BGBl. Teil I: Nr. 37 (1975)

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Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1975) (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 47)

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781 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 8.April 1975 Nr.37 Tag Inhalt Seite 1. 4. 75 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781 Hinweis auf andere Verkündungsblätter R<ichlsvorschrill('n d('r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 (ERP-Wirtschaitsplangesetz 1975) Vom 1. April 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- den sowie von in den Jahren 1973 und 1974 fällig sen: gewesenen, mit Kassenmitteln getilgten Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Erster Teil Allgemeine Aufgaben (3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1970 des ERP-Sondervermögens bis 1974 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben § 1 wirksam. Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Geset- (4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die zes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Veraus- vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) auf- gabung außer bei der Deutschen Bundesbank auch gestellte Wirtschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans anderweitig anlegen. des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 - wird in Einnahme und Ausgabe auf § 4 2 533 000 000 Deutsche Mark (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- festgestellt. mächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen, Bürgschaften, Garantien oder sonstige § 2 Gewährleistungen bis zum Gesamtbetrag von Der Bundesminister für Wirtschaft kann Kassen- 450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Son- mittel des ERP-Sondervermögens bis zur Veraus- dervermögens zu übernehmen. Diese Gewährleistun- gabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vor- gen können auch abweichend von § 2 des Gesetzes gesehenen Verwendungszwecke außer bei d·er Deut- über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens und, schen Bundesbank auch bei Hauptleihi·nstituten des soweit erforderlich, zu erleichterten Bedingungen ERP-Sondervermögens anlegen. übernommen werden. (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden § 3 die auf Grund der Ermächtigung der früheren Wirt- (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistun- mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr gen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen 1975 Kredite bis zur Höhe von noch in Anspruch genommen werden kann oder in 495 000 000 Deutsche Mark Anspruch genommen worden ist und für die erbrach- aufzunehmen. ten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (2) Dem Kreditrahmc'n nach Absatz 1 wachsen die (3) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan- Beträge zur Tilgung von im Jahr 197 5 fällig werden- spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Er-

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782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I salz für erbrachte Leistunqen erlcrngt hat, ist eine ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 - wird in übernommene Cewöhrleistung illlf den Höchstbetrag Einnahme und Ausgabe auf nicht mehr trnzurw~hnen. 98 500 000 Deutsche Mark festgestellt. § 5 § 8 Auf die in Kapitel l Titel 681 01 veranschlagte Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver- Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- waJtung des ERP-Sondervermögens keine Anwen- tigt, Kredite bis zur Höhe von 82 000 000 Deutsche dung. Mark zur Tilgung von im Jahr 1975 fällig werden- den Krediten aufzunehmen (Finanzierungsübersicht § 6 - Teil II des Gesamtplans-). Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus- haltsordnung finden im Jahr 1975 auf das Eigen- Dritter Teil kapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine An- wendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester Gemeinsame Bestimmungen Veräußerungspreis vereinbart werden. § 9 Die §§ 2 bis 6 gelten bis zum Tage der Verkün- Zweiter Teil dung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1976 weiter. ERP-Investitionshilie § 10 § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 2 des ERP- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (Bun- desgesetzbl. I S. 989) in der Fassung des Gesetzes § 11 zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 857) aufgestellte Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar Wirtschaftsplan Teil I b des Gt~samtplans des 1975 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 1. April 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. ~n - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 783 Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 1975 Teil Ia: Wirtsdwftsplim nc1ch § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver- 1nögens vom 31. August 1953 Teil Ib: WirtschiJfl:splan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vorn 17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vorn 24. Juli 1968 Teil II: Finc:inzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan Anlage: NcH:hweisung des ERP-Sondervermögens nach dern Stand vorn 31. Dezember 1973 Teil I a Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 Kapitel 1 (!\ US\Jilben): Bundesgebiet (ohne Berlin) Kapitel 2 (Ausgaben): Berlin Kapitel 3 (/\usgaben): Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst) Kapilel 4 (/\ usgaben): Sonstige Ausgaben Kapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen Kapitel 6: Exportfinanzierung Kapitel 7: Treuhandverwaltung

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784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I ------------ --·----. -------·--- ---- -- -- """ Kap.1 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 Punktion DM DM 1000 DM--- 1 2 3 4 5 Ausgaben Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 785 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen Zu Kap.1 Durch verbindliche Zusagen sind gebunden bei: Jahr Titel Zweckbestimmung 1975 1976 1977 1978 in Millionen DM 862 01 Kleine und mittlere Unternehmen a) Vorhab(m in regionalen Förderge- bieten ........................... . 50*) b) Existenzgründungen und die Errich- tung von Betrieben in neuen Stadt- teilen ............................ . 30*) 862 02 UmsLclh1119sinvesUtionen der gewerb- lichen Wirtschaft .................... . 40*) 8G2 03 Seehafenbetriebe 15 15 15 862 04 FinanzierunrJ von Aufträgen an deutsche Schiffswcrlten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123,8 134,6 134,6 134,6 *) 862 06 Modernisierung der Handelsflotte . . . . . 45 45 45 45*) 862 10 Luftreinhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 10 *) 853 02 Investitionen von Gemeinden . . . . . . . . . 15 681 01 Dankesspende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 10 10 10 213,8 334,6 204,6 189,6 *) Im ERP-Wirtschcl!tsplan 1975 enthalten

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786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap. 1 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 Funktion DM -~-- ·-~- ..... DM 1000 DM 1 2 3 4 5 ----·- -·· 862 01 Finanzicrungshil fen zur Leistungssteigerung kleiner und Anl.I/A mittlerer Unternehmen ............................... 475 000 000 449 000 000 179 635 Verpflichlungsermächtigung .. . . . ........ - . ~ 80 000 000 DM fälliH im Jahr 1976.

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Nr. ]7 -- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 787 Bundesgebiet (ohne Berlin) ----------------------------------------- Erläuterungen Zu Tit. 862 01 von Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und Die ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unter- Beherbergungsgewerbes und des Kleingewerbes. nehmen sollen - entsprechend den von der Bundesregie- Von dem Ansatz sind 10 000 000 DM für den unter Abschnitt rung vorgelegten „Grundsätzen einer Strukturpolitik für f) genannten Personenkreis vorgesehen. kleine und mittlere Unternehmen" (vgl. ET-Drucksache VI/1666 vom 29. Dezember 1970) --- der Leistungssteige- Verpflich tungsermäch tigung: rung dienen. Zur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren Kooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt Unternehmen ist ein Teilbetrag der Verpflichtungsermächti- werden, wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der gung bis zur Höhe von 30 000 000 DM auf das Aufkommen Kooperationspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit er- des Jahres 1976 erforderlich. warten lassen. Im einzelnen sind Darlehen vorgesehen für Zu c) a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 230 000 000 DM Mit diesem Darlehensprogramm sollen Kooperationsvor- haben kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert werden, b) Existenzgründungen und die Errichtung die richtungweisend für weitere Kooperationsvorhaben sein von Betrieben in neuen Stadtteilen ...... 158 000 000 DM können. Unter Wahrung der unternehmerischen Selbständig- c) Richtungweisende Kooperationsvorhaben 7 000 000 DM keit sollen bestimmte Funktionen gemeinsam wahrgenom- men werden. d) die Refinanzierung privater Kapitalbetei- ligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM Zu d) e) die Einführung der elektronischen Daten- Durch die Refinanzierungsdarlehen soll kleinen und mittle- verarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM ren Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital f) Unternehmen der Vertriebenen, Flücht- erleichtert werden. linge und Kriegssachgeschädigten . . . . . . 20 000 000 DM g) die Förderung kleiner und mittlerer Zu e) Presseunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM Kleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die h) die Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM Darlehen dienen der Beschaffung von EDV-Anlagen und dem i) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein- Erwerb von Anwendungsprogrammen als Erstausstattung. schaften (Haftungsfondsdarlehen) . . . . . . . 2 000 000 DM 475 000 000 DM Zu f) Zu a) Vorgesehen sind Darlehen zur Errichtung, Erweiterung -In Ergänzung zu den im Bundeshaushaltsplan (vgl. Kap. 09 02 Rationalisierung und Umstellung von Unternehmen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten. Titel 882 81 und 882 82) veranschlagten Mitteln für Maßnah- men in Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und in Bundesausbau- Zug) orten außerhalb dieser Gebiete sollen Darlehen an kleine Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger und mittlere gewerbliche Unternehmen gewährt werden. der Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung Von dem Ansatz sind 10 000 000 DM - davon je 5 000 000 DM technischer Einrichtungen zur Herstellung und des Vertriebs Zonenrandgebiet und übrige Fördergebiete für den unter von Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforder- f) genannten Personenkreis vorgesehen. lichen Baumaßnahmen gewährt werden. Verpflichtungsermäch t.ignng: Zu h) Zur besseren KreditversorgLmg der kleinen und mittleren Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für Ratio- Unternehmen ist ein Teilbetrag der Verpflichtungsermächti- nalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Ver- gung bis zur I-Iöhe von 50 000 000 DM m1f das Aufkommen fügung. des Jahres 1976 erforderlich. Zu i) Zu b) Die Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der Gefördert werden mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien die Existenzgründung von Nachwuc:hskrüften und Berufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur Bil- - die Errichtung von Betrieben in neuen Stadtteilen aung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.

