697
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 A usgcgehcn zu Bonn am 18. März 1975 Nr.29
Inhalt Seite
:l. J. 7:i V<·rord11u1l!J ,.u1 /\nd<·n1nq dPr Ti(:rSf!lH:h<!nerregcr-Einfuluverordnung 697
'/H:: 1 1-1:i-/
2b. 2. 7:i Bt'.kt1nnl111.icl1u11q rilw, dc1s lrikr,1111.reL<·n des Gesetzes zur Ausführung des Europäischen
lJIJcr<·i11kon1111<·11s vom/. Ju11i 19G8 lictreffend Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . 698
1:0-:i
11. 3. 7:i EnlsdH·idt11HJ d(·S ßl11Hl<'svc•1lasslrngsgerichts (zu Artikel 6 § l Abs. 1 Satz 1 und § 2 des
( ;<'SC!I 1.<·s z111 V ('I IH·ssc,rnnq de>s Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie
z11r R('\J<:l1111q v!l11 l11111·11i1·111- und Architektenleistungen vom 4. November 1971) . . . . . . . . 699
1m-21-H
fi. :l. 7:1 l~(:rid1li~p111<J d<·1 V<·rordnttn\J ii!Jcr die Prüfung zum ,merkannlen Abschluß Geprüfte Se-
krc·lii1in.0C:epriifl<·t St·krcUir ... ...... .............................. 699
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bund1·sqc·s<,l,.IJL1U T<·il Jl Nr. rn 700
Vc~rkLindutHJ<'n im Btrnd<'Sunzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
R<!chlsvorschrifl<'11 dt·r fanopäischcn Genwinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
Verordnung
zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
Vom 3. März 1975
Auf Grund des § 6 Abs. 2 Satz 2 des Viehseuchen- „ 11. Mareksche Geflügellähmung
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Parainfluenza-3-Infektion".
19. Dezember 1973 (BundesgesetzbL 1974 I S. 1),
geändert durch Artikel 210 des Einführungsgesetzes
zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundes-
gesetzbl. I S. 469), wird mit Zuslimrnung des Bundes- Artikel 2
rates verordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes--
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des
Artikel 1
Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
Die TierscuchPnerreger-Einfubrverordnung vom vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im
7. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. l S. 1960). geän- Land Berlin.
dert durch die Änderungsverordnung vom 12. De-
zember 1973 (Bundesqes()l.zbl. J S. 1904), wird wie
folgt geä.ndert: Artikel 3
In Anlage 2 werden nach der Nummer 10 die folgen- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
den Nummern 11 und 12 angefügt: dung in Kraft.
Bonn, den 3. März 1975
Der Bundesminister
für Ernlihrung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Gesetzes
zur Ausführung des Europäischen Obereinkommens
vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 26. Februar 1975
Das Europäische Dbereinkommen vom 7. Juni
1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
(Bundesgesetzbl. 1974 II S. 937) tritt am 19. März
1975 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
(Bundesgesetzbl. 1975 II S. 300).
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Gesetzes vom
5. Juli 1974 zur Ausführung des Europäischen Dber-
einkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte
über ausländisches Recht (Bundesgesetzbl. I S. 1433)
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Gesetz nach
seinem § 11 Abs. 1 ebenfalls
am 19. März 1975
in Kraft tritt.
Bonn, den 26. Februar 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1975 699
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 4. Februar 1975 2 BvL 5/74 - , ergangen auf
VorliJue dt~s Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.,
wird nachfolqender Entscheidungssatz veröffent-
1icht:
Artikel 6 § 1 Absatz 1 Satz 1 und § 2 des Gesetzes
zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begren-
zung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von
Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. No-
vember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1745) sind mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 11. März 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung
der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß
Geprüfte Sekretärin/Geprüfter Sekretär
Vom 6. März 1975
Die Verordnung über die Prüfung zum anerkann-
ten Abschluß Geprüfte Sekretärin / Geprüfter Sekre-
tär vom 17. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 273)
wird wie folgt berichtigt:
In § 7 Abs. 2 Satz 3 sowie in Anlage 3, Klammer-
satz unter I. Nr. 3, muß es jeweils statt ,,§ 4 Abs. 5"
richtig heißen ,,§ 4 Abs. 6".
