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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 ,\usµ;c;.(che11 zu Bonn am 14. Januar 1975 Nr. 4
Tdg Inhalt Seite
2. 1. 7!J V1·ro1 d1n11J(f tilw1 di<· ZusUindigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs-
widri(Jk<·il.<•n n,1Ch ~ 114 dc·s C:esel.zt!S ülwr Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
fi. 1. 7:i V<·101d1H111q illH·1 di,· lk1t1/s<111shildung zum Schiffahrtskaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rcd1lsvorsc:hrill<·n d1·1 [uropiiischen Cemeinschaften .............. . 222
Verordnung
über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswirlri9keiten nach§ 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Vom 2. Januar 1975
/\uf c;rund des § 36 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 131 J\ bs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungs-
w idri~Jkei1en vom 24. Mai 1968 {BundesgesetzbL I
S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Ein-
führungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März
1974 (Bundes~Jesetzbl. I S. 469), wird verordnet:
§ 1
])je Zustündigkeit für die Verfolgung und Ahn-
dun~J von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird, soweit
es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des
Bundes handelt, dem Bundesverwaltungsamt über-
tragen.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgestzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
geselzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 134 des Geset-
zes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
künd unq in Kraft.
Bonn, den 2. Januar 1975
Der Bundesminister des Innern
Maihofer
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verordnung
über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann
Vom 6. Januar 1975
Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Berufsbildungs- c) Kenntnisse der Frachtverträge und sonstigen
gesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I Vertragsformen, Konnossemente und Mani-
S. 1112), zuletzt geändert durch das Einführungs- feste,
gesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- d) übliche Maße, Gewichte und Fachausdrücke
desgesetzbl. I S. 469), wird im Einvernehmen mit im Seeverkehr,
den Bundesministern für Arbeit und Sozialordnung e) Schiffsabfertigung (-Klarierung),
und für Bildung und Wissenschaft verordnet:
f) Zusammenarbeit mit Hafenbetrieben und Be-
hörden,
§ 1
g) Kenntnisse der Schiffstypen und der Klassifi-
_Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes kation,
Der Ausbildungsberuf Schiffahrtskaufmann wird h) Havariefälle und Schadensreklamationen,
staatlich anerkannt. i) Kenntnisse der Besetzung und Ausrüstung
eines Seeschiffes,
§2
k) Schiffsbetrieb und Güterverkehr;
Ausbildungsdauer, Fachrichtungen
3. Rechnungswesen und Verwaltung:
Die Ausbildung dauert 3 Jahre. Es kann zwischen a) Kenntnisse des Zahlungsverkehrs,
den Fachrichtungen Linienschiffahrt (Linienreederei,
b) Kenntnisse der Buchhaltung und der Kosten-
Linienagent) und Trampschiffahrt (Trampreederei,
rechnung,
Schiffsmakler) gewählt werden. Die für beide Fach-
richtungen gemeinsame Ausbildung dauert 27 Mo- c) Kenntnisse des Personalwesens,
nate, die Ausbildung in der Fachrichtung im zweiten d) Kenntnisse des betrieblichen Versicherungs-
Jahr 3 Monate und im dritten Jahr 6 Monate. wesens,
e) Kenntnisse der automatisierten Datenverar-
§3 beitung.
Ausbildungsberufsbild (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach-
(1) Gegenstand der für beide Fachrichtungen ge- richtungen sind mindestens die folgenden Kennt-
meinsamen Berufsausbildung sind mindestens die nisse und Fertigkeiten:
folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: 1. in der Fachrichtung Linienschiffahrt:
1. allgemeine Kenntnisse und Fertigkeiten: a) Kenntnisse der Fahrpläne,
a) Kenntnisse der Struktur und der Funktionen b) Kenntnisse der Ladungsbuchung,
des Seeverkehrs im Rahmen gesamtwirtschaft- c) Kenntnisse der Schiffahrtskonferenzen,
licher Zusammenhänge,
d) Kenntnisse der Ladungsarten,
b) Kenntnisse der Unternehmensorganisation,
e) Kenntnisse der Ldungskontrolle,
c) allgemeine Büroarbeiten,
f) Tarifraten,
d) berufsbezogenes Rechnen,
g) Schiffsexpedition;
e) berufsbezogener Schriftverkehr,
2. in der Fachrichtung Trampschiffahrt:
f) statistische Arbeiten,
a) Kenntnisse der Massengutladungen,
g) Kundenberatung und Marketing,
b) Kenntnisse der Schiffahrtsbörsen,
h) Kenntnisse der für die Berufsausübung not-
wendigen Gesetze, Verordnungen und Bestim- c) Befrachtungsverhandlungen,
mungen, d) Kenntnisse der Marktraten.
i) Kenntnisse der wichtigsten arbeits- und so-
zialrechtlichen Vorschriften und Bestimmun- §4
gen,
Ausbildungsrahmenplan
k) Arbeitsschutz und Unfallverhütung,
1) englische Sprachkenntnisse; Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen
nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur
2. Güterverkehr über See: sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs-
a) Kenntnisse der wichtigsten Seehäfen und Ver- ausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt
kehrswege, werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abwei-
b) Kenntnisse der Seefrachttarife und Frachtra- chende sachliche und zeitliche Gliederung des Aus-
ten, bildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit
Nr. 1J Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 211
eine berufsf(ddb<!ZO(J(i1w Crundbildung vorausgegan- 2. im Prüfungsfach Wirtschaftslehre und Politik:
gen ist oder betriebsprilk t ischt' Besonderheiten die In einer Prüfungsdauer von etwa 90 Minuten soll
Abweichung crfordcr.11. der Prüfling mehrere Aufgaben lösen und dabei
r::
zeiuen, daß er allgemeine betriebs- und volks-
§ ,)
wirtschaftliche sowie gesellschaftliche und poli-
Ausbildungsplan tische Zusammenhänge der Berufs- und Arbeits-
welt darstellen und beurteilen kann.
Der Ausbildende lldt unter Zu~Jrundelegung des
A usbi ldungsrahnwnplans für den Auszubildenden 3. im Prüfungsfach Rechnungswesen, automatisierte
einen A usbildunospldn zu erstellen. Datenverarbeitung und Verwaltung:
In einer Prüfungsdauer von etwa 90 Minuten soll
§6 der Prüfling mehrere Aufgaben lösen und dabei
Führung des Berichtsheftes zeigen, daß er Grundlagen und System des Rech-
nungswesens, der automatisierten Datenverarbei-
Der Auszubildende bat ein Berichtsheft in Form
tung und der Verwaltung eines Schiffahrtsbetrie-
eines Ausbildungsnachweisns zu führen. Ihm ist
bes versteht.
Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der
Ausbildunuszeit zu führen. Dc~r Ausbildende hat das 4. im Prüfungsfach Praktische Ubungen:
Berichtsheft regelmüßi9 durchzusehen. In einer Prüfungsdauer von etwa 30 Minuten soll
der Prüfling zeigen, daß er anhand betriebsprak-
§7 tischer Vorgänge und Tatbestände betriebliche
Zwischenprüfung und wirtschaftliche Zusammenhänge versteht,
praktische Aufgaben lösen und englische Sprach-
(1) Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.
kenntnisse anwenden kann.
Sie soll frühestens nach 12 Monaten stattfinden.
(3) Die Prüfung in den in Absatz 2 Nr. 1 bis 3
(2) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand genannten Prüfungsfächern soll schriftlich durch-
praxisbezogener Fülle oder Aufgaben in einer Prü- geführt werden. Die schriftliche Prüfung ist auf
fungsdauer bis zu 180 MinutPn durchzuführen. Sie Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prü-
erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 für die fungsausschusses durch eine mündliche Prüfung in
ersten 12 Monate 1:1ufgeführten Kenntnisse und Fer- einer Prüfungsdauer von etwa 10 Minuten je Prü-
tigkeiten und auf die Kenntnisse und Fertigkeiten, fungsfach zu ergänzen, soweit die mündliche Prü-
die nach der Anlage zu § 4 wührend der gesamten fung für das Bestehen der Prüfung oder zur Verbes-
Ausbildungsdauer zu vermiU.eln sind und mit den serung der Prüfungsleistung von wesentlicher Be-
vorstehend bezeichneten Kenntnissen und Fertig- deutung ist.
keiten zusammenh}jngen sowie auf den im Berufs-
schulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen (4) Die Prüfung im Prüfungsfach Praktische Ubun-
zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufs- gen soll mündlich in Form eines Prüfungsgesprächs
ausbildung wesentlich ist. durchueführt werden.
(3) Soweit die Zwischenprüfung in programmier- (5) Soweit die schriftliche Prüfung in program-
ter Form durchgeführt wird, kann von der in Ab- miert.er Form durchueführt wird, kann von der vor-
satz 2 genannten Prüfungsdauer abgewichen wer- gesehenen Prüfungsdauer abgewichen werden.
den. (6) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen
§8
in mindestens 2 der in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genann-
AbschluOprüfung ten Prüfungsfächer und im Prüfungsfach Praktische
Ubungen ausreichende Prüfungsleistungen erbracht
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die
werden. Soweit in den in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 ge-
in der Anlage zu § 4 aufgeführten Kenntnisse und
nannten Prüfungsfächern auch mündlich geprüft
Fertigkeiten sowie auf den ün Berufsschulunterricht
wird, sind die Ergebnisse der schriftlichen und münd-
vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus-
lichen Prüfung zusammenzufassen. Bei der Ermitt-
bildung zum Sch.iffah rtskaufmann wesentlich ist.
lung des Gesamtergebnisses sind die Prüfungslei-
(2) Zum Nachweis der Kenntnisse und Fertigkei- stungen in den Prüfungsfächern gleich zu
ten soll der PrüfLinu folgende Aufgaben in den gewichten.
Prüfungsfächern Schiffahrtsbetriebslehre, Wirt-
(7) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling
schaftslehre und Politik, Rechnungswesen, automa-
auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungs-
tisierte Datenverarbeitung und Verwaltung sowie
fächern zu befreien, wenn seine Leistungen in die-
Praktische Ubungen durchführen:
sen Prüfungsfächern in einer Prüfung, die in den
1. im Prüfungsfach Schiffahrtsbetriebslehre: letzten 2 Jahren vor Beginn der Wiederholungs-
In einer Prüfungsdauer von etwa 180 Minuten prüfung stattgefunden hat, ausgereicht haben.
soll der Prüfling mehrere praxisbezogene Auf-
gaben lösen und dabE!i zeigen, daß er neben den §9
besonderen Kenntnissen und Fc~rtigkeiten des
Schiffahrtswesens auch die erforderlichen allge- Aufhebung von Vorschriften
meinen Kenntnisse und Fertigkeiten erworben Die bisher im Verwaltungsverfahren festgelegten
hat. In der Prüfunr1 solJ die Fachrichtung berück- Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsan-
skhtigt werden. forderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und
Rnndcsgcsctzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
'.(•1,1lr_•1cilll,1r tJ('l('(JC:!Lcn J\usbi!dungsberufe, die in § 11
ir:st:r H('Clt!svuordnung geregelt sind, insbeson- Berlin--Klausel
dere für tlf'n i\ushildunqsheru[ Kaufmann im Ree-
dc:n:i- und Sr:hif i'.,rniikkr~J(~werbe, sind nicht mehr Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
nzuwencl<,11, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbil-
§ 10
dungsgesetzes auch im Land Berlin.
Ubergangsregelung
Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bei In- § 12
k ra fl.treten dieser Verordnung bestehen, sind die
Inkrafttreten
hisherigc~n Vorschriften weiter anzuwenden, es sei
c1Pnn, daß die Vc:rtragsparteien die Anwendung der Diese Verordnung tritt 3 Monate nach ihrer Ver-
Vorschriften diPsPr Verordnung vereinbaren. kündung in Kraft.
