2919
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 29. November 1975 N r.133
Tag Inhalt Seite
25.11.75 Gesetz zur Ergiinwng des Benzinbleigesetzes (BzBIErgG) 2919
:'.1 :!!)-'.i
26. 11. 75 Drille Vcrord11un~J zur i\ndnung der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung (Neufossung des
Kdpil<,ls J:j W<•slcll'ulsche Kanäle---) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2921
!J:i01-'.U
27. 11. 75 Vc·rorrlrlllnq lrb:·r die• rcislsctztmq des U:irrnschutzhereichs für den militärischen Flugplatz
Süllill~]('Jl ············•·••···························································· 2928
Hinweis auf andere Verkündungsb!älter
R<'chlsvorschrifl<,ll dc:r Europäischen Gemeinschafl~,n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2938
Gesetz
zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes
(BzBl ErgG)
Vom 25. November 1975
Der Bundestag lwl mit der Mehrheit seiner Mit- der angebotenen Oftokraftstoffe hinsichtlich der
glieder und mit Zustimmung des Bundesrates das Auswirkungen auf das motorische Verhalten ge-
folgende Gesetz beschlossen: mäß der Rechtsverordnung nach Absatz 3 durch
Auszeichnung an den Zapfsäulen oder sonst an
Artikel 1 der Tankstelle deutlich sichtbar kenntlich zu
machen. Der Lieferer hat den Auszeichnungs-
Das Benzinbleigesetz vorn 5. August 1971 (Bun-
pflichtigen über die Qualität des angelieferten
desgesetzbl. I S. 1234), geändert. durch Artikel 71
Ottokraftstoffes zu unterrichten.
des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie (2) Die Hersteller und gewerblichen Einführer
folgt geändert: von Kraftfahrzeugen haben die für ihre Otto-
motoren empfohlenen Kraftstoffqualitäten gemäß
1. In § 1 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: der Rechtsverordnung nach Absatz 3 öffentlich
,,Soweit es mit dem Schulz der Gesundheit ver- bekanntzugeben.
einbar ist, sollen dabei Versorgungsstörungen, (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
Wettbewerbsverzerrungen oder Nachteile hin- durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustim-
sichtlich der Verwendbarkeit der Ottokraftstoffe mung des Bundesrates bedarf, Näheres über
vermieden werden." Form und Inhalt der Auszeichnung nach Ab-
satz 1 Satz 1, der Unterrichtung nach Absatz 1
2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Satz 2 und der Bekanntgabe nach Absatz 2 zu be-
a) In Satz l werden nach dem Wort „Liter" die stimmen und festzulegen, auf welche noch im Be-
Worte ,,(gemessen bei 1- 15° C)" eingefügt. trieb befindlichen Kraftfahrzeuge sich die Ver-
pflichtung nach Absatz 2 erstreckt."
b) Der letzte Satz crhctlt Jolgende Fassung:
„Dem HersteJlen im Sinne dieses Gesetzes 4. § 3 wird wie folgt geändert:
steht das Zusetzen von Bleiverbindungen a) In Absatz 2 werden die Worte „Satz 1 ferner"
gleich."
gestrichen.
3. Nach § 2 wird folgender § 2 c1 eingefügt: b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a ein-
gefügt:
,,§ 2 a
,, (2 a) Das Bundesamt für gewerbliche
Verbrnuchcrschutz Wirtschaft kann auf Antrag Ausnahmen von
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Ottokraft- dem Verbot des § 2 Abs. 1 ferner bewilligen
stoffe an den VE~rbraucher veräußert, hat die vom 1. dem Hersteller für zur Ausfuhr bestimmte
Hersteller mindestens gewährleistete Qualität Ottokraftstoffe, soweit dadurch keine Ge-
2920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
fährdung der Versorgung zu besorgen ist amt bis zum Ende des folgenden Monats anzu-
und das Recht des betreffenden Staates melden, ob und in welcher Höhe eine Abgaben-
nicht entgegensteht, schuld entstanden ist. Geht die Anmeldung nicht
2. dem Einführer oder Verbringer für zur Ver- oder nicht rechtzeitig ein, so wird vermutet, daß
mischung bestimmte Ottokraftstoffe, so- die Ausnahmebewilligung voll ausgenutzt wor-
weit der Gehalt der Mischung an Bleiver- den und die Abgabenschuld nach Absatz 1 ent-
bindungen unter die Begrenzung des § 2 standen ist. Die Abgabe ist unaufgefordert bis
Abs. 1 abgesenkt wird." zum Fälligkeitstag an das zuständige Hauptzoll-
amt zu entrichten. Soweit dieses Gesetz nichts
c) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
anderes bestimmt, finden für die Festsetzung, Er-
„Die Bewilligung ist zu befristen, im Falle des hebung und Beitreibung die Vorschriften des
Absatzes 2 bei einer Ausnahme von der Be- Ersten und Zweiten Teils der Reichsabgabenord-
grenzung auf 0,40 Gramm Blei im Liter läng- nung mit Ausnahme ihrer §§ 22, 94 Abs. 1 Zif-
stens bis zum 31. Dezember 1973 und bei einer fer 2, §§ 101, 121, 200, das Steueranpassungs-
Ausnahme von der Begrenzung auf 0,15 gesetz und das Steuersäumnisgesetz entspre-
Gramm Blei im Liter Jüngstens bis zum 31. De- chende Anwendung.
zember 1977."
(3) Der Bundesminister der Finanzen erläßt im
d) In Absatz 4 werden nach den Worten „mit Einvernehmen mit dem Bundesminister des In-
dem Bundesminister" die Worte „für Wirt- nern und dem Bundesminister für Wirtschaft
schaft und Finanzen" gestrichen und die Verwaltungsvorschriften über das bei der Fest-
Worte „der Finanzen und dem Bundesminister setzung, Erhebung und Beitreibung der
für Wirtschaft" eingefügt. anzuwendende Verfahren."
5. Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: 6. In § 4 BzBIG werden in der Uberschrift und im
Absatz 1 Satz 1 die Worte „des Herstellers" ge-
,,§ 3 a strichen.
Abgabe zum Ausgleich von 7. In § 7 Abs. 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:
Wettbewerbsvortf~ilen bei Ausnahmebewilligung
„2. a) entgegen § 2 a Abs. 1 Satz 1 die mindestens
(1) Für eine Ausnahmebewilligung, die für gewährleistete Qualität der angebotenen
einen Zeitraum zwischen dem l. Januar 1976 und Ottokraftstoffe nicht oder nicht richtig
dem 31. Dezember 1977 nach § 3 Abs. 1 oder 2 er- kenntlich macht,
teilt wird, hat derjenige, dem die Ausnahme be- b) entgegen § 2 a Abs. 1 Satz 2 den Kenn-
willigt wird, an den Bund eine Abgabe von zeichnungspflichtigen nicht oder nicht rich-
einem Deutschen Pfennig je Liter Ottokraftstoff tig unterrichtet,
mit einem Bleigehalt bis 0,25 Gramm und eine
Abgabe von zwei Deutschen Pfennigen je Liter c) entgegen § 2 a Abs. 2 die empfohlenen
Ottokraftstoff mit einem höheren Bleigehalt zu Kraftstoffqualitäten nicht bekanntgibt."
entrichten. Die abgabenpflichtige Menge ist das Die bisherigen Nummern 2, 3 und 4 werden 3, 4
Volumen bei + 12° C. Die Abgabenschuld ent- und 5.
steht, wenn Ottokraftstoff im Rahmen der Aus-
nahmebewilligung in Herstellungsbetrieben oder Artikel 2
Lagern hergestellt, eingeführt oder sonst in den Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wird. des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
Sie wird jeweils mit Ablauf des zweiten auf die- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
sen Zeitpunkt folgenden Monats fällig. Die Abga- Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
benschuld verjährt ein Jahr nach Ablauf des Ka- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
lenderjahres, in dem sie entstanden ist. des Dritten Uberleitungsgesetzes.
(2) Der Schuldner hat für jeden Monat des
Zeitraumes, auf den die Ausnahmebewilligung Artikel 3
befristet worden ist, dem zuständigen Hauptzoll- Dieses Gesetz tritt am l. Januar 1976 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 25. November 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Nr. 133 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2921
Dritte Verordnung
zur ,Ä.radenmg der BinnenschiHahrtstraßen.-Ordnung
(Neufassung des Kapitels 15 - Westdeutsche Kanäle-)
Vom 26. November 1975
Auf Gn111d d('S § 3 .!\ bs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin-
nenschiffdh r! vorn 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch§ 13 des
Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2121),
sowie auf Grund der §§ 27 und 46 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 (Bundes-
gesetzbl. 11 S. 17J), zuletzt qeändert durch § 2 des Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundes-
wasserstrnfü· SdiH vom 7. April 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 829), wird verordnet:
§ 1
Die Binnenschiffahrtstranen-Ordnung (BinSchStrO) vom 3. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 178
- Anlageband ---), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I
S. 2445). wird wie folgt geänderl:
Kapitel 15 ---- Westdeutsche Kandle -- erhält folgende Fassung:
,,§ 15.01 - WK-
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Kc1pitels gelten auf den \ 1Vestdeutschen Kanälen. Hierzu gehören im
Sinne dieses Kapitels
a) der Rhein-Herne-Kanal mit Verbindungskanal zur Ruhr,
b) die Ruhr von der Mündung in den Rhein bis km 12,208. die ,·om Rhein bis zum Verbindungs-
kanal als zweite Mündunq des Rhein-Herne-Kanals gilt,
c) der Wesel-Datteln-Kanal,
d) der Datteln-1-lamm-Kanal,
e) der Mittellandkanal mit den Zweigkanälen nach Osnabrück, Hannover-Linden, Misburg, Hildes-
heim und Salzgitter sowie dem Nord- und Südabstieg zur Weser, dem Verbindungskanal zur
Leine und der Ihme,
f) der Dortmund-Ems-Kanal von Dortmund bis zur Einmündung in die Hase bei Meppen mit der
Hase unterhalb der Einmündung des Ems-Hase-Kanals und der Ems von Gleesen bis Papenburg
(Verbindunqslinie zwischen dem Diemer Schöphverk und dem Deichdurchlaß bei Halte),
g) die Ems vorn Schönefli1:!lher Wehr bis Gleesen,
h) der Küstenkanal mit der liunte vom Unterhaupt der Oldenburger Schleuse bis 200 m unterhalb
der Arnalienbrücke in Oldenburg,
i) die Leda von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung der
Sagter Ems mit Mündunqsstrecke der Sagter Ems bis zur Einmündung des Elisabethfehnkanals,
k) der Elisabethfebnkana l,
1) der Ems-Seitenkanal Oldersum-Emden.,
m) der Elbe-Seitenkanal.