Bonn, den 6. März 1975
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Im Auftrag
Dr. Zekorn
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1975 699
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 4. Februar 1975 2 BvL 5/74 - , ergangen auf
VorliJue dt~s Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.,
wird nachfolqender Entscheidungssatz veröffent-
1icht:
Artikel 6 § 1 Absatz 1 Satz 1 und § 2 des Gesetzes
zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begren-
zung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von
Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. No-
vember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1745) sind mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 11. März 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung
der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß
Geprüfte Sekretärin/Geprüfter Sekretär
Vom 6. März 1975
Die Verordnung über die Prüfung zum anerkann-
ten Abschluß Geprüfte Sekretärin / Geprüfter Sekre-
tär vom 17. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 273)
wird wie folgt berichtigt:
In § 7 Abs. 2 Satz 3 sowie in Anlage 3, Klammer-
satz unter I. Nr. 3, muß es jeweils statt ,,§ 4 Abs. 5"
richtig heißen ,,§ 4 Abs. 6".
Bonn, den 6. März 1975
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Im Auftrag
Dr. Zekorn
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 16, ausgegeben am 15. März 1975
Tag Inhalt Seite
27. 1. 75 Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-
rqmblik Deutscblüncl und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung . . . . . . . . 277
28. 2. 75 Bekanntmachung des Slraßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation 283
28. 2. 75 Bekanntmachung ül>cr das Außerkrafttreten der Europäischen Dbereinkunft über die Inter-
nationale Patenlklüssifikation ........... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
3. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des am 24. Juli 1971 in Paris revidierten
Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
4. 3. 75 ßckc1nntrnachung über das Inkrafttreten des Europäischen Dbereinkommens betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 2]) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
--------····""·--·-· ........... --------------------------------------
7. 3. 75 Verordnung PR Nr. l/75 zur Änderung der Kon-
zessionsabgabenanordnung 49 12. 3. 75 1. 1. 75
721-3
11. 2. 75 Zweiundfünfzigsle Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und vom Vcrkehrsfluqhafon Münster-Osna-
brück) ~ 50 13. 3. 75 24. 4. 75
28. 2. 75 Verordnung zur !\ufhebung der Siebenundvier-
zigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von IFR/VFR-Wech-
selverfahren für An- und Abflüge zum und vom
Verkehrsflughafen Münster-Osnc1brück) 50 13.3. 75 24.4. 75
9G·1·2·47
28. 2. 75 Dreiundfünfzigste Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-
flugn!geln zum und vom Verkehrsflughafen
Müns l.er-Osn a brück) 50 13. 3. 75 24. 4. 75
1. 3. 75 Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der
Ersten Durchfull rungsveronlnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfn~quenzen) 50 13. 3. 75 24.4. 75
%·1·'.H
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 16, ausgegeben am 15. März 1975
Tag Inhalt Seite
27. 1. 75 Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-
rqmblik Deutscblüncl und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung . . . . . . . . 277
28. 2. 75 Bekanntmachung des Slraßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation 283
28. 2. 75 Bekanntmachung ül>cr das Außerkrafttreten der Europäischen Dbereinkunft über die Inter-
nationale Patenlklüssifikation ........... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
3. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des am 24. Juli 1971 in Paris revidierten
Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
4. 3. 75 ßckc1nntrnachung über das Inkrafttreten des Europäischen Dbereinkommens betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 2]) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
--------····""·--·-· ........... --------------------------------------
7. 3. 75 Verordnung PR Nr. l/75 zur Änderung der Kon-
zessionsabgabenanordnung 49 12. 3. 75 1. 1. 75
721-3
11. 2. 75 Zweiundfünfzigsle Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und vom Vcrkehrsfluqhafon Münster-Osna-
brück) ~ 50 13. 3. 75 24. 4. 75
28. 2. 75 Verordnung zur !\ufhebung der Siebenundvier-
zigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von IFR/VFR-Wech-
selverfahren für An- und Abflüge zum und vom
Verkehrsflughafen Münster-Osnc1brück) 50 13.3. 75 24.4. 75
9G·1·2·47
28. 2. 75 Dreiundfünfzigste Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-
flugn!geln zum und vom Verkehrsflughafen
Müns l.er-Osn a brück) 50 13. 3. 75 24. 4. 75