Bonn, den 6, Januar 1975
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. S c h 1e c h t
Tt1!J d(:r /\us~FÜJP: Bonn, den 14 . .Januctr
Ausbildungsrahmenplan
rnr die Berufsausbildung zum Schiffahrtsk.cmfmann
Soweit in d(,r SpillL(' '.{ <l( 1
1 n,ichlolqc!ndff11 TilbC'lle di<: folgenden Begriffe und Urnschreibtm9t,n
det werd(:Jl, bed<·u ten sit::
1, Grundkcnn i nissc: l)('r ,i\ 1.1s'.l,ubi ldcmck! ist mit den wesentJjd1Em Inhalten und Zusöimnenbängen so V(' 1·-
lraut zu rni1dH·n, cl.1ß <~r sl(! 1wnnen und unters(;heidcn kann,
2. Kenntniss<:: J)<'J /\usz11bild(•ndP ist in den j~~weiligen Sad1gE!biE·tE:1n so weit auszubilden, daß er sit:
erklürPn tmd d<1riilwr .t\uskunfl. qehen kann,
3., Mil.wirkc\n lwi /\rhcits-- od()r CPschüftsvoroä.ngen: Der . A.uszubildende ist in der praktischen Anwen-
dung so weit 1n1szuhi ldPn, dilß er die Vorgünge nach Anweisung ausführen oder bearbeiten kann,
4. Selbstündi9es Bec1rbeiten von Arbeits- oder Geschäftsvorgängen: Der Auszubildende ist in der prak-
tischen .Anwrmdung so weit auszubilden, daß er die Vorgänge ohne Anweisung ausführen, bearbeiten
oder zu ihnen Steflunu rwhmen kann.
II. Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Kenntnisse und Fertigkeiten nach§ 3:
A. Gesamte Aus b i1 d u n g s da u er :
Lfd. zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Nr.
Kenntnisse der Struktur und der Funktionen a) Kenntnisse der Entwicklung, Gliederung,
des Seeverkehrs im Rahmen gesamtwirt- Aufgaben und Bedeutung der Seeschiff-
schaftlicher Zusammenhänge fahrt in der Gesamtwirtschaft
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) b) Grundkenntnisse der nationalen und inter-
nationalen wirtschaftlichen und wirt-
schaftspolitischen Zusammenschlüsse
2 Kenntnisse der Unternehmensorganisation a) Kenntnisse der Art, Rechtsform, Aufgaben
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und Gliederung des Ausbildungsbetriebes
sowie Rechtsformen anderer Unterneh-
mungen in der Seeschiffahrt
b) Grundkenntnisse der Betriebs- oder Ar-
beitsordnung
c) Grundkenntnisse der für den Ausbildungs-
betrieb wichtigen Behörden, Wirtschaftsor-
ganisationen und Berufsvertretungen
3 allgemeine Büroarbeiten a) Kenntnisse der Bearbeitung des Postein-
{§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) gangs, der Postverteilung und des Postaus-
gangs
b) Grundkenntnisse des Registraturwesens
und der Terminkontrolle
c) Mitwirken bei Arbeiten mit Karteien, Auf-
stellungen und Vordrucken
d) Mitwirken beim Umgang mit sonstigen Or-
ganisationsmitteln und Büromaschinen
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Ud.
T<)il des i\usbildunqsberulsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
Nr.
------~-~--,-------------·---- - - - - - - · - · · · - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
4 berufsbezogenes Rechnen a) selbständiges Bearbeiten von Aufgaben
(§ 3 Abs. l Nr. 1 Buchstabe d) aus dem Verteilungsrechnen, Prozent- und
Promillerechnen, Zinsrechnen, Währungs-
rechnen
b) Mitwirken beim Berechnen von Seefrach-
ten
5 berufsbezogener Schriftverkehr a) Mitwirken beim Verfassen von Geschäfts-
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e) briefen
b) selbständiges Verwenden von vorgegebe-
nen Texten
c) Mitwirken beim Verfassen von Aktenver-
merken, Telegrammen und Fernschreiben
d) Grundkenntnisse der Unterschriftenrege-
lung
6 statistische Arbeiten a) Mitwirken beim Erstellen betrieblicher
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f) Statistiken
b) Mitwirken beim Anfertigen von Ubersich-
ten, auch in Form einfach er grafischer Dar-
stellungen
c) Mitwirken beim Auswerten einfacher Sta-
tistiken
7 Kundenberntung und Marketing a) Grundkenntnisse der Kundenberatung und
(§ 3 Abs. l Nr. 1 Buchstabe g) -betreuung
b) Mitwirken bei einfachen Nachfrage- oder
Angebotsgesprächen
c) Kenntnisse der Marktstruktur und der Wa-
renströme dei: für den Ausbildungsbetrieb
wichtigsten Verkehrsbereiche
8 Kenntnisse der für die Berufsausübung not- a) Grundkenntnisse der für den Kaufmann
wendigen Gesetze, Verordnungen und Bestim- wichtigen Vorschriften des bürgerlichen
mungen Rechts und des Handelsrechts, insbesonde-
(§ 3 Abs. l Nr. 1 Buchstabe h) re der Vorschriften über Angebot, Auf-
tragsannahme, Vertrag, Erfüllungsort, Ver-
zug, Mängelrüge
b) Grundkenntnisse der Gerichtsorganisation,
des Mahnverfahrens, des Klagewesens und
des Verfahrens in Handelssachen
c) Grundkenntnisse der Vorschriften über den
Handlungsgehilfen, die Handlungsvoll-
macht und die Prokura
d) Grundkenntnisse der Vorschriften des
Wechsel- und Scheckrechts
e) Grundkenntnisse des Wettbewerbsrechts
f) Grundkenntnisse der handels- und steuer-
rechtlichen Vorschriften über das Führen
von Büchern sowie über Inventur und Bi-
lanz
Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 215
Lfd.
TPil d<(S Ausbildungsberufsblldes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
Nr.
g) Grundkenntnisse der Vorschriften über die
Beförderung gefährlicher Güter
9 Kenntnisse der wichtigsten a.rbeits- und so- a) Grundkenntnisse der Entwicklung und Be-
zii:llrcchtliclwn Vorschriften und Bestimmun- deutung des Arbeits- und Tarifvertrags-
qen rechts
(§ ] ;\ bs. l Nr. l Bnchsl.dbe i) b) Kenntnisse der Bestimmungen des für den
Ausbildungsbetrieb geltenden Tarifvertra-
ges
c) Grundkenntnisse des Betriebsverfassungs-
rechts
d) Grundkenntnisse des Berufsbildungsgeset-
zes
e) Kenntnisse der Ausbildungsordnung, des
Berufsbildungsvertrages und des betrieb-
lichen Ausbildungsplanes
f) Grundkenntnisse des Jugendarbeitsschutz-
gesetzes, des Mutterschutzgesetzes und
des Kündigungsschutzgesetzes
g) Grundkenntnisse wichtiger Vorschriften des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes und
des Arbeitsförderungsgesetzes
h) Grundkenntnisse des Sozialversicherungs-
rechts
10 Arbeitssd1 utz und Unfallverhütung a) Grundkenntnisse der Arbeitsschutzvor-
(§ ] Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k) schriften in Gesetzen und Verordnungen
b) Kenntnisse der Vorschriften der Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung, insbeson-
dere Unf allverhütungsvorschriften, Richtli-
nien und Merkblätter
c) Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe
..............._., _____________ ______________________
---,-
1l englische Sprachkenntnisse a) Kenntnisse der üblichen englischen Fach-
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe l) ausdrücke
b) Mitwirken beim Ubersetzen und Abfassen
englischer Geschäftsbriefe
B. Erstes Ausbildungsjahr:
Lfd. zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche
Teil des
Richtwerte
Nr. Ausbildungsberufsbildes und Fertigkeiten
in Monaten
1 2 3 4
,.