2922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
§ 15.02 -WK-
Abmessungen, Tauchtiefen und Beladung (§§ 1.06, 1.07)
1. Abmessungen und Tauchtiefen:
Fahrzeuge und Schubverbände sowie die in einem Gelenkverband durch Gelenkkupplungen ver-
bundenen Fahrzeuge oder starren Verbindungen von Fahrzeugen dürfen folgende Abmessungen
und Tauchtiefen nicht überschreiten:
Länge Breite Tauchtiefe
Schiffahrtstraße
m m m
Rhein-Herne-Kanal 85,00 9,50 2,50
Ruhr unterhalb km 11,65 100,00 12,00 2,60
oberhalb km 11,65 38,00 5,20 1,70
Wesel-Datteln-Kanal 85,00 9,50 2,50
Datteln-Hamm-Kanal 80,00 8,20 2,50
Mittellandkanal und Zweigkanäle nach Misburg und 85,00 9,00 2,10
Salzgitter oder
85,00 9,50 1,90
Zweigkanäle nach Osnabrück und Hannover-Linden 82,00 9,00 2,10
sowie Nord- und Südabstieg zur Weser oder
82,00 9,50 1,90
Zweigkanal nach Hildesheim 81,00 9,00 2,10
oder
81,00 9,50 1,90
Dortmund-Ems-Kanal von Dortmund bis zur 85,00 9,50 2,50
Einmündung in die Hase und Hase ab dieser
Einmündung
Ems von Meppen bis Papenburg 85,00 9,50 2,50
Ems oberhalb Gleesen 26,00 5,20 je nach
Wasserstand
Küstenkanal 85,00 9,50 2,50
Leda 20,00 4,50 1,20
EI isabethfehnkanal 20,00 4,50 0,90
Ems-Seitenkanal Oldersum-Emden 67,00 8,20 je nach
Wasserstand
1,55-2,00
Elbe-Seitenkanal
- Fahrzeuge 100,00 9,50 2,50
- Schubverbände 185,00 9,50 2,50
Auf der Leda ist die angegebene Tauchtiefe auf den mittleren Tidehochwasserstand bezogen.
Die zulässige Tauchtiefe verringert sich in den Mündungsstrecken des Rhein-Herne-Kanals und
der Ruhr
- unterhalb der Schleuse Duisburg-Meiderich,
wenn der Wasserstand am Rheinpegel in Duisburg-Ruhrort unter die Marke 230 sinkt,
- unterhalb der Ruhrschleuse Duisburg,
wenn der Wasserstand am Rheinpegel in Duisburg-Ruhrort unter die Marke 250 sinkt,
um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes.
2. Auf dem Datteln-Hamm-Kanal sind Fahrzeuge zugelassen bis zu einer Breite von:
8,40 m mit einer Tauchtiefe bis zu 2,40 m,
8,60 m mit einer Tauchtiefe bis zu 2,30 m,
8,80 m mit einer Tauchtiefe bis zu 2, 15 m,
9, 10 m mit einer Tauchtiefe bis zu 2,00 m.
f,I r. 1:n Tc1~1 der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2923
3. Auf d(:rn Mi l!ld ldrnlkd nd I cntf der Strecke von Hannover-Nordhafen (km 154,66) bis Rühen
(krn 25B,(iG) smvi1· c1ul dein Zweigkanälen nach Hildesheim und Salzgitter sind Fahrzeuge bis zu
einer Brei!(• von 11,50 m zu'.J(dc1ssen, wenn die Tauchtiefe jeweils folgende Höchstmaße nicht
übersc:hreilel:
l lcrnnover-Nordhafen bis Peine Peine bis Rühen und Zweigkanal
und Zwei9lwnal nach Hildesheim nach Salzgitter
Breil0
Tauchtiefe Tauchtiefe
m m
10,00 1,60 1,70
10,50 1,50 1,70
11,00 1,35 1,60
11,50 1,25 1,60
4. Di(' Län~1c· d<'r Gelenkverbände darf auf dem Dortmund-Ems-Kanal von Bergeshövede bis
Papenburg und aut dem Rhein-Herne-Kanal die nutzbare Länge der vorhandenen Schleusen
nicht überschreiten.
§ 15.03 -WK-
I~löhe der Brücken, sonstigen festen Uberbauten und Freileitungen (§ 6.25)
1. Die Durchiahrthöhe unter den festen Brücken und sonstigen festen Uberbauten beträgt bei
ruhigem \ 1\/asser
auf dem Rlwin-Jkrne-Kanal .................................................. . 4,50 m
auf der Ruhr
(bei Norma lstc1u) unlerha lb km 1 l ,65 6,50 m
oberhalb km 11,65 4,75 m
auf dem \'Vf,sel-Datteln-Kanal 4,50 m
auf dem Dortmund-Ems-Kanal
-- jedoch unter der Hase-Hubbrücke in Meppen nur, wenn der Wasserstand die
Marke 122 am Peqel Hase-Hubbrücke nicht überschritten hat - ............... . 4,25 m
auf dem Küstenkanal ........................................................ . 4,50 m
auf dem Elbe-Seitenkcmal .................................................... . 5,25 m.
Auf den übrigen K,rnälen beträgt die Durchfahrt.höhe 4,00 m.
2. Die Durchfohrlhöhe unter Freileitungen beträgt bei ruhigem Wasser 8,00 m.
3. Die in den NummPm l und 2 genannten Höhen können sich durch Wasserstandschwankungen
infolge wechselnder \Nassereinspeisung, Schleusungswellen, Windstau und Hochwasser ver-
ringern.
§ 15.04 -WK-
Bergfahrt (§ 6.01)
Als Bergfahrt gilt:
auf die Fahrt in Richtung
dem Rhein-Herne-Kanal Henrichenburg
dem Wesel-Datteln-Kanal Datteln
dem Datteln-Hamm-Kanal Schmehausen
dem Mittellandkanal Magdeburg
den Zweigkanälen des Mittellandkanals Endhäfen
dem Dortmund-Ems-Kanal Dortmund
dem Küstenkanal Dortmund-Ems-Kanal
dem Elisabethf ehnkanal Küstenkanal
dem Ems-Seitenkanal Oldersum-Emden Oldersum
dem Elbe-Seitenkanal Mittellandkanal
2924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
§ 15.05 -WK-
Begegnen (§§ 6.04, 6.05)
l. Beim Begegnen ist abweichend von den §§ 6.04, 6.05 rechts zu fahren, soweit das für eine ge-
fahrlose Vorbeifahrt Backbord an Backbord notwendig ist. Die Bestimmungen des § 6.07 über
das Begegnen im engen Fahrwasser bleiben unberührt.
2. J\bweichend von der Grundregel der Nummer 1 kann aus wichtigem Grund die Begegnung nach
vorheriger gegenseitiger Verständigung nach den Nummern 3 und 4 Steuerbord an Steuerbord
verlangt werden, wenn dies ohne Gefahr möglich ist. Auf den Flußstrecken der Ems unterhalb
Meppen müssen die Bergfahrer einem derartigen Verlangen der Talfahrer entsprechen, soweit
nicht die Voraussetzurigen der Nummer 5 erfüllt sind.
3. Wird die Begegnung Steuerbord an Steuerbord verlangt, sind „zwei kurze Töne" und außer-
dem die Sichtzeich<:m nach § 6.04 Nr. 3 zu geben.
4. Das ent~Jegenkommende Fahrzeug muß gleichfalls „zwei kurze Töne" geben und an Steuerbord
den gewünschten Raum lassen. Es muß gleichzeitig die Sichtzeichen nach § 6.04 Nr. 3 zeigen.
5. Erkennt das entgeqenkommende Fahrzeug, daß der verlangte Kurs nicht geeignet ist und die
Gefahr eines Zusmnrnenstoßes besteht, so gibt es „eine Folge sehr kurzer Töne". Die Schiffer
müssen hierauf alle Mc1ßnahm<::;n treffen, die die Umstände erfordern, um die Gefahr abzu-
wenden.
§ 15.06 --WK-
Uberholen (§ 6.09)
1. Bei Nach! isl dc1s Ulwrholen auf dem Elbe-Seitenkanal gestattet; auf den übrigen Kanälen ist es
verboten.
2. Bei Tag ist das Uberholen gestattet:
a) auf der Ruhr untt;rhalb des Verbindungskanals, auf dem Rhein-Herne-Kanal von der Schleuse
Duisburg-Meiderich bis zur Schleuse Herne-Ost und auf der Leda,
b) auf der Ems unterhalb von Meppen Bergfahrern auf den Flußstrecken allgemein, Talfahrern
auf den Schleusenoberkanälen zwischen Meppen und Herbrum; auf den Schleusenunter-
kanälen zwischen Meppen und Herbrum, dem Dortmund-Ems-Kanal sowie der Strecke Herne-
Henrichenburg des Rhein-Herne-Kanals und der Hase unterhalb der Einmündung des Dort-
mund-Ems-Kanals nur Fahrzeugen, deren Tauchtiefe l ,70 m nicht überschreitet,
c) auf dem Wesel-Datteln-Kanal, dem Datteln-Hamm-Kanal, dem Mittellandkanal mit den
Zweigkanälen, dem Abstieg zur Weser in Minden, dem Verbindungskanal zur Leine in Han-
nover und auf dem Küstenkanal Fahrzeugen, die folgende Tauchtiefen nicht überschreiten:
l ,70 m bei einer Breite bis 6,00 m und einer Länge bis 34,00 m,
1,60 m bei einer Breite bis 6,25 m und einer Länge bis 53,00 m,
l ,40 m bei einer Breite bis 8,20 m,
1,30 m bei einer Breite bis 9,00 m,
d) auf dem Elbe-Seitenkanal,
e) auf den Kanälen einzeln fahrenden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, die ausschließlich zum
Schleppen gebaut oder eingerichtet sind.
Die hellblaue Flagge nach § 6.10 Nr. l braucht nicht gesetzt zu werden. Wird sie nicht gesetzt,
si:nd die Schallzeichen nach § 6.10 Nr. 3 zu geben.
3. Kleinfahrzeuge dürfen abweichend von den Nummern 1 und 2 bei Tag und bei Nacht überholen
und überholt werden.
§ 15.07 -WK-
Wenden (§ 6.13)
Auf den Kanälen dürfen Fahrzeuge nur wenden, wenn das Manöver ohne Berührung der Ufer
und Bauwerke ausgeführt werden kann.
§ 15.08 -WK-
Verbot von Seitenkupplungen (§ 6.21)
Fahrzeuge dürfen nicht längsseits gekuppelt fahren, es sei denn, daß dies zum Abschleppen
eines beschädigten Fahrzeugs oder zu einem kurzen Verholen erforderlich ist.
Nr. 1:33 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2925
§ 15.09 -WK-
Fahrgeschwindigkeit (§ 1.06)
1. Die zuldssi~w l Iöchsl.~Jeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt.:
für Fahrzeuge über für Fahrzeuge bis zu
auf dem 1,30 m Tauchtiefe 1,30 m Tauchtiefe
km/Std. km/Std.
a) Elbe-Sei l.cnkanc1 l, IU1ein-Herne-Kanal,
Wesel-Dattcln-Kc1ni:1 l, Dortmund-Ems-Kanal
und den Schleusenkani.ilen der Ems
unterhalb von Meppen 10 12
b) Dc:1Heln-Ilt1rnrn-l<dnc1l, Küstenkanal,
Mit.1.cdldr1<Jkc:1ntil und i.lllf dessen Zweigkanälen 8 10
c) Ems oberbc1lb Glecs<:n, Elisabcthfehnkanal
und Lrns-Sc•ilenki!n,il, Olcforsum-Emden 5 7
AuJ der L<~dd bdrii~JI di(' 1/.ulüssigc: Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge bis zu 1,20 m Tauch-
tiefe lwi d<:r Fi.lhrl. qcq<'n den S1rorn 7 km/Std. und bei der Fahrt mit dem Strom 10 km/Std.
Für Fc1hrzeuqc ohne /\nhdng, die ihrer Bauart nach ausschließlich zum Schleppen bestimmt sind,
~Jilt die für Fc1hrzc:uqc bis zu 1,30 m Tauchtiefe festgesetzte zulässige Höchstgeschwindigkeit.
l(k:infolnzeu~Je dürf<)n mit Ausnahme auf der Leda oberhalb der Jümmemündung, auf dem
ElisabethJehnk,mi.!I und dem Ems-Seitenkanal Oldersum-Emden mit einer Geschwindigkeit bis
zu 12 km/Std. foriren.
