BGBl. Teil I: Nr. 20 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes (Seite 1)

Neufassung des Investitionszulagengesetzes (Seite 4)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 11)

525 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 1975 Nr. 20 Tag Inhalt Seite 21. 2. 75 Gesetz zur .Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes 525 611-1, 707-6 (Artikel 1) 24. 2. 75 Neufassung des Investitionszulagengesetzes 528 707-6 (Artikel 1) Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechlsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes Vom 21. Februar 1975 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Abs. 1 so behandelt werden, als wären sie im Wirt- rates das folgende Gesetz beschlossen: schaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung ent- standen. Artikel 1 (2) Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 1 kön- nen nur in Anspruch genommen werden, wenn Änderung des Einkommensteuergesetzes 1. die Wirtschaftsgüter in einem im Inland belege- Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der nen Betrieb des Steuerpflichtigen unmittelbar Bekanntmachung vom 5. September 1974 (Bundes- und ausschließlich oder fast ausschließlich dem gesetzbl. I S. 2165), zuletzt geändert durch das Umweltschutz dienen und Gesetz zur Förderung von Investitionen und Be- schäftigung vom 23. Dezember 1974 (Bundesgesetz- 2. die von der Landesregierung bestimmte Stell<c-: blatt I S. 3676), wird wie folgt geändert: bescheinigt, daß a) die Wirtschaftsgüter zu dem in Ziffer 1 be- Hinter § 7 c wird der folgende § 7 d eingefügt: zeichneten Zweck bestimmt und geeignet sind und ,,§ 7 d b) die Anschaffung oder Herstellung der Wirt- Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, schaftsgüter im öffentlichen Interesse erfor- die dem Umweltschutz dienen derlich ist. (1) Bei abnutzbaren beweglichen und unbeweg- (3) Die Wirtschaftsgüter dienen dem Umwelt- lichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei schutz, wenn sie dazu verwendet werden, denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorlie- 1. a) den Anfall von Abwasser oder gen und die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1981 angeschafft oder hergestellt b) Schädigungen durch Abwasser oder worden sind, können abweichend von § 7 im Wirt- c) Verunreinigungen der Gewässer durch andere schaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung bis zu Stoffe als Abwasser oder 60 vom Hundert und in den folgenden Wirtschafts- d) Verunreinigungen der Luft oder jahren bis zur vollen Absetzung jeweils bis zu 10 e) Lärm oder Erschütterungen vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungs- zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern kosten abgesetzt werden. Nicht in Anspruch ge- nommene erhöhte Absetzungen können nachgeholt oder werden; dabei können nachträgliche Anschaffungs- 2. Abfälle nach den Grundsätzen des Abfallbesei- oder Herstellungskosten abweichend von § 7 a tigungsgesetzes zu beseitigen.

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526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I (4} Die Absätze 1 bis 3 sind auf nach dem (8) Die erhöhten Absetzungen nach den Absätzen 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1981 ent- 1 bis 7 können für Wirtschaftsgüter nicht in An- stehende nachträgliche Herstellungskosten bei spruch genommen werden, die in nach dem 31. De- Wirtschaftsgütern, die dem Umweltschutz dienen zember 1974 errichteten Betrieben oder Betriebstät- und die vor dem 1. Januar 1975 angeschafft oder ten verwendet werden. Die Verlagerung von Betrie- hergestellt worden sind, mit der Maßgabe ent- ben oder Betriebstätten gilt nicht als Errichtung im sprechend anzuwenden, daß im Wirtschaftsjahr der Sinne des Satzes 1, wenn die in Absatz 2 Ziff. 2 be- Fertigstellung der nachträglichen Herstellungs- zeichnete Behörde bestätigt, daß die Verlagerung arbeiten erhöhte Absetzungen bis zur vollen Höhe im öffentlichen Interesse aus Gründen des Umwelt- der nachträglichen Herstellungskosten vorgenom- schutzes erforderlich ist." men werden können. Das gleiche gilt, wenn bei Wirtschaftsgütern, die nicht dem Umweltschutz die- nen, nachträgliche Herstellungskosten dadurch ent- Artikel 2 stehen, daß ausschließlich aus Gründen des Um- Unterrichtung des Bundesministers des Innern weltschutzes Veränderungen vorgenommen werden. Nachträgliche Herstellungskosten, bei denen die Die zuständigen obersten Landesbehörden unter- erhöhten Absetzungen nach Satz 1 in Anspruch ge- richten den Bundesminister des Innern jeweils bis nommen werden, scheiden für die Anwendung der zum 31. März eines jeden Jahres über die im voran- §§ 79, 82 und 82 e der Einkommensteuer-Durchfüh- gegangenen Kalenderjahr von den zuständigen Stel- rungsverordnung aus. len gemäß § 7 d Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuer- gesetzes insgesamt erteilten Bescheinigungen, auf- (5) Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 1 kön- gegliedert nach Industriezweigen sowie nach Art nen bereits für Anzahlungen auf Anschaffungs- und Höhe der begünstigten Investitionen. kosten und für Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. § 7 a Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Summe der erhöhten Abset- Artikel 3 zungen 60 vom Hundert der bis zum Ende des Änderung des Investitionszulagengesetzes jeweiligen Wirtschaftsjahres insgesamt aufgewen- Das Investitionszulagengesetz in der Fassung der deten Anzahlungen oder Teilherstellungskosten Bekanntmachung vom 12. Oktober 1973 (Bundesge- nicht übersteigen darf. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 4 sinngemäß. setzbl. I S. 1493), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des lnvestitionszulagengesetzes vom (6) Die erhöhten Absetzungen nach den Absätzen 30. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3726), wird 1 bis 5 werden unter der Bedingung gewährt, daß wie folgt geändert: die Voraussetzung des Absatzes 2 Ziff. 1 1. Die Uberschrift des Gesetzes erhält die folgende 1. in den Fällen des Absatzes 1 mindestens fünf Fassung: Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter, ,,lnvestitionszulagengesetz (InvZulG 1975) ". 2. in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 mindestens 2. § 4 a Abs. 1 wird wie folgt geändert: fünf Jahre nach Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Hinter dem Wort „Wärmeverteilung" erfüllt wird. werden die folgenden Worte eingefügt: (7) Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember „sowie von Heizwerken, die in einem 1974 und vor dem 1. Januar 1981 durch Hingabe Fernwärmenetz in Ergänzung zu Heiz- eines Zuschusses zur Finanzierung der Anschaf- kraftwerken, Müllkraftwerken, Müllheiz- fungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren werken und Wärmepumpenanlagen zur Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 2 ein Deckung des Spitzenbedarfs der Heiz- Recht auf Mitbenutzung dieser Wirtschaftsgüter leistung bestimmt sind,". erwerben, können bei diesem Recht abweichend bb) Der Wortlaut hinter dem Strichpunkt er- von § 7 erhöhte Absetzungen nach Maßgabe des hält die folgende Fassung: Absatzes 1 oder 4 Satz 1 vornehmen. Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen ,,Voraussetzung ist, daß der Steuerpflich- werden, wenn der Empfänger tige nach dem 30. November 1974 die Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erwei- 1. den Zuschuß unverzüglich und unmittelbar zur terungen bestellt oder mit ihrer Herstel- Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung lung begonnen hat und daß der Bundes- der Wirtschaftsgüter oder der nachträglichen minister für Wirtschaft die besondere Herstellungsarbeiten bei den Wirtschaftsgütern Eignung der Wirtschaftsgüter, Ausbauten verwendet und und Erweiterungen zur Einsparung von 2. dem Steuerpflichtigen bestätigt, daß die Voraus- Energie bestätigt hat." setzung der Ziffer 1 vorliegt und daß für die b) Hinter Satz 1 werden die folgenden Sätze ein- Wirtschaftsgüter oder die nachträglichen Her- gefügt: stellungsarbeiten eine Bescheinigung nach Ab- ,,Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäu- satz 2 Ziff. 2 erteilt ist. den und Gebäudeteilen der Zeitpunkt, in dem Absatz 6 gilt sinngemäß. der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird.

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Nr. 20 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 527 Ist der Antrag auf Baugenehmigung vor dem Erweiterungen nicht mindestens drei 1. Dezember 1974 gestellt worden, gilt als Jahre nach ihrer Anschaffung oder Beginn der Herstellung der Beginn der Bau- Herstellung im Betrieb des Steuer- arbeiten." pflichtigen verblieben sind, c) Im bisherigen Satz 3 werden die Worte „Sätze mit dem Ausscheiden der Wirt- 1 und 2" durch die Worte „Sätze 1 bis 4" er- schaftsgüter, Ausbauten oder Er- setzt. weiterungen aus dem Betrieb des 11 Steuerpflichtigen. 3. § 4 b wird wie folgt geändert: b) In Absatz 7 werden die Worte „nach den §§ 2, 11 a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in 4 a und 4 b Abs. 2 Satz 4 sowie Abs. 3 durch einem inländischen Betrieb" durch die Worte die Worte „nach den §§ 2, 4 a Abs. 1 Satz 1 ,,in einem Betrieb (einer Betriebstätte) im In- und § 4 b Abs. 2 Satz 4" ersetzt. land" ersetzt. b) In Absatz 2 wird Satz 1 wie folgt geändert: 5. § 8 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Worte „und a) In Absatz 1 werden die Worte „Absätze 2 mindestens drei Jahre nach ihrer An- und 3" durch die Worte „Absätze 2 bis 4" schaffung oder Herstellung in einem in- ersetzt. ländischen Betrieb des Steuerpflichtigen verbleiben" gestrichen. b) Hinter Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: bb) In Nummer 2 werden die Worte „die mindestens drei Jahre nach ihrer Herstel- ,, (3) Die Vorschriften des § 4 a des Investi- lung in einem inländischen Betrieb des tionszulagengesetzes in der Fassung des Steuerpflichtigen verbleiben, gestrichen. 11 Gesetzes zur Änderung des Investitionszu- lagengesetzes vom 30. Dezember 1974 (Bun- c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „Anzah- desgesetzbl. I S. 3726) sind auf Wirtschafts- lungen auf Anschaffungskosten und II ge- güter, Ausbauten und Erweiterungen, die strichen. nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 26. Februar 1975 geliefert oder fertiggestellt 4. § 5 wird wie folgt geändert: werden, weiter anzuwenden." a) Absatz 5 wird wie folgt geändert: c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4; im aa) In Satz 2 werden die Worte „nach § 1 und neuen Absatz 4 werden die Worte „des § 4a" 11 § 4 durch die Worte „nach den §§ 1, 4 durch die Worte „des§ 4 b" ersetzt. und 4 a" ersetzt und die folgende Num- mer 3 angefügt: „3. im Fall des § 4 a Artikel 4 im Betrieb des Steuerpflichtigen ver- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 blieben sind. 11 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- bb) In Satz 4 werden der Punkt durch einen zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch Beistrich ersetzt und die folgende Num- im Land Berlin. mer 4 angefügt: ,,4. wenn die bei Bemessung der Investi- Artikel 5 tionszulage nach § 4 a berücksichtig- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung ten Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Februar 1975 Der Bundespräsident Scheel Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Egon Franke Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister des Innern Werner Maihofer Der Bundesminister für Wirtschaft Hans Friderichs