1 Kenntnisse der wichtigsten See- a) Kenntnisse der für den Ausbildungs be-
häfen und Verkehrswege reich bedeutsamen Hä.fen in Europa und
(§ 3 Abs. l Nr. 2 Buchstabe a) Dbersee
b) Kenntnisse der wichtigsten Schiff ahrts-
wege
216 Bund!'StJE:Sel.zblatt, Jahrgang 1975, Teil I
------,--------------------------,----'------------------------,--------
zeitliche
Ud. Tc)il d<'.S zu vermitlelnde Kenntnisse
Richtwerte
Nr. i\ ti.c.;l>i ldu 11qslwn1 fsl>i ldes und Ferl ifJkeiten
in Monaten
~-·--·- · · · · · · · · · - - - 1 - - - - · - - - - - - - - ~ - _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ , _ _ _ _ __
2 Kenntnisse der Frdc:htverl.rctge und a) Grundkenntnisse der Vertragsarten für
som;tigen Vertragsformen, Kon- verschiedene Ladungen und Fahrtgebiete
nos:,emcnte und Manifeste
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) b) Kenntnisse der Reise- und Zeitcharter
c) Kenntnisse der Konnossementsarten und
ihrer Zwecke
d) Kenntnisse des Zwecks und der Anferti-
gung von Manifesten
e) Kenntnisse der Manifestarten, insbesondere
Zoll, Fracht, Ladung
f) Kenntnisse des Aushandelns und der Auf-
machung von Frachtverträgen für Ab-
schlüsse in der Trampfahrt 4
g) Grundkenntnisse der Vertragsformen für
aa) den Ankauf oder Verkauf von
Schiffen,
bb) die Bergung von Schiffen,
cc) die Versicherung von Schiffen
3 übliche Maße, Gewichte und Fach- a) Mitwirken beim Anwenden der verschie-
ausdrücke im Seeverkehr denen Maße und Gewichte
(§ 3 ,.l\bs. 1 Nr. 2 Buchstabe d)
b) Mitwirken beim Anwenden der im Seever-
kehr gebräuchlichen Fachausdrücke und
Abkürzungen in Deutsch und Englisch
4 Kenntnisse der Seefrachttarife und a) Grundkenntnisse der Seefrachttarife und
Frachtraten ihrer Anwendung
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b)
b) Kenntnisse der Erstellung von Seefracht-
rechnungen
5 Schiffsabfertigung (-Klarierung) a) Mitwirken bei Einklarierungsmaßnahmen
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e) vor, bei und nach Ankunft des Schiffes
b) Kenntnisse der Staueigenschaften der
wichtigsten Ladungsarten
c) Mitwirken bei Maßnahmen zur zweckmäßi-
gen Beladung oder Entlöschung sowie 4
Ausklarierung von Schiffen
d) Mitwirken beim Aufmachen von Liegezeit-
protokollen sowie beim Berechnen von
Uberliege- bzw. Eilgeldern
6 Zusammenarbeit mit Hafenbetrie- a) Grundkenntnisse der Bedeutung aller in
ben und Behörden Frage kommenden örtlichen Hafenbetriebe
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f)
b) Mitwirken bei der Zusammenarbeit mit
Hafenbetrieben und Behörden
Nr. ,1 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 217
----------·-·--··-··----------,-------------------------;-----
Lid. '/'(iil d('S zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche
Nr. A 11slii ldu 11q.'ih<)tll Ls;l>ild<\S und Fertigkeiten Richtwerte
in MonatPn
- -----------------------1------
7 Kenn l.n isse d<'r Sch.iffstypen und a) Grundkenntnisse der konventionellen und
dPr l<lc.1ssi/ikc1l.ion modernen Schiffstypen aller Art
(§ 3 l\bs. 1 Nr. 2 Bud1stdbe g)
b) Kenntnisse der Unterschiede in neuen
Transportsystemen im Vergleich zu bishe-
rigen Systemen
c) Grundkenntnisse der wichtigsten interna-
tionalen Klassifikationsgesellschaften und
Sicherheitsorganisationen
-----------····-----~------·-"-··----·---- ----------------------------- - - - - - - ' - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1
8 J favc1rieUi lh~ und Schadensrekla- a) Grundkenntnisse der zu veranlassenden
rrldtionen Maßnahmen bei Schäden am Schiff und an
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstdbe h) der Ladung 4
b) Mitwirken beim Bearbeiten und Abwickeln
von Ladungsschäden
c) Grundkenntnisse des Rechtsschutzes, der
Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit
9 Kenntnisse der Besetzung und a) Grundkenntnisse der Schiffsbesetzungs-
Ausrüstun~J e.ines Seeschiffes und Bemannungsvorschriften, der Tarifver-
(§ J J\ bs. 1 Nr. 2 Buchstabe i) träge und des Seemannsgesetzes
b) Grundkenntnisse der Bescha.ffung von
Treibstoffen, Proviant, Decks- und Maschi-
nenausrüstung
C. Z w e i t 0 s /\ u s b i I d u n ~J s j a h r :
1. für beide J\_1chrichtungen:
zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche
Lfd. Teil des
Richtwerte
Nr. A11sti i l<! 11n<1sber11fsbildes und Fertigkeiten in Monaten
Schiffsbetrieb und (_:;üterverkehr a) Grundkenntnisse der Organisation des
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k) Bordbetriebes
b) Grundkenntnisse der Automatisierung des
Schiffsbetriebes sowie der Lade- und
Löschvorrichtungen
c) Grundkenntnisse der Aufwendungen und
Erträge aus dem Betrieb eines Schiffes
d) Kenntnisse der Erstellung von Reisekalku-
6
lationen
e) Kenntnisse der Zusammenarbeit mit in-
und ausländischen Reedereien und Agen-
turen oder Vertretungen
f) Mitwirken beim Aufmachen oder Prüfen
von Hafenkostenabrechnungen
g) Grundkenntnisse des Zustandekommens
von Frachtraten in der Linien- und Tramp-
fahrt
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
zeitliche
Ud. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse
Richtwerte
Nr. !\ usb i ld u nqsl>crufsbildes und Fertigkeiten
in Monaten
------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ; - - - - - -
2 K(:n n Ln isse des Zahlungsverkehrs a) Kenntnisse der gesetzlichen Zahlungsmit-
