BGBl. Teil I: Nr. 4 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Seite 1)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann (Seite 2)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 14)

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209 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 ,\usµ;c;.(che11 zu Bonn am 14. Januar 1975 Nr. 4 Tdg Inhalt Seite 2. 1. 7!J V1·ro1 d1n11J(f tilw1 di<· ZusUindigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs- widri(Jk<·il.<•n n,1Ch ~ 114 dc·s C:esel.zt!S ülwr Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 fi. 1. 7:i V<·101d1H111q illH·1 di,· lk1t1/s<111shildung zum Schiffahrtskaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rcd1lsvorsc:hrill<·n d1·1 [uropiiischen Cemeinschaften .............. . 222 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswirlri9keiten nach§ 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Vom 2. Januar 1975 /\uf c;rund des § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 131 J\ bs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungs- w idri~Jkei1en vom 24. Mai 1968 {BundesgesetzbL I S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Ein- führungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundes~Jesetzbl. I S. 469), wird verordnet: § 1 ])je Zustündigkeit für die Verfolgung und Ahn- dun~J von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, dem Bundesverwaltungsamt über- tragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgestzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- geselzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 134 des Geset- zes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- künd unq in Kraft. Bonn, den 2. Januar 1975 Der Bundesminister des Innern Maihofer

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210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann Vom 6. Januar 1975 Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Berufsbildungs- c) Kenntnisse der Frachtverträge und sonstigen gesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I Vertragsformen, Konnossemente und Mani- S. 1112), zuletzt geändert durch das Einführungs- feste, gesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- d) übliche Maße, Gewichte und Fachausdrücke desgesetzbl. I S. 469), wird im Einvernehmen mit im Seeverkehr, den Bundesministern für Arbeit und Sozialordnung e) Schiffsabfertigung (-Klarierung), und für Bildung und Wissenschaft verordnet: f) Zusammenarbeit mit Hafenbetrieben und Be- hörden, § 1 g) Kenntnisse der Schiffstypen und der Klassifi- _Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes kation, Der Ausbildungsberuf Schiffahrtskaufmann wird h) Havariefälle und Schadensreklamationen, staatlich anerkannt. i) Kenntnisse der Besetzung und Ausrüstung eines Seeschiffes, §2 k) Schiffsbetrieb und Güterverkehr; Ausbildungsdauer, Fachrichtungen 3. Rechnungswesen und Verwaltung: Die Ausbildung dauert 3 Jahre. Es kann zwischen a) Kenntnisse des Zahlungsverkehrs, den Fachrichtungen Linienschiffahrt (Linienreederei, b) Kenntnisse der Buchhaltung und der Kosten- Linienagent) und Trampschiffahrt (Trampreederei, rechnung, Schiffsmakler) gewählt werden. Die für beide Fach- richtungen gemeinsame Ausbildung dauert 27 Mo- c) Kenntnisse des Personalwesens, nate, die Ausbildung in der Fachrichtung im zweiten d) Kenntnisse des betrieblichen Versicherungs- Jahr 3 Monate und im dritten Jahr 6 Monate. wesens, e) Kenntnisse der automatisierten Datenverar- §3 beitung. Ausbildungsberufsbild (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach- (1) Gegenstand der für beide Fachrichtungen ge- richtungen sind mindestens die folgenden Kennt- meinsamen Berufsausbildung sind mindestens die nisse und Fertigkeiten: folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: 1. in der Fachrichtung Linienschiffahrt: 1. allgemeine Kenntnisse und Fertigkeiten: a) Kenntnisse der Fahrpläne, a) Kenntnisse der Struktur und der Funktionen b) Kenntnisse der Ladungsbuchung, des Seeverkehrs im Rahmen gesamtwirtschaft- c) Kenntnisse der Schiffahrtskonferenzen, licher Zusammenhänge, d) Kenntnisse der Ladungsarten, b) Kenntnisse der Unternehmensorganisation, e) Kenntnisse der Ldungskontrolle, c) allgemeine Büroarbeiten, f) Tarifraten, d) berufsbezogenes Rechnen, g) Schiffsexpedition; e) berufsbezogener Schriftverkehr, 2. in der Fachrichtung Trampschiffahrt: f) statistische Arbeiten, a) Kenntnisse der Massengutladungen, g) Kundenberatung und Marketing, b) Kenntnisse der Schiffahrtsbörsen, h) Kenntnisse der für die Berufsausübung not- wendigen Gesetze, Verordnungen und Bestim- c) Befrachtungsverhandlungen, mungen, d) Kenntnisse der Marktraten. i) Kenntnisse der wichtigsten arbeits- und so- zialrechtlichen Vorschriften und Bestimmun- §4 gen, Ausbildungsrahmenplan k) Arbeitsschutz und Unfallverhütung, 1) englische Sprachkenntnisse; Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur 2. Güterverkehr über See: sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs- a) Kenntnisse der wichtigsten Seehäfen und Ver- ausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt kehrswege, werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abwei- b) Kenntnisse der Seefrachttarife und Frachtra- chende sachliche und zeitliche Gliederung des Aus- ten, bildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit

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Nr. 1J Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 211 eine berufsf(ddb<!ZO(J(i1w Crundbildung vorausgegan- 2. im Prüfungsfach Wirtschaftslehre und Politik: gen ist oder betriebsprilk t ischt' Besonderheiten die In einer Prüfungsdauer von etwa 90 Minuten soll Abweichung crfordcr.11. der Prüfling mehrere Aufgaben lösen und dabei r:: zeiuen, daß er allgemeine betriebs- und volks- § ,) wirtschaftliche sowie gesellschaftliche und poli- Ausbildungsplan tische Zusammenhänge der Berufs- und Arbeits- welt darstellen und beurteilen kann. Der Ausbildende lldt unter Zu~Jrundelegung des A usbi ldungsrahnwnplans für den Auszubildenden 3. im Prüfungsfach Rechnungswesen, automatisierte einen A usbildunospldn zu erstellen. Datenverarbeitung und Verwaltung: In einer Prüfungsdauer von etwa 90 Minuten soll §6 der Prüfling mehrere Aufgaben lösen und dabei Führung des Berichtsheftes zeigen, daß er Grundlagen und System des Rech- nungswesens, der automatisierten Datenverarbei- Der Auszubildende bat ein Berichtsheft in Form tung und der Verwaltung eines Schiffahrtsbetrie- eines Ausbildungsnachweisns zu führen. Ihm ist bes versteht. Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildunuszeit zu führen. Dc~r Ausbildende hat das 4. im Prüfungsfach Praktische Ubungen: Berichtsheft regelmüßi9 durchzusehen. In einer Prüfungsdauer von etwa 30 Minuten soll der Prüfling zeigen, daß er anhand betriebsprak- §7 tischer Vorgänge und Tatbestände betriebliche Zwischenprüfung und wirtschaftliche Zusammenhänge versteht, praktische Aufgaben lösen und englische Sprach- (1) Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. kenntnisse anwenden kann. Sie soll frühestens nach 12 Monaten stattfinden. (3) Die Prüfung in den in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 (2) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand genannten Prüfungsfächern soll schriftlich durch- praxisbezogener Fülle oder Aufgaben in einer Prü- geführt werden. Die schriftliche Prüfung ist auf fungsdauer bis zu 180 MinutPn durchzuführen. Sie Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prü- erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 für die fungsausschusses durch eine mündliche Prüfung in ersten 12 Monate 1:1ufgeführten Kenntnisse und Fer- einer Prüfungsdauer von etwa 10 Minuten je Prü- tigkeiten und auf die Kenntnisse und Fertigkeiten, fungsfach zu ergänzen, soweit die mündliche Prü- die nach der Anlage zu § 4 wührend der gesamten fung für das Bestehen der Prüfung oder zur Verbes- Ausbildungsdauer zu vermiU.eln sind und mit den serung der Prüfungsleistung von wesentlicher Be- vorstehend bezeichneten Kenntnissen und Fertig- deutung ist. keiten zusammenh}jngen sowie auf den im Berufs- schulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen (4) Die Prüfung im Prüfungsfach Praktische Ubun- zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufs- gen soll mündlich in Form eines Prüfungsgesprächs ausbildung wesentlich ist. durchueführt werden. (3) Soweit die Zwischenprüfung in programmier- (5) Soweit die schriftliche Prüfung in program- ter Form durchgeführt wird, kann von der in Ab- miert.er Form durchueführt wird, kann von der vor- satz 2 genannten Prüfungsdauer abgewichen wer- gesehenen Prüfungsdauer abgewichen werden. den. (6) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen §8 in mindestens 2 der in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genann- AbschluOprüfung ten Prüfungsfächer und im Prüfungsfach Praktische Ubungen ausreichende Prüfungsleistungen erbracht (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die werden. Soweit in den in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 ge- in der Anlage zu § 4 aufgeführten Kenntnisse und nannten Prüfungsfächern auch mündlich geprüft Fertigkeiten sowie auf den ün Berufsschulunterricht wird, sind die Ergebnisse der schriftlichen und münd- vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus- lichen Prüfung zusammenzufassen. Bei der Ermitt- bildung zum Sch.iffah rtskaufmann wesentlich ist. lung des Gesamtergebnisses sind die Prüfungslei- (2) Zum Nachweis der Kenntnisse und Fertigkei- stungen in den Prüfungsfächern gleich zu ten soll der PrüfLinu folgende Aufgaben in den gewichten. Prüfungsfächern Schiffahrtsbetriebslehre, Wirt- (7) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling schaftslehre und Politik, Rechnungswesen, automa- auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungs- tisierte Datenverarbeitung und Verwaltung sowie fächern zu befreien, wenn seine Leistungen in die- Praktische Ubungen durchführen: sen Prüfungsfächern in einer Prüfung, die in den 1. im Prüfungsfach Schiffahrtsbetriebslehre: letzten 2 Jahren vor Beginn der Wiederholungs- In einer Prüfungsdauer von etwa 180 Minuten prüfung stattgefunden hat, ausgereicht haben. soll der Prüfling mehrere praxisbezogene Auf- gaben lösen und dabE!i zeigen, daß er neben den §9 besonderen Kenntnissen und Fc~rtigkeiten des Schiffahrtswesens auch die erforderlichen allge- Aufhebung von Vorschriften meinen Kenntnisse und Fertigkeiten erworben Die bisher im Verwaltungsverfahren festgelegten hat. In der Prüfunr1 solJ die Fachrichtung berück- Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsan- skhtigt werden. forderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und

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Rnndcsgcsctzblatt, Jahrgang 1975, Teil I '.(•1,1lr_•1cilll,1r tJ('l('(JC:!Lcn J\usbi!dungsberufe, die in § 11 ir:st:r H('Clt!svuordnung geregelt sind, insbeson- Berlin--Klausel dere für tlf'n i\ushildunqsheru[ Kaufmann im Ree- dc:n:i- und Sr:hif i'.,rniikkr~J(~werbe, sind nicht mehr Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- nzuwencl<,11, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbil- § 10 dungsgesetzes auch im Land Berlin. Ubergangsregelung Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bei In- § 12 k ra fl.treten dieser Verordnung bestehen, sind die Inkrafttreten hisherigc~n Vorschriften weiter anzuwenden, es sei c1Pnn, daß die Vc:rtragsparteien die Anwendung der Diese Verordnung tritt 3 Monate nach ihrer Ver- Vorschriften diPsPr Verordnung vereinbaren. kündung in Kraft. Bonn, den 6, Januar 1975 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Dr. S c h 1e c h t