1. 3. 75 Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der
Ersten Durchfull rungsveronlnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfn~quenzen) 50 13. 3. 75 24.4. 75
%·1·'.H
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1975 701
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Vr!rölfenUidrnng im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bez!,ic:hnuncJ tk~r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
18. 2. 75 Veronlnunq (EWC) Nr. 389/75 der Kommission zur Festset-
zung dt,r anl C <i 1. r c i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein ~J r i c· 1\ von Weizen <Jder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~Jell lwi der Einfuhr 19. 2. 75 L 45/6
18. 2. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 390/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Cr: 1 r <' i de, M Ph l und Malz hinzugefügt werden 19.2. 75 L 45/8
18. 2. 75 VerordnuniJ (EWC] Nr. 391/75 der Kommission zur Festset-
zung dN durcliscllnitllicl1en Erzeugerpreise für Wein 19.2. 75 L 45/10
18. 2. 75 Verordnun~J (EWC) Nr. 392/75 der Kommission zur Änderung
des Ab~Jc1lwlr•rmins für die Erklärungen über die Aussaat-
fläclwn für Flachs und Hanf im Wirtschaftsjahr
1974/1975 19.2. 75 L 45/12
18. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 393/75 der Kommission über eine
Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i 1 an Bang-
ladesch irn Ralrnwn der Nahrungsmittelhilfe 19.2. 75 L 45/13
18. 2. 75 V<~rordnung (EWC) Nr. 394/75 der Kommission über die Bei-
hilfen für die privdtri Lagerhaltung für Tafelweine der
Weinarl RU 19.2. 75 L 45/15
18. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 395/75 der Kommission zur Änderung
der lwsonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c k C! r 19.2. 75 L 45/16
18. 2. 75 Verordmtn~J (EWC) Nr. 3%/75 der Kommission über die vor-
übergehende Aussdzung dc~r Vorausfestsetzung der Ausfuhr-
ersLaU unqen für bc•stimmte Milcherzeugnisse 19.2. 75 L 45/18
19. 2. 75 Verord1rn11g (EWC) Nr. 399/75 der Kommission zur Festset-
zung der dul Ceireide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfrn1~1c•n lwi der :Einfuhr 20.2. 75 L 46/5
19. 2. 75 Verordnun~J (EWC) Nr. 400/75 der Kommission über die Fest-
seLzLHICJ der Prdmic11, diP den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C c• 1. r e i d c, M c h l und M a 1 z hinzugefügt werden 20. 2. 75 L 46/7
19. 2. 75 VC'rord11u11(J (EWC) Nr. 402/75 der Kommission zur Festset-
zung von Zusatzlwl.räcJC\n für lebendes und geschlachtetes
C cf I ü \l (' l 20.2. 75 L 46/11
19. 2. 75 Vc~ror<l11unq (E:WC) Nr. 403/75 der Kommission zur Festset-
zung von Zusalzlwlräqcn für Erzeugnisse des Sektors Ge -
f I ii g P 1 1 l ti I s (' 11 20.2. 75 L 46/13
19. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 404/75 der Kommission zur Änderung
der Vcrordnun~J (EWC) Nr. 3348/73 zur Erhebung einer Aus-
fuhrabgal>e für be~;timmle W,-nen, die unter die Verordnung
(EWC) Nr. 1059/69 fallen 20.2. 75 L 46/15
19. 2. 75 Veronl11un~J (EWC) Nr. 405/75 der Kommission zur Änderung
tkr bcisondc,n:n Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und Rohzucker 20.2. 75 L 46/17
19. 2. 75 Vcrnrdnung (EWC) Nr. 406/75 der Kommission zur Änderung
clcr als 1\usqlcichsbc~trüge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d <· - und R e iss e k I o r s unzuwendenden Beträge 20.2. 75 L 46/19
19. 2. 75 Vc,rorclnun~J (EWC) Nr. 407/75 der Kommission zur Änderung
der br~i der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -
h e i I u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 20.2. 75 L 46/23
17. 2. 75 Veronlnung (EWC) Nr. 409/75 des Rates zur Abweichung von
der Vc!rordnung (EWC) Nr. 1693/72 hinsichtlich der Verfahren
zur BcwibLellun~J dc!r Nahrungsmittelhilfe für Somalia 21. 2. 75 L 47/3
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dilltllll und [~(•zciclt11um1 der Rc!chlsvorschrifl:
- Ausgabe in deutscher Sprache --
vom Nr./Seite
J7. 2. 75 Vcrordnunq (CWC) Nr. 410/75 des Rates ülwr die Liefernnq
von Mag(: r m i l c h p u J ver als Nahrungsmittelhilfe an
Sollldlid illl Rc1l1n1('ll der \i()rorcillunq (EWC) Nr. 1826/74 21. 2. 75 L 47/4
17. 2. 75 Vcrord11u11g (UWC) Nr. ,111 /75 cles Rates übtc•r die Lieferung
von B u 1. 1 <'. r o i l als c1l1rrn:1q:srn1tteJ an Somalia im
Rililrn<'n der V(•ro1d11u11q (EWC} 21. 2. 75 L 47/5
20. 2. 75 Verordnun~J (f~WC) Nr. 412 clcr Kommission
zung d('r au! (; (' 1 r c i d c, M eh e, Cr ob
Fein ~J r i c ß von Weizen oder Roggen
schöpfunq(~ll lwi ci('r Einhllir 21. 2. 75 L 47/6
20. 2. 75 Vcrordmi11c1 (EWC) Nr. 413/75 <ler Kommission über die Fest-
setzung der Pr~irnicn, die clen Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C c 1. r c i d c , M e h l und M a I z hinzugefügt werden 21. 2. 75 L 47/8
20. 2. 75 Vcrord1rn11\J (EWC) Nr. 414/75 der Kommission zur Festset-