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788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.1 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 Punh tion DM DM -- - - - - - - - - - - 1000 DM --- 1 2 3 4 5 8'12 02 Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft ... 40 000 000 25 000 000 10 776 634 Verpflichlungsermächtigung ................ 40 000 000 DM fällig im Jahr 1976. 862 03 Investitionen von Seehafenbetrieben .................... 25 000 000 23 000 000 8 927 730 862 04 Finanzierunq von Aufträgen an deutsche Schiffswerften .. 123 800 000 138 800 000 73 057 834 Verpflichtungsermächtigung ............... 134 600 000 DM fällig im Jahr 1978. 862 06 Modernisierung der deutschen Handelsflotte ............ 45 000 000 45 000 000 46 874 730 Verpflichtungsermächtigung . . . . .. . . . . . . . . . ~ 45000 000 DM fällig im Jahr 1978.

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 789 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen Zu Tit. 862 02 Zu Tit. 862 04 Aus dem Ansatz könnc!n Darlehen an Produktionsunterneh- Veranschlagt sind Darlehen zur Finanzierung von Aufträgen men gewährt werden, die durch wcsEmtliche Strukturände- an deutsche Schiffswerften. rungen ihres Produktionszweiges zu Umstellungsmaßnah- Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflich tungsermäch ti- men gezwungen sind, und für Rationalisierungsmaßnahmen gungen zugesagt. bei kleineren und mittleren Betrieben des Handwerks, des Verpflichtungsermächtigung: Handels und des Fremdenverkehrs; Anträge hierfür können bis zum 30. September 1975 gestellt werden. Zur Fortführung der Werftförderung ist eine Verpflichtungs- ermächtigung bis zur Höhe von 134 600 000 DM auf das Auf- Verpflichtungscmnächtigung: kommen des Jahres 1978 erforderlich. Zur besseren Kreditversorgung ist eine Verpflichtungser- mächtigung bis zur Höhe von 40 000 000 DM auf das Auf- Zu Tit. 862 06 kommen des Jahres 1976 erforderlich. Die Darlehen sind zur Finanzierung von Seeschiffsneubauten deutscher Reeder bestimmt. Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- Zu Tit. 862 03 gungen zugesagt. Die Mittel sollen die Wettbewerbslage der deutschen See- Verpflichtungsermächtigung: häfen verbessern. Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Der Betrag ist in Höhe von 15 000 000 DM auf Grund frühe- Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 45 000 000 DM rer Verpflichtungsermächligungen zugesagt. auf das Aufkommen des Jahres 1978 erforderlich.

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Bundesgpsclzblatl:, Jahrgang 19'75, Teil I tp.1 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Z w Pck best i.ni mung 1975 1974 1973 funhlion DM DM 1000 DM 4 5 853 01 Infrastruk tu rinvcsl.i1 iorwn von Gemeinden in Agrargebie- 5 209 692 ten ............................................... . 853 02 Investitiorwn von Gmncindcn ......................... . 180 000 000 165 000 000 124 246 692

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Nr. 37 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 791 Bundesgeb~:~! (o~~~- B~t!i~) ______ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Erläuterungen Zu Tit. 853 02 Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunkt- ort(m der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio- nillen Wirtschaftsstruktur". Gefördert werden Investitionen, die der Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes dienen, ausnahmsweise auch Wasserversorgungsanlagen. 1.5 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- ermächligung zugesagt.

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792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.1 ---· Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 funklion ------ - •... - ·--- ··-······------ --- -- - DM DM 1000 DM - " ---- -------- t 2 3 4 5 853 03 Abwasserreinigung • • • " • • • • • • • • • II • • • • • • II • " • • • • • • III • • • • • 234 815 000 224 215 000 141 330 330 862 10 Luftreinhaltung ........................................ 35 000.000 30 000 000 23 970 330 Verpflichtungsermächtigung . . . . ... . . . . . . .. ~ 10 000 000 DM fällig im Jahr 1976. 853 04 Abfullbeseiti~1 ur1u o , • • O • ~ • • t • o f O t • • • • • 11 • 1 • 0 1 • $ t lt • ~ • t t II 20 000 000 20 000 000 10 084 330

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 793 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen ----~--~-------------------- 6 Zu Tit. 85303 Zu Tit. 86210 Die Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von An- (ohne Kanalisation und Hauptsammler) bestimmt, die über- lagen zur Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mitt- örtliche Bedeutung haben sollen. lerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen. 5 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Hiervon sind 30 000 000 DM für Schwerpunktorte der Ge- ermächtigung zugesagt. meinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur" vorgesehen. Verpflichtungsermächtigung: Weitere 5 185 000 DM sind bei Kap. 7 Tit. 853 01 veran- Zur Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflichtungs- schlagt. ermächtigung auf das Aufkommen des Jahres 1976 bis zur Höhe von 10 000 000 DM erforderlich. Mehr infolge erhöhten Bedarfs. Zu Tit. 853 04 Die Mittel können für die Errichtung und maschinelle Aus- stattung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Verfügung ge- stellt werden.

