901
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 16. April 1975 Nr.41
Tag Inhalt Seite
9.4. 75 Zweite Verordnung zur Änderung der Seemannsamtsverordnung 901
951:1-4
9. 4. 75 Verordnun~J über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil
und im fochtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Radio- und Fernsehtechniker-
1-Iand werk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
9. 4. 75 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil
und im fachtheoretischcn Teil der Meisterprüfung für das Raumausstatter-Handwerk . . 909
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündun9cn im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912
Rechlsvorschrift:en der Emopäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912
Zweite Verordnung
zur Änderung der Seemannsamtsverordnung
Vom 9. April 1975
Auf Grund des § 143 Abs. 1 Nr. 2 des Seemanns- Die Anlage 1 (zu § 2) - Muster des Seefahrt-
gesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713). buches - erhält die aus der Anlage ersichtliche
zuletzt geändert durch Artikel 49 des Zuständig- Fassung.
keitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bun-
desgesetzbl. I S. 705), wird mit Zustimmung des Bun- Artikel 2
desrates verordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Artikel 1 blatt I S, 1) in Verbindung mit § 148 des Seemanns-
gesetzes auch im Land Berlin.
Die Seemannsamtsverordnung vom 3. Juni 1959
(Bundesgesetzbl. II S. 687), zuletzt geändert durch
Artikel 3
die Verordnung über die Gebühren der Seemanns-
ämter im Bundesgebiet vom 21. März 1972 (Bun- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
desgesetzbl. I S. 585), wird wie folgt geändert: kündung in Kraft.
Bonn, den 9. April 1975
Der Bundesminister für Verkehr
Gscheidle
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Eicher
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage zu Artikel 1
Muster des Seefahrtbuches
im Format DIN A 6
Der Einbanddeckel besteht aus feingenarbtem, steifen, marineblauem Kunstleder mit Sichtscheibe
im vorderen Einbanddeckel. An der Innenseite des hinteren Einbanddeckels ist eine Tasche aus
durchsichtigem Material befestigt.
Vorderer Einbanddeckel außen Vorderer Einbanddeckel innen
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Das Seefahrtbuch ist sorgfältig aufzubewahren.
Eigenmächtige Eintragungen oder Änderungen sind
strafbar.
(Bundesadler)
Sozialversicherung
Das Seefahrtbuch ist für die Beurteilung sozial-
versicherungsrechtlicher Verhältnisse von Bedeu-
SEEFAHRTBUCH tung. Unter anderem dient es dem Reeder gegen-
für über als Nachweis der Versicherungsnummer.
(Sichtscheibe)
Versicherungsnummer des Buchinhabers
1 1
Bereich Geb.-Dat. Serien-Nr.
den
Seriennummer Seriennummer: ...
(Seemannsamt/Seekasse)
Nr. 41 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1975 903
Seite 1 Seite 2
Reg. Nr.
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
(Bundesadler)
Raum für das
Lichtbild des
SEEFAHRTBUCH Inhabers
für
(Name)
Unterschrift des Inhabers
(Vornamen) Es wird bescheinigt, daß der Inhaber die durch das
obenstehende Lichtbild dargestellte Person ist und
die darunter befindliche Unterschrift eigenhändig
vollzogen hat.
........................................ , den .................................. .
Das Seemannsamt
Seriennummer Seriennummer
Seite 3 Seite 4
Personenbeschreibung Raum für Änderungen der Angaben auf den Sei-
ten 1 und 3
Name:
Vornamen:
(Rufnumc unterstreichen)
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Anschrift: (
Staatsangehörigkeit: ..
Augenfarbe: Größe: ........... cm
Besondere Kennzeichen:
Seediensttauglichkeit: siehe Seediensttauglichkeits-
zeugnis
Familienangehörige oder Personen, die eventuell
zu benachrichtigen sind:
Seriennummer Seriennummer
904 Bunde,sges,etzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Seite 5 Seiten 6 und 7
Der Inhaber hat vor Ausfertigung dieses Seefahrt- Vermerke
buches das Seefahrtbuch über nachgewiesene, anrechnungsfähige Vordienst-
zeiten und Zulassungsnachweise (außer Befähi-
Reg.-Nr.: . gungszeugnissen).
Seriennummer:
ausgestellt am:
durch das
Seemannsamt:
vorgelegt.
Dem Inhaber ist gemäß § 11 Abs. 3 des Seemanns-
gesetzes ein neues Seefahrtbuch
Reg.-Nr.:
Seriennummer:
ausgefertigt worden.
... , den ................................... .
