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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 21. Februar 1975 Nr. 19
Tag Inhalt Seite
6.2. 75 N(!unl(! Verordnung z11r .Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung 517
51-1-2
30. 1. 75 Anordnung zur Andt)rung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Be-
umLen im Gcschä!Lsbercich des Bundesministers des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
20'.l0-11-45
17. 2. 75 Bt~kann1.Jnt1ch11ng über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519
13. 2. 75 Berichtiqun9 der Neufassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . 520
454-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rech lsvorsdnifU!n dc,r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520
Neunte Verordnung
zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
Vom 6. Februar 1975
Auf Grund der §§ 27, 71 und 72 Abs. 1 Nr. 2 des Befähigungsnachweis für den Flugsicherungsbe-
Soldatengesetzes in der Fassung der Bekannt- reichskontrolldienst oder Flugsicherungsanflug-
machung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I kontrolldienst oder die Befähigungsnachweise für
S. 313, 429), zuletzt geändert durch das Elfte Gesetz den Flugsicherungsplatz- und Landekontroll-
zur Änderung des Soldatengesetzes vom 20. Dezem- dienst besitzen, bei Eignung auch ohne die Vor-
ber 1974 (Bundesgc~setzbl. I S. 3649), verordnet die aussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 und des § 31
Bundesregierung: Abs. 1 zur Laufbahn der Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes zugelassen werden. Der Dienst-
Artikel 1
grad Oberfähnrich braucht nicht durchlaufen zu
Die Soldatenlaufbc1hnverordnung in der Fassung werden.
der Bekanntmachung vom 14. September 1972 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1750) wird wie folgt geändert und (2) Bis zum 31. Dezember 1976 werden auf die
ergänzt: Dienstzeiten, die nach dieser Vorschrift Voraus-
setzung für die Beförderung der Offiziere des
1. In den §§ 37 bis 39, 41 und 43 bis 45 wird jeweils
militärfachlichen Dienst,es sind, die Dienstzeiten
die Zahl „1974" durch die Zahl „1976" ersetzt.
als Stabs- und Oberstabsfeldwebel angerechnet.
2. In § 40 Abs. 1 wird die Zahl „1974" durch die Außerdem können bis zu 3 Jahre der Dienstzeit
Zahl „ 1977" ersetzt. im Flugsicherungskontrolldienst seit Erwerb
eines Befähigungsnachweises nach Absatz 1 an-
3. § 42 erhält folgende Fassung: gerechnet werden. Eine Beförderung ist abwei-
,,§ 42 chend von § 4 Abs. 3 bereits nach Ablauf von
Zulassung von Unteroffizieren 6 Monaten seit der letzten Beförderung zulässig."
im Flugsicherungskontrolldienst zur Laufbahn
der Offiziere des militärfachlichen Dienstes,
Beförderungen Artikel 2
(1) Bis zum 31. Dezember 1976 können Unter- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
offiziere im Flugsicherungskontrolldienst, die den 1. Januar 197 5 in Kraft.
Bonn, den 6. Februar 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Verteidigung
Georg Leber
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anordnung
zur Äm!emng der Anordnung über die Ernennung und EnUassu.ng von Beamten
im Geschä:Hsbereich des Bundesministers des Innern
Vom 30. Januar 1975
Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Worte „dem Präsidenten des Bundesamtes für
Bundcspräsidcnlcn über die Ernennung und Entlas- Zivilschutz" ersetzt.
sung der Bundesbcam lc:n und Richter im Bundes- b) In Abschnitt I Buchstabe b werden die Worte
dienst vom 3. Juli 1%9 (Bunclesgesetzbl. I S. 713), ,,dem Präsidenten der Bundesstelle für Umwelt-
zuletzt ~Jcämkrt durch di(: Anordnung des Bundes- angelegenheiten" gestrichen und durch die \!\/or-
präsidenten vorn 19. Dezember 1973 (Bundesgesetz- te „dem Präsidenten des Umweltbundesamtes"
blatt 1974 I S. 3B), wird anqcordnet: ersetzt.
