BGBl. Teil I: Nr. 135 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) (Seite 1)

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 des hessischen Gesetzes über die Vergnügungsteuer vom 14. März 1956 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Juli 1970) (Seite 10)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 22. Dezember 1969 und 6. August 1975) (Seite 10)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 70 (Seite 11)

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2951 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 A11sA·egehen zu Bonn am 6. Dezember 1975 Nr.135 Tag In h a 1 t Seite 28. 11. 75 f-ünflc Verordnung zur Anderung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) . . . . . . . . . . . . . . . . 2951 96-1-2 1. 12. 75 Vcrordnunq über di<~ Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln /Bonn ........................................................................ 2953 2b. 11. 75 Ent.sclwidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 des hessischen Gesetzes über die Verqnüqungstcucr vom 14. März 1956 in der Fassung des Anderungsgesetzes vom 15. Juli 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2960 2B. 11. 7S Entscheidunq des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 5 des Cütc)rkrallverkchrsqc!selzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 22. Dezember 1969 und 6. J\ u9us1 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2960 9241-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundes9csctzblaU Tt~il II Nr. 70 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2961 Verkündungen im BundE~sanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2961 Rechtsvorschrift<)n der Europi:iischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2962 Fünfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) Vom 28. November 1975 Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz l Nr. 1 und 15 des § 11 b Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- (1) Der Bundesminister für Verkehr kann Aus- machung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I nahmen von dem Verbot nach § 11 a zulassen, S. 1113), zuletzt geändert durch das Gesetz zur sofern sichergestellt ist, daß bei Flügen mit Uber- Änderung des Luftverkehrsgesetzes (8. Änderungs- schallgeschwindigkeit ein Uberschallknall auf der gesetz) vom 30. Oktober 1975 (Bundesgesetzbl. I Erdoberfläche nicht feststellbar ist. S. 2679), wird nach Anhörung des Beratenden Aus- schusses nach § 32 a des Luftverkehrsgesetzes und (2) Die Ausnahmen können bedingt oder be- mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: fristet zugelassen und mit Auflagen verbunden werden. Insbesondere können bestimmte Flug- höhen und Flugstrecken und - sofern Start oder Landung im Geltungsbereich dieser Verordnunff Artikel 1 beabsichtigt sind - bestimmte Flugplätze vor- geschrieben werden. Die Erlaubnis ist zurück- Die Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der zunehmen, wenn die Voraussetzungen des Ab- Bekanntmachung vom 14. November 1969 (Bundes- satzes 1 nicht vorgelegen haben; sie ist zu wider- gesetzbl. I S. 2117), geändert durch die Vierte Ver- rufen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 ordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung nachträglich nicht nur vorübergehend weggefallen vom 29. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 445), wird sind. wie folgt geändert: (3) In Einzelfällen können Flüge zu Versuchs- zwecken mit Uberschallgeschwindigkeit über Ab- 1. Nach § 11 werden folgende §§ 1 l a und 11 b ein- satz 1 hinausgehend auch dann zugelassen wer- gefügt: den, wenn der Flug dazu dienen soll, den Nach- ,,§ 11 a weis dafür zu erbringen, daß ein Uberschallknall Flüge ziviler Luflfahrzeu~Je mit Uberschallge- auf der Erdoberfläche nicht feststellbar ist. Die schwindigkeit (größer als Mach 1) sind im Gel- Ausnahme wird nur erteilt, wenn Versicherungs- tungsbereich dieser Verordnung untersagt. schutz in Höhe der nach § 37 des Luftverkehrs-

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2952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I gesetzes für die Haftung des Luftfahrzeughalters Artikel 2 geltenden Summen für Personen- oder Sach- schäden, die durch den Betrieb des Luftfahrzeugs Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten verursacht werden, nachgewiesen ist." Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 2. In § 43 werden nach Nummer 17 folgende Num- (6. Änderung) vom 25. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I mern 17 a und 17 b eingefügt: S. 529) auch im Land Berlin. Die Beschränkungen der „ 17 a. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt. § 11 a Flüge mit Dberschallgeschwindigkeit ausführt oder als Halter anordnet oder zuläßti Artikel 3 17 b. als Halter oder Führer eines Luftfahrzeugs einer vollziehbaren Auflage nach § 11 b Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt;". dung in Kraft. Bonn, den 28. November 1975 Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle Der Bundesminister des Innern W. Maihof er

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Nr. 135 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1975 2953 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn Vom 1. Dezember 1975 Auf Grund des § 4 Abs. 1 des· Gesetzes zum §3 Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bun- (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im desgesetzbl. I S. 282), geändert durch Artikel 70 des Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm- Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr ganz in dieser Schutzzone gelegen. und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. § 1 §4 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er- Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in heblichen Nachteilen und erheblichen Belästigun- einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 gen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrs- und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maß- flughafens Köln/Bonn wird der in § 2 bestimmte stab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische Karte ist Lärmschutzbereich festgesetzt. als Anlage 2 *) dieser Verordnung beigefügt. Die Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Regie- §2 rungspräsidenten Köln, 5 Köln, Zeughausstr. 4-8, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert nie- Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- dergelegt. zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter- §5 polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven- punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- platzgeländes verlaufen. kündung in Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1975 Der Bundesminister des Innern Maihof er *) Die Anlage 2 dieser Verord1111nq wird Ahonnentcn des Bundes- gesetzblattes Teil I auf Anforderung kosllmlos ZU\Jestcllt.

