3083
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1975 Nr.143
Tag Inhalt Seite
30. 11. 15 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Bundes-
grenzschutzbehörden ............................................................... . 3083
13-4-1
12. 12.15 Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungs-
gesetz für das Jahr 1976 ............................................................ . 3084
12. 12. 15 Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Vetordnm:w
(EWG) Nr. 1016/68 ................................................................ . 3085
15. 12. 15 Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung .................. . 3087
901-1-15
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3089
. Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit
der Bundesgrenzschutzbehörden
Vom 30. November 1975
Auf Grund des § 44 Abs. 1 des Bundesgrenz- bezirk Köln des Landes Nordrhein-Westfalen
schutzgesetzes vom 18. August 1972 (Bundesgesetz- und in den Regierungsbezirken Koblenz und
blatt I S. 1834), zuletzt geändert durch das Achte Trier des Landes Rheinland-Pfalz."
Gesetz zur Änderung des W ehrsoldgesetzes vom
2. September 1914 (Bundesgesetzbl. I S. 2152), wird 3. In § 1 Abs. 1 werden die bisherigen Nummern 3
verordnet: und 4 die Nummern 4 und 5.
4. In § 3 erhalten die Nummern 3 und 4 folgende Fas-
Artikel 1 sung:
Die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit ,,3. das Grenzschutzamt Saarbrücken in den Län-
der Bundesgrenzschutzbehörden vom 25. März 1913 dern Rheinland-Pfalz und Saarland sowie im
(Bundesgesetzbl. I S. 309) wird wie folgt geändert: Regierungsbezirk Darmstadt des Landes Hes-
sen und in der Gemeinde Losheim, Verbands-
1. In § 1 Abs. 1 erhält die Nummer 2 folgende Fas- gemeinde Hellenthal, Kreis Euskirchen im
sung: Regierungsbezirk Köln des Landes Nordrhein-
„ 2. das Grenzschutzkommando Mitte und die Westfalen,
Grenzschutzverwaltung Mitte in den Ländern 4. das Grenzschutzamt Aachen im Regierungs-·
Hessen und Saarland sowie im Regierungs- bezirk Köln des Landes Nordrhein-Westfalen
bezirk Rheinhessen-Pfalz des Landes Rhein- mit Ausnahme der Gemeinde Losheim, Ver-
land-Pfalz". bandsgemeinde Hellenthal, Kreis Euskir-
chen,".
2. In § 1 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Num-
mer 3 eingefügt: Artikel 2
,,3. das Grenzschutzkommando West und die Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. De-
Grenzschutzverwaltung West im Regierungs- zember 1975 in Kraft.
Bonn, den 30. November 1975
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
3084 1975, Teil I
Verordnung
iiber den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe
nach dem Dritten Verslromungsgesetz für das Jahr 1976
Vom 12. Dezember 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 4 Satz 1 des Dritten Ver-
s t ronrnngsgesetzes vom 13. Dezember 1974 (Bundes-
qe;-;dzb}. I S. 3473) wird verordnet:
§ 1
flir die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
1976 wird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf
],'.24 vom Hundert festgesetzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Dritten Ver-
stromungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 12. Dezember 1975
Der Bundesminister für ·wirtschaft
Friderichs
Nr. 143 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1975 3085
Verordnung
zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG
und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68
Vom.12. 'Dezember 1975
Auf Grund des § 57 a Abs. 2 des Personenbeför- §5
derungsgesetzes vom 21. März 1961 {Bundesgesetz- Aufbewahrung der ~escheinigung
blatt I S. 241), zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Änderung der Gewerbeordnung und über die (1) Die Originale der Bescheinigungen sind ein
Einrichtung eines Gewerbezentralregisters vom Jahr lang aufzubewahren.
13. Juni 1974 {Bundesgesetzbl. I S. 1281), wird mit (2) Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit dem Ab-
Zustimmung des Bundesrates verordnet: lauf der Gültigkeit der Bescheinigung.