(§ :l Abs. 1 Nr.] Buchstabe a) tel
b) Kenntnisse des baren und bargeldlosen
Zahlungsverkehrs
c) Kenntnisse des Zahlungsverkehrs mit dem
Ausland
d) Kenntnisse der Kreditarten und Sicher-
heiten
-- - - - - - - - - - - - - - - - - ' c - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1
3 KC'nnlnissc: d(!I Buchhaltung und a) c;rundkennlnisse der Organisation und des
der Kosknrechnung Systems der Buchhaltung in Schiffahrts-
(§] Abs. 1 Nr. 3 Buchslabe b) betrieben
b) Kenntnisse der Schiffsabrechnung<:;n und
der Behandlling von Belegen
c) Kenntnisse der Kosten- und Leistungsrech-
nung nacb dem Gemeinschafts-Kontenrah-
men für die deutsche Seeschiffahrt
--------------------··~---------,
4 Kennlnissc~ des Persorrnlwescns a) Kenntnisse der Aufgaben und Bedeutung
(§ 3 Abs. 1 Nr. '.l Buchstabe c) des Personalwesens
b) Grundkenntnisse der Arbeitspapiere
c) Grundkenntnisse des Personalbeurteilungs-
wesens
d) Grundkenntnisse der freiwilligen sozialen 3
Leistungen des Ausbildungsbetriebes
e) Kenntnisse des innerbetrieblichen Aus-
und Fortbildungswesens des Ausbildungs-
betriebes
5 Kenntnisse'. des betrieblichen Ver- a) Grundkenntnisse der für den Betrieb in
sicherunqswcsens Betracht kommenden Versicherungsarten
(§ J i\ bs. 1 Nr. 3 Budistabe d)
b) Grundkenntnisse der Bearbeitung von
Schadensmeldungen
·-·· ----------------------------------- -- - - - - - - - - - - - ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1
6 Kenn l.nisse der automatisierten a) Grundkenntnisse des Prinzips, der Metho-
Da l.enverarbeitung den, Ziele, Möglichkeiten und Auswirkun-
(§ ] i\bs. 1 Nr. 3 Buchstabe e) gen der automatisierten Datenverarbeitung
b) Grundkenntnisse des Aufbaus und Betriebs
der Datenverarbeitung und ihrer Stellung
in der Unternehmensorganisation
c) Grundkenntnisse der Methoden der Daten-
erfassung, der wesentlichen Datenträger
und ihrer Anwendung
d) Grundkenntnisse des Aufbaus, der Arbeits-
weise und Leistung von Datenverarbei-
tungsanlagen
e) Grundkenntnisse der Anwendung der auto-
matisierten Datenverarbeitungs für typi-
sche Arbeitsabläufe im Betrieb und der
Schlüsselsysteme
--- -----------------------------------------
Nr. 4 Tag der \usgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 219
2. in cfor Fc1chrichlung Linienschiffahrt:
zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche
Lfd. Tni.1 des Richtwerte
Nr. A usli i ld unqslJerufshi ld<!S und Fertigkeiten in Monaten
--- ---· -- -----
1 3 4
1 Kenntnisse der Fahrpläne Grundkenntnisse des jährlichen Tonnage ein-
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) satzes und der lauf enden Fahrpläne
----·----·--------- ---------
2 Kenntnisse der Li:!dungsbuchung Grundkenntnisse der Allotmen tverteilung so-
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) wie der Ladungsbuchung einschließlich ge-
fährlicher und besonderer Ladung
3 Kenntnisse der Schi ffahrtskonfe- Grundkenntnisse der Bedeutung von Schiff-
renzen fahrtskonferenzen und ihrer Organisation, des
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstab<~ c) Tarifwesens sowie der Kontrakt- und Rabatt-
systeme
3
4 KE~nntrüsse der Ladungsarten Grundkenntnisse der wichtigsten Ladungs-
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d) arten in der Linienschiff ahrt
5 Kenntrüsse der Ladungskontrolle Grundkenntnisse der Ladungskontrolle
(§ 3 Abs. 2 Nr. l Buchstabe e}
6 Tarifraten Mitwirken beim Errechnen von Tarifraten
(§ 3 Abs. 2 Nr. l Buchstabe f) nach Maß oder Gewicht anhand der Konfe-
renztarife der Linienfahrt
7 Schiffsexpedition Mitwirken bei der Schiffsexpedition
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g)
3. in der hichrichlunq Trnmpschiffahrt:
, __
zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche
Lfd. Teil des Richtwerte
Nr. Ausbi ldunqsberufsbildes und Fertigkeiten in Monaten
-----
1 2 3 4
------·-- ----------- -····-·-
1 Kenntnisse' der· Massenqutladun- Grundkenntnisse der wichtigsten festen und
gen flüssigen Massengutladungen sowie ihrer Be-
(§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) sonderheiten
2 Kenn tuisse dc1r Schiffahrl.sbörsen Grundkenntnisse der Funktionen der wichtig-
(§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstctbe b) sten Schiff ahrtsbörsen
______.._ -- ·- 3
3 Bdrach tu nqs V(' rhandlungen Mitwirken bei der Durchführung einfacher
(§ 3 ;\bs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) Befrachtungsverhandlungen
------------·-- ,._ - .. .----·--- -----
4 Kenntnisse der Marklrdten Grundkem1 tnisse der Marktraten in der
(§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstc1 be d) Trampfahrt anhand von Orderaufgaben,
Frachtzirkularen und Marktberichten
----- -----·-·· -------·--·------
,1;',•
ßurnfosgeselzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
!> ii1ill(:c, t\11shildunqsjahr:
ft1r lwi(l<' 1:r1d1ridilurHJer1:
zeitliche
Li<i T<:i! d('S zu verrnitlellldc Kenntnisse
Richtwerte
Nr /\ 11,-;hild 1rn<rifw111 lsbi i(ks und Fertiqk.citcn
in Monaten
l<cnnl11isse d<,s '/iililun~Jsverkehrs a) KenntnlssP <ki 9t-:•;eb'.\ich(,n Zahlungs-·
(§ '.:l /\lic.;. 1 Nr. '.l Hi1cl1slabe a) mittel
b) Kenntnü,sc d(,S baren und bargeldlosen
Zahlungsverkehrs
c) Kenntnisse de~, Zc1hlun9sverkehrs mit dem
Ausland
d) Kenntnisse der Kreditarten und Sicher-
heiten
