453
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 ;\ 11s~·•·µ:1·IH,r1 zu Bonn am 15. Februar 1975 1 Nr .16
Tacr Inhalt Seite
3L1.7:l V<'r()1d111111(J iilw1 ·11111l1vc1s:,(: ,111(! 1i1J('i Brt1uchv1d:iSH lLil LcbensmilldbE!lriebe (Trink-
wc1ss<·1 V<·101d111111q: . . . • . . . . . . . 453
]. 2. 7S Sc,cJ1s111J(]l'.Wd , \! ( 1ord11111,q zur Andf,rUnfJ de1 über die Bestimmung
von St.oll (•11 /11IH•if 1i111HJ< 11 ndch § 3r, de:c. 1\u,ncirnitteJcfE'SC·lz,~s 462
'.JL' 1-:,ll i r.
4. 2. 7:5 V <'I or d111111q 1i!H ·1 , 1" ll, r 1d•,.: 1.1:JJi ld11r1q 1/u111 Sc-c·qi, !c1 kontrollcur 464
7. 2. 75 V(•101d111111q 1. 1 11 1\11ri, 1 ,11Hr rlr·, Vr•rnrdnunsJ ülwr eh· Sicherung der Seefahrt 473
!Vill<!, !J:il l U
4. 2. 7:> f11•kc1n11lrn.i<l1u 1111 /11 1 11<", Vvct1<111zC'ichr·nc1c•sctzc,1 474
1~:l 1 :, '.!1
7. 2. 75 SC'cils11 nd, Wd II/ i<r,1, l\1•kd1111l111r1clnrn11 ülwr dir· VV<::·ch.sel- und Scheckzinsen .. 477
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bu11dc:sq<·sc•l1.lil<1ll T('i] I! Nr. 8 ... 477
Rechlsvorsrhrillen dP1 Europüischen Gemeinschaften 478
Verordnung
über Trinkwasser und über Brauchwasser für Lebensmittelbetriebe
(Trinkwasser-Verordnung)
Vom 31. Januar 1975
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchen- chlort, muß der Restgehalt vor der Entchlorung
gesetzes vom 18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1012, nachweisbar sein.
1300), zuletzt geändert durch das Gesetz über die § 2
Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom
7. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1881 ), wird mit (1) In Trinkwasser sollen coliforme Keime in
Zustimmung des Bundesr,des verordnet: 100 ml nicht enthalten sein (Richtwert). Die Kolonie-
zahl soll den Richtwert von 100 je ml nicht über-
schreiten.
I. Beschaif enheit des Trinkwassers (2) Bei Trinkwasser aus Sehachtbrunnen, aus
Sammel- und Vorratsbehältern, aus sonstigen Einzel-
§ 1 versorgungsanlagen sowie aus Wasserversorgungs-
anlagen an Bord von Wasserfahrzeugen, in Luft-
(1) Trinkwasser muß frei sein von Krankheits- fahrzeugen oder Landfahrzeugen soll die Kolonie-
erregern. DiesE's Erfordernis gilt als nicht erfüllt, zahl den Richtwert von 1 000 je ml nicht überschrei-
wenn Trinkwasser in J 00 rnl Escherichia coli ent- ten. Für Trinkwasser aus \,Vasserversorgungsanla-
hält (Grenzwert). gen auf Spezialfabrzeugen, die Trinkwasser trans-
(2) Bei Trinkwdsscr in VPrscblossvnen Behältnis- portieren und~~,,,.,.~~··, Absatz 1 Satz 2.
sen, die zur Abgiüw c1n den Vt:r)n,rncher bestimmt (3) In desinfiziertem Trinkwa.sser soll außerdem
sind, darf außerdem dif• J<olonic,z,1hl cl(•n Grenzwert nadi Abschluß der Aufbereitung die Koloniezahl
von l 000 je ml nichl tib(•r:-c1irei1c•n den Richtwert von 20 je ml nicht überschreiten.
(3) In TrinkwcJssr:r, dils 111il Mi\lPln dUJ Chlorbasis
desinfiziert wird, muß c1ufkrdf•111 11c1ch Abschluß der § 3
Aufbereitun9 ein Rc~!~Jdldll vo11 111indPs1l:ns 0,1 rng In Trinkwasser dürfen die in der Anlage l fest-
freies Chlor je Liter nacl1wPisbd1 sein. Wird das uesetzten Grenzwerte für chemische Stoffe nicht
Trinkwc1sS(!r vor Uh(•rqilbC' in dc1~; Vcrt.eikrnetz ent- überschritten werden. Andere als die in der An-
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
lc1qe l aufqeführten Stoffe und radioaktive Stoffe mittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringen, nur
<forf das Trinkwasser nicht in solchen Konzentra- für Wasser, da,s zur Speisung von Dampfgeneratoren
tionen enthalten, bei denen feststeht, daß sie in sowie zur Kühlung von Kühlmaschinen dient. Ab-
diesen Konzentrationen bei Dauergenuß gesund- satz 2 bleibt unberührt.
heitsschädlich sind.
§ 4
III. Pflichten des Unternehmers oder sonstigen
Die zustcinclige Behörde kann zulassen, daß die in Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
der Anlage l festgesetzten Grenzwerte bis zu einer
von ihr f(~stzuset:zenden Höhe für einen befristeten § 6
Zeitraum überschritten werden, wenn dadurch keine
Wasserversorgungsanlagen im Sinne dieser Ver-
Gesundheit:sschädigun~Jen zu befürchten sind und
ordnung sind
die Trinkwasserw~rsorgung nicht auf andere Weise
sichergestellt werden kann. 1. Anlagen einschließlich des Leitungsnetzes, aus
denen Trinkwasser oder aus denen Brauchwasser
für Lebensmittelbetriebe auf festen Leitungs-
II. Beschaffenheit des Brauchwassers wegen an Anschlußnehmer abgegeben wird,
für Lebensmittelbetriebe 2. Eigenversorgungsanlagen, aus denen Trinkwas-
ser oder aus denen Brauchwasser für Lebens-
§ 5 mittelbetriebe entnommen wird,
(1) Brauchwasser, auch in gefrorenem Zustand, 3. sonstige Anlagen, aus denen Trinkwasser oder
für Betriebe, in denen Lebensmittel gewerbsmäßig aus denen Brauchwasser für Lebensmittelbetriebe
hergestellt oder behandelt werden oder die Lebens- abgegeben wird.
mittel gewerbsmäßig in de:n Verkehr bringen
§ 7
(Brauchwasser für Lebensmittelbetriebe), muß die
Beschaffenheit von Trinkwasser (§§ 1 bis 4) haben, (1) Soll eine vVasserversorgungsanlage erstmalig
soweit nicht in den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes oder wieder in Betrieb genommen werden oder soll
zugelassen ist. Das gleiche giH, wenn Lebensmittel an ihren wasserführenden Teilen baulich oder be-
für Mitglieder Yon Cenosse11sd1aften oder ähnlichen triebstechnisch etwas so wesentlich geändert wer-
Einrichtungen hergestellt oder behandelt oder für den, daß es auf die Beschaffenheit des Trinkwassers
diese Mitglieder oder in Einrichtungen zur Gentein- Auswirkungen haben kann, so hat der Unternehmer
schaftsverpflegung abqe9eben ,verden. oder sonstige Inhaber dieser \Vasserversorgungs-
anlage das dem Gesundheitsamt spätestens 2 Wo-
(2) Abweichend von Absatz 1 darf auf Fischerei-
chen vorher anzuzeigen. Auf Verlangen des Ge-
fahrzeugen zur Bearbeitung des Fanges und zur
sundheitsamtes sind die technischen Pläne der Was-
Reinigung der Arbeits9eräte an Stelle von Brauch-
serversorgungsanlage vorzulegen; bei einer bau-
wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser
lichen oder betriebstechnischen Anderung sind die
Meerwasser verwendet werden, v,;enn sich das
Pläne oder Unterlagen nur für den von der Ande-
Fischereifahrzeug nicht lm Bereich eines Hafens
rung betroffenen Teil der Anlage vorzulegen. Soll
oder eines Flusses einschließlich des Mündungs-
ein,e \Nasserge,vinnungsanlage in Betrieb genom-
1
gebietes befindet. Die zuständige Behörde kann für
men werden„ sind Unterlagen über Schutzzonen
bestimmte Teile der Küstengewässer die Verwen-
oder, soweit solche nicht festgesetzt sind, über die
dung von Meerwasser für die in Satz 1 genannten
engere und weitere Umgebung der Wasserfassungs-
Zwecke verbieten, wenn die Gefahr besteht., daß
anlage, soweit sie für die Wassergewinnung von
die gefangenen Fiscbe., Schalen- oder Krustentiere
Bedeutung sind, vorzulegen. Wird eine Wasserver-
derart beeinträchtigt werden, daß durch d,en Genuß
sorgungsanlage stillgelegt, so ist das dem Gesund-
die menschliche Gesundheit geschädigt werden
heitsamt innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen.
kann. Zur Herstellung von Eis darf jedoch nur
Brauchwasser mit der Beschaffenheit von Trinkwas- (2) Absatz 1 gilt nicht für Wasserversorgungs-
ser verwendet werden. anlagen an Bord von Wasserfahrzeugen, in Luftfahr-
zeugen und Landfahrzeugen.
(3) Die zusti:indige Behörde kann darüber hinaus
für bestimmte Lebensmittelbetriebe zulassen., daß
Brauchwasser verwendet v.: ird, das nicht die Be- § 8
schaffenheit von Trinkwasser hat, soweit sicher- (1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer
gestellt ist, daß die in dem Betrieb hergestellten Wasserversorgungsanlage hat das Wasser nach
oder behandelten Lcbensn1ittel durch die Verwen- Maßgabe der§§ 9 und 10 zu untersuchen oder unter-
dung des Wassers nicht derart beeinträchtigt wer- suchen zu lassen.
den, daß durch ihren Genuß die menschliche Ge-
(2) Absatz 1 gilt für Wasserversorgungsanlagen
sundheit geschädiut werden kcmn, oder soweit
an Bord von Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen
sichergestellt ist, daß durch die weitere Be- oder
oder Landfahrzeugen nur, wenn diese gewerblichen
Verarbeitung der Lebensmittel eine eingetretene Be-
Zwecken dienen. Der Unternehmer oder sonstige
einträchtigung wieder beseitiut: wird.
Inhaber einer Wasserversorgungsanlage an Bord
(4) Absatz 3 gilt in Einrichtungen zur Gemein- eines Wasserfahrzeuges ist zu Untersuchungen nur
schaftsverpflegung und in Betrieben, in denen Le- verpflichtet, wenn die letzte Prüfung oder Kontrolle
bensmittel tierischer Herkunft gewerbsmäßig herge- durch das Gesundheitsamt länger als 12 Monate
stellt ode:~r bc~handE~lt werden oder die diese Lebens- zurückliegt.
l'\t i(i Tc1~J der J\usgc1be: Bonn, den 15. Februar 1975 455
§ 9 3. die Untersuchungen nach § 10
Bei d<)n lJnl<'rsucllunq<'n nt1cl1 § 8 sind mindestens a) in kürzeren als den in dieser Vorschrift ge-
durc•h'l.uführ('ll n,.mnten Abständen,
1. mikrobiolo~Jisclw lJ11!c:rsuchungen zur Feststel- b) an einer größeren Anzahl von Proben
lm1~J, ob der in § 1 J\bs. 1 Satz 2 festgesetzte durchzuführen oder durchführen zu lassen hat,
Crenzw<)rl für Ischcrichic1 coli nicht überschrit-
ten wjrcl, 4. die mikrobiologischen Untersuchungen auf an-
dere als die in § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 2 genannten
2. rnikrobiologisc:hc! lJnkrsuclrnngen zur Feslstel-
Mikroorganismen auszudehnen oder ausdehnen
lung, ob die in§ '.!. foslq<'s<~l'l.l<~n Richtwerte nicht
zu lassen hat,
überschrjtten wc~rden,
5. die physikalischen, physikalisch-chemischen und
J. physikalische, physik<1ljsch-chcmische und che-
chemischen Untersuchungen auf andere als die
mische Untersuchungen zur Feststellung, ob die
in der Anlage 1 genannten Stoffe auszudehnen
in der Anlage 1 oder die von der zuständigen
Behörde nach § 4 festqesetzlcn Grenzwerte nicht oder ausdehnen zu lassen hat,
überschritten wcrd<~n, 6. die physikalischen, physikalisch-chemischen und
4. bei Wasser, das mit Desinfektionsmitteln auf chemischen Untersuchungen auf gesundheits-
Chlorbasis behandelt wird, chemische Unter- schädliche radioaktive Stoffe auszudehnen oder
suchungen zur Feslstel lung, ob der in § 1 Abs. 3 ausdehnen zu lassen hat,
festgesetzte RPstgchall c1n Chlor vorhanden ist. 7. Maßnahmen zu treffen hat, die erforderlich sind,
um eine Verunreinigung zu beseitigen, auf die
§ 10 die Uberschreitung der Richtwerte des § 2 oder
ein anderer Umstand hindeutet, und künftigen
(1) Bei den mikrobiologiscl1en Untersuchungen Verunreinigungen vorzubeugen,
sind mindestens zu untersuchen
wenn dies wegen der Herkunft des Wassers oder
1. bei desinfiziertem W c1sser je 15 000 m:i abgegebe-
jahreszeitlich bedingter Einflüsse, des Bekannt-
nen Wassers eine Probe,
werdens von Tatsachen, die auf eine mögliche
2. bei nicht desinfiziertem Wasser je 30 000 m 3 ab- radioaktive Verunreinigung hinweisen, des Zustan-
gegebenen Wassers eine Probe. des der Wasserversorgungsanlage, grobsinnlich
Die zuständige Beh<irde kann zulassen, daß die wahrnehmbarer Veränderungen der Wasserbeschaf-
mikrobiologischen Untersuchungen nach Abgabe fenheit, auffälliger Untersuchungsbefunde oder
größerer a]s der in Salz l genannten Wassermengen, außergewöhnlicher Vorkommnisse im Einzugsgebiet
jedoch an einer entsprechend erhöhten Anzahl von des Wasservorkommens oder an der Wasserversor-
Proben vorgenommen werden. Sind nach Satz 1 täg- gungsanlage einschließlich des Rohrnetzes oder we-
lich Proben zu untersuchPn und haben Untersuchun- gen besonderer epidemischer Ereignisse erforderlich
gen nach § 8 während eines Zeitraumes von 4 Jah- erscheint.
