2903
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 28. November 1975 Nr. 132
Tag Inhalt Seite
25.11.75 Verordnung zur Andcrung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 2903
611-4-1
25. 11. 75 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Neuburg a. d. Donau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2905
21. 11. 75 Bckc1nnl.nldd1ung zu§ 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2911
20. 11.·75 Entschcidun9 des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 5, 6, 9 und 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
§ 16 Abs. 1 Satz 2 dc!s Saarlündischen Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes
VOITl 20. Juni 1973) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2914
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundo.sgcsctzblcll.l Teil II Nr. 69 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2915
Verkündungen im Bundc".sanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2915
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2916
Verordnung
zur Änderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung
Vom 25. November 1975
Auf Grund des § 23 a des Körperschaftsteuer- zungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom deren Angehörigen zugute kommen oder für
18. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1933) verordnet ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- Zwecke verwendet werden.
rates:
3. Außerdem müssen bei Kassen mit Rechtsan-
Artikel 1 spruch der Leistungsempfänger die Voraus-
setzungen des § 10, bei Kassen ohne Rechts-
Die Körperschaf tsteuer-Durchführungsverordn ung
anspruch der Leistungsempfänger die Voraus-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März
setzungen des § 11 erfüllt sein."
1969 (Bundesgesetzbl. I S. 270), zuletzt geändert
durch die .Verordnung zur Änderung der Körper-
schaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 18. Juli 2. § 10 erhält folgende Fassung:
1973 (Bundesgesetzbl. I S. 842), wird wie folgt ge-
ändert: ,,§ 10
Kassen mit Rechtsanspruch
1. § 9 erhält folgende Fassung: der Leistungsempfänger
,,§ 9 (1) Bei rechtsfähigen Pensions- oder Sterbe-
Allgemeines kassen, die den Leistungsempfängern einen
Rechtsanspruch gewähren, dürfen die jeweils er-
Rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und reichten Rechtsansprüche der Leistungsempfänger
Unterstützungskassen sind nur dann eine soziale vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Be-
Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziff. 7 des träge nicht übersteigen:
Gesetzes, wenn sie die folgenden Voraussetzun-
gen erfüllen: als Pension 15 600 Deutsche Mark jährlich,
1. Die Leistungsempfänger dürfen sich in der als Witwengeld 10 400 Deutsche Mark jährlich,
Mehrzahl nicht aus dem Unternehmer oder als Waisengeld 3 120 Deutsche Mark jährlich
dessen AnrJehörigen und bei Gesellschaften in für jede Halbwaise,
der Mehrzahl nicht aus den Gesellschaftern 6 240 Deutsche Mark jährlich
oder deren Angehörjgc-m zusammensetzen. für jede Vollwaise,
2. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen als Sterbegeld 3 000 Deutsche Mark
vorbehaltlich der Regelung in § 4 a KStG sat- als Gesamtleistung.
2904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I
(2) Die jeweils erreichten Rechtsansprüche dür- 5. In § 17 Abs. 1 werden die Worte „zuletzt geän-
fen in nicht mehr als 12 vom Hundert aller Fälle dert durch § 37 des Einführungsgesetzes zum
auf höhere als die in Absatz 1 bezeichneten Be- Aktiengesetz · vom 6. September 1965 (Bundes-
träge gerichtet sein. Dies gilt in nicht mehr als gesetzbl. I S. 1185)" durch die Worte zuletzt
II
4 vom Hundert aller Fälle für Pension, Witwen- geändert durch das Gesetz zur Änderung des
geld und Waisengeld uneingeschränkt. Im übri- Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten
gen dürfen die jeweils erreichten Rechts- Versicherungsunternehmen vom 20. Dezember
ansprüche die folgenden Beträge nicht überstei- 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693) ersetzt.
gen:
6. § 31 wird gestrichen.
als Pension 23 400 Deutsche Mark jährlich,
als Witwengeld 15 600 Deutsche Mark jährlich, 7. § 32 wird wie folgt geändert:
als Waisengeld 4 680 Deutsche Mark jährlich a) In Absatz 1 erhält Satz 1 die folgende Fassung:
für jede Halbwaise,
„Werden Genossenschaften oder Vereine, die
9 360 Deutsche Mark jährlich
bisher nach § 4 Abs. 1 Ziff. 11 des Gesetzes
für jede Vollwaise,
steuerfrei waren, steuerpflichtig, so können
als Sterbegeld 4 500 Deutsche Mark sie auf den Beginn des Wirtschaftsjahres, in
als Gesamtleistung." dem die Steuerpflicht begründet worden ist,
eine von den Wertansätzen in der Handels-
3. § 11 erhält folgende Fassung: bilanz abweichende steuerliche Anfangsbilanz
aufstellen."