§6
Abschnitt 1
Maßnahmen der Kontrolle
Vorschriften über die Bescheinigung
für die Beförderung von Arbeitnehmern (1) Bei Beförderungen im Sinne des Artikels 6
des eigenen Betriebes der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom
durch den Unternehmer 28. Juli 1966 (Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften ·s. 2688/66) ist der Fahrer verpflichtet, zu-
§ 1 ständigen Kontrollbeamten auf Verlangen das Ori-
ginal der für die Beförderung erforderlichen Be-
Einreichung der Bescheinigung scheinigung zur Prüfung auszuhändigen; andernfalls
(1) Der Unternehmer hat die ordnungsgemäß aus- kann die Fortsetzung der Fahrt untersagt werden;
gefüllte und unterschriebene Bescheinigung nach dasselbe gilt, wenn die Beförderung nicht dem Inhalt
Artikel 1 der Verordnung {EWG) Nr. 1016/68 der Bescheinigung entspricht.
der Kommis~ion vom 9. Juli 1968 (Amtsblatt der (2) Auf der vom Fahrer mitgeführten Bescheini-
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173 S. 8) in gung können die hierfür zuständigen Kontrollbeam-
zweifacher Ausfertigung bei der nach § 52 Abs. 2 ten Sichtvermerke oder Bemerkungen über Bean-
des Personenbeförderungsgesetzes zuständigen Ge- standungen anbringen.
nehmigungsbehörde einzureichen.
(2) Der Bescheinigung sind Unterlagen beizufü-
gen, aus denen sich ergibt, daß der zu verwendende Abschnitt 2
Kraftomnibus Eigentum des Unternehmers oder von Vorschriften über das Fahrtenheft
ihm auf Abzahlung gekauft worden ist. und die Fahrtenblätter
§2 §7
Festsetzung der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung Gültigkeitsdauer des Fahrtenheftes
Die Genehmigungsbehörde hat die Gültigkeits- Das Fahrtenheft nach Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1016/68 gilt bis zum Aufbrauch, läng-
dauer der Bescheinigung festzusetzen. Die Gültig-
keitsdauer beträgt höchstens ein Jahr; sie ist in der stens jedoch fünf Jahre, gerechnet vom Tage der
Bescheinigung zu vermerken. Ausgabe ab.
§8
§3 Aufbewahrung der Kontrolldokumente
Aushändigung der Bescheinigung (1) Die Durchschriften der Fahrtenblätter sind un-
Das Original der Bescheinigung ist dem Unter- abgetrennt im Fahrtenheft zu belassen.
nehmer auszuhändigen; die Durchschrift der Be- (2) Die Originale der Fahrtenblätter sowie das
scheinigung verbleibt bei der Genehmigungs- Fahrtenheft mit den Durchschriften der Fahrten-
behörde. blätter sind ein Jahr lang aufzubewahren.
§4 (3) Für das Original des Fahrtenblattes beginnt
Mitführen der Bescheinigung die Frist nach Absatz 2 mit der Beendigung der
Fahrt, für die das Fahrtenblatt gilt. Für das Fahrten- ·
Der Fahrer hat das Original der Bescheinigung heft mit den Durchschriften der Fahrtenblätter be-
während der ganzen Dauer der Fahrten, für die sie ginnt die Frist nach Absatz 2 mit der Beendigung
gilt, mitzuführen. der letzten Fahrt, für die das Fahrtenheft gilt.