Das Seemannsamt
Seriennummer Seriennummer
Seite 12 und fortlaufend alle Seiten mit gerader Seitenzahl
Seiten 8 bis 11 bis Seite 38
Raum für Visa und Vermerke .... .Anmusterung als:
Nr. in der
Musterrolle
Schiff:
U.-Signal: ........... BRT... PSe ....
Reeder:
Heimathafen:
Registerhafen:
Dienstantritt am:
........................ , den
DAS SEEMANNSAMT
Ummusterung mit Wirkung vom:
zum:
.... , den ........
DAS SEEMANNSAMT
Seriennummer Seriennummer
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1975 905
Seite 13 und fortlaufend alle Seiten mit ungerader
Seitenzahl bis Seite 39 Seiten 40 bis 43
Dienstzeit als: Dienstzeit des Inhabers
auf aufliegenden Schiffen*)
ab: als:
Der Inhaber hat während der Zeit
Schiff:
vom:_. .. bis:
Fahrtgebiet: Fahrt
auf dem aufliegenden Schiff:
vom:
bis:
U.-Signal: ..... BRT: . _____ PSe:
insgesamt: Monate .. ____ .... Tage
Reeder:
Auf die Fahrtzeit sind Tage für den
Urlaub nach der Abmusterung anzurechnen. als:
Schiffsdienst geleistet.
___ , den
..... , den
Unterschrift des Kapitäns oder eines bevollmächtig-
ten Schiffsoffiziers
Der Reeder
Die Abrnusterung ist erfolgt. / Das Dienstende ist
glaubhaft gemacht. *) Hier ist die Zeit einzutragen, während welcher der Inhaber
auf einem aufliegenden Schiff dauernd im Schiffsdienst (z. B.
mit Wachdienst, Arbeiten zur Instandhaltung und Sicherung
des Schiffes) beschäftigt worden ist, unter Angabe der
_, den Dienststellung.
DAS SEEMANNSAMT
Seriennummer Seriennummer
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verordnung
über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Radio- und Fernsehtechniker-Handwerk
Vom 9. April 1975
Auf Grund des § 45 Nr. 1 und 2 der Handwerks- 4. Kenntnisse über Fernmeldetechnik;
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Kenntnisse der Schaltungsunterlagen;
28. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1), zu- 6. Kenntnisse der Berechnungen von elektrischen
letzt geändert durch Artikel 24 des Zuständigkeits-
und nichtelektrischen, insbesondere mechani-
anpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundes- schen, akustischen und thermischen Werten;
gesetzbl. I S. 705), wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ver- 7. Kenntnisse der Funktionsweise der in Absatz 1
ordnet: genannten Anlagen, Geräte und Baugruppen;
8. Kenntnisse der Werk- und Hilfsstoffe sowie der
Bauteile;
1. Abschnitt 9. Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften der
Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der
Berufsbild Ar bei tssicherhei t;
10. Kenntnisse der einschlägigen technischen und
§ 1 fernmelderechtlichen Vorschriften der Deut-
schen Bundespost, der VDE-Bestimmungen und
Berufsbild
der Allgemeinen Blitzschutzbestimmungen;
(1) Dem Radio- und Fernsehtechniker-Handwerk 11. Kenntnisse über die jeweils geltenden DIN-Nor-
sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: men, insbesondere DIN 45 500, und die Verdin-
1. Aufstellung, Anschluß und Instandsetzung von gungsordnung für Leistungen;
Geräten und Anlagen der Radio- und Fernseh- 12. Anfertigen und Lesen von Skizzen, Zeichnun-
technik, von Aufnahme- und Wiedergabegeräten, gen, Blockschaltbildern, Prinzipschaltungen so-
elektronischen Musikinstrumenten, Wandlern, wie Stromlauf- und Verdrahtungsplänen;
Verstärkern und Uberwachungsanlagen sowie 13. Aufstellen, Einbauen, Anschließen; Entstören,
Sende- und Empfangsanlagen für Land- und See- Warten und Instandsetzen der in Absatz 1 ge-
funk; nannten Anlagen, Geräte und Baugruppen;
2. Entwurf, Bau, Anschluß und Instandsetzung von 14. Entwerfen und Anfertigen von elektronischen
elektronischen Baugruppen sowie von elektri- Baugruppen sowie von elektrischen und elek-
schen und elektronischen Meß- und Zusatzgerä- tronischen Meß- und Zusatzgeräten;
ten;
