BGBl. Teil I: Nr. 38 (1975)

Veröffentlicht am 11.04.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar (Seite 1)

Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1976 (Seite 2)

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der privaten und der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen (Seite 3)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG (Seite 19)

Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (Seite 20)

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829 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 11.. April 1975 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 7.4. 75 Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar 829 [)40-9 7. 4. 75 Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830 1. 4. 75 Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der privaten und der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831 24. 3. 75 ~rslc Vt)rordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG . . . . . . . . . . . . 847 7b'.l1-l-5 21. 3. 75 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbe,unten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozial- ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848 ,:030-11-39 2.4. 75 Berichtigung der Neufdssung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 848 92:12-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundcsg<:-:sel.zblatt Teil II Nr. 20 und Nr. 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850 Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar Vom 7. April 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- §3 sen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar § 1 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Die Bundeswasserstraße Saar wird von km 28,871 §4 (saarländische Kilometrierung) bis zur Mündung in Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung die Mosel Binnenwasserstraße des Bundes, die dem in Kraft. allgemeinen Verkehr dient (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 - Bundesgesetzbl. II S. 173 - , zuletzt geändert durch Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des sind gewahrt. Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 - Bun- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. desgesetzbl. I S. 1401). Bonn, den 7. April 1975 Für den Bundespräsidenten §2 Der Präsident des Bundesrates Kubel Die lfd. Nr. 33 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes wird wie folgt geän- Der Bundeskanzler dert: Schmidt Die Wörter „km 28,871 (saarländische Kilometrie- Der Bundesminister für Verkehr rung)" werden ersetzt durch das Wort „Mosel". Gscheidle

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830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1976 Vom 7. April 1975 Der B1md(\SLaq hcit <lüs folqende Cesetz beschlos- und des Baujahres der seit dem 1. Januar 1971 sen: erbauten Brücken; die Baukosten für die Fahr- bahn und die Rampen sind gesondert anzugeben; § 1 (1) Im Geltunusbereich dieses Gesetzes wird eine 3. in Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern Bundesstatistik der Straßen nach dem Stand vom die öffentlichen Parkeinrichtungen nach Art, Ge- 1. Januar 1976 durchgeführt. samtfläche und Zahl der Stellplätze. (2) Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind die §3 dem öffentlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen die- nenden Straßen mit Ausnahme der Bundesfern- Auskunftspflichtig zu § 2 Nr. 1 und 2 sind die straßen, der Landesstraßen (Staatsstraßen, Land- Träger der Straßenbaulast oder die sonstigen Unter- straßen, Landstraßen I. Ordnung) und der Kreis- haltungspflichtigen, zu § 2 Nr. 3 die Gemeinden. straßen (Landstraßen II. Ordnung). §4 §2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Erfaßt werden des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1. die Längen und Fahrbahnbreiten der Straßen,· ge- 1952 (Bundesgesetzbl. I S, 1) auch im Land Berlin. trennt nach Straßen- und Deckenarten; §5 2. die Brücken im Zuge der Straßen, getrennt nach Straßenarten, mit Angabe der Bauart und der Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün- lichten Weite sowie mit Angabe der Baukosten dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 7. April 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Verkehr Gscheidle

