2867
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 22.November 1975 Nr.130
Tag Inhalt Seite
17. 11. 75 Gesetz zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin 2867
402-24 (A rlikc-1 l), 402-19, 4G2-24-2 (Artikel II), 402-24-6 (Artikel II), 402-24-9 (Artikel II), 2330-1, 2330-2,
402-22, 400-2
13. 11. 75 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des
Bundesenlschädigllngsgeselzes und Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten
und Dri!Jcn Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . 2870
251-1-l, 251-1-2, 251-1-3
13. 11. 75 Verordnung über die für 1976 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungs-
rcchl der Ren Lcn vcrsicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und
der knuppschaftlichen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1976) . . . . . . . . . . 2883
8232-7-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblalt Teil II Nr. 67 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2887
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2888
Gesetz
zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften
im Land Berlin
Vom 17. November 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. § 18 erhält folgende Fassung:
rates das folgende Gesetz beschlossen:
,,§ 18
Artikel 1 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. De-
zember 1980 außer Kraft. Gleichzeitig treten
Änderung des Zweiten Bundesmietengesetzes außer Kraft
Das Zweite Bundesmietengesetz vom 23. Juni 1. a) das Erste Bundesmietengesetz;
1960 (Bundesgesetzbl. I S. 389) in der im Land Berlin
b) das Dritte Bundesmietengesetz;
geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1
§ 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Schluß- c) das Sechste Bundesmietengesetz;
termins für den Abbau der Wohnungszwangswirt- d) das Achte Bundesmietengesetz, ausgenom-
schaft und über weitere Maßnahmen auf dem men § 2, der bereits am 30. November 1975
Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin vom außer Kraft tritt;
30. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2051), wird e) das Zehnte Bundesmietengesetz;
wie folgt geändert:
2. die mietpreisrechtlichen Vorschriften des
Ersten und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
1. § 15 erhält folgende Fassung:
mit Ausnahme der §§ 87 a, 88 b und 111 des
,,§ 15 Zweiten Wohnungsbaugesetzes;
Die Mietpreise für preisgebundenen Wohn- 3. die Altbaumietenverordnung Berlin
raum werden mit Wirkung vom 1. Januar 1981 AMVOB - vom 21. März 1961 (Bundesgesetz-
freigegeben." blatt I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 5
Jahrgang 1975, Teil I
Nr. J dl~S 'vVolln u 11~r;li;1 uündenmgsgesetzes 2. frühestens ab 1. Juli 1979 eine weitere Erhöhung
1!}73 vo1n 21. lkzcrnfH'.r 1973 (Bunde~;gesetz- der nach Absatz 1 und nach Absatz 2 Nr. l er-
i>lc1I.I 1 ~.;. 1!)70); höhten Grundmiete um höchstens 10 vom Hun-
4. sonstige ,n ic!JH()isrl)Ch LI iclw Vorschriften, so- dert.
weit sie bis zu dem nt1ch Sc1Lz 1 maßgebenden (3) Grundmiete im Sinne des Absatzes 1 ist die
Zeitpunkt noch w~ltc'.n. preisrechtlich zulässige Miete nach dem Stande
vom 31. Dezember 1975 abzüglich folgender in ihr
(2) Die Vorsch rillen des Ccsctzes zur Siche--
enlhaltenen Beträge:
ru nq der Zweck besli mm unq von Sozialwohnun-
qen (Wohnu ngsbi nd un~r..;~Jci:..;c!lz - - WoBinclG) in 1. Umlagen für den Wasserverbrauch,
der Ft1sstmg der Bckcinnl.milchung vom 31. Januar 2. Kosten des Betriebes der zentralen Heizungs-
1974 (ßunde:s~Jesctzbl. l S. 137) und der Verord- und Warmwasserversorgungsanlagen,
nung über die Ermitllunu der zulässigen Miete 3. Umlagen oder Zuschläge für laufende Mehr-
für prei.'-ifJdrnndene Wohn 1rnqen (Neubaumieten- belastungen seit dem 1. Juli 1953,
verordnung 1970 N MV 1970) in der Fassung 4. Untermietzuschläge,
der Bckirnntrnachunu vom 21. Februar 1975 (Bun-
5. Zuschläge wegen Nutzung von Wohnraum zu
dcsw!sdzbl. l S. 594) blc·ilwn unberührt."
anderen als -w ohnzwecken,
6. Mieterhöhungen für Wertverbesserungen nach
Artikel 2 § 11 der Altbaumietenverordnung Berlin.
