BGBl. Teil I: Nr. 25 (1975)

Veröffentlicht am 08.03.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr und den Vertrieb von Saatgut nicht in der Sortenliste eingetragener Sorten (Seite 1)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen (Seite 3)

Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Mitglieder (StäVUStErstV) (Seite 4)

Bekanntmachung einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Seite 5)

Berichtigung der Neufassung der Strafprozeßordnung (Seite 6)

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645 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ansgegehen zu Bonn am 8. Nliirz l975 Nr. 25 Ta\J Inhalt Seite 3. 3. 75 J,i_inli<' V('rnrd11u1HJ :t.ur i\ndf:ru11g <kr Verordnung über die Einfuhr und den Vertrieb von Sdal.quL niclll in rl<'I Sori('Jllislc• eincJelrd~:J('ne:r Sorten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645 /:il:!]-} ~ 5. ]. 7:i Drill<' V<:ror<111u11q ,.t11 i\nde1 un9 dc1 über die Anerkennung von Systemen tmd 1:'.i11richlu1HJ('11 ri<'I sozi.ikn Sichc-rl1t'it als CTe!öel.:ZlH~ne Rentenversiclwrungen ......... . 647 ßU-2-1 :'i. ], 7:'i VC'ronlnUIICJ ulw1 di(• E1s!tlltu1HJ von Umsatzsteuer an ehe ·~,~•uun,,,.. Vertretung der Deut- sciH'II Dr:111ok t dl i~,c!H'11 RvpulJlil, 1111d ihre Mitglieder 648 IBO :W 1 28. 2. 75 Bekc11111ln1<1(!1u1)(1 (·i11('I i\nrl<'fllll\J d(•r Ceschäflsordmm9 des Deut.sehen Bundestages 649 1101-1 3. J. 75 ßr•richl.i\Jll11q d(•I N<"t1lc1ssu1HJ ril'r Si rafprozc;f)cndnung ...................... . 650 :!12„2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundcs\J<'S<•lzhld II ·rr:il 11 Nr. n und Nr. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr und den Vertrieb von Saatgut nicht in der Sortenliste eingetragener Sorten Vom 3. März l. 975 Auf Grund des § 83 des Saul.gutverkehrsgesetzes für landwirtschaftliche Pflanzenarten ohne vom 20. Mai 1968 (Bundes~Jesetzbl. I S. 444), geändert Verkehrsbeschränkungen für den Geltungs- durch Artikel 204 des Einführungsgesetzes zum bereich des Saatgutverkehrsgesetzes oder mit Strafgesetzbuch vom 2. M~irz 1974 (Bundesgesetzbl. I Verkehrsbeschränkungen nur für Teile dieses S. 469), wird rni1 Zustimmung des Bundesrates ver- Bereichs aufgenommen sind, darf bis auf wei- ordnet: teres entgegen § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Saatgut- verkehrsgesetzes unter einer nach dem ge- Artikel 1 meinsamen Sortenkatalog für den Vertrieb im Die Verordnung über die Einfuhr und den Ver- Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes trieb von Saatgut nicht in der Sorten.liste eingetrage- zulässigen Bezeid1nunn eingeführt und ver- ner Sorten vom 10. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I trieben werden, auch v,,enn die Sorte nicht in S. 617), zuletzt geändert durch die Vierte Änderungs- der Sortenliste eingetragen ist. verordnung vom 25. Oktober 1974 (Bundesgesetzbl. I (1 a) Saatgut von nicht unter Absatz 1 fal- S. 2901), wird wie folgt geändert: lenden Sorten der in Anlage 1 unter den lau- fenden Nummern 7, 12, 15, 19 und 22 aufge- 1. § 1 wird wie folgt 9eändert: führten Arten darf bis zum 31. Dezember 1975 a) Absatz l wird durch folgende Absätze ersetzt: entgegen § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a ,, (1) SciaJgut von Sorten, die in dem von der des Saatgutverkehrsgesetzes unter der in An- Kommission der fa1ropäischen Gemeinschaften lage 1 aufgeführten Bezeichnung oder der dort veröffentlichten g0.meinsamen Sortenkatalog aufgeführten synonymen Bezeichnung der Sorte