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Nr. 3B Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 831 Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses d(~r privaten und der öfientlich-rechtlichen Bausparkassen Vom 1. April 1975 Auf Grund des§ 1G1 cfos Aktiengesetzes, des§ 33g gungen sowie die Umbuchungen von Sachanlagen, des Gesetzes betrdfend d.ie Erwerbs- und Wirt- immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen sind schaftsgenossenschaften, des Gesetzes über Form- im Geschäftsbericht für jeden Posten und Unter- blätter für die Glic~dcmmg des Jahresabschlusses posten, in dem Sachanlagen, immaterielle Anlage- vom 11. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1432) werte oder Beteiligungen ausgewiesen sind, geson- in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund- dert anzugeben. gesetzes sowie auf Grund des § 52 a des Gesetzes über das KredHwesen wird im Einvernehmen mit (2) Auf die Jahresbilanzen von eingetragenen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bun- Genossenschaften, die Bausparkassen sind, ist § 33 d desminister der Firrnnz(!n verordnet: Abs. 3 Satz l des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht anzuwenden. Die Zugänge und Abgänge von Anlagevermögen § 1 und Beteiligungen sind im Geschäftsbericht für je- (1) § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. l des Aktien- den Posten und Unterposten, in dem Anlagevermö- rresetzes sind auf die ,lc1hresabschlüsse von Aktien- gen oder Beteiligungen ausgewiesen sind, geson- gesellschaften, die fürnsrhirkdssen sind, nicht anzu- dert anzugeben. wenden. Die Jc1hres;1bschlüsse sind unbeschadet (3) Als Wertberichtigungen dürfen nur ausgewie- einer W(~iterc>n Gliecfonmg n<.1ch dem anliegenden sen werden Muster l aufzustellcm. 1. in dem Unterposten „Einzelwertberichtigungen" (2) Gese.llschaften mit beschränkter Haftung, die die Einzelwertberichtigungen zu Sachanlagen, Be- Bausparkm;sen sind, haben ihren Jahresabschluß teiligungen und Wertpapieren des Anlagever- unbeschudet einer weiteren Glic~dt~rung nach dem mögens; die auf die einzelnen Posten und Unter- anliegenden Muster 1 aufzustellen. posten der Aktivseite entfallenden Einzelwert- (3) § 33 d Abs. 1 und § 33 f Abs. l des Gesetzes berichtigungen sind in einer der Aktivseite ent- betreffend die Erwerbs- und ·wirtschaftsgenossen- sprechenden Gliederung gesondert auszuweisen; schaften sind auf die Jahresabschlüsse von einge- 2. in dem Unterposten „vorgeschriebene Sammel- tragenen Genossenschaften, die Bausparkassen wertberichtigungen" die vorgeschriebenen Sam- sind, nicht unzuwenden. Die Jahresabschlüsse sind melwertberichtigungen wegen des allgemeinen unbeschadet einer weitc~ren Gliederung nach dem Kreditrisikos zu Forderungen. anliegenden Muster 2 aufzustellen. Die vorgeschriebenen Sammelwertberichtigungen (4) Offentlich-recbtliche Bausparkassen haben dürfen auch von den Forderungen, zu denen sie ihren Jahresabschluß unbeschadet einer weiteren gebildet werden, abgesetzt werden. Es ist jedoch Gliederung nach dem anliegenden Muster 1 auf- nicht zulässig, sie teilweise von diesen Forderun- zustellen. gen abzusetzen und den Restbetrag auf der Passiv- (5) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann seite auszuweisen. Sammelwertberichtigungen zu entweder die Kontoform oder die Staffelform ver- nicht auf der Aktivseite ausgewiesenen Rückgriffs- wandt werden. forderungen sind unter den Rückstellungen auszu- weisen. § 2 (4) Werd~n Wertpapiere des Anlagevermögens Sind unter einen Posten, Unterposten oder Ver- mit einem höh.eren Wert angesetzt, als nach § 155 merk fallende Gegenstände bei der Bausparkasse des Aktiengesetzes für Wertpapiere des Umlaut- nicht vorhanden, so braucht der Posten, Unter- vermögens zulässig ist, so ist dies bei den einzel- posten oder Vermerk in der Jahresbilanz nicht auf- nen Posten oder Unterposten, in denen die Wert- geführt zu werden. Sind unter einen Posten oder papiere ausgewiesen sind, wie folgt zu vermerken: Unterposten fallende Aufwendungen oder Erträge ,,darunter: wie Anlagevermögen bewertet DM ... ". nicht angefallen, so braucht der Posten oder Unter- posten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht § 4 aufgeführt zu werden. Erträge aus höherer Bewertung oder dem Eingang § 3 ganz oder teilabgeschriebener Forderungen sowie (1) Auf die Jahresbilanz von Aktiengesellschaf- aus höherer Bewertung oder dem Abgang von ten, die Bausparkassen sind, ist § 152 Abs. 1 Satz 2, Wertpapieren dürfen mit Abschreibungen und Wert- Abs. 6 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die berichtigungen auf Forderungen oder Wertpapiere Zugänge und Abgänge von Sachanlagen, immate- verrechnet werden. Soweit die Erträge nicht ver- riellen Anlagewerten und Beteiligungen, die Zu- rechnet werden, sind sie in dem Posten „Andere schreibungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Erträge einschließlich der Erträge aus d_er Auflösung Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sach- von Rückstellungen im Kreditgeschäft" auszuwei- anlagen, immaterie1le Anlagewerte und Beteili- sen.

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832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I § 5 in der Anlage zur Jahresbilanz im Sinne des § 26 Satz 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes über das Kre- (1) Auf der Aktivseite der Bilanz sind die rück- ditwesen dargestellt werden. ständigen Zins- und Tilgungsbeträge für langfristige Baudarlehen in einem Posten gesondert auszuwei- § 6 sen. Diese Verordnung gilt erstmals für den Jahres- (2) Unter der Passivseite der Bilanz sind geson- abschluß für das nach dem 31. Dezember 1975 be- dert zu vermerken: ginnende Geschäftsjahr. Sie kann auf den Jahres- abschluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt ,,Noch nicht ausgezahlte be- werden. reitgestellte Baudarlehen § 7 a) aus Zuteilungen ... DM Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- b) zur Vor- und Zwischen- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- finanzierung ............ DM blatt I S. 1) in Verbindung mit § 409 des Aktien- gesetzes und § 64 des Gesetzes über das Kredit- c) sonstige ......... DM ............ DM". wesen auch im Land Berlin. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, § 8 wenn die darin genannten Posten im Geschäfts- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- bericht oder, soweit ein solcher nicht erstattet wird, dung in Kraft. Bonn, den 1. April 1975 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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Nr. :rn Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 833 Muster 1 Formblatt für den Jahresabschluß der privaten Bausparkassen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen

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834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Jahresbilanz zum der Aktivseite DM DM 1. Baudarlehen a) aus Zuteilungen (Bauspardarlehen) .................................. . b) zur Vor- und Zwischenfinanzierung ................................. . c) sonstige ........................................................... . darunter: durch Crundpfandrnchte gesichert DM ............... . 2. Kassenbestand, Bundc~sb,mk- und Postscheckguthaben 3. Schecks, Wechsel, fällige Schuldverschreibungen sowie Zins- und Dividen- denscheine ........................................................... . 4. Forderungen an Kreditinstitute, soweit sie nicht unter Nummer 1 oder Nummer 5 Buchstabe a auszuweisen sind a) täglich fällig ........................... : ........................... . b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist ....................... . darunter: mit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder länger DM ... . 5. Andere Forderungen a) an Bausparer aus Abschlußgebühren ................................ . b) sonstige ........................................................... . darunter: mit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder länger DM. 6. Eigene Schuldverschreibungen ....... . Nennbetrag: DM 7. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ....... . 8. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und Schatzwechsel ........................................................ . darunter: mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren ........ . DM .... 9. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ......................... . 10. Beteiligungen darunter: an Kreditinstituten DM 11. Grundstücke und Gebäude ............................................. . darunter: im Kreditgeschäft übernommen DM ............................ . 12. Betriebs- und Geschäftsausstattung ..................................... . 13. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital (Stammkapital, Kapital) 14. Eigene Aktien (Geschäftsanteile) ..... . Nennbetrag: DM 15. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft .. Nennbetrag: DM.. .. .............. .. 16. Sonstige Vermögensgegenstände 17. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... . 18. Bilanzverlust Summe der Aktiven 19. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passiv- seite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten a) Forderungen an verbundene Unternehmen .......................... . b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1, Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden ............................................................ •

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Nr. ]8 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 835 Passivseite DM DM 1. Bauspareinlagen darunter: a) auf gekündigte Verlräge ...................... . DM ... b) auf zugeteilte Verträge ....................... . DM. 2. Spareinlagen a) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .................................... . b) sonstige ........................................................... . 3. Schuldverschreibungen 4. Verbindlichkeilen mit einer vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von vier Jahren oder länger a) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen ....... . b) sonstige ........................................................... . darunter: vor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . . . . . . . . . . . . DM. 5. Täglich fällige Verbindlichkeiten und solche mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren a) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen ..... . b) sonstige ........................................................... . 6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ......................... . 7. Rückstellungen a) Pensionsrückstellungen b) andere Rückstelltmgen 8. Wertberichtigungen a) Einzelwertberichtigungen ........................................... . b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ......................... . 9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................................. . 10. Rechnungsabgrenzungsposten 11. Sonderposlen mit Rücklageanteil ....................................... . 12. Grundkapital (Slarnmkapital, Kapital) .................................. . 13. Offene Rücklagen a) gesetzliche (satzungsmäßige) Rücklage .............................. . b) andere Rücklagen .................................................. . 14. Bilanzgewinn Summe der Passiven 15. Indossamentsverbindlichkeiten a.us weitergegebenen Wechseln .......... . 16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften, aus Gewährleistungsverträgen und zur Ablösung von Zwischenkrediten anderer Kreditinstitute ........................................................ . 17. Verbindlichkeiten im Fall der Rücknahme von in Pension gegebenen Ge- genständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszu- weisen sind ........................................................... . 18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten 19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ............................. . 20. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlich- keilen unter 15 bis 18) gegenüber verbundenen Unternehmen enthalten ....

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836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Muster 1 Gewinn- und Verlustrechnung (Staffelform) der f Li r die Zeit vom bis DM DM DM 1. Zinsen aus il) Biluspi!nlMlehen ................................. . b) Vor- 1md Zwisch<!nfinimzi<'rllngsdarlehen .......... . c) sonstigen Baudculehcn ........................... . 2. Andere Zins<·n und zinsiihnliche Erträge .............. . 3. Gebühren a) für Vertra~Jsabschluß und -vermittlung ............ . b) für die Darlehensregelung nach der Zuteilung ...... . c) für die Bereitstellung und Bearbeitung von Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten ................... . d) sonstige ......................................... . 4. Erträge aus Beteiligungen ........................... . 5. Andere Erträge einschliE,ßlich der Erträge aus der Auf- lösung von Rück,sl.ellungen im Kreditgeschäft ......... . 6. Zinsen für a) Bauspareinlagen ................................. . b) Spareinlagen .................................... . c) langfristige Verbindlichkeiten .................... . d) Schuldverschreibungen .......... 1 • • • • • • • • • • • • • • • • • 7. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ....... . 8. Provisionen für Vertragsabschluß und -Vermittlung .... . 9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderun- gen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellun- gen im Kreditgeschäft ............................... . ······························ 10. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen .................. . 11. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht unter 5 auszuweisen sind ................... . 12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rück- lageanteil .......................................... . 13. Erträge aus Verlustübernühme ....................... . ······················ 14. Gehälter und Löhne ................................. . 15. Soziale Abgaben .................................... . 16. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstüt- zung ............................................... . 17. Sachaufwand 18. Ahschreibungcm und Wertberichtigungen auf Grund- stücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfts- ausstattung ......................................... . 19. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligun- gen ................................................ . 20. Steuern a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen b) sonstige ......................................... . 21. Aufwendungen aus Verlustübernahme

