Bundesgesetzblatt
3139
Teil I
Z 1997 A
Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1975
N r.146
'.fag
Inhalt
Seite
18. 12. 75
Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
vom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3139
1975
7631-1, 7631-2, 7631-1-1, 7631-3, 7630-1-3, 9241-1,.925-1
18. 12. 75
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3150
2162-1
15. 12. 75
Erste Verordnung zur Änderung der Pflichtstückverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3151
224-5-1
18. 12. 75
Zweite Ver~rdnung zur Änderung der Beitragseinzugsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3152
810-1-10
18. 12. 75
Verordnung zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung
des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3153
320-2
19. 12. 75
Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-
Instituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3154
21.20-3-1
Gesetz
zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
vom 24. Juli 1973
(Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)
Vom 18. Dezember 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten
Versicherungsunternehmungen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I
S. 315, 750), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung
der privaten Versicherungsunternehmungen vom
20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693), wird
wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Absätze 2 bis 5 durch folgende
neue Absätze 2 und 3 ersetzt:
,, (2) Für Unternehmungen, die ausschließlich
die Rückversicherung betreiben und nicht die
Rechtsform eines Versicherungsvernins auf Ge-
genseitigkeit haben, gelten nur die §§ 55 bis 59,
83, 84 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, §§ 101 bis 103,
137, 138, 146 und 150. § 2 gilt entsprechend.
(3) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unter-
liegen nicht
1. Personenvereinigungen, die ihren Mitglie-
dern, ohne daß · diese einen Rechtsanspruch
haben, Unterstützungen gewähren, insbeson-
dere die Unterstützungseinrichtungen und
Unterstützungsvereine der Berufsverbände;
2. rechtsfähige Zusam~enschlüsse von Indu-
strie- und Handelskammern mit Verbänden
der Wirtschaft, wenn diese Zusammen-
schlüsse den Zweck v~rfolgen, die Versor-
gungslasten, die ihren Mitgliedern aus Ver-
sorgungszusagen erwachsen, im Wege der
3140
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Umlegung auszugleichen, und diese Zusam-
menschlüsse ihre Rechtsfähigkeit durch
staatliche Verleihung erlangt haben;
3. nichtrechtsfähige Zusammenschlüsse von Ge-
meinden und Gemeindeverbänden, soweit sie
bezwecken, durch Umlegung Schäden folgen-
der Art aus Risiken ihrer Mitglieder und sol-
cher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben be-
triebener Unternehmungen auszugleichen, an
denen ein oder mehrere kommunale Mitglie-
der mit mindestens 50 vom Hundert beteiligt
sind:
a) Schäden, für welche die Mitglieder oder
ihre Bediensteten auf Grund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen von Dritten ver-
antwortlich gemacht werden können,
b) Schäden aus der Haltung von Kraftfahr-
zeugen,
c) Leistungen aus der kommunalen Unfall-
fürsorge."
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
,, (3) Als Bestandteil des Geschäftsplans sind
insbesondere einzureichen
l. die Satzung,
2. die allgemeinen Versicherungsbedingun-
gen sowie die fachlichen Geschäftsunter-
lagen, soweit solche nach der Art der Ver-
sicherungen erforderlich sind."
b) Folgende Absätze 4 bis 7 werden angefügt:
,, (4) Im Rahmen des Geschäftsplans ist nach-
zuweisen, daß Eigenmittel in Höhe des Min-
destbetrages des Garantiefonds (§ 53 c Abs. 2)
zur Verfügung stehen. Ihre Zusammenset-
zung ist darzulegen. Zusätzlich sind für die
ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vor-
zulegen über die Provisionsaufwendungen
und die sonstigen laufenden Aufwendungen
für den Versicherungsbetrieb, die voraus-
sichtlichen Beiträge, die voraussichfüchen
Aufwendungen für Versicherungsfälle und
die voraussichtliche Liquiditätslage. Dabei
ist darzulegen, welche finanziellen Mittel
voraussichtlich zur Verfügung stehen wer-
den, um die Verpflichtungen aus den Verträ-
gen und die Anforderungen an die Kapital-
ausstattung zu erfüllen.
(5) Zusätzlich sind einzureichen
1. die Tarife, soweit sie nicht unter Absatz 3
Nr. 2 fallen,
2. Angaben über die beabsichtigte Rückver-
sicherung,
3. eine Schätzung der für den Aufbau der
Verwaltung und des Vertreternetzes er-
forderlichen Aufwendungen; die Unter-
nehmung hat nachzuweisen, daß die dafür
erforderlichen Mittel (Organisationsfonds)
zur Verfügung stehen.
(6) Die Vorlage der Versicherungsbedin-
gungen und Tarife entfällt für die in der An-
lage Teil A Nr. 4 bis 7 und 12 genannten
Versicherungssparten sowie für die in der
Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe b genannten
Risiken; die Vorlage der Tarife entfällt für
die in der Anlage Teil A Nr. 14 und 15 ge-
nannten Vers,icherungssparten.
(7) Absatz 4 gilt nicht für die Lebensver-
sicherung. Für diese bestimmt siich die Höhe
der erforderlichen finanziellen Mittel nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 2."
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige § 6 wird Absatz 1. Die Worte
„für den Umfang des Reiches" werden durch
die Worte „für den Geltungsbereich dieses
Gesetzes" ersetzt.
b) Folgende Absätze 2 bis 4 werden angefügt:
,,(2) Die Erlaubnis wird für jede Versiche-
rungssparte gesondert erteilt. Sie bezieht
sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn,
daß die Unternehmung nach ihrem Geschäfts-
plan nur einen Teil der Risiken dieser Ver-
sicherungssparte decken will.
(3) Die Erlaubnis kann auch für mehrere
Versicherungssparten gemeinsam unter Be-
zekhnungen erteilt werden, die in der An-
lage Teil B genannt sind.
(4) Die für eine oder mehrere Sparten er-
teilte Erlaubnis umfaßt auch die Deckung zu-
sätzlicher Risiken aus anderen Versiche-
rungssparten, wenn diese Risiken im Zusam-
menhang mit einem Risiko einer betriebenen
Versicherungssparte stehen, denselben Ge-
genstand betreffen und durch denselben Ver-
trag gedeckt werden. Satz 1 gilt nicht für die
Lebens-, Kranken-, Kredit- und Kautions- so-
wie die Rechtsschutzversicherung."
4. § 7 erhält folgende Fassung:
,,§ 7
(1) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaf-
ten und Versicherungsvereinen auf Gegenseitig-
ke1it erteilt werden.