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528 Bundes9esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Bekanntmachung der Neufassung des Investitionszulagengesetzes Vom 24. Februar 1975 Auf Grund des § 6 des lnvestitionszulagengeset- '.1Ps in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Ok- 1 olwr 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1493) wird nachste- hend der Wortlaut des Investitionszulagengesetzes unler Berücksichtigung des Einführungsgesetzes zurn Einkommensteuer- rcforrngesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetz- blatt. I S. 3656), des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung vorn 23. Dezember 1974 (Bundes- qesetzbl. J S. 3676), des Gesetzes zur Anderung des Investitionszulagen- gesetzes vom 30. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1726) und des Gesetzes zur Anderung des Einkornrnensteuer- gesetzes und des Investitionszulagengesetzes vorn 21. Februar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 525) bekanntgegeben. Bonn, den 24. Februar 1975 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 20 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 529 Investitionszulagengesetz (lnvZulG 1975) in der Fassung vom 24. Februar 1975 § l gen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes gehören und min- Investitionszulage für Investitionen destens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder im Zonenrandgebiet Herstellung in der Betriebstätte des Steuerpflich- und in anderen förderungsbedürftigen Gebieten tigen verbleiben, und (1) Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommen- 2. die Herstellung von steuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die durch eine Bescheinigung nach § 2 nachweisen, a) abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, 1. daß sie in einem förderungsbedürftigen Gebiet eine gewerblicbP ßetric·bsl.äl.te errichten oder er- b) zum Anlagevermögen gehörenden Gebäude- weitern und teilen und 2. daß die Errichtung oder Erweiterung volkswirt- c) Ausbauten und Erweiterungen an zum An- schaftlich besonders förderungswürdig ist und lagevermögen gehörenden Gebäuden oder den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung Gebäudeteilen, und Landesplanung entspricht, die mindestens 3 Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen zu mindestens 90 vom wird auf Antrag für die im Zusammenhang mit der Hundert zu eigenbetrieblichen Zwecken verwen- Errichtung oder Erweiterung der Betriebstätte vor- det werden. genommenen Investitionen eine Investitionszulage gewährt. Wird eine Betriebstätte von einer Gesell- Voraussetzung für die Gewährung der Investitions- schaft im Sinne des § 15 Abs. l Ziff. 2 des Einkom- zulage ist, daß die Wirtschaftsgüter, Gebäudeteile, mensteuergesetzes errichtet oder erweitert, gilt Ausbauten und Erweiterungen in ein besonderes Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft eine Verzeichnis aufgenommen worden sind, das den Tag Investitionszulage gewährt wird. der Anschaffung oder Herstellung und die Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten enthält. Das Ver- (2) Eine Investitionszulage wird auf Antrag auch zeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn für Investitionen gewährt, die im Zusammenhang diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind. mit der Umstellung oder grundlegenden Rationali- sierung einer im Zonenrandgebiet belegenen ge- (4) Die Investitionszulage beträgt 7,5 vom Hun- werblichen Betriebstätte vorgenommen werden, dert der Summe der Anschaffungs- oder Herstel- wenn durch eine Bescheinigung nach § 2 nachge- lungskosten der im Wirtschaftsjahr angeschafften wiesen wird, daß die Umstellung oder grundlegende oder hergestellten Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Rationalisierung volkswirtschaftlich besonders för- Erweiterungen, die Investitionen im Sinne des Ab- derungswürdig ist und den Zielen und Grundsätzen satzes 3 sind. der Raumordnung und Landesplanung entspricht. (5) Die Investitionszulage kann bereits für die im Für Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen, Wirtschaftsjahr aufgewendeten Anzahlungen auf wird eine Investitionszulage nicht gewährt. Satz 1 Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten gilt nicht für Unternehmen, deren Ertrags- und Ver- von Wirtschaftsgütern, Ausbauten und Erweiterun- mögenslage nachhaltig so günstig ist, daß eine gen gewährt werden, die Investitionen im Sinne des Finanzierungshilfe durch Gewährung der Investi- Absatzes 3 sind. Der Gesamtbetrag der Investitions- tionszulage auch unter Berücksichtigung der beson- zulage darf jedoch 7,5 vom Hundert der begünstig- deren Verhältnisse des Zonenrandgebiets nicht ver- ten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht tretbar erscheint. Ist das Unternehmen eine Kapital- übersteigen. § 7 a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkom- gesellschaft und ist an dieser ein anderes Unterneh- mensteuergesetzes gilt entsprechend. men unmittelbar oder mittelbar in einem solchen Maße beteiligt, daß ihm die Mehrheit der Anteile gehört, so sind für die Anwendung des Satzes 3 § 2 auch die Ertrags- und Vermögensverhältnisse des Nachweis der Förderungswürdigkeit anderen Unternehmens zu berücksichtigen. Absatz 1 (1) Die Bescheinigung, daß die in § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt im übrigen sinngemäß. und Abs. 2 Satz 1 letzter Satzteil bezeichneten Vor- (3) Investitionen im Sinne der Absätze 1 und 2 aussetzungen vorliegen, erteilt der Bundesminister sind für Wirtschaft im -Benehmen mit der von der Lan- 1. die Anschaffung oder Herstellung von neuen ab- desregierung bestimmten Stelle. Der Bundesminister nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des für Wirtschaft kann seine Befugnisse auf das Bun- Anlagevermögens, die nicht zu den geringwerti- desamt für gewerbliche Wirtschaft übertragen.