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Nr. 38 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 837 DM DM DM 22. Einstellungen in Sonderposten mil Rücklageanteil ..... . 23. Sonstige A ufwc~ndungen ............................. . 24. Auf Grund einer Cewinngenwinschaft, eines Gewinn- abführungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne ................................. . 25. J c1hres ü bersch uß / .J c1lH(\sfoh l b el.ru g 26. Gcwinnvortrn~J/Verlustvortr,1~J aus dem Vorjahr ...... . 27. Enlnahm(:n aus offPll(\n Rücklagen a) aus der gesetzlichen {satzungsmiißigen) Rücklage ... . b) aus anderen Rücklil9(:n ........................... . 28. Einstellun~Jen aus dem Jahresüberschuß in offene Rück- lagen a) in die gesetzliche (satzungsmäßige) Rücklage ...... . b) in andere Rückla9en ............................. . 29. Bilanzgewinn/Bilanzverlust .......................... .

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838 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Muster 1 Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform) der für die Zeit vom bis Aufwendungen Erträge DM DM DM DM 1. Zinsen für 1. Zinsen aus a) Bauspareinlagen a) Bauspardarlehen b) Spareinlagen ......... . b) Vor- und Zwischenfinan- c) langfristige Verbind- zierungsdarlehen ...... . lichkeiten ............. . c) sonstigen Baudarlehen .. d) Schuldverschreibungen . 2. Andere Zinsen und zinsähn- 2. Andere Zinsen und zinsähn- liche Erträge ............. . liche Aufwendungen ..... . 3. Gebühren 3. Provisionen für Vertrags- a) für Vertragsabschluß und abschluß und -vermittlung . -vermittlung .......... . 4. Abschreibungen und Wert- b) für die Darlehensrege- berichtigungen auf Forde- lung nach der Zuteilung. rungen und Wertpapiere so- c) für die Bereitstellung und wie Zuführungen zu Rück- Bearbeitung von Vor- stellungen im Kreditgeschäft und Zwischenfinanzie- rungskrediten ......... . 5. Gehälter und Löhne ...... . d) sonstige .............. . 6. Soziale Abgaben ......... . 4. Erträge aus Beteiligungen .. 7. Aufwendungen für Alters- 5. Andere Erträge einschließ- versorgung und Unterstüt- lich der Erträge aus der Auf- zung .................... . lösung von Rückstellungen 8. Sachaufwand ............. . im Kreditgeschäft ........ . 9. Abschreibungen und Wert- 6. Erträge aus Gewinngemein- berichtigungen auf Grund- schaften, Gewinnabführungs- stücke und Gebäude sowie und Teilgewinnabführungs- auf Betriebs- und Geschäfts- verträgen ............... . ausstattung .............. . 1. Erträge aus der Auflösung 10. Abschreibungen und Wert- von Rückstellungen, soweit berichtigungen auf Beteili- sie nicht unter 5 auszuwei- gungen .................. . sen sind ................. . 11. Steuern 8. Erträge aus der Auflösung a) vom Einkommen, vom von Sonderposten mit Rück- Ertrag und vom Vermö- lagea:nteil ............... . gen .................. . 9. Erträge aus Verlustüber- b) sonstige .............. . nahme 12. Aufwendungen aus Verlust- 10. Jahresfehlbetrag ......... . übernahme .............. . 13. Einstellungen in Sonder- posten mit Rücklageanteil . 14. Sonstige Aufwendungen ... 15. Auf Grund einer Gewinnge- meinschaft, eines Gewinn- abführungs- und eines Teil- gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne ...... . 16. Jahresüberschuß ......... . Summe der Aufwendungen . Summe der Erträge

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Nr. :-rn Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 839 DM DM 1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ....................................... . 2. Gewinnvorlrag/V<~rluslvorlrag aus dem Vorjahr ......................... . 3. Entnahmen aus offenen Rücklagen a) aus der gesetzlichen (satzungsmäßigen) Rücklage b) aus anderen Rückl,igen ............................................. . 4. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen a) in die gesetzliche (sa l:zun9smäßige) Rücklage ........................ . b) in andere Rücklagen ................................................ . 5. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................................. .