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Tt1!J d(:r /\us~FÜJP: Bonn, den 14 . .Januctr Ausbildungsrahmenplan rnr die Berufsausbildung zum Schiffahrtsk.cmfmann Soweit in d(,r SpillL(' '.{ <l( 1 1 n,ichlolqc!ndff11 TilbC'lle di<: folgenden Begriffe und Urnschreibtm9t,n det werd(:Jl, bed<·u ten sit:: 1, Grundkcnn i nissc: l)('r ,i\ 1.1s'.l,ubi ldcmck! ist mit den wesentJjd1Em Inhalten und Zusöimnenbängen so V(' 1·- lraut zu rni1dH·n, cl.1ß <~r sl(! 1wnnen und unters(;heidcn kann, 2. Kenntniss<:: J)<'J /\usz11bild(•ndP ist in den j~~weiligen Sad1gE!biE·tE:1n so weit auszubilden, daß er sit: erklürPn tmd d<1riilwr .t\uskunfl. qehen kann, 3., Mil.wirkc\n lwi /\rhcits-- od()r CPschüftsvoroä.ngen: Der . A.uszubildende ist in der praktischen Anwen- dung so weit 1n1szuhi ldPn, dilß er die Vorgünge nach Anweisung ausführen oder bearbeiten kann, 4. Selbstündi9es Bec1rbeiten von Arbeits- oder Geschäftsvorgängen: Der Auszubildende ist in der prak- tischen .Anwrmdung so weit auszubilden, daß er die Vorgänge ohne Anweisung ausführen, bearbeiten oder zu ihnen Steflunu rwhmen kann. II. Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Kenntnisse und Fertigkeiten nach§ 3: A. Gesamte Aus b i1 d u n g s da u er : Lfd. zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Teil des Ausbildungsberufsbildes Nr. Kenntnisse der Struktur und der Funktionen a) Kenntnisse der Entwicklung, Gliederung, des Seeverkehrs im Rahmen gesamtwirt- Aufgaben und Bedeutung der Seeschiff- schaftlicher Zusammenhänge fahrt in der Gesamtwirtschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) b) Grundkenntnisse der nationalen und inter- nationalen wirtschaftlichen und wirt- schaftspolitischen Zusammenschlüsse 2 Kenntnisse der Unternehmensorganisation a) Kenntnisse der Art, Rechtsform, Aufgaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und Gliederung des Ausbildungsbetriebes sowie Rechtsformen anderer Unterneh- mungen in der Seeschiffahrt b) Grundkenntnisse der Betriebs- oder Ar- beitsordnung c) Grundkenntnisse der für den Ausbildungs- betrieb wichtigen Behörden, Wirtschaftsor- ganisationen und Berufsvertretungen 3 allgemeine Büroarbeiten a) Kenntnisse der Bearbeitung des Postein- {§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) gangs, der Postverteilung und des Postaus- gangs b) Grundkenntnisse des Registraturwesens und der Terminkontrolle c) Mitwirken bei Arbeiten mit Karteien, Auf- stellungen und Vordrucken d) Mitwirken beim Umgang mit sonstigen Or- ganisationsmitteln und Büromaschinen

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214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Ud. T<)il des i\usbildunqsberulsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Nr. ------~-~--,-------------·---- - - - - - - · - · · · - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 4 berufsbezogenes Rechnen a) selbständiges Bearbeiten von Aufgaben (§ 3 Abs. l Nr. 1 Buchstabe d) aus dem Verteilungsrechnen, Prozent- und Promillerechnen, Zinsrechnen, Währungs- rechnen b) Mitwirken beim Berechnen von Seefrach- ten 5 berufsbezogener Schriftverkehr a) Mitwirken beim Verfassen von Geschäfts- (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e) briefen b) selbständiges Verwenden von vorgegebe- nen Texten c) Mitwirken beim Verfassen von Aktenver- merken, Telegrammen und Fernschreiben d) Grundkenntnisse der Unterschriftenrege- lung 6 statistische Arbeiten a) Mitwirken beim Erstellen betrieblicher (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f) Statistiken b) Mitwirken beim Anfertigen von Ubersich- ten, auch in Form einfach er grafischer Dar- stellungen c) Mitwirken beim Auswerten einfacher Sta- tistiken 7 Kundenberntung und Marketing a) Grundkenntnisse der Kundenberatung und (§ 3 Abs. l Nr. 1 Buchstabe g) -betreuung b) Mitwirken bei einfachen Nachfrage- oder Angebotsgesprächen c) Kenntnisse der Marktstruktur und der Wa- renströme dei: für den Ausbildungsbetrieb wichtigsten Verkehrsbereiche 8 Kenntnisse der für die Berufsausübung not- a) Grundkenntnisse der für den Kaufmann wendigen Gesetze, Verordnungen und Bestim- wichtigen Vorschriften des bürgerlichen mungen Rechts und des Handelsrechts, insbesonde- (§ 3 Abs. l Nr. 1 Buchstabe h) re der Vorschriften über Angebot, Auf- tragsannahme, Vertrag, Erfüllungsort, Ver- zug, Mängelrüge b) Grundkenntnisse der Gerichtsorganisation, des Mahnverfahrens, des Klagewesens und des Verfahrens in Handelssachen c) Grundkenntnisse der Vorschriften über den Handlungsgehilfen, die Handlungsvoll- macht und die Prokura d) Grundkenntnisse der Vorschriften des Wechsel- und Scheckrechts e) Grundkenntnisse des Wettbewerbsrechts f) Grundkenntnisse der handels- und steuer- rechtlichen Vorschriften über das Führen von Büchern sowie über Inventur und Bi- lanz

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Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 215 Lfd. TPil d<(S Ausbildungsberufsblldes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Nr. g) Grundkenntnisse der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter 9 Kenntnisse der wichtigsten a.rbeits- und so- a) Grundkenntnisse der Entwicklung und Be- zii:llrcchtliclwn Vorschriften und Bestimmun- deutung des Arbeits- und Tarifvertrags- qen rechts (§ ] ;\ bs. l Nr. l Bnchsl.dbe i) b) Kenntnisse der Bestimmungen des für den Ausbildungsbetrieb geltenden Tarifvertra- ges c) Grundkenntnisse des Betriebsverfassungs- rechts d) Grundkenntnisse des Berufsbildungsgeset- zes e) Kenntnisse der Ausbildungsordnung, des Berufsbildungsvertrages und des betrieb- lichen Ausbildungsplanes f) Grundkenntnisse des Jugendarbeitsschutz- gesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes g) Grundkenntnisse wichtiger Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes h) Grundkenntnisse des Sozialversicherungs- rechts 10 Arbeitssd1 utz und Unfallverhütung a) Grundkenntnisse der Arbeitsschutzvor- (§ ] Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k) schriften in Gesetzen und Verordnungen b) Kenntnisse der Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbeson- dere Unf allverhütungsvorschriften, Richtli- nien und Merkblätter c) Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe ..............._., _____________ ______________________ ---,- 1l englische Sprachkenntnisse a) Kenntnisse der üblichen englischen Fach- (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe l) ausdrücke b) Mitwirken beim Ubersetzen und Abfassen englischer Geschäftsbriefe B. Erstes Ausbildungsjahr: Lfd. zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche Teil des Richtwerte Nr. Ausbildungsberufsbildes und Fertigkeiten in Monaten 1 2 3 4 ,. 1 Kenntnisse der wichtigsten See- a) Kenntnisse der für den Ausbildungs be- häfen und Verkehrswege reich bedeutsamen Hä.fen in Europa und (§ 3 Abs. l Nr. 2 Buchstabe a) Dbersee b) Kenntnisse der wichtigsten Schiff ahrts- wege