,,§ 11
b) In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils die
Kassen ohne Rechtsanspruch Worte „Für Genossenschaften" durch die
der Leistungsempfänger \i\Torte „Für Genossenschaften oder Vereine"
Rechtsfähige Unterstützungskassen, die den ersetzt.
Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch ge-
währen, müssen die folgenden Voraussetzungen 8. § 36 erhält folgende Fassung:
erfüllen:
1. Die Leistungsempfänger dürfen zu laufenden n§ 36
Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen nicht Geltungsbereich
verpflichtet sein.
(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung
2. Den Leistungsempfängern oder den Arbeitneh-
ist vorbehaltlich des Absatzes 2 erstmals für den
mervertretungen des Betriebs oder der Dienst- Veran]agungszeitraum 1975 anzuwenden.
stelle muß satzungsgemäß und tatsächlich das
Recht zustehen, an der Verwaltung sämtlicher (2) § 32 ist erstmals für den Veranlagungs-
Beträge, die der Kasse zufließen, beratend mit- zeHraum 1974 anzuwenden."
zuwirken.
3. Die lauf enden Leistungen und das Sterbegeld
dürfen die in § 10 bezeichneten Beträge nicht Artikel 2
übersteigen."
Berlin-Klausel
4. § 12 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
a) In Satz 1 werden die Worte „zuletzt geändert blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 9 des Zweiten
durch § 37 des Einführungsgesetzes zum Steueränderungsgesetzes 1967 (BundesgesetzbL I
Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundes- S. 1254) auch im Land Berlin.
gesetzbl. I S. 1185)" durch die Worte „zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Beaufsichtigung der pri-
vaten Versicherungsunternehmen vom 20. De- Artikel 3
zember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693)" er- Inkrafttreten
setzt.
Artikel 1 Nr. 6 tritt mit Wirkung vom 1. Januar
b) In Ziffer 2 werden die Worte „des § 9 Ziff. 3" 1974 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am
durch die Worte „des § 9 Ziff. 2" ersetzt. Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 25. November 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1975 2905
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau
Vom 25. November 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum §3
Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bundes-
(1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im
gesetzbl. I S. 282), geändert durch Artikel 70 des
Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm-
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom
schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im Ein-
zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als
vernehmen mit dem Bundesminister der Verteidi-
ganz in dieser Schutzzone gelegen.
gung und mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet: (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist
Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§1
§4
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er-
heblichen Nachteilen und erheblichen Belästigun- Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
gen durch Fluglärm in der Umgebung des militäri- einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
schen Flugplatzes Neuburg a. d. Donau wird der in und in Blättern der Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000
§ 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.
dargestellt. Die topographische Karte ist als Anlage
2 *) dieser Verordnung beigefügt. Die Blätter der
Flurkarte sind beim Vermessungsamt Donauwörth,
§2 885 Donauwörth, Sallingerstr. 2, zu jedermanns Ein-
sicht archivmäßig gesichert niedergelegt.
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz-
zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter-
polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven- §5
punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
platzgeländes verlaufen. kündung in Kraft.
Bonn, den 25. November 1975
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
*) Die Anlage 2 dieser Verordnung wird Abonnenten des Bundes-
gesetzblattes Teil I auf Anforderung kostenlos zugestellt.