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Nr. :rn Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 841 Muster 2 Formblatt für den Jahresabschluß der privaten Bausparkassen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft

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842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Jahresbilanz zum der Aktivseite DM DM 1. Baud,ulehcn a) aus Zutcilunnen (Bauspardarlehen} .................................. . b) zur Vor- und Z.wischcnfinunzierung ................................. . c) sonsti.gc ........................................................... . darunter: durch Grundpfondrcdlle gesichert ................. . DM 2. Kassenbestand, Bundesbank-· m1d Postscheckguthaben 3. Schecks, Wechsel, fi.illiqc Schuldverschreibungen sowie Zins- und Dividen- denscheine ........................................................... . 4. Forderunqen an Kreditinstitnl<~, soweit sie nicht unter Nummer 1 oder Nurr11ner 5 Buchstabe a auszuweisen sind a) täglich fJll i9 ......................................... • • • • • • • • • • • • • • • b) mit ver<\inlrnrler L1111fzcit oder Kündigungsfrist ....................... . darunter: mit vewinbcHIPr Laufz<!it von vier Jahren oder länger DM 5. Andere Fordcrunuen a) an Bausparer aus Abschl uß9ebühren ................................ . b) sonstige ..........................•................................. darunter: mit vereinbarter Lrnfzeit von vier Jahren oder länger DM 6. Eigene Sclrnldverschreibunuen ....... . Nennbetrag: DM . 7. Aus9leichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ....... . 8. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderun9en, Schatzanweisun9en und Schatzwechsel ........................................................ . darunter: mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahwn ........ . DM 9. Durchlaufende Kn!dile (nur Treuhandgeschäfte) ......................... . 10. Beteiligun9en darunter: an Kreditinstituten DM. 11. Grundstücke und Cehi:iude ..... . darunter: im KrcditgeschiHt übernommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM 12. Betriebs- und Gesch~iftsausstattung ..................................... . 13. Sonstige Verrnö~Jensgeg0nsliinde ...................................... . 14. Rechnungsabgrenzl1ngspos\c)n 15. Reinverlust Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorahr ........................ . Jahresühcrsc:huß/JahresfehlbetrarJ 19 ......................... . Summe der Aktiven 16. Die rl.icksl.iindi~Jün und Hilliuen Pflichteinzahlungen auf Geschäftsanteile be- tragen ................................................................ . 17. In den Aktiven 1rnd in den R ückgriffsforderungen aus den unter der Passiv- seile vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten a) Fordenm9en ,m verbundene Unternehmen ......................... . b) Fordcrun9en aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über <fos Kreditwes0n folk:nden Krediten, sowei.t sie nicht unter a} ver- n1erkt "W<~rde:n ...........................•...........•....•.......... c) Fordenmuen an Mil~Jlieckr ........................................ .

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 843 Passivseite DM DM DM 1. Bauspareinla~Jen darunter: a) auf gekündigte Verträge DM b) auf zugeteilte Verträge DM. 2. Spareinlagen a) mit gesctzlichE~r Kündig1mgsfrist .................................... . b) sonstige ........................................................... . 3. Schuldverschreibungen 4. Verbindlichkeiten mit eirwr verninbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von vier Jahren oder länger a) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen ..... . b) sonstige ........................................................... . daruntc,r: vor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . . . . . . . . . . . . DM. 5. Täglich fällige Verbindlichkeiten und solche mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren a) gcgenülwr Kn!ditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen ..... . b) sonstige ........................................................... . 6. Durchlaufende Kredite (nur Trnuhandgeschäfte) ......................... . 7. Rückstellungen a) Pensionsrückstc,llungen b) andere Rückstellungen 8. Wertberichtigungen a) Einzelwertberichtigungen ........................................... . b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ......................... . 9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................................. . 10. Rechnungsabgrenzungsposten 11. Sonderposten mit Rücklageanteil 12. Geschäftsguthaben a) der verbleibenden Mitglieder ....................................... . b) der ausscheidenden Mitglieder ..................................... . 13. Offene Rücklagen a) gesetzliche (satzungsmäßige) Rücklage .............................. . b) andere Rücklagen .................................................. . 14. Reingewinn Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ··················~····· J ahresü bersch u ß /Jahresfehlbetrag 19.. . .............................. . Summe der Passiven 15. Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln .......... . 16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgscbaften, aus Gewährleistungsverträgen und zur Ablösung von Zwischenkrediten anderer Kreditinstitute ........................................................ . 17. Verbindlichkeiten im Fall der Rücknahme von in Pension gegebenen Ge- genständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszu- weisen sind ........................................................... . 18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten 19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ............................. . 20. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlich- keiten unter 15 bis 18) gegenüber verbundenen Unternehmen enthalten ...

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844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Angaben nach§ 33 Abs. 3 und 4 Genossenschaftsgesetz 1. Mitgliederbewegung Zahl der Anzahl der Haftsumme Mitglieder Geschäftsanteile DM Anfang 19 Zugang 19 Ab~Jang 19 Ende 19 2. Die Ccschäftsgutlrnben haben sich im Geschäftsjahr DM vennehrt urn ............................................................................. . vernlindcrt urn .................................................................. , ........ . 3. Die Ilaftsm,unen haben sich .im Geschäftsjahr vermehrt urr1 ....................................................................... ·.· .... . verrnindcrt urn ........................................................................... . 4. Höhe des i~inzclnen Ccschäftsanteils 5. Höhe der I-Iaflsun1n1e ..................................................................... .