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646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I eingeführt und vertrieben werden, auch wenn 3. In Anlage 1 werden die Nummern 1 bis 4, 8, 9, 14, die Sorte nicht in der Sortenliste eingetragen 16 bis 18, 20 und 21 gestrichen. ist."; b) in Absalz 2 werden die Worle „ in Spalte 3 des Artikel 2 gemeinsmncn Sorlcnkatalogs aufgeführten," durch die Worle „nach Spalte 3 des gemein- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- samen Sorl.enki.1f.c1loqs" ersetzt; leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 87 des Saatgutver- c) in Absatz 3 Salz l wird die Angabe „30. Juni kehrsgesetzes auch im Land Berlin. 1975" durch die Angabe „Jl. Dezember 1975" ersetzt. Artikel 3 2. In § 2 Salz 1 wird die Angabe „30. Juni 1975" Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar durch die Angabe „31. Dezember 1975" ersetzt. 197 5 in Kraft. Bonn, den 3. März 1975 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1975 647 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen Vom 5. März 1975 Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Fremdrcnlengeset- die Tätigkeit des Bildnerischen Fonds der rumä- zes in der Fassung des Fremdrenten- und Auslands- nischen Volksrepublik vom 9. August 1954 renten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Rumänisches Amtsblatt 1954 Nummer 30), (Bundesgeselzbl. I S. 93}, zuletzt geändert durch das 8. das System der rumänischen Versicherung für Gesetz zm And(~rung und Ergünzung der Vorschrif- Schriftsteller nach der durch den Ministerrats- ten über die Wiedergutmachung rnüionalsozialisti- beschluß Nr. 198 vom 15. März 1951 genehmigten schen Unrechts in der Sozial vcrsicherung vom 22. De- Satzung des Lite.raturfonds." zember 1970 (Bundesgesctzbl. I S. 1846). verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- rates: § 2 (1) Die Anerkennung der Systeme der rumäni- § 1 schen Versicherung für bildende Künstler und für In § 1 der Verordnung über die Anerkennung von Schriftsteller nach § 1 gilt auch in vor Inkrafttreten Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit dieser Verordnung eingetretenen Versicherungsfäl- als gesetzliche Rentenversicherungen vom 11. No- len für alle in diesen Einrichtungen zurückgelegten vember 1960 (Bundesgesetzbl. l S. 849}. zuletzt ge- Versichenmgszeiten. ändert. durch die Zweite Verordnung zur Anderung (2) Leistungen sind frühestens für Zeiten vom der Verordnung über die Anerkennung von Syste- Inkrafttreten der Verordnung an zu gewähren. men und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 27. April 1973 § 3 (Bundesgesetzbl. l S. 362), werden der Punkt am Ende der Nummer 6 durch ein Komma ersetzt und fol- Die Verordnung gilt nach § 14 des Dritten gende Nummern 7 und 8 angefügt: Uberleitungsgese<tzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1} in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des „7. das System der rumänischen Versicherung für Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsge- bildende Künstler nach dem Gesetz Nummer 343 setzes auch im Land Berlin. über den Aufbau und die Tätigkeit. des Bildne- rischen Fonds der Maler und Bildhauer der rumänischen Volksrepublik vom 20. August 1949 § 4 (Rumänisches Amtsblatt 1949 Nummer 54) und Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- dem Gesetz Nummer 294 über den Aufbau und nuar 1975 in Kraft. Bonn, den 5. März 1975 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Mitglieder (StäVUStErstV) Vom 5. März 1975 Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Gewäh- Gegenstandes erfolgen, ist die Erstattung zu ver- rung von Erleichterungen, Vorrechten und Befrei- sagen oder der Erstattungsbetrag angemessen zu ungen an die stündige V(!rlretung der Deutschen kürzen. Demokratischen RepubJik vom 16. November 1973 § 4 (Bundesgesdzbl. 