ren keinen Grund zu Beanstirndungen ergeben, so (2) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß
kann die zuständige Behörde zulassen, daß die Zahl die Untersuchungen nach § 10 Abs. 2 auf Stoffe der
der täglichen Proben bis auf ein Drittel der nach Anlage 1 in größeren als jährlichen Abständen vor-
Salz 1 erforderlichen Anzahl herabgesetzt wird. genommen werden, wenn ihre Konzentrationen
:Werden jährlich weniger als die in Satz 1 genannten während eines Zeitraumes von drei Jahren die Hälfte
Mengen Wassers c1bgegeben, so sind bei desinfizier- der Grenzwerte der Anlage 1 nicht überschritten
tem \Nasser jährlich mindestens zwei, bei nicht des- haben.
infiziertem Wasser jährlich mindestens eine Probe
(3) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß
zu untersuchen. Desinfiziertes Wasser, dessen Rest-
bei Eigenversorgungsanlagen, aus denen nicht mehr
chlorgehalt fortlaufend c1ufgezeichnet wird, steht
als 1 000 m 3 im Jahr entnommen werden, Unter-
nicht desinfiziertem Wctsser gleich.
suchungen nach § 9 Nr. 3 und 4 ganz oder teilweise
(2) Bei den physikalischen, physikalisch-chemi- in größeren als jährlichen, jedoch in nicht mehr als
schen und chemischen Untersuchungen ist in jähr- fünfjährigen Abständen durchgeführt werden.
lichen Abständen eine Probe zu 1rnl.ersuchen. (4) Absatz 1 Nr. 4 und 5 gilt nicht für Wasserver-
(3) Die Untersuchungen auf den Restgehalt an sorgungsanlagen an Bord von Wasserfp.hrzeugen,
Chlor sind ti:iglich rn indeslcns an einer Wasserprobe sofern es sich nicht um Wassertransportboote han-
vorzunehmen. delt.
§ 11 (5) Whd aus einer Wasserversorgungsanlage
Trinkwasser an andere Wasserversorgungsanlagen
(1) Die zuständiue Behürde kcrnn anordnen, daß· abgegeben, so kann die zuständige Behörde regeln,
der lJnternehmer oder sonstirw Inhaber einer Was- welcher Unternehmer die Untersuchungen nach den
serversorgungsanlage §§ 8 bis 10 durchzuführen oder durchführen zu las-
l. die zu tmtersuclw11dm1 Probc:n a.n bestimmten sen hat.
Stellen zu rmtrwhmen od<·r ent nelmwn zu lassen § 12
hat, (1) Bei den Untersuchungen nach § 9 und § 11
2. bestimmte Untersuclnmqen mißc!rhalb der regel- Abs. 1 Nr. 4 bis 6 sind die in der Anlage 2 bezeich-
mäßit1cn Untersuc11unuen sofort durchzuführen neten Untersuchungsverfahren anzuwenden. So-
oder durchführen zu las~-;en ha!, weit in der Anlage Untersuchungsverfahren nicht
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
angegeben sind, sind die Untersuchungen nach 3. vom Unternehmer oder sonstigen Inhaber der
Methoden durchzuführen, die dem jeweiligen Stand Wasserversorgungsanlage alle erforderlichen
der Wissenschaft entspr('chcn. Auskünfte, insbesondere über den Betrieb und
Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle, zu
(2) Die zuständige oberste Landesgesundheits-
verlangen,
behörde kann befristet zulassen, daß im Einzelfall
andere als die in der Anlage 2 bezeichneten Unter- 4. zur Verhütung dringender Gefahren für die
suchungsverfahren angewendet werden, soweit diese öffentliche Sicherheit und Ordnung die in Num-
dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen mer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Ein-
und zu erwarten ist, daß ihre Bewährung in der richtungen und Fahrzeuge auch außerhalb der
praktischen Anwendung zu einer Änderung oder dort genannten Zeiten und auch dann, wenn sie
Ergänzung der Anlage 2 führen wird. zugleich Wohnzwecken dienen, zu betreten.
Zu den Unterlagen nach Nummer 2 gehören insbe-
(3) Das Ergebnis jeder Untersuchung ist schrift-
sondere die Protokolle über die Untersuchungen
lich feslzuhulten; dabei ,sind der Zeitpunkt der Ent-
nach den §§ 8 bis 11, die Gesundheitszeugnisse nach
nahme und der Untersuclrnng der Wasserprobe so-
§ 18 Abs. 1 und 2 des Bundes-Seuchengesetzes und
wie das bei der Untersuchung angewandte Verfah-
die dem neuesten Stand entsprechenden technischen
ren anzugeben. Der Unternehmer oder sonstige ln-
hüber einer Wass(!rversorgungsanlage hat die Nie- Pläne der Wasserversorgungsanlage und Unterlagen
derschriften zehn Jahre lang aufzubewahren. Das über die dazugehörigen Schutzzonen oder, soweit
solche nicht festgesetzt sind, der engeren und weite-
gleiche gilt für die Ausfort.igung der Niederschrift
ren Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit
nach § 17 Abs. 5 Satz 3. Der Unternehmer oder
sie für die Wassergewinnung von Bedeutung sind.
sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage an
Bord eines Wasserfahrzeuges hat, soweit er zu (2) Die Inhaber der in Absatz 1 Nr. 1 und 4 be-
Untersuchungen nach den §§ 9 bis 11 verpflichtet zeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und
ist, eine Durchschrift der Niederschriften über die Fahrzeuge sind verpflichtet,
Untersuchungen unverzüglich dem für den Heimat- 1. die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden,
hafen des Wasserfahrzeuges zuständigen Gesund- 2. die in der Uberwachung tätigen Personen bei der
heitsamt zu übersenden. Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbe-
sondere ihnen auf Verlangen die Räume, Einrich-
§ 13 tungen und Geräte zu bezeichnen, Räume und
Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Behältnisse zu öffnen und die Entnahme von Pro-
Wasserversorgungsanlage hat dem Gesundheitsamt ben zu ermöglichen,
unverzüglich anzuzeigen, 3. die verlangten Auskünfte zu erteilen.
1. wenn der in § 1 Abs. 1 Satz 2 festgelegte Grenz- (3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus-
wert für Escherichia coli oder der in § 2 genannte kunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant-
Richtwert für coliforme Keime überschritten ist wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1
oder wenn das auf Grund eines vorläufigen Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten An-
Untersuchungsergebnisses anzunehmen ist, gehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord-
2. wenn die in § 2 genannten Richtwerte für die
nungswidrigkeiten aussetzen würde.
Koloniezahl überschritten worden sind oder
3. wenn sich die Koloniezahlen gegenüber den bis- § 15
her ermittelten Werten laufend verschlechtern.
(1) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trink-
Er hat ferner grobsinnlich wahrnehmbare Verände- wasser oder Brauchwasser mit der Beschaffenheit
rungen des Wassers sowie außergewöhnlliche Vor- von Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht mit
kommnis,se in der engeren und weiteren Umgebung Wasserversorgungsanlagen verbunden werden, aus
des Wasservorkommens oder an der Wasserversor- denen Brauchwasser abgegeben wird, das nicht die
gungsanlage, die Auswirkungen auf die vorge- Beschaffenheit von Trinkwasser hat. Die Leitungen
schriebene Beschaffenheit des Wassers haben kön- unterschiedlicher Versorgungssysteme sind, soweit
nen, dem zuständigen Gcsundhe.itsamt unverzüglich sie nicht erdverlegt sind, farblich unterschiedlich zu
anzuzeigen. kennzeichnen.
§ 14 (2) Dies gilt nicht für Kauffahrteischiffe im Sinne
des § 1 der Verordnung über die Unterbringung der
(1) Soweit es zur Uberwachung der Wasserver-
Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrtei-
sorgungsanlage erforderlich ist, sind die Beauftrag-
schiffen vom 8. Februar 1973 (Bundesgesetzbl. I
ten des Gesundheitsamtes befugt,
s. 66).
1. Grundstücke, Räume und Einrichtungen, sowie
Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Landfahr-
IV. Uberwachung durch das Gesundheitsamt
zeuge, in denen sich Wasserversorgungsanlagen
in hygienischer Hinsicht
befinden, während der üblichen Betriebs- oder
Geschäftszeit zu betreten, § 16
2. Proben zu entnehmen, die Bücher und sonstigen Das Gesundheitsamt überwacht die \Vasserver-
Unterlagen einzusphen und hieraus Abschriften sorgungsanlagen in hygienischer Hinsicht durch
oder Auszüge anzufertigen, Prüfungen und Kontrollen.
Tu~1 cler Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 457
§ 17 Sportzwecken dienen, bestimmt das Gesundheits-
amt, ob und in welchen Zeitabständen es die Prü-
(1) Die Prüfung urnlid\L
fungen durchführt.
1. die Besichtigung der W ass<~rvcrsorgungsanlage
einschließlich der dc1zugehörenden Schutzzonen § 18
oder, wenn solche nicht festgesetzt sind, der (1) Die Kontrolle umfaßt die Uberwachung der
engc)rnn und weiteren Umgebung der Wasser- Erfüllung der Pflichten, die dem Unternehmer oder
fassungsanlagen, soweit sie für die Wassergewin- sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
nung von Bedeutung sind, auf Grund dieser Verordnung obliegen. Soweit es
2. eine Kontrolle im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1, erforderlich ist, sind im Rahmen der Kontrolle Be-
sichtigungen der Wasserversorgungsanlage ein-
3. die Entnahrne und Untersuchung von Wasser- schließlich der dazugehörigen Schutzzonen oder,
proben. wenn solche nicht festgesetzt sind, der engeren und
weiteren Umgebung der Wasserfassungsanlage, so-
(2) Für die Untersuchungen des Trinkwassers und weit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung
des Brauchwassers für Lebensrni ltelbetriebe durch sind, vorzunehmen und Wasserproben zu unter-
das Gesundheitsamt gilt § 9 entsprechend. Die An- suchen oder untersuchen zu lassen. Bei Wasserver-
zahl der zu untersuchenden Wasserproben soll sich sorgungsanlagen an Bord von Wasser-, Luft- und
nach der Beschaffenhei l der Wasserversorgungs- Landfahrzeugen sind stets Wasserproben zu unter-
anlage und ihrer Netzform und -größe richten. An suchen oder untersuchen zu lassen. Für das Unter-
Stelle der Untersuchungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann suchungsverfahren gelten § 12 Abs. 1 und 2, für die
sich das Gesundheitsam l auf die Uberprüfung der Aufzeichnung der Untersuchungsergebnisse § 12
Niederschriften über die Untersuchungen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.
beschränken, sofern der Unternehmer oder sonstige
(2) Die Kontrollen sind mindestens zweimal im
Inhaber einer Wasserversorgungsanlage diese in
Jahr vorzunehmen. Bei Wasserversorgungsanlagen
einem staatlichen oder kommunalen Hygiene-Insti-
an Bord von Wasserfahrzeugen sollen sie unbe-
tut, einem Gesundheitsamt oder einem von der schadet des Satzes 3 mindestens einmal, bei Wasser-
obersten Landesgesundheitsbehörde bezeichneten versorgungsanlagen an Bord von Wassertransport-
Untersuchungsamt hat durchführen lassen. booten jedoch mindestens viermal im Jahr durch-
geführt werden. Bei Eigenversorgungsanlagen, aus
(3) Das Gesundheitsamt hat über die Untersuchun-
denen jährlich weniger als 1 000 m 3 Trinkwasser
gen nach Absatz 2 hinaus physikalische, physika- oder Brauchwasser für Lebensmittelbetriebe ent-
lisch-chemische und chemische Untersuchungen nommen wird, und bei Wasserversorgungsanlagen
durchzuführen oder durchführen zu lassen, wenn in Luft- und Landfahrzeugen sowie an Bord von
dies zur Feststellung, ob die in der Anlage 1 oder Wasserfahrzeugen, die ausschließlich Sportzwek-
die von der zuständigen Behörde nach § 4 fest- ken dienen, bestimmt das Gesundheitsamt, ob und
gesetzten Grenzwerte für chemische Stoffe nicht in welchen Zeitabständen es die Kontrolle durch-
überschritten werden, erforderlich ist. führt. Die Kontrollen sollen vorher nicht angekün-
digt werden. § 17 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Für das Untersuchungsverfahren gelten § 12
Abs. 1 und 2, für die Aufzeichnung der Unter-
suchungsergebnisse § 12 Abs. 3 Satz 1 entsprechend. § 19
Erlangt das Gesundheitsamt Kenntnis von Tat-
(5) Die Ergebnisse der Prüfung sind in einer Nie- sachen, die geeignet sind, die vorgeschriebene Be-
derschrift festzuhalten; dabei kann festgelegt wer- schaffenheit des Trinkwassers oder des Brauchwas-
den, ob und in welchem Umfang Proben bei der sers für Lebensmittelbetriebe zu beeinträchtigen, so
Kontrolle nach § 18 zu entnehmen und worauf sie hat es, soweit erforderlich, zusätzliche Prüfungen
zu untersuchen sind. Die Aufzeichnungen der Unter- oder Kontrollen durchzuführen. Dabei hat es die
suchungsergebnisse sind Bestandteil der Nieder- Untersuchungen auf alle Umstände aus~udehnen,
schrift. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem die für die vorgeschriebene Beschaffenheit des
Unternehmer oder sonstigen Inhaber der Wasser- Trinkwassers und des Brauchwassers für Lebens-
versorgungsanlage auszuhändigen. Das Gesundheits- mittelbetriebe von Bedeutung sein können. Es hat
amt hat die Niederschrift 10 Jahre lang aufzubewah- die zuständige ~ehörde zu unterrichten und ge-
ren. eignete Maßnahmen vorzuschlagen.