Kün1tHgm1rJsschutz bei Umwandlungen Die in Satz 1 genannten Beträge dürfen neben der
von Mietwohnungen in H!J(~ntumswohnungen nach den Absätzen 1 und 2 erhöhten Grundmiete
erhoben werden.
§ 5G4 b Abs. 2 Nr. 2 13Gl3 q ill im Land Berlin für
Mietverhdltnissc über Wohnraum, auf die das § 2
Zweite WohrncJurnkündiqungsschutzgesetz vom Mieterhöhung auf Grund einer Ertragsberechnung
l B. Dczern bcr 1ff74 (Bundcsgcsetzbl. I S. 3603) am
]l. Dezember 19'75 nicht dnzuwenden war, bis zum (1) Weist der Vermieter nach, daß die nach § l
31. Dezember l 9BO in lol9end(!r F<lsslmg: erhöhte Grundmiete um mindestens 5 vom Hundert
unter der nach einer Ertragsberechnung errechneten
.,2. der Verrnieler die Rüurne als Wohnung für sich,
Miete bleibt, so hat die Preisbehörde eine entspre-
die zu seinem Jiausstand gehörenden Personen
chende Mieterhöhung zu genehmigen.
oder seine Familienangehörigen benötigt. Ist an
den vermieleten Wohnrfüunen nach der Uber-- (2) Der Senat von Berlin wird ermächtigt, durch
lassung an den Mieter Wohnungseigentum be- Rechtsverordnung zur Ausführung des Absatzes 1
qründet und dus Wohnungseigentum veräußert Vorschriften zu erlassen über die Ertragsberech-
worden, so kann sich der Erwerber auf berech- nung und das Genehmigungsverfahren, insbeson-
tigte Interessen im Sinne des Satzes 1 nicht be- dere über
rufen." a) die Ermittlung und Anerkennung der Kapital-
und Bewirtschaftungskosten und die hierfür zu-
Artikel 3
lässigen Ansätze einschließlich der Bewertung
Zehntes Bundesmietengesetz der Eigenleistung (laufende Aufwendungen);
b) die Ermittlung und Anerkennung der den laufen-
§ 1 den Aufwendungen gegenüberzustellenden Er-
Mieterhöhung träge;
(1) Im Land Berlin darf bei preisgebundenem
c) die Wohnflächenberechnung.
Wohnraum, der bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig
geworden ist, und bei preisgebundenem Wohnraum, § 3
der in der Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. De- Ausschluß von Mieterhöhungen
zember 1949 bezugsfertig geworden und ohne
öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Woh- § 1 gilt nicht
nungsbaugesetzes geschaffen worden ist, die am 1. für Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit
31. Dezember 1975 preisrechtlich zulässige Grund- den allgemeinen Anforderungen an gesunde
miete vom 1. Januar 1976 an um 5 vom Hundert der Wohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt,
Grundmiete erhöht werden. Diese Mieterhöhung insbesondere wegen ungenügender Licht- und
gilt nicht für Wohnraum, der in räumlicher oder Luftzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit,
wirtschaftlicher Verbindung mit Geschäftsraum wegen hygienisch nicht einwandfreier oder unzu-
steht. reichender sanitärer Einrichtungen; /
(2) Der Senat von Berlin wird ermächtigt, durch 2. für Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen, Barak-
Rechtsverordnung für den in Absatz 1 bezeichneten ken, Wohnungen in Behelfsheimen, Nissenhütten
Wohnraum zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit und sonstige behelfsmäßige Unterkünfte sowie
weitere Mieterhöhungen zuzulassen: für Wohnraum, dessen weitere Benutzung aus
1. frühestens ab 1. Juli 1977 Erhöhung der nach Ab- bauordnungsrechtlichen Gründen oder auf Grund
satz 1 erhöhten Grundmiete um höchstens 10 von Anordnungen der Wohnungsaufsicht wegen
vom Hundert; baulicher oder sonstiger Mängel untersagt ist.