(2) Versicherungsunternehmungen dürfen ne-
ben Versicherungsgeschäften nur solche Ge-
schäfte betreiben, die hiermit in unmittelbarem
Zusammenhang stehen."
5. § 8 erhält folgende Fassung:
,,§ 8
(1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden,
wenn
1. die Inhaber und Geschäftsleiter nicht ehrbar
oder fachlich nicht genügend vorgehildet sind
oder die für den Betrieb der Unternehmung
sonst noch erforderlichen Eigenschaften und
Erfahrungen nicht besitzen,
2. nach dem Geschäftsplan und den nach § 5
Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 vorgelegten Unter-
lagen die Belange der Versicherten nicht aus-
Nr. 146 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975
reichend gewahrt oder die Verpflichtungen
aus den Versicherungen nicht genügend als
dauernd erfüllbar dargetan sind.
(2} Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt
werden."
6. § 13 erhält folgende Fassung:
,,§ 13
(1} Jede Änderung des Geschäftsplans darf
erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der
Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. § 8 gilt
entsprechend.
(2} Soll die Geschäftstätigkeit auf andere Ver-
sicherungssparten oder ein anderes Gebiet aus-
gedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise
gemäß § 5 Abs. 3 bis 5 vorzulegen. Die Unter-
nehmung hat ferner nachzuweisen, daß sie über
Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne
(§ 53 c Abs. 1 Satz 1} oder des für die neue Ge-
schäftstätigkeit vorgeschriebenen Mindestbetra-
ges des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher
ist.
(3)' Absatz 2 gilt nicht für die Lebensversiche-
rung."
7. § 14 erhält folgende Fassung:
,,§ 14
(1) Jeder Vertrag, durch den der Versiche-
rungsbestand einer Unternehmung ganz oder
teilweise auf eine and·ere Unternehmung über-
tragen werden soll, bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unter-
nehmungen zuständig sind. Die übernehmende
Versicherungsunternehmung muß nachweisen,
daß sie nach der Ubertragung Eigenmittel in -
Höhe der S.olvabilitätsspanne besitzt. Im übrigen
gilt § 8 entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat
damuf zu achten, daß die sozialen Belange der
Beschäftigten der übertragenden Unternehmung
ausreichend gewahrt sind. Die Rechte und Pflich-
ten der übertragenden Unternehmung aus den
Versicherungsverträgen gehen mit der Bestands-
übertragung auf die übernehmende Unterneh-
mung über.
(2) Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf
der Schriftform; § 311 des Bürgerlichen Gesetz-
buches ist nicht anzuwenden.
(3} Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die Lebens-
versicherung."
8. § 23 wird aufgehoben.
9. § 37 Abs. 2 wird aufgehoben.
10. Dem § 40 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
,,Es ist ferner der vollständige Wortlaut der Sat-
zung beizufügen; er muß mit der Bescheinigung
eines Notars versehen sein, daß die geänderten
Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluß
über die Satzungsänderung und die unveränder-
3141
ten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handels-
reg-ister eingereichten vollständigen Wortlaut
der Satzung übereinstimmen."
11. Nach§ 53 a wird folgender § 53 b eingefügt:
,,§ 53 b
Die Aufsichtsbehörde kann kleineren Vereinen,
die die Lebensversicherung betreiben wollen,
gestatten, daß die Bildung eines Gründungs-
stocks unterbleibt, wenn nach der Eigenart der
Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen
eine andere Sicherheit gegeben ist. Aus den glei-
chen Gründen kann sie gestatten, daß keine Ver-
lustrücklage gebildet wird."
12. In Abschnitt IV erhält die Zwischenüberschrift
vor§ 54 folgende Fassung:
,, 1. Kapitalausstattung. Vermögensanlage".
13. Vor§ 54 wird folgender§ 53 c eingefügt:
,,§ 53
C
(1) Versicherungsunternehmungen s,ind ver-
pflichtet, zur Sicherstellung der dauernden Er-
füllbarkeit der Verträge Eigenmittel mindestens
in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die
sich nach dem gesamten Geschäftsumfang be-
mißt. Ein Dr.ittel der Solvabilitätsspanne gilt als
Garantiefonds.
(2} Der Bundesminister der Finanzen wird er-
mächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des
Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem
Gebiet des Versicherungswesens durch Rechts-
verordnung Vorschriften über die Berechnung
und Höhe der Solvabilitätsspanne und über den
für die einzelnen Versicherungssparten maß-
gebenden Mindestbetrag des Garantiefonds zu
erlassen.
(3) Als Eigenmittel sind insbesondere anzu-
sehen
1. a) bei Aktiengesellschaften das Grundkapital
abzüglich der Hälfte des nicht eingezahl-
ten Teils;
b) bei Versicherungsvereinen auf Gegensei-
tigkeit der Gründungsstock abzüglich des
nicht eingezahlten Teils; ist der Grün-
dungsstock zu mindestens 25 vom Hundert
eingezahlt, so ist nur die Hälfte des nicht
eingezahlten Teils abzuziehen;
2. die gesetzlichen und freien Rücklagen;
3. der Gewinnvortrag;
4. bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitig-
keit die Hälfte der nach der Satzung in einem
Geschäftsjahr zulässigen Nachschüsse, so-
weit diese nicht die Hälfte der gesamten
Eigenmittel übersteigen;
5. auf Antrag stille Reserven, sofern diese nicht
Ausnahmecharakter tragen und die Aufsichts-
behörden aller Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen,
in denen die Unternehmung tätig ist.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I
3142
Von der Summe der sich nach Satz 1 Nr. 1 bis 5
ergebenden Betr~ige sind der Verlustvortrag und
die in der Bilanz ausgewiesenen immateriellen
Werte abzusetzen, insbesondere
1. die aktivierten Kosten der Ingangs,etzung
(§ 36 a Abs. 2 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 4
des Aktiengesetzes),
2. ein aktivierter Geschiifts- oder Firmenwert
(§ 36 a Abs. 1 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 5
des Aktiengesetzes).
(4) Zusammen mit dem nach § 55 Abs. 1 vor-
geschriebenen Jahresbericht sind der Aufsichts-
behörde jiihrlich eine Berechnung der Solvabili-
tätsspanne vorzulegen und die Eigenmittel nach-
zuweisen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die
Lebensversicherung. Für diese bestimmt sich die
Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 2."