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530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I (2) Die Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder stitionszulagen die im Rahmenplan festgelegten grundlegende Rationalisierung einer Betriebstätte Höchstsätze nicht überschreitet; der Rahmenplan (Investitionsvorhaben) ist volkswirtschaftlich beson- ist insoweit im Bundesanzeiger bekanntzu- ders förderungswürdig im Sinne dieses Gesetzes, machen, wenn 7. nicht zu besorgen ist, daß 1. a) in einem im Rahmenplan nach dem Gesetz a) das Investitionsvorhaben die Abhängigkeit über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- des jeweiligen Wirtschaftsraums von Unter- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom nehmen bestimmter Wirtschaftszweige erheb- 6. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) - lich verstärkt oder in ähnlicher Weise die Rahmenplan -- ausgewiesenen Schwerpunkt- Wirtschaftsstruktur verschlechtert, ort eines förderungsbedürftigen Gebiets b) die Gewährung der Investitionszulage zu un- aa) eine Betriebstätte errichtet oder angemessenen Wettbewerbsvorteilen gegen- bb) eine vom Steuerpflichtigen nach dem über anderen in dem jeweiligen Wirtschafts- 31. Dezember 1971 errichtete oder erwor- raum ansässigen Unternehmen führt. bene Betriebstätte erweitert wird; Soweit das Vorliegen der Voraussetzungen der der Rahmenplan ist insoweit im Bundesanzei- Nummern 2, 4 und 7 von einer Würdigung der ger bekanntzumachen, gesamtwirtschaftlichen oder regionalwirtschaftlichen b) in einem förderungsbedürftigen Gebiet eine Lage oder Entwicklung abhängt, ist diese Würdi- vom Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 1972 gung nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. errichtete oder erworbene Betriebstätte erwei- (3) Die Bescheinigung darf nur für Investitions- tert wird oder vorhaben erteilt werden, die nach Lage, Art und c) im Zonenrandgebiet eine Betriehstätte umge- Umfang hinreichend bestimmt sind. Sie kann ver- stellt oder grundlegend rationalisiert wird; sagt werden, wenn das Investitionsvorhaben im für Betriebstätten, die dem Fremdenverkehr oder Zusammenhang mit einer Betriebsverlagerung aus als Kurheime, Sanatorien oder als ähnliche Ein- Berlin (West) steht. Die Bescheinigung kann unter richtungen dienen, gilt Buchstabe a mit der Maß- Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden gabe, daß an die Stelle des Schwerpunktortes werden. ein durch Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 be- (4) Wird nach Erteilung der Bescheinigung fest- stimmtes Fremdenverkehrsgebiet tritt, gestellt, daß das tatsächlich durchgeführte Investi- tionsvorhaben nach Lage, Art oder Umfang nicht 2. in der Betriebstätte überwiegend Güter herge- der Bescheinigung entspricht oder daß bei dem tat- stellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer sächlich durchgeführten Investitionsvorhaben die Art nach regelmäßig überregional abgesetzt wer- Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vorliegen, den, und das Investitionsvorhaben somit geeig- kann die Bescheinigung zurückgenommen werden. net ist, unmittelbar und auf die Dauer das Ge- samteinkommen in dem jeweiligen Wirtschafts- raum nicht unwesentlich zu erhöhen, § 3 3. bei der Erweiterung einer Betriebstätte oder bei Förderungsbedürftige Gebiete einer im Zusammenhang mit einer Betriebsver- (1) Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des lagerung innerhalb der förderungsbedürftigen Gesetzes sind Gebiete stehenden Errichtung einer Betriebstätte die Zahl der bestehenden Dauerarbeitsplätze um 1. das Zonenrandgebiet im Sinne des § 9 des Zonen- mindestens 20 vom Hundert erhöht wird oder randförderungsgesetzes vom 5. August 1971 (Bun- mindestens 50 zusätzliche Dauerarbeitsplätze ge- desgesetzbl. I S. 1237), schaffen werden oder bei Betriebstätten im Sinne 2. das Steinkohlenbergbaugebiet Saar im Sinne des der Nummer 1 letzter Satzteil die Bettenzahl um Abschnitts D der Anlage zum Gesetz zur An- mindestens 20 vom Hundert erhöht wird, passung und Gesundung des deutschen Stein- 4. in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Umstellung oder kohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlen- grundlegende Rationalisierung für den Fortbe- bergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetz- stand der Betriebstätte und zur Sicherung der blatt I S. 365) und dort bestehenden Dauerarbeitsplätze erforderlich 3. Gebiete, ist, a) deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem 5. die Investitionskosten je geschaffenem oder ge- Bundesdurchschnitt liegt oder erheblich dar- sichertem Dauerarbeitsplatz das Dreißigfache der unter abzusinken droht oder durchschnittlichen Investitionskosten je geförder- b) in denen Wirtschaftszweige vorherrschen, die tem Arbeitsplatz in den förderungsbedürftigen vom Strukturwandel in einer Weise betroffen Gebieten in den vorangegangenen 3 Kalender- oder bedroht sind, daß negative Rückwirkun- jahren nicht übersteigen, gen auf das Gebiet in erheblichem Umfang 6. der Subventionswert der für das Investitionsvor- eingetreten oder absehbar sind. haben aus öffentlichen Mitteln gewährten Zu- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch schüsse, Darlehen oder ähnlichen direkten Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- Finanzhilfen einschließlich der beantragten Inve- rates die nach der Nummer 3 begünstigten Ge-