3086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
(4) Die Vorschrjflcn der Absätze 1 bis 3 gelten b) eine Beförderung durchführt, die nicht dem
entsprechend für verschriebene oder sonst un- Inhalt der Bescheinigung nach Artikel 6 der
brauchbar qewordcn(~ Fahrtenblätter. Verordnung Nr. 117/66/EWG entspricht,
c) entgegen § 5 oder § 8 Abs. 2 bis 4 die dort
§9 bezeichneten Unterlagen nicht ein Jahr lang
Maßnahmen der Kontrolle aufbewahrt,
d) entgegen Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 der Verord-
(1) Bei Gelegenheitsverkehrsdiensteri nach Arti-
nung Nr. 117/66/EWG das Fahrtenblatt zu-
kel 3 der Verordnung Nr. 117/66/EWG ist der Fah- ständigen Kontrollbeamten auf Verlangen
rer verpflichtet, zuständigen Kontrollbeamten auf nicht vorzeigt,
Verlangen das Original des für die Fahrt erforder-
lichen Fahrtenblattes zur Prüfung auszuhändigen; e) entgegen Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1016/68 ein Fahrtenheft auf eine
händigt der Fahrer dieses Fahrtenblatt nicht aus
oder händigt er ein nicht vorschriftsmäßig geführ- andere Person überträgt,
tes, insbesondere ein unvollständig oder unrichtig 2. als Fahrer
ausgefülltes Fahrtenblatt aus, kann die Fortsetzung a) entgegen § 4 die Bescheinigung oder entgegen
der Fahrt untersagt werden. Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG)
(2) Auf dem vom Fahrer mitgeführten Fahrten- Nr. 1016/68 das Fahrtenblatt nicht mitführt
blatt können die hierfür zuslilndigen Kontrollbeam- oder entgegen § 6 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 die
ten Sichtvermerke oder Bemerkungen über Bean- Bescheinigung oder das Fahrtenblatt zuständi-
standungen anbringen. gen Kontrollbeamten auf Verlangen nicht zur
Prüfung aushändigt,
b) eine Beförderung durchführt, die nicht dem
Abschnitt 3 Inhalt der Bescheinigung nach Artikel 6 der
Verordnung Nr. 117/66/EWG entspricht,
Aufsicht
c) die Liste der Fahrgäste nach Artikel 4 Abs. 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 nicht
§ 10
rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erstellt,
Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Er- d) im Falle des Artikels 5 Satz 2 der Verordnung
füllung der Vorschriften dieser Verordnung, der (EWG) Nr. 1016/68 die Zahl der Fahrgäste
Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig an-
(EWG) Nr. 1016/68 der Aufsicht der Genehmigungs- gibt.
behörde. Die Durchführung der Aufsicht richtet sich
nach den Vorschriften der §§ 54 und 54 a des Per- Abschnitt 5
sonenbeförderungsgesetzes.
Ubergangs- und Schlußvorschriften
Abschnitt 4 § 12
Ordnungswidrigkeiten Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber-
§ 11 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 des Personen-
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4
beförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vor-
sätzlich oder fahrlässig
§ 13
1. als Unternehmer
Inkrafttreten
a) entgegen Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 1016/68 das Fahrtenblatt nicht oder nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
ordnungsgemäß ausfüllt, kündung in Kraft.