- - ------------------------· --------------·----- ------------ - - - - - - - - - -----
2 Kennlnisse der Buchhaltung und a) Grundkenntnisse der Organisation und des
der Kostenrechnung Systems der Buchhaltung in Schiff ahrts-
(§ 3 Abs. l Nr. 3 Buchstabe b) betrieben
. b) Kenntnisse der Schiffsabrechnungen und
der Behandlung von Belegen
c) Kenntnisse der Kosten- und Leistungsrech-
nung nach dem Gemeinschafts-Kontenrah-
men für die deutsche Seeschiffahrt
3 Kenntnisse des Personalwesens a) Kenntnisse der Aufgaben und Bedeutung
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c) des Personalwesens
b) Grundkenntnisse der Arbeitspapiere
c) Grundkenntnisse des Personalbeurtei-
lungswesens 6
d) Grundkenntnisse der freiwilligen sozialen
Leistungen des Ausbildungsbetriebes
e) Kenntnisse des innerbetrieblichen Aus-
und Fortbildungswesens des Ausbildungs-
betriebes
4 Kenntnisse des betrieblichen Ver- a) Grundkenntnisse der für den Betrieb in Be-
sicherungswesens tracht kommenden Versicherungsarten
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d)
b) Grundkenntnisse der Bearbeitung von
Schadensmeldungen
5 Kenntnisse der automatisierten a) Grundkenntnisse des Prinzips, der Metho-
Datenverarbeitung den, Ziele, Möglichkeiten und Auswirkun-
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e) gen der automatisierten Datenverarbeitung
b) Grundkenntnisse des Aufbaus und Betriebs
der Datenverarbeitung und ihrer Stellung
in der Untf~rnehmensorganisation
c) Grundkenntnisse der Methoden der Daten-
erfassung, der wesentlichen Datenträger
und ihrer Anwendung
d) Grundkenntnisse des Aufbaus, der Arbeits-
weise und Leistung von Datenverarbei-
tungsanlagen
Ne. ,1 der /\usgabe: Bonn, den 14. Januar 1975
zeiUiche
Ud. T<·il dus zu vermittelnde Kenntnisse
Richtwerte
Nr. /\ 11sbi ld 11nq,;lw111 lshi l(ks und Fertigkeiten
in Monaten
e) Grundkenntnisse der Anwendung der auto-
matisierten Datenverarbeitung für typische
Arbeitsabläufe im Betrieb und der Schlüs-
selsysteme
- ------··----·-----'------------------------'------
2. in der Fach rich llmg Linienschiffahrl:
---··-·---------------------------------
Kenr1tniss(! tl<1r Fahrplün(~ Kenntnisse des jährlichen Tonnageeinsatzes
(§ 3 Abs. 2 Nr. l Buchstabe a} und der laufenden Fahrpläne
2 l{ennlnissP d()r L1dungsbuchung Grundkenntnisse der Allotmentverteilung so-
(§ 3 ;\ bs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) wie der Ladungsbuchung einschließlich ge-
fährlicher und besonderer Ladung
· ·-· · · -· ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1
3 l<en n Ln issc der Schi ffahrl:skonfe- Grundkenntnisse der Bedeutung von Schiff-
renzen fahrtskonferenzen und ihrer Organisation, des
(§ '.l Abs. 2 Nr. 1 Brn:hsl.c1be c) Tarifwesens sowie der Kontrakt- und Rabatt-
systeme
----- ········-·---------~----------------------1
6
4 J{enntnissc! der LadtmnscHten Kenntnisse der wichtigsten Ladungsarten in
(§ 3 Abs. 2 NL 1 Buchstube d) der Linienschiff ahrt
----·---------'------------------------1
5 Kenntnisse der Ladungskontrolle Grundkenntnisse der Ladungskontrolle
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstab,~ e)
6 Türifraten Mitwirken beim Errechnen von Tarifraten
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstube f) nach Maß oder Gewicht anhand der Konfe-
renztarife der Linienfahrt
··---·--·-----·---~---------------------1
7 Schiffsexped il.ion Mitwirken bei der Schiffsexpedition
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe 9)
3. in der Fach ric:hlung Trmnpschiffahrt:
------ ----------···-
1 Kenntnisse der Masscngutladun- Kenntnisse der wichtigsten festen und flüssi-
gen gen Massengutladungen sowie ihrer Beson-
(§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) derheiten
2 Kenntnisse der Schiffahrtsbörscm Kenntnisse der Funktionen der wichtigsten
(§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) Schiffahrtsbörsen
6
3 Befra eh tun usv e rha n dlungen Mitwirken bei der Durchführung einfacher Be-
(§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) frachtungsverhandlungen
--- -· ___ ---------
__,_,
4 Kenntnisse der Mi.lrklrnl.en Grundkenntnisse der Marktraten in der
(§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchs labe d) Trampfahrt anhand von Orderaufgaben,
Frachtzirkularen und Marktberichten
- ·-·-----··
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäis,chen Gemeinschaften
Diltum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutsche,r Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
29. 11. 74 V()r<>rdnun~J (EWG) Nr. 3024/74 der Kommission zur Festset-
zung d<)r ab l. Dezember 1974 geltenden Erntattungssätze bei
der Ausfuhr bestimmt.er Getreide - und Reiser zeug -
n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fol-
lcmden Waren 30. 11. 74 L 321/66
29. 11. 74 Verordnung (EW(;) Nr. 3025/74 der Kommis,sion zur Festset-
zung der Referenzpr,c~ise für Süß o r an gen für das Wirt-
schaftsjahr 1974/1975 30. 11. 74 L 321/68
29. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3026/74 der Kommission zur Festset-
zunq des Betrnqes der Produktionsabgabe für das Zuckerwirt-
schaftsjahr 1973/1974 und des durch die Zuckerhersteller zu
bezahknden BPI rages an die Verkäufer von Zucker r ü -
ben 30. 11. 74 L 321 /70
29. 11. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 3027/74 der Kommission zur Ände-