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Nr. 20 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 531 biete zu bestimmen und bei nachhaltigen Ände- (3) Die Investitionszulage kann bereits für die rungen der regionalen Wirtschaftsstruktur diese im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Anzahlungen auf Bestimmung den veränderten Verhältnissen anzu- Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten passen. von Wirtschaftsgütern, Ausbauten und Erweiterun- gen im Sinne des Absatzes 2 gewährt werden. Der (2) Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des § 2 Gesamtbetrag der Investitionszulage darf auch in Abs. 2 Nr. 1 letzter Satzteil sind förderungsbedürf- diesem Fall höchstens 7,5 vom Hundert der nach den tige Gebiete, die nach Lage, Klima, Landschaft, Art Absätzen 1 und 2 begünstigten Anschaffungs- oder der Besiedlung oder ähnlichen Umständen in beson- Herstellungskosten betragen. § 7 a Abs. 2 Satz 3 derem Maße für den Fremdenverkehr geeignet sind. bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entspre- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- chend. verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach Satz 1 begünstigten Gebiete zu bestimmen §4a und bei nachhaltigen Änderungen der regionalen Investitionszulage für bestimmte Investitionen Wirtschaftsstruktur diese Bestimmung den veränder- im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung ten Verhältnissen anzupassen. (1} Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommen- steuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes § 4 wird für abnutzbare bewegliche und unbewegliche Investitionszulage für Forschungs- und Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und für Entwicklungsinvestitionen Ausbauten und Erweiterungen an zum Anlagever- mögen gehörenden Gebäuden, die nach dem 31. De- (1} Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommen- zember 1974 im Bereich der Energieerzeugung und steuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, -verteilung im Zusammenhang mit der Errichtung die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Ein- oder Erweiterung von Heizkraftwerken, Müllkraft- kommensteuergesetzes ermitteln, wird auf Antrag werken, Müllheizwerken und Wärmepumpenanla- für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermö- gen einschließlich der Anlagen zur Wärmevertei- gens und Ausbauten und Erweiterungen an zum lung sowie von Heizwerken, die in einem Fern- Anlagevermögen gehörenden Gebäuden eine In- wärmenetz in Ergänzung zu Heizkraftwerken, Müll- vestitionszulage gewährt, wenn die Wirtschafts- kraft.werken, Müllheizwerken und Wärmepumpen- güter, Ausbauten und Erweiterungen der Forschung anlagen zur Deckung des Spitzenbedarfs der Heiz- oder Entwicklung dienen. Werden die Wirtschafts- leistung bestimmt sind, angeschafft oder hergestellt güter, Ausbauten oder Erweiterungen von einer Ge- werden, eine Investitionszulage gewährt; Voraus- sellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Ein- setzung ist, daß der Steuerpflichtige nach dem kommensteuergesetzes angeschafft oder hergestellt, 30. November 1974 die Wirtschaftsgüter, Ausbauten gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft und Erweiterungen bestellt oder mit ihrer Herstel- eine Investitionszulage gewährt wird. Die Investi- lung begonnen hat und daß der Bundesminister für tionszulage beträgt 7,5 vom Hundert der Anschaf- Wirtschaft die besondere Eignung der Wirtschafts- fungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschafts- güter, Ausbauten und Erweiterungen zur Einspa- jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschafts- rung von Energie bestätigt hat. Als Beginn der güter, Ausbauten und Erweiterungen. § 1 Abs. 3 Herstellung gilt bei Gebäuden und Gebäudeteilen Satz 2 und 3 gilt entsprechend. der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmi- gung gestellt wird. Ist der Antrag auf Baugenehmi- (2) Bei der Bemessung der Investitionszulage dür- gung vor dem 1. Dezember 1974 gestellt worden, fen nur berücksichtigt werden gilt als Beginn der Herstellung der Beginn der Bau- 1. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von arbeiten. Satz 1 gilt entsprechend für Regenera- neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschafts- toren und Rekuperatoren zur Wärmerückgewinnung. gütern des Anlagevermögens, die nicht zu den Werden die Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Er- geringwertigen Wirtschaftsgütern im Sinne des weiterungen von einer Gesellschaft im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes gehören § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes und mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung vorgenommen, gelten die Sätze 1 bis 4 mit der oder Herstellung im Betrieb des Steuerpflichtigen Maßgabe, daß der Gesellschaft eine Investitions- ausschließlich der Forschung oder Entwicklung im zulage gewährt wird. Die Investitionszulage beträgt Sinne des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe u Satz 4 7 5 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstel- des Einkommensteuergesetzes dienen, l~ngskosten der im Wirtschaftsjahr angeschafften 2. die Herstellungskosten von unbeweglichen Wirt- oder hergestellten Wirtschaftsgüter, Ausbauten und schaftsgütern des Anlagevermögens und von Erweiterungen. Ausbauten und Erweiterungen an zum Anlage- (2) Bei der Bemessung der Investitionszulage vermögen gehörenden Gebäuden, wenn die Ge- dürfen nur berücksichtigt werden bäude oder die ausgebauten oder neu herge- stellten Gebäudeteile mindestens 3 Jahre nach 1. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von ihrer Herstellung im Betrieb des Steuerpflichti- neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschafts- gen zu mehr als 662 /a vom Hundert der Forschung gütern des Anlagevermögens, die nicht zu den oder Entwicklung im Sinne des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 geringwertigen Wirtschaftsgütern im Sinne des Buchstabe u Satz 4 des Einkommensteuergesetzes § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ge- dienen. hören, und