14. § 54 a wird wie (olgt gelindert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die ·worte „ange-
legt werden" ersetzt durch die Worte „und
nur in Vermögenswerten angelegt werden,
die im Geltungsbereich dieses Gesetzes be-
legen sind."
b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 ange-
fügt:
„Unter den gleichen Voraussetzungen kann
die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von der
Vorschrift des Absatzes 1 über die Belegen-
heit zulassen."
15. Vor § 55 wird als Zwischenüberschrm einge-
fügt:
,, 1 a. Rechnungslegung. Bilanzprüfung".
16. In § 64 werden die Worte „oder keinen Auf-
sichtsrat haben" gestrichen.
17. § 79 erhält folgende Fassung:
,,§ 79
Für Krankenversicherungen der in § 12 ge-
nannten Art gelten die §§ 65 bis 78 entspre-
chend; für Unfallversicherungen der in § 12 ge-
nannten Art gelten die §§ 65 bis 69, 77 und 78
entsprechend."
18. Nach § 81 a wird folgender § 81 b eingefügt:
Aufsichtsbehörde dieser einen Plan über die
kurzfristige Beschaffung von Eigenmitteln in
Höhe des Garantiefonds (Finanzierungsplan) zur
Genehmigung vorzulegen. Außerdem kann die
Aufs1ichtsbehörde unbeschadet der nach § 81
Abs. 2 zulässigen Maßnahmen die freie Ver-
fügung über die Vermögensgegenstände der Un-
ternehmung einschränken oder untersagen.
(3) § 81 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn
eine Versicherungsunternehmung keine ausrei-
chenden versicherungstechnischen Rückstellun-
gen bildet, ihre versicherungstechnischen Rück-
stellungen unzureichend bedeckt oder von der
Vorschrift des § 54 a Abs. 1 über die Belegen-
heit abweicht, ohne daß dies von der Aufsichts-
behörde zugelassen worden ist.
(5) Die Absätz•e 1 bis 4 gelten nicht für die
Lebensversicherung."
19. In § 84 Abs. 2 werden die Worte „oder keinen
Aufs.ichtsrat haben" gestrichen.
20. § 87 erhält folgende Fassung:
,,§ 87
(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis
für einzelne Versicherungssparten oder den ge-
samten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn
1. die Unternehmung die Voraussetzungen für
die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr erfüllt,
2. die Unternehmung in schwerwiegender Weise
Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem
Gesetz oder dem Geschäftsplan obliegen, oder
3. sich so schwere Mißstände ergeben, daß eine
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs die Be-
lange der Versicherten gefährdet oder der
Geschäftsbetrieb den guten Sitten wider-
spricht.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis
für den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen,
wenn die Unternehmung außerstande ist, inner-
halb der gesetzten Friist die im Solvabilitätsplan
oder :im Finanzierungsplan nach § 81 b Abs. 1
oder 2 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen.
(3) Der Widerruf der Erlaubnis bewirkt, daß
keine neuen Versicherungen mehr abgeschlos-
sen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder
verlängert werden dürfen.
unternehmung geringer als drie Solvabilitäts-
spanne, so hat die Unternehmung auf Verlangen
der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan zur Wie-
derherstellung
gesunder
Finanzverhältnisse
(Solvabilitätsplan) zur Genehmigung vorzulegen.
(4) Wird die Erlaubnis widerrufen, so trifft die
Aufs,ichtsbehörde alle Maßnahmen, die geeignet
sind, die Belange der Versicherten zu wahren.
Insbesondere kann sie die freie Verfügung über
die Vermögensgegenstände der Unternehmung
einschränken oder untersagen sowie die Ver-
mögensverwaltung geeigneten Personen über-
tragen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Sind die Eigenmittel einer Vernicherungs-
unternehmung geringer als der Garantiiefonds,
so hat die Unternehmung auf Verlangen der
(5) Bei Versicherungsvereinen auf Gegensei-
tigkeit wirkt der Widerruf der Erlaubnis für den
gesamten Geschäftsbetrieb wie ein Auflösungs-
,,§ 81 b
(1) Sind die Eigenmittel einer Versicherungs-
Nr. 146 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975
beschluß. Auf Anzeige der Aufsichtsbehörde
. wird der Widerruf im Handelsregister eingetra-
gen."
21. In § 105 Abs. 1 wird das Wort „Versicherungs-
geschäft" durch das Wort „Direktversicherun9's-
geschäft" ersetzt.
·
22. § 106 erhält folgende Fassung:
,,§ 106
(1) Uber den Antrag auf Erlaubnis entscheidet
1. bei Unternehmungen mit Sitz in einem Mit-
gliedstaat der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft das Bundesaufsichtsamt,
2. bei Unternehmungen mit Sitz außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft der Bundesminister der
Finanzen.
(2) Die Unternehmungen haben im Geltungs-
bereich dieses Gesetzes eine Niederlassung zu
errichten und dort alle die Niederlassung betref-
fenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu
halten. Für die Geschäftstätigkeit der Nieder-
lassung ist gesondert Rechnung zu legen.
(3) Für die Niederlassung ist ein Hauptbevoll-
mächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz
und ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes haben muß. Dieser hat die Pflich-
ten zu erfüllen, die dieses Gesetz den Geschäfts-
leitern einer Unternehmung mit Sitz im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes auferlegt. Er gilt
als ermächtigt, die Unternehmung Dritten ge-
genüber zu verpflichten, insbesondere Versiche-
rungsverträge mit Versicherungsnehmern im
Geltungsbereich dieses Gesetzes und über in-
ländische Grundstücke abzuschließen sowie die
Unternehmung bei Verwaltungsbehörden und
vor Gerichten zu vertreten.
(4) Soweit nach den folgenden Vorschriften
Sicherheiten gestellt werden müssen, kann sich
das Bundesaufsichtsamt in den Bedingungen für
die Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheiten
im Interesse der Versicherten zu verfügen."
23. Nach § 106 werden folgende § § 106 a und 106 b
eingefügt:
,,§ 106 a
(1) Eine Unternehmung mit Sitz in einem Mit-
gliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft hat mit dem Antrag auf Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb dem Bundesaufsichtsamt ein-
zureichen
1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3
und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unter-
lagen für die Niederlassung einschließlich
der Satzung der Unternehmung; zugleich sind
die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertre-
tung befugten Organs und eines Aufsichts-
organs zu benennen;
3143
2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde
des Sitzlandes darüber,
a) welche Versicherungssparten die Unter-
nehmung zu betreiben befugt ist und wel-
che Arten von Risiken sie tatsächlich
deckt,
b) daß die Unternehmung über Eigenmittel
in Höhe der Solvabilitätsspanne oder· des
für die betriebenen Versicherungssparten
erforderlichen Mindestbetrages des Ga-
rantiefonds verfügt, falls dieser höher ist,
c) in welcher Höhe Mittel für den Organisa-
. tionsfonds vorhanden sind;
3. den Nachweis über die Eigenmittel der Un-
ternehmung;
4. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlust-
rechnung für jedes der drei letzten Ge-
schäftsjahre; besteht die Unternehmung noch
nicht drei Jahre, so hat sie diese Unterlagen
nur für die bereits abgeschlossenen Ge-
schäftsjahn~ vorzulegen.
Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c gilt nicht für Un-
ternehmungen, die die Erlaubnis zum Betrieb
der Lebensversicherung beantragen. Das Bun-
desaufsichtsamt kann von ihnen Sicherheiten
(feste und bewegliche Kaution) sowie einen an-
gemessenen Organisationsfonds verlangen.
(2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Ver-
sicherungssparten oder ein anderes Gebiet im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt
werden, so gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Soweit keine Versagungsgründe nach § 8
Abs. 1 vorliegen, darf die Erlaubnis einer Unter-
nehmung, die eine in ihrem Sitzland zugelassene
Rechtsform besitzt, nur versagt werden, wenn
die in § 106 Abs. 2 und 3 genannten Vorausset-
zungen nicht erfüllt sind. Den in einer Vereini-
gung zusammengeschlossenen Einzel versiche-
rern darf die Erlaubnis unter einer Sammelbe-
zeichnung nur erteilt werden, wenn die Vereini-
gung im Namen der Einzelversicherer für den
Fall der Zwangsvollstreckung nach § 109 Abs. 2
Satz 3 darauf verzichtet, Rechte daraus herzu-
leiten, daß die Zwangsvollstreckung auch in
Vermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt,
gegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichts-
erklärung muß bis zur vollständigen Abwick-
lung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab-
geschlossenen Versicherungsverträge unwider-
ruflich sein.
(4) Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn die
Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis zum
Ge-s.chäftsbetrieb verliert; § 87 bleibt unberührt.
Die Geschäftstätigkeit kann vorläufig untersagt
werden, bis die vorgesehene Anhörung der zu-
ständigen Behörde des Sitzlandes abgeschlossen
ist.
(5) Hat die zuständige Behörde des Sitzlandes
Verfügungsbeschränkungen über die Vermö-
gensgegenstände einer Unternehmung angeord-
3144
Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1975, TeH I
net, weil deren Eigenmittel unzureichend sind,
so trifft das Bundesaufsichtsamt auf "Verlangen
dieser Behörde entsprechende Maßnahmen für
die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belege-
nen Vermögensgegenstände. § 81 b Abs. 4 bleibt
unberührt. Satz 1 gilt nicht für die Lebensver-
sicherung.
(4) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn
1. das Bundesaufsichtsamt sich nach Anhörung
des Versicherungsbeirats gutachtlich äußert,
daß keiner der Gründe des § 8 Abs. 1 zum
Versagen der Erlaubnis vorliegt,
2. die Voraus,setzungen des § 106 Abs. 2 und 3
erfüllt sind und
§ 106 b
3. der als feste Kaution geforderte Betrag ge-
stellt ist.
(1) Eine Unternehmung mit Sitz außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft hat dem Bundesaufsichtsamt mit
dem Antrag auf Er]aubnis zum Geschäftsbetrieb
einzureichen
(5) Einer Unternehmung, die in einem ande-
ren Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft die Erlaubnis zum Geschäfts-
betrieb erhalten oder beantragt hat, kann auf
Antrag widerruflich genehmigt werden,
1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3
und 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unter-
lagen für die Niederlassung einschHeßlich der
Satzung der Unternehmung; zugleich sind die
Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung
befugten Organs und eines Aufsichtsorgans
zu benennen;
1. daß die Solvabilitätsspanne auf der Grund-
lage ihrer gesamten Geschäftstätigkeit in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-
schaftsg·eme:inschaft berechnet wird,
2. daß Eigenmittel in Höhe des Garantiefonds in
erinem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Wirtschaftsgeme,inschaft belegen
sein können, in dem die Unternehmung ihre
Tätigkeit ausübt,
2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde
des Sitzlandes darüber,
a) daß die Unternehmung an ihrem Sitz unter
ihrem Namen Rechte erwerben und Ver-
bindlichkeiten eingehen, vor Gericht kla-
gen und verklagt werden kann,
3. daß sie von der Verpflichtung befreit wird,
im Geltungsbernich dieses Gesetzes eine
Kaution zu stellen.
b) welche Versicherungssparten die Unter-
nehmung zu betreiben befugt list und wel-
che Arten von Risiken sie tatsächlich
deckt;
Die Genehmigung erteilt im Zusammenhang mit
der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Bundes-
minister der Finanzen, in den sonstigen Fällen
das Bundesaufsichtsamt. Für den Widerruf der
Genehmigung ist das Bundesaufsichtsamt zu-
ständig.
3. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlust-
rechnung für jedes der drei letzten Geschäfts-
jahre; besteht die Unternehmung noch nicht
drei Jahre, so hat sie diese Unterlagen nur für
die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre
vorzulegen.
(6) Absatz 2 Satz 2 bis 4, 6, 7 und Absatz 5
gelten nicht für die Lebensversicherung.
(7) Das Bundesaufsichtsamt widerruft die Er-
laubnis, wenn
(2) Die Anforderungen an die Kapitalausstat-
tung :richten sich nach § 8. Die Unternehmung
hat sich zu verpflichten, Eigenmittel mindestens
in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die
sich nach dem Geschäftsumfang der Niederlas-
sung bemißt. Diese Eigenmittel müssen bis zur
Höhe des Garantiefonds im Geltungsbereich die-
s,es Gesetzes, im übrigen im Gebiet der Mitglied-
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft belegen sein. Der Mindestbetrag des Ga-
rantiefonds darf 50 vom Hundert des nach § 53 c
Abs. 2 festgesetzten Betrages nicht unterschrei-
ten. Die Unternehmung hat sich ferner zu ver-
pflichten, die geforderten Sicherheiten (feste und
bewegliche Kaution) zu stellen. Die feste Kau-
tion beträgt mindestens 25 vom Hundert des
nach § 53 c Abs. 2 festgesetzten Mindestbetrages
de,s Garantiefonds. Die feste Kaution wird auf
die Eigenmittel angerechnet.
(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Ver-
sicherungssparten oder ein anderes Gebiet im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt
werden, so gelten die Absätze 1 und 2 ent-
sprechend.