1 S. 167]) verordnet die Bundes- rP~J ierun~J mit Zus\irr1rnung dc!S Bundesrates: (1) Der Antrag auf Erstattung ist unter Beifügung der in Betracht kommenden Rechnungen nach § 1 einem vom Bundesminister der Finanzen zu bestim- menden Muster beim Bundeskanzleramt einzu- (1) H.til diP Sl.ti11di9c· Vertretung der Deutschen reichen. In ihm hat der Leiter der Ständigen Ver- Demokrutischen Republik am Sitz der Bundesre9ie- tretung zu versichern, daß die Gegenstände oder die nmg für ihren amtlichen Gebrauch Gegenstände sonstigen Leistungen für den nach § 1 oder § 2 vor- erworben oder sonstiuc Lc•istungcn j n Anspruch ge- gesehenen Gebrauch bestimmt sind. Das Bundes- nommen, so w.ird ihr die von dem Unternehmer kanzleramt sendet den Antrag mit einer Stellung- nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteu('rgesetzes in Rech- nahme an das Bundesamt für Finanzen, das die An- nung ~iestelltt> und von ihr bezahlte Umsatzsteuer gaben'. des Antragstellers prüft und über den Antrag auf Antra9 aus dem /\ufkommen der Umsatzsteuer entscheidet. erstattet, wenn der Rcchnunusbetrag einschließlich (2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten der Steuer 500 Deutsclw Mark übersteigt.. nach Erhalt der in § 1 Abs. l bezeichneten Rech- (2) D.ie Vcrgünsti~Jung nach Absatz 1 ist auf der nung, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Ka- Grundlage besonderer Vereinbarung mit der Deut- lenderjahres zu stellen, das auf das Kalenderjahr schen Demokr,11.iscben Republik nach Maßgabe der folgt, in dem der Umsatz an den Antragsteller be- Geqensei tigkei t zu uewührnn. wirkt worden ist. Der Antrag muß alle Erstattungs- ansprüche eines Abrechnungszeitraums, der minde- § 2 stens ein Kalendervierteljahr beträgt, umfassen. (1) § 1 gill ZUfJUnsten eines Mitglieds der Ständi- (3) Dem Antragsteller ist ein schriftlicher Be- 9en Vertretung, das im Geltungsbereich dieser Ver- scheid zu erteilen, wenn dem Antrage nicht ent- ordnung nicht stündig cmsüssig ist, auch wenn die sprochen wird. Gegenstünde oder die sonstigEm Leistungen für sei- (4) Mindert sich der Steuerbetrag, so hat der nen persönlichen CelHduch lwslimmt sind. Antragsteller hiervon die Stelle unverzüglich zu (2) Mitgliech~r der SlünclifJ<m Vertretung sind ihr unterrichten, bei der er den Antrag eingereicht hat. Leiter und illre übri~Jen Mitglieder. Zu den übrigen Der zuviel erhaltene Erstattungsbetrag ist innerhalb Mitgliedl!rn d<'r Stfü1cl iqen Vertretung rechnen: eines Monats nach Bekanntwerden der Minderung zurückzuzahlen. Er kann mit den Erstattungs- 1. die Angehöritien der Stündigen Vertretung, die ansprüchen auf Grund eines in diesem Zeitraum mit der W c1hrnel11nung der Aufgaben der Ständi- abgegebenen Antrags verrechnet werden. ~Jen Vertretung bdraut sind, 2. die Angehörigen der Stündigen Vertretung, die § 5 in deren Verwaltun~JS- und technischem Dienst beschüftigt si ncl, und Diese Verordnung ist auf Steuerbeträge anzuwen- den, denen Lieferungen und sonstige Leistungen zu- 3. die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals. grunde liegen, die nach dem 31. März 1974 bewirkt (3) Die Erstattungen an ein Mitglied der Ständigen worden sind. Vertretung dürfen für das Kalenderjahr den Ge,samt- § 6 betrag von l 000 Deutsche Mark nicht übersteigen. In § 14 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung über Der Erwerb eitws Kraftfahrzeugs ist hi.erbei nicht zu die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten berücksichtigen. und Befreiungen an die Ständige· Vertretung der § 3 Deutschen Demokratischen Republik vom 24. April 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1022) wird am Schluß der (1) Die §§ 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und fol- von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen. gender Teilsatz angefügt: (2) Bei Ersatzbeschaffungen, die vor Ablauf der ,,soweit nicht in einer Rechtsverordnung etwas an- gewöhnlichen Nutzungsdauer des zu ersetzenden deres bestimmt wird;".