runq dl)S J\nhanqs 11 der Verordnunq (EWG) Nr. 1896/73 in
bezu~J auf das Vereini9le Königreich 30. 11. 74 L 321 /71
29. 11. 74 Vl!rordnunq (EWG) Nr. 3028/74 der Kommission über be-
stimmte im Vc!reinigten Königreich für Rindfleisch zu
erlassende Ubergangsmaßnahmen 30. 11. 74 L 321/72
29. 11. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 3029/74 der Kommission über die
Ausschn~ibunq einer zweiten Tranche Mager m i 1 c h p u 1-
v f) r c1us 13<)stiinden der Interventionsstelle des Vereinigten
Königreichs 30. 11. 74 L 321/75
29. 11. 74 Verordnung (EWC~) Nr. 3030/74 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbelrags der besonderen Abschöpfung bei der
Ausfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 30.11.74 L 321/76
29. 11. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 3031/74 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R o h zu c k e r 30. 11. 74 L 321/78
29. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3032/74 der Kommission zur Ände-
runq der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b e i t. u n q s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 30. 11. 74 L 321/80
29. 11. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 3033/74 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2756/74 der Kommission
vorn 31. Oktobf!r 1974 zur Festsetzung der als Ausgleichsbe-
träge für die Erzeuqnisse des G e t r e i de - und Reis s e k -
t o r s anzuwendenden Beträge~ 30. 11. 74 L 321/82
29. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3034/74 der Kommission zur Ände-
rung der Währnnqsausgleichsbeträge 2. 12. 74 L 322/1
2. 12. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 3035/74 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 3. 12. 74 L 323/1
2. 12. 74 Veronlnun~r (EWG) Nr. 3036/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt
werden 3, 12. 74 L 323/3
2. 12. 74 V<!rordnung (EWG) Nr. 3037174 der Kommission zur Durch-
führung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für ge-
sch i:ilten L a n g k o r n r e i s 3. 12. 74 L 323/5
2. 12. 74 Verordnung (EWC) Nr. ~1038/74 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 71/73 über den Verkauf von
B u t I c r aus sldctllicher Ldqerhaltung 3. 12. 74 L 323/8
Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1975 223
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1lum 1111d Bt!Zl!ichnun~1 der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
--------------···-···-------------------------------------------------
2. 12. 74 Verordnun9 (EWC) Nr. 3039/74 der Kommission über eine
Ausschreibun~J für die Lieferung von butt er o i l an Indien
als C<•nwinschaftshilfP zugunsten des Welternährungspro-
gramms 3. 12. 74 L 323/9
2. 12. 74 VPrordn 11119 (EWC) Nr. 3040/74 der Kommission zur Ände-
run9 dl'r IH•soncle>rcn Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i f\ - und R o h z u c k e r 3. 12. 74 L 323/11
2. 12. 74 Verordnun~J (EWC) Nr. 3041/74 der Kommission zur Ände-
runq dc•r ,.lls A us9l<'ichsbc\lräge für die Erzeugnisse des Ge -
1. r (\ i d c• 11nd R P i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 3. 12. 74 L 323/13
3. 12. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 3059/74 der Kommission zur Festset-
zun9 d('f au! C <! l r <! i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fe i n 9 r i c 1-\ von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöplllnfwn b(!i d<•r Einfuhr 4. 12. 74 L 324/1
3. 12. 74 Verord11un9 (EWC) Nr. 3060/74 der Kommission über die
Feslsetzun9 der Prümil\ll, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für CPl.rPide, Mehl und Malz hinzugefügt
werden 4. 12. 74 L 324/3
3. 12. 74 Verord11un9 (EW(;) Nr. 3061/74 der Kommission zur Festset-
zun9 dc•r durchsdrnillliclien ErzeugerpreisE! für Wein 4. 12. 74 L 324/5
3. 12. 74 V<)rord11un11 (EWC) Nr. ~3062/74 der Kommission über eine
Datt('r,rnsschn•ilrnn!J znr Festsetzung der Subventionen bei der
Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 4. 12. 74 L 324/7
3. 12. 74 VerordnutHJ (EWq Nr. 3063/74 der Kommission zur Ände-
rung der lwsonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
Weiß - und Rohzucker 4. 12. 74 L 324/13
3. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3064/74 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r bei tun g s e r z Pu g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 4. 12. 74 L 324/15
4. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3065/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun9<' n hPi der Einfuhr 5. 12. 74 L 325/1
Andere Vorschriften
18. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 3042/74 des Rates über die zolltarif-
liche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwen-
dun9 beim Bau, bei dl'r Instandhaltung und der Instandset-
zun9 von LufUahrzeuqen bestimmt sind 7. 12. 74 L 328/1
18. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3043/74 des Rates über die zolltarif-
lich-e BehatHUunu beslirnml:er, aus den neuen Mitgliedstaaten
eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ur-
sprünglichen Zusc1mm0nsetzung beim Bau, bei der Instandhal-
tung oder Jnslandsel.zung bestimmter Luftfahrzeuge verwen-
det werdC>n sollen 7. 12. 74 L 328/33
18. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 3044/74 des Rates über die zeitweilige