2. Die Mindest.gesch w indigkcit gegenüber dem Ufer beträgt auf dem Elbe-Seitenkanal 6 km/Std.,
auf den übri~Jen in Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Westdeut.sehen Kanälen mit Aus-
nahme der FI ußstrecken 5 km/Std. Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde kann im Einzelfall
die Mindestgeschwindigkeit herabsetzen, wenn dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.
§ 15.10 ·- WK-
Zusammenstellung der Schleppverbände (§ 6.21)
1. Auf dem Dortmund-Ems-Kanal nördlich Bergeshövede, auf der Hase unterhalb der Einmündung
des Dortmund-Ems-Kanals und auf der Ems von Meppen bis Herbrum dürfen in einen Schlepp-
verband nur so viele Anhünge eingestellt werden, daß er in einer Schleusenkammer von 161 m
nutzbarer Länge und 10 m Breite Platz findet.
Auf der Leda darf nur ein Fahrzeug im Anhang geschleppt werden.
2. Die Schlepptrossen zum ersten Anhang dürfen nicht länger als 100 m sein, die übrigen Schlepp-
trossen sollen jeweils nicht länger als das Fahrzeug sein.
§ 15.11 -WK-
Fahrtlichler der Fahrzeuge an der Spitze eines Schleppverbandes;
Hecklicht der Anhänge - (§ 3.09)
1. Die Abstände zw iscfa~n dem Topplicht des Fahrzeugs an der Spitze eines Schleppverbandes und
dem zweiten sowie zwischen dem zweiten und dem dritten weißen starken Licht dürfen bis auf
50 cm verringert werden.
2. Alle Anhänge eines Schleppverbandes müssen das Hecklicht führen. Dieses ist - ausgenom-
men beim letzten Anhang durch eine Mattglasscheibe abzublenden.
§ 15.12 - WK--
Fahrt auf dem Zweigkanal nach Osnabrück
In die Einmündung des Zweigkanals nach Osnabrück darf nur eingefahren werden, nachdem die
Schleusenaufsicht in Hollage oder Haste die Strecke freigegeben hat.
2926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
§ 15.13 -WK-
Durchfahrt durch die Abstiegsanlagen
in Henrichenburg/Waltrop und Lüneburg/Scharnebeck
1. Henrichenburg/Wallrop
a) Die Einfahrt in die unteren Vorhäfen wird bei Tag und bei Nacht durch Sichtzeichen (Einwei-
sungssignale) geregelt. Die Signaltafeln befinden sich für Fahrzeuge aus Richtung Münster
am Ostufer des Dortmund-Ems-Kanals bei km 16,50, für Fahrzeuge aus Richtung Herne ober-
halb der Lukasbrücke bei km 15,65.
Auf den Signaltafeln wird die Einfahrt in den unteren Vorhafen des neuen Hebewerks und
in den unteren Vorhafen der Sehachtschleuse durch zwei waagerecht übereinander stehende
weiße Linien, die von einer senkrechten weißen Linie abzweigen, kenntlich gemacht. Durch
ein neben jeder waagerechten Linie angebrachtes weißes Licht wird die Weisung zur Ein-
fahrt wie folgt gegeben:
Einfahrt in den ersten Vorhafen: unteres Licht blinkend, oberes Licht ununterbrochen;
Einfahrt in den zweiten Vorhafen: oberes Licht blinkend, unteres Licht ununterbrochen;
Einfahrt in beide Vorhi:\fen: oberes und unteres Licht blinkend;
bis zur Einweisung vor dem Signal warten: oberes und unteres Licht ununterbrochen.
Wird neben Piner weißen Linie kein Licht gezeigt, ist die entsprechende Anlage außer Be-
trieb.
b) Die Einweisunq in die oberen Vorhäfen erfolgt durch Richtungsweiser nach§ 6.28 Nr. 4.
2. Lüneburg/SclicJrnebeck
Die Tröge des l Iebewerkes können Fahrzeuge und Verbände bis 100 m Länge aufnehmen. Ver-
bände über 100 m U.inge sind jeweils an der Mittelmole aufzulösen und wieder zusammen-
zustellen. Fahrzeune und Verbände bis 100 m Länge, die nicht sogleich geschleust werden
können, müs:,en MI den landseitigen Startplätzen warten.
Die Einfahrt in die Tröge des Hebewerkes wird abweichend von § 6.28 Nr. 5 Buchstabe d auf
den Einfahrtsign2llLafeln durch folgende Sichtzeichen freigegeben:
zwei grüne Lichter nebeneinander und zwei weiße Lichter nebeneinander über den grünen
Lichtern:
Einfahrt frei nur für Fahrzeuge und Verbände von der Mittelmole;
zwei grüne Lichter nebeneinander und ein weißes Licht über dem linken grünen Licht:
Einfahrt frei für edle übrigen Fahrzeuge und Verbände bis 100 m Länge.
§ 15.14 -WK-
Durchfahrt durch die Hase-Hubbrücke in Meppen (§ 6.26)
An der lldse-Hubbrücke in Meppen werden die Signale nach § 6.26 nur gegeben, wenn der
Wasserstand die Marke 122 am Pegel Meppen oberhalb der Hase-Hubbrücke überschritten hat.
Das Offnen der Brücke ist unabhängig davon bei den Schleusen Huntel oder Meppen zu bean-
traqen.
§ 15.15 -WK-
Durchfahrt durch das Leda-Sperrwerk
1. An der Fc:1hrwc1sserseite der etwa 600 m oberhalb und etwa 400 m unterhalb des Sperrwerks
stehenden Dalben dürfen nur Fahrzeuge, Verbände und Schwimmkörper, die auf Durchfahrt
warten, festmachen.
2. \Vird die Durchfahrt durch das Sperrwerk nicht mit Signalen nach § 6.08 Nr. 2 geregelt, sind das
Begegnen und das überholen innerhalb einer Durchfahrtöffnung verboten. Vorfahrt hat das mit
dem Strom fahrende Fahrzeug, bei Tidehochwasser der Talfahrer, bei Tideniedrigwasser der
Bergfahrer.
§ 15.16 -WK-
Liegeplätze; Lichter stilliegender Fahrzeuge (§ 3.20, Kapitel 7)
1. Das Stilliegen auf dem Mittellandkanal zwischen km 255,75 und km 256,25 (Raum Rühen, Nord-
ufer) ist nur für die Dauer der Zollabfertigung gestattet. Dieser Bereich wird durch das Zei-
chen E.7 (Anlage 7) mit dem Zusatz „Nur für Zollabfertigung Richtung Westen" beziehungs-
weise „Nur für ZollabfertigunfJ Richtung Osten" gekennzeichnet. Fahrzeuge, die zollrechtlich
abgefertigt sind, hc1ben diese Strecke unverzüglich zu verlassen; ist die Weiterfahrt ostwärts
der Kontrollstelle Rühen nicht möglich, dürfen sie auf Anweisung der Dienstkräfte der Wasser-
schutzpolizei oder der Zollverwaltung dort liegen bleiben. Die Liegebreite zum Zwecke der
Ubernachtun9 kann auf 24 m erweitert werden.
:" r. 1:33 -- Tag der Ausgabe: Bonn., den 29. November 1915 2927
2. \Vohnbool.e cJürlPn auf dem Ems-Seitenkanal Oldersum-Emden und der Leda, außer an den von
der Strom- und Schill ilh rl pol izeibehörde dafür freigegebenen Stel]en, nicht stilliegen.
3. Die nach § 3.20 vorqeschriE~benen Lichter brauchen nicht geführt zu \•verden, \·venn das Fahrzeug
illl einem Liegeplatz oder einer Umschlagstelle außerhalb des durchgehenden Kanalprofils shH-
lieqt.
§ 15.17 -WK-
Schutz der Kanäle und Anlagen
1. Die Sandenlnc1hrne, dd-; Viehtränken, das Pferdeschwemmen, das \Vaschen und das Spülen sind
VPrboü'n. Das Verbol ~Jilt nicht für staugeregelte Flußstrecken.
2. Schubleichter dürfen an der Spitze eines Schubverbandes oder sonstigen Verbandes nur ein-
~Jesetzl werden, wenn ihre Bugform im Grundriß auf beiden Seiten abgerundet und so verjüngt
ist, daß die Brei Le der Buqwand die Gesamtbreite des Schubleichters um mindestens 1,50 m un-
terschreitet; die Län~Je der Verjüngung muß mindestens das dreifache der halben Breitenver-
minderung der Bugw,:rnd betragen. Das gleiche gilt für den Bug einzeln fahrender oder schlep-
pcmder Fahrz<'lltW mi1 Pontonform.
3. Dds Ankern ist c1uf dem Elbe-Seitenkanal verboten.
§ 15.18 - \YK -
Segeln
i\ n/ den Kcrnä len isl d cis Segeln, ausgenommen in Veranstaltungen, die nach § 1.23 genehmigt
sind, verboten. Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde kann im EinzelfaH Ausnahmen zulassen 1
wenn die SichPrheit und Leichti~Jkeit des Verkehrs dadurch nicht beeinträchtigt ,drnl.
§lS.19-WK-
Schließung des Sperrtors bei Artlenburg
Dc1s SpPrrtor bei Artlenlrnrg wird geschlossen, wenn der \\-asserstand am Pegel Hohnstorf die
Marke 860 Prreichl oder überschritten hat.
§ 15.20 -WK-
Benutzung der Umsetzanlagen am fübe-SeitenkcHMt
1. Kleinfahrzeuge, die von Hand ins \\lasser gesetzt und herausgehoben werden können, müssen
an den Urnsetzanlagen umgetragen werden.
2. Die Schiffahrt darf durch das Umsetzen nicht behindert ,:verden.
3. Andere als in Nummer 1 bezeichnete Kleinfahrzeuge dürfen die Schleuse Uelzen und das Hebe-
werk Lüneburg/Scharnebeck benutzen. Die Führer dieser Kleinfahrzeuge müssen jedoch die Ab-
sicht zu schleusen, der Schleusenaufsicht vor Einfahrt in die Schleuse rechtzeitig rnitteilen, '"
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet
der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
§ 3
(l) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1975 in Kraft
(2) Die schiffahrtpolizeihche Anordnung der \!\lasser- und SchiffohrtsdirekUon ::\fünster vom
2. September 1974 (Verkehrsbl. 1974 S. 599) über Tauchtiefenverringerung in der Mündungsstrecke
der Ruhr (§ 15.02 - \AlK - Nr. l Satz 3 BinSchStrO) tritt mit Ablauf des 30, No;,;ember 1975 außer
Kraft.
Bonn, den 2G. November 1975
Der Bundesminister für Verk,ehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
2928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen
Vom 27. November 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum §3
Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bundes- (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im
gesetzbl. I S. 282), geändert durch Artikel 70 des Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm-
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im Ein- zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als
vernehmen mit dem Bundesminister der Verteidi- ganz in dieser Schutzzone gelegen.
gung und mit Zustimmung des Bundesrates verord- (2) Auf die Enichtung einer baulichen Anlage ist
net: Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 1 §4
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er- Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
heblichen Nachteilen und erheblichen Belästigun- eiiner topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
gen durch Fluglärm in der Umgebung des militäri- und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maß-
schen Flugplatzes Söllingen wird der in § 2 be- stab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische Karte
stimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. ist als Anlage 2 *) dieser Verordnung beigefügt. Die
Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Lan-
desvermessungsamt Baden-Württemberg - Außen-
§2 stelle - , 75 Karlsruhe, Kapellenstr. 17, zu jeder-
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- manns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.
zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter-
polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven- §5
punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- Diese Verordnung tritt am Tage nach der
platzgeländes verlaufen. Verkündung in Kraft.