2906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 1
(zu§ 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR, V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR, Y <RECHTS> X (HOCH)
l 4439089.2 5398465.3 51 4444372,4 .5'.39810.511 101 444570118 !5396742,1
2 4439232,S 5396471°. 3 52 4444512,5 .5998051,7 102 4445654,S .5396728,6
3 4439304.0 5398470.6 53 4444653,5 5398001,2 103 444!5605,2 ,396722,'1
4 4439375.4 5398468.4 54 4444796,4 !S3979571l 104 4445.555,6 5396722,6
s 4439518.Z 5398462.2 ss 4444941,4 59979J,916 105 4445506,0 5396721-.6
6 4439660.9 5398453.9 56 4445'088,2 5397887,9 106 4445431,8 5396718,6
7 4439803.6 53~8444.4 57 4445235,2 539786111 107 444!53.57,6 5396714 • 1
8 4439946.Z 5398434.7 58 4445382,9 5397 8!3b.-3 108 444521015 5396700,1
9 444oona.9 5398425.4 59 44455.30,6 5397811,6 109 4445065,3 S39667710
10 4440220,4 5~98417,3 60 4445604,2 5397796,8 110 4444920,6 .5396648,0
ll 4440364.1 53~8410.2 61 4445677,5 5397784,5 111 444477710 5396615,0
lZ 4440501.7 53•16402. 6 62 4445749,0 5l97763,2 112 444463417 5396576.~
13 4440639,0 5398391.5 63 4445Rl6,7 539173212 113 4444493,8 !5396533,'1
14 4440776,0 53()8376.9 64 4445882,9 539769S,O 114 4444353,5 5396488,0
1, 4440912,7 .5396:357,7 65 1+445948,8 5397657,3 11, 44't421l18 ,396447,~
16 4441000.1 s3ge340.a 66 4446014,7 519761912 116 44ft4068i5 5396413,6
17 lt,441087,8 53<18324,5 67 4'1-46080,4 599758016 117 4443921,0 S396n9,e
18 44412:l0.8 .5398298.6 68 4446120,1 SJ975!'6,5 118 444378.5,3 5396348,2
19 4441373.4 5398271.'i 69 444615914 5]97531,6 U9 444S64314 5396321,6
20 4441515.6 !5~96241,3 70 4446197,9 53975051_5 120 4443,0l,O ,:;9630318
2l 4441657.8 531')82 ll. 9 71 4446225,8 519748514 121 4443429,5 5396299,5
22 4441800.2 531:)8182.() 72 4446'-S3,0 s,9141,4,3 122 4443357,·9 5396298,6
23 4441942.6 53CJ8l54,0 73 4446279,4 539741.2,2 123 444332112. 5396299,!
24 4442085.9 5398129.r.> 74 4446304,7 .5997418,8 124 444328415 5396301,!
25 4442156,9 5398121,7 75 4446321,4 5J97401,7 125 4443248, 8· .;396310, l
26 4442195.5 5396126.0 76 4446337,2 53973s4.o 126 444321314 ,396320,1
27 44422:H.9 53q813l.3 77 44463.51,8 5:i\9736S,5 127 4443140,7 5396340,0
28 4442303.4 5396141.8 78 4446364,8 5397345,9 128 44430671'9 ,396359,i+
29 4442374.9 531)8152.6 79 4446375,8 5~9732S,O .129 4442925,9 5396395,4
30 ·4442517.8 5398175.0 ao 4440:384,0 5397302,0 130 44't2783,5 ,396429,"1'
3l 4442660,5 5398198.7 Bl 4446388,0 5997216,7 131 4442640,9 5396462,9
32 4442803.0 5;398223.8 82 4446386,7 5~9'725218 132 4442497,9 !5396494,4
33 44429'•5. 3 s3gs25o.o 83 4446381,2 5:397zgo.o 133 444235416 53%524,i
34 4443087.4 53t18277.6 84 444b372,4 5397206,0 134 44422Ui0 ~;39Q552i!