(6) Die Prüfungen sind unmittelbar nach der In-
betriebnahme der Wasserversorgungsanlage, erneut § 20
nach einem Jahr und sodann alle drei Jahre vorzu- Wenn bei einer Wasserversorgungsanlage die Prü-
nehmen. Bei Wasserversorgungsanlagen an Bord fungen und die Kontrollen während eines Zeitrau-
von Wasserfahrzeugen sollen die Prüfungen unbe- mes von vier Jahren keinen Grund zu wesentlichen
schadet des Satzes 3 unmittelbar nach Inbetrieb- Beanstandungen ergeben haben, so kann das Ge-
nahme der Wasserversorgungsanlage, sodann alle sundheitsamt die Prüfungen und die Kontrollen in
vier Jahre vorgenommen werden. Bei Wasserver- größeren als den in § 17 Abs. 6 Satz 1 und § 18
sorgungsanlagen in Luft- und Landfahrzeugen sowie Abs. 2 Satz 1 festgelegten Zeitabständen vorneh-
an Bord von Wasserfahrzeugen, die ausschließlich men.
458 Jahrgang 1975, Teil I
V. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Dies gilt nicht für Wasserversorgungsanlagen an
Bord von Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen und
§ 21 Landfahrzeugen.
WPr cils lJntc~r]l(•l111wr oder Inhaber einn Wass<:)r·· (2) Hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber
vcrsorgungsanlage Wasser als Trinkwasser oder als einer Wasserversorgungsanlage vor Inkrafttreten
Brauchwasser für Lebensmittelbetriebe abgibt oder dieser Verordnung Untersuchungen des Wassers
anderPn zur Verfügung stellt, das den Anforderun-· durchgeführt oder durchführen lassen, die denen
gen des § 1, des § 3 oder des § 5 Abs. 1 in Ver- nach dieser Verordnung vergleichbar sind, kann die
bindung mit § 1 oder § 3 nicht entspricht, ist nach zuständige Behörde einen vor Inkrafttreten dieser
§ 64 Abs. 1, '.3 oder 4 des Brmdes-Seuchengesetzes Verordnung liegenden Zeitraum bei der Berechnung
strafbar. des in § 10 Abs. l Satz 3 genannten Zeitraumes von
§ 22 vier Jahren berücksichtigen.
Ordnungswiclrig im Sinne des § 69 Abs. 3 des (3) Hat das Gesundheitsamt vor Inkrafttreten die-
Rundes-SntcheWJl'Sctzes handelt, Wl~r als Unterneh- ser Verordnung Prüfungen und Kontrollen durch-
mer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversor·· geführt, die denen nach dieser Verordnung ver-
gungsanlagc' vorsützlich od<)r fohrlässig gleichbar sind, kann ein vor Inkrafttreten dieser
l. entgegen § 7 Abs. 1 Sdt.z 1 oder 4, § 13 oder § 23 Verordnung liegender Zeitraum bei der Berechnung
Abs. 1 eine Anzci~Jc nicht, nicht richtig, nicht des in § 20 genannten Zeitraumes von vier Jahren
vollsUind ig od<·r n iclit rechlzei tig erstattet, berücksichtigt werden.
2. Trinkwasspr oclc>r Br,rnchwasser für Lebens-
mittelbetriebe? en !gegen § 8 Abs. l nicht, ent- § 24
gegen§ 9 nicht in dem vor!Jeschriebenen Umfang,
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht,
entgegen § 10 nicht in cfor vorgeschriebenen
soweit
Ifäufigkeit oder cntqe~1en § 12 Abs. 1 nicht nach
dPn vor~Jesch rid>crwn VC'rfdh rcn rt nl.ersucht oder 1. die Verordnung über den Zusatz fremder Stoffe
untersuchen Jüßt, bei der Aufbereitung von Trinkwasser (Trink-
3. einer ihm rrncli § 12 i\ bs. :3 obl icgcmdEm Pflicht wasser-Aufbereitungs-Verordnung) vom 19. De-
zur Nic~dPrschrifl, zur Auflwwahrung oder Uber- zember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 762), geändert
sendung einc~r Niederschrift nicht, nicht vor- durch die Verordnung vom 27. Juni 1960 (Bundes-
schriftsmLißig odl'r nicht. n·clrt.zc·itig nachkommt, gesetzbl. I S. 479), oder
4. einer Duldun9s-, lJnl.erst.ülzungs- oder Auskunfts- 2. die Verordnung über Tafelwässer vom 12. No-
pflicht nach§ 14 i\hs. 2 zuwiderhandelt, vember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1183), geändert
5. entgegen § ] 5 Abs. l Sa l.z 1 Wasserversorgungs- durch die Zweite Verordnung vom 11. Februar
anlagen, aus dc1wn Wasser unterschiedlicher Be- 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 199).
schaffenheit ,il>gegeben wird, miteinander ver- abweichende Regelungen treffen. § 3 dieser Verord-
bindet oder nung gilt nicht für Tafelwässer.
6. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 Leitungen unter-
schiedlicher Versorgungssysteme nicht farblich
unterschied] ich kennzeichnet. § 25
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
VI. Ubergangs- und Schlußbestimmungen blatt I S. l) in Verbindung mit § 84 des Bundes-
Seuchengesetzes auch im Land Berlin.
§ 23
(1) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in
§ 26
Betrieb genommene Wasserversorgungsanlagen
sind dem Gesundheitsamt innerhalb l Jahres nach Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Ver-
dem Inkrdfttret<:n dieser Verordnung anzuzeigen. kündung in Kraft.
Bonn, den 31. Januar 1975
Der Bundesminister
tCir J11Dend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
N1 1fi TcJg der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 459
Anlage 1
(zu§ 3)
Grenzwerte für chemische Stoffe
Ud. entsprechend berechnet
BPzüichnung Grenzwert als
Nr etwa
----------·-•--~----- ---- ·" --- --- --~---···--
Arsen 0,5 mmol/m 3 0,04 mg/1 As
2 Blei 0,2 mmol/m 3 0,04 mg/1 Pb
3 Cadmium 0,05 mmol/m 3 0,006 mg/1 Cd
4 Chrom mmol/m 3 0,05 mg/1 Cr
5 Cyanide 2 mmol/m3 0,05 mg/1 CN-
6 Fluoride 80 mmol/m 3 1,5 mg/1 F
7 Nitrate 1500 mmol/m 3 90 mg/1 NOs-
8 Quecksilber 0,02 mmol/m 3 0,004 mg/1 Hg
9 Selen 0,1 mmol/m3 0,008 mg/1 Se
10 Sulfate*) 2500 mmol/m 3 240 mg/1 S04 2 -
11 Zink 30 mmol/m 3 2 mg/1 Zn
12 Polycyclische aromatische Kohlenwasser-
stoffe 0,02 mmol/m3 0,00025 mg/1 C
*) Ausgenommen bei Wüssern dllS calcinmsulfathaltigem Untergrund
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 2
(zu § 12 i\hs. l)
Untersuchungsverfahren
1. Mikrobiologische Untersuchungen 1)
LsdH)richia col: und coliformen Kelmen gemeinsam ist die Fähigkeit, bei einer Tempe-
lur von '.lT 'C Laktose innerhalb von 20 ± 4 Stunden unter Gas- und Säurebildung
a bzuhcrnen.
1.1 Die Un!PrsuditmcJ ,rnl Esclwrichia coli in mindestens 100 ml Wasser kann durch:
c1) Flüssiqilnr<'iclwrung in doppelt konzentrierter Laktosebouillon, Bebrütungstemperatur
:l7' 1 · oder 42 0,5° C, Bebrütungszeit 20 ± 4 Stunden (Beobachtungszeit und
Bebrül unq bis 44 4 Stunden) oder
b) Membr<1nlillr<1lion und Bebrütung des Membranfilters auf Laktose-Fuchsin-Sulfitagar
(Endoaqcir), Behrii tungstemperatur 37° ± 1 ° C oder 42° ± 0,5° C, Bebrütungszeit
20 ± 4 Stirnden
erfolgen.
Eine! end~Jlill.iqP Did~JnosP ist durch das Stoffwechselmerkmal Gas- und Säurebildung" aus
11
Laklosc, bzw. Bildunq von fuchsinroten Kolonien auf dem bebrüteten Membranfilter
d llein n icllt rnöq licl1, so daß zusätzlich nach Sub- bzw. Reinkultur auf Endoagar mindestens
folgende Stotlw('d1s<'lmerk.male erfüllt sein müssen:
Cy toc:hro111ox vddsered k tion: negativ
Lak1osc)vcr~J~irunq: c;c1s- und Säurebildung bei 37° C ± 1° C nach 20 ± 4 Stunden
Jndolbildunq cius lryplopht1nhcdti~Jer Bouillon: positiv
Spaltung von Lakl<>St', DPxtrose oder Mannit bei 44° C ± 0,5° C
innerh,tlh von 20 4 Stunden zu Gas und Säure: positiv
AusnulzurHJ von Cilra1 als Pinzigf!r Kohlenstoffquelle: negativ
1.2 Die Untersuchung auf coliforme Keime in mindestens 100 ml Wasser kann durch:
a) Flüssiq,m reicherung in doppelt konzentrierter Laktosebouillon; Bebrütungstemperatur
37u 1 ' C, ßehrütungszeit 20 ± 4 Stunden (Bebrütung und Beobachtungszeit bis
44 ± 4 Stunden) oder
b) Membranfi 11 rc1tion und Bebrülung des Membranfilters auf Laktose-Fuchsin-Sulfitagar
(Endoa~JiH), lkbrül.unqstemperatur 37° ± 1° C, Bebrütungszeit 20 ± 4 Stunden,
erfolgen.
Eine end~Jiiltiqe Dii:lgnose ist durch das Stoffwechselmerkmal „Gas- und Säurebildung aus
Laktose" bzw. dmch die Bildung von fuchsinroten Kolonien auf dem bebrüteten Membran-
filter nicht rnö~Jlich, so cldß zusätzlich nach Sub- bzw. Reinkultur auf Endoagar mindestens
folgenck) Sloflwt>chselmerkmale geprüft werden müssen:
Cytoch romox ydc1sc!reäklion: negativ
Leik tos<!V<' rqd runq: Gas- und Säurebildung bei Tt' ± 1 ,) C nach 44 ± 4 Stunden
Jndol bi ldung et us Lry plophcrnhttl tiger Bouillon: in der Regel negativ
(positive Reaktion möglich)
Spalt.unq von Dextrose, Laktose oder Mannit
zu Cas und Säure bei 44'' ± 0,5') C
inrwrhc1lb von 20 t 4 Stunden: in der Regel negativ
(positive Reaktion möglich)
A usnutzunq von Ci1 rnt als ein?iger Kohlenstoffquelle: Positiv oder negativ
Colilorme Keime spalten also in jedem Falle Laktose bei 37° ± 1° C unter Gas- und
SdurPbildunq, weichen aber in der Indolbildung und/ oder im Zuckerabbau bei einer
Bebrüt.ungstemperal.ur von 44 ° ± 0,5° C und/ oder im Citratabbau von den für Escheri-
chia coli gencmnten Merkmalen ab.
1.3 Bestimmung der Koloniezahl
Als Koloniezahl wird die Zahl der mit 6- bis Sfacher Lupenvergrößerung sichtbaren Kolo-
nien bezeichnet, die sich aus den in 1 ml des zu untersuchenden Wassers befindlichen Bak-
terien in Plaltengußkulturen mit nährstoffreichen, peptonhaltigen Nährböden (10/o Fleisch-
ex 1.rnkl, 1 °/o Pepton) bei ein0.r Bebrütungstemperatur von 20 ± 2° C nach 44 ± 4 Stunden
Bebrü tun~Jsze it bilden.
1) Können diP W<1ss<,rprolwn 11id1t inri<,rilillh von 3 Stunden nach der Entnabme untersucht werden, sind sie kühl aufzubewahren;
bei der Entn,,hm<! von W;rss<,r, d<1s rnit MiH<~ln ,rnf Chlorhasis desinfiziert wurde, sind die Entnahrnegc-!fäße zur Neutralisierung
des RPslclllors mit N<1-Thios1Jlf<1!. z11 IH,sdiickr,n.