1. die Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis
zum Geschäftsbetrieb verliert,
2. im Falle des Absatzes 5 die Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitglied-
staat der Europäischen Wirtschaftsgemein-
s,chaft widerrufen wird, weil die Eigenmittel
unzureichend sind.
§ 87 bleibt unberührt. Der Bundesminister der
Finanz,en kann die Erlaubnis widerrufen, wenn
dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
(8) Hat die für die Uberwachung der Kapital-
1ausstattung der Unternehmung für die gesamte
Geschäftstätigkeit in den Mitgliedsta,aten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustän-
dige Behörde Verfügungsbeschränkungen über
Vermögensgegenstände der Unternehmung an-
geordnet, weiil deren Eigenmittel unzureichend
sind, so gilt § 106 a Abs. 5 Satz 1 entsprechend.
§ 81 b Abs. 4 bleibt unberührt."
24.
§ 108 wird aufgehoben.
Nr. 146 -
3145
Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975
25. § 109 erhält folgende Fassung:
,,§ 109
(1) Für Klagen, die aus dem inländischen
Versicherungsgeschäft gegen die Unternehmung
erhoben weroen, <ist das Gericht zuständig, in
dessen Bezirk sie ihre Niederlassung (§ 106
Abs. 2) hat. Dieser Gerichtsstand darf nicht
durch Vertrag ausgeschlossen werden.
(2) Ansprüche aus einem inländischen Ver-
sicherungsgeschäft der in einer Vereinigung zu-
sammengeschlossenen Einzelverstlcherer (§ 106 a
Abs. 3 Satz 2) können nur durch und gegen den
Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend ge-
macht werden. Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel
-Wirkt für und gegen die an dem Versicherungs-
geschäft beteiligten Einzelversicherer. Aus
einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzti.el-
ten Titel kann in die von ihm verwalteten, im
Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Ver-
mögenswerte aller in der Vereinigung zusam-
mengeschlossenen Einzelversdcherer vollstreckt
werden."
26. Dem§ 110 wird folgender Abs-atz 3 angefügt:
,, (3) Absatz 2 gilt nicht für Kranken- und
Unfallvernicherungen der in § 12 g•enannten Art,
die von einer Unternehmung mit Sitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft abgeschlossen werden."
(2) Im Falle des § 106 a Abs. 1 übersendet das
Bundesauf.sichtsamt den Geschäftsplan und die
in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Un-
terlagen mit seiner gutachtlichen Äußerung der
zuständigen Behörde des Sitzlandes zur Stel-
lungnahme. Äußert sich diese Behörde nicht in-
nerhalb von drei Monaten nach Eingang der Un-
terlagen, so unterstellt das Bundesaufsichtsamt
eine positive Stellungnahme.
§ 111
C
(1) Hat das Bundesaufsichtsamt auf Grund des
§ 81 b Abs. 2 Satz 2 die freie Verfügung über
die Vermögensgegenstände einer Unternehmung
eingeschränkt oder untersagt, so unterrichtet es
die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-
staaten, in denen die Unternehmung zugelassen
ist. Es kann diese Behörden ersuchen, die glei-
chen Beschränkungen anzuordnen.
(2) Bevor das Bundesaufsichtsamt gegenüber
einer Niederlassung einer Unternehmung mit
Sitz in einem Mitgliedstaat auf Grund des § 81 b
Abs. 4 eine Verfügungsbeschränkung erläßt,
unterrichtet es die zuständige Behörde des Sitz-
landes.
(3) Vor der Genehmigung eines Bestandsüber-
tragungsvertrages (§ 14) setzt sich das Bundes-
aufsichtsamt mit den zuständigen Behörden der
beteiligten Mitgliedstaaten ins Benehmen.
§ 111 d
27. § 111 wird aufgehoben.
28. Nach Abschnitt VI wird folgender Abschnitt
VI a eingefügt:
,,Via.
Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamts für
d as Versicherungswesen mit den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem
Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme
der Lebensversicherung
1
§ 111 a
Das Bundesaufsichtsamt ist berechtigt, den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaa-
ten die Auskünfte zu erteilen und diie Unter-
lagen zu übermitteln, die zur Ausübung der Auf-
sicht erforderlich sind.
§ 111 b
(1) Be antragt eine Unternehmung mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes die Erlaubnis
zum Geschäftsbetrieb in einem anderen Mit-
gliedstaat, so nimmt das Bundesaufsichtsamt zu
dem Geschäftsplan und den sonstigen Zulas-
sungsunterlagen Stellung, die ihm die zustän-
dige Behörde des anderen Mitgliedstaates mit
ihrer gutachtlichen Äußerung übersandt hat.
Äußert sich das Bundesaufsichtsamt nicht inner-
halb von drei Monaten nach Eingang dieser Un-
terlagen, so gHt dies als positive Stellungnahme.
1
(1) Widerruft das Bundesaufsichtsamt gemäß
§ 87 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für eine
Unternehmung, die auch in anderen Mitglied-
staaten zugelassen ist, so unterrichtet es die zu-
ständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten und
setzt sich mit ihnen wegen der nach § 87 Abs. 4
erforderlichen Maßnahmen ins Benehmen.
(2) Vor Widerruf der Erlaubnis für eine aus-
ländische Unternehmung mit Sitz in einem Mit-
gliedstaat setzt sich das Bundesaufsichtsamt mit
der zuständigen Behörde des Sitzlandes ins Be-
nehmen. Wird die Geschäftstätigkeit vorläufig
untersagt, so unterrichtet das Bundesaufsichts-
amt unverzüglich die zuständige Behörde des
Sitzlandes.
§ 111 e
(1) Soll einem Antrag gemäß § 106 b Abs. 5
stattgegeben werden, so bedarf es hierzu der
Zustimmung der zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten, in denen die Unternehmung zuge-
lassen oder ein Zulassungsverfahren anhängig
ist.
(2) Das Bundesaufsichtsamt überwacht die
Kapitalausstattung für den gesamten Umfang
der Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitglied-
staaten, die dem Antrag zugestimmt haben, wenn
dies in dem Antr-ag vorgesehen ist.
(3) Uberwacht das Bundesaufsichtsamt die Ka-
pitalausstattung, so unterrichtet es die zuständi-
gen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten
3146
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
von den nach § 81 b Abs. 2 Satz 2 getroffenen
Maßnahmen. Es kann diese Behörden ersuchen,
die gleichen Maßnahmen zu treffen."