15. Planen, Berechnen, Bauen, Prüfen, Inbetriebneh-
3. Planung, Berechnung und Bau von Antennenan- men, Warten und Instandsetzen von Antennen-
lagen. anlagen;
(2) Dem Radio- und Fernsehtechniker-Handwerk 16. Messen von elektrischen und nichtelektrischen,
sind folgende Kenntnisse und Fertigkeiten zuzu- insbesondere mechanischen, akustischen und
rechnen: thermischen Werten;
1. Kenntnisse der physikalischen und chemischen 17. Bearbeiten und Verarbeiten von Metallen und
Grundlagen der Radio- und Fernsehtechnik; Kunststoffen;
2. Kenntnisse der Elektrizitätslehre, Elektronik, 18. Verlegen und Anschließen von Kabeln und
Elektroakustik, Elektrotechnik, Hochfrequenz-, Leitungen;
Niederfrequenz- und Impulstechnik sowie der 19. Ermitteln und Beseitigen von elektrischen und
elektrischen und elektronischen Meß- und Prüf- mechanischen Störungen;
technik; 20. Instandhalten der Werkzeuge sowie der Meß-
3. Kenntnisse der Antennentechnik; und Prüfgeräte.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1975 907
2. Abschnitt 3. Abgleichen eines Uberlagerungsempfängers mit
UKW-Teil oder eines Fernsehgerätes mit Prüf-
Prüfungsanforderungen
generator, Oszilloskop und Wobbelsender;
in den Teilen I und II der Meisterprüfung
4. Prüfen und Einpegeln von Gemeinschaftsanten-
§ 2 nenanlagen;
5. Zusammenschalten, Prüfen und Inbetriebnehmen
Gliederung, Dauer und Bestehen von Meßanordnungen;
der praktischen Prüfung (Teil 1)
6. Aufbauen und Inbetriebnehmen von Meßeinrich-
(1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit an- tungen zur Aufnahme von Bauteilkennlinien;
zufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen. 7. Ermitteln und Beseitigen von mechanischen und
(2) Die Meisterprüfungsarbeit soll nicht mehr als elektrischen Fehlern an Aufnahme- und Wieder-
4 Arbeitstage, die Arbeitsprobe nicht mehr als gabegeräten.
8 Stunden dauern. (2) Im Rahmen der Arbeitsprobe sind die wichtig-
(3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des sten Fertigkeiten und Kenntnisse zu prüfen, die in
Teils I sind jeweils ausreichende Leistungen in der der Meisterprüfungsarbeit nicht oder nur unzurei-
Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe. chend nachgewiesen werden konnten.
§3
Meisterprüfungsarbeit §5
(1) Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nach- Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse
-stehenden Arbeiten anzufertigen: (Teil II)
1. Bau eines Stereoverstärkers mit einer Sinus- (1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden
leistung von 50 Watt einschließlich Mischpult 5 Prüfungsfächern nachzuweisen:
und Netzteil; 1. Technische Mathematik:
2. Bau eines UKW-Stereoempfängers mit Netzteil; Berechnung von in § 1 Abs. 1 genannten Bau-
3. Bau eines Ultraschallgebers mit Empfänger oder teilen, Baugruppen und Anlagen;
eines elektrischen oder elektronischen Meß- oder
2. Technisches Zeichnen:
Prüfgerätes;
Anfertigung von Skizzen und Zeichnungen;
4. Teilherstellung einer Funktionsbaugruppe eines
Farbfernsehgerätes, einer Sendeeinrichtung oder 3. Fachtechnologie:
einer elektrischen oder elektronischen Meß- oder a) physikalische und chemische Grundlagen der
Prüfeinrichtung. Radio- und Fernsehtechnik,
Fachbezogene Hilfsmittel sind zugelassen. b) Elektrizitätslehre, Elektronik, Elektroakustik,
Elektrotechnik, Hochfrequenz-, Niederfre-
(2) Der Prüfling hat dem Meisterprüfungsaus-
quenz- und Impulstechnik sowie elektrische
schuß vor Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit
und elektronische Meß- und Prüftechnik,
vorzulegen
c) Antennentechnik,
1. die Entwurfsskizze,
d) Fernmeldetechnik,
2. das Schaltbild,
e) Schaltungsunterlagen,
3. die Arbeitsbeschreibung,
f) Funktionsweise der in § 1 Abs. 1 genannten
4. den Arbeitsplan,
Anlagen, Geräte und Baugruppen,
5. die Vorkalkulation.