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2954 Bundesges,etzb]att, Jahrgang 1975, Teil I Anlage 1 (z.u § 2 der Verordnu.ng über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für de•n Verkehrsilugb.afen Köln/Bonn) lärmschutzbereicb Koordinatensystem: ]nte:rpolahon: Po]ynom 3. Grndes nüt stehgem T~ngentenübergang Kmve.npu:nk.te der Scbutzz,o.ne l NR, y (Rf;CHTS) X <HOCH) NR·, V <RH,HTS > x. CHOCH) .f P.. V <RECHTS> X (HOCH> l 2s~u9a.o !>6~8CS5~9 51 2SB2770,9 !i6i6ZO(J~9 l.01 2!HH624•' 56;3~763 .. ~) 2 2sa1202.2 ,63ec,2.o 52 2582781,.3 ~6S!'ll27,9 102 2Sß1!377,5 569582C„7 2u1iu ., 563SC48"3 Sl 2f58?,7')J.,C) !H:i~H)f'.4~~4 103 25A1'2'h2 5635892*5 ~- 4 25-ßl23<),, S63fW42.0 ,4 2582799,6 ~bJ!>96.~.7 104 2!HHlt85• l 56lH!959~l s 25lH266.9 5C.3P.o~o,8 !i6,!Sfi89,4 2581440•1 56!$6025*4 t, 7 p, 2581346„8 2,a1,1t-24,Z 2,tli~on.2 !>636012„ 7 !:i(·;l7992, 3 !W37%7,5 '',a,1 S6 2fl826:tO..J. 2!582fH?7.o 2~8?, ß!i3',A :i6~!>1Jll .2 !>(ll!5n~ .1 2ßB2apc,.3 -!i6S566Z.8 105 106 ;l..07 2!5813%.2 2!Hll347,4 2!H31299 .7 .56Z609o„9 S636155«P 56:.1622(: .. o lO& 9 25ilH!5~ß,9 se,n9s1 „ o ~9 2!.il329?0, 7 !) 6'!>' 90 • 6 109 2!'.ißl25l•2 ,6s62R;> .. (, 10 2SlilS7C,3 !U:•37949.ß f,(l 25829!i9,l :;e.,,:,zt,,4 110 2~a1201.9· 56.=36M6~ 7 i ll 12 u 2,.81()16.3 2sau,aa.2 2!:HH(:;Jfl, l !5637949.2 !3637(')~0„8 56379e:21„7 61 62 6~ 2!H\~onofl !\ z5a~o11,;1, o 2f: srrnee-. s ,~3,~tl4·., !56.~~Ht'l • 7 :if.,~s,1e:·•2 lll- 112 H~ 2561151.9 .2581 lOl. • 2 2ern10M?.e 5636't09ft 5636476. <) 5636!>:32, ~-~ 14 i!5~1676,7 .562-794!>~3 64 2,e;3u3-, 9 !i~3!>25?,~3 114 iseo99B.1 563659;? ~ 3. 1' 25~1682,7 56;379?7,3 2se~179„5 ,6a!>1 ac.~ .e, 11:S 2!Hl0946, lt 56;3665/t~ 3 i6 17 l,8 2,a16fH3 ,5 25f,H6B~ • 2 2!HH677 ,0 !H<37'729, 2 !>637"'20„ 7 56379li~,r, "'' 66 67 68 2Sß3224,9 :;e:,~:>120. 7 2ssnf:.9t4 :Sbi,c,1t,z !>6~~986. a· U6 U7 llB 2!>f~(l894 • 4 2,~B086E"'l 25Beia:39.a .56;;1€)715„1 56S6745 ~ !) 5636 n, ~ r,; 2::Sß:33J. l, 7 19 25~1664„4 5637C97.:;l ti9 2e.iaz;~io • ., !,{>34~?51-. l ll9 2580807,0 56367% .. 4 zo 25f;l64l,4 5637{;63,9 70 2!Hl~3:3~, 9 ,e.~493g·.,9 120 2!Hrn77~,9 56;;6819 ., ü u 2!Hll,62ß „9 !H:i3 7f 2~, 3 '7l 2~8~;Ht4, 7 !5()~491:3, 7 l?l 2,B07Ö7,ü 563(::1162 „f\ 22 2!:if-ll6Z2"l 563770(,,,8 72 2!Z83M!!i,2 !;>6,4903._8 l22 2!$13063'=''• 6. 5MH,9o6~4 2, 25~1620,4 5(.;37746„ 9 75 ztH;~si9, _9 -::;6~4fl9!>,l l:2~ 2,560562•0 %36%1" 7 2/t 25fl11622, 6 5637706, 9 74 25'$~329io9 !,6~4f194:,a 124 2~f!0!52(J.4 56;";7t1l2 „ 6 25 isa1c,2,,9 !'563,7(?7 ~ 0 nr 258~320, ~~ !56~4E97,2 12!>. 25P0486.9 5627(134"' 26 2S~l627,6 !5(;31sn~o 76 2~fH3:30l 11 7 :S6l4904.f1 126 2~ß045 l •.~ !H,~7üS~"3: 2,7 2,al(jJZ,ß 5637t147~4 77 2~an67',o !H:134924, ß 127 2!5f!Ot+llt.~ 5637067~9 28 z!$6l642„6 56:3,7%8..,6 78 Zfl6~2S3,7 ~(;,3494€;,9 128 2580;;3'/5; ~ 56~'7077„ 9 29 2S61661.5 5637,:r73"'3 79 2fSn6B.9 !563499;3,B J„29 2580335.7 563708L, ~ 30 2:rn rne~. 2 56371, ?,9 ~ 7 BQ 2!5ß~H5,2 ~Q~!it4Z.;3 ,l:30 2~8-029~.7 5b;.¼'7C16(; ~ i in 2se11i2.o 5637376.3 e1 2~8~Mi,o '"~!>t9;l,4 Ul 2!>80256-~ !jf,$7(,72'~ O 32 2!ißl7B~.l !if:•::37316,5 P2 2582978..7 ,e;,!>J,40,4 U2 2!Hl02 Ul • 9· 5637ü5ßf)f. 33 l5Bl84(),.4 5f·372,58f)8 83 ~~H!291S·, 3 :i6~!>.iat?.t ua isaourn.i 56~7040,C'\ a4 a, 36 2!:>fll,897.2 25~195,,2 2su201~.1 56:37202,4 5637147~;) 5637ü93,Z 84 e, 86 2!H3Zflf; J. "l !56$!:i23fi„CJ 2SB27ßS·,9· !56S~2aa-.2 2!582719,ö :,l;i~:;;~27 .o u, l3~ 136 2seo1so. ,. S():3'7016~l 2seo122:, 1 56i6C189,6 2~ß0111 .9· se:iir,972„e ;a7 isezon~.6 5637Cr'9"6 B7 ~~~l6!,o • o ~6Z!ia67,7 i:t7 2seolo~.a 5636953~, 38 25f32Ul!~l 56369f!7,3 im zsai,1a.e ~6aS40~·.6 13.B 25aoio1i,:,. s 5~:i6933~6 39· Z,B,?19!5,4 56:36'??, .. 9 89 2 !HH~ 5 o7 ·, 6 ,b:¾5440„6.. U9 2SflOlqß •. 4 ,?6;;691;},-9 4.(1: 2,e2257 .. ~ 563(:,r;p,!5, 2 c;u;, 2~a24n," ,c,J:>4(;)6,;S 140 2,eo11r;,s 56!\6R95~J 41 iSB231?,9 5636P~5~3 fJ1 2:.~2z~~,9 ,e.,~484;,1 V+l 2seoia4.a ~63686(l t1 l 42 2sa2~a~,. 2 !5636786~4 9Z 2sa2i14,8 :s6a,tt9~.4 a, 142 2!HW157·,7 !H,'.?Ei827" :1 43 Z!?-8-244Cr, 4 5636737.4 9:S 25Bl19~,ß ,~;,5!5o7,Z 2sao209.o 5636765. ~) 44, 94 f.>6355l9~7 258026!5 .o. S6S67öG„ß 4,46 2582507.6 2!>82569.9 ~63668511·8 .56:36(35 6 95 2~82U6.$ 2~azo~ß 3 ~6;a,p3f:,, 4 l44 14!? 2580:32~-9 5MM~54 * 6 56S6626.7 2!>82622,~ $63657!, 2 96 2581961 ;1 ~6355513,~ 146 25Ro35f,5 47 i562664.9 5636!3r7 5 97 2~81886 2 ,6~558:.,.a 147 25803'nh l, 5636?92;.4 48 25~2700,7 !H·U~lt l'6 0 98 2!S818H :i ,eiJ56lB,7' 1'+8 2!HW385 • 9 S6Bf-554,, 49 2,a21ao.z .563()261 6 99 2sa174-4 ?63565~ .. 6 149 25l3039l,.o 5636514,ß ,o 258275~.3 56~62EH• 0 100 2fHH679 0 0 :.e,J~7o:>.~ 1'0· 2S~P38.9_, 4 569647~,9.