Bonn, den 27. November 1975
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
*) Die Anlage 2 dieser Vcrord1rnnq wird Abonnenten des Bundes-
qcs(,Lchlaltl's Teil I m1f J\nfonlcrunq kosl(:11los zugestellt.
Nr.1'.U Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2929
Anlage 1
(zu§ 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Söllingen)
Lärmschutzbereich
Koordinalc!nsysl.ern: GauB-Krüger
[nterpolation: Pol ynorn 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR, V (RECHTS> X (HOCH) NR, V CR.ECHTS) X (HOCH>
1 51 34i4734,7 5409182,6 101 3435234,7 ,408817,1
2 52 3434eo,.1 5409255,1 1oz 3435209,2 5408717. 0
3 53 3434675,5 5409327,8 103 3435198,3 '-408613,6
4 54 34l4946,2 5409399.5 104 3435191,7 5408520.1
5 55 305011.2 5409469.8 105. 343.5186,7 !$408426,,
6 56 349.5088,3 5409540,l 106 343518Z,6 ,408334,3
7 57 g43513,.s 5409587,7 107 3435178,9 5408242,0
8 58 3435182,9 5409635.8 108 343517?1,3 ,408150.0
9 59 3435229,4 5409684,5 109 3435171,7 ,4oeo,a.o
10 60 343.5~29,6 5409793.l ilO 3435166,6 ,407909,3
11 Die Kurvenpunkte 61 3435427,9 5409903,9 111 3435168,9 54077,8,9
12 von' Nr. 1 bis Nr. 38
62 3435497,5 5409983,9 112 3435169,5 15407708,9
13 63 34:as,2s.2 5410015,9 113 3435169,8 5407658,9
14 der Schutzzone 1 64 305547,5 5410041,6 114 3435169,7 ,407608,9
15 liegen außerhalb 65 3435!$97,5 S410099,l 11' 3435155,1 S4075.61,9
16 des Gebietes der 66 3435922,6 5410127,7 116 3435137,l -'407516,1
17 67 305647,5 5410155,8 117 3435119,0 540'1470,l
18 Bundesrepublik 68 3435722,0 5410237.3 118 3435064,0 ,4oH32. 7
19 Deu l.schland. 69 3435747,5 !5410263,6 119 3435007,6 -'407195.3
20 Die Grenze des 70 3435797,5 5410310.7 120 3434950,7 5407058,l
deutschen Staats-
21 gebietes bildet 71 34358Zi,0 5410328,9 121 3434907,6 5406947,1
22 hier zugleich die 72 3435629,3 5410:334.4 122 3434877,8 ,40687', 2
23 Grenze des Lärm-
73 34J583B,1 5410339.2 123 3434821,5 5406741.7
24 74 343.5847.5 5410342.6 124 343477().0 ,406606.6
25 schulzbereichs. 75 3415a62.o 54l0339,4 125 3434721.a .5406470,3
26 76 34~5866,Z 5410328.9 126 3434675.8 5406333.2
27 77 3435866.5 !5410315.7 127 3434631.o 5406195.,
28 78 343,865,5 5410306.0 128 3434586,2 ,406058.0
29 79 34~5863,9 5410296.5 129 3434;43,7 S40593~.o
30 80 34!5661,7 5410287,l 130 343449'1,5 ,4o5Bl3.3
31 81 34J58S3,8 5410258,2 131 3434466,5 .540.5739. 4
32 82 349.5847,5 5410239,l 132 3434433,3 5405666.!5
3~ 83 3435832,8 !5410198,4 i33 3434398,2 ,405595.6
34 84 3495816,9 54101.58,2 134 3',34360, '1 S405'Z5,9
35 85 3435797,5 S410lll,9 135 3434320,9 ,405458,4
36 86 3495774,l S4l0058,2 136 3434272,5 -'40.5396.7
37 81 343'123,4 5409946,9 137 3434216,Z ,40.5341,Z
38 88 3435697,5 5409891,l l:38 3434160~4 !S40.5Z85,l
~9 3434071.7 540~002,:3 89 3435664,4 5409820.4 139 34~4050.2 .5405172.2
40 3434 l 1t3, 4 5408994,7 90 34l5647,5 5409784,5 i4o 3433941,7 ,4ososa.o
41 3434215.3 .5408990,6 91 343539'1,5 5409677 .·7 141 343385 l ,4 5404961,,
42 3434287.4 5408991,6 92 34~5,46,5 5409567.2 142 34338i2,9 5404917,8
43 3434359, l .5408998,7 93 3435489,3 5409440,0 14~ 3433762.a -'404863,6
44 3434395,6 s4oc;oc4,8 94 34J.5't:33,6 5409312,5 144 3433673,7 5404766,l
45 3434431,8 51toc;o12,6 9.5 3435412, 2 5409262,4 145 343358.5,2 5404668,0
46 3434503,1 .54oc;o:32,3 96 3435391,0 '409Zl2,2 146 3433497,4 5404569,3
47 34345134,7 540C,Q68,0 97 3435370, l 5409162,0 147 343~454,7 ,404508,1
48 3434624,8 !Htoc;oea,9 98 3435349,3 5409111,6 148 3433412,4 5404446.6
49 3434663,5 540~llZ,5 99 34:,53za.6 5409061,3 149 3433332.:3 '-404320.9
,o 3434699.4 51t0Cil47,2 100 34J.5i78,6 .5408940,7 1,0 3433Z61,2 5404189.9
2930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Schutzzone l
NR. y <RECHTS) X (HOCH) NR. V (R.ECHTS) X (HOCH) NR, y (RECHTS) X (HOCH)
151 3433191.4 54o4ose,o 201 3431108, 8 5400058.5 2!51 342992916 1'400690.2
152 3433122.2 540?92~.4 202 34310.50,6 5399926,9 2,2 3429915 ,2 ,40069.5 ·• 2
153 34330'.i4. 7 540?787,9 203 3430988.8 5399797.4 2.53 3429900,3 !5400694,5
154 343z9;_19.2 .5403651,5 204 3430923,6 5399669,8 254 3429886,0 .5400690,2
155 3432926. 9 5403513,6 205 34~0854,9 5399544,l 2.55 3429866,9 '-400681.3
156 34328')8·.1 5403446,,5 206 3430783,9 5399419,7 256 3429848,9 ,400670.,
157 34328:33 • 8 54034l!J,O 207 3430709,6 5399297,2 257 3429814,5 54006't6,7
158 34328"?9.8 540334CJ,7 208 3430~31,2 .5399176,9 2.58 3429781,2 !5400621.4
159 34328?3. 8 5403327.3 209 3430547,6 5399059, 7 ·259 3429747,7 5400596.2
160 3432807 -1 54033C8ol 210 34~0497.8 .5398995.7 260 3429730,5 '4oo_,e4,4
161 3432 3it9. 2 540327l,7 211 3430419,2 5398903.5 261 3429712.-6 -'400573.,
162 3432812.5 540HS9.B 212 34~03~4.4 .53988H,.9 262 3429701.9 ,400568.4
163 3432774.3 5402128,6 213 34302,7.3 5398750.2 263 3429690,9 '-4oo,6!3,6
164 3432735.2 5403057,9 214 3430l74,l .5398691,3 264 3429679,l ,400.569,!S
165 3432674.6 5402950,9 215 3430098.l 5396649,7 265 3429674,9 5400,eo.4
166 34326i3.9 540284_4.o 216 34300l7,0 5398618.6 266 "342967416 .5400591-.7
167 3432%4. 2 54027:36,5 217 3429966.5 5398606.4 267 34Z9675,9 ,400603,1
168 34324n.4 !)402627,4 Zl8 3429915,3 5398599.6 268 3429678,8 -'400616.8
169 3432463.3 5402559,5 219 3429863,3 5398.599,0 269 3429682,4 .5400630,4
170 3432429.5 54024Sl,4 220 342981 t. 1 !>Ha6os~2 270 34-29690i 8 ,4006,6,9.
171 3432401.5 5402430,7 221 3429761.1 5398619.l 271 3429700,3 ,400683,l
172 3432382.4 5402347,9 222 34297U,3 !5398641,l 272 3429710.s 5400709,0
173 3 1t 3 2 3 :> 6 • 0 54022!5;3,4 223 ·3429670. 7 .5398673,2 273 3429738,5 ,400774.7
174 34323Lt4e0 51to22c;,.2 224 3429636.5 53913712 .5 274 3429768,l ,400839.6
175 3 1+nn1 .5 5402129.5 225 3429610,9 5398759.2 275 3429782,4· 5400869,S
176 3432312.4 54020!5.5.5 226 3429!>95,3 5398805.0 276 3429796.8 „400900.0
l 77 3432301.3 .54019c;·1.a 227 3429585,5 5398851,9 277 3429811',4 5400930.0
178 3432291. 0 5401939.9 228 3429580,5 5398899,8 278 3429826,0 5400960.0
179 3 1t322'/2 .-2 5401884,6 229 3429.579,4 .5398950.4 279 3429840,8 5400990.0
180 3't32248.5 5401831,2 2~0 :;~29,ai.4 ,~99000,9 280 3429878',l ,401064.6
181 3432202. l 540172:3,8 231 3429:185,8 5399051.4 281 3429912.8 -'401140.5
182 3432144.7 5401592,4 232 3°429,95,6 !3399125.4 282 3429942.,9 ,40121,.4
183 3432117.3 5401527,l 2:33 MZ9fJ09,0 5399198.9 283 3429969.'t ,401291.'1
184 3432078.8 5401467~5 234 34Z9M1 ,·5 5399343.9 ·284 3429992 • 7 5401l67,1
185 3432032.9 5401414.9 2j5 3429679,7 5399487,5 285 3430013,5 ~4011,43,3
186 3431986.9 5401362,4 236 3429721,0 !5399630.3 286 3430024-,0 ·,401519~4
187 3431893.o 5401258,8 237 34~9764,0 5399772.7 287 3430030.6 !$401596.0
138 3431795. 7 5401157.7 238 :3429801,1 .5399914.9 288 34,00:a,.2 ,401672.6
189 3431696,3 540105!3,2 239 3429849,3 5400057,5 289 3430038,0 .5401749,Z
190 3431594,2 .540C9,55 .l 240 3429878,0 5400161.7 290 3430036,i ,401826,3
191 3431496. 8 5400847,5 241 3429904.4 5400266.5 291 3430028,5 ,401903.0
192 3431445.l 540C7C,l,l 242 3429924,7 5400372, 8· 292 3430014,3 ,401981.0
193 3431392.9 54ocn,.:a 243 3429933,8 ,400423.4 293 3429994,_5 -'402057.9
194 3431358,3 54oc6c;9.2 244 3429<341,8 5400474.2 294 3429972,l 540213.5,1
195 3431329. 8 540C658,9 245 3429948,3 .5400525,2 295 3429961,6 !5402214.8
196 3431308.9 .540C613,3 246 3429951,l 5400556.2 296 3429949.6 ,402292,1
197 3431286,2 540C542,8 247 34299.52,7 5400587.2 297 3429938,5 hoa369.,
198 3431263.2 540C472,4 248 3429952,B 5400618,0 298 3429932,6 '4021f.20,3
199 3431215. 2 51f0C3:32,8 249 3429950,0 5400648,7 299 3429934,l !J4021t45,1
200 343ll63.9 540Cl<;4,7 2!50 3429940,0 5400679,0 300 3429944,5 1'40Z467,b
Nr. 1:n Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2931
noch Schutzzom~ l
NR. y (RECHTS) X ('HOCH) NR, y (RECH.TS> X (HOCH) NR, y <RECHTS) X (HOCH)
301 3429966.l 5402513,l 321 3430Q.59,6 5404472.4 341
302 34299a8.4 5402556,3 :ni 3430728,3 5404600.s 342
303 3430011. l 54026C3,Z 323 343076'1,8 5404662.l 343
304 34300J4.4 5402647,9 324 34,081',8 5404717 .4 344
305 3430105,5 5'102782,l JZ,5 3430910,3 5404830,2 345 Die Kurvenpunkte
306 3430140.8 5402848,9 326 34'.U003.4 5404944.0 346
.5'10291(),7 von Nr. 340 bis Nr. 348
307 34:30174.3 327 343109!5,6 540.5058.1 347
308 3430186.8 540296;3,9 328 3431176,5 5405158 •. 4 348 der Schutzzone 1
309 3430199.7 5403011,0 329 34312!57,2 .5405258,8 liegen außerhalb
310 3430213,0 .54030.57,9 330 34iU37, B 540.5~59.3 des Gebietes der
Bundesrepublik
311 3430233.4 540:3127,5
540~1<;6,9
:Ul 3431418,l 5405460.1 Deutschland.