g) einschlägige Vorschriften der Unfallverhü-
(3) Mit der Meisterprüfungsarbeit sind neben dem tung, des Arbeitsschutzes und der Arbeits-
Schaltbild abzuliefern sicherheit,
1. die Maßzeichnungen von Chassis, Frontplatte h) einschlägige technische und fernmelderecht-
und mechanischen Bauteilen, liche Vorschriften der Deutschen Bundespost,
2. die Stückliste, die VDE-Bestimmungen und die Allgemeinen
3. die Nachkalkulation. Blitzschutzbestimmungen,
i) die jeweils geltenden DIN-Normen, insbeson-
§4 dere DIN 45 500, und die Verdingungsordnung
Arbeitsprobe für Leistungen;
(1) Als Arbeitsprobe sind 4 der nachstehenden 4. Arten, Eigenschaften, Verwendung und Verarbei-
Arbeiten, davon die Nummern 1 und 2, auszufüh- tung der Werk- und Hilfsstoffe sowie der Bau-
ren: teile;
1. Ermitteln und Beheben von 5 Fehlern unter- 5. Kalkulation mit allen für die Preisbildung we-
schiedlicher Schwierigkeitsgrade in verschiede- sentlichen Faktoren, Berechnungen für die Ange-
nen Empfängerstufen von Radio- und Fernseh- botskalkulation.
geräten;
2. Anfertigen einer gedruckten Schaltung, einer Fachbezogene Hilfsmittel sind zugelassen.
Montageeinrichtung oder eines mechanischen (2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich
Bauteils in Metall oder Kunststoff; durchzuführen.
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
(3) Die schriftliche Prüfung soll insgesamt nicht §7
mehr als 18 Stunden, die mündliche Prüfung je Prüf-
Sonstige Vorschriften
ling nicht mehr als eine halbe Stunde dauern. Bei
der schriftlichen Prüfung soll an einem Tag nicht (1) Die weiteren Anforderungen in der Meister-
länger als 6 Stunden geprüft werden. prüfung bestimmen sich nach der Verordnung über
gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung
(4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung
im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (Bundes-
zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens
gesetzbl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fas-
gute schriftliche Leistungen erbracht hat.
sung.
(5) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des (2) Auf Grund des § 122 der Handwerksordnung
Teils II sind ausreichende Leistungen in jedem der weiter anzuwendende Vorschriften sind, soweit sie
in Absatz 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 genannten Prüfungs- Gegenstände dieser Verordnung regeln, nicht mehr
fächer. anzuwenden.
§8
Berlin-Klausel
3. Abschnitt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Ubergangs- und Schlußvorschriften gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Hand-
werksordnung auch im Land Berlin.
§6
Ubergangsvorschrift §9
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufende Prü- Inkrafttreten
fungsverfahren werden nach den bisherigen Vor- Diese Verordnung tritt am 1. August 1975 in
schriften zu Ende geführt. Kraft.
Bonn, den 9. April 1975
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. Schlecht
Nr. 11 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1975 909
Verordnung
über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Raumausstatter-Handwerk
Vom 9. April 1975
Auf Grund des § 45 Nr. 1 und 2 der Handwerks- 6. Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften der
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der
28. Dezember 1965 (Bundesgcsetzbl. 1966 I S. 1), zu- Arbei tssicher hei t;
letzt geändert durch Artikel 24 des Zuständigkeits- 7. Kenntnisse über Vorschriften der jeweils gel-
anpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundes- tenden DIN-Normen, insbesondere DIN 18365
gesetzbl. I S. 705), wird im Einvernehmen mit dem und 18366, die RAL-Vereinbarungen und -Güte-
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ver- zeichen sowie die Verdingungsordnung für Bau-
ordnet: leistungen;
8. Anfertigen und Lesen von Entwurfsskizzen,
Werkzeichnungen und Raumausstattungsplä-
1. Abschnitt nen;
Berufsbild 9. Ausmessen und Berechnen von Flächen;
10. Berechnen des Materialbedarfs für Dekoratio-
§1 nen, Polstermöbel sowie Boden-, Wand- und
Deckenbekleidungen;
Berufsbild
11. Zuschneiden und Richten der Ausstattungsma-
(1) Dem Raumausstatter-Handwerk sind folgende terialien;
Tätigkeiten zuzurechnen: 12. Anfertigen von Dekorationen von Hand und mit
1. Gestaltung und Ausstattung von Räumen; Maschinen;
2. Anfertigung von Dekorationen aller Art, von 13. Anfertigen und Befestigen der Aufhängevor-
Sonnenschutz- und Verdunkelungsanlagen sowie rich tungen an Decken und Wänden;
von Raumteilern; 14. Aufhängen und Drapieren von Dekorationen so-
3. Anfertigung und Aufarbeitung von Polstermö- wie Anbringen von Zugvorrichtungen;
beln; 15. Anfertigen, Anbringen und Ändern von inneren
Sonnenschutz- und Verdunkelungsanlagen, von
4. Verlegung von Bodenbelägen aus Textilien und
Balkonmarkisen und Bespannungen sowie von
Kunststoffen;
Raumteilern;
5. Bekleidung von Wänden und Decken mit Tape- 16. Anfertigen und Aufarbeiten von Polstermöbeln;
ten, Textilien, Leder und Kunststoffen.