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Nr. 135 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1975 2957 Kurvenpunkte der Schutzzone 2 _NR. y ( RECHTS·> X (HOCU) NR11 V (~ECHTS) .X (HOCH> NR. V (RECHTS) X <HOCH) 1 2'8169'.6 5638529,2 51 2;euso,1 -,637786., 101 2586395.4 5632279~5 2 Uh102.~ 5638524,3 ,, S2 2,a2e,re,2 ,6atn1 •. a 102. 2.586499,8 5692158.2 ' 2581711,0 5638!i19,2 2S82670,5 'b376ßl.1 103 2586601•6 5632034.P .4 ue11ze., 5638509,6 S4 2se21~,.i t,637634,0 104 2,at>c,9p.e 5691902,(1 2S81764.l !)6J7:54(),2 25B67att.o 5 6 7 2ss1ea1.e 5698491,4 5638460,2 2S81914,4 ,~as4i7,2 ,b. '',1 2!>82868.9 2snor6,6 :;&a11t&1t., 2,e,144,5 :S6J738~., 10, 106 258687Ze3 2!>86960.2 5631111„a 56~H6a9. l 5631504.7 107 10 8 9 2'8199J, 7· ,638426,? 2,~2011.1· 5638427.'1 2'82151,P •563B4~e·,o ,, ,a 60 2,sa2ri9,ö ,6373!6~0 2!i0241,5 :;6J7U2, ll 2~8~274,l ~6J7Uq,, 108 109 2!>87044.3 2,e1123.o ·2,e1196,6 563lS68. fi 5631229,3 56non.z 110 11 2'82231,3 56384,lt,7 61 uenn2,o ,i,11uo,J 111 2,87228,8 s6no14.o 12 u 14 2!$.82~09,9 2'6246,,Z 2SB2618,4 5638469.2 S638507,8 5638!>5$,,9 62 63 64 2583326,,0 2S89348,4 :H,37228, B ,637195. 7 i,a~3a~.5 ,bJ712' ,, 11, 112 114 258725!l,8· 258726€,.1 2587269,8 5630938,7 5630900,0 5630880„4 1' 2'8Z76',i 5638607', !S 6S 2,U4l9,5 5637052., 11' 2587269.8. 5690860,4 16 2582918~, 5638665,0 .66 z,04:;1 .a !)6Sb97~,3 116 258726i ,5 . !5690841.8. 17 US.3067,S .563872a,, 67 ue~,13,o ,636831,4 117 2587252,4· 563()824„5' 1B 2583216,6 5638781.5 68 2,83568.3' :>636681.2 us 258722~.7 5630796.6: 19 2'~3366,3 56388l8„0 69· a'836U„4 -,ba6,27 ,1 119 2587206,1 5630787.2 zo 2,.83441, 8 5638864., 70 2583()64,7 !i6Jb376,J 120 -2,e11n, 1 563o7Bo„9· 21 i,83479.9 5638876,8 '71 2,e~n,.6 ,e.s<:>22tt.6 121 2587167• l !5630781. 7' a2 in,sie.i 5638888,0 72 2,8~766,8 :SU6o73,o 122· 2'87147,8 5630787„O, 23 2,a35'7,3 5638896,'7 73 2,na20,s , (> 3 S 9 2 2 ·• 4 !i6:3,77~,, 12, 2,n12e.a 56:ac,793„2 24 25153577.2 5638898.9 74 2583879,0 124 2587091.6 56Sreo7„9 2' 2583587 ,2 5638898,5 '75 2,U942, l 5635626.3. 12, 2587019.4 5630842„4 26 2,1Sa596,1 5638894,0 76 2,84009,6 ~635481.2 126 2586949.4 5630881.1 27 2,0,9:;.z 5638881+.0 77 2,uor1.1 ,6:1,ne,o 127 2586880.9 56909Z2.ft za 2583589,5 563ßC75,8 18 2~84159,9 St>J5196,8 128 25Et6746.7 5691009.b 29 30 2,n,u., Z,83!>82.9 5638868,9 5638854,, 79 BO 2S84243.3 2S84nl,3 5695062,2 ,6J4928.f> 129 uo 2586614-6, 2!586485,0 5631099,8 5631193, 7 11 z,si,n ., 5638829.1 81 2;844,Z,6 :;t,J4797,2 Hl 2586356,8 5631289.J 32 2'83412.6 5638782,3 82 2584516, 7· ,614667,8 2586229,6 563).,86.4 33 25~3406.1 56387'7,9 a, 2594612,0 ,ei,4,39".2 132 U3 258609'7,J 5691476. 5 34 2'0271,4 563.8651,~ Bit 2!584710,0 ,694412.8 134 2585971.9 5631'75.9 J!I 2'83136,1 5(>~8566.1 85 2,ueo9. 1 ;e,3~287~6 135 2,ese47.7· 5631676,8, 36 2583001,l S(,38480.;J 86 Z,84907',4 '634166,a 136 2,e'72a.3 5691777.4 31 2'~2867,5 56'8392., l 87 2,e,000,a ;6t4oao,? 137 2585601•2 563188(),9 2'82801,B 2,a,094,6 ,o:a901~, i:as a, 38 UU717.z ,63834(>,9 5638299,-2 B8 89 ua,1ae;,<t ,unn,1 199 2585480•2 -2585360, l 56U98S~t. 56a2(19t,4 ltO t,.82676,9 5638246,6 90 2~85281,4 ~HJ641,J 140 2S8'240,9 5692198,1 ltl 2582617,8 ,69.$192.~ '~1 2'8'378,5 ,u,,11t.z 141 2,as.122.2 5692305,3 zU,474.4 ,unu.2 uuoo2.e lt2 43 2'82564,6 2,~251~.3 S6HU2,9 ,~38070~7 92 91 2,e„1i,, ,c,s,259,8 1~, 142 2'84881,B ,6:a21t11,a 5612616.6 ., 44 2582492,0 Z,824?,,2 ,638017:,,. ,56380!"1 .-i 2'12466,9 ,637962.1 9• ,~ 95 258'671,9 S6tnatt.• U15772,S ,n,oor:J,t i58S8'7~, 7 .'69288~.~ 144 14'. 2,8476(),'7 Z,84637,6 U~4s1a.e 5692621•.l 563272',lt· 5632824,7 lt(> 1'+6 ltl'f 2582469., 06S79Z2i2 9'1 na,975:,9 ;e,1z1u:,,9 147 2SB438Q,p 5632.929, B. 48 U@24et •. , ,697884-,0 98 25160130,4 '6IZ64i·,t., 148 2581t26f,),9 S633020,9 41 202soo.1t S697B41f~,8 99 Z,86186·, i ,Hz,.u,, ,693119',9 10 UHe>U,'7 S637B16,4 100 2'862.92it4 :,n240~ ., ~,o 149 2'84134.? 2,P4009,4 ,~nus •. p

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2958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I noch Schutzzone 2 NR, y (RECHTS> X (HOCH) NR, V (RECHT~> X (HOCH> NP., V <RECHTS) X <HOCH> 1,1 2,naae., 563Jn:3.6 201 2S'f89SS,5 ,636292,1 2'1 iS773oS,7 5699883,9 1,, 152 2SB:3766,6 2583642.Z 563~427.2 ,633527,9 202 203 2~,es1,.o suei,_01,O 25'18797,2 '6S6314,9 2!>78719, 7 ,6sf>n~,1 u, 252 2577309,9 2577::309.9 5639963.8 564004!,B u, 1'4 U6 2SB35U.8 2583386.4 2,e32,a., 563:3626„0 56:3~720.1 56:338("19,2 204 20, 206 25'1868i,6 2,,e 64:r. 6 ,636946.9 !>06359,4 is1t 255 256 25773o(n6 2577286.6 2.577254118 561to1u.e 5640282.6 5640439.4 1'7 2!58311.5.8 56:3i890.7 207 2,1e6N1 ,5 506374:.3 257 2577218,2 5640595.2 158 2562972,3 56n961., 208 2,,e,ae,6 ,ue,,e~.z 258 257718(,9 564o75ö,e 159 2582822.9 5634G1B.7 209 2578574,8 p6:3f>S97 ,7 2,ci 2577136·.6 5640904.5 160 2,82668.5 5634(1 60. 9 210 2,,a,10.1 :S6J64l7,2 260 2.577oa,.7 5641 0:S6, 2 161 2,02591.0 5634(180.'1 211 2,,e,12,2 56,6437.2 2~1. 2577029., ,641.20,,9 162 2582.514.~ 5634103,6 212 UTlW7,.4 S6Sb456,9 262 2,5'76970,S 56tti9'4.7 10 2sa20~.4 S63413l.5 213 2s1e,a2.9 ,ue>ot>,2 2U 2,76911 ,3 564Uo:r,4 164 2se2~6e.o !>624169.4 214 2S?86Dla7 ti6iH>'74·, o 264 2576884,6 564U>7B. 8 u~ 2,a229~.6 5634197,4 215 2,'18649·, 1 $63672~,8 ·us 2,76872,9 ,~41,617,1 166 2,s21,1.o- 56342.79,0 216 2,,a668.,2 ,e,a680tt,, U6 2'76863:.B 564l6S~,9 167 2se2009,6. 5634344,8 217 2678681'•3 ;ut>as,., 267 2576857.8 5641695,5 168 Z,81866.9 56a4417,2 218 ~,78681,9 ,6S6~6S~5 268 2576857,5 S64171',S 169 2'817U,9 5634489.0 .219 2:ST867o,o ,n101tir.t> 269" 2,768'9·, 7 5641'7,,.4 170 2,a15e4,1 56:34!>68~2 220 25186,.tJ,6 ,6,7081.0 270 257686,·.9 56417S4.4 171 172 Z,ß1440.1 2,e1297,o ,634636,, 5634708,1 zu 222 i6786ft5,0 2s,a626.2 HUllB.tJ u:uus·,9 ni 2'12 2,7c,a17,1 2,'76892,8 '64l'7.71, ü 564178:)',i l?J 2'1111'6,6 5634784,8 20 2S186C2,9 ,una!).1t 273 2"769U,4 $641790 .• 6 174 2'81086,3 5634823.0 U4 Z,?8579', 1 ~63.7218~, 271+ Z,76931,l 5641794-~, 11, 2!