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794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.1 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1973 1975 1974 Funktion DM DM ----------------~ 1000 DM --- 1 2 3 4 5 681 01 Dankesspende . ~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . .. " 10 700 000 10 700 000 10 700 029 685 01 Werbemaßnahmen des Saarlandes • • • • • • • e" • • 0 • 8 II•••••. 500 000 500 000 500 699 Gesamtausgaben .... 1 189 815 000 1 131 215 000 Abschluß Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 200 000 DM Ausgaben für Investitionen ................................................ 1 035 815 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 142 800 000 DM Gesamtausgaben .... 1 189 815 000 DM

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Nr. ]7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 '195 Erläuterungen Zu TH. 681 01 ii) Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung ·des (5. Juni 1972) wurde einer neu errichteten Sti.ftung (,,THE GERMAN MARSHALL FUND OF Tf IE UNITED STATES - A MEMORIAL TO Tl. JE MARSI1ALL PLAN") eine Dankesspende von jähr- lich 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972 bis 19BG) 1/.u9csag1. Die Zuwendung dient der Bildung eines Slil1ungsverrnögens, aus dem gegenwarts- und zukunfts- lH;ZOD<!lle europi.iische Studien- und Forschungsvorhaben (,,Europe,111 Studies") r;efördert werden. b} Dall(~hen ist aus dem Ansatz ein Betrag von 700 000 DM :.rnr Fortsdzung des Dankstipendiatenprogramms be- stimmt; hieraus werden Reise- und Studienkosten arneri- k<1nischer Studierender in Deutschland sowie dabei ent- stehende sonstige Kosten (z. B. für Tagungen) über- nommen. Zu Tit. 685 01 Dei V(iranschlagte Betrag soll der Gesellschaft für Wirt- sclwflsfürderung Saar GmbH, Saarbrücken, deren alleiniger Gesellsch,dtf!r das Saarland ist, als Zuschuß zur Verfügung qesl.dll werden. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, durch Werb<!m,ü\nahmen (Offentlichkeitsarbeit) zur Verbesserung der Wirtschdftsstruktur des Saarlandes und zur Förderung d(!s ;\ bsd lz<~s sd<tr l<lndischer Erzeugnisse beizutragen.

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796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.2 -----------------------------------------------------,--------,--------,-------- Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 Funktion DM DM 1000 DM ,__________ 3 4 5 Ausgaben In Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie- rungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen werden, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebs- wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in vol- lem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die politische Zic]scd.zung der Berlinhilfe gerechtfertigt er- scheinen. Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben. Titel mit gleicher Zweckbestimmung ERP-Investitionsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (350 000 000) (349 700 000) 862 01 Investitionskredite an Unternehmen ................... . 350 000 000 334 700 000 300 505 691 Die Mittel sind mit denen der Titel 862 02 und 861 01 deckungs- fähig. Die Mittel sind mit denen des Titels 831 01 bis zur Höhe von 30 000 000 DM deckungsfähig. 862-02 Betriebsmittelkredite an Unternehmen ................. . 13 500 699 862 03 Umwandlung von Beteiligungen in Kredite ............. . 15 000 000 699 Ausgaben dürfen nur in Höhe entsprechender Einnahmen bei Kap. 5.2 Tit. 133 03 geleistet werden.

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Nr. 37 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 797 Berlin Erläuterungen Zu Kap. 2 Durch verbindliche Zusagen sind gebunden: Jahr Titel Zweckbestimmung 1975 in Millionen DM 862 01 Investitionsdarlehen . . . . . . . . . . 30 862 04 Aufbaumaßnahmen ........... 5 861 01 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse . . . . . . . . . . 50 85 Zu Tit. 862 01 Die Berliner Wirtschaft hat einen erheblichen Bedarf an Investitionsdarlehen. Die veranschlagten Mittel sollen für a) die Errichtung neuer Betriebe b) die Rationalisierung und Erweiterung von Betrieben ver- wendet werden. 30 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- ermächtigung zugesagt. Zu Tit. 862 03 Es ist vorgesehen, Beteiligungen an Berliner Unternehmen bei Fälligkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Be- teiligungsvertrag) z. T. in ERP-Darlehen umzuwandeln. (Vgl. Einnahmen - Berlin - Kap. 5.2 Tit. 133 03)

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798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.2 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1973 1975 1974 Funktion DM DM 1000 DM ------- ------ ------ ------ - ------- -~-- - ------- ------- ---- ·- 1 2 3 4 5 862 04 Aufbaumaßnahmen .................................. 5 000 000 5 000 000 6 000 699 Die Ausgaben sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig. 861 tll Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ........... 92 000 000 86 000 000 60 143 699 Die Ausgaben sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.

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Nr. 37 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 799 Berlin Erläuterungen Zu Tit. 862 04 Zu b) Die Darlehen sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiffbau- Neubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich, aufträgen westdeutscher Auftraggeber nach Berlin vorge- von Einrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen. sehen. Der Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs- ermächtigung zugesiJgl. Zu c) Zu Tit. 861 01 Der Betrag soll Betrieben des öffentlichen Personennahver- kehrs für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnah- Veranschlagt sind Darlehen für die men zur Verfügung gestellt werden. Er ist für die anteilige a) gewerbliche Wirtschaft ................ . 33 000 000 DM Finanzierung westdeutscher Auftraggeber von Aufträgen b) Schiffahrt ............................ . 1000000 DM nach Berlin bestimmt. c) Verkehrsbetriebe ..................... . 3 000 000 DM d) Deutsche Bundesbahn ................. . 28 000 000 DM Zu d) und e) e) Deutsche Bundespost .................. . 27 000 000 DM Die Mittel dienen der anteiligen Finanzierung von Aufträgen 92 000 000 DM der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost an die Berliner Wirtschaft. Zu a) Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen Zu a) bis e) westdeutscher Auftraggeber an Berliner Unternehmen vor- gesehen. Von dem Ansatz können bis zu 6 000 000 DM für 50 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Auslandsaufträge verwendet werden. ermächtigung zugesagt.

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800 Bunde sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 1 Kap. 2 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 Funktion . ----~--------------1---~------ DM DM -------~--- 1000 DM 3 4 5 685 01 Wirtschaftsnahe Forschung 2 800 000 2 800 000 2 611 171 685 02 Veranstaltungen .................................... . 2 000 000 2 000 000 1 747 643 (Ausstellungen und Messen; Kongresse und Tagungen) 685 03 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ........ . 500 000 500 000 478 699 Titel mit gleicher Zweckbestimmung Eigenkapitalfinanzierungsprogramm (15 000 000) (20 000 000) (6 164) 831 01 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen 599 Rechten ........................................... 15 000 000 15 000 000 6 164 Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig 831 02 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen 699 Rechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen - 5 000 000 - Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kap. 5.2 Tit. 181 02 geleistet werden Gesamtausgaben .... 467 300 000 466 000 000 Abschluß Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 300 000 DM Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 000 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 92 000 000 DM Gesamtausgaben . . . . 467 300 000 DM

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Nr. 37 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 801 Berlin Erläuterungen ------- - ---------------------------------- Zu Tit. 685 01 Ferner können die Mittel für sonstige Ausstellungen und Die Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung von For- Messen verwendet werden. schungsvorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten Zu b) lassen, daß sie als Ausgangspunkt für die technische und Die Stellung Berlins als eines nationalen und internationalen wirtschaftliche Entwicklung verwendet werden können. Zuschußempfänger sind Wissenschaftler, die ihren Wohn- Tagungs- und Kongreßzentrums soll aufrechterhalten und sitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben. weiter ausgebaut werden. Durch Zuschüsse wird ein Anreiz gegeben, wirtschaftlich oder wissenschaftlich bedeutsame Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im Tagungen und Kongresse in Berlin durchzuführen. laufenden Jahr anfinanziert werden. Die Weiterfinanzierung in den späteren Jahren ist in Aussicht genommen. Zu Tit. 685 03 Zu Tit. 685 02 Nach einer mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Die veranschlagU-m Mittel sind vorgesehen Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung hat das a) für Ausstellungen und Messen mit ..... . l 800 000 DM ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur b) für Kongresse und Tc19ungen mit ...... . 200 000DM Verfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Berliner Wirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten Staaten Zu a) von Amerika dienen. Wie in den Vorjahren soll im Rc1hmen der Import-Ausstel- Hierunter fällt u. a. die finanzielle Unterstützung der ameri- lung „Partner des Fortschritts" die deutsche Wirtschaft mit kanischen Teilnahme an der Internationalen Grünen Woche. den Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht werden. Gleichzeitig erhalten diese Länder Gelegenheit, ihre Zu Tit. 83101 Erzeugnisse auszustellen und dadurch Geschäftsverbindun- gen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen. Das ERP-Sondervermögen soll weiterhin die Möglichkeit haben, Beteiligungen an Berliner Unternehmen vorüber- Die „Internationale Börse des Tourismus/Internationale gehend zu erwerben, um deren Eigenkapital zu verstärken. Boots- und Freizeitschau" hat sich zu einer bedeutenden Veranstaltung entwickelt, die unabhängig von der Aus- stellung „Partner des Fortschritts" stattfindet. Zu Tit. 831 02 Ferner führt Berlin seit 1969 zweimal jährlich die Mode- Es ist vorgesehen, ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen messe „ Tnterchic" durch. in Beteiligungen umzuwandeln, um das Kapital dieser Unter- Dic!se A11sstell11nqc~n wc!rclen anteiliq aus Mitteln des Landes- nehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen. haushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finanziert. (Vgl. Einnahme - Berlin - Kap. 5.2 Tit. 181 02)