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532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 2. die Jlerstellunqskosten von unbeweglichen Wirt- Baugenehmigung vor dem 1. Dezember 1974 gestellt schcütsgütern des Anlagevermögens und von worden, gilt als Beginn der Herstellung der Beginn Ausbauten und Erweiterungen an zum Anlage- der Bauarbeiten. Die Sätze 1 bis 6 gelten für nach- vermögen gehörenden c;ebäuden, trägliche Herstellungsarbeiten an abnutzbaren be- wenn die Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Erweite- weglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, rungen mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung die nicht zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern oder Herstellung im Betrieb des Steuerpflichtigen im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergeset- verbleiben. zes gehören, und an abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sinngemäß. (3) § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 4 Abs. 3 gelten entsprechend. (3) Die Investitionszulage beträgt 7,5 vom Hun- dert der Summe der Anschaffungs- oder Herstel- §4b lungskosten der im Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter und der Her- Investitionszulage zur Konjunkturbelebung stellungskosten der im Wirtschaftsjahr beendeten (1) Steuerpflichtigen im Sinne dt~s Einkommen- nachträglichen Herstellungsarbeiten, die begün- steuergesetzes und Steuerpflichtigen im Sinne des stigte Investitionen sind. Sie kann bereits für die Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht unter im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Anzahlungen auf § 4 Abs. 1 Ziff. 1 bis 10 des Körperschaftsteuer- Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten gesetzes fallen, wird für begünstigte Investitionen, gewährt werden. § 1 Abs. 5 Satz 2 dieses Gesetzes die sie in einem Betrieb (einer Betriebstätte) im und § 7 a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuer- Inland vornehmen, auf Antrag eine Investitions- gesetzes 1975 gelten entsprechend. zulage gewährt. Wird die Investition von einer Ge- (4) Für Wirtschaftsgüter, bei denen die Voraus- sellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Ein- setzungen des Absatzes 2 Satz 1 vorliegen, die aber kommensteuergesetzes vorgenommen, gilt Satz 1 keine Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 2 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft eine Investi- Satz 3 und 4 sind und die nach dem 30. Juni 1976 tionszulage gewährt wird. und vor dem 1. Juli 1977 geliefert oder fertiggestellt werden, wird auf Antrag eine Investitionszulage in (2) Begünstigte Investitionen im Sinne des Ab- Höhe von 7,5 vom Hundert der Summe der vor dem satzes 1 sind 1. Juli 1976 aufgewendeten Anzahlungen auf An- 1. die Anschaffung oder Herstellung von neuen ab- schaffungskosten und Teilherstellungskosten ge- nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des währt. Für Gebäude und Gebäudeteile, bei denen Anlagevermögens, die nicht zu den geringwerti- die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 vor- gen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 6 Abs. 2 liegen und die nach dem 30. Juni 1977 und vor dem des Einkommensteuergesetzes gehören, und 1. Juli 1978 fertiggestellt werden, wird auf Antrag eine Investitionszulage in Höhe von 7,5 vom Hun- 2. die Herstellung von abnulzbaren unbeweglichen dert der Summe der vor dem 1. Juli 1977 aufgewen- Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deten Teilherstellungskosten gewährt. -Für Wirt- wenn die Wirtschaftsgüter nachweislich nach dem schaftsgüter im Sinne des Absatzes 2 Satz 4, bei 30. November 1974 und vor dem l. Juli 1975 vom denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Steuerpflichtigen bestellt worden sind oder wenn vorliegen und die nach dem 30. Juni 1978 geliefert der Steuerpflichtige in diesem Zeit.raum mit der Her- oder fertiggestellt werden, wird auf Antrag eine stellung begonnen hat. Weitere Voraussetzung ist, Investitionszulage in Höhe von 7,5 vom Hundert daß die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Juli 1976 ge- der Summe der vor dem 1. Juli 1978 aufgewendeten liefert oder fertiggestellt werden. An die Stelle des Anzahlungen auf Anschaffungskosten und Teilher- 1. Juli 1976 tritt bei Gebäuden und Gebäudeteilen stellungskosten gewährt. Die Sätze 1 bis 3 gelten der 1. Juli 1977. Bei Wirtschaftsgütern, die im Zu- für nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutz- sammenhang mit Investitionsvorhaben angeschafft baren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- oder hergestellt werden, die durch eine Bescheini- vermögens, die nicht zu den geringwertigen Wirt- gung des Bundesministers für Wirtschaft als Groß- schaftsgütern im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkom- projekte im Bereich der Energieerzeugung und -ver- mensteuergesetzes gehören, und an abnutzbaren teilung mit besonderer energiepolitischer Bedeutung unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever- anerkannt worden sind, tritt an die Stelle des 1. Juli mögens sinngemäß. 1976 der 1.Juli 1978; Großprojekte in diesem Sinne (5) § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. sind insbesondere Heizkraft.werke, Kernkraftwerke, St.einkohlenkraftwerke, Müllkraft.werke, Müllheiz- werke, Fernwärmenetze, Aufschluß von Steinkoh- §5 len- und Braunkohlenfeldern, Großschachtanlagen, Ergänzende Vorschriften zu den§§ 1 bis 4 b Anlagen für den Kernbrennstoffkreislauf, Raffine- rien einschließlich Konversions- und Entschwefe- (1) Die Inanspruchnahme einer der Investitions- lungsanlagen, ober- und unterirdische Speicheranla- zulagen nach § 1 oder § 4 dieses Gesetzes oder nach gen für Erdöl und Erdgas sowie Rohrleitungen. Als § 19 des Berlinförderungsgesetzes schließt die Inan- Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden und Ge- spruchnahme der anderen Investitionszulagen für bäudeteilen der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf dasselbe Wirtschaftsgut, denselben Ausbau oder Baugenehmigung gestellt wird. Ist der Antrag auf dieselbe Erweiterung aus. Die Inanspruchnahme der

