 339 396 426 386 108 · + 10 318 25 76 30 106 71 + 35 27 12 619 4 700 17 319 14 319 + 3 000 30 5 007 10 544 15 551 14 602 + 949 31 366 22 773 400 22 773 766 7 653 445 + 15 120 321 32 755 59 704 60459 55 746 + 4 713 33 30 600 21 100 51 700 57 238 - 5538 35 64 373 J 328 65 701 45707 + 19 994 36 102 280 3 044 259 129 587 239 125 669 662 + 3 917 577 60 3) 1 356 022 27 344 139 155 147 361 136 391 700 + 18 755 661 1 622 286 10 383 714 - 266 264 + 16 960 425 1) Abschripltrn\Jcn auf Grund rrntionaler Vorschriften. -- 2) Darin nach Abzug der Münzeinnahmen (600 Millionen DM) und der Einfuhrabgabe Mühlenstruktur (0,7 Millionen DM) Steuereinnahmen in Höhe von 125 840 Millionen DM enthalten. - 3) Verwaltungseinnahmen im weiteren Sinn einschließlich Ab- schöpfun9en (vgl. Fußnote 1) und Einfuhrnh\Flhe Mühlenslruklur (vgl. Fußnote 2) sowie übrige Einnahmen - ohne Einnahmen aus Krediten = 22 758,5 Millionen DM (Spalte 5) = 5 948,861 Millionen DM. 0

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926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Gesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht Sächliche Militärische Schulden- Personal- Verwaltungs- Beschaffungen, ausgaben dienst Epl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw. 1975 1975 1975 1975 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 2 3 5 6 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt ..................... . 6 808 4 020 02 Deutscher Bundestag ............... . 151 818 40 199 03 Bundesrat .......... _.............. . 5 531 2 764 04 Bundeskanzler und Bundes- kanzleramt ...................... . 57 573 233 757 05 Auswärtiges Amt .................. . 396 605 90 950 06 Bundesminister des Innern 852 811 282 190 07 Bundesminister der Justiz .......... . 191 234 51 779 08 Bundesminister der Finanzen ....... . 1 253 148 420 050 09 Bundesminister für Wirtschaft ...... . 203 357 88 816 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ....... . 168 956 87 144 58 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................... . 205 138 36 705 31 700 12 Bundesminister für Verkehr ........ . 782 865 892 057 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . . . ........... . 139 14 Bundesminister der Verteidigung ... . 13 651 319 3 586 766 11545047 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................. . 72 041 45 866 19 Bundesverfassungsgericht .......... . 7 207 1 136 20 Bundesrechnungshof ............... . 24 077 3 094 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit . . . . . ........... . 30 529 25 736 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ........ . 50 345 37 691 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen .................... . 23 391 8 816 30 Bundesminister für Forschung und Technologie ....... , ......... . 35141 12 598 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft .................... . 17 003 4 988 32 Bundesschuld ...................... . 10 398 98 936 5 780 457 33 Versorgung ....................... . 5 718 693 35 Verteidigungslasten im Zusammen- hang mit dem Aufenthalt auslän- discher Streitkräfte .............. . 315 375 190 700 36 Zivile Verteidigung ................ . 80818 185 368 60 Allgemeine Finanzverwaltung 1392600 105 530 Summe Haushalt 1975 25 704 920 6 537 656 11545 047 5 812 215 Summe Haushalt 1974 24 168 134,6 5 902 341,5 11 285 981 4 039 816 mehr (+) + 1772399 gegenüber 1974 weniger (-) ....... . + 1536 785,4 + 635 314,5 + 259 066