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802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.3 ___ ,. ___ , ___________ ---~----------------------------------------------------;--- ·--·-·-- --·-·-···--· Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1973 1975 1974 Funlilion DM DM DM 3 4 5 Ausgaben 861 01 Beitrag zur bilateralen Kapitalhilfe 110 000 000 110 000 000 100 000 023 866 02 Förderung von Niederlassungen deutscher Unternehmen 023 in Entwicklungsländern ............................ . 25 000 000 20 000 000 19 412 862 01 Finanzierungshilfen für Lieferungen und Leistungen in 023 Entwicklungsländt~r ............................... . 90 000 000 90 000 000 23 700 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . .. 90 000 000 DM fällig im Jahr 1978. 20 308 000*) Gesamtausgaben .... 225 000 000 240 308 000 •) Im VürJdh1 vernnschlagt hei Kap. 3 Tit. 572 01 Verzinsung der Darlehen (Die Ausgaben werden unter Kap. 4 Tit. 575 01 ausgewiesen.) Abschluß Ausgaben für Investitionen ................................................ . 25 000 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 200 000 000 DM Gesamtausgaben .... 225 000 000 DM

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 803 Entwicklungshilfe Erläuterungen Zu Kap. 3 Auf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des ERP-Entwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundes- 9esetzbl. II S. 577) und die Präambel zu Kap. 1 Anwendung. Durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sind gebunden bei: Jahr Titel Zweckbestimmung 1975 1976 1977 1978 in Millionen DM B62 01 Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungsländer 90 90 90 90*) •) Im ERP-Wirtschaftsplan 1975 enthalten Ausgaben Zu Tit. 861 01 fuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Zweckbindung ist die gleiche wie die des revolvierenden Die Mittel werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Fonds für die Exportfinanzierung in Höhe von 500 000 000 DM Grund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (vgl. Kapitel 6). Im Unterschied zu den Mitteln dieses Fonds der Kreditansta.lt für Wiederaufbau vom 16. Mai/4. Juli 1966 stehen die hier veranschlagten Mittel der Kreditanstalt für gesc~los~enen Vertrags zur Durchführung der bilateralen Wiederaufbau nicht revolvierend zur Verfügung. Mit der Kapitalhilfe an Entwicklungsländer (Generalvertrag) dar- Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils 90 000 000 lehensweisE:~ zur Verfügung gestellt. DM für die kommenden Jahre ist jedoch auch hier eine kon- tinuierliche Förderung der langfristigen Exportgeschäfte mit Zu Tit. 866 02 den Entwicklungsländern sichergestellt. Die Mittel sollen als Darlehen für die Errichtung, Erweite- Ausnahmsweise können aus diesen Mitteln auch Auslands- rung und den Erwerb von Unternehmen oder Unternehmens- aufträge an Berliner Unternehmen bis zur Höhe von beteiligungen in Entwicklungsländern vergeben werden. 20 000 000 DM finanziert werden. Mehr infolge erhöhten Bedarfs. Verpflichtungsermächtigung: Zu Tit. 862 01 Zur Fortführung der Finanzierungshilfen für Lieferungen in Die _!)ar!chen, die auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Entwicklungsländer ist eine Verpflichtungsermächtigung in e:macht1gung zuge~agt sind, dienen der Finanzierung von Höhe von 90 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Aus- 1978 erforderlich.

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804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.4 Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 J7unklion --- DM -"---- -~--- DM .. 1000 -------- DM -~ 3 4 5 Ausgaben 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten ....................... . 10 000 52 000 680 531 01 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und 013 Untersuchungen .................................. . 600 000 550 000 144 532 01 Kostc:n zm Durchführung von Prüfungen ............... . 40 000 40 000 680 575 02 Kosten der Krcditaufrwhme . . . ...................... . 6 500 000 5 300 000 670 928 671 01 Kosten für die Ulwnrnhme und Verwaltung von Beteili- 680 gungen sowie die Bearbeitung von Krediten zu er- leichterten Bedingnn9en ........................... . 800 000 800 000 608 671 02 Sächliche Verwaltungsausgaben ...................... . 5 000 5 000 680 575 01 Verzinsung der Darlehen ............................ . 124 100 000 92 000 000 55 770 928 870 01 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen .............. . 10 500 000 9 800 000 703 680 Gesamtausgaben .... 142 555 000 108 547 000 Abschluß Sächliche Ausgaben 1 455 000 DM Sdrnldcndienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 600 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 10 500 000 DM Gesamtausgaben . . . . 142 555 000 DM

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 805 Sonstige Ausgaben Erläuterungen 6 Zu Tit. 526 01 Zu Tit. 575 01 Die Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren Der Betrag ist für die Verzinsung aufgenommener Kredite für die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- vorgesehen. Er ist geschätzt. gung und Rechtsverteidigung vorgesehen. Mehr, da der Schuldendienst für Darlehen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe (bis 1974: Kap. 3 Tit. 572 01) hier aus- Zu Tit. 531 01 gewiesen wird, sowie durch Erhöhung der Verpflichtungen. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Offentlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwal- tung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen. Zu Tit. 870 01 Hierzu gehört in erster Linie die jährliche ERP-Broscpüre, in der über Tätigkeit und Programme des ERP-Sonderver- Nach mögens berichtet wird. Ferner ist aus dem Ansatz ein Betrag 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicher- von 100 000 DM zur Deckung der Einsatz- und sonstigen heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der Kosten eines \Verbefilms für den Berliner Fremdenverkehr deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes- (,.Berlin's a hit") bestimmt. Darüber hinaus können für die gesetzbl. I S. 365), zweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel Untersuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen 2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über werden. die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr- leistungen zur Förderung der deutschen vVirtschaft vom Zu Tit. 532 01 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517), Veranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen- 3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni 1%2 hang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme (Bundesgesetzbl. II S. 645) und von Gewährleistungen erforderlich werden. 4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1974 Zu Tit. 575 02 konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewähr- Die veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Kosten leistungen bis zum Gesamtbetrag von 856 000 000 DM zu für die gemäß § 3 des Wirtschaftsplangesetzes 1975 aufzu- seinen Lasten übernehmen. Für einen Teilbetrag von nehmenden Kredite (Disagio). 406 000 000 DM (aus den Ermächtigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3), der durch Gewährleistun- Zu Tit. 671 01 gen voll belegt ist, ist ein revolvierender Einsatz nicht zu- Für die übernahme und Verwaltung von Beteiligungen im gelassen. Die Verpflichtungen aus diesen Ermächtigungen Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die betrugen zum 31. Dezember 1973 100 986 231,26 DM. Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen wer- Das restlidle Gewährleistungsvolumen von 450 000 000 DM den der Berliner Industriebank AG die vereinbarten Verwal- (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4) war am tungskosten vergütet. 31. Dezember 1973 mit Verpflichtungen im Betrag von 227 342 457 ,09 DM belegt Zu Tit. 671 02 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver- Veranschlagt ist u. a. die Erstattung von Verwaltungsaus- mögens aus Gewährleistungen betrug somit zum 31. Dezem- gaben an die Hauptleihinstitute, wenn das ERP-Sonderver- ber 1973 328 328 688,35 DM. mögen aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wird und den Hauptleihinstituten die \Veiterverfolgung der auf Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspruch- dc1s ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- nahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflich- tragen worden ist. tungen vorgesehen.