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Nr. 20 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 533 Investitionszulage nach § 4 a ist neben der Inan- 2. wenn die bei Bemessung der Investitionszulage spruchnahme einer Investitionszulage nach den §§ 1, nach § 1 berücksichtigten 4 oder 4 b dieses Gesetzes oder nach § 19 des Berlin- a) beweglichen Wirtschaftsgüter nicht mindestens förderungsgcsetzes zulässig. Für die Inanspruch- 3 Jahre seit ihrer Anschaffung oder Herstel- nahme einer Tnvestitionszulage nach § 4 b gilt ent- lung in der Betriebstätte des Steuerpflichtigen sprechendes. verblieben sind, (2) Die Investitionszulagen nach den §§ l und 4 mit dem Ausscheiden der beweglichen Wirt- bis 4 b gehören nicht zu den Einkünften im Sinne schaftsgüter aus der Betriebstätte, des Einkommensteuergesetzes. Sie mindern nicht die b) unbeweglichen Wirtschaftsgüter nicht minde- steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. stens 3 Jahre seit ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen zu mindestens 90 vom Hun- (3) Die Investitionszulage wird auf Antrag nach dert zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Wirtschafts- worden sind, jahr der Anschaffung oder Herstellung oder der Anzahlung oder Teilherstellung endet, durch das für mit Ablauf des Wirtschaftsjahrs, in dem die die Besteuerung des AntragstcJlers nach dem Ein- unbeweglichen Wirtschaftsgüter erstmals kommen zuständige Finanzamt aus den Einnahmen nicht zu mindestens 90 vom Hundert eigen- an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer ge- betrieblichen Zwecken des Steuerpflichtigen währt. Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 gedient haben, Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes wird die Inve- 3. wenn die bei Bemessung der Investitionszulage stitionszulage von dem Finanzamt gewährt, das für nach § 4 berücksichtigten Wirtschaftsgüter, Aus- die einheitliche und gesonderte Feststellung der bauten oder Erweiterungen nicht mindestens Einkünfte zuständig ist. Der Antrag auf Gewährung 3 Jahre seit ihrer Anschaffung oder Herstellung der Investitionszulage kann nur innerhalb von ih dem erforderlichen Umfang der Forschung oder 3 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs gestellt Entwicklung im Betrieb des Steuerpflichtigen ge- werden. dient haben, (4) Das Finanzamt setzt die Investitionszulage in dem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaftsgüter, durch schriftlichen Bescheid fest. Die Investitions- Ausbauten oder Erweiterungen erstmals nicht zulage ist innerhalb eines Monats nach Bekannt- mehr in dem erforderlichen Umfang den be- gabe des Bescheids fällig. zeichneten Zwecken dienten, (5) Wird nach der Auszahlung der Investitions- 4. wenn die bei Bemessung der Investitionszulage zulage festgestellt, daß die Voraussetzungen für nach § 4 a berücksichtigten Wirtschaftsgüter, Aus- ihre Gewährung nicht oder nur zum Teil vorgelegen bauten oder Erweiterungen nicht mindestens haben, so ist die Investitionszulage insoweit zurück- 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zuzahlen, als sie zu Unrecht gewährt worden ist. im Betrieb des Steuerpflichtigen verblieben sind, Bei den Investitionszulagen nach den §§ 1, 4 und mit dem Ausscheiden der Wirtschaftsgüter, Aus- 4 a gilt das gleiche, wenn Wirtschaftsgüter, deren bauten oder Erweiterungen aus dem Betrieb des Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Be- Steuerpflichtigen. messung der Investitionszulage berücksichtigt wor- Der Anspruch auf Rückzahlung ist vom Zeitpunkt den sind, nicht mindestens 3 Jahre seit ihrer An- seiner Entstehung an nach § 5 des Steuersäumnis- schaffung oder Herstellung gesetzes zu verzinsen. 1. im Fall des § 1 (6) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils a) soweit es sich um bewegliche Wirtschafts- der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungs- güter handelt, in der Betriebstätte des Steuer- gesetzes und des Steuersäumnisgesetzes sind ent- pflichtigen verblieben sind, sprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Rückzah- b) soweit es sich um unbewegliche Wirtschafts- lung der Investitionszulage verjährt in 5 Jahren. güter handelt, vom Steuerpflichtigen zu min- Gegen die Bescheide nach den Absätzen 4 und 5 destens 90 vom Hundert zu eigenbetrieblichen ist der Einspruch gegeben. Zwecken verwendet worden sind, (7) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die 2. im Fall des § 4 auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungs- akte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg, in dem erforderlichen Umfang der Forschung gegen die Versagung von Bescheinigungen nach den oder Entwicklung im Betrieb des Steuerpflichtigen §§ 2, 4 a Abs. 1 Satz 1 und § 4 b Abs. 2 Satz 4 der gedient haben, Verwaltungsrechtsweg gegeben. 3. im Fall des§ 4a im Betrieb des Steuerpflichtigen verblieben sind. § 6 Ermächtigung Das Finanzamt fordert den Betrag durch schrift- lichen Bescheid zurück. Der Anspruch auf Rückzah- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, lung der Investitionszulage entsteht, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils gelten- den Fassung mit neuem Datum, unter neuer Uber- 1. wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung schrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzu- nicht oder nur zum Teil vorgelegen haben, machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts mit der Auszahlung der Investitionszulage, zu beseitigen.