Aussclzun9 dc~s aulonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für Hugzeuge für rnaschinellen Antrieb, mit einem Leer-
~Jewichl von nwhr c1ls 15 000 kg, aus Tarifstelle 88.02 B II c) 7. 12. 74 L 328/35
2. 12. 74 Verordnu119 (EWC) Nr. 3045/74 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung von Cerneinschaftszollkontingenten
betreffend bestimmte TPxlilwaren aus Baumwolle und gleich-
qeslelllP Tc'xlilicn mil. Ursprung in Entwicklungsländern 9. 12. 74 L 329/ 1
2. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates zur Eröffnung von
Zollpräfen:nz<\n für besti.rnmte Textilwaren aus Baumwolle
und gkicl1uc'sl.ellte Textilien mit Ursprung in Entwicklungs-
ländern 9. 12. 74 L 329/9
2. 12. 74 Verordnun~r (EWC) Nr. 3047 /74 des Rales zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
betreffend bestimmte Tc\xlilwaren mit Ursprung in Entwick-
lungsländern 9. 12. 74 L 329/16
2. 12. 74 Vf!rordnung (EWC) Nr. 3048/74 des Rates zur Eröffnung von
Zollpräfewnzen für lH:sl.irnmte Textilwaren mit Ursprung in
lJnl.wickl un9sländern 9. 12. 74 L 329/24
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1l.11111 1111d lk,.!'iclrnunD der Rc!chtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2. 12. 74 V<•rord11u11~J (EWC) Nr. 3049/74 des Rates über die Eröffnung,
/\ull<>il1111q lllld Vnwallung von Gemeinschaftszollkontingen-
ten IH·I r<'ll<'nd IH'sl irnrnl<' Texl.ilwcnen mit Ursprung in Jugo-
slc1 wi1•n 9. 12, 74 L 329/33
2. 12. 74 Vt~ro,cl1n11HJ (EWC) Nr. '.l050/74 des Rates zur Eröffnung von
Zollprüivr<'ll,.<·11 li1r IH's1imm1t• Textilwaren mit Ursprung in
JugoslcJwicn 9. 12. 74 L 329/40
2. 12. 74 Vr!rordn1111\J (L:WC;) Nr. ]051/74 des Rales zur Eröffnung von
Zollprüft•rc•nz<'li i11 Form von teilweisen Aussetzungen der
Zollsiitzr~ fi11· l·c•1·1 iqw,n<'11 c1us Jute mil Ursprung in Indien,
Tll<1il,rnd u11d Bd11qlc1desrh und für Fertigwaren aus Kokos-
l<1sc•rn ITlil llrsprnrHJ in lndit>11 und Sri Lanka 9, 12. 74 L 329/45
2. 12. 74 Vc~ro,d11111HJ (!::WC) Ni. ]052/74 des Rates zur Eröflnung, Auf-
lPilun9 und Vcrwallung von Gemeinschaftszollkontingenten
bt!lr<'lfend h<·sl illlrnl<'. Wi!n'n mit Ursprung iu Entwicklungs-
lünd<•rn 9. 12, 74 L 329/48
2. 12. 74 VC'rordrllllHJ (L:WC) Nr. '.)053174 des Rales über die Eröffnung
und Vr·rw<1IL1J1HJ qc111<~insd1c1fllicher Plcifonds für Zollpräferen-
zc•n liir IH•sli111111I<· Erz<~ugnissc mit Ursprung in Entwicklungs-
ldnd1•r11 9. 12. 74 L 329/59
2. 12. 74 Vcrord111111q (l:wc;) Nr. :m54/74 des Rates zur Eröffnung von
Zollpr~il<·r1·11,.<•11 liir hc•slimml<' Erzeugnisse mit Ursprung in
E11I wirk il!Jl(JSlü11d<•r11 9. 12. 74 L 329/70
2. 12. 74 V<•rord11111HJ (EWC) Nr. ]055174 dc•s Rates über die Einführung
1'.i11l's ,lllrw11J('i11c11 Prülc·rcnzsystems für bestimmte Erzeug-
nisse d<'r Kapil.Cl 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zu-
gu11slc:n von E11lwickh1111Jsl~indc)rn '9. 12, 74 L 329/114
2. 12. 74 Vc)rord11 unq (EWC) Nr. 3056/74 des Rales über die Eröffnung,
/\ullc)ilunq und V<·rwallung einc·s Zollkontingents für Kakao-
huLler und <)incs Zollkonlingcn1s für löslichen Kaffoe mit Ur-
sprunq in Ent.wicklunqsld11dc?rn 9. 12. 74 L 329/ 138
2. 12. 74 Vcrorcl11u11q (f~WC) Nr. 3057/74 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Vnwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für /\ncJnas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben,
halben SclH·ibcn ocll'r Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungs-
lündc•rn 9. 12. 74 L 329/144
2. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3058/74 des Rales über die Eröffnung,
Auft.eilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für unverarbeiteten „flue-cured"-Virginia-Tabak mit Ur-
spn1119 in Enlwicklungsländern 9. 12. 74 L 329/150
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ve, LHJ: B1111desanzcigcr Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
ln1 B11ndes9esetzblalt Teil l werden Cosotzc. Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusar:nrnenlhar1q stehende Belk.arrntmachtmqren
Im Bundesq<,sclzbldtl T<•il II weidt!n viilkerH,chllich<->. Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und dazu gehörendf'n Rechlsv,c,rs.ct11rilton
i1C'k<1nnl.f11.idllmgcn sowie Zolltar1fvf'101rlnungen veröffentlicht.
B c z II q s h (; rl in q u 11 \l <' 11: l.aufcndr,r Bczuq nur im Poslilbonnement. Abbestellungen müssen bis 30. 4. bzw. 31. 10. Jahres
IH'in1 Vcrlaq vorlieq<·n. l'osl,111sd11 ill. für Alionnenwn1.sbestellungcn sowie Bestellungen bereits Ausgaben: Bund,:,sqes,,tzb latt
53 Bonn l, l'oslfoch G '.!~. Tel. (0 2l '.!l) 2'.l :JO b7 bis GrJ.
B (' ·1 u <J s preis: l'ür T,•il r und Teil J [ l!dlbFihrlich je 40,-- DM. Einzelstücke je amqefan,qerie 16 Seiten 1 1 10 DM zuzüglich VE,rs,rnclkcisl,en.
iJf<'S<'r Preis gilt ,1u,;h fiir Bt1n<ks<1csdzhliitl.er, die vor dem 1. Januar 1975 ansgegeben Lieferung gegen Voreinsendung
,iuJ ,ld.s Posl.sdwckkonlo B11nde:-sqcs,dzbl,11J Köln :, 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
f> f e i s d i c, s er /\ ff s 'I d !J r• : 1,:i0 DM (1, 10 DM zu,.üqlich ---,40 DM Versandkosten), bei Lieferung geuen Vornusrechnun9 1,90 DM. Im Bew9s-
JJf<•is ist die MchfW<•fbl,·u,,r c•nll1<1ll<•n; rler anqewandlc S1euersatz beträgt 5,5 °/o..