$81019,8 5634867,4 22, 2ne,u.e $617278,2 :;ui;:a).? n, 2576971,C ;e-~179(>,9 2'77oü,.i ,641795,6 176 2,eo957,7 5634917.9 226 2''18467,7- 216 171 2,eoa9e_,2 56.34971, 4 22'7 UTB40T, 7 :>nhe6.1 f.77 2577Q9C,9 s64179o.e 178 2,aoe1+~., 5635030.7 228 ?57829i,, ,H7496,z 278 2,11110,9 5641791,1 179 258079,,7 563.5094.t 229 !'78182,3 ,697613~2 279 2'?7210.1· 5641195,4 180 256074'.7 5635156.5 uo 2,n12e,s ,&t767i,6 280 2'77249,9 5641903,9 181 182 25806,6,4 2,eo~,o.a 5635289,3 5695417,:J 231 232 2,1eo79,a zneo)J',B ,un,~., h3780l,3 281 282 2,1120,1 2''77324•8 ,6H~U.l 5641831,Q 183 2580458,0 ,635540.3 2U 2,T79S1,8 ,H19n.1 za, 25773,9,7 $64Urlo,6 184 2,00347,1 5635655;,6 ,34 2'778U ,2 hsersf.3 284 2577423:.7 564189$,'l 18' Z.580226,4 5635760.7 i,, 2,,1eu,o ,ueuo., 28' 2!577482•2 2,n,:n,, 564J953,l 186 2,soo9e,z 56:",5856.5 zi6 2,7779-1,3 $638,Q,.8 286 5642011,l 181 2'7997J.3 5635956,6 237 25'77761,S ,&,8379, 1 287 i,77,92.0 564206~.7 l88 189 190 257980, 7 2,191az., z$797zt.3 56360~,.1 S6361Q,.l 563(;,15,.9 238 U9 240 2577724,6 -,t,38450,l 2''7687,5 ,ue,21 2!n761J. o ,uHttJ,r> ,o 288 iat 290 2577651,7 2577712,3 2'-'1?774,6 56~?122,9 5642175,2 5642.22!,3 191 2,79656„6 S636Z00.1 241 2,n,0~9 ,useo6., 24'H 257784C,9 56'•2270.0 192 Z,79584„7 !5636235,3 Zl+2 2''7479'•' ,uns,.4 292 2577911 i 561,tUOB.4 l9J 2'19511.1 ,696266,, zo un1+21·,-z f.ib39l04,? ha~257,6 ic;, 294 2,77984 8 5642339',6 2S78061 9 5·61tU60.7 194 Z!i794'72,8 5696278.3 244 2'17378~2 19' 2,7943'.o 563629Ü 1 ztt, 2,77332,7 $639410,4 29, 257814G 8 5642374~4 196 i'1939',3 ,636296,0 i46 2,'73il.7 ,U9487,s 296 2,1e220 7 !1642a1&.9 197 25793,,,3 56962~n-.6 247 UT7l94,2 509:SGlS,6 %97 2578:aoo 4 5642,6~-~ i,1921,.3 2,7"1Z84,7 ,6t~ei4;~0 2nans !S642$52,S 191 19, 200 Z,7919,.4 a,19ou.~ 5()36295,8 5696291,6 S6~62H.e 248 2~9 uo 2'17267,3 2,11297,2 ,u912,~o ,&J98o4,tt 29ß 299 300 2,1s4sa 2,1u2s a ' 7 564232't·9 564228611,

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Nr. 135 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1975 2959 noch Schutzzone 2 Nlh V (RECHTS> X <HOCH) NP.1 '( <RECHTS) -X ( HOCt-1> NA. y CP.eCHTS) X <HOCH) lOl 25'"/858!> •' ,6422:U.5 3U 2n9476,7 ,uo,a(),o 341 2,eo19i.1 56:39827 e ~- 2,n,43·,o 302 303 304 2,78639.2 2578681.o 257871',2 5642176,1 5642107,9 5642035.6 ,u U2 324 2''19614,3 U196U,5 ,61t0'4·1 ,2 ,64oso,.ö '640474,9 3t,i 341 344 2,eos24.1 25E!0859.4 2580927,l 5ti39~l54 ~ S 5639682.2 56St')537.2 305 2,10143,4 5641960„7 32' 2n•n6.s·,2 '6~044C,,J 34S ,580997.o 563939~.3 ,06 2570766.7 5641884.2 '26 2519e,6,,9 !164041,,J 346 2seio1r.1 563t?251.( 307 2578787.o ,641806·. 8 327 2'79912,0 ,b4DU7,6 347 251Hl4~.3 5639110 .. $ 308 257882!1,3 5641651,3 328 25'9989,3 S61t0366,9 J48 2581227•1 563897202 309 257886,.7 5641496.S 3:z-;1 2580()66,, O ,640344.4 349 2HH27o,o 56:aS904o7 310 2'789U,5 ,64134:a.8 ,io 2!51021',2 '61tOU6,4 ·:UO 2,&1:at6,, 56:)8839,6 Hl 2578971,7 5641194„8 331 ueo,,e,1 S61to21, •' :Ul 25U372·.4 5638782.z 312 313 314 257900,.1 2,1900,7 Z,79oe,. 9 5641122.4 !)6410,2.0 5640984.a J32 333 2'8001,9 '6401H,4 258o5r•3,2 '640147,i 2nosn.o !5640108,0 ,,, 35Z '54 2SU43r-,3 258155~.o 2581617,7 5638727„l 563f\624,B 5638577„9 315 316 z579U6.6 zS79186,, 5640922, 1· 5640859~4 334 :u, 936 2580605,0 258063,,6 !$640081t,,O ~640058,2 u, 2'8169~,6 56JB529,a 317 2,19238 .4 5640798.8 337 2'80664.4 ,~40010.; 318 Z.5792 9~-. 6 '5640740, 9 338 2S 80t186,, e ,6i9997,; 319 .zn9;45z .1 564060,3 339 2580708,9 UJ9961t·,o uo· 2$79413, l ,640634., 340 uao1,a,2 hlh97,2

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2960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH [ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1975 - 2 BvL 16173 - , er,gangen auf Vorlagebeschluß des Hessischen Verwaltungs- gerichtshofs, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 1 des hessischen Gesetzes über die Vergnü- gungssteuer vom 14. März 1956 (Gesetz- und Ver- ordnungsbl. Seite 83) in der Fassung des hessi- schen Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über die Vergnügungssteuer vom 15. Juli 1970 (Gesetz- und Verordnungsbl. Teil I Seite 400) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht Gesetzeskraft Bonn, den 26. November 1975 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Entscheidung des .Bundesverfassungsger.ichls Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts einbar, soweit sich die Festsetzun,g von Höchst- vom 14. Oktober 1975 1 BvL 35/70,, 1 BvR 307/71,, zahlen auch auf solche Fahrzeuge des Möbel- 1 BvR 61/73, 1 BvR 255/73, t BvR 195/75 - , ergan- fernverkehrs erstreckt,, die zur Beförderung gen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Frank- von Umzugsgut eingesetzt werden. furt a. M. und auf Verfassungsbeschwerden" wird 2. Soweit § 9 Absatz 1 des Güterkr.aftverkehrs- nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: gesetzes nach Nummer 1 verfassungswidrig ist 1. § 9 Absatz l des Güterkraftverkehrsgesetzes verstößt auch § 78 Absatz 2 Nummer 5 des (GüKG) in der Fassung vom 22. Dezember 1969 Güterkraftverkehrsgesetzes gegen Artikel 12 - Bundesgesetzbl. 