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Nr. 38 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 845 Muster 2 Gewinn- und Verlustrechnung {Staffelform) der für die Zeit vom bis DM DM DM 1. Zinsen aus a) Buusparclarl()h(•n ................................. . b) Vor- und Zwisdwnfindnzierungsdctrlehen .......... . c) sonstigen Biludarlchen ........................... . 2. J\ndNe Zins()J1 und zinsähnlidH) Erträge .............. . 3. Gebühn~n a) für Vertrc1gsahschluß und -verrnittlung ............ . b) für die Darlehensregelung nach der Zuteilung ...... . c) für die Bereitstellung und Bearbeitung von Vor- und Zwischenfinanzierunqskrediten ................... . d) sonstige 4. Erträge aus Beteiligungen ........................... . 5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auf- lösung von RückstE~llungen im Kreditgeschäft ......... . 6. Zinsen für a) Bauspareinlagen ................................. . b) Spareinlagen .................................... . c) langfristige Verbindlichkeiten .................... . d) Schuldverschreibungen ........................... . 7. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ....... . 8. Provisionen für Vertragsabschluß und -vermittlung .... . 9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderun- gen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellun- gen im Kreditgeschäft ............................... . 10. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit · sie nicht unter 5 auszuweisen sind ................... . 11. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rück- lageanteil .......................................... . 12. Gehälter und Löhne ................................. . 13. Soziale Abgaben .................................... . 14. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstüt- zung ................................. • • • • • • • • • • • · · · · 15. Sachaufwand 16. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grund- stücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfts- ausstattung ......................................... . 17. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligun- gen ................................................ . 18. Steuern a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen .. . b) sonstige ......................................... . 19. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ..... . 20. Sonstige Aufwendungen ............................. . 21. Jahresülwrschuß/ Jahresfehlbetrag 22. Gewinnvortrag/Verlustvorlrn~r aus dem Vorjahr ...... . 23. Reingewinn/Reinverlust ............................. .

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Muster 2 = ..:.. ~ Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform) der für die Zeit vom bis Aufwendungen Erträge DM DM DM mvf 1. Zinsen für 1. Zinsen aus a) Bauspareinlagen ........................... . a) Bauspardarlehen ............................ . b) Spareinlagen .............................. . b) Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen ..... . c) langfristige Verbindlichkeiten ............... . c) sonstigen Baudarlehen ...................... . d) Schuldverschreibungen ...................... . 2. Andere Zinsen und zinsähnliche Erträge ......... . 1::1:l 2. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen .. 3. Gebühren C ::; p,. 3. Provisionen für Vertragsabschluß und -vermittlung a) für Vertragsabschluß und -vermittlung ........ . Q [fl 4. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf For- b) für die Darlehnsregelung nach der Zuteilung .. . <.O (!) derungen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu c) für die Bereitstellung und Bearbeitung von Vor- [fl Rückstellungen im Kreditgeschäft .............. . und Zwischenfinanzierungskrediten ........... . ~ N d) sonstige ................................... . O"' 5. Gehälter und Löhne ........................... . 4. Erträge aus Beteiligungen ...................... . [ 6. Soziale Abgaben .............................. . ~ 5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der '--< 7. Aufwendungen für Altersversorgung und Unter- p., stützung ...................................... . Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft .. ::r' >-; <.O 8. Sachaufwand .................................. . 6. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, so- p., ::; weit sie nicht unter 5 auszuweisen sind .......... . 9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung .......................... . · 7. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil ................................. . - <.O CO -.,.J s,n 10. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Be- 8. Jahresfehlbetrag ............................... . 1--1 teiligungen ................................... . 11. Steuern a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen - ~ b) sonstige ................................... . ························ 12. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil 13. Sonstige Aufwendungen ....................... . 14. Jahresüberschuß .............................. . Summe der Aufwendungen Summe der Erträge DM 1. Jahresüberschuß/ Jahresfehlbetrag ............... . 2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr .. 3. Reingewinn/Reinverlust ........................ .

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Nr. ]8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 847 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 V AG Vom 24. März 1975 Auf Grund des § 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2, 4 RechbkVVO - vom 18. Oktober 1974 (Bundes- und 5 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der gesetzbl. I S. 2909) wird folgender Satz 2 angefügt: privaten Versicherungsunternehmungen in der Fas- „ Versicherungsvereine, die gemäß § 157 a V AG von sung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 (Reichs- der laufenden Aufsicht freigestellt werden können, gesetzbl. I S. 315, 750) VAG -----, zuletzt geändert brauchen die Vorschriften dieser Verordnung für die durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte der vor die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs- dem 1. Januar 1977 endenden Geschäftsjahre nicht unternehmungen vom 20. Dezember 1974 (Bundes- anzuwenden, sofern sie für diese Rechnungsab- gesetzbl. I S. 3693), in Verbindung mit § 25 der Ver- schlüsse und Jahresberichte die Vorschriften an- ordnung über die Rechnungslegung von Versiche- wenden, die für das vor dem 1. Januar 1974 be- rungsunternehmen vom 11. Juli 1973 (Bundesgesetz- ginnende Geschäftsjahr gegolten haben." blatt I S. 1209) Externe RechVUVO - , geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Ver- ordnung über die Rechnungslegung von Versiche- Artikel 2 rungsunternehmen vom 20. Dezember 1974 (Bundes- gesetzbl. I S. 3741), wird im Benehmen mit den Auf- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- sichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Versicherungsbeirats verordnet: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 45 des Einführungs- gesetzes zum Aktiengesetz auch im Land Berlin. Artikel 1 Dem § 15 der Verordnung über die Rechnungs- Artikel 3 legung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 V AG - kündung in Kraft. Berlin, den 24. März 1975 Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Dr. Rieger