,. 'i - T der Ausgabe: Donn, den 22. November 2869
2. § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 23 a werden mit Wir-
vom 1. Januar 1976 aufgehoben.
Die §§ B bis l 1 und § 12 /\lJs. 1 Satz l des Dritten
Bundesmiel.enucc;el:,,.es vom 2/L August 1965 (Bun- Artikel 5
desgesclzbl. J S. 969, 971) in der im Lmd Berlin gel- Schlußvorschriften
tenden Fassung, :.,:ulcizt ~J()~indPrt durch Artikel III
§ 2 des ZW(\ikn Ce~;ctz()S :;,ur Anderung des Schluß- § 1
termins für den Abhau der Wohnungszwangswirt- Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen
schaft und über weitere! Maßnah1nen auf dem Ge- Antrag nach § 2 des Achten Bundesmietengesetzes
biete des Mielprnisrechls im Land Berlin vom vom 30. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2052)
19. Dezember 1%9 (ßu nclC':-;gc~:;clzbl. J S. 2357), gel- noch nicht entschieden worden, oder ist die Ent-
ten entsprc~chcnd. scheidung noch nicht unanfechtbar geworden, so
bleibt § 2 des Achten Bundesmietengesetzes an-
wendbar.
Artikel 4
§2
j'\ndenmg des Ersten Bundesmietengesetzes
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Das Erste Bundesmicdcngt~sclz vom 27. Juli 1955 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
(Bundcsgesetzbl. l S. 1513) j n der im Land Berlin gel- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
tenden Fassunu, zulct:.d. ucündcrt durch das Woh-
nungsbauändenmgsgesclz 1973 vom 21. Dezember §3
1973 (ßundesgesctzbl. I S. 1970), wird wie folgt 1. Die Artikel 1, 3 und 4 dieses Gesetzes treten am
geändert: 1. Dezember 1975 in Kraft.
1. § 7 Abs. 2 wird auf qchobcn. 2. Artikel 2 tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, d(~n 17. November 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Karl Ravens
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Burnlr,.,_:nesetzblatt, ,fohrgang 1975, Teil I
Dreizehnte Verordnung
zur Änderung der Ersten Verordm:mg
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
und
Vierzehnte Verordnung
zur Änderung der zweiten und Dritten Verordnung
zur Durch:führnng des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 13. November 1915
Auf Crund der§§ 27, 42, 12G und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes
vom 29. Juni 1956 (Bundcsqesel.zbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Angleichung
der LeistunfJen zur Rehabil i Lation vom 7. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1881), verordnet die Bundesre-
gierung mit Zustimmunu des Bundesrates:
Artikel 1
Änderung der l. DV-BEG
Die Erste VcrordnunrJ zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG) in der Fassung
der Verordnung vorn 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292, 393), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 28. November 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3346), wird wie folgt geändert:
1. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für
vom vom vom vom vom vom vom vom vom
1. 1. 196G 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 l. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 l. 1. 1973 1. 1. 1974 ab
bis bis bis bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1975
30. 9. 19G6 30. 6, 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974
die Witwe 304 DM 316 DM 329 DM 345 DM 373 DM 418 DM 451 DM 494 DM 553 DM 586 DM
den Witwer 304 DM 316 DM 329 DM 345 DM 373 DM 418 DM 451 DM 494 DM 553 DM 586 DM
die Vollwaise 153 DM 159 DM 165 DM 173 DM 187 DM 209 DM 226 DM 247 DM 277 DM 294 DM
die erste und
zweite Halbwaise,
wenn keine Rente
für die Witwe
oder den Witwer
gezahlt wird, je 115 DM 120 DM 125 DM 131 DM 141 DM 158 DM 171 DM 187 DM 209 DM 222 DM
wenn eine Rcnle
für die Witwe
oder den Witwer
gezahlt wird, je 85 DM 88 DM 92 DM 96 DM 104 DM 116 DM 125 DM 137 DM 153 DM 162 DM
die dritte
und jede folgende
Hdlbwaise je 76 DM 79 DM 82 DM 86 DM 93 DM 104 DM 112 DM 123 DM 138 DM 146 DM
den elternlosen
Enkel 153 DM 159 DM 165 DM 173 DM 187 DM 209 DM 226 DM 247 DM 277 DM 294 DM
die Eltern oder
Adoptiveltern
zusammen 22D DM 238 DM 248 DM 260 DM 281 DM 315 DM 340 DM 372 DM 417 DM 442 DM
einen üherldwndPn
EI lern- oder
Adoptivelternteil 153 DM 159 DM 165 DM 173 DM 187 DM 209 DM 226 DM 247 DM 277 DM 294 DM."