Nr. l(i Tc1g der Ausgabe: Bonn, .den 15. Februar 1975 461
l)i<' vcrsd1i(:dcrwn lwi der Bestimmun9 verwendeten Nährböden unterscheiden sich
sLichl idi du rd1 d<1s V <'.rlcsl ig ungsrn ittel, so daß folgende Methoden möglich sind:
LU Celc1I inc'n~i!1 rh(Jd<'n, lkhrl1I1mqstcrnpPrc1tur 20n ±_ 2° C, Bebrütungszeit 44 ± 4 Stunden
1.3.2 Aq<1rn;d1rlwd<'n, Jl<,hnilunqslemperatur 20° ± 2c C, Bebrütungszeit 44 ± 4 Stunden
1.33 K il'sC'lsü 1m'-Phosplld1 l>oui ! Ion-Nährboden, Bebrütungstemperatur 20° ± 2° C, Bebrütungs-
zei1 44 t 4 SI tmd<'n
2. Physih.alisch-chemische Untersuchungen
Ud. zulässige Fehler
lkzC'ichnunq Untersuchungsverfahren
N1 des Meßwertes
------·-- - --·-------·---·--·-· ---·
2.1 c11if lrl'i<:s Chloi Photornelrische Bestimmung ± 0,7 mmol/m 3 bzw.
mittels Diäthy1-p-phenyl- ± 0,05 mg/1
endiamin (DPD-Verfahren}
oder maßanalytisch mittels
Diäthyl-p-phenyl-diamin 2)
2.2 d uf d1ern ische Stoffe
2.2.1 J\rscm Pholornelrische Bestimmung ± 0,15 mmol/m 3 bzw.
mittels SiJberd.iäthyl- ± 0,011 mg/1
dilhiocarbamidat a)
2.2.2 Blei Photometrische Bestimmung ± 0,1 mmol/ma bzw.
mittels Dithizon :l) ± 0,021 mg/1
2.2.] ('cidm iurn Photorn etri sehe Bestimmung ± 0,02 mmol/m 3 bzw.
rn ittels Dithizon :i) ± 0,0022 mg/1
2.2.4 Chrom Photomclriscbe Bestimmung ± 0,2 mmol/m 8 bzw.
mittels Diphenylcarbazid 3 ) ± 0,01 mg/1
2.2.5 Cy,rnide Photomelrische Bestimmung ± 0,4 mmol/m 3 bzw.
mittels Pyridin-Barbitursäure ± 0,01 mg/1
2.2.6 Fluoride a) Photomelrische Bestimmung ± 10 mmol/m:1 bzw.
mittels Lanthan-Alizarin- ± 0,19 mg/1
komplexem nc1ch Wasser-
dampf-Säuredestillation
b) Elektrometrische Bestim-
mung mittels ionensensitiver
Elektrode
2.2.7 Nitrate Photometrische Bestimmung ± 30 mmol/m 3 bzw.
mittels Natriumsalicylat ± 1,86 mg/1
2.2.8 Polycyclische Fluoreszenzspektrometrische ± 0,003 mmol/m 3 bzw.
aromatische Bestimmung nach Anreiche- ± 0,036 JlglI
Kohlenwasser- rung und Trennung mittels
stoffe Dünn schieb tchroma togra phie
2.2.9 Qrn~cksilber Atomabsorptionsspektrome- ± 0,005 mmol/m 3 bzw.
trische Bestimmung nach ± 0,001 mg/1
Hatch und Ott
2.2.l0 Selen Photometrische Bestimmung ± 0,03 mmol/m 3 bzw.
mittels o-Phenylendiamin ± 0,0024 mg/1
2.2.11 Sulfate a) Maßanalytische Bestimmung ± 50 mmol/m 3 bzw.
nach Kationenaustausch ± 4,8 mg/1
mittels ADT A
b) Gravimetrische Bestimmung
als Bariumsulfat
2.2.12 Zink Photometrische Bestimmung ± 2 mmol/m 3 bzw.
mittels Dithizon 3) ± 0,13 mg/1
2) Ki.innen die W<1ss(•rp1olw11 niclil. irJ11<'1h<1lb vm, 3 Stunden nach der Entnahme untersucht werden, sind sie kühl aufzubewal11cn
3) Die KonzC"ritJ<1li<J1i!'IJ dll Schw,•rrn<'liill,·11 kö1111c•r, auch alornabsorptionsspektrometrisch bestimmt werden.
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Sechsundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 3. Februar 1975
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom
16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I
S. 1945), wird verordnet:
§ 1
Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zuberei-
tungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1444), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Dezember
1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3699), wird um folgende Positionen ergänzt:
Ende der
Kurz- Verschreibungs-
Wissenschaftliche Bezeichnung pflicht nach
bezeichnung
§ 35a AMG
384. (4-Acetamido-phenyl)- Benorilat 1. Juli 1978
(0-acetyl-salicylat)
385. 2-Acetoxy-3,4' -dibrom-5-chlor- Brotianid 1. Juli 1978
thiobenzanilid
--- in Arzneimitteln zur
Anwendung bei Tieren
386. 4-(4-Chlor-u,a,a-trifluor-m-tolyl)- Penfluridol 1. Juli 1978
1-[4,4-bis(p-fluor-phenyl)-butyl]-
piperidin-4-ol und seine Salze
387. Diäthylammonium-(2,5-dihydroxy- Etamsylat 1. Juli 1978
benzol-sulfonat)
---- in Arzneimitteln zur
Anwendung bei Tieren ----
388. 3-(2,2-Dipheny l-äthyl)-5- 1. Juli 1978
(2-piperidino-äthyl)-1,2,4-oxadiazol- •
[o-(p-hydroxy-benzoyl)-benzoat]
389. 9-Fluor-11/J, 17,21-trihydroxy-16ß-methyl- Betamethason- 1. Juli 1978
pregna-l ,4-dien-3,20-dion-17,21-dipropionat 17,21-dipropio-
-- die wiederholte Abgabe zum äußeren nat
Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist --
390. Infek tiösP Bursitis-Virus, attenuiert 1. Juli 1978
391. ( + )-2-(6-Ml~thoxy-2-naphthyl)- Naproxen 1. Juli 1978
propionsäure und ihre Salze
392. 1-S-Methyl-17-chlor-6,7,8-tridesoxy-6- Clindamycin- 1. Juli 1978
trans-(1-rneth yl-4-propyl-L-pyrrolidin-2- 2-phosphat
carboxamido )-1-thio-L-threo-a-D-galacto-
octop y ranosid]-2-dih ydrogenphospha t
und seine~ Sal~e
Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 463
·-•-•·----·--------- -------------------------------
Ende der
Wi~;scnsdiaftliche Bezeichnung
Kurz- Verschreibungs-
bezeichnung pflicht nach
§ 35a AMG
'.i!n. 4-Met.hyl-3-(2-propylamino-propion- Carticain 1. Juli 1978
,1m ido )-thiophen--2-carbonsäure-methyl-
0s lcr und Sf'inc Salze
394. 2-(4-Pipe ron yl-pi perazin-1-yl)-pyrimidin Piribedil 1 Juli 1978
und seine Salze
:!95. L-Py roul u t.c1 rn y J-L-histidy l-L-prolinamid 1. Juli 1978.
und S(!ine Salzt>
§ 2
Dies(• Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (BundPsgesetzhl. I S. 1) in Verbindung mit§ 62 des Arzneimittelgesetzes auch
im Lmd Berlin.
§ 3
DiViP Verordnunq tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, dt'.n 3. Februar 1975
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
In Vertretung
Prof. Dr. Wolters
464 Bundes.gesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verordnung
über di.e Berufsausbildung zum Seegüterkontrolleur
Vom 4. Februar 1975
Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Berufsbildungs- 11. Kenntnisse der Umschlags-, Versand- und
gesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I Lagerungspapiere,
S. 1112), zuletzt geändert durch das Einführungs- 12. Prüfen einkommender und ausgehender Güter
gesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- und Waren auf Menge und Beschaffenheit; An-
desgesetzbl. I S. 469), wird im Einvernehmen mit den fertigen entsprechender Berichte,
Bundesministern für Arbeit und Sozialordnung und
13. Feststellen, Kontrollieren und Berechnen der
für Bildung und Wissenschaft verordnet:
Maße von Frachtgütern als Grundlage für die
Frachtberechnung,
§ 1
14. Anfertigen der Staupläne, Ladungsmanifeste
Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes und Listen über gesondert zu stauende Güter,
Der Ausbildungsberuf Seegüterkontrolleur wird 15. Kenntni,sse der Fahrtgebiete mit ihren Hafen-
staatlich anerkannt. plätzen,
§ 2 16. Kenntnisse der Wägearten,
Ausbildungsdauer 17. Anwenden von Umrechnungstabellen,
Die Ausbildung dauert 3 Jahre. 18. Wägen und Tarieren von Stück- und Sackgut
sowie Wägen von Massengut,
§ 3 19. Bemustern und Probenehmen,
Ausbildungsberufsbild 20. Ein- und Auslagern der Ware, Beobachten und
Pflegen des Lagerguts,
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens 21. Markieren von Gütern, Instandsetzen von Ver-
die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: packungen, Umpacken von Gütern,
1. Kenntnisse der Funktion und der Organisation 22. Kenntnisse der wichtig,sten arbeits- und sozial-
des Hafens, rechtlichen Vorschriften· und Bestimmungen,
2. Kenntnisse der örtlichen Geschäftsbedingungen 23. Arbeitsschutz und Unfallverhütung.
und der Usancen in den Häfen,
3. Kenntnisse des Handels im Hinblick auf den § 4
Hafenumschlag, AusbUdungsrahmenplan
4. Kenntnisse der im Verkehr und Handel ge- Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen
bräuchlichen Fachausdrücke, nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur
sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs-
5. Kenntnisse der gebräuchlichen Schiffstypen so-
ausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt
wie ihrer Lade- und Löscheinrichtungen,
werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abwei-
6. Kenntnisse des Zwecks und der Arbeitsweise chende sachliche und zeitliche Gliederung des Aus-
der üblichen Umschlagsanlagen sowie des Um- bildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit
schlags im Strom, eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausge-
gangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten
7. Kenntnisse der Aufgabpn der am Umschlag
die Abweichung erfordern.
Beteiligten,
8. Kenntnisse des Zollwesens, § 5
9. Kenntnisse der Behandlung feuergefährlicher Ausbildungsplan
und gesundheitsgefährdender Ladungen,
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des
10. Kenntnisse der liandelsgüter, ihrer Herkunft, Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden
BeschaJfonheit und Verwendung, einen Ausbildungsplan zu erstellen.
Nr. IG Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 465
§ 6 h) Herrichten der Waage, Wägen, Anfertigen von
Gewichtsnoten,
Berichtsheft
i) Tarieren von Handelsgütern,
Der Auszubildc~nde hat ein Berichtsheft in Form
eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist k) Markieren von Handelsgütern,
Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der 1) Probeziehen von Waren,
AusbHdungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das m) Ermitteln des Hektolitergewichts bei Getreide,
Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
n) Bestimmen des Feuchtigkeitsgehaltes bei Ge-
treide,
§ 7
o) Anfertigen einer Besatzanalyse,
Zwischenprüfung
p) Instandsetzen von Verpackungen.
(1) Es ist eine: Zwischenprüfung durchzuführen.
Sie soll früheslens nach 12 Monaten stattfinden. (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüf-
ling in den Prüfungsfächern Technische Mathema-.
(2) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand tik, Technologie sowie Wirtschafts- und Sozial-
praxisbezogener Fälle oder Aufgaben in einer Prü- kunde geprüft werden. Es kommen Fragen und Auf-
fungsdauer bis zu 150 Mi nu IPn und praktisch durch gaben insbesondere aus folgenden Prüfungsgebieten
mindestens eine J\rbc)il.sprorw in (Üner Prüfungs- in Betracht:
dauer bis zu 30 Minuten durchzuführen. Die Zwi-
1. im Prüfungsfach Technische Mathematik:
schenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage
zu§ 4 für die ersten 12 MorwlP aufgeführten Kennt- In einer Prüfungsdauer von etwa 90 Minuten
nisse und Fertigkei l.en und auf d ic Kenntnisse und mehrere Aufgaben aus der Dreisatz-, Prozent-,
Fertigkeiten, die nach cfor Anlage zu § 4 während Mischungs- und Verteilungsrechnung sowie der
der gesamten A usbildunqsclctuer zu vermitteln sind Maß- und Gewichtsberechnung;
und mit den vorstehfrnd bezeichneten Kenntnissen 2. im Prüfungsf ach Technologie:
und Fertigkeiten zusr1mmenhängen, sowie auf den In einer Prüfungsdauer von etwa 60 Minuten
im Berufsschuluntc~rricht entsprechend den Rahmen- mehrere Aufgaben aus der Warenkunde, der
lehrplänen zu vermittelndc-m Lehrstoff, sow~it dieser Waren- und Ladungskontrolle sowie der Hafen-
für die Berufs,rnsbildung wesentlich ist. kunde einschließlich der Unf allverhütungsvor-
(3) Soweit die Zwischenprüfung in programmier- schriften;
ter Form durchgeführt wird, kann von der in Ab- 3. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:
satz 2 genannten Prüfungsdauer der schriftlichen In einer Prüfungsdauer von etwa 60 Minuten
Zwischenprüfung abgewichen werden. mehrere Aufgaben, wobei zu zeigen ist, daß all-
gemeine betriebs- und volkswirtschaftliche zu-
§ 8 sammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt sowie
Abschlußprüfung gesellschaftliche und politische Zusammenhänge
dargestellt und beurteilt werden können.