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216 Bund!'StJE:Sel.zblatt, Jahrgang 1975, Teil I ------,--------------------------,----'------------------------,-------- zeitliche Ud. Tc)il d<'.S zu vermitlelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. i\ ti.c.;l>i ldu 11qslwn1 fsl>i ldes und Ferl ifJkeiten in Monaten ~-·--·- · · · · · · · · · - - - 1 - - - - · - - - - - - - - ~ - _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ , _ _ _ _ __ 2 Kenntnisse der Frdc:htverl.rctge und a) Grundkenntnisse der Vertragsarten für som;tigen Vertragsformen, Kon- verschiedene Ladungen und Fahrtgebiete nos:,emcnte und Manifeste (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) b) Kenntnisse der Reise- und Zeitcharter c) Kenntnisse der Konnossementsarten und ihrer Zwecke d) Kenntnisse des Zwecks und der Anferti- gung von Manifesten e) Kenntnisse der Manifestarten, insbesondere Zoll, Fracht, Ladung f) Kenntnisse des Aushandelns und der Auf- machung von Frachtverträgen für Ab- schlüsse in der Trampfahrt 4 g) Grundkenntnisse der Vertragsformen für aa) den Ankauf oder Verkauf von Schiffen, bb) die Bergung von Schiffen, cc) die Versicherung von Schiffen 3 übliche Maße, Gewichte und Fach- a) Mitwirken beim Anwenden der verschie- ausdrücke im Seeverkehr denen Maße und Gewichte (§ 3 ,.l\bs. 1 Nr. 2 Buchstabe d) b) Mitwirken beim Anwenden der im Seever- kehr gebräuchlichen Fachausdrücke und Abkürzungen in Deutsch und Englisch 4 Kenntnisse der Seefrachttarife und a) Grundkenntnisse der Seefrachttarife und Frachtraten ihrer Anwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) b) Kenntnisse der Erstellung von Seefracht- rechnungen 5 Schiffsabfertigung (-Klarierung) a) Mitwirken bei Einklarierungsmaßnahmen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e) vor, bei und nach Ankunft des Schiffes b) Kenntnisse der Staueigenschaften der wichtigsten Ladungsarten c) Mitwirken bei Maßnahmen zur zweckmäßi- gen Beladung oder Entlöschung sowie 4 Ausklarierung von Schiffen d) Mitwirken beim Aufmachen von Liegezeit- protokollen sowie beim Berechnen von Uberliege- bzw. Eilgeldern 6 Zusammenarbeit mit Hafenbetrie- a) Grundkenntnisse der Bedeutung aller in ben und Behörden Frage kommenden örtlichen Hafenbetriebe (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f) b) Mitwirken bei der Zusammenarbeit mit Hafenbetrieben und Behörden

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Nr. ,1 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 217 ----------·-·--··-··----------,-------------------------;----- Lid. '/'(iil d('S zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche Nr. A 11slii ldu 11q.'ih<)tll Ls;l>ild<\S und Fertigkeiten Richtwerte in MonatPn - -----------------------1------ 7 Kenn l.n isse d<'r Sch.iffstypen und a) Grundkenntnisse der konventionellen und dPr l<lc.1ssi/ikc1l.ion modernen Schiffstypen aller Art (§ 3 l\bs. 1 Nr. 2 Bud1stdbe g) b) Kenntnisse der Unterschiede in neuen Transportsystemen im Vergleich zu bishe- rigen Systemen c) Grundkenntnisse der wichtigsten interna- tionalen Klassifikationsgesellschaften und Sicherheitsorganisationen -----------····-----~------·-"-··----·---- ----------------------------- - - - - - - ' - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 8 J favc1rieUi lh~ und Schadensrekla- a) Grundkenntnisse der zu veranlassenden rrldtionen Maßnahmen bei Schäden am Schiff und an (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstdbe h) der Ladung 4 b) Mitwirken beim Bearbeiten und Abwickeln von Ladungsschäden c) Grundkenntnisse des Rechtsschutzes, der Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit 9 Kenntnisse der Besetzung und a) Grundkenntnisse der Schiffsbesetzungs- Ausrüstun~J e.ines Seeschiffes und Bemannungsvorschriften, der Tarifver- (§ J J\ bs. 1 Nr. 2 Buchstabe i) träge und des Seemannsgesetzes b) Grundkenntnisse der Bescha.ffung von Treibstoffen, Proviant, Decks- und Maschi- nenausrüstung C. Z w e i t 0 s /\ u s b i I d u n ~J s j a h r : 1. für beide J\_1chrichtungen: zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche Lfd. Teil des Richtwerte Nr. A11sti i l<! 11n<1sber11fsbildes und Fertigkeiten in Monaten Schiffsbetrieb und (_:;üterverkehr a) Grundkenntnisse der Organisation des (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k) Bordbetriebes b) Grundkenntnisse der Automatisierung des Schiffsbetriebes sowie der Lade- und Löschvorrichtungen c) Grundkenntnisse der Aufwendungen und Erträge aus dem Betrieb eines Schiffes d) Kenntnisse der Erstellung von Reisekalku- 6 lationen e) Kenntnisse der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Reedereien und Agen- turen oder Vertretungen f) Mitwirken beim Aufmachen oder Prüfen von Hafenkostenabrechnungen g) Grundkenntnisse des Zustandekommens von Frachtraten in der Linien- und Tramp- fahrt