17. Prüfen und Vorbereiten der Flächen durch
Spachteln, Glätten und Abdichten sowie Auf-
(2) Dem Raumausstatter-Handwerk sind folgende
bringen von Unterlagsstoffen;
Kenntnisse und Fertigkeiten zuzurechnen:
18. Verlegen von Bodenbelägen aus Textilien und
1. Kenntnisse der Gestaltung und Ausstattung von Kunststoffen durch Spannen, Kleben und
Räumen sowie der Kundenberatung; Schweißen;
2. Kenntnisse der Farbzusammenstellungen und 19. Bekleiden von Wänden und Decken durch Tape-
der Farbwirkung im Raum; z,ieren, Kleben und Spannen;
3. Kenntnisse über wichtigste Stilformen und Stil- 20. Reinigen und Pflegen von Heimtextilien;
epochen;
21. Verarbeiten von Posamenten;
4. Kenntnisse über bautechnische Ausführungen; 22. Instandhalten der Maschinen, Geräte und Werk-
5. Kenntnisse der Werk- und Hilfsstoffe; zeuge.
910 Bunde,sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
2. Abschnitt 5. Schweißen eines Kunststoffbelags;
Prüfungsanforderungen 6. Herstellen einer Rosettenbespannung;
in den Teilen I und II der Meisterprüfung 7. Anfertigen einer Intarsienarbeit aus Bodenbe-
lägen.
§2
(2) Im Rahmen der Arbeitsprobe sind die wichtig-
Gliederung, Dauer und Bestehen sten Fertigkeiten und Kenntnisse zu prüfen, die in
der praktischen Prüfung (Teil I) der Meisterprüfungsarbeit nicht oder nur unzurei-
chend nachgewiesen werden konnten.
(1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzu-
fertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen. Bei der
Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die §5
Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berück- Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse
sichtigt werden. (Teil II)
(1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden
(2) Die Meisterprüfungsarbeit soll nicht mehr als 4 Prüfungsfächern nachzuweisen:
6 Arbeitstage, die Arbeitsprobe nicht mehr als
1. Gestaltung und Ausstattung von Räumen sowie
8 Stunden dauern.
Kundenberatung;
(3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des 2. Fachtechnologie:
Teils I sind jeweils ausreichende Leistungen in der a) Farbzusammenstellung und Farbwirkung im
Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe. Raum,
b) wichtigste Stilformen und Stilepochen,
§3
c) bautechnische Ausführungen,
Meisterprüfungsarbeit d) einschlägige Vorschriften der Unfallverhü-
(1) Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der beiden tung, des Arbeitsschutzes und der Arbeits-
nachstehenden Arbeiten anzufertigen: sicherheit,
1. Entwurf und Ausstattung einer Wohnraumecke e) die jeweils geltenden DIN-Normen, insbe-
mit sondere DIN 18365 und 18366, die RAL-Ver-
einbarungen und -Gütezeichen sowie die Ver-
a) Wandbekleidung aus Tapete oder Stoff,
dingungsordnung für Bauleistungen;
b) Fensterdekoration aus Stores und Ubergar-
dinen, 3. Zusammensetzung, Eigenschaften, Arten, Lage-
rung und Verarbeitung der Werk- und Hilfs-
c) selbstgefertigtem Polsterstück ohne Verwen- stoffe;
dung vorgeformter Teile,
4. Kalkulation mit den für die Preisbildung wesent-
d) Bodenbelag;
lichen Faktoren und Kostenermittlung für das
2. Entwurf und Ausstattung einer gewerblichen Angebot.
Raumecke mit
(2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich
a) Wandbekleidung aus Kunststoffen oder Tex- durchzuführen.
tilbelägen,
(3) Die schriftliche Prüfung soll nicht mehr als
b) Sonnenschutz aus Textüien,
6 Stunden, die mündliche Prüfung nicht mehr als
c) Polstermöbel ohne Verwendung vorgeformter e ine halbe Stunde je Prüfling dauern.
1
Teile,
(4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung
d) selbstkonfektioniertem Bahnenteppich im
zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens
Spannverfahren.
gute schriftliche Leistungen erbracht hat.
(2) Mit der Meisterprüfungsarbeit sind abzuHefern (5) Sowe,it die Prüfung programmiert durchge-
1. Werkzeichnungen, führt wird, kann abweichend von Absatz 2 auf die
2. der Arbeitsbericht, mündliche Prüfung verzichtet werden.
3. die Kalkulation. (6) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des
Teils II sind ausreichende Leistungen in jedem der
§4 in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 genannten Prüfungs-
Arbeitsprobe fächer.