1970 I S. 2 •··-- (gleichlautend Absatz 1 des Grundgesetzes. in der Fassung des Gesetzes vom 6. August Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß 1975 --- BundesgesetzbL I S. 2133 -) ist mit § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- Arti ke I 12 Absatz l des Grundgesetzes un ver- sungsgericht Gesetzeskraft Bonn„ den 28 . November 1975 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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.Nr. ns - 'Tdg der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1975 2961 B11 ndesgesetzblat t Teil II Nr. 70, ausgegeben am 2. Dezember 1975 Tüg Inhalt Seite 3. 11. 75 Bekannlrn<1chun~1 iibc~r das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik D<~ulschland und der Rqrnblik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von KapiLcllanlaqen ............................................................... . 1781 6. 11. 75 ß<)kirnnl.mdd1un~J über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Anerkennung und Vollslr<!ckun1J c1uslJndischer Schiedssprüche .................................... . 1782 6. 11. 75 B<'künnlrnilchung idwr dc~n Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be- fn·iunq<!n dcr Sondcrorganisalionen der Vereinten Nationen .......................... . 1783 17.11. 75 Bekannlmad1unq iilwr das Außerkrnfltreten der Vereinbarung über Ozeanstützpunkte im Nordallanlik 1783 25. 11. 75 Bekanntmachun9 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Rc~Jierung des Königreichs Norwegen über die Schaffung bestimmter l.rn w lerfreier Zonen in Gebieten, diE:) sich an die derzeitige norwegische Fischereigrenze anschließen ........................................................................ . 1784 2G. 11. 75 Bckünnl.rnachun\J über das Inkrafttreten des Protokolls über die Weitergeltung des Inter- nationalen Kaffc!c-Uberf!inkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung ........ . 1789 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 6. 11. 75 Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 223 2. 12. 75 29. 1. 76 %-1-2-1 20. 10. 75 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Achten Durchführungsverordnung zur Luft- verkehrs-Ordnung (Pcsllegung von \iVarteverfah- ren) 223 2. 12. 75 s. Art. 2 96-1-2-B 21. 1 l. 75 Siebente Verordnung zur Änderung der Zwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen München) 223 2. 12. 75 29. 1. 76 %-1-2-12

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2962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinsc:haften Datum und Bezeic:hnung der Rec:htsvorsc:hrift - Ausgabe in deutsc:her Sprad1e - vom Nr./Seite Vorsdlriften für die Agrarwirtsdlaft 5. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2897/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 6. 11. 75 L 287. 15 5. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2898/75 der Kommission zur Ände- rung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 6. 11. 75 L 287.'16 5. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2899/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e - t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 6. 11. 75 L 287 18 5. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2900/75 der Kommission zur Ände- rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r - a r bei tun g s e r zeug n iss e n zu erhebenden Abschöp- fungen 6. 11. 75 L 287.·.·'22 5. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2901 /75 der Kommission zur Ausset- zung der Einfuhren von gefrorenen S e e h e c h t e n und ge- frorenen Seehecht f i l et s 6. 11. 75 L 288 1 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2902/75 der Kommission zur Festset- zung der für G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 7.11.75 L 289 1 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2903/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 7.11.75 L 289/3 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2904/75 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 7. 11. 75 L 289 5 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2905/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 7. 11. 75 L 289i7 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2906/75 der Kommission zur Festset- zung der Absrnöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen R in der n sowie von R in d f l e i s c h , · ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 7. 11. 75 L 289/9 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2907/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide, Mehlen, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen 7. 11. 75 L 289. 1 12 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2908/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e - t r e i d e - und Reis s e kt o r s anzuwendenden Beträge 7. 11. 75 L 289,15 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2909/75 der Kommission zur Festset- zung der für G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattungen 7. 11. 75 L 289 19 6. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2910/75 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für G e t r e i de und Malz an- zuwendenden Berichtigung 7. 11. 75 6. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2911 /75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 7.11.75 L 289 ··24 6. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2912/75 der Kommission zur Ände- rung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und Rohzucker 7. 11. 75 L 289/25