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848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil 1 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäitshereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Vom 21. März 1975 Auf Crund des Artikels 1 der Anordnung des Bun- Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung despräsidenten über die Ernennung und Entlassung vom 8. Januar 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 108) wird der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst wie folgt geändert: vom 3. Juli 1969 (Bundesgesc.~tzbl. I S. 713), geändert In Teil I werden nach den Worten „dem Präsiden- durch die Anordnungen des Bundespräsidenten vom ten des Bundesversicherungsamtes" die Worte „dem 28. Februar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 288) und vom Direktor des Bundesamtes für den Zivildienst" ein- 19. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. 1974 I S. 38), wird angeordnet: gefügt. I. II. Die Anordnung über die Ernennung und Ent- Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün- lassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des dung in Kraft. Bonn, den 21. März 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher Berichtigung der Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 2. April 1975 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der 5. Auf Seite 3221. ist in § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e Fassung der Bekanntmachung vom 15. November hinter der Bezeichnung „1,0 m" ein Punkt zu 1974 (Bunde,sgciset.zbl. I S. 3193) ist wie folgt zu be- setzen. richl:igen: 6. Auf Seite 3233 ist in § 49 a Abs. 9 in der viierten 1. Auf Se1He 3203 ist in § 13 Abs. 1. Nr. 4 in der drit- Zeile vor dem Wort „für" ein Bindestrich einzu- ten Zeil(~ das Wort „Fahn~rlilubnis" durch „Fahr- fügen. lehrerlaubnis" zu ersetzen. 7. Auf Seite 3236 ist in § 53 Abs. 4 in der siebzehn- ten Zeile das Wort „müssen" durch „muß" zu 2. Auf Seite 3203 ist in § 13 Abs. 2 Nr. 2 in der vor- ersetzen. letzten Zeile das Wort Mai" durch „März" zu 11 ersetzen. 8. Auf Se.He 3243 ist in § 61 Abs. 1 in der sechsten Zeile. das Wort „Einrichtung" durch „Einrichtun- 3. Auf Seite 3214 ist in § 22 a Abs. 1 Nr. 23 der gen" zu ersetzen. Strichpunkt zu streichen. 9. Auf Seite 3246 ist in § 69 a Abs. 2 Nr. 2 in der 4. Auf Seite 3218 ist in § 27 Abs. 7 in der drritten letzten Zeiile das Wort „der" durch „des" zu er- Zeile das Wort „sind" durch „ist" zu ersetzen. setzen. Bonn, dPn 2. April 1975 D r Bundesminister für Verkehr Im Auftrag List

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 849 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20, ausgegeben am 4. April 1975 Tag Inhalt Seite 1. 4. 75 Gesetz zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit ............................................................. . 373 1. 4. 75 Gesetz zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit ............................................................. . 376 1. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 .... 380 1. 4. 75 Gesetz zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkom- mens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit ............................................. . 385 1. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föde- rativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit ................................ . 389 Nr. 21, ausgegeben am 5. April 1975 1. 4. 75 Verordnung zu dem Protokoll vom 13. August 1974 über die Vorrechte und Immuni- Uiten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen [--Ienlisphäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 180-23 18. 2. 75 Bc!kannlmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe . . . . . 403 17. 3. 75 Bekunnlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani- sati.on für Meleorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 17. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 19. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 19. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaat- liche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 20. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wiechs- Dorf / Altdorf .................................... , , . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408