Nr. 1:rn 'fog der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1975 2871
2. Die Besoldtm~Jsüb(:rsicl1I (/\nldgP l zu§ 10} erhält die nachfolgende Fassung:
„ 1\nlagc 1
(:11-1 § 10 der 1. DV-BEG)
Besoldungsü hersieht
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vcrqlcicl1barer Dic)nst
Dienst Dienst Dienst Dienst
-------~---··-··-
1. Rulwqclwllf~il1igc jiihrlidH, bis 30. 9. 1951 3 100 4 300 6 800 11 000
Dicnsl IH'zii~w bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760
bis 31. 12. 1955 4 092 5 676 8 976 14 520
bis 31. 3. 1957 4 464 6 192 9 792 15 840
bis 31. 5. 1960 5 148 7 084 10 944 17 480
bis 31. 12. 1960 5 508 7 580 11 710 18 529
bis 30. 6. 1962 5 949 8 186 12 647 19 826
bis 28. 2. 1963 6 306 8 677 13 279 20 817
bis 30. 9. 1964 6 876 8 677 13 279 20 817
bis 31. 8. 1965 7 426 9 371 14 209 22 274
bis 31. 12. 1965 8 400 10 092 15 756 23 250
bis 30. 9. 1966 8 736 10 496 16 386 24 180
bis 30. 6. 1968 9 085 10 916 17 041 24 905
bis 31. 3. 1969 9 448 11 353 17 723 25 777
bis 31. 8. 1969 10 848 13 629 19 878 27 887
bis 31. 12. 1970 12 115 15 108 21 738 29 995
his 31.12.1971 13 440 17 505 23 983 34 178
bis 31. 12. 1972 14 563 18 919 25 818 35 960
bis 31.12.1973 16 021 20 703 28 093 38 625
bis 31. 12. 1974 18 062 22 891 31 051 41 960
ab 1. 1. 1975 19 146 24 264 32 914 44 058
2. Unfollruhegehall bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4 534 7 334
(66~/:i 0 /u aus Nr. 1) bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8 507
bis 31.12.1955 2 728 3 784 5 984 9 680
bis 31. 3. 1957 2 976 4 128 6 528 10 560
bis 31. 5. 1960 3 432 4 723 7 296 11 653
bis 31.12.1960 3 672 5 054 7 806 12 353
bis 30. 6. 1962 3 966 5 458 8 432 13 218
bis 28. 2. 1963 4 204 5 785 8 853 13 878
bis 30. 9. 1964 4 584 5 785 8 853 13 878
bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9 473 14 849
bis 31. 12. 1965 5 600 6 728 10 504 15 500
bis 30. 9. 1966 5 824 6 997 10 924 16 120
bis 30. 6. 1968 6 057 7 277 11 361 16 603
bis 31. 3. 1969 6 299 7 568 11 815 17 184
bis 31. 8. 1969 7 232 9 086 13 252 18 591
bis 31.12.1970 8077 10072 14 492 19 997
bis 31. 12. 1971 8 959 11 669 15 987 22 783
bis 31.12.1972 9 709 12 613 17 212 23 973
bis 31.12.1973 10 681 13 802 18 729 25 750
bis 31.12.1974 12 041 15 261 20 701 27 973
ab 1. 1. 1975 12 764 16 176 21 943 29 372
3. Witwengeld bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4 400
(60 °/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3155 5104
bis 31.12.1955 1 637 2 270 3 590 5 808
bis 31. 3. 1957 1 786 2477 3 917 6 336
bis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4 378 6 992
bis 31. 12. 1960 2 204 3 032 4 684 7 412
bis 30. 6. 1962 2380 3 275 5 059 7 931
bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8 327
bis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8 327
bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5 684 8 909
bis 31.12.1965 3 360 4 037 6 302 9 300