(1) Als Arbeitsprobe sind 3 der nachstehenden
Arbeiten auszuführen: 3. Abschnitt
1. Anfertigen einer Federpolsterung; Ubergangs- und Schlußvorschriften
2. Anfertigen einer Käternaht; §6
3. Zuschneiden und Drapieren eines Teils einer Dbergangsvorschrift
Fensterdekoration;
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufende Prü-
4. Belegen einer mindestens dreistufigen Wendel- fungsverfahren werden nach den bisherigen Vor-
treppe mit Teppichläufer; schriften zu Ende geführt.
Nr. 41 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1975 911
§7 §8
Sonstige Vorschriften Berlin-Klausel
(1) Die weiteren Anforderungen in der Meister- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
prüfung bestimmen sich nach der Verordnung über Dberleiitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Hand-
im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (Bundesge- werksordnung auch im Land Berlin.
setzbl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung.
§9
(2) Auf Grund des § 122 der Handwerksordnung
weiter anzuwendende Vorschriften sind, soweit sie Inkrafttreten
Gegenstände dieser Verordnung regeln, nicht mehr Diese Verordnung tritt am 1. August 1975 in
anzuwenden. Kraft.
Bonn, den 9. April 1975
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. Schlecht
912 Bunde,sgesietzblatt, Jahrgang 1915, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
11. 4. 75 Dritte Verordnung über besondere Interventions-
maßnahmen für Weichweizen im Getreidewirt-
schaftsjahr 1974 /7 5 69 12.4. 75 13.4. 75
3. 4. 75 Verordnung zur Änderung von Verordnungen
über die Verlängerung der Frist für den Bezug
des Kurzarbeitergeldes 69 12.4. 75 30.4. 75
7. 4. 75 Verordnung Nr. 4/75 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-
fahrt 69 12.4. 75 15.4. 75
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
4. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 679/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher
Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittel-
baren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß 20.3. 75 L 72/45
4. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 680/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1876/74 über den Zusatz von A 1 k o -
h o 1 zu Erzeugnissen des Weinsektors 20. 3. 75 L 72/46
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 682/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t: r e i d e , M eh 1 e , G r 6 b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 15. 3. 75 L 68/1
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 683/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 15. 3. 75 L 68/3
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 684/75 der Kommission zur .Änderung
der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1 t i -
gen Erzeugnissen 15.3. 75 L 68/5
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 685/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem E i e r s e k -
t o r für den Zeitraum vom 20. März 1975 an 15. 3. 75 L 68/7
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 686/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi l c h und
Milcherzeugnissen 15. 3. 75 L 68/9
912 Bunde,sgesietzblatt, Jahrgang 1915, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
11. 4. 75 Dritte Verordnung über besondere Interventions-
maßnahmen für Weichweizen im Getreidewirt-
schaftsjahr 1974 /7 5 69 12.4. 75 13.4. 75
3. 4. 75 Verordnung zur Änderung von Verordnungen
über die Verlängerung der Frist für den Bezug
des Kurzarbeitergeldes 69 12.4. 75 30.4. 75
7. 4. 75 Verordnung Nr. 4/75 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-
fahrt 69 12.4. 75 15.4. 75
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
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Vorschriften für die Agrarwirtschaft
4. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 679/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher
Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittel-
baren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß 20.3. 75 L 72/45
4. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 680/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1876/74 über den Zusatz von A 1 k o -
h o 1 zu Erzeugnissen des Weinsektors 20. 3. 75 L 72/46
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 682/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t: r e i d e , M eh 1 e , G r 6 b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 15. 3. 75 L 68/1
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 683/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 15. 3. 75 L 68/3
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 684/75 der Kommission zur .Änderung
der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1 t i -
gen Erzeugnissen 15.3. 75 L 68/5
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 685/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem E i e r s e k -
t o r für den Zeitraum vom 20. März 1975 an 15. 3. 75 L 68/7
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 686/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi l c h und
Milcherzeugnissen 15. 3. 75 L 68/9
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1975 913
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäis,chen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 689/75 der Kommission zur .Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h zu c k e r 15.3. 75 L 68/19
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 690/75 der Kommission zur Einführung
einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G ur k e n mit
Ursprung in Spanien und Rumänien 15.3. 75 L 68/21
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 691/75 der Kommission zur .Änderung
de:~r bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r -
b e i tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 15.3. 75 L 68/23
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 692/75 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der besonderen Abschöpfung bei der
Ausfuhr von S i r u p und a n d e r e n Z u c k e r a r t e n 15.3. 75 L 68/25
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 693/75 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 15.3. 75 L 68/27
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 694/75 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
sarnen 15.3. 75 L 68/29
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 695/15 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 18.3. 75 L 69/1
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 696/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 3. 75 L 69/3
13. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 697/75 der Kommission zur .Änderung
von Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1053/68 zur Fest-
legung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter
M i I c h e r z e u g n i s s e zu bestimmten Tarifnummern 18.3. 75 L 69/5
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 698/75 der Kommission zur Bestim-
mung der den Anspruch auf Beihilfe für künstlich getrockne-
tes Futter auslösenden Voraussetzung 18.3. 75 L 69/9
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 699/75 der Kommission zur .Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 über Durchführungsbe-
stimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten
der K ä s e s o r t e n Grana Padano und Parmigiano Reggiano 18.3. 75 L 69/10
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 700/75 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 585/75 zur Durchführung einer
Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für
die Ausfuhr von vollständig geschliffenem La n g k o r n -
r e i s nach dritten Ländern 18.3. 75 L 69/11
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 701/75 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 586/75 zur Durchführung einer
Ausschreibung der Abschöpfung und/ oder der Erstattung für
die Ausfuhr von vollständig geschliffenem Rund k o r n -
reis nach dritten Ländern 18.3. 75 L 69/13
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 702/75 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 460/75 zum Erlaß von Schutzmaß-
nahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeug -
nisse 18.3. 75 L 69/15
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 103/15 der Kommission zur .Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 18.3. 75 L 69/16
17. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 704/75 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r -
b e i tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 18. 3. 75 L 69/18
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 705/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 19.3. 75 L 70/1
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 706/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 19.3. 75 L 70/3
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 707/75 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für W e i n 19.3. 75 L 70/5
914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
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18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 708/75 der Kommission über die Aus-
schreibung der Kosten für die Lieferung von Mager -
m i l c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
Gambia 19. 3. 75 L 70/7
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 709/75 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und R c i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 19. 3. 75 L 70/9
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 710/75 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Reis ver a r -
b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 19. 3. 75 L 70/13
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 713/75 des Rates zur Festlegung der
Grundregeln für die Lieferung von M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Somalia 20.3. 75 L 71/4
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 714/75 des Rates zur Festlegung der
Grundregeln für die Lieferung von Mi 1 c h f e t t im Rah-
men der Nahrungsmittelhilfe an Somalia 20. 3. 75 L 71/6
19. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 715/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 20. 3. 75 L 71/7
19. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 716/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r c i d e , M e h I und M a 1 z hinzugefügt werden 20. 3. 75 L 71/9
19. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 718/75 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 1220/74 zur Festsetzung der Er-
stattungen bei der Ausfuhr von Roh t ab a k der Ernten
1972 und 1973 hinsichtlich bestimmter Tabake der Ernte 1973 20.3. 75 L 71/13
19. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 719/75 der Kommission über die Bei-
hilfen für die private Lagerhaltung für Ta f e 1 weine , die
in enger wirtschaftlicher Beziehung zu der Tafelweinart R II
stehen 20.3. 75 L 71/15
19. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 720/75 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2073/74 betreffend die Verkaufs-
preise für gewisses Rind f 1 e i s c h im Besitz der Inter-
ventionsstellen 20. 3. 75 L 71/16
19. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 721/75 der Kommission zur Festset-
zung für die Teilausschreibung vom 26. März 1975 der in A.rti-
kel 1 Absatz 2 genannten Höchstmengen und der in Artikel 13
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 557/75 genannten sowie
der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnunq (EWG) Nr. 558/75
genannten Beträge für die Anpassung der Subvention 20.3. 75 L 71/20
19. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 723/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 20.3. 75 L 71/26
20. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 726/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 21. 3. 75 L 73/9
20. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 727/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 3. 75 L 73/11
20. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 728/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 21. 3. 75 L 73/13
20. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 729/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 21. 3. 75 L 73/15
20. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 730/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im R e i s s e k t o r 21. 3. 75 L 73/17
20. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 731/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen R in d e r n sowie von R in d f 1 e i s c h, aus-
genommen gefrorenes Rindfleisch 21. 3. 75 L 73/19
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1975 915
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnunq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 3. 75 Verordnun~J (EWG) Nr. 732/75 der Kommission zur Festset-
zung des Crundlwtrags der besonderen Abschöpfung bei der
Ausfuhr von Si r u p und anderen Zuckerarten 21. 3. 75 L 73/22
20. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 733/75 der Kommission zur Festset-
zung von Zusalzlwlrägcn für bestimmte Erzeugnisse des
Sc h wci n efle i sc:h sektors 21. 3. 75 L 73/24
20. 3. 75 Vc!rordnung (EWC) Nr. 734/75 der Kommission zur Änderung