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850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Verüff enllichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unrnittclbilre Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dul.um und Bezeichnunq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite VorsduHten für die Agrarwirtschaft 6. 3. 75 Verord11uJ1g (EWG) Nr. 582/75 der Kommission zur Festset- zung der /\hschöpfunqen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und üllS\J<!Wc1chsenen R i n der n sowie von Rind f 1 e i s c h, aus<J('no1n111('.ll ~Jcd'rort'ncs Rindfleisch 7. 3. 75 L 61/21 6. 3. 75 V<!rordm1n~J (EWC) Nr. 583/75 der Kommission zur Anderung der Vl)rordnung (EWG) Nr. 3197/73 hinsichtlich der bei einer Aussclirci])l]ng der J\usfulnabschöpfung im Reis sek t o r zu stdll'1Hlcn KaLlLion 7. 3. 75 L 61/24 6. 3. 75 Vcrorduung (EWC) Nr. 584/75 der Kommission über die Durcllliihrun~JslwstimmL!rl\J(~n für die Ausschreibung de,r Aus- fuhrcrslt11.lun~J bei Reis 7.3. 75 L 61/25 6. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 585/75 der Kommission zur Durchfüh- rung einer i\ usschrcibung der Abschöpfung und/ oder der Er- slalJung für die Ausfuhr von vollständig geschliffenem La n g k o r n r c! i s nach dritten Ländern 7.3. 75 L 61/28 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 586/75 der Kommission zur Durchfüh- rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Er- slattung für die Ausfuhr von vollständig geschliffenem Rund k o r n r e i s nach dritten Ländern 7.3. 75 L 61 /31 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 587/75 der Kommission zur Festset- zung des Höchstbetrags des Ga.rantiepreise,s für Mi 1 c h im Vereinigten Königreich für das Milchwirtschaftsjahr 1975/ 1976 7.3. 75 L 61/34 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 588/75 der Kommission zur Festset- zung des GrundbE!trags dfü besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 7.3. 75 L 61/35 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 589/75 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und Reis ver a r - b e i tun g s E) r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 7.3. 75 L 61/37 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 590/75 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i - d e - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 7.3. 75 L 61/39 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 591/75 der Kommission zur Festset- zung dc~r für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stallungen 7.3. 75 L 61/ 41 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 592/75 der Kommission zur Festset- zung der Erslattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 7. 3. 75 L 61/44 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 593/75 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für R e i s und B r u c h r e i s an- zu wendenden Berichtigung 7.3. 75 L 61/46 7. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 594/75 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 8.3. 75 L 63/1 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 595/75 der Kommission über die Fest- S<)lzung der Prürnien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r E! i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 8.3. 75 L 63/3 7. 3. 75 Verordnung (EWC;) Nr. 596/75 der Kommission zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t. ä r k eh a 1 t i - gen Erzeugnissen 8.3. 75 L 63/5

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Nr. 38 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 851 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und BP,.eic:lln11n~1 der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 6. 3. 75 Vcrordmrn!J (EWC) Nr. 597175 der Kommission über die Aus- s('h r<'ilnmg dor Kosten für die Lieferung von Mager - m i l c h pul v c r aus öffentlicher Lagerhaltung als Nahrungs- rnittelhilf<~ an die Salwl-Uinder und Äthiopien 8. 3. 75 L 63/7 6. 3. 75 VPrordnung (EWC) Nr. 598/75 der Kommission über die Aus- scllrcihunn der Kosten für die Lieferung von Mager - m i l <' h pul v <i r a,n M,1uretanien im Rahmen der Nahrungs- milt(~lliilfo 8. 3. 75 L 63/11 7. 3. 75 Vc!rordnung (EWG) Nr. 599/75 der Kommission über die Durchführnng einc~r Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich w e i z f~ n als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangl,Hksch 8.3. 75 L 63/13 7. 3. 75 Vc!rordnung (EWG) Nr. 600/75 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von ge- schliffcnPm Lu n u kor n reis als Hilfeleistung für die Re- publik (;,nnbia 8.3. 75 L 63/15 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 601/75 der Kommission über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i 1 an Bang- ladesch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 8.3. 75 L 63/17 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 602/75 der Kommission über die Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Mager - m i l c h p u 1 v er aus öffentlicher Lagerhaltung für die Liefe- rung nach Entwicklungsländern 8.3. 75 L 63/18 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 603/75 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 8.3.75 L 63/21 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 604/75 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 8. 3. 75 L 63/23 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 605/75 der Kommission zur Festset- zung für die Teil,ausschreibung vom 12. März 1975 der in Arti- kel 1 Absatz 2 genannten Höchstmengen und d.er in Arti- kel 13 Alrnatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 557/75 genannten sowie der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 558/75 genc1nnten Beträge für die Anpassung der Subvention 8.3. 75 L 63/25 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 606/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 524/75 zur Festsetzung der Aus- gleichsbeträge für Rind f 1 e i s c h 8.3. 75 L 63/29 7. 3. 75 Vc>rordnung (EWG) Nr. 607/75 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und R oh zu c k e r 8.3. 75 L 63/30 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 608/75 der Kommission zur Änderung der boi der Einfuhr von G et r e i de - und Reis ver a r - b e i tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 8.3. 75 L 63/32 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 609/75 der Kommission zur Änderung dPr c1ls Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i - de und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 8.3. 75 L 63/34

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852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - 296 Seiten DIN A 4 Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Der Fundstellennachweis A 1974 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver- trägen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten- den Vorschriften und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - Format DIN A 4 - Umfang 424 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent- licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bf,k,rnntmachunqen sowie Zolltarifvero1 dnungen veröffentlid:lt. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorlieqcn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Pür Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausge~Jeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich --,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.