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in
(4) Die Prüfung in den in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 ge-
der Anlage zu § 4 aufgeführten Kenntnisse und
nannten Prüfungsfächern soll schriftlich durchge-
Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht
führt werden. Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag
vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufs-
des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsaus-
ausbildung wesentlich ist.
schusses durch eine mündliche Prüfung von etwa
(2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüf- 10 Minuten je Prüfungsf ach zu ergänzen, soweit die
ling in einer Prüfungsdauer bis zu 120 Minuten mündliche Prüfung für das Bestehen der Prüfung
5 Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen ins- oder zur Verbesserung der Prüfungsleistung von
besondere in Betracht: wesentlicher Bedeutung ist.
a) Vorbereiten von Lösch- und Ladeunterlagen, (5) Soweit die schriftliche Prüfung in program-
b) Kontrolle der Stückzahl und der äußeren Be- mierter Form durchgeführt wird, kann von der für
schaffenheit von Stückgütern, Abfassen ent- die schriftliche Prüfung vorgesehenen Prüfungs-
sprechender Berichte, dauer abgewichen werden.
(6) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen
c) Messen und Ausrechnen von Stückgütern im
im Gesamtergebnis und in mindestens 2 der in Ab-
metrischen System und im Zollmaßsystem nach
satz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsfächer und in
den Vorschriften der c~ntsprechenden Schiffahrts-
der Fertigkeitsprüfung nach Absatz 2 mindestens
konferenzen,
ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden.
d) Anfertigen von Stauplanskizzen für einzelne Soweit in den in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Prü-
Räume oder Luken während d(~s Ladens, fungsfächern auch mündlich geprüft wird, sind die
e) Verteilen der Ladung im Schiff unter Berück- Ergebnisse der schriftlichen und der mündlichen Prü-
sichtigung der Reihenfolge der Löschhäfen und fung zu einer Note zusammenzufassen. Bei der
der Eigenart der Güter, Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die Prü-
fungsleistungen in der Fertigkeits- und in der
f) Aufnehmen und Absetzen von Handelsgütern, Kenntnisprüfung gleich zu gewichten. Innerhalb der
g) Ermitteln des Gewichts von Anschlaggeschirr Kenntnisprüfung sind die Leistungen in den 3 Prü-
und Anfertigen eines Ausgleichsgewichts, fungsfächern gleich zu gewichten.
466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
§ 9 denn, die Vertragsparteien V('reinbaren die .An\VPn-
Au l'hc!nHHJ von Vorschrifh~n dung der Vorschriften dieser Verordnung.
;)i<· hic.;lwr ,n1 i111n1r.;v('di:Jhren festgelegten
§ 1l
l;(•tnf:e;bild< r. -:l(iLHHf,iiJÜm' und Prüfungsan-
lorfit•111r1f11·,! 1 lt: ;,, iir!H·:ufe. Anlernberufe und Berlin-Klausel
vPrqlt!i( liL,1: :1,· 11 ·11• ,',•: 1 \ii:-,bildunqslwrufe, die i.n Diese Verordnung gilt nach § 14 de.s Dritten Uber-
(li<~s<'r Hr•l.!1h1. 1 ·1:),1 :li1q :1P1,•q(•lt sind, insbeson- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
dr·rc fi'ir rler1 -.11,i,: 11!\1nq:-;!wrnf f<i"1pcr, sind nicht blatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufs-
Jll('.h r d 111.u V.'P1Hl(•t1 bildungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 10
Uherga1tgsregelung § 12
Für fü•rufsaLt'~bildtrnnsvcrllctllni,sse, die bei In- Inkrafttreten
krafttretPn dieser VE\rordmmg bestehen, sind die Diese Verordnung tritt 3 Monate nach ihrer Ver-
bisheriqen Vorscl1 ri !\(•n wPitPr irnzuwenden, es sei kündung in Kraft.
Bonn, den 4. Februar 1975
Der Bundesminister für ·wirtschaft
In Vertretung
Dr. S c h l e c h t
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 467
Anlage (zu § 4)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Seegüterkontrolleur
I. Begriffsbestimmungen
Soweit in der Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle die folgenden Begriffe und Umschreibungen
verwendet werden, bedeuten sie:
1. Grundkenntnisse: Der Auszubildende ist mit den wesentlichen Inhalten und Zusammenhängen
so vertraut zu machen, daß er sie nennen und unterscheiden kann,
2. Kenntnisse: Der Auszubildende ist in den jeweiligen Sachgebieten so weit auszubilden, daß er
sie erklären und darüber Auskunft geben kann,
3. Mitwirken bei Arbeits- oder Geschäftsvorgängen:
Der Auszubildende ist in der praktischen Anwendung so weit auszubilden, daß er die Vorgänge
nach Anweisung ausführen oder bearbeiten kann,
4. selbständiges Bearbeiten von Arbeits- oder Geschäftsvorgängen: Der Auszubildende ist in der
praktischen Anwendung so weit auszubilden, daß er die Vorgänge ohne Anweisung ausführen,
bearbeiten oder zu ihnen Stellung nehmen kann.
II. Anleitung zur sachlkhen und zeitlichen Gliederung der Kenntnisse und Fertigkeiten nach§ 3
A. Gesamte Ausbildungsdauer
Lfd.
Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
Nr.
3
Kenntnisse der im Verkehr und Handel ge- Kenntnisse
bräuchlichen Fachausdrücke a) deutscher und fremdsprachlicher, insbe-
(§ 3 Nr. 4)
sondere englischer Fachausdrücke im
Schiffs- und Warenverkehr
b) fremdsprachlicher Ausdrücke für bekannte
Waren und Güter
c) fremdsprachlicher Bezeichnungen zur Be-
handlung der Güter
d) fremdsprachlicher Bezeichnungen für Ver-
packlmgsarten
e) fremdsprachlicher Bemerkungen auf Kon-
nossementen und Manifesten
2 Kenntnisse der Handelsgüter, ihrer Herkunft, Grundkenntnisse
Beschaffenheit und Verwendung a) der Güter- und Warenkunde
(§ 3 Nr. 10)
b) der Ursprungsländer, Bezugsländer
c) der Qualitätsunterschiede, Behandlungs-
vorschriften
d) der Lagerfähigkeit
e) der Verwendung und Verarbeitung der
Waren
f) der Verpackung und Verpackungsgev,richte
g) der typischen Mängel an Ware und Ver-
packung
468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
····-··-·· --------------------------------
Lfd.
Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
Nr.
2
----··-c------------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ·
3 Kenntnisse der wichtigsten arbeits- und a) Grundkenntnisse der Entwicklung und
sozial rech t.ll chen Vorschriften und Bestim- Bedeutung des Arbeits- und Tarifvertrags-
mungen rechts
(§ 3 Nr. 22)
b) Kenntnisse der Bestimmungen der für den
Ausbildungsbetrieb geltenden Tarifver-
träge
c) Grundkenntnisse des Betriebsverfassungs-
rechts
d) Grundkenntnisse des Berufsbildungsgeset-
zes
e) Kenntnisse der Ausbildungsordnung, des
Berufsausbildungsvertrages und des be-
trieblichen Ausbildungsplans
f) Grundkenntnisse des Jugendarbeitsschutz-
gesetzes
g) Grundkenntnisse wichtiger Vorschriften
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
und des Arbeitsförderungsgesetzes
h) Grundkenntnise des Sozialversicherungs-
rechts
4 Arbeitsschutz und Unfallverhütung a) Kenntnisse der Arbeitsschutzvorschriften
(§ 3 Nr. 23) in Gesetzen und Verordnungen
b) Kenntnisse der Vorschriften der Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung, insbeson-
dere der Unfallverhütungsvorschriften,
Richtlinien und Merkblätter
c) Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe
B. Erstes Ausbildungsjahr
zeitliche
Lfd.
Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Richtwerte
Nr.
in Monaten
---l------------------·1-----------------------1------
Kenntnisse der Funktion und der Kenntnisse
Organisation des Hafens a) des Hafens und seiner Bedeutung als Wirt-
(§ 3 Nr. 1) schaftsfaktor
b) des Freihafens
c) der Verwaltung des Hafens und ihrer
Zuständigkeiten
d) der Begriffe Hafeneinzelbetrieb und Hafen-
einzelbetriebsarbeiter
e) des Gesamthafenbetriebes:
aa) des Begriffs Gesamthafenarbeiter
bb) des Begriffs Hafenaushilfsarbeiter
cc) der Verwaltungsträger des Gesamt-
hafenbetriebes
Nr. lf) Td\J clPr :\usgc1be: Bonn, den 15. Februar 1975 469
. -·-·····--·---····--··--------------- - - - - - - - -
- 1 zeitliche
Lid.
Teil dC's J\11sliilduncpilwrnlshildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Richtwerte
Nr. 1
in Monaten
i:
1- -·---------------------------------,--~
i f) der Schichtarbeit Hafen und ihrer Be-
deutung für Schiff und Handel
g) der Seeschiff ahrt, Küstenschiff ahrt und
Binnenschiffahrt
h) der Zubringer und Abholer
i) der Hafenindustrien
2 Kcnntniss('. ckr W~iqettrlen a) Kenntnisse der Wirkungsweise, Verwen-
(§ 3 Nr. Hi) dungsmöglichkeiten und Kapazität von
transportablen und eingebauten Waagen,
Seilzugwaagen, automatischen Waagen
und Heberwaagen
b) Kenntnisse der verschiedenen Wägeein-
richtungen
---------~--· - - - · - · - - - - - - - - - - - - - - - - - - c - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1
3 Anwenden von Umrechnungs- a) Mitwirken beim Rechnen mit unterschied-
tabellen lichen Gewichtsarten
(§ 3 Nr. 17)
b) selbständiges Benutzen entsprechender
Umrechnungstabellen
4 Wägen uncl Tarieren von Stück- a) Kenntnisse des Brutto- und Nettogewichts 5
und Sackgut sowie Wägen von sowie der Tara
Massengut
b) selbständiges Tarieren
(§ 3 Nr. 18)
c) Kenntnisse der Standardgewichte häufig
vorkommender Waren
d) Kenntniss~ der Wiegenoten
5 Bemustern und Probenehmen a) Kenntnisse der Bedeutung von Bemuste-
(§ 3 Nr. 19) rung und Probenahme
b) Kenntnisse der Musterarten
c) selbständiges Bemustern und Probenehmen
nach Kontrakten
d) selbständiges Benutzen der gebräuchlichen
Hilfsmittel
-----------·-··-·~'"-··~·---·------------------------------------
6 Ein- und Auslagern der Ware, Mit.wirken beim
Beobachten und Pflegen des Laqer- a) Aufnehmen und Absetzen der Waren mit
guts entsprechenden Anschlagmitteln
(§ 3 Nr. 20)
b) Lagern unter Berücksichtigung der Eigen-
art der Güter
c) sachgemäßen Stapeln
d) Behandeln beschädigter Ware
470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
- -------------------------------------------;------
zeitliche
Ud.
1c·il des /\llshild1111e1shernfshildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Richtwerte
Nr.
in Monaten
---
1
-
7 Md rk icn!n von Gütern, Instand- a) Kenntnisse der Bedeutung des Markierens 6
scl.zc!n von Vcrpackungf-m, Um-
b) Kenntnisse der typischen Markierungs-
packc)n von Gütern
symbole
(§ 3 Nr. 21)
c) selbständiges Markieren
d) selbständiges Instandsetzen von Verpak-
kungen
e) selbständiges Umpacken von Gütern
f) selbständiges Stürzen, Schneiden, Nähen
und Binden von Säcken
C. Zweite s Au s b i 1dun g s j a h r
Kenntnisse der örtlichen Ge- Grundkenntnisse
schäftsbedingungen und der Usan-
a) des Umschlags
cen in den Häfen
(§ 3 Nr. 2} b) der Lagerung
c) des Transports
d} der Kontrolle
2 Kenntnisse der gebräuchlichen Grundkenntnisse der Schiffstypen nach
Schiffstypen sowie ihrer Lade- und
a) dem Zweck
Löscheinrichtungen
(§ 3 Nr. 5) b} der Verwendung
c) der Ausrüstung für Laden und Löschen
3 Kenntnisse des Zwecks und der Grundkenntnisse
Arbeitsweise der üblichen Um- 5
a) des Stückgutumschlags
schlagsanlagen sowie des Um-
schlags im Strom b) des Massengutumschlags
(§ 3 Nr. 6) c) des Umschlags an Spezialanlagen
d) des Umschlags im Strom
e) des Außenbordlöschens und -ladens
f) der Flurförder- und Hebezeuge
------------------------------;-----------------------1
4 Kenntnisse der Aufgciben der am Grundkenntnisse
Umschlag Beteiligten
a) der fachlichen Gliederung der Hafenbe-
(§ 3 Nr.7)
triebe
b) der Zusammenarbeit der Hafenbetriebe im
Dienste von Schiff und Ladung
5 Kenntnisse der Umschlags-, Ver- Kenntnisse
sand- und Lagerungspapiere
a) des Schiffsmanifestes
(§ 3 Nr. 11)
b) der Anlieferpapiere, insbesondere der
Schiffszettel
Nr lli T,HJ <kr .t\usqabe: Bonn, den 15. Februar 1975 471
Lfd.
zeitliche
zti V<'rm i 11.elncle Kenn l.nisse und Fertigkeiten Richtwerte
in Monaten
c) der Ausliefer- und Versandpapiere, insbe- 3
sondere Konnossement, Lieferschein, Teil-
schein, Verpflichtungsschein, Ladeschein,
Frachtbrief
Crundkenntnjsse
d) des Namens- und Orderlagerscheins
6 Prüfen Pinkomrncndcr und aus- Mitwirken beim
gcht·nder Güter und Waren auf a) Kontrollieren von Stückzahl, Menge,
Menge und Jksdrnffcnheit; Anfer-
Marke, Nummern und Hafenplatz
ti~Jen entspn~clwrHIC'r lkrichte
(§ '.1 Nr. 12) b) Anfertigen von Lade- und Löschberichten,
Tallyslips, Tagesberichten
c) Feststellen von Manko, überzähliger
Ladung und Beschädigung 4
d) Prüfen der \,Vare auf Beschädigungen
e) Behandeln des beschädigten Teils der
Warenpartie
f) Anfertigen entsprechender Berichte
1
g) Prüfen auf Schädlingsbefall und Veranlas-
1 ·,en von Bekämpfungsmaßnahmen
·--------·-----------------·-1·------·-··-- - - - - - - - -
D. Drittes Ausbildungsjahr
-------··-·-···~----------------------------;------
Kenntnisse rh~s l ldmlels im Hin- Gn.1ndkenntnisse
blick c.mf dc)n l lcifc,nurnscblag
a) des Kaufvertrages
(§ 3 Nr. J)
b) der gebräuchlichen Spesenklauseln
c) der gebräuchlichen Zahlungsformen
d) der Transportversicherung
2 Kenntnisse cfos Zol lwc~sens Grundkenntnisse
(§ ] Nr. 8)
a) des Zoll- und Abgabensystems
b) ch~r Zollabfertigung
c) der Verzollung und der Zollfreischreibung, 4
insbesondere Zollantrag, Zollanmeldung
und anderer Zollpapiere, wie Veredelung,
Uberw achung
3 Kenntnisse der Behandlung feuer- Crundkcnnlnisse
gefi:ihrlicher und w·sundheitsge--
a) der wesentlichen Bestimmungen der Ver-
fährdender Liidu nw~n
ordnung über gefährliche Seefrachtgüter
(§ 3 Nr. q)
vom 4. J. 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 9), zu-
letzt geJndert durch die Fünfte Verord-
nung zur Änderung der Verordnung über
gefährliche Seefrachtgüter vom 29. 3. 1972
(Bundesgesetzbl. I S. 529)
472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
zeitliche
Lfd.
Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Richtwerte
Nr. in Monaten
------1------------------------------1-----------------------1------
b) von Beispielen aus den acht Hauptgefah-
renklassen
c) der Behandlung und Kennzeichnung (Inter-
national Maritim Consultative Organisa-
tion = IMCO-Zeichen) der Versandstücke
d) der besonderen Schiffszettel
e) der örtlichen Hafensicherheitsverordnun-
gen
4 Feststellen, Kontrollieren und Be- a) Grundkenntnisse der Maßvorschriften der
rechnen der Maße von Fracht- Schiff ahrtskonferenzen
gütern als Grundlage für die b) Mitwirken beim Umgehen mit Meßwerk-
Frachtberechnung zeugen
(§ 3 Nr. 13)
c) Mitwirken beim Vermessen der Güter im 3
metrischen System und im Zollmaßsystem
d) Mitwirken beim Rechnen mit metrischen
und nichtmetrischen Maßen, Benutzen ent~
sprechender Umrechnungstabellen
5 Anfertigen der Staupläne, La- a) Kenntnisse der Staupläne, Ladungsmani-
dungsmanifeste und Listen über feste, Listen über gesondert zu stauende
gesondert zu stauende Güter Güter und der Normschrift
(§ 3 Nr. 14)
b) Mitwirken beim Anfertigen von Stauplä- 3
nen, Ladungsmanifesten und Listen über
gesondert zu stauende Güter
c) Mitwirken beim Anwenden der Norm-
schrift
6 Kenntnisse der Fahrtgebiete mit ihren Hafenplätzen 2
(§ 3 Nr. 15)
~ r. ! (i . 'Teig der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 413
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
Vom 7. Februar 1975
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 6 des d) § 4 die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnah-
Cesctzes über die A uJqabcn des Bundes auf dem men bei der Uberquerung des Nordatlan-
Gebiet der SccschilJahrt vom 24. Mai 1965 (Bundes- tischen Ozeans nicht einhält,
qesetzbl. lI S. 833), zuletzt geändert durch § 70 e) § 5 Abs. 1 in Seenot befindlichen Menschen
Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom nicht mit größter Geschwindigkeit zur Hilfe
15. März 1974 (Bundcsgcsctzbl. J S. 721, 1193), und eilt,
des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrig- f) § 5 Abs. 2 die erforderlichen Angaben nicht
keiten vom 24. Mai 19GB (Bundesgesetzbl. I S. 481),
in das Schiffstagebuch einträgt,
zuletzt geändert durch Artikel 29 des Einführungs-
9esctzes zum Strafqcsdzlruch vom 2. März 1974 (Bun- g) § 6 Abs. 1 oder Abs. 3 in Verbindung mit
dcsge:sctzbl. l S. 469), wird verordnet: Abs. 1 den Unfallbetroffenen nicht Beistand
leistet,
Arlikel 1 h) § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 in Verbindung mit
Abs. 2 nach einem Unfall sich nicht in der
Die Verordnunq über die Sicherung der Seefahrt vorgeschriebenen Weise verhält, die erfor-
vom 15. Dezember 1956 (ßundcsqcsctzbl. II S. 1579) derlichen Eintragungen in das Schiffstage-
wird wie folgt geändert: buch unterläßt und die genannten Stellen
nicht unterrichtet,
1. Die Eingcmgsformcl c)rhJit folqcnde Fassung:
2. als Schiffsführer oder dessen Vertreter ent-
„Auf Grund des § 9 Abs. l Satz 1 Nr. 2 und 6 des gegen § 7 andere als die vorgeschriebenen
Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Rettungssignale verwendet.
Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (Bun-
desgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch § 70 (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und
Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Ab-
15. März 1974 (Bundes9csetzbl. I S. 721, 1193), und satz 1 wird auf die Wasser- und Schiffahrtsdirek-
des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrig- tionen übertragen."
keiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 481),
zuletzt geändert durch Artikel 29 des Einführungs-
gesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 Artikel 2
(Bundesgesetzbl. I S. 469), wird verordnet:". Die Verordnung (Polizeiverordnung) über den
Verkehr von Motorsportfahrzeugen in der Grim-
2. § 9 erhült folgende Fassung: mershörner Bucht und auf dem Duhner Watt vom
12. Mai 1962 (Bundesgesetzbl. II S. 644) wird auf-
,,§ 9
gehoben.
(1) Ordnungswidri9 im Sinne des § 15 Abs. 1
Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes
nuf dem Gebiet der St!eschiff ahrt handelt, wer Artikel 3
vorsätzlich oder fahrlässig Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
1. als Schiffsführer enl~Jegen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
a) § 2 Abs. 1 eine Gefahren- oder Sturmmel- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes
dung nicht oder nicht unverzüglich mit allen über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Seeschiffahrt und§ 134 des Gesetzes über Ordnungs-
zur Verfü9tmg stehenden Nachrichtenmit-
teln abgibt oder die vorgeschriebenen Stel- widrigkeiten auch im Land Berlin.
len nicht unterrichtet,
b) § 2 Abs. 2 Meldungen nicht in der vorge-
schriebenen Weise abgibt, Artikel 4
c) § 3 in Kenntnis von Eisgefahr nicht die vor- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
gcschriebenPn Milfhwhnwn trifft, kündung in Kraft.
Bonn, den 7. Februar 1975
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bekam1tmachung
zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 4. Februar 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Waren-•
zeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zu-
letzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des
Sortenschutzgesetzes vom 9. Dezember 1974 (Bundes-
geselzbl. I S. 3416), wird bekanntgemacht, daß die
Bezejchnungen und Kennzeichen des Rates für Ge-
genseitige Wirtschaftshilfe (Anlage 1) von der Ein-
tragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
Ferner werden auf Grund derselben Vorschrift die
in der Bekanntmachung vom 5. Mai 1971 (Bundesge-
setzbl. I S. 670) wiedergegebenen Bezeichnungen und
Kennzeichen der Weltorganisation für geistiges
Eigentum durch die in der Anlage 2 wiedergegebe-
nen Bezeichnungen und Kennzeichen ergänzt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. März 1974 (Bundesgesetz-
blatt I S. 817).
Bonn, den 4. Februar 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Anlage 1
Bezeichnungen und Kennzeichen
des Rates für Gegenseitige WirtschaftshiHe
Bezeichnungen Abkürzungen Sprache
C'hBET 3A MKOHOMM'9:ECKA B3AMMOIIOMOIII CMB Bulgarisch
K0LCS0N0S GAZDASAGI SEGITSEG T ANACSA KCST Ungarisch
RAT FUR GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE RGW Deutsch
C0NSEJ0 DE A YUDA MUTUA EC0N0MICA . CAME Spanisch
3,II;Ml1H 3ACI'1111H XAPMJIU:AH TYCJIAX 38BJI8JI 33XT3 Mongolisch
RADA WZAJEMNEI P0M0CY G0SP0DARCZEJ RWPG Polnisch
C0NSILIUL DE AJ UT0R ECON0MIC RECIPR0C CAER Rumänisch
COBET 3KOHOMMqECKOl1 B3AMMOIIOMOIIJJ1 C3B Russiscb
RADA VZAJEMNE H0SP0DA[{SKE P0M0CI RVHP Tschechisch
C0UNCIL F0R MUTUAL EC0N0MIC ASSISTANCE CMEA Englisch
CONSEIL D' ASSIST ANCE EC0N0MIQUE MUTUELLE CAEM Französisch
Nr. 16 · Tag der Ausga b e.·Bonn,den 15 . Februar 1975 475
476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bezeichnungen und Kennzeichen
der Weltm·ganisation für geistiges Eigentum
Bezeichnung in Arabisch
Abkürzung in Arabisch
Kennzeichen mit arabischer Abkürzung
Tc1q clt)r Aus9c1be: Bonn, den 15. Februar 1975 477
Sechsundzwanzigste Bekanntmachuny
über die Wechsel- und Scheckzinsen
Vom 7. Februar 1975
!\uf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-
und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I
S. 9]) wird bekanntgemacht:
Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für
Wechsel ist mit Wirkung vom 7. Februar 1975 auf
lünfeinh,üb vom Hundert festgesetzt worden.
Bonn, den 7. Februar 1975
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Winners
Bu n desgesetzhlatt
Teil II
Nr. 8, ausgegeben am 4. Februar 1975
Tag Inhalt SE!ite
12. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens
von Nizza über die inlcrnalionale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für
die Eintragung von Marken ........................................................ . 157
16. 12. 74 Bckannimachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule ...... . 158
19. 12. 74 Beka1111trnachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der
Weltorqanisalion für geistiges Eiqentum ........................................... . 158
19. 12. 74 Bekannlrnachun9 über den Geltun9sbereich der Berner Ubereinkunft zum Schulz von
WPrkl'11 cl<•r Liter,üur und Kunst ................................................... . 159
10. 1. 75 B<!kannlmachu119 ülwr den G('ltungsbereich des Protokolls über die Gründung Euro-
päisdJ<!r Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................................. . 160
21. 1. 75 Bt"ki:lnntmachun9 über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Ab-
kommens über die intc,rnationale Registrierung von Marken ......................... . 160
21. 1. 75 Bekannlmachun9 über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-
drückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und der Stockholmer
Zusatzvereinbarung ................................................................ . 161
21. 1. 75 Bckannl.machung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Uganda über Kapitalhilfe ..................... . 161
23. 1. 75 Bekan n lmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die
Anclerung ihres Artikels 2G ......................................................... . 163
24. 1. 75 fü,kilnninrnchung ühf'r dc•n Cc:l!ungsbereich der Stockholrner Fassung der Pariser Ver-
hc11Hlsi°i!H,n,inlrnnfl ,.um Schutz. des (JC!W0rblichen Eigentums .......................... . 163
Tc1q clt)r Aus9c1be: Bonn, den 15. Februar 1975 477
Sechsundzwanzigste Bekanntmachuny
über die Wechsel- und Scheckzinsen
Vom 7. Februar 1975
!\uf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-
und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I
S. 9]) wird bekanntgemacht:
Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für
Wechsel ist mit Wirkung vom 7. Februar 1975 auf
lünfeinh,üb vom Hundert festgesetzt worden.