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Nr. 42 ·-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1975 927 Teil l: Haushallsüberskht Ausgaben Gesamtplan Zuweisungen und Zuschüsse Ausiv1ben. Besondere Summe Ausgaben (ohne für Finanzierungs- Investitionen) Investitionen ausgaben gegenüber 1974 Epl. mehr {+) 1975 1975 1975 1975 1974 weniger (-) 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 8 9 10 11 12 13 870 493 - 12 191 11 618,3 + 572,7 01 31 342 4 779 - 228138 217 655 + 10 483,0 02 106 101 - 8502 8 226,6 + 275,4 03 14 952 4 256 - 5 637 304 901 292 838 + 12 063,0 04 704 521 57 250 - 1249 326 1173 645,6 + 75 680,4 05 516 042 568 225 - 135 2 219 133 2 012 287,7 + 206 845,3 06 7 466 12 622 - 263 101 233 174,2 + 29 926,8 07 144 443 330 449 -- 2 148 090 1803700,8 + 344 389,2 08 1 197 266 1 502 120 - 2 991 559 3 061 388,7 - 69 829,7 09 3 727 635 1492242 897 5 476 932 5 369 959,2 + 106 972,8 10 28 782 619 2 569 624 - 31625786 27 278 424,6 + 4 347 361,4 11 8 562 664 8 753 218 -2788 18 988 016 19 096 109,7 - 108 093,7 12 100 425 3 000 - 103 564 181 141 - 77 577,0 13 1 512 053 691 270 8 560 30 995 015 28 874 461 + 2 120 554,0 14 13 509 988 1 101 019 - 14 728 914 5 160 161,4 + 9 568 752,6 15 - 190 - 8533 7 137,4 + 1395,6 19 - 1 047 - 28 218 25 710,7 + 2 507,3 20 1085838 2 116 556 - 3 258 659 2 992 644,6 + 266 014,4 23 1123 125 2 899 826 - 4110 987 3 933 268,8 + 177 718,2 25 265 233 110 750 - 408190 394 659,8 + 13 530,2 27 3 052 575 976 709 -- 897 4 076126 3 682 183,7 + 393 942,3 30 2 744 679 1 632 347 - 4 399 017 3 851 837,9 + 547179,1 31 928 432 - 6 818 223 5 125 905,6 + 1 692 317,4 32 1 511 670 - 7 230 363 6 495 298 + 735 065,0 33 50 560 361 660 - 918 295 836 633 + 81 662,0 35 70 940 232 351 - 569 477 584 464 - 14 987,0 36 10 451 375 363 000 334 400 11 978105 13 687 164,7 - 1709059,7 60 80 096 819 25785104 334 400 155 147 361 136 391 700 + 18 755 661,0 67 309 508,3 23 779 718,6 - 93 800 + 12 787 310,7 + 2 005 385,4 -240 600

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928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Anlage zur Haushaltsübersicht lJbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Inanspruchnahme Ver- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden pflichtungs- Epl. Bezeichnung ermächtigung Für künftige 1975 1976 1977 1978 1979 Folgejahre Haushalts- jahre 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1 ooopM 1 000 DM 1 OOODM 1 2 3 4 5 6 1 8 9 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt ............. - - - - - - - 02 Deutscher Bundestag ........ 3 750 1 750 1 000 1 000 - - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 12 957 10 757 2 200 - - - - 05 Auswärtiges Amt .......... 265 171 109 487 74863 68 821 7 000 - 5 000 06 Bundesminister des Innern .. 576 660 229 910 163 950 151 150 6 900 - 24 750 07 Bundesminister der Justiz .. 23 221 9 857 6 632 6 632 100 - - 08 Bundesminister der Finanzen 308 089 180 124 48 150 64 815 15 000 - - 09 Bundesminister für Wirtschaft 1230566 555 246 434 570 232 750 8000 - - 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 999 436 385 776 204 960 156 500 94300 157 900 - 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ....... 241 508 51 492 38000 17 648 1 936 12 432 120 000 12 Bundesminister für Verkehr . 4 327 355 2 471 881 1171 550 499 924 134 000 50000 - 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen .... 5 000 3 000 2 000 - - - - 14 Bundesminister der Verteidigung ........ 10 792 090 4 684 996 2 657 751 1839689 1036919 571 975 760 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .. 125 569 55 089 38 050 4 500 - - 27 930 23 Bundesminister fürwirtschafl. liehe Zusammenarbeit .... 3 660 900 355 900 356 200 250 375 73 325 55 100 2 570 000 25 Bundesminister für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau ............... 3 555 695 529 585 432 470 320 500 112 960 2 160 180 - 27 Bundesminister für inner- deutsche Beziehungen .... 57 383 32 979 21 961 2 161 161 121 - 30 Bundesminister für Forschung und Technologie ......... 3 072 974 1161 964 992 370 580 940 73 700 10 000 254 000 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ........ 768 050 391 950 221 850 134 850 19 400 - - 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ...... ······· 60 800 49 800 8 000 1 000 1 000 1 000 - 36 Zivile Verteidigung ........ 245 879 155 729 44 850 16 300 10 000 - 19 000 60 Allgemeine Finanz- verwaltung ............. 4 000 4 000 - - - - - Summe .... 30 337 053 11 431 272 6 921 377 4 349 555 1 594 701 3 018 708 3 021 440