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218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I zeitliche Ud. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. !\ usb i ld u nqsl>crufsbildes und Fertigkeiten in Monaten ------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ; - - - - - - 2 K(:n n Ln isse des Zahlungsverkehrs a) Kenntnisse der gesetzlichen Zahlungsmit- (§ :l Abs. 1 Nr.] Buchstabe a) tel b) Kenntnisse des baren und bargeldlosen Zahlungsverkehrs c) Kenntnisse des Zahlungsverkehrs mit dem Ausland d) Kenntnisse der Kreditarten und Sicher- heiten -- - - - - - - - - - - - - - - - - ' c - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 3 KC'nnlnissc: d(!I Buchhaltung und a) c;rundkennlnisse der Organisation und des der Kosknrechnung Systems der Buchhaltung in Schiffahrts- (§] Abs. 1 Nr. 3 Buchslabe b) betrieben b) Kenntnisse der Schiffsabrechnung<:;n und der Behandlling von Belegen c) Kenntnisse der Kosten- und Leistungsrech- nung nacb dem Gemeinschafts-Kontenrah- men für die deutsche Seeschiffahrt --------------------··~---------, 4 Kennlnissc~ des Persorrnlwescns a) Kenntnisse der Aufgaben und Bedeutung (§ 3 Abs. 1 Nr. '.l Buchstabe c) des Personalwesens b) Grundkenntnisse der Arbeitspapiere c) Grundkenntnisse des Personalbeurteilungs- wesens d) Grundkenntnisse der freiwilligen sozialen 3 Leistungen des Ausbildungsbetriebes e) Kenntnisse des innerbetrieblichen Aus- und Fortbildungswesens des Ausbildungs- betriebes 5 Kenntnisse'. des betrieblichen Ver- a) Grundkenntnisse der für den Betrieb in sicherunqswcsens Betracht kommenden Versicherungsarten (§ J i\ bs. 1 Nr. 3 Budistabe d) b) Grundkenntnisse der Bearbeitung von Schadensmeldungen ·-·· ----------------------------------- -- - - - - - - - - - - - ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 6 Kenn l.nisse der automatisierten a) Grundkenntnisse des Prinzips, der Metho- Da l.enverarbeitung den, Ziele, Möglichkeiten und Auswirkun- (§ ] i\bs. 1 Nr. 3 Buchstabe e) gen der automatisierten Datenverarbeitung b) Grundkenntnisse des Aufbaus und Betriebs der Datenverarbeitung und ihrer Stellung in der Unternehmensorganisation c) Grundkenntnisse der Methoden der Daten- erfassung, der wesentlichen Datenträger und ihrer Anwendung d) Grundkenntnisse des Aufbaus, der Arbeits- weise und Leistung von Datenverarbei- tungsanlagen e) Grundkenntnisse der Anwendung der auto- matisierten Datenverarbeitungs für typi- sche Arbeitsabläufe im Betrieb und der Schlüsselsysteme --- -----------------------------------------

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Nr. 4 Tag der \usgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 219 2. in cfor Fc1chrichlung Linienschiffahrt: zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche Lfd. Tni.1 des Richtwerte Nr. A usli i ld unqslJerufshi ld<!S und Fertigkeiten in Monaten --- ---· -- ----- 1 3 4 1 Kenntnisse der Fahrpläne Grundkenntnisse des jährlichen Tonnage ein- (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) satzes und der lauf enden Fahrpläne ----·----·--------- --------- 2 Kenntnisse der Li:!dungsbuchung Grundkenntnisse der Allotmen tverteilung so- (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) wie der Ladungsbuchung einschließlich ge- fährlicher und besonderer Ladung 3 Kenntnisse der Schi ffahrtskonfe- Grundkenntnisse der Bedeutung von Schiff- renzen fahrtskonferenzen und ihrer Organisation, des (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstab<~ c) Tarifwesens sowie der Kontrakt- und Rabatt- systeme 3 4 KE~nntrüsse der Ladungsarten Grundkenntnisse der wichtigsten Ladungs- (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d) arten in der Linienschiff ahrt 5 Kenntrüsse der Ladungskontrolle Grundkenntnisse der Ladungskontrolle (§ 3 Abs. 2 Nr. l Buchstabe e} 6 Tarifraten Mitwirken beim Errechnen von Tarifraten (§ 3 Abs. 2 Nr. l Buchstabe f) nach Maß oder Gewicht anhand der Konfe- renztarife der Linienfahrt 7 Schiffsexpedition Mitwirken bei der Schiffsexpedition (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g) 3. in der hichrichlunq Trnmpschiffahrt: , __ zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche Lfd. Teil des Richtwerte Nr. Ausbi ldunqsberufsbildes und Fertigkeiten in Monaten ----- 1 2 3 4 ------·-- ----------- -····-·- 1 Kenntnisse' der· Massenqutladun- Grundkenntnisse der wichtigsten festen und gen flüssigen Massengutladungen sowie ihrer Be- (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) sonderheiten 2 Kenn tuisse dc1r Schiffahrl.sbörsen Grundkenntnisse der Funktionen der wichtig- (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstctbe b) sten Schiff ahrtsbörsen ______.._ -- ·- 3 3 Bdrach tu nqs V(' rhandlungen Mitwirken bei der Durchführung einfacher (§ 3 ;\bs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) Befrachtungsverhandlungen ------------·-- ,._ - .. .----·--- ----- 4 Kenntnisse der Marklrdten Grundkem1 tnisse der Marktraten in der (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstc1 be d) Trampfahrt anhand von Orderaufgaben, Frachtzirkularen und Marktberichten ----- -----·-·· -------·--·------