29. Nach § 133 werden folgende §§ 133 a bis 133 e
eingefügt:
,,§ 133 a
Versicherungsunternehmungen, welche die
Direktversicherung in den in der Anlage Teil A
genannten Sparten betreiben und bis zum 31. Ja-
nuar 1976 aufsichtsfrei waren, dürfen diese Ge-
schäftstätigkeit zunächst ohne Erlaubnis weiter
ausüben. Sie haben bis zum 30. April 1976 die
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach diesem
Gesetz zu beantragen und dabei auch Angaben
über ihre Solvabilitätsspanne, ihre Eigenmittel
sowie ihre Rückversicherung zu machen. Die
§§ 133 b und 133 c gelten entsprechend.
päischen Gemeinschaften beschließt, daß solche
Befreiungen aufzuheben sind. Die Befreiung ist
zu befristen, wenn die Unternehmung ihre Ge-
schäftstätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes auf andere Versicherungsspar-
ten oder ein anderes Gebiet ausdehnt. Eine be-
fristete Befreiung darf nicht über den 31. Juli
1983 hinaus gewährt werden.
§ 133 d
Ausländischen Unternehmungen mit Sitz in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft, die nachweisen, daß sie
über die vorgeschriebene Kapitalausstattung
verfügen, sind auf ihren Antrag die von ihnen
gestellten Sicherheiten freizugeben. Dies gilt
nicht, soweit die Sicherheiten für den Betrieb
der Lebensversicherung gestellt worden sind.
§ 133 b
§ 133 e
(1) Versicherungsunternehmungen,
deren
Rechtsform nicht § 7 entspricht, haben bis zum
31. Juli 1976 eine der zugelassenen Rechtsfor-
men anzunehmen.
Für ausländische Unternehmungen mit Sitz
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gilt § 133 c Abs. 1 und
2 entsprechend."
(2) Einern Antrag auf Ausdehnung der Ge-
schäftstätigkeit auf andere Versicherungsspar-
ten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgege-
ben werden, wenn die Unternehmung zugleich
eine § 7 entsprechende Rechtsform annimmt.
§ 133
C
(1) Versicherungsunternehmungen mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, die am 31. Ja-
nuar 1976 zum Betrieb von Versicherungsge-
schäften befugt sind, haben die Vorschriften
über die Kapitalausstattung bis zum 31. Juli
1978 zu erfüllen. Das nach dem Rechnungsab-
schluß zum 31. Dezember 1975 bestehende Ver-
hältnis der Eigenmittel zur Solvabilitätsspanne
darf nicht unterschritten werden. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht für Unternehmungen, die über
Eigenmittel in der vorgeschriebenen Höhe ver-
fügen.
(2) Einern Antrag der in Absatz 1 genannten
Unternehmungen auf Ausdehnung der Ge-
schäftstätigkeit auf andere Versicherungsspar-
ten oder ein anderes Gebiet darf nur stattgege-
ben werden, wenn die Vorschriften über die
Kapitalausstattung erfüllt sind.
(3) Einer Unternehmung, deren Eigenmittel bis
zum 31. Juli 1978 die vorgeschriebene Höhe
nicht erreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine
zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren ge-
währen, sofern die Unternehmung einen Solva-
bilitätsplan vorgelegt hat.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann e,ine Unterneh-
mung, deren Beiträge am 31. Juli 1978 das Sechs-
fache des Mindestbetrages des Garantiefonds
nicht erreichen, von der Verpflichtung befreien,
Eigenmittel in dieser Höhe vor Ablauf des Ge-
schäftsjahres nachzuweisen, in dem die Beiträge
den sechsfachen Betrag erreichen. Die Befreiung
ist zu widerrufen, wenn der Rat der Euro-
30. § 148 wird aufgehoben.
31. § 149 wird gestrichen.
32. Nach§ 156 wird folgender§ 156 a eingefügt:
,,§ 156 a
(1) § 5 Abs. 4, §§ 53 c, 81 b Abs. 1 und 2 gelten
nicht für Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht
eingetragen zu werden brauchen, wenn
1. ihre Satzung vorsieht, daß Nachschüsse vor-
behalten sind oder Versicherungsansprüche
gekürzt werden dürfen, und
2. ihre jährlichen Beiträge den durch Rechts-
verordnung nach Absatz 2 festgesetzten Be-
trag nicht übersteigen,
es sei denn, daß sie die Haftpflichtversicherung
oder die Kredit- und Kautionsversicherung be-
treiben.
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
mächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des
Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem
Gebiet des Versicherungswesens durch Rechts-
verordnung den für die Anwendung des Absat-
zes 1 Nr. 2 maßgebenden Betrag der jährlichen
Beiträge festzusetzen."