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Nr. 25 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1975 649 § 7 Deutschen Demokratischen Republik vom 16. No- Diese Verord 11 u11~J ~J i II 11t1ch § 14 des Dritten Uber- vember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1673) auch im leitungsgeselzes vom ./4. Jamwr 1952 (Bundesgesetz- Land Berlin. blatt I S. 1) in VnbinclunrJ mit § 3 des Gesetzes über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten § 8 und BefrPiungen dn di<! sUindi(W Vt~rtretung der Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Bonn, den 5. März 1975 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Bekanntmachung einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Vom 28. Februar 1975 Der Deutsche Bundestag hi:lt seine gemäß Artikel 40 an den federführenden Minister und teilt dabei mit, Abs. l des Grundgesetzes beschlossene Geschäfts- wann die Zuleitung des beschlossenen Gesetzes an ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom den Bundesrat nach Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des 22. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 628), zuletzt ge- Grundgesetzes erfolgt ist. i.i.ndert durch Beschluß vom 21. September 1972 (Be- kanntmachung vom 19. Oktober 1972 - Bundes- (3) Werden vor Ubersendung nach Absatz 1 in der gesetzbl. I S. 2065), durch Beschluß vom 27. Februar vom Bundestag in der Schlußabstimmung angenom- 1975 wie folgl gcündert: menen Fassung des Gesetzes Druckfehler oder an- dere offenbare Unrichtigkeiten festgestellt, kann der § 123 erhüll folgende Fassung: Präsident im Einvernehmen mit dem federführenden Ausschuß eine Berichtigung veranlassen. Ist das Ge- ,,§ 123 setz gemäß Absatz 1 bereits übersandt, macht der Ubersendung beschlossener Gesetze Präsident nach Einwilligung des federführenden Ausschusses den Präsidenten des Bundesrates auf (1) Der Präsident: des Bundestages übersendet das die Druckfehler oder anderen offenbaren Unrichtig- beschlossene Gesetz unverzüglich dem Bundesrat: keiten mit der Bitte aufmerksam, sie irn weiteren (Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes). Gesetzgebungsverfahren zu berichtigen. Von dieser (2) Je einen Abdruck des Gesetzesbeschlusses Bitte ist dem Bundeskanzler und dem. federführen- übersendet der Prüsident an clen Bundeskanzler und den Minister Mitteilung zu machen." Bonn, den 28. Februar 1975 Der Präsident des Deutschen Bundestages Renger