3lZ 3430254.4 :u2 3431497, 2 5405561.7 Die Grenze des
313 3430297.o .5'i0H~.5,2 Ui 3431573,4 !54056ao.4
314 3430:3/tl ,6 5403473,3 3431643,9 !S4Q5802,l deutschen Staats-
n'+·
315 3430384,3 5'10:3612,0 ~3; 34:U703,4 5405929,7 gebietes bildet
316 3430422,9 5403751, 7 J36· 34!41761,2 5406058,l hier zugleich die
317 3430459.8 540:38CJl.9 n1 3491624,l 5406204,3 Grenze des Lärm-
318 3430504,5 51to4o~e.o J38 3431881+,2 5406351,4
319 3430548,2 5404200,9 339 34:U941,4 ,406499.7 schutzbereichs.
320 3430.599.8 .51t04339,l :JftQ,
2932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975, Teil I
Kurvenpunkte der Schutzzone 2
NR• Y (RECHTS) X (HOCH> NR, V (RECHTS> X (HOCH> NR. V (RECHTS) X CH • CH>
1 3432001.6 51toco,,,9 .51 3429996,4 5393057.2 101 34Z7687,9 5391457.6
2 3431963.,5 539t;9C7,2 52 3429933.5 539293Q.B -102 3427662,4 ,,91475.4
~ 3431918.2 .539<;761,l !S3 3429870.2 !$392804.6 103 3427631,5 ,391492,4
4 3431865.1 .5~9<;618,0 54 3429802.1 .53926ao.a 104 3427602,7 ,391,u. 1
5 3431806.0 .5~9;477,3 55 3429729,3 5392560.5 105 3427574,6 '391535.o
6 343l7't4.o 5~9,;337,5 56 3429656,8 5392439.7 106 34Z7548,l '391554.,
7 3431683.0 539,;197.5 57 3429579,3 5392321.7 ,391,11.0
8 3431624-4 5;:,9c;o,6,5 ,a 3429497,8 5392206.2
107
108
3427522.1
3427495,7 5J9t597,9
9 3431571.3 .53989H,, l 59 3429434,8 5392132.4 109 3427460,5 '391631.2
10 3431521.5 5~98774,7 60 3429n4.o 5:392056.7 110 3427424,8 1391666,0
11 3431474.5 5~98632,4 61 3429324,5 !>391992.0 111 3427390,3 5391700,9
12 3431429.7 s,9e4e9,s 62 3429296,9 5391962.7 112 3427340,4 5391755.6
u 3431386. 7 s,9e345,9 63 3429Z70,9 5391932,9 113 342729,,7 '391814,i?
14 3431345 .4 .5;a982Cl,7 64 342n36,4 ,391892,1 i14 3427248,8 !1391871,6
15 3431305.8 5~980!57,l 65 3429198.6 5391856.3 115 3427207,2 -'~91932.6
16 3431267. 8 5~97914,8 66 342916i,3 5391819.6 116 3427166,9 ,391994.4
17 3431230.8 5:39'7772, 3 67 3429123,S 5391782.6 117 3427123,l .5392054,4
18 3431194.7 5~97629,6 68 3429()83 • 9 .5391747.2 118 3427087,6 ;39z122.z
19 3431159. l 5397486,7 69 3429064,0 .5391729.9 119 3427049,9 539z1aa.a
20 3431124.o !5~97343,7 70 Z42904!$,5 5391713.7 120 3426981,2 ,39Z325.4
21 3431089.4 5397200,6 71 3429020,8 5391702.5 121 3426931,2 .5392414.9
22 3431055. l 5~970,1,4 72 3429000,l 5391685.l 122 3426914.s ,392462.3
,,
23
24
26
3431021.4
3430987.9
3430954.4
3430920.a
5~96915,6
s,96773, 1
5~966:H,7
5J96489,8
7'3
74
7~
76
3428980.0
342896(),0
3428917,0
34288!'53,3
5391668.6
5391652.1
5391621.4
S39l575.3
123
124
125
126
3426901 ,4
3426885,l
3426875.1
342686.5,2
5392497.6
,392,33,6
-'392570.3
,392606.8
Z7 3430898,l .5~9634,,7 77 342878.5,9 5391535.9 127 3426852,7 5392642.l
28 3430875.8 53962Cl,6 78 3428719.3 5391492.0 128 3426843,0 .5392679.3
29 3430852.5 !>396057,5 79 3428646,6 5391459.4 129 3426824,7 5392713.0
30 3430828.5 .5l9,914,0 80 3428.?73,l 5391425.3 130 342~816,4 '39Z750,4
31 3430803.4 5?95770,7 81 3428497,7 5391395.6 131 3426813,3 5392789,1
32 3430777.2 5395627,6 az 3428448,7 5391381.8 132 3426808.8 .5392827.7
33 3430750.0 5395484,7 83 3428399,3 5391367.3 133 3426794,5 5392904,0
34 3430721.5 5;a9,5342,0 84 3428296,2 5391344.5 134 3426773,4 .5392977.6
35 3430691.8 5l95l~9,6 85 3428Z49,3 5391339.0 135 3426759,4 .5393052.9
36 3430660.8 5~95057,4 86 3428l01,2 5391335.S 136 3426744.o 5393200.1
37 3430631.3 5394929,o 87 3428154,3 5391~35.8 i37 3426724,2 5393346.6
38 3430600.1 53948Cl,O 88 3428107,5 5391335.2 138 3426707,5 '393493.6
39 3430567.3 5394673,3 89 3428075,3 5391336.5 139 3426678,5 ,393638.8
40 3430533.6 !>394545,9 90 3428012,4 5391341,8 140 3426663,3 ,393707.o
41 3430497.9 5394419,o 91 3427981, 9 S391347,8 141 3426654,6 5393740.9
42 3430463.2 s;a942c;e,1 92 34279,2,2 5391356,2 14Z 3426642,7 .5393773,8
43 3430427-1 5394177,6 93 3427922.3 5391362.4 143 3426618,8 5393814.0
44 3430389.9 5394057,4 94 3427892,5 5391370.2 144 3426588,7 .5393849.7
45 3430341.7 ,~93911 ,4 9!5 3427863,5 5391380,8 145 3426561,7 5393887.6
46 3430289.6 !>l9:3766,9 9b 3427835,7 5391390.z 146 3426532,0 .5393913.4
47 3430237.o 5393622.5 97 3427803,0 5391400.9 147 3426498.o .53939:30.9
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49 3430124.7 5~9~:3~6.7 99 3427744,2 5391429.7 14.9 3426443,5 .5393950.3
50 3430061.3 5;a931c;(), 7 100 3427716. 2 5391442 •. o 150 3426425,9 .53939,a.o
Nr. D3--Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2933
noch Schutzzone 2
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR, Y (RECHTS> X (HOCH) NR, ·y CRECHTS) X (HOCH)
151 34263B5.2 5;.39:3966,7 201 342:3301,5 5390400,2 2,1 3425313,2 5394314.i
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155 3426204.7 5~93922,2 20, 3423226,7 5390375,0 2'5 3425551,6 !5394830,4
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157 3426084.3 5~93841,2 207 3423221,7 ,~.90399,6 2,1 3425640,1 ,3950,9.,8
158
159
3426027.9 5~9:37'93,0
,5~9374 l, 5
208 3423222,3 5390413,3 2,a 3425683,0 ,39,zoo.9
3425973.0 209 3423229,0 .5390453,·3 2,9 3425697',8 '39,268,8
100 3425891,0 .5~936~l,9 210 3423'38,l 5390494,5 260 342S70?·, 1 '-39!'337, 7
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lo4 3425566.2 5~9:Z<;0,4 214 3423291,9 5390646,3 264 3425662,9 5395,548,8
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169 3425110 .7 .5~.927C6, 6 2l9 3423395,2 ,5390876.4 269 3425454,2 .5395705,7
1'70 3425018.7 5~92585 , l 220 3423419,9 .5390926,8 270 342,5408,2 '39.57.23.3
171 3424927.2 5~924~3.2 221 3423446,3 ,390977,9 271 3425361,2 '395738.0
172 3424835.9 5~92341,l 222 3423472,6 !5391028,9 272 342529i,3 5395754.3
173 3424744.8 5;922lß,9 223 3423486.9 5391056,0 273 3425220.5 ,395765 ,·7
174 3424653.8 5;92oc;6,6 224 3423!501,2 5391083.l 274 342507812 '39,779.3
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176 3424471.8 5;91a,2.o 226 %23544,2 5391164,3 276 3424791,8 '-39,791,3
177 3424309.6 5~91742.o 227 3423611,4 5391290,l 277 3424648,3 '393795,'t
178 3424307.4 5~916~2.o 228 3423679,0 .5391415,5 278 3424S04·,9 539.5800.0
179 3424225.o 5~91522,2 229 3423747,l 5391540,8 279 342435!5i2 ,39.5806.6
180 3424l't2.3 S~91412,6 230 3423EH5 ,6 5391665,8 280 3424205·,s 539,5815 .4
181 3424059.3 5:9l3C3,2 231 3423884,7 5391790,5 281 34240!56,"1 5395827.3
182 3423975.9 5~911;4,2 232 3423954,3 ·5391914,9 282 3423982,3 ,39S834,8
183 3423892,0 5;91085,4 233 34240Z4,3 539203_9, l 283 342390811 ,395843,4
"184 3423819,2 5~9c9c;2,2 2~4 3424094,3 5392162,6 284 34238.58,7 5395850,1
185 3423746.2 s~9ca;9~s 235 3424164,6 5392285,9 28.5 3423809,3 ,39,8.57,2
186 3423709.7 5~9Cß54,l 236 3424Z35,o 5392409,l 286 3423760,2 !539„865,7
187 3423673.1 5~9csca.s 2~7 3424305,6 5392532,3 287 3423735,4 '395870,3
188 3423654,8 5~9C78t;;J, l 238 3424376,7 5392655,l 288 34237'10,8 539,87.5,6
189 3423636.7 5~9C763,5 239 3424't4?,8 5392777,9 289 3423686.2 '395880,9
190 3423618.3 5~9C74l,l 240 3424,19,0 5392900,7 290 3423661,8 .5395887,2
191 3423599,8 5:9c7la,9 241 3424,.92, 8 5:393028.0 291 342363'7,B '39589.5.0
192 3423563.7 5~9C67.5el 242 3424666,7 5393155.2 292 3423626,0 -'39-'899.~
193 3423527.2 5;9C6:32,4 243 3424740,3 5393282,6 293 3423614,1 ,39590:3,6
194 3423490.8 .5~9C589,7 244 34248.13,8 .5393410.0 294 3423600,l ,39!5910,6
195 3423454.0 5;9C546,3 245 3424886,1 5393538,l 295 3423589,2 5395918,8
196 3423416.q 5;9CSC7,8 246 34249,59,0 5393665.9 296 3423584,1 5395929.3
197 34233'91.9 :i~9C48l,9 247 34250:31,4 5393794.l 297 3423588,8 -'395939.5
198 3423379.3 .5;9C 1tt9,0 248 342510:-1,3 !5393922.4 298 3423597,2 5395946.9
199 3423353.4 5;9ct~4C,, 0 249 3425174,4 53.94051,2 299 3423608,6 ,395952.,
200 3423327.• 7 5;9C422,8 2!50 342.5244,8 !i:394182,2 300 3423619,9 .53959,a,o
2934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I
noch Schutzzone 2
NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) .x (HOCH) NR, V (RECHTS) X (HOCH)
301 3423645.2 539!5967,1 351 3428296.3 5399648.l 401 3429293,2 ,404o·sa. z
302 '.3423671.9 .5395975,o 352 3428393,7 5399769.7 402 3429323,0 !5404200.Z
303 34236iJ6.5 5!95976,6 353 3428488,7 ,399893,3 403 342935'3,l .5404342,2
304 3423701.0 5~9.59S2,2 3!>4 3428!>,51 ,5 5399977,8 404 3429384,5 ,404483,9
305 3423715,6 !)39S98!),8 3!>!5 3428613, 2 5400063,2 405 3429419,3 ,404()24.8
306 34237J0.2 .5~95989,4 3.56 3428697,8 5400184.1 406 3429456,5 .5404765.t
307 34237!:;9.4 .5~95996,o 357 3428780,5 5400306.3 -407 342949.5,S '40490.5.o
308 3423788.7 539t002,5 35-8 3428861,i 5400429,7 408 3429.517,3 5404982,0
309 3423847.4 539f;Ol4,7 359 3428939,8 5400554.3 409 3429.539,4 ,4050.58.9
310 3423906.1 5396020.a 360 3429016,6 .5400680.1 410 3429.581,9 ,4os2os.,
311 3423964.9 5;!960J8,4 361 3429091,S 5400801.1 411 3429603,l 540'278.8
312 3424112•2 53960~9,3 36Z 3429158,8 5400938.8 412 3429624.3 ,405352,0
313 3424259.o 5:396101,9 :363 3429222,7 54010.57.5 413 3429654,6 !140.5421.6
314 3424388.5 5~961:33,O 364 3429260,2 5401130.0 414 3429686,5 .5405490,6
315 3424.517.4 5;39(;166,,5 365 3429296,8 5401203.0 415 3429746,8 5405629,9
316 3424664.3 53962O6,O 366 3429~30,4 5401273.0 416 342980.5,6 ,405769,6
317 3424809.8 53962.53,l 367 34293!>0,4 5401347.9 417 3429867,7 ,405908.4
318 3424953.9 5~96302,2 368 3429:361,0 540139.5.6 418 3429938,7 !540()043.!5
319 3425096.4 539635.5,4 369 3429370,6 5401443.5 4l9 3430017,0 5406161.7