33. Das Gesetz erhält folgende Anlage:
„Anlage
A. Einteilung der Risiken nach
sicherungssparten
1. Unfall
a) Summenversicherung
b) Kostenversicherung
Ver-
3147
Nr. 146 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975
c) kombinierte Leistungen
d) Personenbeförderung
2. Krankheit
a) Tagegeld
b) Kostenversicherung
c) kombinierte Leistungen
3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahr-
zeuge)
Sämtliche Schäden an:
a) Kraftfahrzeugen
b) Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4. Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
5. Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen
6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko
Sämtliche Schäden an:
a) Flußschiffen
b) Binnenseeschiffen
c) Seeschiffen
7. Transportgüter
Sämtliche Schäden an transportierten Gü-
tern, unabhängig von dem jeweils verwen-
deten Transportmittel
8. Feuer und Elementarschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht un-
ter die Nummern 3 bis 7 fallen), die verur-
sacht werden durch:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
Feuer
Explosion
Sturm
andere Elementarschäden außer Sturm
Kernenergie
Bodensenkungen und Erdrutsch
9. Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht un-
ter die Nummern 3 bis 7 fallen), die außer
durch Hagel oder Frost durch Ursachen aller
Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervor-
gerufen werden, soweit diese Ursachen nicht
unter Nummer 8 erfaßt sind
10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem
Antrieb
a) Kraftfahrzeughaftpflicht
b) Haftpflicht aus Landtransporten
c) sonstige
11. Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjeni-
gen des Frachtführers), die sich aus der Ver-
wendung von Luftfahrzeugen ergibt
12. See-, Binnensee- und
pflicht
Flußschiffahrtshaft-
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjeni-
gen des Frachtführers), die sich aus der Ver-
wendung von Flußschiffen, Binnenseeschif-
fen und Seeschiffen ergibt
13. Allgemeine Haftpflicht
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht un-
ter die Nummern 10 bis 12 fallen
14. Kredit
a)
b)
c)
d)
e)
allgemeine Zahlungsunfähigkeit
Ausfuhrkredit
Abzahlungsgeschäfte
Hypothekendarlehen
landwirtschaftliche Darlehen
15. Kaution
16. Verschiedene finanzielle Verluste
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
Berufsrisiken
ungenügende Einkommen (allgemein)
Schlechtwetter
Gewinnausfall
laufende Unkosten allgemeiner Art
unvorhergesehene Geschäftsunkosten
Wertverluste
Miet- oder Einkommensausfall
indirekte kommerzielle Verluste außer
den bereits erwähnten
j) nichtkommerzielle Geldverluste
k) sonstige finanzielle Verluste
17. Rechtsschutz
18. Leben
B. Bezeichnung der Zulassung, die
gleichzeitig für mehrere Sparten
erteilt wird
Umfaßt die Zulassung zugleich
a) die Nummern 1 Buchstabe d, 3 Buchstabe a,
7 und 10 Buchstabe a, so wird sie unter der
Bezeichnung ,Kraftfahrtversicherung' erteilt;
b) die Nummern 1 Buchstabe d, 4, 6, 7 und 12,
so wird sie unter der Bezeichnung ,See- und
Transportversicherung' erteilt;
c) die Nummern 1 ·Buchstabe d, 5, 7 und 11,
so wird sie unter der Bezeichnung ,Luftfahrt-
versicherung' erteilt;
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
3148
d) die Nummern 8 und 9, so wird sie unter der
Bezeichnung ,Feuer- und andere Sachschä-
den· erteilt;
e) die Nummern 10 bis 13, so wird sie unter
der Bezeichnung ,Haftpflicht' erteilt;
f) die Nummern 14 und 15, so wird sie unter
der Bezeichnung ,Kredit und Kaution' erteilt;
g) die Nummern 1, 3 bis 13 und 16, so wird sie
unter der Bezeichnung ,Schaden- und Unfall-
versicherung' erteilt."
Artikel 2
Änderung anderer Rechtsvorschriften
(1) Die Verordnung über die Beaufsichtigung der
inländischen privaten Rückversicherungsunterneh-
mungen vom 2. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I
S. 696), geändert durch das Einführungsgesetz zum
Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesge-
setzbl. I S. 1185); wird aufgehoben.
(2) Die Verordnung zur Durchführung des Ge-
setzes über die Beaufsichtigung der privaten
Versicherungsunternehmungen vom 21. April 1936
(Reichsgesetzbl. I S. 376), geändert durch das Gesetz
über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bun-
desgesetzbl. I S. 2097), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird die Verweisung auf ,, § 106
Abs. 2 Nr. 3" durch eine Verweisung auf ,,§ 106
Abs. 3" ersetzt.
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
,,Im Falle der Ubertragung eines Versicherungs-
bestandes (§ 14 des Gesetzes) kann die Aufsichts-
behörde anordnen, daß eine nach § 106 a Abs. 1
letzter Satz und § 106 b Abs. 2 Satz 5 des Ge-
setzes gestellte Sicherheit für den übernomme-
nen Bestand bestehenbleibt, wenn auch vcm
der übernehmenden Versicherungsunternehmung
eine Sicherheit gefordert werden kann."
(3) § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die
Durchführung der Verordnung zur Vereinheit-
lichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943
(Reichsgesetzbl. I S. 363), zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauf-
sichtigung der privaten Versicherungsunternehmun-
gen vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I
S. 3693), wird, soweit diese Vorschrift Bundesrecht
ist, durch folgende Sätze 2 bis 4 ersetzt:
„Es gelten jedoch die §§ 13, 14, 54 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe a und Satz 2, § 55 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2,
Abs. 2 a bis 2 c, §§ 81, 81 a, 82 bis 86, 88 und 89
des Versicherungsaufsichtsgesetzes - V AG - ent-
sprechend. Soweit öffentlich-rechtliche Wettbe-
werbs-Versicherungsunternehmen die Schaden-,
Unfall- oder Krankenversicherung betreiben, gelten
für sie darüber hinaus § 5 Abs. 1 bis 6, §§ 6, 7
Abs. 2, §§ 8, 53 c Abs. 1 bis 4, § 54 Abs. 1 und 2
Satz 1 Buchstaben b und c, §§ 54 a bis 54 d, 81 b
Abs. 1 bis 4, §§ 87 und 133 c entsprechend. Satz 3
gilt nicht für öffentlich-rechtliche Kranken-Versor-
gungseinrichtungen der Deutschen Bundespost und
der Deutschen Bundesbahn."
(4) Die Dritte Durchführungsverordnung zum Ge-
setz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes
für das Versicherungswesen vom 25. März 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 75), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I
S. 3693), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird die Verweisung auf ,,§ 106 Abs. 2
Nr. 1" durch eine Verweisung auf ,,§ 106 b
Abs. 4 Nr. 1" ersetzt.
2. § 5 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.
3. Nach§ 8 wird folgender§ 8 a eingefügt:
,,§ 8 a
Für eine Klage wegen Untätigkeit des Bundes-
aufsichtsamtes bei einem Antrag auf Erlaubnis
zum Geschäftsbetrieb gilt eine Frist von sechs
Monaten als angemessen im Sinne des § 75
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung."
(5) In § 27 Abs. 1 Satz 2 des Güterkraftverkehrs-
gesetzes (GüKG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 2132, 2480) werden die Worte „des § 148 des Ge-
setzes über die Beaufsichtigung der privaten Ver-
sicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom
6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) und" ge-
strichen.
(6) Das Pflichtversicherungsgesetz in der Fassung
des Gesetzes vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I
S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Zu-
ständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
(Bundesgesetzbl. I S. 705), wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:
,,5. juristische Personen, die von einem nach §
Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Beauf-
sichtigung der privaten Versicherungsunter-
nehmungen in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I
S. 315, 750), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 3139), von der Versicherungsaufsicht freige-
stellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung
erhalten,".
2. In § 8 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „ und
Bausparkassen" gestrichen und die Worte „in
der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937
(Reichsgesetzbl. I S. 269)" durch die Worte „in
der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1975
(Bundesgesetzbl. I S. 3139)" ersetzt.
3. In § 13 Abs. 1 Satz 5 werden die Worte ,,§ 1
Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung
der privaten Versicherungsunternehmungen und
Bausparkassen" durch die Worte ,,§ 1 Abs. 3
Nr. 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der
privaten Versicherungsunternehmungen" ersetzt.