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650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Berichtigung der Neufassung der Strafprozeßordnung Vom 3. März 1975 Die Strafprozeßordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 7. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 129) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Auf Seite J 32 ist in § 22 Nr. 3 in der vierten Zeile das Wort „zu" durch „zum" zu ersetzen. 2. Auf Seile 140 ist in der Fußnote zu § 81 in § 81 Abs. 3 Satz J in der zweiten Zeile das \!Vort „ ver- dächtigt" durch verdächtig" zu ersetzen. II 3. Auf Seite 158 sind in § 153 c Abs. 1 Nr. 2 in der ersten Zeile die 'Worte „im Ausland oder die er" zu streichen. 4. Auf Seite 169 ist in § 243 Abs. 3 in der achten Zeile die Bezeichnung § 207 Abs. 2 Nr. 1" durch 11 11 § 207 Abs. 2 Nr. 4" zu ersetzen. 5. Auf Seite 198 ist in der Fußnote zu § 463 in § 463 Abs. 4 Salz 2 in der zweiten Zeile das Wort ,, Sicherheitsverwahrung" durch „ Sicherungsver- wahrung" zu ersetzen. Bonn, den 3. März 1975 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Dr. R i e ß

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Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1975 651 B u n <lesgese lz b Ia t t Tei I II Nr. 13, ausgegeben am 5. März 1975 Tag Tn halt Seite 1!i. 1. 7:'i i1(1k<11111 l mt1<·ll t111q iilH•J dc•n Cc~Hu11gshereich des Wiener Ubereinkommens über diploma- 1isdH• l1r•zic)!it111~J<'ll .................. , ..........................••.••.•.•....••.•..•. 233 27. 1. 7:i Bek<1111lirndchu11q d< s 1\likornnw11s zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- l<11HI und d<•r R(•qi(•J 11nc1 du Rcqrnhlik Malawi über Kapitalhilfe ....................... . 235 6. 2. 75 Bt•k<11111ln1<1tl1urn1 z11r Chc.rl,., der Vercinlen Nationen ................................. . 237 7. 2. 7:i Th•kct11nlmadrnn9 7U den Arlikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen- n·c:hlci und Crundln~ill(•i!en .......................................................... . 240 11. 2. 7S Bt•kclnlllll1c1chnnq de." /\t1krn1mH·ns zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 1,rnd und dn Reqi1~runq der Republik Indonesien über Kapitalhilfe .................... . 240 11. 2. 75 Btik,1nnlrni.1cl1unq 1di1·1 de:11 C(•llungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrttlun~J d('s \ ülkermordes ....................................................... . 242 13. 2. 75 lkkd1rnlmachu1:11 liiH·i- den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die gerichtliche Zuständiqkcil und die Vol!s!reckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen ............................................................................. . 243 13. 2. 75 i3()kil11nl.tndcliunq ülH·r rlc·n Cellungsbereich der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunfl zt,lll Sc:l1ulz von Wt)Tk(in der Literatur und Kunst ..................................... . 244 Nr. 14, ausgegeben am 6. März 1975 3. 3. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Staat Isrüel über Sozi.ale Sicherheit .................................... . · 245 3.3. 75 Gesetz zu den Zusalzvereinharuugen vom 29. März 1974 zum Abkommen vom 22. De- zember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens ..... . 253 3. 2. 75 Bckilnrl1111,:d1t111<J (!t·s ;\bko111rnc11s 1wischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 1,lllcl 1111d der Rc(JicnrncJ der ZC'nl.r;J!,lfrikanischen Republik über Kapitalhilfe ........... . 262

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652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Einbanddecken 1974 Auslieferung ab Februar 1975 Teil 1: 12,- DM {3 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 8,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 % Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitlichen Übersichten für Teil I lagen der Nr. 13/1975 und für Teil II der Nr. 6/1975 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergange- nen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · 53 Bonn 1 · Postfach 6 24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz V(•rl<1q: B11ndcs<1111cigc1 Vc1ld9sgcs.rn.h.l-l. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn l m ßu11dcsq",,d'l.b l<111 Tci I r wr' r ,Jc-n c„s,•l /.r,, Vr•rord nunqcn, A 1101 dm111qe11 und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. lm B11nd<'S(Jt'sr,lzhl>1II Tr•il ll W<"rrlc,n vi,!k,,r1cd1llidw V<>](,inhilruIHJ<'ll, Vr>rt1äqe mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bckanntn, <1ch11nq('ll .,ow i, · Zol 11", ifv,•r 01 d 11 IIJHJ('JJ vc·, iilfcnl lichl. Bcz11qshr;dinqt1nqc11: l.c111k11t1,,1 lk'l.tHJ nu1 illl Jlusl.ahonn<crnc,nl. /\blwstr,Jlungen müssen bis späl.eslens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres /Jcim V,•1 l,l(J vo1 li1'lJ<'n. l'oslcm.scbrill. f,i, ,\l•r>1111('Jll('llhhcslc;llunqc·n sowie Bc;slellunqen bc1eils crschiem,ner Ausqaben: Bundesgesetzblatt :i:l Bonn 1. l'nsll,1ch l.i 21, '/'(>i. (0 22 21) ;::) HIJ (;7 bis G'). Bezuqsprvis: Fiir T<'il f und Tf'il H lti1IIJj;iJ11lid1 je 40, DM. Einwlstücke je am1ciangene 16 Seiten 1.10 DM zuzüqlich Versandkost<;n. Diesc;1 1'1c;is qtll il11d1 fiir B1mdes<J<'scl1L,1;i11,;r, di<> vor de,11 1. Jdnllill 1975 ausgegeben worden sind. Lieferun~J gegen Voreinsendung des Betrages <1u! das Postsdwckkorllo Bundesqesr:t'lbl,111 Köln 3 'lD-509 oclc,1 qeqcn Vornusrechnung l'r<;is dic•sr,r i\11sqr1hP: !,SO DM (1,10 DM zuziiqlich -,40 DM Ve1s<1mlkosten), he:i Lieferunq CJegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bczugs- pr<'is ist dir, Mcl11wr,1lsi('ll('J r,nll1<tlir'11; d,•r dlH/('WillHllc Stcnersatz IJeträql 5,5 "/o.