35 4443172 • 2 53qß295.2 85 4446361,l 59971~6.8 135 4442137, 9 !5396566,1
36 4443214.5 5396304.4 86 4446348,l 5997l6S,9 136 4442100,7 539Q564,S
37 4443256.2 53()8315.9 87 4446329,4 5397139,l 137 4442063,6 5396561,5
38 4443286.2 5396322.7 88 4446310,0 5991l!Z,8 138 444.1991,Z 5396557,2
39 4443316·. 2 5398329.6 89 444629O,l 5~97086,8 139 444191918 .5396545,0
40 4443342,4 5396327 .6 90 4446269,8 .5397061,Z 140 4441777,!5. 5396!519,7
41 4443368.7 53CJB327.5 91 4446227,5 s,91010.s 141 4441635,5 5396493·, 2
42 44433g,5.o 53t'l8326.9 92 4446181,9 5396963,4 142 4441493,6 ,39646.5 • .5
43 4443421.3 5396325,9 93 4446129,9 5~96919,i 143 4441352, 0 ,3%436,7
44 4443473.6 5;398322,6 94 4446073,3 5396881,0 144 44·41210, 2 5396408,8
4.5 4443551.8 53g83l4.7 95 4446028,9 5i96856,9 145 444:1068,l !5396383.o
46 44436?.9.3 53~8303.5 96 4445983,1 5!968~6.0 146 4440927i7 ,:396357,4
47 4443?e2.9 s:;ie21::;.3 97 4445~36,2 5'.a96Bi7,5 147 4440805,5 539~337,6
48 4443935.0 53qa23s.:; 98 4445866,4 53%7°3,2 148 4440682,4 5396326,6
_t+l) 44440r-6.6 5398194.n 99 4445796,0 5396769,9 149 444055818 .5:396319.5
50 44442::rn., .5;a9fll,3.0 100 4445749~4 ,~967~4.4 l!iO 444-0436 .o .5;396317,2
Nr. D2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1975 2907
noch Schutzzone 1
NR• V (RECHTS) X CHOCH l NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR, V (RECHTS) X (Hr1CH)
151 4440313.1 5396315.5 181 4437672,5 5397012.9 211 4438347,7 5398315,7
15Z 4440190.2 53c,63l3.'7 182 4437636,0 5:497079,5 212 4438405,5 .5;396338,l
153 4440067.4 siq63l0.9 183 4437619,5 5'.397114~8 213 4438463,7 5396360,2
154 4439923.0 5396305.8 184 4437604,5 5197150,7 214 44~8522,0 !>398362,0
155 4439778,6 5396298,,4 185 4437591,1 Si97l87,Z 215 4438590,8 5398403,5
156 44396'.;4.6 53962ee.a 186 4437579,2 53972:?4,3 216 4438661,9 5398415,7
157 4439490,6 s3qo21a.o 187 4437568,5 5!97265,5 217 443880318 5i96436,l
156 4439346.4 53962~8.2 188 4437560,4 5'.!97307,0 218 443894612 .5398452,7
159 443Q2C'l2.l 53<'}6262,0 189 443755.5,8 5:a97349al 219 4439089,2 ';396465.3
160 4439129.8 .53qb261.3 190 4437555,5 5397391", 8
161 4439057.5 5396262.4 191 4437560,1 5~9741219
162 4438992.4 53«=l6270,0 1c:j2 4437569,3 5!974'12,7
163 4438927.1 53()0276.6 19,3 4437582,7 5397511, 4
164 4438862.9 53q6287,8 194 4437599,6 5i97549,l
165 41+3aaoo .·, 53g6306~7 195 4437637,3 5!497616,7
166 4438738.1 53963Z5.6 196 4437680,~ 5J976A0,9
167 4430675.5 53()6344.0 197 4437775,6 5197an2,s
168 4438612. 7 5396361.7 198 4437878,2 5997919,0
169 4438550.6 5396381.6 19_9 4437930,7 5:!S97976,3
170 4438489.8 -!>396412.ß 200 4437983,2 5:398033,8
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2908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Kurvenpunkte der Schutzzone 2
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32
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Nr. 132 -·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1975 2909
noch Schutzzone 2
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2910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Schutzzone 2
NR, V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (H • eH> NR, V (RECHTS) X CHOCH)