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Nr. 135 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1975 2963 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 6. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2913/75 der Kommission zur Ande- runq des Grundbelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und beslimmlen anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 7. 11.15 L 289/27 6. ] 1. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2914/75 der Kommission zur Festset- zuncJ der Erstal.l.ungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 7. 11.15 L 289/28 6. U. 75 Verordnunq (EWG} Nr. 2915/75 der Kommission zur Festset- zunq ckr bei der Erstattung für Re i s und B r u c h r e i s anzuwc!ndenden Berichtigung 7.11.75 L 289/30 5. 1 l. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2917/75 des Rates über die Lieferung von Bulte r o i I an das Welternährungsprogramm im Rah- men des Nahrungsmit.telhilfeprogramms 1975 für Flüchtlinge aus Anqola in Portugal 8. 11. 75 L 290/2 5. 11. 75 Verorclnunq (EWG) Nr. 2918/75 des Rates über die Lieferung von M a q er m i Ich pul ver an das Welternährungspro- qramm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 für Flüchllinge aus Anqola in Portugal 8. 11. 75 L 290/3 7. ] 1. 75 Verordnun<J (EWG} Nr. 2919/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M e h l e , G r ob g r i e ß und F t~ in g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 8. 1 L 75 L 290/4 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2920/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge t r e i d c, Mehl und Malz hinzugefügt werden 8. 11. 75 1. 290/6 7. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2921 /75 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Welternährungs- proqramm 8. 11. 75 L 290/8 7. 11. 75 Veronlnunn (EWG} Nr. 2922/75 der Kommission über die Durchführunq einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n rn c h I als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt 8. 11. 75 L 290/11 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2923/75 der Kommission über die Durchtührunq einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w c i z e n als Hilfeleistung an die Republik Sambia 8. 11. 7.5 L 290/14 7. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2924/75 der Kommission über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen 8. 11. 75 L 290/17 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2925/75 der Kommission über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein- schaft gekauftem Butter o i l im Rahmen der Nahrungs- mittelhilfe an die Arabische Republik Jemen 8. 11. 75 L 290/20 7. 11. 7.5 Veronlnung (EWG} Nr. 2926/75 der Kommission über die Ausschreibunq der Kosten für die Lieferung von Mager - m i 1 c h p u I v e r an die Arabische Republik Jemen im Rah- men der Nc1hrungsmittelhilfe 8. 11. 75 L 290/22 7. 11. 75 Verordnung (EWG} Nr. 2927/75 der Kommission zur .Ände- rung der Verordnung (EWG} Nr. 232/75 über den Verkauf von B u t t e r zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis 8. 11. 75 L 290/24 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2931/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö 1 8. 11. 75 L 290/29 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2932/75 der Kommission zur Festset- zung des Betraqes der Beihilfe für D 1 s a a t e n 8. 11. 75 L 290/31 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2933/75 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 8. 11. 75 L 290/33 7. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2934/75 der Kommission zur Ände- runq der Erstattungen bei der Ausfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 8. 11. 75 L 290/35 7. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2935/75 der Kommission zur Ände- rung der Erstc1ttungen für die Ausfuhr von G et r e i de - mischfuttcrmitteln 8.11.75 L 290/39

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2964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dalum und Bezeichnung der Rechlsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 7. 11. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2936/75 der Kommission zur Festset- zunq clcT Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 8. 11. 75 L 290/41 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2937/75 der Kommission zur Ände- runq der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 8. 11. 75 L 290/42 7. 11. 75 Veronlnuncr (EWG) Nr. 2938/75 der Kommission zur Ände- runq des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von S i r u p und lwsl.irnmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 8.11.75 L 290/44 7. 1 l. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2939/75 der Kommission zur Ände- rung, ab 10. November 1975, der bei der Ausfuhr bestimmter C c l r c i d e - und Reiser zeug n iss e in Form von nicht unter Anhanq II des Vertrages fallenden Waren geltenden ErsLa Llunqssätze 8. 11. 75 L 290/45 7. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2940/75 der Kommission zur Ände- runq der bei der Einfuhr von G et r e i de - und Re i s - v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Ab- schöpfungen 8. 11. 75 L 290/47 7. 11. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2941/75 der Kommission zur Ände- runq der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von G et r e i de - verarbeitungserzeugnissen 8. 11. 75 L 2-90/49 10. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2942/75 der Kommission zur Festset- zunq der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und r, eing r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 11. 11. 75 L 291/1 10. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2943/75 der Kommission zur Festset- zunn der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 11.11.75 L 291/3 10. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2944/75 der Kommission mit Durch- führunqsvorschriften für die Sondermaßnahmen für So j a - bohnen für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 11.11.75 L 291/5 10. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2945/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e - t r c i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 11.. 11. 75 L 291/8 10. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2946/75 der Kommission zur Ände- runq der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis - v e r a r b e :i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Ab- schöpfungen 11. 11. 75 L 291/12 10.11.75 Verordnunq (EWG) Nr. 2947/75 der Kommission zur Ände- rung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und Rohzucker 11. 11. 75 L 291/14 11. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2948/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 12.11.75 L 293/1 11. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2949/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d c , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 12. 11. 75 L 293/3 11. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2950/75 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 12. 11. 75 L 293/5 11. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2952/75 der Kommission über den Verkauf von entbeintem Rind f 1 e i s c h aus Beständen der Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen 12.11.75 L 293/9 11. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2954/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 12.11. 75 L 293/14 11. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2955/75 der Kommission zur Ände- rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Si r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 12. 11. 75 L 293/15 12. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2959/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizrm oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 13. 11. 75 L 294/11

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~lr. 135 ~-- Taq der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1975 2965 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dalmn und [kz,,idrnunq d,·r Rt·thtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 12. lL 75 V1·rmd11u1HJ ([\\C) '\'c 2960;75 der Kom,mission zur Festset- zun9 der Prd 1 11\(•n, dit' den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C ,, 1. r c i d c, \11 (' li 1 1md M a ! z hinzugefügt werden 13. 11. 75 L 294/13 12.] L 75 Vt'rord11unq (E\.VC) :'.'s,'r. 2962/75 der Kommission zur /\1HI1·rurHJ der !wt clcr Einfuhr von Getreide - und Reis - c r a r b e i t u n q s (' r z e u q n i s s e n zu erhebenden Ab- ::,( 11öpfllfHft:!l 13. 11. 75 L 294/17 ]2.] L 75 Vcrordnunq (E\NC) \Ir. 2963/75 der Kommission zur Ände- rung der Abschiipflrn~J bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 13. 11. 75 L 294/19 l3.] L 75 Verordnung (EWC) Nr. 2%6 1 75 der Kommission zur Festset- :;ung d1!r auf Gf:lreicle, Mehle, Grobgrieß und Fein- q r i c n von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen l:ci d(•r Einfuhr 14. 11. 75 L 295/3 l3. ] L 75 V(•rordnung (EWG) Nr. 2967 /75 der Kommission zur Festset- zunq der Pri.imil'n, clie den Abschöpfungen bei der Einfuhr iür C <i 1. r e i de, Mt! h l und M a I z hinzugefügt werden 14. u. 75 L 295/5 ]3. ]]. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2968.175 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp- fungen bei der Einfuhr 14. 11. 75 L 295/7 13. ] ] . 75 \/ crordnung fEWC) Nr. 2%9/75 der Kommission zur Festset- ?tm~J der Prämien ,ils Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der I:infuhr für Reis und Bruchreis 14. 11. 75 L 295/9 13. 1]. "iS Vc:rordnung (EWG) Nr. 2970/75 der Kommission zur Festset- zun~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ,rns~F'Wachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, aus- qcnommfm qefrorenes Rindfleisch 14.11. 75 L 295/11 12.] L 75 Vcrordnun~J {EWC) Nr. 2971 /75 der Kommission zur Festset- zung der Referenzpreise für Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Z i t r u s fr ü c h t e n für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 14.11.75 L 295/14 12. 1]. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2972/75 der Kommission zur Änderung der Verordnun9 (EWG} Nr. 208/70 der Kommission mit Durch- lührun~Jsbestimmunqen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung 14. 11. 75 L 295/16 12. ] ] . 75 V<:rordnung (EWG) Nr. 2973/75 der Kommission zur Festset- zung der Referenzpreise für Süßorangen für das Wirt- schallsjahr 1975/1976 14.11.75 L 295/18 12. 1 n. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2974/75 der Kommission zur Anwen- dung der Güteklc1sse H] für bestimmte Zitrusfrüchte im \'\'irtschaftsjahr ]975. 1976 14. 11. 75 L 295/20 Andere Vorschriften 5. l l. 15 Vcrorclnunq (EWG) Nr. 2893/75 der Kommission zur Ände- nrnq der Vcrordnunq (EWG) Nr. 2582/75 zur Festsetzung der als Beit.rittsausqlcichsbeträge zu erhebenden Beträge zur Ver- mciclunq von Verkchrsverla~Jerungen im Rindfleischsektor 6. 11. 75 L 287/9 5. t L 75 VE'rordnunq (EWG) Nr. 2894/75 der Kommission zur Festset- :.nrnq der in Artikel 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorqesehcnen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeug- nisse ctus Obst und Gemüse 6. H. 75 L 287/10 5. 11. 75 Vcronlnung (EWG) Nr. 2895/75 der Kommission zur Wieder- , inlührunq des Zollsatzes für bearbeiteten Asbest der Tarif- nummer 68.13 mit Ursprun~j in Jugoslawien, dem die in der Vt·rordnunq (EWC) Nr. 3054174 des Rates vom 2. Dezember l 974 vorqcsehcncn Zollpräferenzen gewährt werden 6. 1 L 75 L 287/12 5.] l. 75 \l(•rordnunq (EWC;) Nr. 2896/75 der Kommission zur Berichti- qunq einiqer für Deutschland qeltcnder Währungsausgleichs- lJ<'t rüqc im W(:inscktor 6. H. 75 L 287/13 5. 1l. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2916'75 des Rates zur vierten Verlän- qerunq der Verordnungen (EWG) Nr. 2313/71 und Nr . 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsälzc des Genwiinsamen Zolltarifs für \Vein mit Ursprung in und HerkunH au~ Alf]erien, Marokko, Tunesien und der Türkei 8. 11. 75 L 290/1

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2966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2928/75 der Kommission über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe aus syntheti- schen oder künstlichen Spinnfasern der Tarifstelle 56.07 B mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 8. 11. 75 L 290/25 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2929/75 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für elektrische Generatoren, Moto- ren und rotierende Umformer usw. der Tarifstelle 85.01 C mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 8. 11. 75 L 290'26 7. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2930/75 der Kommission zur Einfüh- rung von Eilmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von gewis- sen Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan nach Frankreich und in das Vereinigte König- reich 8.11.75 L 290/27 10. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2951 /75 der Kommission über die zeit- liche Toleranz nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren 12. 11. 75 L 293/7 11. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2953/75 der Kommission zur Wieder- erhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Schweden 12. 11. 75 L 293./13 5. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2956/75 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Po r t w e i n e der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1976) 13.11. 75 L 294/ 1 5. 11. 75 Verordnung (EWG} Nr. 2957 /75 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für M a d e i r a - W e i n e der Tarifstelle ex 22.05 des Ge- meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1976) 13. 11. 75 L 294/5 5. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2958/75 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für M o s c a t e l - d e - S e t u b a l - W e i n e der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1976} 13.11.75 L 294/8 11. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2961/75 der Kommission über die Festsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zoll- werts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 13. 11. 75 L 294./ 15 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2719/75 der Kommission vom 24. Oktober 1975 zur Festsetzung der Wäh- rungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung er- forderlicher Kurse (ABI. Nr. L 276 vom 27. 10. 1975) 7.11. 75 L 289.i37 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2896/75 der Kommission vom 5. November 1975 zur Berichtigung einiger für Deutschland geltender Währungsausgleichsbeträge im Weinsektor (ABI. Nr. L 287 vom 6. 11. 1975) 13.11.75 L 294/27 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. -- Druck: Bundesdn ckerei Bonn Im Bunde~qesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadmngen veröffentlid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II weiden völkerredltlidle Vereinbarungen, Ve1träge mit der DDR und die dazu gehörenden Redltsvorsdlriften und BPkannlmadrnngen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidlt. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. · B_ezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlidl je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüqlidl Versundkosten. Dieser Preis gilt auc.h für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Bet.·,u1e~ auf das Po~tscheckkor.to Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung. Pr f' i s d i f' s er Aus q ab e : 1,50 DM (1, 10 DM zuzüqlic.h -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung geqen VorausrechnuncJ 1,90 D:t--1. Im Bezug,- prei; ist die Mehrwerbteuer enthallPn: der angewandte Steuersatz beträqt 5,5 8/o.