Bonn, den 12. Dezember 1975
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Nr. 143 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1975 3087
Dritte Verordnung
zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung
Vom 15. Dezember 1975
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini-
ster für Wirtschaft verordnet:
Artikel 1
Die Auslandspostgebührenordnung - PostGebOAusl - vom 2. Juni
1971 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch die Zweite Ver-
ordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung vom 26. Fe-
bruar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 427), wird wie folgt geändert:
1. Die Anlage zu§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Unter lfd. Nr. 10 Buchstabe a werden das Wort „Wertkästchen"
und das folgende Komma gestrichen;
b) unter lfd. Nr. 10 Buchstabe b Nr. 1, 2 und 3 werden die Worte
„Briefe, Wertbriefe, Wertkästchen für je 5 g," jeweils ersetzt
durch die Worte „Briefe und Wertbriefe für je 5 g,";
c) unter lfd. Nr. 16 erhält die Be~erkung folgende Fassung:
,,Das Scheckheft mit den Scheckformblättern wird zum Selbst-
kostenpreis von 2,30 DM abgegeben.";
d) unter lfd. Nr. 17 Nr. I erhalten die Buchstaben a und b folgende
F';'-ssung:
„a) feste Gebühr für das Verfahren 2 25
b) gestaffelte Gebühr
bis 100 DM 75
für jede weiteren vollen oder angefangenen
20 DM des Nachnahmebetrags oder des Gegen-
werts in fremder Währung 15
e) hinter lfd. Nr. 20 wird die neue lfd. Nr. 20a mit folgendem Wort-
laut eingefügt:
„20a Zahlungsanweisung
a) feste Gebühr 50
b) gestaffelte Gebühr für je 100 DM
des eingezahlten Betrags 50
höchstens 50 ";
f) unter lfd. Nr. 22 wird der Buchstabe b mit allen Angaben gestri-
chen; der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b;
g) lfd. Nr. 24· erhält folgende Fassung:
„Rückscheingebühr für eine Sendung 11 1 1 ";
h) unter lfd. Nr. 27 wird die Zahl II 1- 175 I"
ersetzt durch die Zahl 11 1 1 ",
i) lfd. Nr. 29 erhält folgende Fassung:
„Gebühr für einen Auszahlungsschein 1- 1 70 1 ";
j) unter lfd. Nr. 34 wird das Wort „Verzollungspostgebühr" durch
das Wort „Gestellungsgebühr" ersetzt;
k) unter lfd. Nr. 35 werden die Worte „Gebühr für die Nachforschung
nach einer Sendung" durch das Wort „Nachforschungsgebühr"
ersetzt;
1) lfd. Nr. 37 wird mit allen Angaben gestrichen; die bisherigen lfd.
N rn. 38 und 3-9 werden 37 und 38;
3088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
hinler lfd. Nr. 38 (neu) wird die neue lfd. Nr. 39 mit
Wortlaut angefügt:
„39 Behandlungsgebühr (Einziehungsgebühr) für
eine nicht oder unzureichend freigemachte
Briefsendung 1-- 1 50 ! '
2. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,, (2) Die Gebühren für die Beförderung eines Auslandspakets auf
dem Lcrnd-, See- und Luftweg ergeben sich aus den Vorschriften des
Postpaketabkommens von Lausanne 1974 (Gesetz zu den Verträgen
vom 5. Juli 1974 des Weltpostvereins vom 7. November 1975 -
BundcsgesetzbJ. II S. 1513 -) und dem Schlußprotokoll zum genann-
ten Abkommen sowie aus zweiseitigen Abkommen mit den Ländern.,
die dem Postpaketabkommen nicht beigetreten sind. Bei der Berech--
nung der in der Gesamtgebühr enthaltenen Vergütungsanteile für die
Land- und Seebeförderung sowie der Luftpostzuschläg-e der Deutschen
Bundespost werden Artikel 6 bis 8, Artikel 46 § 1, Artikel 48, Artikel 49
§§ 1 bis 3, Artikel 50 §§ 1 und 2, Artikel 51, Artikel 52 §§ 1 und 2,
Artikel 54 und Artikel 56 des Postpaketabkommens zugrunde gelegt.
Es werden folgende Anfangs- und Endvergütungsanteile erhoben:
Gewichtsstufe bis 1 kg: 2,20 DM
über 1 kg 3 kg: 2,60 ,,
"
3 kg II 5 kg: 3,30 II
5 kg II 10 kg: 5,80 H
10 kg II 15 kg: 8,50 ,.,
15 kg 20 kg: 10,80 1'!
"
Die Gebührentafel für Postpakete nach dem Ausland kann bei den
PosU:imtern eingesehen werden.
Die Vergütungsanteile für die Seebeförderung nach Artikel 49 §§ 2
und 3 Postpaketabkommen werden gemäß Artikel 50 § 1 Postpaket-
abkommen in der Weise festgesetzt, daß den Grundgebühren tn!nPnli'P
Vomhundertsätze hinzugefügt ,serden:
Entfernungsstufe Erhöhung
Bis 500 sm 20 v.H.