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Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1975 929 Gesamtplan: Teil II Finanzierungsübersicht Betrag für 1975 Betrag für 1974 1 - 1000 DM - Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben ............................................. . 155 147 361 136 391 700 (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh- rungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kas- senmäßigen Fehlbetrags) 2. Einnahmen ............................................ . 129 442 261 127 961 700 (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen und Münzeinnahmen) 3. Finanzierungssaldo .................................... . - 25 705 100 - 8 430 000 Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt 4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .......... . (29 561 355) (13 008 227,8) 4.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 29 561 355 13 008 227,8 4.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - - 4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 6 802 855 5 368 227,8 4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. . - - 4.4. Ausgaben für Marktpflege ........................ . - - Saldo ........................................... . -22 758 500 - 7 640 000 5. Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen ............. . - - 6. Rücklagenbewegung 6.1. Entnahmen aus Rücklagen - 2 346 600 - 610 000 6.2. Zuführungen an Rücklagen - - 7. Münzeinnahmen ....................................... . -600 000 - 180 000 8. Finanzierungssaldo .................................... . -25 705100 - 8 430 000

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930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Gesamtplan: Teil III Kreditfinanzierungsplan Betrag für 1975 Betrag für 1974 1 - 1000 DM - 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt davon voraussichtlich 1.1. langfristig ....................................... . (21 561 355) (10 008 227 ,8) 1.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 21 561 355 10 008 227,8 1.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - - 1.2. kürzerfristig 8 000 000 3 000 000 Summe 1 29 561 355 13 008 227,8 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 2.1. Tilgung langfristiger Schulden ..................... . (5 674 270) (4 095 727 ,8) 2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche- rung ............................................ . 263 580 248 635,4 2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver- spätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien- schatzanweisungen) ............................... . 904 540 804 538,7 2.103 Bundesschatzbriefe ............................... . 600 000 1000000 2.104 Schuldbuchkredite ................................ . 575 000 50 000 2.105 Schuldscheindarlehen ............................. . 3 145 000 1825578,5 2.106 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun- gen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .. 57 400 55 251,1 2.107 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän- zungsgesetz ..................................... . 6 650 6 394,1 2.108 Ablösungsschuld ................................. . 88 000 60 000 2.109 Altsparerentschädigung ........................... . 12 000 23 000 2.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) 21100 21 400 2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent- schädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands- bonds-Entschädigungsgesetz) ...................... . 1 000 930 2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus Anschlußgebieten ............................. . - -

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Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1975 931 Betrag für 1975 Betrag für 1974 - 1000 DM - 2.2. Tilgung kürzerfristiger Schulden (1 128 585) (1272500) 2.201 Kassenobligationen ............................... . 526 850 772 500 2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................. . 601 735 500 000 2.3. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... . 2.4. Mar~tpflege ..................................... . Summe 2 6 802 855 5 368 227,8 3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto- neuversdmldung am Kreditmarkt) ....................... . 22 758 500 7 640 000 4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörpersdlaften - einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts- plan veranschlagt) ..................................... . 5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften - einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts- plan veranschlagt) ..................................... .

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932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24, ausgegeben am 16. April 1975 Tag Inhalt Seite 11. 4. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwallungen .................................................................. . 445 14.4. 75 Vcrordntm~J zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 - Besondere Zoll- sJtze ge9enübcr Marokko) .......................................................... . 452 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Vc•rJ,1q: Bun<lesanzei9er Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Tm B1mdes1Jl,sdzhl,1tl Teil I werden Cesdze, Vcronlrn1n9en, Anordnun9en und damit im Zusammenhang stehende Bckanntm'lchungen veröffentlicht. lrn Jfondr,sgesel:d,ldll Tl:il II werden vülkern,cblliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und lkki11rnln1c1ch11nr1r,n sowie, ZolllMilve101dnunrJlm veröffentlicht. B c zu g s b e cl in (J II n q e n : Laufender Bezuq nur im Postabonnement. Abbestellunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres b_(•Jm Ve1 lilfJ vorl icq<:n. PoslilnsdJI ilt fiir t\honnt,mcntsbesteJ!ungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 5.l Bonn 1, Postldch ü 11, Tel. (0 12 11) n BO 67 bis 69. ß e ~. u (J s p r c i s: Ftir Teil 1 und Teil II h,ilbjährlich je 40,-- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dit,st:r P1cis qilt ,111ch für Bundes11csdzbJ;i1.tcr, dir, vor dem 1. Januar 1975 ausgrc:geben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages i111r dils Postsclwckkonl.o Bl1nrll,s(J<:st,l.zbl,1ll Köln :l 99-509 oder 9egen Vorausrechnung. Preis dir, s er A II s q il h.c : 1,50 DM (1,10 DM z11züqlich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung qegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- 5>,ais ist die Mt·hr Wl!J lsl.(!uer en l.hd 11 Pli; d(•f ,JJHJPWilIH!le Steuc1 salz beträ9t 5,5 °/o.

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