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806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.5.1 ------------------------------------------ - - - - - - ~ - - - - - - - ~ - - - - - - - - Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 funl,tion DM DM 1000 DM 3 4 5 Einnahmen Bundesgebiet (ohne Berlin) 119 01 Rücklliisse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 140 000 165 000 16 680 119 02 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ........................ . 10 000 10 000 2 680 119 99 Vermischte Einnahmen 10 000 10 000 11 680 121 02 Erträge aus Beteiligungen ........................... . 120 000 120 000 120 853 131 01 Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz .......... . 100 000 873 141 01 Vl~rgütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 125 000 125 000 172 680 141 02 Rückflüsse crns der Inanspruchnahme von Gewährlei- 680 stungen 2 000 1 000 l 61 01 Zinsen aus Darlehen ................................. . 297 925 000 259 739 000 254 000 634 161 02 Einnahmen aus Disagio 11 100 000 6 000 000 3 634 162 01 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ......... . 10 000 000 10 000 000 16 300 872 181 01 Tilgung von Darlehen und sonstige Rückflüsse ........ . 810 096 000 806 890 000 785 600 634 325 01 Einnahmen aus Krediten für das Infrastrukturprogramm 928 der Gemeinden in A~J[argebieten ................... . 30 000 1 129 528 000 1 083 160 000

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Nr. 'J7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 807 Einnahmen Erläuterungen 6 Zu Tit. 119 01 Zu Tit. 161 01 Die Ernpf1inqe1 von ER P-Zuschiissen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen aus dem Verk<1ul unlH,rnchlwr oder entbehrlich gewordener a) von der Kreditanstalt für Wiederauf- Ge1ül.e, Ausslilf.l.un~JS~JC<JensUindc! und dergleichen sowie bau .............................. . 261 698 000 DM*) Reingewinne <1us dr~r Verwerl un~J von Forschungsergeb- nissc'n (Lizenz~;chüliren usw.) nn d,is ERP-Sonderverrnögen b) von der Lastenausgleichsbank (Bank abzuführen. für Vertriebene und Geschädigte) .... 20 526 000 DM c) von der Deutschen Siedlungs- und Rentenbank ....................... . 1200000 DM Zu Tit. 119 02 d) aus Darlehen an Gemeinden ........ . 14 500 000 DM Der Betrag ist ueschiilzt. e) für ein Darlehen zur Wohnraumbe- schaffung zugunsten von Angehörigen Zu Tit. J 19 99 des Rationalisierungskuratoriums der Deutschen Wirtschaft V. Frunkfurt/ Der Betrng is! (JC!schiilzt. Main ............................. . 1 000 DM 297 925 000 DM Zu Tit. 121 02 "') ·davon Zinsen im Rahmen der Entwicklungshilfe 72 430 000 DM Das ERP-SondcrvermiifWll ist m1 der Lnstenausgleichsbank Verlricbcinc und Gcschiitliqf.e) mit 3 000 000 DM § 2 des Ceselzes über die Lastenausgleichs- Zu TH. 161 02 fiir VPrlriebene und Geschädigte - vom In verschiedenen ERP-Programmen wird ein Disagio bered1- 1CJ54, Bundt'S(J('Sl~1zhL I S. 293 in der Fassung net; di.eses Disagio ist von den laufenden Zinsen getrennt d<!S Ei11111HL(Wilnziu.,;i('ll Ct•s(ilz1's zm i'lindenrng des Lasten- zu vereinnahmen. (21. i\11dC L1\C) vom 28. August 1969, J s. 12]2 ff.). Zu Tit. 162 01 Wie in den ver\JilnqPnun .J,ilrn!ll wird im Jahre 1975 mit Der Betrag ist geschätzt. einer Cewinnilus~;cl1ül!unq dP1 l.,istenausDleichsbank ge- wchnel. Zu Tit. 181 01 Zu Tit. 141 01 Veranschlagt sind Tilgungen a) durch die Kreditanstalt für V\!iederauf- Ptfr die U1wrn,1hrnc1 von Cr•wfilirl(!islun~Jen ist grundsätzlich aufbau ............................ . 710 960 000 DM*) eine Ver~J('illlll~J an dils rmP-Sond(!tVermöuen zu zahlen. b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) .... 74 131 000 DM Zu Tit. 141 02 c) durch die Deutsche Siedlungs- und Der Belrdg ist u(~sdiii l.z!. Rentenbank ....................... . 700 000 DM d) von Darlehen an Gemeinden ....... . 24 300 000 DM e) auf ein Darlehen zur Wohnraumbe- schaffung für Angehörige des Rationa- lisierungskuratoriums der Deutschen Wirtschafte. V., Frankfurt/Main 5 000 DM 810 096 000 DM *) davon Tilgungen im Rahm.en der Entwicklungshilfe 182 800 000 DM

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808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.5.2 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 Funlr.Uon --~---- DM ---- DM 1000 DM 3 4 5 Einnahmen Berlin 119 03 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 149 000 152 000 24 680 119 04 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ....................... . 100 000 100 000 89 680 119 99 V crmischte Einnahmen .............................. . 10 000 10 000 4 680 121 03 Erträge aus Beteiligungen ............................ . 1544000 1 777 000 788 853 121 04 Erträge aus dem Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ... . 800 000 2 100 000 2 733 691 133 03 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen 691 der Eigenkapitalfinanzierung und sonstige Einnahmen 1200000 16 900 000 16 711 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in Dar- lehen sind zur Deckung von Ausgaben bei Kap. 2 Tit. 862 03 zu verwenden. 141 03 Vergütungen für die Ubemahme von Gewährleistungen. 30 000 30 000 16 680 141 04 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährlei- 680 stnngen 28 161 03 Zinsen aus Darlehen ................................ . 63 013 000 58 815 000 62 047 691 161 04 Einnahmen aus Disagio .............................. . 4 400 000 2 000 000 691 162 03 Sonstige Zinsen .................................... . 5 200 000 5 200 000 5 597 872 181 02 Tilgung von Darlehen ............................... . 277 796 000 286 926 000 284 044 691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Beteiligun- gen sind zur Deckung von Ausgaben bei Kap. 2 Tit. 831 02 zu verwenden. Einnahmen Berlin .... (354 242 000) (374 010 000) Einnahmen Bundesgebiet . . . . (1129 528 000) (1083160 000) 325 02 Einnahmen aus Krediten 495 000 000 400 000 000 - 188 784 928 360 01 Vortrag aus Vorjahren 45 900 000 88 900 000 970 Gesamteinnahmen . . . . 2 024 670 000 1946070 000 Abschluß Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 000 DM Ubrige Einnahmen ......................................................... 2 024 540 000 DM Gesamteinnahmen .... 2 024 670 000 DM