Hinter den Worten „dem Leiter der Beschaf-
fungsstelle des Bundesministers des Innern,"
I. werden die Worte „dem Direktor des Instituts
Die Anordnung über die Ernennung und Entlas- für Angewandte Geodäsie" eingefügt.
sung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundes- c) In Abschnitt I Buchstabe c werden die Worte
ministers des Innern vom 8. Juli 1972, ergänzt durch ,, dem Kommandeur des Kommandos der Grenz-
die Anordnung vom 20. Dezember 1973 (Bundes- schutzschulen" durch die Worte „dem Komman-
gesetzbl. 1974 l S. 45), wird wie folgt geändert und deur der Grenzschutzschule" ersetzt.
ergänzt:
a) In Abschnitt I Buchstabe a werden die Worte II.
„dem Präsidenten des Bundesamtes für zivilen Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün-
Bevölkerungsschutz" gestrichen und durch die dung in Kraft.
Bonn, den 30. Januar 1975
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Nr. 19 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1975 519
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 17. Februar 1975
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 7. die in der Zeit vom 20. bis 24. Mai 1975 in Berlin
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und stattfindende Veranstaltung „24. Deutscher Kon-
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. greß für ärztliche Fortbildung - 8. Deutscher
S. 141) in Verbindung mit J\rUkeJ 129 Abs. 1 des zahnärztlicher Fortbildungskongreß mit Inter-
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nationaler pharmazeutischer und medizinisch-
wird bekannt~Jemachl: technischer Ausstellung",
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- 8. die in der Zeit vom 28. Mai bis 3. Juni 1975 in
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa- Hannover stattfindende „LIGNA HANNOVER
renzeichen tri lt ein für 1975",
1. die in der Zeit vom 15. bis 23. März 1975 in Mün- 9. die in der Zeit vom 29. August bis 7. Septem-
chen stattfindende „Jnternationale Handwerks- ber 1975 in Berlin stattfindende „Internationale
messe München 1975 27. Messe des Hand- Funkausstellung 1975 Berlin",
werks und für das llündwerk",
10. die in der Zeit vom 4. bis 10. September i975 in
2. die in der Zeit vom ti. bis 10. April 1975 in Wies-
Stuttgart stattfindende ,,INTERVITIS 75" -
baden stattfindende „Fadwusstellung der phar-
Internationale Ausstellung für Weinbau und
mazeutischen- und medizinisch-technischen Indu•-
Kellerwirtschaft mit Deutschem Weinbaukon-
strie anläßlich des 81. Kongresses der Deut-
greß",
schen Gesellschaft für innere Medizin",
3. die in der Zeit vom 6. bis 10. April 1975 in Mün- 11. die in der Zeit vom 12. bis i5. Oktober 1975 in
chen stattfindende „31. MODE-WOCHE-MUN- Berlin stattfindende 14. INTERCHIC Berlin -
11
CHEN -- Internationale Fachmesse für Mode - die Messe der Mode-",
Hauptmusterung Herbst/Winter 1975/76", 12. die in der Zeit vom 15. bis 18. Oktober 1975 in
4. die in der Zeit vom 13. bis 16. April 1975 in Ber- Berlin stattfindende „büro-data Berlin 1975 -
lin stattfindende „ 13. INTERCHIC Berlin - die Ausstellung der Bürowirtschaft Berlin".
Messe der Mode --- ",
Der durch Bekanntmachung vom 18. Dezember
5. die in der Zeit vom 1. bis 11. Mai 1975 in Essen 1974 (Bundesgesetzbl. 1975 I S. 126) gewährte Aus-
stattfindende DELA
11 Deutsche Luftsport-Aus- stellungsschutz für die Veranstaltung „Maschinen
stellung ", und Geräte für die Bekleidungsindustrie" wird auf-
6. die in der Zeit vom 3. bis 6. Mai 1975 in Wies- gehoben, da die genannte Ausstellung zu dem vor-
baden stattfindende „OPTICA 75, Internationale gesehenen Zeitpunkt (18. bis 21. März 1975) nicht
Fachmesse für Augenoptik", stattfindet.