der V(!rcHdnung (EWG) Nr. 690/75 zur Einführung einer Aus-
qlcichsabqabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung
in Spanien und Rumänien 21. 3. 75 L 73/28
20. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 735/75 der Kommission zur Festset-
zung cler Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f J e i s c h sek t o r für den am 1. April 1975 beginnenden
Zeitraum 21. 3. 75 L 73/29
20. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 737/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und Roh z u c k e r 21. 3. 75 L 73/36
20. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 738/75 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
l r e i cl e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 21. 3. 75 L 73/38
20. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 739/75 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
sla ttungen 21. 3. 75 L 73/42
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 740/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in bezug auf die Voraussetzun-
gen für eine Beihilfegewährung zur privaten Lagerhaltung
der K ä s c s o r t e n Grana Padano und Parmigiano Reggiano 22.3. 75 L 74/1
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 741175 des Rates zur Aufstellung be-
sonderer Regeln für den Kauf von Zu c k er r üb e n 22.3. 75 L 74/2
21. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 742/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 22.3. 75 L 74/3
21. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 743/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e l r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 22.3. 75 L 74/5
21. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 744/75 der Kommission zur Änderung
der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k eh a 1 t i gen
Erzeugnissen 22.3. 75 L 74/7
21. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 745/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c h e r z e u g -
n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 22.3. 75 L 74/9
Andere Vorschriften
4. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 681/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 948/70 zur Definition bestimmter aus
Drittländern stammender Erzeugnisse der Nummern 20.07,
22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs 20. 3. 75 L 72/48
14. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 687/75 der Kommission über die Wie-
dereinführung des Zollsatzes für Oberkleidung, Bekleidungs-
zubehör und andere Wirkwaren, der Tarifstelle 60.05 A I, mit
Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3048/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden 15. 3. 75 L 68/17
14. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 688/75 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Profile aus Stahl, warm gewalzt,
warm stranggepreßt usw., der Tarifstellen 73.11 A II, III, IV a)
2, b), mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgese-
henen Zollpräferenzen gewährt werden 15. 3. 75 L 68/18
18. 3. 75 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 711/75 des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68
zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften 20.3. 75 L 71/1
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bczeichntmg der Rechtsvorschrift
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vom Nr./Seite
18. 3. 75 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 712/75 des Rates zur
Anpassung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der
Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-
mei nschafLen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten 20.3. 75 L 71/3
18. 3. 75 Veronl11ung (EWG) Nr. 717/75 der Kommission über die Fest-
setzung von Mitlclwcrlen für die Ermittlung des Zollwerts von
eingdührten Zitrusfrüchten 20.3. 75 L 71111
19. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 722/75 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 539/75 zur Festsetzung der Wäh-
rungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung
erforderlicher Kurse 20.3. 75 L 71/24
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates über die Errichtung
eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 21. 3. 75 L 73/1
18. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 725/75 des Rates über die Zuweisung
eines ßelrages von 150 Millionen Rechnungseinheiten aus den
zurückgestellten Mitteln der Abteilung Ausrichtung des Eu-
ropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschafl an den Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung 21. 3. 75 L 73/8
19. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 736/75 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 insbesondere in bezug auf
die Listen der Stellen und Laboratorien, die zur Ausstellung
des Begleitpapiers für aus Drittländern eingeführten und zum
unmillelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Wein be-
fugt sind 21. 3. 75 L 73/34
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3206/74 der
Kommission vom 18. Dezember 1974 zur Festlegung der Höhe
und der Durchführungsmodalitäten einer Abgabe bei der Aus-
fuhr bestimmter Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69
(ABI. Nr. L 341 vom 20. 12. 1974) 12. 3. 75 L 65/22
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 434/75 der
Kommission vom 21. Februar 1975 zur Einführung eines Ein-
fuhrgenehmigungsverfahrens für Importe von bestimmten
Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea nach
Irland (ABI. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975) 12.3. 75 L 65/22
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 538/75 der
Kommission vom 28. Februar 1975 zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1463/73 über Durchführungsbestimmungen
für die Währungsausgleichsbeträge (ABI. Nr. L 57 vom
3. 3. 1975) 14. 3. 75 L 67/47
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 650/75 der
Kommission vom 13. März 1975 zur Festsetzung für die Teil-
ausschreibungen vom 18. März 1975 der in Artikel 1 Absatz 2
genannten Höchstmengen und der in Artikel 13 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 557/75 genannten sowie der in Ar-
tikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 558/75 genannten
Beträge für die Anpassung der Subvention (ABI. Nr. L 67 vom
14. 3. 1975) 15.3. 75 L 68/31
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 685/75 der
Kommission vom 14. März 1975 zur Festsetzung der Erstattun-
gen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitraum vom
20. März 1975 an (ABI. Nr. L 68 vom 15. 3. 1975) 19.3. 75 L 70/18
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