320 34252J7.l .?39~413,l 370 3429378,7 .5401491.7 420 3430062,l 5406Zl7.9
321 3425376. 1 5~9647!>,5 371 3429379.7 5401539.4 421 J4301l0,3 ,1toU71,5
322 3425513.1 .5396.543,2 37Z 3429:379,3 5401587.0 422 Jlt30l62,lt 5406323,'t
323 3425644.4 5396614,6 J73 3429377,3 5401634.6 423
324 3425772,3 .5;396691,0 374 3429~62,6 ,;401682,3 424
325 3425896.3 !)39E;772 .a 37, 342934f:!,l .5401729,4 425
326 3426016,5 5J96860,3 376 3429327.9 5401775.9 426
327 3426132 .5 .5396953,6 377 3429Z96,6 ~401847.0 427
328 3426244,2 53970.53,2 378 3429262,0 5401916,5 428
329 3426332 .1 .5~971?9,3 379 3429188,5 5402056.9 429
330 3426416.3 5~97228,9 380 3429l25,9 .5402196.4 430
Die Kurvenpunkte
von Nr. 423 bis Nr. 536
331 3426496.9 5397321,8 381 3429064,6 5402336.0 431 der Schutzzone 2
332 3426590.5 5:,974?9,2 382 34290l8,8 5402476.7 432
333 3426679.o !>~97!5.59,8 3429008.7 .5402524.0 liegen außerhalb
383 433
334 3426763.4 .5~97683,3 364 3428997,7 5402571,2 434 des Gebietes der
335 342681,4. l 5~97809,3 385 3428985,8 5402618.2 435 Bundesrepublik
336 3426923.l 53979:36,4 386 3428980.7 5402637.7 436
337 3427001.a 5398063,7 Deutschland.
387 3428981.2 5402657.9 437
338 3427076.4 539e1ez.o 388 3428987,9 5402675.6 438 Die Grenze des
339 34271~2.9 5~9ezs8,9 J89 3428994,7 5402693,3 439 deutschen Staats-
340 34272Jle8 5~9841411 390 3429()08, 0 5402728.7 440 gebietes bildet
hier zugleich die
341 3427313.7 5398527.2 :391 3429021.1 .5402764,2 441 Grenze des Lärm-
342 34273'}8. 8 5~986~7.9 J92 3429047,6 5402837,6 442 schutzbereichs.
343 34274U7.3 5~98746,3 393 3429073.5 5402911.3 443
344 3427!Hll.9 .539885!),4 394 3429121,9 .5403058.2 444
345 3427680.5 .5~989(:0,7 395 3429l54,6 5403199.7 445
346 3427779,3 5~9c;Qf;:5,8 J% 34'-9174.o 5403343.4 446
347 34278135. 8 .5~9c;1?9,7 J97 3429l94.7 .5403486.8 447
348 34279')1.0 5J9c;2<;4,7 398 3429216,6 5403630.1 448
349 34280<)4. 8 5~9<;410,0 399 3429240.3 5403773.2 449
350 34281%.6 .5~9;52~.5 400 3429265,a 540::3915,8 450
Nr. l :-u Tag der Ausgabe: Bonn, den 29 . November 1915 2935
noch Schutzzone 2
NR. y (RECHTS) X (·HOC li) NR, V (~ECHTS) X (HOCH) NR, Y (RECHTS) X (HOCH)
451 501 551 3435700,4 '411892.2
4!>2 502 552 3435792.6 .5412005,3
453 503 5.53 3435883,3 5412119.6
454 504 554 3435.976,5 5412240,5
455 505 555 3436068,1 !5412362.5
456 .506 556 3436158,5 '412485.3
457 507 557 3436248,l ,412608.8
458 508 558 3436336.9 .5412732.8
4.59 509 5~9 3436425,2 S412857.Z
4bO 5lO 560 3436514,8 S412982,4
461 511 561 3436604,9 5413107.3
462 512 562 3436695,l 5413231.6
463 513 563 3436785,4 · 5413355.8
4o4 514 564 3436875,9 ,413479.9
465 Die Kurvenpunk tc .515 565 3436966,3 .5413604,l
466 von Nr. 423 bis Nr. 536 516 566 3437056.9 .5413728,1
467 5l7 567 3437147,6 54138.51,9
468 der Schutzzone 2 518 568 3437238,7 .5413975.o
469 liegen t1.ußerhalb 519 569 3437330,l .5414099,l
470 des Gebietes der 520 570 3437386,9 s41411s.z
Bundesrepublik
471 Deutschland. 521 57l 3437443,7 54142.51.,
472 Die Grenze des 522 572 3437534.l 5414371.8
473 deutschen StacJts-
523 573 3437625,0 5414491.a
474 524 574 3437716,2 5414611.6
475 gebietes bildet 525 575 3437807,6 5414731.3
476 hier zuglc~ich die 526 576 3437899,4 5414850.6
477 Gn~nze des Lärm- 527 577 3437991 .3 .!5414969.8
478 528 578 3438083,5 .5415088,9
479 schutzlwreichs. 529 579 3438178,8 5415212,4
480 :>:30 sao 3438274,4 5415335,8
481 531 581 3438369,5 ,415459,6
482 5~2 582 3438464.'7 .5415!i83,3
483 533 583 3438558,7 541.5706,4
484 534 584 3438652.4 !541.5829.8
485 5:35 585 3438745.8 -'41.5953.4
486 536 586 3438839,0 ,416077, 1
487 537 3434576,6 S4ll082, 7 587 3438931,5 S4l6200,8
488 538 34346,56.5 5411091.6 588 3439023.5 ,416n4.9
489 539 3434732,6 5411104,4 589 3439115,5 !5416448,9
490 540 3434807,6 ,411122,6 .590 3439'07,3 5416,73, 1
491 541 3434878 1 7· 5411145.8 l591 3439298,? !416697,6
492 542 304947.8 5411174,6 592 3439389,9 .5416822,2
493 543 3435013,8 5411208.3 593 343948i,o ,416947.o
494 544 34!5077. 3 5411246, 7 594 3439572,8 ,417069,3
495 54.5 3435138 • 3 '411291,0 595 3439662,9 5417193,4
496 546 3435196,0 5411339,5 596 3439752,9 5417317.6
497 547 34!45307,5 5411445,8 597 343984Z,6 !$417441.9
498 548 3435414.,7 5411560,4 598 3439932,4 5.417,66,2
499 549 3435.!'11,6 5411669,6 599 3440022,2 5417690,'t
500 550 3415606,8 5411780,3 600 3440112,0 ,417814.7
2936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Schutzzone 2
y (RECHTS)
NR. X (HOCH) NR, V (RECHTS) X (HOCH) NR, V .(RECHTS) X CH • CH>
601 3440201.7 51tl'7939.o 651 34.43167, 9 !5422398.4 101 344057'1,8 5416825.9
602 34402()1. 3 5418063,4 652 3443217.9 5422288.4 702 344051'1.5 5416714.1
603 3440;1:38.5 5418156,5 Cl!S3 344:3Z47,9 !5422158.3 703 344044!,9 5416,eo.,
604 3440425.6 5418249,6 o,4 3443257,4 5422060.5 704 3440376,8 !5416445.5
605 34404')2. 7 5418342,7 6!).5 34432.53,0 5421914.9 '705 3440305,7 ,4163ll.7
606 31.140579. 3 5418462.o 656 3443242,6 .5421770.3 706 3440235,0 54161'77 .()
607 3440605.9 5418581,2 657 3443'25~4 5421626.7 707 3440164.6 5416043.4
608 344o7n. 6 5418700,4 6!)8 3443Z01e7 .5421484 .• 3 708 3440099,6 ,5415917,8
609 3't408 39. 4 54l8ßl9,5 659 3443171,6 5421342.9 '709 3440034,5 541.5792,3
610 3440926.3 5ti1S9;J8,5 660 344313,,4 !)421202,6 710 3439969,8 541'666.7
611 3441013.2 s41c;on.s 661 3443092.1 5421063.4 711 3439905.1 5415540,6
612 34410 1)4. 8 .541«;168,7 662 2443078,8 5421025.Q "112 3439842,l 5415414.4
613 3441176,5 54lt;z79,8 663 3443065,l 5420986,7 713 3439778,S ,41.5288,1
614 3441258.7 541SJSO.o 664 3443044,0 5420951.s 714 3439715,2 .5415161,7
615 34413L.l.l .541C;5Cl,2 66!5 3443Ql7,9 5420920.5 71.5 3439652,3 ,41'03.5 .1
616 3441423.8 541%11,6 666 3442966,8 5420801.2 716 3439:S99,0 !J41't928.2
617 3441506.8 541cn21.a 667 3442914,5 54Z08o3,l 7l7 3439545,8 ·'414821,2
618 3441600,7 541;84!>,8 668 3442805,6 .5420690.4 718 :3439479,7 1'414688,1
619 3441695,3 .54lS969,5 669 3442691,9 .54Z058i.8 719 3439413, 1 ,41~,,s.2
620 3441790. 4 542coc;2.a 670 3442,78~7 .5420472,9 720 3439346,3 .'J414422.,
621 3441886.2 542C2l5,7 671 3442475,1 .5420355.0 721 3439279.l ,414289.8
622 3441903.o .542C3;8,o 672. 3442432,8 .5420295.2 722 3439211 •2· !54141'7 .6
623 3442033.o 542C3S7,9 673 3442:394.7 .5420232.2 723 3439143,0 !541402, ..6
624 34420öo.2 542C460,l 674 3442361,9 5420166.7 724 3439076,7 .5413899,2
625 3442121.4 .542C52!5,5 67.5 3442330,5 5420100,5 725 3439010,l ,413772,9
626 3tt421n .3 542csc;:3,9 676 3442Z6S.3 5419969.3 726 3438942,8 ,413647 .o
627 3442189.2 542C66~,0 677 3442199.3 5419838,6 727 343887.5.4 .5413'.21.Z
628 3442217 ,4 5~2c7:H,7 678 3442132,5 5419708,3 728 :343880'1,3 ,413:395 .7
629 34422 1t3. 3 542C8l3,3 679 344206,,2 .5419578,Z 729 3438739.o '413270,4
630 3442260.6 .5~2C89l,3 680 3441997,6 .5419448,3 730 3438610,5 5.413145,l
631 34422\'4. 9 542C973,l 681 344192q,6 5419318.7 ·731 3438601,8 5413020,0
632 34422J.5 .5 54210.5.5,7 682 344l86i,z 54l9l89,Z 732 3438565,7 .54129!54.6
633 3442292•2 5421129.4 683 3441792,5 5419059,9 733 -3438490,9 '-412819.4
634 34422%-4 5't21203,3 684 3441719,7 !5418924.6 734 3438415,8 ,412684 • 3
635 3442297.4 5421240,6 685 3441()46,7 !5418789,5 73!5 3438340,3 5412,49.,
636 3 1t42297. 8 5421277,9 686 344l~n3,6 5418654.4 736 3438264.4 ,412415,0
637 34423.1.1.5 542l3l2,o 687 3441.50[),3 5418519.4 737 3438181,7 5412280,8
638 3442325.g 5421347,o 688 34414:37,l S4l84o3,2 738 3438110,4 ,412147, 1
63g 34423'.i3. 0 5421416,l 689 3441374,0 5418286.9 739 3438032,0 ,412013,9
64ö 3442378.o 542148!5,9 690 344lHO, 7 5416170,7 740 343795614 ,411687. Z
641 3442421.4 5421626.7 691 3441247,5 5418054.5 741 3437880,6 5411760.-1
642 34424%. 1 5421769,3 692 344ll78,a 5417928.9 742 3437804,8 5411634.2
643 34424B2.0 542l913,7 693 3441110,0 5417803.4 743 3437728,8 '411507.8
644 34424')9,5 5422060,0 694 3441041,2 5417677.8 744 3437652,8 .5411381.4
645 3 Lt 4 2 5·t 7 • 9 54221S8,4 695 3440972,6 541755202 745 3437576,8 5411255.o
646 34426u7.9 5422336,4 696 3440903,9 5417426,6 746 3437504a4 5411134.B
647 344 26n. 9 5422446,4 697 3440835.5 5417300,9 747 343743118 '-411014, 7
648 3442817.9 5422526,4 698 3440767,3 5417175,l 746 3437358,7 ,410894,1
649 344n,r7 .9 54225.58,4 699 3440698,9 5417049.4 749 3t+37285, l -'410773.S
650 3443 1)!7. 9 54225C6,4 700 34406:38,3 5416937.7 7'0 3437211,l 5410653,7
Nr. 1:n •T,Hf der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2937
noch Schutzzone 2
NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR, V (RECHTS> X (HOCH) NR, V (RECHTS) X (HOCH)
751 34371]6.4 541C5H,2 791 34'.35798 1 7 5406058.0 831 3433800,5 .5402567,3
752 34370(>0. 9 541C41!>,0 792 34~5757,0 5405908.0 832 3433762,3 ,402422,4
7.53 34369B4,7 541C2S~.3 793 3435712,0 5405759,l 833 3433724,0 5402277,5
754 3436908,7 541Cl77,5 794 3435663.5 5405611 .4 834 3433685,7 S402UZ,6
755 3436835,7 54lC0S6,9 795 3435611 • 7 5405464,9 835 3433654,4 54020.57.6
756 3436765.6 54 !)<; 93 !, , 6 796 3435.556,4 5405319,5 836 3433598,6 .5401928,6
757 3436696.8 54Qc;i)l3,6 797 3435497,5 5405 l 75 ,·4 837 3433544,9 ,401798.8
758 3436629,3 540~6Sü,8 798 3435446,6 .5405058,0 838 3433501,3 !5401692.7
759 34365(>3. 4 54oc;.5n.2 799 3435:383,6 5404920.7 839 3433433,2 5401!594.4