301 4438760.1 5:39.5296.2 ~51 4434967,2 5393890,9 ltOl 4.43,14310 ,397654,J
::.102 4438718.0 5395304.5 ss2· 4434936,3 !5993878.8 40Z 443!J20'711 ,397697,8
303 4438676.3 539,314.4 !53 4434:303,5 5393871,Z lt03 44:¾?J33.517 .5397784,2
304 4438640.3 539!3330 • .5 :354 4434266,7 .5!9~8'10,4 404 4435460,9 ,397875,4
305 4438604,9 539.5347.7 355 ·4494234,5 53938'79,8 405 4435579,7 ,397975,5
:306 't-438593.8 5:39.5381.7 3,56 4434206,5 5193898,4 406 4435693,4 ,398082,'1
'.307 4438417.1 539.5436.5 9.57 4434182,5 5]93925,9 407 4435809,8 .!5398186,1
308 4438299_. Z 53(),488.S 358 4434165,5 5393934.3 408 443,872,6 5398231,1
309 4438180.9 5~9!55:39.4 ~59 44341.52,3 5!9398412 409 44~5999,7 !5398270,8
:310 443.81:?Z,6 539!5567,9 ~60 4434142,0 ,:ac,401,.3 410 4436012 e.3 ,~98303,e
:n1 4438059.9 539!>584.t 361 4434133,7 599404.7 • l .ltll 4436087,7 ,398330a0
·312 4438024,3 539!5589,2 962 4434121,9 5:394111,5 412 4436161~6 ,398349,Q
313 4437988,7 539,593.3 363 4434115·. 1 ,1941'16~5 413 443623615 ,398365,4
314 44379!'2,9 539.5593,0 364 4434111, 3 S3943t1l 16 414 4436387,S 5396387,1
:ns 4437917,0 539!5588.1 365 4434116,9 5394426,5 41.5 4436539,6 5398402.i
316 4437845.6 539,578.8 366 4434129,7 '!945'1,8 416 4436680,2 5398412,6
317 4437774,2 539!5568.!5 367 4434148,4 .51946'1'6,Z 417 4436821,0 5398422,2
318 4437691.4 539.5552.2 368 4434172,4 5994801,5 418 4436891,4 ,398427,i
319 4437488.!l 53()!5547.7 369 4434201,0 -'!9492S,7 419 44.36925 .2 5398437,2
320 4437345.6 539:>s,s.4 370 4O4U4,0 SJ9!50!!I0,9 420 44369!>8 ,4 5398449,i
:321 4437202.7 5395569,7 371 44~4270.a S39Sl'1S,O 421 443702·5 ,5 5398475.4
322 44370!39,8 539!i581.7 B72 4434306,7 539520,~2 422 44l7089,6 5398508,3
323 4436929.4 5395583.l 373 44:34355,8 5195424,2 -423 44371~5 l 19 5398547,2
324 4436800.2 539!1572.0 !74 4434411".-2 5l95568a5 424' 4U7Z13,4 5398587,.5
325 4436672,Z 539,546,4 375 443446Q,9 5!9.5711 ,4 425 4437334,'i 5398670,8
326 4436573.l 53q!)SZ2.9 '376 4434531,3 5~95833,l 426 4437455,9 5398754,4
327 4436456,2 539!i49l.3 '377 4434594,2 .5::19.5994,2 42.7 443757815 5398835,6
328 4436342,2 539!54,l.4 ,1a 4434657,l ;i96U.5,3 428 443770116 53989H, • o
329 4436230.3 539~405.l 379 4434718,2 .539627712 429 4437831,7 5398984,7
3~0 4436142.e sn,363,9 380 443.4777, 4 !>!964i9,9 430 4437964,6 !3399048,9
331 4436057.1 5:;c.is:na.e 381 4434832,1 SJ965!J718 431 4438095,e 5399115.8
332 4435929.1 53g!3242.9 382 443488i,8 5i966%,4 "t32 443816315 5399147,7
333 443580.5.5 53'l!i159.9 383 4434902,2 .5l9676b,O 433 44~8232,5 5399176, 7
334 4435677.4 53c,,061+.9 ~84 4434918,4 5J968~6,7 434 4438302,5 5399198,0
33, 4435553., 53<)4964.5 -385 44:34929,1 .5~969(')8,0 43,5 44~8373,4 !5399216,,
336 4435467.9 53g4890.9 386 4434933,0 5396980,0 436 4438444,l 5399235,0
337 4435383.9 53g4e1s.6 387 443492~,9 .5~97053,8 437 4438514,7 .5399253,5
338 44353n1.2 5394ns.a 388 44:34920,2 5~9'1127,0 438 4438585,4 5399272,2
339 4435216.3 53()4657.8 389 4434906,9 5,91201.1 439 44::S8656,0 5399291,2
340 lt~.351 ;\Z_. 2 53q4576.0 990 44,4896,0 S3972_7,,6 440 't4~8728,7 !5399300,~
341 4435048.7 5394499.6 g91 4434894,0 S:39'731211 441 44.38801,9 5399305,!