über 500 sm bis 3 000 sm 30 v.H.
3 000 sm „ 10 000 sm 50 v.H.
10 000 srn „ 17 000 srn 40 V. H,"
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des
Poslverwaltungsgcsetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese
Bonn, dPn 15. Dezember 1975
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
Nr. 143 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1975 3089
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
18. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3016/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 19. 11. 75 L 299/4
18. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3017/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 19.11.75 L -299/6
18. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3018/75 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für W e i n 19. 11. 75 L 299/&
18. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3021/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 19.11.75 L 299/12
18. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3022/75 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 19. 11. 75 L 299/16
19. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3023/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 20. 11. 75 L 300/1
19. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3024/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 20. 11. 15 L 300/3
17. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3025/75 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission
über die Entnahme und Verkleinerung von Proben sowie über
die Bestimmung des Gehalts der Olsaaten an O 1 , Fremdbe-
standteilen und Feuchtigkeit 20.11.75 L 300/5
19. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3027 /75 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 20.11.75 L 300/9
2.0. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3028/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 21. 11. 15 L 302/1
20. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3029/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21.11.75 L 302/3
Andere Vorschriften
17. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3011 /75 des Rates über die Einführung
eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeug-
nisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugun-
sten von Entwicklungsländern 29. 11. 75 L 310/114
17. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3012/75 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Zollkontingents für Kakao-
butter und eines Zollkontingents für löslichen Kaffee mit Ur-
sprung in Entwicklungsländern 29. 11. 75 L 310/141
17. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3013/75 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben,
halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungs·-
ländern 29. 11. 75 L 310/147
3090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bc)z<>ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 1 l. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3014/75 des Rates über die Eröffnung,
Aufleihmg und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben Schei-
ben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern 29. 11. 75 L 310/153
17. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3015/75 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für unverarbeiteten „flue-cured"-Virginia-Tabak mit Ur-
sprung in Entwicklungsländern 29. 11. 75 L 310/159
18. 11. 75 Verordnung (EW(~) Nr. 3019/75 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für bearbeitete Werksteine und
Warnn daraus (einschließlich Würfel und Steinchen für
Mosaikl)), c111sgenommen Waren der Tarifnummer 68.01 und
des Knpil.cls 60, der Tarifnummer 68.02, mit Ursprung in
Indien, dem di.c in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des
Rates vorn 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 19.11.75 L 299/10
18. 11. 75 Verordnung (EW(;) Nr. 3020/75 der Kommission zur Änderung
dPr Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über besondere Durchfüh-
rungsvcnschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzun~Jsbescheinigungen für Fette 19. 11. 75 L 299/11
19. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 3026/75 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsalzes Vinylacetat (Monomer) der Tarif-
stelle 29.14 A lI c) ex 1 mit Ursprung in Rumänien, dem die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezem-
ber 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 20.11.75 L 300/8
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3038/75 der
Kommission vom 20. November 1975 zur Änderung der als
Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide- und Reis-
sektors crnzuwendenden Beträge (ABI. Nr. L 302 vom 21. 11.
1975) 26. 11. 75 L 306/20
Be r ich 1. i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Cewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be-
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge-
führt werden (ABI. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972) 27. 11. 75 L 307/26
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des
Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemein-
samen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erziehe-
rischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (ABI.
Nr. L 184 vom 15. 7. 1975) 27. 11. 75 L 307/26
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2892/75 der
Kommission vom 5. November 1975 zur Festsetzung der Er-
stattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für
den Zeitrnum vom 10. November 1975 an (ABI. Nr. L 287 vom
6. 11. 1975) 27. 11. 75 L 307/2'6
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Jm Bundesgesetzblatt Teil J werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil 1T werden viilkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekunntmadrnngen sowie Zoll tarifvcrordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Lm1fender Bezug nm im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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Preis dieser Ausgabe : 1,50 DM (l ,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs-
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