760 34364')9. 3 540S442,6 800 34353.51,0 5404853.l 840 3433329,3 .5401513,0
761 34364J6. 5 540t;3l5,4 801 3435317,3 .5404786,l 841 3433225, l 5401431.7
762 3436375.9 54oc;1e1,o ooz 343.5i!87,0 5404748,l 842 3433121,0 ,401350.3
763 3436317.4 .5',0<;Q,57,7 303 3435254,5 5404712,l 843 3433016,8 5401269,0
764 3436258.7 51toe920,4 804 3435222,0 5404676,0 844 3432912,'1 .5401187.6
765 3436203.2 5408782,2 005 3435173,4 5404621.a 845 3432846,7 5401144.0
766 3436157.3 540e64l,5 006 3435124,8 5404.567.6 846 343271'7,0 ,401053.6
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768 3436083.3 5408355,4 3()8 34H925.3 5404355,l 848 3432502,5 -'400887,5.
769 3436066.9 5408283,2 009 34'.H820, 2 5404253,4 849 3432391.7 5400792,4
770 :3't36053.4 .5408210,4 UlO 3434711,4 .5404154,7 8.50 3432293.9 5400689.3
771 3436052,4 54081:34,3 8ll 3434(:ioo,1+ .5404058.0 851 3432205,0 ,400,ao.9
772 3436051.2 5408058.i ül2 3434497,S 5403968. 7 852 3432162,5 ,i+oo,2,.1
773 343&01,a. 6 5407915,2 i3 l3 34i4448.8 5403919,2 a,3 3432121,0 '400469,7
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775 34360tt3. 7 .5407629,5 315 34343.59,5 5403813,2 855 3432069.9 !5400338,!l
776 3436042.8 5407486,7 i)l6 3434318,3 !5403757,3 8!H> 3432033", 2 ,400198,8
777 34360 1t3. 4 54073',3,8 8l7 3434274,6 !5403690,2 a,1 3432001,6 ,4000,s.9
778 34360tt6. 3 5407200, 9 818 3434Z:32,5 ;j403622.2
779 3 1t360Lt8o4 5407129,5 819 3434193,5 5403558.0
780 34360:i0. 9 54070.56 ol 820 34'.34151,8 !5403486.l
781 3436042.8 5407007,4 821 3434135, 8 5403458,0
782 3436028,6 5406958.1 822 :3434097,5 ,403389.8
783 :3436014.9 540t9C8,8 823 3434075,6 5403349,3
784 3435975 .6 540e:71'.;0,4 824 3434U27,3 .5403257.9
785 3435938,2 54ü66ll,4 825 3434003,9 5403211 .6
786 34359()1. 2 5406462,4 <326 3433977,o .5403157,9
787 34358ß5.5 s1iot:3c;e,o 827 ·3433949, 6 .540:Hoo.9
788 3435873.0 540032,8 328 3433913,4 5402979,0
789 3435849.1 .54062~6,0 829 :3433877,1 .5402857,l
790 3435830,0 540616:i,6 830 3433838,8 .5402712.2
2938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1tmn und Bczr'ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 10. 75 V crord nunq (EWG) Nr. 2811175 der Kommission zur Festset-
zung der Prämitm, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G c t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 31. 10. 75 L 28017
30. 10. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2812/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfunqcn bei der Einfuhr 31. 10. 75 L 280/9
30. 10. 7.5 Vcrordnunq (EWG} Nr. 2813/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 31. 10. 75 L 280'11
30. 10. 75 Verordnung (EWG} Nr. 2814/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen qefrorenes Rindfleisch 31. 10. 75 L 280 1 13
30. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2815/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G et r e i d e -
und R e i s v e r a r b e i 1. u n g s e r z e u g n i s s e n 31. 10. 75 L 280116
30. 10. 75 Vcrorclnunq (EWG) Nr. 2816/75 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Einfuhr von Mi s c h f u t t er mit t e 1 n an-
wendbaren Abschöpfungen 31. 10. 75 L 280123
30. 10. 75 Veronlnunq (EWG) Nr. 2817/75 der Kommission zur Festset-
zung dr~r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
M i I c h e r z t! u CJ n i s s e n 31. 10. 75 L 280/25
30. 10. 7.5 Verordnunq (EWG) Nr. 2818/75 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 über Durchfüh-
rungsvorschrifU!n für Ausfuhrerstattungen bei 1 an d wir t -
s c h a f t l i c h e n E r z e u g n i s s e n betreffend die in be-
stimmltm Fällen für die Zahlung der Erstattung vorzulegenden
Nachweise 31. 10. 75 L 280/31
30. 10. 7.5 Veronlnunq (EWG) Nr. 2820/75 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 3423/73 über die Beihilfemo-
dalilälen für O 1 i v e nöl 31. 10. 75 L 280/34
30. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2821/75 der Kommission zur Festle-
qung von Durchführungsbestimmungen für die Gewährung
des für die Raffinierunq von Rohzucker, der in den fran-
zösischen überseeischen Departements erzeugt worden ist,
vorqeschcnen Belra.gs 31. 10. 75 L 280/35
30. 10. 75 Verorclnunq (EWG) Nr. 2822/75 der Kommission zur Ände-
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein 31. 10. 75 L 280/37
30. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2823/75 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnunq (EWG} Nr. 536/75 hinsichtlich der An-
kaufsprc!ist! für Interventionen auf dem Rind f 1 e i s c h -
sektor 31. 10. 75 L 280/38
30. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2824/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 31. 10. 75 L 280/41
30. 10. 75 Verordnunq (EWG} Nr. 2825/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h r e i s an-
zuwendenden Berichtigung 31. 10. 75 L 280/43
30. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2826/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von G e t r e i d e ,
M e h 1 e n , G r o b q r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen
oder Roqqen 31. 10. 7.5 L 280/4.5
30. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2827/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 31. 10. 75 L 280/48
Nr. 133 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2939
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bczc·ichnunq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2828/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d c - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 31. 10. 75 L 280/49
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 21831/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G c 1: r e i de, M eh I e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 1. 11. 75 L 283/1
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2832/75 der Kommission zur Festset-
zung d<~r Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d c , M c h 1 und M a I z hinzugefügt werden 1. 11. 75 L 283/4
31. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2833/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 1. 11. 75 L 283/7
31. 10. 75 Verordnung (EWG} Nr. 2834/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 1. 11. 75 L 283/9
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2835/75 der Kommission zur Festset-
zunq tk!r als A usqleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und Re i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 1. 11. 75 L 283/11
31. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2836/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide -
und Reis v c rar bei tun g s erze u g n iss e n 1. 11. 75 L 283/18
31. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2837/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Ge t r e i de -
mischfultermitleln 1. 11. 75 L 283/23
31. 10. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2838/75 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n de s
Zuckersektors 1. 11. 75 L 283/25
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2839/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erslal.tungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö I 1. 11. 75 L 283/27
31. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2840/75 der Kommission zur Festset-
zung der Erslattunq bei der Ausfuhr von O I s a a t e n 1.11.75 L 283/29
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2841/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von O l i v e n ö 1 1.11.75 L 283/31
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2842/75 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für D 1 s a a t e n 1.11.75 L 283/33
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2843/75 der Kommission zur Festset-
zung des Wellmarktpreises für Raps - und Rübsen -
samen 1. 11. 75 L 283/35
31. 10. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2844/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1975 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Ei e r n und Ei g e 1 b in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1.11.75 L 283/37
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2845/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1975 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Zu c k e r und M e 1 a s s e in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 11. 75 L 283/39
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2846/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab l. November 1975 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von bestimmten Mi Ich erze u g n iss e n in
Porm von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 1. 11. 75 L 283/41
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2847/75 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1975 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiser zeug -
n iss e in Porm von nicht unter Anhang II des Vertrages fal-
lenden Waren 1.11.75 L 283/44
31. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2848/75 der Kommission zur Festset-
zung der im November 1975 als Beitrittsausgleichsbeträge gel-
tfmclen B<~träqE~ für bestimmte Getreide - und Reiser -
zeug n iss e, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden 1. 11. 75 L 283/46