Bonn, den 7. Februar 1975
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Winners
Bu n desgesetzhlatt
Teil II
Nr. 8, ausgegeben am 4. Februar 1975
Tag Inhalt SE!ite
12. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens
von Nizza über die inlcrnalionale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für
die Eintragung von Marken ........................................................ . 157
16. 12. 74 Bckannimachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule ...... . 158
19. 12. 74 Beka1111trnachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der
Weltorqanisalion für geistiges Eiqentum ........................................... . 158
19. 12. 74 Bekannlrnachun9 über den Geltun9sbereich der Berner Ubereinkunft zum Schulz von
WPrkl'11 cl<•r Liter,üur und Kunst ................................................... . 159
10. 1. 75 B<!kannlmachu119 ülwr den G('ltungsbereich des Protokolls über die Gründung Euro-
päisdJ<!r Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................................. . 160
21. 1. 75 Bt"ki:lnntmachun9 über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Ab-
kommens über die intc,rnationale Registrierung von Marken ......................... . 160
21. 1. 75 Bekannlmachun9 über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-
drückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und der Stockholmer
Zusatzvereinbarung ................................................................ . 161
21. 1. 75 Bckannl.machung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Uganda über Kapitalhilfe ..................... . 161
23. 1. 75 Bekan n lmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die
Anclerung ihres Artikels 2G ......................................................... . 163
24. 1. 75 fü,kilnninrnchung ühf'r dc•n Cc:l!ungsbereich der Stockholrner Fassung der Pariser Ver-
hc11Hlsi°i!H,n,inlrnnfl ,.um Schutz. des (JC!W0rblichen Eigentums .......................... . 163
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Diltum und Bezcichrnrn~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutsche,r Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
27. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3308/74 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 31. 12. 74 L 355/15
27. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3309/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für G e 1. r e i de , M eh 1 und Malz hinzugefügt
werden 31. 12. 74 L 355/17
30. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3310/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen 31. 12. 74 L 355/19
27. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3311/74 der Kommission zur Fest-
setzung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des
Ge 1. r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 31. 12. 74 L 355/25
30. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3312/74 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Si r u p und bestimmten anderen E r zeug n iss e n
des Zuckersektors 31. 12. 74 L 355/31
30. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3313/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für M e I a s s e , Sirupe und bestimmte andere
E r z c! u g n i. s s f! a u f d e m Z u c k e r s e k t o r 31. 12. 74 L 355/33
30. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3314/74 der Kommission zur Fest-
scilzung dPr Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 31. 12. 74 L 355/35
30. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3315/74 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrnges der Beihilfe für O l s a a t e n 31. 12. 74 L 355/37
30. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3316/74 der Kommission zur Fest-
setzung d(!S Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 31. 12. 74 L 355/39
27. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3317/74 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Januar 1975 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Zucker und M e 1 a s s e in Form von
nicht unU!r Anh,rng 11 des Vertrages fallenden Waren 31. 12. 74 L 355 1 41
27. 12. 74 Verordnung (EWC) Nr. 3318/74 der Kommission zur Fest-
selzung der ab 1. Januar 1975 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von bestimmten Milcherz e u g n iss e n in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
\N c1 rcn 31. 12. 74 L 355/46
27. 12. 74 Verordr,un~f (EWC~) Nr. 3319/74 der Kommission zur Fest-
sc!lzung der ab l . .Jmrnar 1975 geltenden Erstattungssätze bei
d<'r J\usluhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 31. 12. 74 L 355/49
30. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3320/74 der Kommission zur Ande-
rung bestimmter Währungsausgleichsbeträge 31. 12. 74 L 355/51
30. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3321/74 der Kommission zur Ande-
run~J der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W c i ß - und R o h zu c k e r 31. 12. 74 L 355/57
20. 12. 74 Verordnung (EWG) Nr. 3324/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Rücknahmepreise für das Jahr 1975 für die im
Anhang I unter /\ und C der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70
aufgeführten Fischereierzeugnisse sowie für be-
stimmte Erzeu9rlisse aus Anlanclezonen, die von den Haupi-
verhrauc:hszc·ntrvn dc!r Cemeinschaft sehr weit entfernt liegen 31. 12. 74 L 357/3
Tr1~1 dei Ausqcibc\: Bonn, den 15. Februar 1975 479
.. ,, ..... · · · · · · · • · " ' · · · · · · - · - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1l11111 1111d i'.(:Z<'i( ll111111q ii<'I l<1•chl.svorsclirift:
--- Ausgabe in deutscher Sprache
vorn Nr./Seite
... -- ·----·-·····•-•'••------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
..
20. 12. 74 Vf.)rurd11111Hl (EWC) N1 :n25/74 der Kommission zur Fest-
sl'll',unq d(•s PdusclJ,ilwPrls der aus dem Handel genommenen
!• i s c 11 t· 1 (' i P r z c· u !J II iss (i, der zur Bmechnung des
1i1w111.i1 ·l l1 ·11 w,ql(•ichs in1 JiJhre 1975 herangc!zogen wird 31. 12. 74 L 357/9
20.12.74 V(:rn1d11u11q (FW(;) Nr. Tl2G/74 der Kommission zur Fest-
sdzt111r1 dt•1 Rr•lvr<'11,<p1 i•is(' li'11 r: i s c h f! r e i erze u q n iss e
liircLisJ<1!11 i<J'l!i 31. 12. 74 L 357/11
20. 12 . 74 Vt•ro1d111111<_ ! (LW( :J J\,r. '.1327•74 der Kommission über die
Ui1110li1·u11q ('i11c·s Cr:11c·lrn1iqw1qsverfahrens für die Einfuhr von
IJi111111wol!q<1111i•11 r111s dril!Pn Ländern Jn das Vereinigte
Kiiniqniic l1 31. 12. 74 L 357/14
2. 1. 75 \/(•rord11 u 11q (EWC) Nr. 1 /'75 der Kommission zur FPslsetzung
dn (rnl (;(,t.reid(•, tvlehle, Crobqrieß und Fein-
(/ r i <' 1'1 11 H1 VV1)i1/.<'ll Pd<'t Roq9<:11 anwc,ndbaren Abschöpfun-
q<·n /i(•J li(•t 1 1ilul11 3, 1. 75 L 1/1
2. 1. 75 V1•fl)Jd111111c1 ; 1 f', 1 <kr Kommission über die Fest-
',t~lzu IHJ 111 •1 ;i 111 i (•11, 111· ilr~n 1\bschöpJungen bei der Einfuhr
fii r (; (, 1 i , l <' ~v1 c• i1 ! und 1V! a 1 z hinzugefügt werden 3. 1. 75 L 1/3
2. L 75 \!('J"Ol<itl 1r:vvc ;1 d!,r Kottllnission zur Festsetzung
1.1 t·r i\ l 1:~1 llll(Jl'!I ,i<'1· /\usfuht im (;etreidesektor :3. 1. 75 L 1 /5
2. 1. 75 VPrnnl1111 1q 1FVv'C:i l\1 d<•r Kornmission zur Festsetzung
df•r l.11•i 1: 1 1 ; u11d li 1 1.1, II r c· i ,.mzuwendenden Abschöp-
J II t 1(j (' 11 1JI. ' i 1 1! ' ! L; i l I ill 11 l 3. 1. 75 L 1/11
2. 1. 75 l/1•ro11i111111,: il.\\l( :) di.·r Kommission zur Festsetzung
11,·r 1'1 11111•,1 r::i:, '/'.uc.;1 !il,HJ ·,.(11 dPn Abschüpfungcn bei der Ein-
! 11111 l 111 i,: 1 i :-; 111111 T\ 1.1 1 11 t l ~; 3. 1. 75 L 1/ 13
2. 1. 75 \/ r- 1 o I r1 111 .1 111r ! 1: vv ( :.! 1,~ 1 h h dc'r Konnn1ssion zur Festsetzung
, 1i:• r 111:-; 1ei 1 11: 11q1·11 l ,1, 1 , \wduhr für RPi s und Bruch-
1· (' 1 S 3. 1. 75 L 1/15
2. 1. 75 Vc•rn11l1,11 1T,VV< :1 der Kornmission zur Festsetzung
1i I' r .\ 1) :-.! 'il l 11 !(] (' 11 ! 'll ',! .\usfuhrim Reissektor 3. 1. 75 L 1/17
2. L 75 rfor Kornrnlssion zur Festsetzung
Finfuhr von K ä 1 b er n und aus-
f!('\Vdlil 11 :-,owie von Rindfleisch, aus-
1!1'/l()Jll!ill'!: l/1 ill 1/ l!!ISC'h 3. 1. 75 L 1/19
2. 1. 75 \' ('f()I d II 1I1Iq f [, VVC,! 'l'l:"i 1for Kommission zur Festsetzung
,i(•J 1lu: 1 1!•-,, !11: i itji( :!H 11 :1,e1./(J('l'j)l"(!iSe für ·w e i. ll ' 3. l. 75 L 1/22
31. 12. 75 1(L '7'.i der Kommission zur Änderung
1
\lr. :WJ2/74 mit Durchführungsbestim-
E1·sl<1ttur1<Jen hei der Erzeugung im
R 1_• ,i :·, s c• kt o r 3. 1. 75 L 1/24
2. 1. 75 Vc·1·11r1l11,:1:q ./[•.\'\?( i-<1 11 /75 (!Pr Kornmission zur Änderung
ti(!J" IH'-,11)11li-l 1'11 "\ i11;1du11q _h<'i der Ausfuhr von Weiß -
u lJ d R 11 J I C 11 ' k (! 1 3. 1. 75 L 1/26
2. L 75 1• l 'L'l:5 de1 K.ornrnission zur Änderung
lilr die Erzeugnisse des Ge t r e i -
11: dllZl!WPnrlenden Beträge 3. 1. 75 L 1128
3. 1. 75 \i(•[()!illl 'i(l !1;\rVC;! !! 1 '/5 d<:r Kommission zur Festsetzung
ti('J"dlll (:1 lrt1.iilP i\1 ,, h .1 P , (; r o b g r i e ß und Fein -
R(>(!q('n anwc ndhanm Abschöpfun-
1
fJ 1 1 I"' ! 1 111 VV1.·i/('il 0
q1111 !1c·i I l, 1 11Jul1t 4. 1. 75 L 2/1
3. 1. 75 Vr:ro1ri111 i1q (1:\1\/Ci I Li'/'i der Kommission über die Fest-
:,(:1.zutl(J 1i 1 1 l 1 1;i111i,·11, IH· d(•Jl i\bsc!Jöpfnnqen bei der Einfuhr
:111 c;, , i 1l 1•, \ 1l, !1 1 1111<1 !\1 a l z hinzugefügt werden 4. L 75 L 2/3
3. l. 75 1'1. '/:J der J(omrnission zur Festsetzung
11(f(:11 in.·1 :lf'r /\usfuhr von stärke h a 1 t i -
lj P JI l' 11 4. 1. 75 L 2/5
3. 1. 75 ·v(:rord111.111q ([(W(;J Nr, lfii75 d<:r Kommission zur Festsetzung
dcir /\hs( l1iipl1H1t1<·n !1c'1 ri<'r 1\usluhr für O 1 i v e n ö 1 4. 1. 75 L 2/7
3.1. 75 V1:rorrl111111q (EWC) l\lr. 17/75 dc:r J(ommission zur Festsetzung
d(is ßt:l r<1qc·~: d(•t Br:i11i!f(' für O I s a a L e n 4. 1. 75 L 2/9
3. l. 75 \l('rordnunq (EWC) N1. IB/75 der Kommission zur Festsetzung
des Wt·llrnc1rktpn'is('S lür Raps - und Rübsens a. m P n 4. 1. 75 L 2/11
480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemefoschaften
Dalurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutsche1r Sprache -
vom Nr./Seite
.. ········-------------- ---------------------------------
3. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 21/75 der Kommission zur Festsetzung
des C~rundbetrags der besonderen Abschöpfung bei der Aus-
fuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 4. 1. 75 L 2/16
3. l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 22/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen 1\bschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c: k e r 4. 1. 75 L 2/18
3. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 23/75 der Kommission zur Änderm1g
der als Ausgleicl,sbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
de - und Reis s c kt o r s anzuwendenden Beträge 4. 1. 75 L 2/20
6. 1. 75 Verordnun9 ([WC) Nr. 24/75 der Kommission zur Festsetzung
der auf C c l r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n -
g r i e ß von W<'il'.('ll oder Ro~rnen anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einluh1 7. 1. 75 L 3/1
6. 1. 75 Verordnun~J (EWC) Nr. 25/75 der Kommission über die Fest-
setzun9 d<!r Prümi<,n, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C c~ t r e i d (' , M e h l und M a I z hinzugefügt werden 7. 1. 75 L 3/3
6. 1. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 26/75 der Kommission zur Änderung
der bcsond<'n,n Abschöpfunu bei der Ausfuhr von Weiß-
und R o h z u c k e r 7. 1. 75 L 3/5
6. 1. 75 Veronlnung (EWC) Nr. 27/75 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R c i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 7. 1. 75 L 3/7
6. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 28/75 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G et r e i de - und R e i s ver a r -
b e i tun g s c r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 7. 1. 75 L 3/11
7. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 29/75 der Kommission zur Festsetzung
der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuhr 8. 1. 75 L 4/1
7. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 30/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G et r c i d e , M e h l und Mal z hinzugefügt werden 8. 1. 75 L 4/3
7. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 31/75 der Kommission zur Festsetzung
der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 8. 1. 75 L 4/5
7. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 32/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c k e r 8. 1. 75 L 4/7
7. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 33/75 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 8. 1. 75 L 4/9
8. 1. 75 Verordnun~J (EWG) Nr. 34/75 der Kommission zur Festsetzung
der auf G e t r e i cl e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und Fein -
g r i e ß von Weiz(!n oder Ro~Jg(!n anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuh c 9. 1. 75 L 5/1
8. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 35/75 der Kommission über die Fest-
setzung df~r Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e l r e i d P , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 9. 1. 75 L 5/3
8. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 37/75 der Kommission zur Änderung
des Anhangs dc:r Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 über die
Durchführun~Jsvorscliriften für die Ausfuhrerstattungen bei
Mi l c h und M i l c h e r z e u ~J n i s s e n 9. 1. 75 L 5/7
8. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 33175 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über Durchführungsvor-
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker 9. 1. 75 L 5/8
8. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 39/75 der Kommission zur Änderung
der als Aus9leichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
de - und Re iss f' k t o r s anzuwendenden Beträge 9. 1. 75 L 5/9
8. 1. 75 Veronlnirn~J (EWC) Nr. 40/75 der Kommission zur Änderung
der bei cler Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -
bei tu n ~l s f' r z <! u q n iss e n zu f!rl1ebenden Abschöpfun-
gfm 9. 1. 75 L 5/13
8. 1. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 41/75 der Kommission zur Festsetzung
df!S Crundbetrags der besonderen Abschöpfung bei der Aus-
fuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 9. 1. 75 L 5/15
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 481