Bonn,den17.Februar 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Berichtigung
der Neufassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Vom 13. Februar 1975
In § 105 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 80) ist jeweils die Angabe „467 a Abs. 1, 3" durch
die Angabe ,,467 a Abs. 1, 2" zu ersetzen.
Bonn,den 13.Februar 1975
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Dr. G öhler
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 221/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-
fungen bei der Einfuhr 31. 1. 75 L 24/ 11
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 222/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 31. 1. 75 L 24/13
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 223/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch -
reis 31. 1. 75 L 24/15
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 224/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 31. 1. 75 L 24/17
30. l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 225/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 31. 1. 75 L 24/19
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 226/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausge-
nommen gefrorenes Rindfleisch 31. 1. 75 L 24/21
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 227/75 der Kommission zur Änderung
der Jür die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
Rübsens amen dienenden Elemente 31. 1. 75 L 24/24
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 228/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1c h und
Milcherzeugnissen 31. 1. 75 L 24/27
29. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 229/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen 31. 1. 75 L 24/33
29. l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 230/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an-
wendbaren Abschöpfungen 31. 1. 75 L 24/40
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Berichtigung
der Neufassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Vom 13. Februar 1975
In § 105 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 80) ist jeweils die Angabe „467 a Abs. 1, 3" durch
die Angabe ,,467 a Abs. 1, 2" zu ersetzen.
Bonn,den 13.Februar 1975
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Dr. G öhler
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 221/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-
fungen bei der Einfuhr 31. 1. 75 L 24/ 11
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 222/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 31. 1. 75 L 24/13
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 223/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch -
reis 31. 1. 75 L 24/15
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 224/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 31. 1. 75 L 24/17
30. l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 225/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 31. 1. 75 L 24/19
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 226/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausge-
nommen gefrorenes Rindfleisch 31. 1. 75 L 24/21
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 227/75 der Kommission zur Änderung
der Jür die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
Rübsens amen dienenden Elemente 31. 1. 75 L 24/24
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 228/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1c h und
Milcherzeugnissen 31. 1. 75 L 24/27
29. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 229/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen 31. 1. 75 L 24/33
29. l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 230/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an-
wendbaren Abschöpfungen 31. 1. 75 L 24/40
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1975 521
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalum und Bezeichnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 231/75 der Kommission über die Er-
stattung bei der Erzeugung für Kar toffe 1 stärke und zur
i\nderung der Anlüg~! zur Verordnung (EWG) Nr. 1980/74 31. 1. 75 L 24/42
30. 1. 75 Verordnun~J (EWG) Nr. 232/75 der Kommission über den Ver-
kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von B a c k w c1 r e n und S p e i s e e i s 31. 1. 75 L 24/45
23. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 233/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab l. Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Eiern und Ei g e 1b in Form von nicht unter
Anhang 11 des Vert.rnges fallenden Waren 31. 1. 75 L 24/58
29. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 234/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zucker und M e 1a s s e in Form von nicht unter
Anhang TI des Vertrages fallenden Waren 31. 1. 75 L 24/60
30. l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 235/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht uni.er Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 1. 75 L 24/65
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 236/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 31. 1. 75 L 24/68
30. 1. 75 Verordnun~J (EWG) Nr. 237/75 der Kommission zur Anderung
der als AusgleichsbE:1träge für die Erzeugnisse des Getreide-
und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 31. 1. 75 L 24/70