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,1;',• ßurnfosgeselzblatt, Jahrgang 1975, Teil I !> ii1ill(:c, t\11shildunqsjahr: ft1r lwi(l<' 1:r1d1ridilurHJer1: zeitliche Li<i T<:i! d('S zu verrnitlellldc Kenntnisse Richtwerte Nr /\ 11,-;hild 1rn<rifw111 lsbi i(ks und Fertiqk.citcn in Monaten l<cnnl11isse d<,s '/iililun~Jsverkehrs a) KenntnlssP <ki 9t-:•;eb'.\ich(,n Zahlungs-· (§ '.:l /\lic.;. 1 Nr. '.l Hi1cl1slabe a) mittel b) Kenntnü,sc d(,S baren und bargeldlosen Zahlungsverkehrs c) Kenntnisse de~, Zc1hlun9sverkehrs mit dem Ausland d) Kenntnisse der Kreditarten und Sicher- heiten - - ------------------------· --------------·----- ------------ - - - - - - - - - ----- 2 Kennlnisse der Buchhaltung und a) Grundkenntnisse der Organisation und des der Kostenrechnung Systems der Buchhaltung in Schiff ahrts- (§ 3 Abs. l Nr. 3 Buchstabe b) betrieben . b) Kenntnisse der Schiffsabrechnungen und der Behandlung von Belegen c) Kenntnisse der Kosten- und Leistungsrech- nung nach dem Gemeinschafts-Kontenrah- men für die deutsche Seeschiffahrt 3 Kenntnisse des Personalwesens a) Kenntnisse der Aufgaben und Bedeutung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c) des Personalwesens b) Grundkenntnisse der Arbeitspapiere c) Grundkenntnisse des Personalbeurtei- lungswesens 6 d) Grundkenntnisse der freiwilligen sozialen Leistungen des Ausbildungsbetriebes e) Kenntnisse des innerbetrieblichen Aus- und Fortbildungswesens des Ausbildungs- betriebes 4 Kenntnisse des betrieblichen Ver- a) Grundkenntnisse der für den Betrieb in Be- sicherungswesens tracht kommenden Versicherungsarten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d) b) Grundkenntnisse der Bearbeitung von Schadensmeldungen 5 Kenntnisse der automatisierten a) Grundkenntnisse des Prinzips, der Metho- Datenverarbeitung den, Ziele, Möglichkeiten und Auswirkun- (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e) gen der automatisierten Datenverarbeitung b) Grundkenntnisse des Aufbaus und Betriebs der Datenverarbeitung und ihrer Stellung in der Untf~rnehmensorganisation c) Grundkenntnisse der Methoden der Daten- erfassung, der wesentlichen Datenträger und ihrer Anwendung d) Grundkenntnisse des Aufbaus, der Arbeits- weise und Leistung von Datenverarbei- tungsanlagen

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Ne. ,1 der /\usgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 zeiUiche Ud. T<·il dus zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. /\ 11sbi ld 11nq,;lw111 lshi l(ks und Fertigkeiten in Monaten e) Grundkenntnisse der Anwendung der auto- matisierten Datenverarbeitung für typische Arbeitsabläufe im Betrieb und der Schlüs- selsysteme - ------··----·-----'------------------------'------ 2. in der Fach rich llmg Linienschiffahrl: ---··-·--------------------------------- Kenr1tniss(! tl<1r Fahrplün(~ Kenntnisse des jährlichen Tonnageeinsatzes (§ 3 Abs. 2 Nr. l Buchstabe a} und der laufenden Fahrpläne 2 l{ennlnissP d()r L1dungsbuchung Grundkenntnisse der Allotmentverteilung so- (§ 3 ;\ bs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) wie der Ladungsbuchung einschließlich ge- fährlicher und besonderer Ladung · ·-· · · -· ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 3 l<en n Ln issc der Schi ffahrl:skonfe- Grundkenntnisse der Bedeutung von Schiff- renzen fahrtskonferenzen und ihrer Organisation, des (§ '.l Abs. 2 Nr. 1 Brn:hsl.c1be c) Tarifwesens sowie der Kontrakt- und Rabatt- systeme ----- ········-·---------~----------------------1 6 4 J{enntnissc! der LadtmnscHten Kenntnisse der wichtigsten Ladungsarten in (§ 3 Abs. 2 NL 1 Buchstube d) der Linienschiff ahrt ----·---------'------------------------1 5 Kenntnisse der Ladungskontrolle Grundkenntnisse der Ladungskontrolle (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstab,~ e) 6 Türifraten Mitwirken beim Errechnen von Tarifraten (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstube f) nach Maß oder Gewicht anhand der Konfe- renztarife der Linienfahrt ··---·--·-----·---~---------------------1 7 Schiffsexped il.ion Mitwirken bei der Schiffsexpedition (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe 9) 3. in der Fach ric:hlung Trmnpschiffahrt: ------ ----------···- 1 Kenntnisse der Masscngutladun- Kenntnisse der wichtigsten festen und flüssi- gen gen Massengutladungen sowie ihrer Beson- (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) derheiten 2 Kenntnisse der Schiffahrtsbörscm Kenntnisse der Funktionen der wichtigsten (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) Schiffahrtsbörsen 6 3 Befra eh tun usv e rha n dlungen Mitwirken bei der Durchführung einfacher Be- (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) frachtungsverhandlungen --- -· ___ --------- __,_, 4 Kenntnisse der Mi.lrklrnl.en Grundkenntnisse der Marktraten in der (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchs labe d) Trampfahrt anhand von Orderaufgaben, Frachtzirkularen und Marktberichten - ·-·-----··