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
8. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 42/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c k e r 9. 1. 75 L 5/17
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 43/75 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuhr 10. 1. 75 L 6/1
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 44/75 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 10. 1. 75 L 6./3
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 45/75 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im G et r e i d es e kt o r 10. 1. 75 L 6/5
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 46/75 der Kommission zur Festsetzung
der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöp-
fungen bei der Einfuhr 10. 1. 75 L 6ill
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 47/75 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Reis und Bruchreis 10. 1. 75 L 6/13
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 48./75 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch -
reis 10. 1. 75 L 6/15
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 49/75 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 10. 1. 75 L 6/17
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 50/75 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und aus-
gewachsenen R in der n sowie von Rind f 1 e i s c h , aus-
genommen gefrorenes Rindfleisch 10. 1. 75 L 6/19
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 51/75 der Kommission zur Festsetzung
für die Teilausschreibung vom 15. Januar 1975 der in Arti-
kel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 genann-
ten Anpassungsbeträge 10. 1. 75 L 6/22
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 52/75 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für R a p s - und
R ü b s e n s a m e n dienenden Elemente 10. 1. 75 L 6/24
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 53/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 10. 1. 75 L 6/27
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 54/75 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G et r e i -
d e - und Reis s e kt o r s anzuwendenden Beträge 10. 1. 75 L 6/29
10. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 55/15 der Kommission zur Festsetzung
der auf G e t r e i d e , M e h I e , G r o b g r i e ß und F e i n -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuhr 11.1.75 L 7/1
10. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 56/15 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h I und M a l z hinzugefügt werden 11. 1. 75 L 7/3
10. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 51115 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k e h a I t i -
gen Erzeugnissen 11.1.75 L 7/5
10. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 58/75 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen für Mi Ich und Milch e r z e u g n i s s e ,
die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 11. 1. 75 L 7/7
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 59/15 der Kommission über eine Aus-
schreibung für die Lieferung von Butter o i l an Indien als
Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 11. 1. 75 L 7/19
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 60/15 der Kommission über die Aus-
schreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung
von Butter o i l an Somalia im Rahmen der Nahrungsmit-
telhilfe 11. 1. 75 L 7/21
9. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 61/75 der Kommission über die Aus-
schreibung der Kosten für die Lieferung von Mag e r -
m i 1 c h p u 1 ver an Somalia im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe 11.1.75 L 7/23
482 Bundesgesetzblatt:, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D,tl.urn und Ik1.Pid111unq dn Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
... ···--···-·-····--·---------------------------------
10. 1. 75 Vt·rord11u11q (EWC) Nr. 62/75 der Kommission zur FestsetzunfJ
d<·r J\bschüpftrngf'll bei der Ausfuhr für Olivenöl 11.1.75 L 7/25
10. l. 75 V<·rordnun~J (EWC) Nr. b:3/75 <for Kommission zur Festsetzung
d< s B<•lr,HJ<is dN BPil1ilfe für O 1 s a a t e n
1
11.l.75 L 7/27
10. 1. 75 V<·rordnun~J (EWC) Nr. 64/75 der Kommission zur Festselzung
des Wellnldrktpn·is('S für Raps - und Rübsens amen 11. 1. 75 L 7/29
10. 1. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 65/75 der Kommission zur Festsetzung
dPs Cru1Hlht'lr0gs der besonderen Abschöpfung bei der Aus-
fuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 11.1.75 L 7/31
10. 1. 75 Vc~rordnnng (EWG) Nr. 66/75 der Kommission zur Einführung
<~incr Ausqleichs<1hqabc auf die Einfuhr von bestimmten Sor-
t<!n S i.i ß o r a n q P 11 nlit Ursprung in Algerien 11.1.75 L 7/33
10. l. 75 Verordnun9 (EWC) Nr. 67 /75 der Kommission zur Änderung
dPr lwsonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und Rohzucker 11. 1. 75 L 7/35
9. 1. 75 VPrordnung (EWC) Nr. 68/75 der Kommission zur Änderung
der Wä.hrungsausglf!ichsbeträge 13. 1. 75 L 8/1
13. l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 69/75 der Kommission zur Festsetzung
dc)r auf G <' t r e i d e, M eh 1 e , Grobgrieß und Fein -
g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
w·n lwi cler Einfuhr 14. 1. 75 L 9/1
13. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 70/75 der Kommission über die Fest-
sdzung ck!r Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C c t r e i de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 14. 1. 75 L 9/3
13. l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 71/75 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 hinsichtlich des Fett-
gehalts des von der Jntervenlionsslelle gekauften Gran a -
Padano-Käses 14. 1. 75 L 9/5
13. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 72/75 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpftmg bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h zu c k e r 14. L 75 L 9/6
13. 1. 75 Verordnung (EWG) Nr. 73/75 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -·
d P - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 14. 1. 75 L 9/8
13. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 74/75 der Kommission zur Änderung
der bei dc~r Einfuhr von G et r e i de - und R e i s v e r -
a r h e i tu n g s c r z e 11 g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 14. 1. 75 L 9/12
14. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 75/75 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein··
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
fJPn b<~i der Einfuhr 15. 1. 75 L lOil
14. 1. 75 V<'rordnunu (EWC) Nr. 76/75 der Kommission über die Fest-
sdzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C et r e i d c , M eh 1 und M a I z hinzugefügt werden 15. 1. 75 L 10/3
14. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr. 77 /75 der Kommission zur Festsetzung
der durchschnittli.chen Erzeugerpreise für Wein 15. 1. 75 L 10/5
14. 1. 75 Verordnung (EWC) Nr, 78/75 der Kommission über den Ver-
lrnuf bestinrn1tcr Mc!ngen Mager m i 1 c h pul ver aus Be-
stü11dc•n der lnlerv<'nlionsstelle des Vereinigten Königreichs
zu f( slc·m Preis
1
15. 1. 75 L 10/7
Andere Vorschriften
27. 12. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 3322/74 der Kommission zur Fest-
S(!lzung der Höhe df!r im ersten Vierteljahr 1975 bei der Ein-
luhr der un ler die, Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden
Warnn anwendb,H('fl beweglichen Teilbceträge, Ausgleichs-
bc)l.rii\JC und Zusalzz,ülk 31. 12. 74 L 356/ 1
20. 12. 74 Vc)rordnung (EWG) Nr. 3323/74 der Kommission zur Ände-
nrng der Veronlnung (EWG) Nr. 3559/73 in bezug auf die
BPslirnmun9 dPt Anlandegebü~lE!, die von den Hauptver-
bril uchszentrcn der Cemeinschafl: sehr weit entfernt liegen,
so1,viP di<' in di('';<•n Cr•bi0len qeHenden Anpassungskoeffizien-
lni 31. 12. 74 L 357/1
Nr. Hi Tilg der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 483
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1l111n 1111d B(',.('ich1ll111<J cl('r Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache~
vom Nr./Seite
20. 12. 74 IJ11l.sclH!idu11q Nr. :n:m/74/IJCKS der Kommission zur Ver-
Jüngerunq d('r Ccl I un~Jsdmwr und Abänderung der Entschei-
dung Nr. '.Vi4'.U73/ECKS über die Kurse für die Konvertierung
der Wül11u11qr'n der Mit~JliedslaüLen in Rechnungseinheiten,
cli(' in c·iniq<'ll B(•rf'icli<'n des V<,rlrages über die Gründung
d(,r ECl<S V('l"W('IHl(•I wPrd('Il 31. 12. 74 L 357/16
20. 12. 74 E11lscl1<'id1111q ~r. :rQ<J/74/ECKS dcir Kommission über die
Ff'slsl'lzu11q dt•s lJ11llc1(J(csal.zes für das Haushaltsjahr 1975
sowie zur )\ndcru11q der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über
diP llölH· 1111<1 di<i ;\nwc'rHlungsvorschriften für die in den
J\rl.ikc•l11 4<J 1111d '.iO r(( ;f{S-Vt•rlrag vorgesehenQn Umlagen 31. 12. 74 L 357/17
19. 12. 74 V(,rord11111u1 (EWC) Nr. TB0/74 des Rates über die gemein-
SdlllP Mc1rklorq<1nisc1lio11 li"ir Zucker 31. 12. 74 L 359/1
19. 12. 74 Vl'rord111111q (EWC) Nr. ]Tll/74 des Rates über die Zuteilung
1rnd die A11dcrn11q d(:r Cnrndquo1en für Zucker 31. 12. 74 L 359/18
3. 1. 75 Vl!rord11111HJ (EWC) Nr. 19/75 der Kommission zur Aufhebung
der Verorclnun~J (EWC) Nr. 3230/74 zur Anwendung des Zoll-
s,Jlz('S des Ct'lll('i 11s,11nt·n Zollturifs auf Einfuhren von be-
sl imrnl t'll ( ht111cJ('11so1 i<'ll rnit Ursprung in Spanien 4. 1. 75 L 2/13
3. 1. 75 Verorcln111HJ (EWC) Nr. 20/75 der Kommission zur Festsetzung
für die Tc~iltlllsscl1J('ihung vom 8. Januar 1975 der in Arti-
kel 16 Absttlz 1 der Veronlrrnng (EWG) Nr. 3062/74 genann-
ten Anpdss1111gsl,l'lräge 4. 1. 75 L 2/14
7. 1. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 36/75 rfor Kommission über die Fest-
setzung von Mittclw(~rtcn für die Ermittlung des Zollwerts
von ei11qc·liilirlc1i Zilrusfriichten 9. 1. 75 L 5/5
B e r i c h t i g u n g der V,mmlnung (EWG) Nr. 3062/74 der
Kommission vorn 3. Dezember 1974 über eine Dauerausschrei-
bung zur Festsetzung der Subventionen bei der Einfuhr von
Weißzuck<'r und Rohzucker (ABI. Nr. L 324 vom 4. 12. 1974) 9. 1. 75 L 5/30
Berichtigung der Verordnung (EWG} Nr. 2497/74 des
Rates vorn 2. Ok Lober 1974 zur Ergänzung der Verordnung
(EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maß-
nahmen, die in der Landwirlschaft im Anschluß an die vor-
übergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen
einiger Mitglit'clstdal(!n zu treffen sind (ABI. Nr. L 268 vom
3. 10. 1974) 15. 1. 75 L 10/22
Be r ich t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2990/74 des
Rates vom 26. November 1974 zur zeitweiligen Aussetzung
von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für
einige industrielle Wanm (ABI. Nr. L 319 vom 29.11.1974) 15. 1. 75 L 10/22
Berichtigung dc--\r Verordnung (EWG) Nr. 3052/74 des
Rates vom 2. Dezeml.ler 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und
Verwallung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend be-
stimmte W,nen mit Ursprung in Entwicklungsländern (ABL
Nr. L 329 vom 9. 12. 1974) 15. 1. 75 L 10/23
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3053/74 des
Rates vom 2. Dezember 1974 über die Eröffnung und Verwal-
tung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für be-
stimmte--\ Erzeugniss(~ mit Ursprung in Entwicklungsländern
(ABI. Nr. L 329 vom !J. 12. 1974) 15. 1. 75 L 10/23
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des
Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung von Zollpräferen-
zen für bestimmte Erzeu~rnisse mit Ursprung in Entwicklungs-
lünclern (ABI. Nr. L 329 vom 9. 12. 1974) 15. 1. 75 L 10/23
B e r i c h t i g u n ~I der Vc~rordnung (EWG) Nr. 3055/74 des
Rat.es vom 2. Dl':t.ernber 1!-:l74 über die Einführung eines allge-
meinen Prctferenzsyslerns für bestimmte Erzeugnisse der Ka-
pitel 1 bis 24 des Gcnwinsamen Zolltarifs zugunsten von Ent-
wicklun9sländern (ABl. Nr. L 329 vom 9. 12. 1974) 15. 1. 75
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1983/74 der
Kommission vom 24. Juli 1974 zur Festsetzung des Bestand-
teils zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Ge-
lu!ide- und Reissektor im Hinblick auf den innergemeinschaft-
lichen Handel für das Wirtschaftsjahr 1974/1975 (ABI. Nr. L
207 vom 29. 7. 1974) 15. 1. 75 L 10/24
484 Bu11dcc.9esetzblaU, Jahrqang 1975, Teil
Einbanddecken 1974
Auslieferung ab Februar 1975
Teil I · 12,- DM (3 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 8,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,5 % Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitlichen Übersichten für Teil I lagen der
Nr. 13/1975 und für Teil II der Nr. 6/1975 bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergange-
nen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages
auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt " Köln 3 99-509 oder gegen
Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · 53 Bonn 1 · Postfach 6 24
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bnnclesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
lm Bundcs<1esdzhl<1lt Teil l wr,rclcn Ccsctze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
lrn Blmclcsi1csclzbl<11J Teil Jl werden vülkerrcchtliche Vereinbarunqen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
lkkannlm,1d1u1HJt,n sowie Zolll.arifvcrordrnJJHJl'll Vl'röffentlicht.
Bcz11gsbcdi11qu1HJt'Tl: l.aufcnder Bczuq nur irn Postabonnem<!n1. spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
lH,im Verlag vmlicqt,11, Posl.imschiirt f(ir J\bonn,,mcntsbestcllunqen erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
.'i:J Bonn 1, l'osl!<1ch u 7.4, Tel. (0 22. 21) 23 BO G'7 bis ß9.
B c zu g s preis : hir Teil und 'foil JJ h,tlbjJ.hrlid1 je DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dic'sc,r Preis 11ilt i111cl1 Jiir Hunil,•,.;q<'sc,lzlil,illcr die vor dem 1. 1975 ausqegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
illll d,1s l'oshdH,ckkonlo T:1111rlc,.;11c·s<.'1.1.hliltt :i 99-509 oder qegen Vornusrechnung.
P 1 <· i s d i c s er /\ u s gab c: 2,G0 DM (2,20 DM zm.i'iqlich -,40 DM Versandkosten), bei Licfernnq qcqen Vorausrechnunq 3,- DM. Im Bczuµs··
[Jlt•is ist die Mchrw,·1lsl.c11c1 cnlhallcn; dc,r anq,•wiJJHlte Stc11crs<1lz bdriiµt 5,5 0/o.