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 238/75 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 31. 1. 75 L 24/73
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 239/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 31. 1. 75 L 24/76
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 240/75 des Rates zur Anwendung des
Beschlusses Nr. 48/75 des Assoziationsrats EWG/ AASM und
des Beschlusses Nr. 3175 des Assoziationsrats EWG/ostafrika-
nische Länder belreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzu-
wendenden Ubergangsmaßnahmen 31. 1. 75 L 26/1
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 241/75 des Rates zur Verlängerung
der Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten, Mada-
gaskar und Mauritius, den überseeischen Ländern und Gebie-
ten und mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania,
der Republik Uganda und der Republik Kenia 31. 1. 75 L 26/5
30. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 242/75 der Kommission zur Anderung
der Währungsausgleichsbeträge 3.2. 75 L 28/1
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 243/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e in g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 1. 2. 75 L 27/1
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 244/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 1. 2. 75 L 27/3
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 245/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1 -
tigen Erzeugnissen 1. 2. 75 L 27/5
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 246/75 der Kommission zur Festset-
zung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 1. 2. 75 L 27/7
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 247 /75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von G e t r e i de -
und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 1. 2. 75 L 27/13
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 248/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von G e t r e i d e -
mischfuttermitteln 1. 2. 75 L 27/18
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1Lt1m und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
31. l. 75 V<)rordnung (EWG) Nr. 249/75 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbclrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und beslirnrnl<)n anderen Erzeugnissen des Zucker-
sr~klors 1. 2. 75 L 27/20
31. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 250/75 der Kommission zur Festset-
zung dc:r ErsLallung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand Jür M P lasse, Sirupe und bestimmte andere Er-
Z<!ugniss<' auf d1!rn Zuckersektor 1. 2. 75 L 27/22
31. 1. 75 Vc~rordnung (EWG) Nr. 251175 der Kommission zur Festset-
zung der ErslilllungPn bei der Ausfuhr von Oliven ö 1 1. 2. 75 L 27/24
31. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 252/75 der Kommission über die Fest-
setzunq clc!r Erstattunq lwi der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 1. 2. 75 L 27/26
31. 1. 75 Vcrordnun~J (EWG) Nr. 253/75 der Kommission zur Festset-
zung des Bcl.rilgcs der Beihilfe für O 1 s a a t e n 1. 2. 75 L 27/28
31. 1. 75 Vc~rordnung (EWG) Nr. 254/75 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
sumen 1. 2. 75 L 27/30
31. 1. 75 Verordnung (EW(;) Nr. 255/75 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W c i c h w e i z <! n als Hilfeleistung für die Republik Tunesien 1. 2. 75 L 27/32
31. 1. 7:i Verordnung (EWC) Nr. 256/75 der Kommission zur Verlän-
gerung der Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 über die Verarbei-
tung von R i n d f I e i s c h , das von den Interventionsstellen
ülwrnommcn wurde 1. 2. 75 L 27/34
31. 1. 75 Vc!rordnung (EWG) Nr. 258/75 der Kommission zur Festset-
zung des Betragc!s, um den die bei. der Einfuhr von Reis aus
der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft anzu-
wendende Abschöplung zu vermindern ist 1. 2. 75 L 27/36
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 259/75 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2778/74 über das Verhältnis zwi-
schen nicht entbf!inlem und entbeintem Rind f 1 e i s c h im
Riihnwn eines Vertrages über private Lagerhaltung 1. 2. 75 L 27/38
31. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 260/75 der Kommission über die Be-
dingung<! • zur Gewährung einer Prämie für die Entzuckerung
von Melasse 1. 2. 75 L 27/39
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 261175 der Kommission zur Ab-
weichung von dc!r Verordnung (EWG) Nr. 193/70 mit Durch-
führungsbt)slimmungen für die Maßnahmen zur Förderung der
Vcrmurktung von Apfelsinen und Mandarinen aus
der Ct!mcinschaftserzeugung hinsichtlich Apfelsinen der Sorte
Sanguinello 1. 2. 75 L 27/41
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 262/75 der Kommission zur Festset-
zung der im Vereinigten Königreich bis 2. März 1975 gelten-
den Kaufpreise für die ständigen Interventionen im Rind -
fleischsektor 1. 2. 75 L 27/42
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 263/75 der Kommission über die Bei-
hilfon für die private Lagerhaltung für Ta f e 1 weine der
W einarl A III 1. 2. 75 L 27/44
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 264/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c k e r 1. 2. 75 L 27/45
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 265/75 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G et r e i d e - und R e i s v er a r -