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 809 Einnahmen Erläuterungen Zu Tit. 119 03 Zu Tit. 161 03 Die Empfän9er von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen u.us dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener a) von der Berliner Industriebank AG ..... 41500000 DM Geräte, Ausstattun9sgegenstände und dergleichen sowie b) von der Kr~ditanstalt für Wiederaufbau . 16 180 000 DM Rein9ewinne aus der Verwertun9 von Forschungsergebnis- c) von der Lastenausgleichsbank (Bank für sen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen ab- Vertriebene und Geschädigte) ......... . 33 000 DM zuführen. d) aus Darlehen an den öffentlichen Bereich 5 300 000 DM Zu Tit. 119 04 63 013 000 DM Der Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 161 04 In verschiedenen ERP-Programmen wird ein Disagio be- Zu Tit. 119 99 rechnet; dieses Disagio ist von den laufenden Zinsen ge- trennt zu vereinnahmen. Der Betrag ist 9eschätzt. Zu Tit. 162 03 Zu Tit. 121 03 Der Betrag ist geschätzt. Das ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank AG mit 34 000 000 DM beteiligt. Zu Tit. 181 02 Wie im vergangenen Jahr wird im Jahre 1975 mit der Aus- Veranschlagt sind Tilgungen schüttung einer Dividende gerechnet. a) durch die Berliner Industriebank AG 218 000 000 DM b) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 46 200 000 DM Zu Tit. 121 04 c) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) ......... . 196 000 DM Veranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen d) durch den öffentlichen Bereich ........ . 13 400 000 DM dieses Programms übernommen worden sind. 277 796 000 DM Zu Tit. 133 03 Zu Tit. 325 02 Der Betrag ist geschätzt. Gemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1975 können Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Ver- anschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor- Zu Tit. 141 03 schrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finan- Für die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich zierungsübersicht Teil II Nr. 4). eine Vergütung an das ERP-Sonderve1 mögen zu zahlen. Zu Tit. 360 01 Es handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen Nachweis der Übertragung von Überschüssen des Jahres 1973.

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810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap.6 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 Funlilion DM DM 1000 DM - -- - -- . ---·---·---- --·------ _, ·---·------- 1 2 3 4 5 Einnahmen 380 01 Bestand und Rückflüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., . . . . . . 500 000 000 500 000 000 104 655 990 Ausgaben 980 01 Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau ........ 500 000 000 500 000 000 95 597 990 Die Mittel dürfen a) bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 6 Tit. 380 01 und b) über das Jahr hinaus revolvierend in Anspruch genommen werden. Auf künftig zu erwartende Rückflüsse können neue Zusagen erteilt werden. Abschluß Einnahmen Einnahmen 500 000 000 DM Gesamteinnahmen . . . . 500 000 000 DM Ausgaben Besondere Pinanzienmgsausgaben 500 000 000 DM Gesamtausgaben . . . . 500 000 000 DM

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 811 Exportfinanzierung _______________________________ Erläuterungen Einnahmen Zu Tit. 380 01 Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung von Liefer9eschäften in den Fällen übernommen, in denen die ,1uslündischen Besteller langfristige Zahlungsziele fordern. J lierfür hat sie den sog. Exportfonds I errichtet, dessen Ge- sarnl volumen 1500000 000 DM beträgt. Zur Dotierung dieses Ponds beschafft sich die Anstalt 1 000 000 000 DM auf dem Cc~ld- und Kapitalmarkt. Der Betrag von 500 000 000 DM wird vom ERP-Sondervermögen zur Verbilligung der Ge- silrntfinanzierung von Exportgeschäften in Ent.wicklungslän- der bereitgestellt. Der Betrag steht der Anstalt bis auf wei- teres zum revolvierenden Einsatz zur Verfügung. Ausgaben Zu Tit. 980 01 Die Mittel dienen der Finanzierung von Lieferungen und Leistungen deutscher Exporteure. An diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft betei- liqt (v9l. auch Kap. 3 Tit. 862 01}.

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812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap. 7 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 Funktion DM DM ,--- 1000 DM -- "" -------~---- -- ---~ 1 2 3 4 5 Einnahmen 161 01 Zinsen aus Darlehen . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1920000 2 030 000 2 660 330 181 01 Tilgungen von Darlehen .............................. 6 320 000 6 560 000 7 551 330 360 01 Vortrag aus dem Vorjahr ............................. 90 000 340 000 4 096 970 Gesamteinnahmen ...... 8 330 000 8 930 000 Ausgaben Die Ausgaben sind übertragbar. 621 01 Abführung an den Bundeshaushalt .................... 3 145 000 3 145 000 3 145 929 853 01 Abwasserreinigung ................................... 5 185 000 5 785 000 3 150 330 Gesamtausgaben .... 8 330 000 8 930 000 Abschluß Einnahmen Einnahmen ...................................................... ,. ........ . 8 330 000 DM Gesamteinnahmen ... . 8 330 000 DM Ausgaben Schuldendienst ........................................................... . 3 145 000 DM Ausgaben für Investitionen ................................................ . 5 185 000 DM Gesamtausgaben ... . 8 330 000 DM

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Nr.17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 813 Treuhandvenvalhmg Erläuterungen ------------------ ----~---~------- Einnahmen Zu Tit. 161 01 V()ranschlagt sind Zinsen aus Darlehen, die mit Treuhand- mitteln gewährt worden sind (vgl. Erläuterungen zu Tit. 621 01). Zu Tit.181 01 Veranschlagt sind Tilgungen aus den oben erwähnten Dar- lehen (vgl. Erläuterungen zu Tit. 161 01). Zu Tit. :160 01 Es handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen Nachweis der Ubertragung von Uberschüssen des Jahres 197:3. Ausgaben Zu Tit. 621 01 Auf Crund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesmi- nister der Finanzen und dem ERP-Sondervermögen sind die Mittel aus der Anleihe, die die Export-Import-Bank, Washing- ton, der Bundesrepublik Deutschland gewährt hatte (vgl. Cc~sc!tz über die Aufnahme eines Kredites durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952, Bundesgesetzbl. I S. 301), dem ERP-Sondervermögen zur treuhänderischen Verwaltung übertragen worden. Die Anleihe, die ein Bestandteil der amerikanischen Nachkriegswirtschaftshilfe (MSA-Hilfe) war und deren planmäßige Laufzeit erst 1986 enden sollte, ist im /\ ußenverhältnis vorzeitig zurückgezahlt worden. Hiervon ist die im Innenverhältnis bestehende Vereinbarung über die treuhänderische Verwaltung der Mittel durch das ERP- Sondervermögen unberührt geblieben. Zu den Verpflichtun- wm des ERP-Sondervermögens aus dem Treuhandverhältnis qehört die Ubernahme des Schuldendienstes gegenüber dem Bundeshaushalt nach dem ursprünglichen Zins- und Til- qungsplan. Zu Tit. 853 01 Vernnschlaqt sind Darlehen für die Abwasserreinigung. Für den gleichen Verwendungszweck sind bei Kap. 1 Tit. 853 03 234 ß15 000 DM veranschlagt.

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814 Buncksgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Anlage Nr. II A zu Kap. 1 - Ausgaben - Titel Bb2 01 Fifüm1i<'rt1tH)'.,l1ilf('n zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen Ist-Ergebnis 1975 1974 1973 Funktion DM DM DM 634 Vernrbeilende Industrie .................. . 42 846 255 635 lfondw0.rk und Kleingewerbe .............. . 48 812 100 641 I-Iandel .................................. . 26 051 500 650 Fremdenverkehr ......................... . 14 265 200 670 Sonstige Dienstleistungen ................. . 2 550 500 680 Sonslige Bereiche ........................ . 15 359 255 Zonenrandgebiete 691 Betriebliche Investitionen 29 749 962 699 Sonstiqes Summe .... 179 634 772 Ansatz . . . . 475 000 000 449 000 000

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 815 Anlage Nr. I/B zu Kap. 1 - Ausgaben - (Rc!sl <' il us Vorjilhren der früheren Titel 862 07 und 862 08) weg- gefal- lene Titel 862 07 \ Umstrukturierung in Bergbaugebieten J 862 08 Umslruk turierunq im Saarland Ist-Ergebnis 1975 1974 1973 Funktion DM DM DM 634 Verarbeitende Industrie ................... . 33 490 000 635 Handwerk und Kleingewerbe .............. . 639 Sonsti~Je vernrbeitende Gewerbe .......... . 641 1-landel .................................. . 650 Fremdenverkehr ......................... . 680 Sonstiqe Bereiche Summe ... . 33 490 000 Ansatz ... .