zung der Jwi R <'- i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpftrn~Jen bei de1· Einfuhr 21. 2. 75 L 47/10
20. 2. 75 Verordnun~J (EWG) Nr. 415/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr flir Re: i s und Bruchreis 21. 2. 75 L 47/12
20. 2. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 416/75 der Kommission zur Festset-
zung dt,r Erslal lunqen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 21. 2. 75 L 47/14
20. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 417/75 der Kommission zur Festset-
zung d(•r /\ bschöpl ungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 21. 2. 75 L 47/16
20. 2. 75 Vc:rordnunq (EWC) Nr. 418/75 der Kommission zur Festset-
Zllll~J der /\bscliöplunqen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
aus~Jewc1cl1sc,nc,n Rind<, r n sowie von Rind f I e i s c h,
ausgc110mmcn 9dror(:11cs Rinclfleisch 21. 2. 75 L 47/18
20. 2. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 419175 der Kommission über Uber-
gan~1sbesLimrnu1HJC'n zur Cewährung von nationalen Beihilfen
im Zuck P r s <, k I o r durch die Italienische Republik 21. 2. 75 L 47/21
20. 2. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 420/75 der Kommission über die Ver-
längerung dc!r lwlristeten Aussetzung der Vorausfestsetzung
der Ersl.all.unq('n !)ci der Ausfuhr bestimmter Milcher -
zeugn.issc 21. 2. 75 L 47/22
20. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 421/75 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide misch -
futLermittcln 21. 2. 75 L 47/23
20. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 422/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c k e r 21. 2. 75 L 47/25
20. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 423/75 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbelräge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d c - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 21. 2. 75 L 47/27
20. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 424/75 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverar-
b e i tun g s erz('. u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 21. 2. 75 L 47/31
20. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 425/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Bcrichligung 21. 2. 75 L 47/33
20. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 426/75 der Kommission über die Aus-
setzung der Vornusfcslsetzung der Abschöpfung bei der Ein-
fuhr von M a i s und Gerste 21. 2. 75 L 47/35
21. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 427/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e Lr e i de , M eh I e , G r ob g r i e ß und
F c i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen br!i der Einfuhr 22.2. 75 L 48/1
21. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 428/75 der Kommission über die Fest-
selzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G c t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22.2. 75 L 48/3
21. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 429/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k eh a 1 -
tigen Erzeugnissen 22.2. 75 L 48/5
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1975 703
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dt1lurn 1111(] nr,;,0icl111111HJ clc'r Rr ch1.svorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
13. 2. 75 Vc'ro1d11u11<J (t.WCJ "-J1. :rnHi7:i des Rates über die Mitteilung
<11,r i\us!u!ir vo11 K1>hl,•11wt1ssvrstoffon nach Drittländern an
die• l<rnn1nissio11 19.2. 75 L 45/1
17. 2. 75 \'c•rcJr<inu11r1 (E'v\'C:1 '\r. :l 1J7 7:i dc•s Rales über Gemeinschafts-
c111!eilw11 20.2.75 L 46/1
17. 2. 75 Vurordmrnc; (E'vVCJ >-Ir. '.mB 75 des Rates zur Durchführung
dr•r V(•roi :in unCJ (E\\C :1 1
'\ r. ~l97/75 über Gemeinschaftsan-
l,·i he11 20.2. 75 L 46/3
18. 2. 75 Vvrorclnunq {E\\'CJ '.\r. 401. 75 dn Kommission über die Fest-
c.c·lzu1HJ n;n tv1i\tdwerl(it1 für die Ermittlung des Zollwerts
\011 ci11r[('fiil11i(•11 Zilru\friicl1!(-n 20.2. 75 L 46/9
17. 2. 7:"5 (Eur;i111rn,1 "\r. 408 ·75 clc,s Rates zur Änderung der
Rc·~wlunr1 !ßu !i\Jc· und dt'J' sozialen Sicherheit der Anla-
qc!nht•dic•ns1t'l(•n dc·r c;(:rneinsamen Forschungsstelle, die in
·1<•11 1'\i( 1k1Lrnd1,11 riH no:,lich \"t•rvvendt-ct werden 21. 2. 75 L 47/1
21. 2. 75 \'c!1or(l11u11q (E\\'Ci ~\r. --n4/7:i der Kommission zur Einfüh-
nrng c·i11t•c, E1nlul11 c11. 111·limi(Ji1t1gsverfahrens für Importe von
l1E·slinrnilr·11 TPxlil<•r;,(•uqnissc!n mit Ursprung in der Republik
l<orc·d 11<1r li l rl ,rncl 22.2. 75 L 48/15
21. 2. 75 Verordn unq (E\·VC) i'Ü. 43:i :75 der Kommission zur Wieder-
einfültn111q dc's Zo!lsalt.Ps für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln
usw. dll\ rnslln•ic·m Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ur-
c;prunq in Siidkrnc-c1, dr~m rlie in der Verordnung (EWG) Nr.