342 4434964,6 saq4410.3 392 4434895,7 5!397346,2 442 4438949,7 5399309,3
343 4434880.5 5394326,9 393 4434901,7 5:397383,7 443 4439097,8 ,399312,i
344 4434796.1 5394243.9 394 4494913,0 5!97416,6
34S lt"4 3 4 713 • 6 53q41e,4.-, 395 4434qz1,o 5!97447,7
346 4434629.9 5~q4086 .·1 39b 4434949,7 5397475,0
347 4434543.-7 .53t:.l40l1.4 g97 4434Q6'.3°,o S99"1500.5
348 4434486.0 53()3965.5 398 4434984,4 si97524,6
34·9 4434425.5 53g~923,4 399 4't35030,7 5397568,6
350 443439{).8 5393906.0 400 443!5080,3 5::197608,8
Nr. 1J2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1975 2911
Bekanntmachung
zu§ 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 21. November 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichen-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 9. Dezember 1974
(Bundesgesetzbl. I S. 3416), werden in der Anlage 1
amtliche Prüf- und Gewährzeichen für Butter und
Milchpulver bekanntgemacht, die im Königreich der
Niederlande eingeführt sind.
Ferner wird die auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a
des Warenzeichengesetzes erlassene Bekanntma-
chung vom 17. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 747)
dahingehend berichtigt, daß das in ihrer Anlage auf-
geführte Kennzeichen des Sekretariats des Common-
wealth durch das in der Anlage 2 wiedergegebene
Zeichen ersetzt wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juli 1975 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1946).
Bonn, den 21. November 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
2912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I
Anlage 1
HOLLAND
-
HOLLAND
NEDERLANDSE
. .~ >
. .
BOTERCONTROlf
für Butter bestimmt*)
EXPORT QUALITEIT
NEOERLANDSE BOTERCONTROLE
ONDER RIJKSTOEZICHT
für Butter bestimmt*)
EXPORT QUALIT"el:r
HEDERLANDSE HEDERLA NDSE
+c't,t,o. ~Q~ +~,t iO~
~ooucreN<.O~-\ ~,ooucru~c.o~-\
für Milchpulver bestimmt**) für Milchpulver bestimmt**)
*) gernüß Artikel 3 der offiziellen Rcichsbu llermarkenverordnung 1967
.. ) gemäß Artikel 5 der l\nsfuhrkontrollverordnung 1948 (Milchpulver)
Nr. 132 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1975 2913
Anlage 2
2914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Schlußurteil des Bundesverfassungs-
gerichts vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -,
ergangen auf Verfassungsbesdlwerde, wird nadlfol-
gender Entscheidungssatz veröffentlidlt:
Die Paragraphen 5, 6, 9 und 13 Absatz 1 Num-
mern 1 bis 4, 16 Absatz 1 Satz.- 2 des Saarländi-
schen Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des
Saarlandes vom 20. Juni 1973 (Amtsbl. des Saar-
landes S. 517) sind mit dem Grundgesetz unver-
einbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. November 1975
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1975 2915
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 69, ausgegeben am 26. November 1975
Tag Inhalt Seite
1. 10. 75 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesminister für Raum-
ordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und den Ober-
befehlshabern der britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland über die
Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten britischen Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1745
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
14. 10. 75 Zweite Verordnung zur Änderung der Siebenten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung der Höhen für die Höhen-
messereinstellung bei Flügen nach Instrumenten-
flugregeln) 216 21.11.75 29. 1. 76
96-1-2-7
24. 11. 75 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung der Gemeinschaftszollkontingente 1976 für
bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungs-
ländern 218 25. 11. 75 26.11. 75
Nr. 132 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1975 2915
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 69, ausgegeben am 26. November 1975
Tag Inhalt Seite
1. 10. 75 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesminister für Raum-
ordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und den Ober-
befehlshabern der britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland über die
Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten britischen Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1745
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
14. 10. 75 Zweite Verordnung zur Änderung der Siebenten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung der Höhen für die Höhen-
messereinstellung bei Flügen nach Instrumenten-
flugregeln) 216 21.11.75 29. 1. 76
96-1-2-7
24. 11. 75 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung der Gemeinschaftszollkontingente 1976 für
bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungs-
ländern 218 25. 11. 75 26.11. 75
2916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates über die Grundre-
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Erzeugnissen des Sektors Schweine f 1 e i s c h und
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags 1. 11. 15 L 282 1 39
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2769/75 des Rates über die Vorausset-