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222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäis,chen Gemeinschaften Diltum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutsche,r Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 11. 74 V()r<>rdnun~J (EWG) Nr. 3024/74 der Kommission zur Festset- zung d<)r ab l. Dezember 1974 geltenden Erntattungssätze bei der Ausfuhr bestimmt.er Getreide - und Reiser zeug - n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fol- lcmden Waren 30. 11. 74 L 321/66 29. 11. 74 Verordnung (EW(;) Nr. 3025/74 der Kommis,sion zur Festset- zung der Referenzpr,c~ise für Süß o r an gen für das Wirt- schaftsjahr 1974/1975 30. 11. 74 L 321/68 29. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3026/74 der Kommission zur Festset- zunq des Betrnqes der Produktionsabgabe für das Zuckerwirt- schaftsjahr 1973/1974 und des durch die Zuckerhersteller zu bezahknden BPI rages an die Verkäufer von Zucker r ü - ben 30. 11. 74 L 321 /70 29. 11. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 3027/74 der Kommission zur Ände- runq dl)S J\nhanqs 11 der Verordnunq (EWG) Nr. 1896/73 in bezu~J auf das Vereini9le Königreich 30. 11. 74 L 321 /71 29. 11. 74 Vl!rordnunq (EWG) Nr. 3028/74 der Kommission über be- stimmte im Vc!reinigten Königreich für Rindfleisch zu erlassende Ubergangsmaßnahmen 30. 11. 74 L 321/72 29. 11. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 3029/74 der Kommission über die Ausschn~ibunq einer zweiten Tranche Mager m i 1 c h p u 1- v f) r c1us 13<)stiinden der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs 30. 11. 74 L 321/75 29. 11. 74 Verordnung (EWC~) Nr. 3030/74 der Kommission zur Festset- zung des Grundbelrags der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 30.11.74 L 321/76 29. 11. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 3031/74 der Kommission zur Ände- rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und R o h zu c k e r 30. 11. 74 L 321/78 29. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3032/74 der Kommission zur Ände- runq der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver - a r b e i t. u n q s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 30. 11. 74 L 321/80 29. 11. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 3033/74 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2756/74 der Kommission vorn 31. Oktobf!r 1974 zur Festsetzung der als Ausgleichsbe- träge für die Erzeuqnisse des G e t r e i de - und Reis s e k - t o r s anzuwendenden Beträge~ 30. 11. 74 L 321/82 29. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3034/74 der Kommission zur Ände- rung der Währnnqsausgleichsbeträge 2. 12. 74 L 322/1 2. 12. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 3035/74 der Kommission zur Festset- zunq der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 3. 12. 74 L 323/1 2. 12. 74 Veronlnun~r (EWG) Nr. 3036/74 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 3, 12. 74 L 323/3 2. 12. 74 V<!rordnung (EWG) Nr. 3037174 der Kommission zur Durch- führung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für ge- sch i:ilten L a n g k o r n r e i s 3. 12. 74 L 323/5 2. 12. 74 Verordnung (EWC) Nr. ~1038/74 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 71/73 über den Verkauf von B u t I c r aus sldctllicher Ldqerhaltung 3. 12. 74 L 323/8

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Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 223 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1lum 1111d Bt!Zl!ichnun~1 der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite --------------···-···------------------------------------------------- 2. 12. 74 Verordnun9 (EWC) Nr. 3039/74 der Kommission über eine Ausschreibun~J für die Lieferung von butt er o i l an Indien als C<•nwinschaftshilfP zugunsten des Welternährungspro- gramms 3. 12. 74 L 323/9 2. 12. 74 VPrordn 11119 (EWC) Nr. 3040/74 der Kommission zur Ände- run9 dl'r IH•soncle>rcn Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i f\ - und R o h z u c k e r 3. 12. 74 L 323/11 2. 12. 74 Verordnun~J (EWC) Nr. 3041/74 der Kommission zur Ände- runq dc•r ,.lls A us9l<'ichsbc\lräge für die Erzeugnisse des Ge - 1. r (\ i d c• 11nd R P i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 3. 12. 74 L 323/13 3. 12. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 3059/74 der Kommission zur Festset- zun9 d('f au! C <! l r <! i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Fe i n 9 r i c 1-\ von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöplllnfwn b(!i d<•r Einfuhr 4. 12. 74 L 324/1 3. 12. 74 Verord11un9 (EWC) Nr. 3060/74 der Kommission über die Feslsetzun9 der Prümil\ll, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für CPl.rPide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 4. 12. 74 L 324/3 3. 12. 74 Verord11un9 (EW(;) Nr. 3061/74 der Kommission zur Festset- zun9 dc•r durchsdrnillliclien ErzeugerpreisE! für Wein 4. 12. 74 L 324/5 3. 12. 74 V<)rord11un11 (EWC) Nr. ~3062/74 der Kommission über eine Datt('r,rnsschn•ilrnn!J znr Festsetzung der Subventionen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 4. 12. 74 L 324/7 3. 12. 74 VerordnutHJ (EWq Nr. 3063/74 der Kommission zur Ände- rung der lwsonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 4. 12. 74 L 324/13 3. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3064/74 der Kommission zur Ände- rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver - a r bei tun g s e r z Pu g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 4. 12. 74 L 324/15 4. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3065/74 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfun9<' n hPi der Einfuhr 5. 12. 74 L 325/1 Andere Vorschriften 18. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 3042/74 des Rates über die zolltarif- liche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwen- dun9 beim Bau, bei dl'r Instandhaltung und der Instandset- zun9 von LufUahrzeuqen bestimmt sind 7. 12. 74 L 328/1 18. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3043/74 des Rates über die zolltarif- lich-e BehatHUunu beslirnml:er, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ur- sprünglichen Zusc1mm0nsetzung beim Bau, bei der Instandhal- tung oder Jnslandsel.zung bestimmter Luftfahrzeuge verwen- det werdC>n sollen 7. 12. 74 L 328/33 18. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 3044/74 des Rates über die zeitweilige Aussclzun9 dc~s aulonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll- tarifs für Hugzeuge für rnaschinellen Antrieb, mit einem Leer- ~Jewichl von nwhr c1ls 15 000 kg, aus Tarifstelle 88.02 B II c) 7. 12. 74 L 328/35 2. 12. 74 Verordnu119 (EWC) Nr. 3045/74 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Cerneinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte TPxlilwaren aus Baumwolle und gleich- qeslelllP Tc'xlilicn mil. Ursprung in Entwicklungsländern 9. 12. 74 L 329/ 1 2. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates zur Eröffnung von Zollpräfen:nz<\n für besti.rnmte Textilwaren aus Baumwolle und gkicl1uc'sl.ellte Textilien mit Ursprung in Entwicklungs- ländern 9. 12. 74 L 329/9 2. 12. 74 Verordnun~r (EWC) Nr. 3047 /74 des Rales zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Tc\xlilwaren mit Ursprung in Entwick- lungsländern 9. 12. 74 L 329/16 2. 12. 74 Vf!rordnung (EWC) Nr. 3048/74 des Rates zur Eröffnung von Zollpräfewnzen für lH:sl.irnmte Textilwaren mit Ursprung in lJnl.wickl un9sländern 9. 12. 74 L 329/24