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816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Abschluß davon entfallen auf Zuweisungen besondere sächliche Schulden- In- Finan- Kdp. Bemerkungen Einnahmen Ausgaben u. Zuschüsse Ausgaben dienst vestitionen zierungs- für lfd. Zwecke ausgaben DM DM DM DM DM DM DM 1 Bundesgebiet (ohne Berlin) .......... 1 189 815 000 11200000 1 035 815 000 142 800 000 2 Berlin . . . . . . . . ~ . .. .. ~ 467 300 000 5 300 000 370 000 000 92 000 000 3 Entwicklungshilfe .... 225 000 000 25 000 000 200 000 000 4 Sonstige Ausgaben .. 142 555 000 1455000 130 600 000 10 500 000 5 Einnahmen .......... 2 024 670 000 6 Exportfinanzierung .. 500 000 000 500 000 000 500 000 000 7 Treuhandverwaltung . 8 330 000 8 330 000 3 145 000 5 185 000 2 533 000 000 2 533 000 000 1455000 133 745 000 16 500 000 1 436 000 000 945 300 000

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 817 Teil Ib Wirtschaftsplan nc1c.h § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 der Fassung des Gesetzes zur des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968

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818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Kap. ------------ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - , - Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1975 1974 1973 hrnldion DM DM 1000 DM ---------- 3 4 5 Einnahmen 111) 01 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ....................... . 2 (WO 119 99 Vermischte Eirmahrnen .............................. . ü80 15] 01 Zinsen aus Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände !>49 einschl i<!ßlich Ei9engese1lschaften und Zweckverbände 14 100 000 16 000 000 18 612 162 01 Zinsen aus Dtnlehen an Privatunternehmen ........... . 300 000 400 000 492 330 162 02 Sonstige Zinsen ..................................... . 300 000 300 000 679 872 173 01 Til~Jungen von Darlehen an Gemeinden, Gemeindever- 549 bände einschJießlich Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Zweckverbände und sonstige Rückflüsse ............. . 59 600 000 59 400 000 61 385 182 01 Tilgun~Jen von Darlehen an Privatunternehmen ........ . 2 200 000 2 200 000 2 231 330 221 01 Zuführungen aus dem Bundeshaushalt ................. . 22 000 000 24 000 000 22 463 692 325 01 Einnahmen aus Krediten 928 3fi0 01 Vortrag uus Vorjahren .............................. . 7 000 000 6 995 970 Gesamteinnahmen ... . 98 500 000 109 300 000 Ausgaben 539 99 Vermischte Ausgaben 680 575 01 Verzinsung der Darlehen ............................. . 36 700 000 40 700 000 45 184 928 595 01 Tilgung der Darlehen ................................ . 61 800 000 68 600 000 54 833 928 853 01 Finanzierung von Investitionsvorhaben ............... . 2 513 699 Gesamtausgaben ... . 98 500 000 109 300 000 Abschluß Einnahmen Verwaltungseinnahmen ................................................... . Ubrige Einnahmen ........................................................ . 98 500 000 DM Gesamteinnahmen ... . 98 500 000 DM Ausgaben Sächliche Ausgaben ....................................................... . Schuldendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 500 000 DM Gesamtausgaben .. _. 98 500 000 DM

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Nr, :w Til9 der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 819 Investitionshilfe - - - - ··-··--·-·······---·······"-······· ,----------"·······"'-"'"""" ________________ .. Erläuterungen Einnahmen Zu Tif. 15:1 01 und 162 01 Die B<•trii!Je sind gesc:Mtzt. Zu Tit. 162 02 Ikr Betrng ist geschätzt. Zu Tit. 1n 01 und 182 01 Die BPtröw~ sind geschätzt. Zu Tit.. 221 01 Nc1ch § l Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung d('s ERP-Jnvcstitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der Unterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den zu zahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet. zu TH. :mo 01 T(s 1rnndPlt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen Ni!chw(~is der Ubertragunr• von Uberschüssen der Vorjahre. Ausgaben Zu Tit. 575 01 Vernnschlagt sind Zinsen für aufgenommene Darlehen. Zu TH. 595 01 Ver.Jnschlaql sind TilrJungen für aufgenornrnene Darlehen.

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820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Teil II Finanzierungsübersicht Teil I a Teil I b Allgemeine Aufgaben Investitionshilfe des ERP-Sondervermögens Betrag für 1915 1974 1 1975 1914 in Tausend DM Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben ........................ . . . . . . . . . . ~ 2 533 000 2 455 000 36 700 40 700 (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung a m Kredit- markt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Feh lbetrages) 2. Einnahmen ....................... . .......... 1992010 1965760 98 500 109 300 (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kr editmarkt, Einnahmen aus kassenmäßigen Dberschüssen) 3. Saldo ............................. . .......... 540 990 489 240 + 61 800 + 68 600 4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 4.1. Einnahmen aus Krediten vom K reditmarkt 940 000 801 000 82 000 160 000 4.2. Ausgaben 4.2.1. zur Schuldentilgung am Kredit - markt ....................... . 245 000 - - 143 800 228 600 4.2.2. zur Ablösung von in den Jahren 1973 und 1974 eingesetzten Kas - senmitteln .................. . 200 000 445 000 401 000 - - Saldo ............................. . ........... 495 000 400 000 -61 800 -68 600 5. Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersch üssen ... 45 990 89 240 - 7 000 6. Finanzierungssaldo ................ . .......... 540 990 489 240 - 61 800 - 61 600

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 821 Teil III Kreditfinanzierungsplan Teil I a Teil I b Allgemeine Aufgaben Investitionshilfe des ERP-Sondervermögens Betrag für 1975 1974 1 1975 1974 in Tausend DM 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.1. langfristig 350 000 400 000 - - 1.2. kurzfristig 590 000 401 000 82 000 160 000 Summe 1. .... 940 000 801 000 82 000 160 000 2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschl. Umschuldungen) 2.1. Tilgung langfristiger Schulden ........... . 85 000 97 784 61 800 68 600 2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden ........... . 160 000 122 216 82 000 160 000 2.3. Ablösung von in den Jahren 1973 und 1974 eingesetzten Kassenmitteln .............. . 200 000 181 000 - - Summe 2 ..... 445 000 401 000 143 800 228 600 3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneu- verschuldung am Kreditmarkt ................ . 495 000 400 000 - 61 800 - 68 600

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 823 Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1973 1. Zusammenstellung der Vermörrenswerte und Verpflichtungen 2. Verluste im Rechnungsjahr 1973