Nr. 146 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975
3149
Artikel 3
Artikel 4
Bekanntmachung
Berlin-Klausel
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten
Versicherungsunternehmungen in der nach diesem
Gesetz geltenden Fassung unter fortlaufender
Abschnitt-, Paragraphen- und Nummernfolge mit
neuem Datum unter der Bezeichnung „Gesetz
über die Beaufsichtigung der privaten Versiche-
rungsunternehmen - Versicherungsaufsichtsgese,tz
(VAG) -" bekanntzumachen. Er kann dabei Un-
stimmigkeiten des Wortlauts beseitigen, insbeson-
dere kann er den Wortlaut der geänderten Rechts-
lage und dem geänderten Sprachgebrauch anpassen.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
des Dritten Uberleitungsgesetzes.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1976 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. Dezember 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
3150
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
Vom 18. Dezember 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung
der Bekanntmachung vom 6. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1197), zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Ge-
setzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und
anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundes-
gesetzbl. I S. 2189), wird wie folgt geändert:
1. In § 6 JWG wird folgender neuer Absatz 3 ein-
gefügt:
,, (3) Ist im Rahmen von Hilfen zur Erziehung
nach den Absätzen 1 und 2 in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 eine Maßnahme zur schulischen oder
beruflichen Bildung einschließlich der Berufsvor-
bereitung eingeleitet worden, so kann diese Maß-
nahme über den Zeitpunkt des Eintritts der
Volljährigkeit hinaus fortgesetzt werden, wenn
der Volljährige dies beantragt und sich bereit
erweist, am Erfolg der Maßnahme mitzuwirken.
Der Antrag kann auch schon innerhalb eines
Zeitraumes von sechs Monaten vor Eintritt der
Volljährigkeit gestellt werden. Die §§ 80 bis 84
gelten entsprechend.
11
2. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält
folgende Fassung:
,,(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten
nicht für die Gewährung von Ausbildungs-
beihilfen.
11
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. Dezember 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
Nr. 146 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975
3151
Erste Verordnung
zur Änderung der Pflichtstückverordnung
Vom 15. Dezember 1975
Auf Grund des § 24 des Gesetzes über die Deutsche
Bibliothek vom 31. März 1969 (Bundesgesetzbl. I
S. 265) wird verordnet:
Artikel 1
Die Pflichtstückverordnung vom 21. Dezember 1970
(Bundesgesetzbl. I S. 1782) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Pflichtstücke sind innerhalb einer Woche
nach Beginn der Verbreitung in unbenutztem Zu-
stand durch den Verlag ohne vorherige Aufforde-
rung auf Kosten des Verlegers unmittelbar an die
Deutsche Bibliothek abzuliefern."
chende Mitteilung des Verlegers auf dem Begleit-
zettel. Werden die Unterschiede in einem Auf-
druck, außer im Zusammenhang mit der ISBN
(International Standard Book Number)-Angabe,
benannt, so ist abweichend von Satz 1 ein Pflicht-
stück abzuliefern. Erscheinen in Satz 1 bezeich-
nete Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt als
die Normalausgabe, so ist ein Pflichtstück dieser
Ausgaben abzuliefern. Luxusausgaben, die neben
normal ausgestatteten Ausgaben erscheinen, sind
nicht abzuliefern."
4. § 5 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
„4. Sonderdrucke und Vorabdrucke, soweit sie
nicht vom Verleger verbreitet werden;".,
2. In § 3 Abs. 3 wird vor „Lieferungswerken" ein-
gefügt:
,,Zeitschriften,".
3. § 3 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
,, (5) Erscheinen neben der Normalausgabe eines
Druckwerks gleichzeitig weitere Ausgaben, die
sich durch andere äußere Merkmale als nur durch
einen anderen Einband unterscheiden (zum Bei-
spiel Heftung, Papierart), so genügt eine entspre-
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 26 des Gesetzes
über die Deutsche Bibliothek ,auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
Bonn, den 15. Dezember 1975
Der Bundesminister.des Innern
Maihof er
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
3152
Zweite Verordnung
zur Änderung der Beitragseinzugsverordnung
Vom 18. Dezember 1975
Auf Grund des § 184 Satz 2 des Arbeitsförderungs-
gesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet:
Artikel 1
6 Abs. 2 der Beitragseinzugsverordnung vom
27. April 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 754), geändert
durch die Verordnung vom 26. Oktober 1973 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1579), erhält folgende Fassung:
§
,, (2) Sind die Beiträge nach einem geringeren oder
höheren Beitragssatz als eins vom Hundert erhoben
worden, so zahlt die Bundesanstalt für den Einzug
der Beiträge das Pauschale nach dem Betrag, der bei
einem Beitragssatz von eins vom Hundert an Bei-
trägen abgeführt worden wäre."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des
Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1975
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 146 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975
Verordnung
zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes
zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)
Vom 18. Dezember 1975
Auf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des· Gesetzes zur
Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Han-
delsvertreter) vom 6. August 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 771) wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini-
ster für Wirtschaft und dem Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung verordnet:
§ 1
In Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung
des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertre-
ter) werden die Worte „tausend Deutsche Mark"
durch die Worte „ tausendfünfhundert Deutsche
Mark" ersetzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Geset-
zes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht
der Handelsvertreter) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
3153
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
3154
Verordnung
zur Änderung der Kostenordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts
Vom 19. Dezember 1975
Auf Grund des Artikels l Abs. 3 des Gesetzes
über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und
lmpfstoffe vom 7. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I
S. 1163), geändert durch Artikel 48 des Zuständig-
keitsanpässtm9s-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bun-
desgesetzbl. I S. 705), in Verbindung mit dem 2. Ab-
schnitt des Verwaltungskostengesetzes wird im
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finan-
zen und dem Bundesminister für Wirtschaft und,
soweit es sich um Arzneimittel nach Artikel 1
Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes handelt, mit dem Bun-
desminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verord-
net:
Artikel 1
„Als Stundensätze sind zugrunde zu legen
1. für Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Angestellte
52,- DM,
2. für Beamte des gehobenen Dienstes
und vergleichbare Angestellte
45,- DM,
3. für sonstige Bedienstete
39,- DM."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Geset-
zes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera
und Impfstoffe auch im Land Berlin.
§. 5 Abs. 3 Sät.z 1 der Kostenordnung für Amts-
handlungen des Paul-Ehrlich-Instituts vom 5. April
1973 (Bundesgesetzbl. I S. 285) erhält folgende Fas-
sung:
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1975
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
In Vertretung des Staatssekretärs
Walter
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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