zungE-~n für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem
Sektor Sc h w e in e f l e i s c h 1.11.75 L 282/43
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2770/75 des Rates über die Grundre-
geln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Schweine -
fleisch 1. 11. 75 L 282/46
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates über die gemein-
same Marktorganisation für Eier 1.11.75 L 282/49
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates über Vermark-
tungsnormen für Ei e r 1. 11. 75 L 282/56
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 des Rates über die Berech-
nung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für
Eier 1. 11. 75 L 282/64
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2T14/15 des Rates über die Grundre-
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erst:aLtungsbetrags 1. 11. 75 L 282/68
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 27"15/75 des Rates über die Vorausset-
zungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem
Sektor Eier 1. 11. 75 L 282/72
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2776/75 des Rates über die Grundre-
geln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Eier 1.11.75 L 282/74
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates über die gemein-
same Marktorganisation für Ge f 1 ü g e 1 f leis c h 1.11.75 L 282/77
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 des Rates über die Berech-
nung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für
Geflügelfleisch 1. 11. 75 L 282/84
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates über die Grundre-
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von G e f l ü g e 1 f l e i s c h und über die Kriterien für die
Festsetzung des Erstaltungsbetrags 1. 11. 75 L 282/90
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2780/75 des Rates über die Vorausset-
zungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem
Sektor G e f l ü g e l f l e i s c h L 11. 75 L 282:./94
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2781./75 des Rates über die Grundre-
geln für die Beitrittsausgleichsbeträge für G e f 1 ü g e 1 -
fleisch 1. 11. 75 L 282/96
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates über die Erzeugung
von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von
Hausgeflügel 1.11.75 L 282/100
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates über die gemein-
same Handelsregelung für Ei e r a l b um in und Mil c h -
albumin 1.11.75 L 282/104
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2784/75 des Rates über die Durchfüh-
rungsbestimmungen betreffend die Regelung der Ausgleichs-
belräge bei der Einfuhr von Waren des Artikels 47 Absatz 1
der Akle über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge 1. 11. 75 L 282/108
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2785/75 des Rates betreffend die Be-
qrenzung der Ausgleichsbeträge für S c h weine f 1 e i s c h ,
E i e r , E i e r a 1 b u m i n , M i l c h a 1 b u m i n und G e -
flü~Jelfleisch 1. 11. 75 L 282/109
Nr. 132 - Teig der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1975 2917
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D«1urn trnd Bcz<'ichn11nq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2B. 10. 75 Vcrorclnunq (EWG) Nr. 2786/75 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G et r e i de , M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
!:ichüpfunqen bei der Einfuhr 29. 10. 75 L 278/1
28. 10. 75 Vc:ronlnunq (EWG) Nr. 2787/75 der Kommission zur Festset-
zunq der PrämiPn, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C c t r c i d e , M e h 1 und M a I z hinzugefügt werden 29. 10. 75 L 278/3
28. 10. 75 VProrclnunq (EWC) Nr. 2788/75 der Kommission zur Festset-
zunq cl<'r clurchschnilllicben Erzeugerpreise für Wein 29. 10. 75 L 278/5
2B. 10. 75 V(:tordnung (EWG) Nr. 2789/75 der Kommission zur Ände-
runq der Abschöpfunqcn bei der Ausfuhr von stärke h a 1-
t i er <! n R e i s e r z e u g n i s s e n 29. 10. 75 L 278/7
28. 10. 75 Vei ordnunq (EWG) Nr. 2790/75 der Kommission zur Aufhe-
bunq clcr Zusatzbeträge für Erzeugnisse des Schweine -
flcischsektors 29. 10. 75 L 278/8
28. 10. 75 Vt:rordnunq (EWG) Nr. 2791175 der Kommission zur Festset-
zung di,r Ausfuhn-!rstattungen bei Obst und Gemüse 29. 10. 75 L 278/9
28. 10. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2792/75 der Kommission zur Festset-
zunq ckr Abschöpfunqen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 29. 10. 75 L 278/12
28. 10. 75 Vcrordrnl!HJ (EWG) Nr. 2793/75 der Kommission zur Ände-
runq der Abschöpfunq bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 29. 10. 75 L 278/13
2B. 10. 75 Vcrorclnunq (EWG) Nr. 2794/75 der Kommission zur Ände-
runq der als Aus~Jleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d c - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 29. 10. 75 L 278/ 15
28. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2795/75 der Kommission zur Ände-
rung d(!r bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver-