'.l054!74 d1's Ralc•s vorn 2. Dc~zcmhcr 1974 vorgesehenen Zoll-
p1 ~ilcr(•11zr•n qcwdl1rt \\'(•rrlC'll 22.2. 75 L 48/17
Be r i c h 1. i \J u n 9 clt'r Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1973
zur Aullwliun9 der ißc·scllränkungen der Niederlassungsfrei-
heit und des !rPiPn Dienstleistungsverkehrs für selbständige
Tdti~1keilc•n da Kn•ditinsl.ih1ie und anderer finanzieller Ein-
richtun~wn (ABI. C\r. l 194 vom lG. 7. 1973) 19.2. 75 L 45/21
Be r ich t i rr u n q di::~r Verordnung (EWG) Nr. 2980/74 des
Rates voin 2G. N1:,,\·1,ml;(•r 1'.W4 zur Erhebung einer Ausfuhrab-
galw llir qPwissl~ Vt:rarbr,ituncJs(,rzeugnisse aus Obst und Ge-
„
müse mit Zuscllz un Zu( kr~r in1 FaHe von Schwierigkeiten bei
der Zur b:n·c•rsor9u1u1 (AB!. Nr. L 318 vom 28. 11. 1974) 19.2. 75 L 45/21
Be r i c b I i q u n q dc·r Veron!nung (EVvG) Nr. 3042/74 des
Rates vom 18. I\'(wembcr 1974 über die zolltarifliche Behand-
lung lwslimrnl t r Erzeu~rnisse, die zur Verwendung beim Bau,
bei dn Iuslandhaltunq und fostandsetzung von Luftfahrzeu-
~Jcn lwslimml sind (!'\Bl. Nr. L 328 vom 7. 12. 1974) 19.2. 75 L 45/21
Be r i c h l i g u n q dE·r Vernrdnung (EWG) Nr. 3296/74 des
l<<.1les vom 1 r,. Dc-zen1.hr•1· Hl74 zur vollständigen oder teilwei-
sen Ausselzunq der Zollsälze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte Erzeugniss(, der Ki:!pitel 1 bis 24 des Gemeinsamen
Zolltarifs mil Ursprung in Malta (ABI. Nr. L 353 vom
30. 12. 1974) 19.2. 75 L 45/23
B c richtig u n g dc"r Verordnunq (EWG) Nr. 3299/74 des
Ralcis vom 19. Dczcrnhc~r 1974 über die Eröffnung, Aufteilung
nnd Verwallunq eines Cemeinschaftszollkontingents für be-
stimmte liandqt•i.nbcilc·lci Waren (ABL Nr. L 354 vom
:m 12. 1974) 19. 2, 75 L 45/23
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 289. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
28. Februar 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 52 vom 15. März 1975 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 52 vom 15. März 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ved.-,.n: Bundcs,rnzeiuc1 Vcrlags9es.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im BundcsfJE:St\l.zblult damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
lm B11ndesqesül.zbl,1ll mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bek,mnlllldChllll()Cll
B c z u g s b c d i n ri u n q e n : müssen bis spiitestens 30. 4. 31. 10. jeden Jahres
lwim Vcililq vorlieq<•n !les,tcll'urn·ien bereits erschienener Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, PosUacll G 24.
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1. 1975 ausge9eben worden sind. Lieferung gegen ·v oreinsendung des Betrages
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