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534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I § 7 Herstellung der Wirtschaftsgüter, Ausbauten Berlin-Klausel oder Erweiterungen vor dem 1. Januar 1976 er- folgt. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- Auf Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterun- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch gen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund Nr. 1 vorliegen, ist auch § 2 des Investitionszulagen- dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land gesetzes vom 18. August 1969 weiter anzuwenden. Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Die Sätze 1 und 2 gelten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1974 enden, mit der Maß- gabe, daß die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung § 8 nicht Voraussetzung für die Gewährung der Investi- Anwendungsbereich tionszulage ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist Gebäuden, Ausbauten und Erweiterungen der Zeit- vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 erstmals für das punkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung ge- Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. De- stellt worden ist. zember 1974 endet. (3) Die Vorschriften des § 4 a des Investitionszu- (2) § 1 des lnvestitionszulagengesetzes vom 18. Au- lagengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Än- gust 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1211) ist weiter anzu- derung des Investitionszulagengesetzes vom 30. De- wenden auf Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Er- zember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3726) sind auf weiterungen Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die 1. die nachweislich vor dem 19. Februar 1973 be- nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 26. Fe- stellt worden sind oder mit deren Herstellung bruar 1975 geliefert oder fertiggestellt werden, wei- vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, ter anzuwenden. 2. die im Zusammenhang mit einem Investitions- (4) Die Vorschriften des § 4 b sind erstmals auf vorhaben angeschafft oder hergestellt worden Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. November 1974 sind, für das vor dem 19. Februar 1973 eine Be- bestellt werden oder mit deren Herstellung nach scheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 des Investi- dem 30. November 1974 begonnen wird, und auf tionszulagengesetzes vom 18. August 1969 be- nachträgliche Herstellungsarbeiten anzuwenden, mit antragt worden ist, wenn die Lieferung oder denen nach dem 30. November 1974 begonnen wird.

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 535 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeins\haften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriiten für die Agrarwirtschaft 5. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 284/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 6.2. 75 L 33/1 5. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 285/75 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e l r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 6. 2. 75 L 33/3 5. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 287/75 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen für Mi 1 c h und Milcherz e u g - n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 6.2. 75 L 33/7 5. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 288/75 der Kommission über die vor- übergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhr- erstattungen für bestimmte Mil c h e r z e u g n i s s e 6. 2. 75 L 33/19 5. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 290/75 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und R o h z u c k e r 6.2. 75 L 33/21 5. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 291/75 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i - d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 6.2. 75 L 33/25 5. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 292/75 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r - b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 6.2. 75 L 33/27 6. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 293/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 7.2. 75 L 34/1 Andere Vorschriften 4. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 286/75 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Zitrusfrüchten 6. 2. 75 L 33/5 5. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 289/75 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Fliesen, gebrannte Pfla,ster- steine, Boden- und Wandplatten, glasiert, der Tarifnummer 69.08, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG} Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgese- henen Zollpräferenzen gewährt werden 6.2. 75 L 33/20 6. 2. 75 Verordnung (EWG} Nr. 301/75 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Stehbildwerfer; photographische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate, der Tarifnum- mer 90.09, mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verord- nung (EWG} Nr. 3054/74 de,s Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 7. 2. 75 L 34/24 Berichtigung der Verordnung (EWG} Nr. 200/75 der Kommission vom 27. Januar 1975 zur Änderung der als Aus- gleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide- und Reissek- tors anzuwendenden Beträge (ABI. Nr. L 21 vom 28. 1. 1975) 7.2. 75 L 34/42 Berichtigung der Verordnung (EWG} Nr. 238/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der für Ge- treide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Rog- gen anzuwendenden Erstattungen (ABI. Nr. L 24 vom 31. 1. 1975) 7.2. 75 L 34/42

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536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Einbanddecken 1974 Auslieferung ab Februar 1975 Teil 1: 12,- DM (3 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 8,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitlichen Übersichten für Teil I lagen der Nr. 13/1975 und für Teil II der Nr. 6/1975 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergange- nen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „ Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 · Postfach 6 24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze. Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadiungen veröffentlidi.t. Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völlterr-:?ditlidie Vereinbarungen. Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Redltsvorsdi.riflen und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlldit. Bezugs b e d in g u n gen : Laufendei Bewg nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Ve1lag vorliegen Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits e, schienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Selten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Janua1 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das PostschPckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : l ,50 DM (l, 10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung l ,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteue1 enthalten; de1 angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.

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