2940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Ddlllm und Bt'Zt-ichnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
31. 10. 75 Vc)rord11u1HJ (CWC) Nr. 2849/75 der Kommission über Durch-
fiiliru11qsrnc1ßnal11nen für die Einfuhren von Reis und
B r u c h r e i s mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im kari-
bischc·n lürnm und im Pazifischen Ozean oder den übersee-
isciH)ll Uindc!rn und Cebic ten 0
1.11.75 L 283/48
31. 10. 75 Vc•rordllu11q (EWC) Nr. 2850/75 der Kommission zur Festle-
qunq der Durchliilirunqslwslirnmungen für die Einfuhr von
Jl r ü f c r C\ n z zuck() r und zur Änderung der Verordnungen
(EWC) Nr. 955/70 und (EWG) Nr. 2048/75 1.11.75 L 283/50
31. 10. 75 Vc,rord11u11CJ (EWC) Nr. 2851 /75 der Kommission über Mittei-
lull(J<'ll ,111 die Kommission im Sektor Verarbeitungserzeug-
nissc' illlS Obst und Cemüse 1. 11. 75 L 283153
]1. 10. 75 V<)rord11unq (EWC) Nr. 2852/75 der Kommission zur Festset-
zu11q IH)sornJcrcr Durchführungsbestimmungen für die Bei-
l ril lsi111~,ql<'iclislH!lrücw zur Vermeidung von Verkehrsverlage-
ru n q <~ 11 im S c 11 w <' i n e 1 1 e i s c h s e k t o r 1. 11. 75 L 283/54
31. 10. 75 Vcrord11u11q (EWC) Nr. 2853/75 der Kommission zur Ände-
ru1HJ cl<~r Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung
von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kase-
inaten vcrarlwild worden ist 1.11. 75 L 283.156
31. 10. 75 Vcronl11u11q (EWC) Nr. 2854/75 der Kommission über die
Durchfiilnunq ei1wr Ausschreibung zur Bereitstellung von
Mais als Hillelcistunq fi.i1 die Vereinigte Republik Tansania 1. 11. 75 L 283.1 57
31. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2855/75 der Kommission über die
Durchführunq ei nc>r Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z c n als Flilfeleistung für die Islamitische Re-
publik Pc1kislan 1.11.75 L 283/60
31. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2856/75 der Kommission zur Festset-
zunq der ErstatLunq bei der Erzeugunq von O 1 i v e n ö 1 zur
Herslc!llunq von Fisch- und Gemüsekonserven 1. 11. 75 L 283/63
31. 10. 75 V(!rordnunq (EWG) Nr. 2857175 der Kommission zur fünften
Änclerunq des im Rahmen von Schutzmaßnahmen mit der
Verorclnunq (EWG) Nr. 1090/75 für den Rind f 1 e i s c h -
sek t o r eingeführten Einfuhrlizenzsystems „EXIM" 1. 11. 75 L 283/64
31. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2858/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und.
Rohzucker 1.11.75 L 283/66
31. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2859/75 der Kommission zur Ände-
runq der Abschöµfunq bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 1.11.75 L 283/67
31. 10. 75 Verorclnunq (EWG) Nr. 2860/75 der Kommission zur Ände-
runq der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisver-
a r 1~ e i tu n g s e r z e u q n i s s e' n zu erhebenden Abschöp-
funqen 1. 11. 75 L 283/69
3. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2861 /75 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 4. 11. 75 L 285/1
3. 11. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2862/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i cl e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 4.11.75 L 285/3
3. 11. 75 Verorcl 11 unq (EWG) Nr. 2863/75 der Kommission zur Ände-
runq der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 über Durchführungs-
bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Mag e -
m i l c h für Futterzwecke 4.11.75 L 285/5
3. 11. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2864/75 der Kommission zur rückwir-
kenden Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1726/75
festcwsetzl(~n Beträge zur Senkung der Einfuhrabgaben bei
R i n d f I e i s c: h mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
übr)rsec!ischcn Ländcnn und Gebieten 4. 11. 75 L 285/6
31. 10. 75 Vc,ronlnunq (CWC) Nr. 2865/75 der Kommission über die zur
Anpassunq dPr qc!mäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3062/74,
(EWC) Nr. 557.1 75 und (EWG) Nr. 558/75 gewährten Subven-
Lio1wn 4. 11. 75 L 285/8
Nr. 1:n .~ Tc19 der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1975 2941
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dill111n llnd lkz<'icirntlll\J der R<!chtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache ~
vom Nr./Seite
1. 11. 7S V('rnrdnunq (EWC) Nr. 2866/75 der Kommission zur Ände-
runq d<!r dls Ausql<!ichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r r' i d \! - und R <!iss e k 1. o r s anzuwendenden Beträge 4.11. 75 L 285/13
T 11. 75 VPrordnunq (EWC) Nr. 2867/75 der Kommission zur Ände-
J ll!Hf des Crundbetrnqs der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sir LI p und IH'si.immten anderen Erzeugnissen des
Z u c k c r s <! k t o r s 4. 11. 75 L 285/17
11. 75 V<•rord11unq (EWC) Nr. 2870/75 der Kommission zur Festset-
zu11q der auf C<dreide, Mehle, Grobgrieß und
f r\ i n q r i r! ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
.s, höplunqcn bei der Einfuhr 5. 11. 75 L 286/4
4. 11. 7S Vc)rorclrrnnq (EWC) Nr. 2871 /75 der Kommission zur Festset-
ZlllHJ der Pri.imicn, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
(; <) t. r c i d c , M e h I und M a 1 z hinzugefügt werden 5.11.75 L 286/6
-4. l l. 75 Vc,rordnunq (EWG) Nr. 2872/75 der Kommission zur Festset-
zunq cler clurchschnitllichen Erzeugerpreise für Wein 5. 11. 75 L 286/8
4. 1. 75 Vcrordnunq (Ewe;) Nr. 2873/75 der Kommission zur Aufhe-
bunq dr!r A hschüpfunqen bei der Ausfuhr von stärke h a l -
t i q <' n E r z c u q n i s s e n auf der Grundlage von Reis 5. 11. 75 L 286/10
4. l l. 75 Verorclnunq (EWC) Nr. 2874/75 der Kommission zur Ände-
runq der dis /\ usqlcichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
L r t~ i d <! - und Reis sek 1. o r s anzuwendenden Beträge 5.11.75 L 286/11
4. 11. 75 Vc)ronlnunq (EWC) Nr. 2875/75 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisver-
d r lJ <i i t u 11 q s <· r z e LI g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
J unqcn 5. 11. 75 L 286/15
Andere Vorschriften
30. 10. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2819/75 der Kommission zur Ände-
runq der V<!rordnunq (EWC) Nr. 1380/75 über die Durchfüh-
runqsvorschriflen für die Währungsausgleichsbeträge hin-
sichtlich dc!r Bevorratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen 31. 10. 75 L 280/23
31. 10. 7.5 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 2829/75 der Kommission zur Ände-
rung der Währunqsausqleichsbeträge 3.11.75 L 284/ 1
31. 10. 75 Vc'rordnunq (EWG) Nr. 2830/75 der Kommission über Uber-
qunqsnwßnuhmen im Eiersektor betreffend die Erhebung be-
stimmt.er Währunqs- und Beitrittsausgleichsbeträge im Handel
mit <forn Vereiniqten Köniqreich 1.11.75 L 283/72
29. 10. 75 Veronlnunq (Euratom) Nr. 2868/75 des Rates zur Änderung
der Reqelunq der Bezüge und der sozialen Sicherheit der An-
luqen h<!diensteten der Cemeinsamen Forschungsstelle, die in
Belqien dienst.lieh verwendet werden 5.11.75 L 286/1
29. 10. 75 Verordnung (Eurcllom) Nr. 2869/75 des Rates zur Änderung
der Reqelunq der Bezüge und der sozialen Sicherheit der An-
lcHJ<:bedienstc'1en der Gemeinsumen Forschungsstelle, die in
der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden 5. 11. 75 L 286/2
2942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
übersieht
·über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 297. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. Oktober 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 er-
schienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln
834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ver laq: Btmclesanzeiger Verlagsges.m.b.H. -·- Druck: Bundesdruckerei Bonn
lm Bund,;sq,•selzhlc11l T,,il I werden Cesel.ze, Veron!nunqcn, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
In, Bur,desq<'sc,tzbli!II TPil II werden völk,,nechllid1f; Vercinharunr11m, Verlri:ige mit der DDR und die dazu gehörenden Rechlsvorsch1iften und
Bek<111nlm<1cll11rnien sowie, Zolll,irilvc•nndnunqcrn veröffentlicht.
B <,zu q s h e d in q ll 11 g c n : L<11rlc11d<:r Bc,,.u9 nur im Pos1abonnenwnl.. AhlYcsl.elJungen müssen bis spälestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jc1l,rcs
heim V<,rlil<f vorli<:qen. Posl.,111srhrifl. fiir J\horrncrnent.sbesl.ellunqcn sowie Bcslcllungcn bereits erschienener Ausgaben: Bvndesgesetzblatt
5:l Bonn 1, l'os1 l ad1 (i 24, T!'l. (0 L2 21) 2:l 80 fj7 bis 69.
ß c z 11 !l s preis: Für Tr,iJ f und Teil ll hulbjiil1rlich je 40, 0
-- DM. Einzelstücke je anqefongene 16 Seilen 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dil'sc,r Pn•is <Ji 11 il t1Ch f ii r B1111di;sq<'sdzhliitler, die vor dem 1. Januar 1915 aus(]eqeben worden sind. Lieferung rJegen Voreinsendung des Betrages
ilti! d<1s PuslsdH,ckkonlo Bundes<JPsc,tzlditll Köln 3 99-509 oder gc,gen Vornusredmung
1' r "i s cl i c, s" r /\ u s (J il h c: 2,(i0 DM (2,20 DM z11züglich ---,40 DM Versandkosten), bei LiefcrnncJ geqen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezuas-
J'1<,is isl diP M,•!itw<:1lsl<·u1·1 c11\lt<1lt<,n; dl'r ilrl\J<:w,111dtc Steuersalz bet1i.igl 5,5 0/o.