a r b e i tu n q s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
funqen 29. 10. 75 L 278/19
29. 10. 75 V0rorclnung (EWG) Nr. 2796/75 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G et r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 30. 10. 75 L 279/1
29. 10. 75 V<:rordnung (EWG) Nr. 2797 /75 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h l und M a I z hinzugefügt werden 30. 10. 75 L 279/3
29. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2800/75 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1508/75 zur Festlegung von
Handelsplätzen für G e t r e i de und der für sie geltenden In-
terventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 30. 10. 75 L 279/8
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2801/75 der Kommission über die
Qualität des Hartweizens, der für das Wirtschaftsjahr
1975/1976 von der italienischen Interventionsstelle übernom-
men werden kann 30. 10. 75 L 279/10
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2802/75 der Kommission zur Ände-
runq der Verordnunq (EWG) Nr. 1492/71 hinsichtlich der Min-
deslmenqe H a r t w e i z e n , die von der italienischen Inter-
\'Cntionsslelle für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 übernommen
WE'Hlc!n kann 30. 10. 75 L +79/11
29. 10. 75 Veronlnunq (EWG) Nr. 2803/75 der Kommission zur Ände-
runq der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b e i tun ~J s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
funqcn 30. 10. 75 L 279/12
29. 10. 75 Vcronlnunq (EWG) Nr. 2804/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und R c~ i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 30. 10. 75 L 279/14
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2805/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 30. 10. 75 L 279/17
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2806/75 der Kommission zur Ände-
rung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 30. 10. 75 L 279/18
2918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezcidrnung dc·r Rechlsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2807/75 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3209/73 über die Beihilfe für O 1 i -
v en ö1 31. 10. 75 L 280/1
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2808/75 des Rates zur Festlegung
einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Mager -
m i 1 c h p u l v e r aus öffentlicher Lagerhaltung zur Beimen-
CJUnCJ in Mischfutter 31. 10. 75 L 280/2
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2809/75 des Rates über Sondermaß-
nahmen Jür Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1975/1976 31. 10. 75 L 280/3
30. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2810/75 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n q r i c ß von \Veizen oder Roggen anwendbaren Ab-
sch i>pf u tHJ<'.11 lwi der Einfuhr 31. 10. 75 L 280/5
Andere Vorschriften
28. 10. 75 VerordnuJJq (EWG) Nr. 2798/75 der Kommission über die
Feslselzunq von Mittelwerten für die Ermittlung des Zoll-
werts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 30. 10. 75 L 279/5
29. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2799/75 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 hinsichtlich der
darin festqc\selzten Pauschbeträge 30. 10. 75 L 279/7
Be r ich l i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2630/75 der
Kommission vom 16. Oktober 1975 über das Entbeinen des
von den Interventionsstellen übernommenen Rindfleisches
(ABI. Nr. L 268 vom 17. 10. 1975) 29. 10. 75 L 278/26
Bericht i Cf u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2798/75 der
Kommission vom 28. Oktober 1975 über die Festsetzung von
Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrus-
früchten und Äpfeln Und Birnen (ABI. Nr. L 279 vom
30. 10. 1975) 1. 11. 75 L 283/75
Bericht i q u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2719/75 der
Kommission vom 24. Oktober 1975 zur Festsetzung der Wäh-
runqsausqleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung er-
forderlicher Kurse (ABI. Nr. L 276 vom 27. 10. 1975) 4. 11. 75 L 285/18
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2717/75 der
Kommission vom 24. Oktober 1975 zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 540/75 in bezug auf die ergänzenden Maß-
nahnwn, die in d~~r Landwirtschaft im Anschluß an die Fest-
setzung neuer repräsentativer Kurse für das englische Pfund
und das irische Pfund ab 27. Oktober 1975 zu treffen sind
(ABI. Nr. L 276 vom 27. 10. 1975) 5. 11. 75 L 286/28
Berichtigung der Verordnung (EWG} Nr. 2830/75 der
Kommission vom 3,1. Oktober 1975 über Ubergangsmaßnah-
men im Biersektor betreffend die Erhebung bestimmter Wäh-
rungs- und Beitrittsausqleichsbeträge im Handel mit dem Ver-
einigten Königreich (ABl. Nr. L 283 vom 1. 11. 1975) 5. 11. 75 L 286/28
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Tm Bundesgcsetzblull Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende BekanntmadJ.ungen veröffenllidJ.t.
Im Bundesr1esetzbla1l Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zoll litrifveronlmmgcn veröffentlicht.
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