b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 1. 2. 75 L 27/47
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 266/75 des Rates zur Beibehaltung der
in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 vorgesehenen Prämien-
regelung zur Förderung der R in de r auf zu c h t 4.2. 75 L 30/1
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 267/75 des Rates über die allgemeinen
Re9eln für die bis zum 6. Juni 1975 zu beendende Destillation
von T a f e 1 w e i n 4.2. 75 L 30/2
3. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 268/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 4.2. 75 L 30/4
Nr. 19 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1975 523
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalum uncl Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
3. 2. 75 VcrordnuniJ (EWC) Nr. 269/75 der Kommission über die Fest-
sel.zun9 dc)r Pr,'imi<!tl, die) dc,n Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C c 1. r c i d <:, M <' h l und M a 1 z hinzugefügt werden 4. 2. 75 L 30/6
31. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. '270/75 clf:r Kommission zur Festset-
zung de,, Ersl c!I Lungc'll hr\i dc:r Ausfuhr von Rohtabak der
Ern lc, 197 4 4. 2. 75 L 30/8
3. 2. 75 Vc)rord11unq (EWC) Nr. 271/75 der Kommission zur Ermächti-
ciunq dt\S Vuc,iniglcn Königreichs, den Bestandteil zum
Schulz dc)r Vc•rdfbc,il unqsinclusl.rie für bestimmte Erzeugnisse,
die t111Lc\r die) Sc)kioH:n Ge 1. r e i de und Reis fallen, teil-
wc!iSP dllSZllS('il'.()ll 4.2. 75 L 30/10
3. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 272/75 der Kommission zur Anderung
der Vc:rordnunq (EWC) Nr. 1983/74 zur Festselzung des Be-
slandlc)ils zum Schulz der Verarbeitungsindustrie auf dem
C c L r t' i d <' - und R c, i s s e k t o r im Hinblick auf den
irmc:rqcmeinscht1lllichc11 Hctndel für das Wirtschaftsjahr
1974/1975 4.2. 75 L 30/12
3. 2. 75 Vl:rorclnunq (EWG) Nr. 273/75 der Kommission zur Änderung
der bcsondcrc!n Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c k c r 4. 2. 75 L 30/14
3. 2. 75 Verordnung (EWC) Nr. 274/75 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbclriige für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d c - und Re i s sek L o r s anzuwendenden Beträge 4.2. 75 L 30/16
4. 2. 75 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 275/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e L r e i cl e , Mehl e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfung('n bei der Einfuhr 5.2. 75 L 31/1
4. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 276/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e l r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 5.2. 75 L 31/3
4. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 277/75 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 5.2. 75 L 31/5
4. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 278/75 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 hinsichtlich der bei einer
Ausschn~ibung der Ausfuhrabschöpfung im Getreide -
s e kt o r zu stellenden Kaution 5. 2. 75 L 31/7
4. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission über die
Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Aus-
fuhrcrslaltungen bei G et r e i de 5.2. 75 L 31/8
4. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 280/75 der Kommission zur Durchfüh-
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/ oder der
Erslattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach drit-
ten Ländern 5. 2. 75 L 31/11
3. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 281/75 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1981/74 hinsichtlich der Ausfuhr-
abschöpfungen für S t ä r k e p r o du kt e 5. 2. 75 L 31/15
4. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 282/75 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der besonderen Abschöpfung bei der
Ausfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 5.2. 75 L 31/16
4. 2. 75 Verordnung (EWG) Nr. 283/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 5.2. 75 L 31/18
Andere Vorschriften
31. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 257/75 der Kornmisston zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3067/74 betreffend den Zeitraum,
für den Zinsvergülungen gewährt werden 1. 2. 75 L 27/35
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 10/75 der
Kommission vom 31. Dezember 1974 zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2012/74 mit Durchführungsbestimmungen
betreffend die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide-
und Reissektor (ABI. Nr. L 1 vom 3. 1. 1975) 1. 2. 75 L 27/49
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Einbanddecken 1974
Auslieferung ab Februar 1975
Teil 1: 12,- DM (3 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 8,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitlichen Übersichten für Teil I lagen der
Nr. 13/1975 und für Teil II der Nr. 6/1975 bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergange-
nen Jahren.
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlug: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesqe~;elzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnunqen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerr~chtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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