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824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Aktiva: Stand am 31. 12. 1972 Stand am 31.12.1973 DM DM Bankguthaben ......................................................... . 192 925 093,50 162 607 654,07 Darlehensforderungen 9 548 701 862,43 9 582 219 040,21 Sonstige Forderungen 1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ...................... . 139 764 275,43 152053108,18 2. Tilgungsforderungen ................................................. . 376 228 530,21 378 495 654,67 3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage .................. . 238 168 729,- 246 718 986,- 4. Zwischenzeitliche Anlagen ........................................... . 292 739 459,02 174 575 650,04 5. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Exportfonds I - .................... . 500 000 000,- 490 942 326,30 6. Verschiedene ....................................................... . 14 651 625,64 5 103 405,54 Beteiligungen 1. Lastenausgleichsbank*) .............................................. . 3 000 000,- 3 000 000,- 2. Berliner Industriebank AG*) ......................................... . 34 000 000,- 34 000 000,- 3. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) ..................................... . 90 000 000,- 90 000 000,- 4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des Bundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Welt- bank)*) ............................................................. . 100 000 000,- 100 000 000,- 5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des Bundes an der Internationalen Finanzcorporation (IFC) *) ............... . 15 318 105,- 15 318 105,- 6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unternehmen irn Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens ........................................... . 123 223 600,- 129 237 140,- Liegenschaften ................................................ , ........ . 766 534,- 752 488,- Wertpapiere ........................................................... . 116 898 027,13 183 273 991,80 11 786 385 841,36 11 748 297 549,81 •) Nominalbetrag

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Nr. 37 Tag der Ausgab.e: Bonn, den 8. April 1975 825 Verpflichtungen des IJRP-Sonclervermögens Passiva: Stand am 31. 12. 1972 Stand am 31. 12. 1973 DM DM A. Vermögensbest:and ................................................. . 10 311 883 109,23 10 597 542 883,13 B. Darlehensverpflichtungen ............................................ . 1 474 372 000,- 1 150 754 666,68 C. Zinsverpflichtungen ................................................. . 130 732,13 -,- 11 786 385 841,36 11 748 297 549,81 Verpflichtungen aus Gewährleistungen 328 328 688,35 DM

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826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 2. Forderungsverluste im Rechnungsjahr 1973 Kapital- Zins- forderungen DM DM An Forderungsverlusten sind eingetreten: a) Bundesgebiet (ohne Berlin) ................... . 466 829,29 b) Berlin ..................................... . 466 829,29

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Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 827 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Vcröltentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unrnittell)ilre Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dt1!11m und Bczt'icllll11nq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite V orsduiff en für die Agrarwirtschaft 4. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 558/75 der Kommission betreffend <'irw Dc111eraussc!irl'ih1rng für die Lieferung von Weiß - zucke r nach 11c1li(~n und zur Einfuhr entsprechender Men- qen von Weiß- und Rohzuckr!r mit Subventionen 5.3. 75 L 59/16 4. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 560/75 der Kommission zur Änderung dc'r als J\usglPid1sbr~trügc! für die Erzeugnisse des Ge t r e i - d e und Re i s s t! k I o r s anzuwendenden Beträge 5.3. 75 L 59/26 4. 3. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 561/75 der Kommission zur Änderung dN bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r - b e i tun 9 s C! r z <' 11 g n iss e n zu erhebenden Abschöpfun- 9en 5.3. 75 L 59/30 5. 3. 75 Verordnun9 (EWC) Nr. 562/75 der Kommission zur Festset- zunq d<!r auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und r c i II g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpl ungPn bc·i der Einfuhr 6.3. 75 L 60/1 5. 3. 75 Verordnung (EWq Nr. 563/75 der Kommission über die Fest- sdzung dnr Priim iC'n, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für (; C' t r r~ i d c:, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 6. 3. 75 L 60/3 5. 3. 75 Vcrordn tlll!J (EWC) Nr. 566/75 der Kommission zur Änderung dN Vc:rordnung (EWC) Nr. 1143/74 bezüglich der Höhe der Bc:ihillt:11 für Weinbauerzeugnisse, die dem unter der Ifozeichnung . ,,Cyprus sherry" ausgeführten Weinbau- t!rzc~ugn isse gleichartig sind, in der Gemeinschaft in ihrer ur- sprüngl iclwn Zusammensetzung erzeugt und in der Zeit vom 1. Jc1nuM bis 31. Dc:zr~rnber 1975 nach Irland und dem Ver- C!inigltin Kiinigreich ,rnsgeführt werden 6.3. 75 L 60/8 5. 3. 75 Verordnung (EWC~) Nr. 567/75 der Kommission zur Änderung dN Vc!rordnung (EWG) Nr. 2163/75 der Kommission bezüglich des Endtermins für die Schlachtung von Rindern, für die die Prämie für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausge- wachsl'ncr Schlachtrinder in Anspruch genommen werden kann 6.3. 75 L 60/10 5. 3. 75 V t:rnrdnun9 (EWC) Nr. 568/75 der Kommission zur Änderung dc!r l)(!SotHlc:rc:n Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und Rohzucker 6.3. 75 L 60/ 11 5. 3. 75 Vc:rordnung (EWC) Nr. 569/75 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i - d c: und Re: iss e kt o r s anzuwendenden Beträge 6.3. 75 L 60/13 5. 3. 75 Vr:rordn ung (EWG) Nr. 570/75 der Kommission zur Änderung der lH!i dt:r Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r - h c~ i t u n 9 s e r z c u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- wm 6.3. 75 L 60/17 5. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr. 571/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWC;) Nr. 539/75 zur Festsetzung der Wäh- rnngs,rnsglcichsbetrüge sowie einiger für ihre Anwendung er- fordcrliclwr Kurse 6.3. 75 L 60/19 4. 3. 75 Vt:rordnunq (EWC) Nr. 573/75 des Rates über die Festsetzung drir Produk 1.ionsbeihilfo für künstlich getrocknetes Futter für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 7.3. 75 L 61/3 4. 3. 75 Verordnung (Ewe;) Nr. 574/75 des Rates zur Festsetzung der Höhe dc:r Bc:ihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1975/1976 7.3. 75 L 61/4 4. 3. 75 Verordnung (EWC) Nr, 575/75 des Rates zur Änderung der Vc,rordnun~J (EWC) Nr. 3185/74 zur Einführung einer Ausfuhr- c1b9abe für bcslirmnLe Waren, die unter die Verordnung (EWC) Nr. 1059/69 fallen 7.3. 75 L 61/5

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828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 576/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 7.3. 75 L 61/7 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 577/75 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 7.3. 75 L 61/9 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 578/75 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 7.3. 75 L 61/11 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 579/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 7. 3. 75 L 61/13 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 580/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im R e i s s e k t o r 7.3. 75 L 61/ 15 6. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 581175 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors 7.3. 75 L 61/17 Andere Vorschriften 3. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 547/75 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Schlösser (einschließlich Ver- schlüsse und Verschlußbügel mit Schloß), aus unedlen Metal- len, der Tarifnummer 83.01, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer- den 4.3. 75 L 58/6 4. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 556/75 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Stehbildwerfer; photographische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate, der Tarifnum- mer 90.09, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezem- ber 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 5. 3. 75 L 59/7 4. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 559/75 der Kommission zur Anwen- dung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter Orangensorten aus Spanien 5.3. 75 L 59/24 4. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 564/75 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Zitrusfrüchten 6.3. 75 L 60/5 3. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 565/75 der Kommission über die Tari- fierung der Waren der Tarifstelle 15.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs 6.3. 75 L 60/7 3. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 572/75 des Rates zur Erhöhung der für 1975 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2925/74 eröffneten Ge- meinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei 7.3. 75 L 61/1 7. 3. 75 Verordnung (EWG) Nr. 610/75 der Kommission über Schutz- maßnahmen für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs 8.3. 75 L 63/37 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Ver:lag: Bundesanzeiger Verlagsges m.b.H. - Drudt: Bundesdrudterei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Geset7e, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen. Verträge mit der DDR und die dazu gehöre:iden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis späkstens 30. 4. hzw. 31. 10. Jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsl.Jestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgahen: Bundesgesetzblatt 5:J Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21 l 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbJährlidJ je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die 'lor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden smd. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4, 10 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 9/o.