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224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1l.11111 1111d lk,.!'iclrnunD der Rc!chtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 2. 12. 74 V<•rord11u11~J (EWC) Nr. 3049/74 des Rates über die Eröffnung, /\ull<>il1111q lllld Vnwallung von Gemeinschaftszollkontingen- ten IH·I r<'ll<'nd IH'sl irnrnl<' Texl.ilwcnen mit Ursprung in Jugo- slc1 wi1•n 9. 12, 74 L 329/33 2. 12. 74 Vt~ro,cl1n11HJ (EWC) Nr. '.l050/74 des Rates zur Eröffnung von Zollprüivr<'ll,.<·11 li1r IH's1imm1t• Textilwaren mit Ursprung in JugoslcJwicn 9. 12. 74 L 329/40 2. 12. 74 Vr!rordn1111\J (L:WC;) Nr. ]051/74 des Rales zur Eröffnung von Zollprüft•rc•nz<'li i11 Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsiitzr~ fi11· l·c•1·1 iqw,n<'11 c1us Jute mil Ursprung in Indien, Tll<1il,rnd u11d Bd11qlc1desrh und für Fertigwaren aus Kokos- l<1sc•rn ITlil llrsprnrHJ in lndit>11 und Sri Lanka 9, 12. 74 L 329/45 2. 12. 74 Vc~ro,d11111HJ (!::WC) Ni. ]052/74 des Rates zur Eröflnung, Auf- lPilun9 und Vcrwallung von Gemeinschaftszollkontingenten bt!lr<'lfend h<·sl illlrnl<'. Wi!n'n mit Ursprung iu Entwicklungs- lünd<•rn 9. 12, 74 L 329/48 2. 12. 74 VC'rordrllllHJ (L:WC) Nr. '.)053174 des Rales über die Eröffnung und Vr·rw<1IL1J1HJ qc111<~insd1c1fllicher Plcifonds für Zollpräferen- zc•n liir IH•sli111111I<· Erz<~ugnissc mit Ursprung in Entwicklungs- ldnd1•r11 9. 12. 74 L 329/59 2. 12. 74 Vcrord111111q (l:wc;) Nr. :m54/74 des Rates zur Eröffnung von Zollpr~il<·r1·11,.<•11 liir hc•slimml<' Erzeugnisse mit Ursprung in E11I wirk il!Jl(JSlü11d<•r11 9. 12. 74 L 329/70 2. 12. 74 V<•rord11111HJ (EWC) Nr. ]055174 dc•s Rates über die Einführung 1'.i11l's ,lllrw11J('i11c11 Prülc·rcnzsystems für bestimmte Erzeug- nisse d<'r Kapil.Cl 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zu- gu11slc:n von E11lwickh1111Jsl~indc)rn '9. 12, 74 L 329/114 2. 12. 74 Vc)rord11 unq (EWC) Nr. 3056/74 des Rales über die Eröffnung, /\ullc)ilunq und V<·rwallung einc·s Zollkontingents für Kakao- huLler und <)incs Zollkonlingcn1s für löslichen Kaffoe mit Ur- sprunq in Ent.wicklunqsld11dc?rn 9. 12. 74 L 329/ 138 2. 12. 74 Vcrorcl11u11q (f~WC) Nr. 3057/74 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Vnwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für /\ncJnas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben SclH·ibcn ocll'r Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungs- lündc•rn 9. 12. 74 L 329/144 2. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3058/74 des Rales über die Eröffnung, Auft.eilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für unverarbeiteten „flue-cured"-Virginia-Tabak mit Ur- spn1119 in Enlwicklungsländern 9. 12. 74 L 329/150 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Ve, LHJ: B1111desanzcigcr Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn ln1 B11ndes9esetzblalt Teil l werden Cosotzc. Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusar:nrnenlhar1q stehende Belk.arrntmachtmqren Im Bundesq<,sclzbldtl T<•il II weidt!n viilkerH,chllich<->. Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und dazu gehörendf'n Rechlsv,c,rs.ct11rilton i1C'k<1nnl.f11.idllmgcn sowie Zolltar1fvf'101rlnungen veröffentlicht. B c z II q s h (; rl in q u 11 \l <' 11: l.aufcndr,r Bczuq nur im Poslilbonnement. Abbestellungen müssen bis 30. 4. bzw. 31. 10. Jahres IH'in1 Vcrlaq vorlieq<·n. l'osl,111sd11 ill. für Alionnenwn1.sbestellungcn sowie Bestellungen bereits Ausgaben: Bund,:,sqes,,tzb latt 53 Bonn l, l'oslfoch G '.!~. Tel. (0 2l '.!l) 2'.l :JO b7 bis GrJ. B (' ·1 u <J s preis: l'ür T,•il r und Teil J [ l!dlbFihrlich je 40,-- DM. Einzelstücke je amqefan,qerie 16 Seiten 1 1 10 DM zuzüglich VE,rs,rnclkcisl,en. iJf<'S<'r Preis gilt ,1u,;h fiir Bt1n<ks<1csdzhliitl.er, die vor dem 1. Januar 1975 ansgegeben Lieferung gegen Voreinsendung ,iuJ ,ld.s Posl.sdwckkonlo B11nde:-sqcs,dzbl,11J Köln :, 99-509 oder gegen Vorausrechnung. f> f e i s d i c, s er /\ ff s 'I d !J r• : 1,:i0 DM (1, 10 DM zu,.üqlich ---,40 DM Versandkosten), bei Lieferung geuen Vornusrechnun9 1,90 DM. Im Bew9s- JJf<•is ist die MchfW<•fbl,·u,,r c•nll1<1ll<•n; rler anqewandlc S1euersatz beträgt 5,5 °/o..