bis 30. 9. 1966 3 494 4198 6 554 9 672
bis 30. 6. 1968 3634 4 366 6 817 9 962
bis 31. 3. 1969 3 779 4 541 7 089 10 311
bis 31. 8. 1969 4 339 5 452 7 951 11155
bis 31. 12. 1970 4 846 6 043 8 695 11 998
bis 31.12.1971 5 376 7 008 9 600 13 668
bis 31.12.1972 5 832 7 572 10 332 14 388
bis 31.12.1973 6 408 8 280 11 232 15 456
bis 31. 12. 1974 7 224 9156 12 420 16 788
ab 1. 1. 1975 1656 9 708 13 164 17 628
2872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst
Dienst Dienst Dienst Dienst
4. Waisengeld bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200
(30 °/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552
bis 31. 12. 1955 818 1 135 1 795 2 904
bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3 168
bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2 189 3 496
bis 31. 12. 1960 1 102 1 516 2 342 3 706
bis 30. 6. 1962 1 190 1 637 2 530 3 965
bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2 656 4 163
bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2 656 4 163
bis 31. 8. 1965 1 485 1 874 2 842 4 455
bis 31. 12. 1965 1 680 2 018 3 151 4 650
bis 30. 9. 1966 1 747 2 099 3 277 4 836
bis 30. 6. 1968 1 817 2 183 3 408 4 981
bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3 545 5 155
bis 31. 8. 1969 2 170 2 726 3 976 5 577
bis 31. 12. 1970 2 423 3 022 4 348 5 999
bis 31.12.1971 2 688 3 504 4 800 6 840
bis 31. 12. 1972 2 916 3 792 5172 7 200
bis 31. 12. 1973 3 204 4 140 5 616 7 728
bis 31. 12. 1974 3 612 4 584 6 216 8 388
ab 1. 1. 1975 3 828 4 848 6 588 8 808."
Artikel 2
Änderung der 2. DV-BEG
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) in der Fas-
sung der Verordnung vom 31. März 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 285). zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 28. November 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3346). wird wie folgt geändert:
1. § 21 a erhält folgende Fassung:
.,§ 21 a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monaUiche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
vom vorn vom vom vom vom vom vom vom
1. 1. 1%6 1. 10. 19G6 1. 7. 1968 1. 4. 1%9 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1.1.1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 ab
bi.-i bis bis bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1975
'.l0. 9. l!Jfifi '.lO. G. 1968 31. 3. 1%9 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31.12.1973 31. 12. 1974
von 25 bis 39 v. II. 153 DM 159 DM 165 DM 173 DM 187 DM 209 DM 226 DM 247 DM 277 DM 294 DM
von 40 bis 49 v. TI. 191 DM 1U9 DM 207 DM 217 DM 234 DM 262 DM 283 DM 310 DM 347 DM 368 DM
von 50 bis 59 v. H. 229 DM 238 DM 248 DM 260 DM 281 DM 315 DM 340 DM 372 DM 417 DM 442 DM
von 60 bis 69 v. II. 266 DM 277 DM 288 DM 302 DM 326 DM 365 DM 394 DM 431 DM 483 DM 512 DM
von 70 bis 79 v. IJ. 304 DM 31G DM 329 DM 345 DM 373 DM 418 DM 451 DM 494 DM 553 DM 586 DM
von 80
und mehr v. H. 380 DM 3D5 DM 411 DM 431 DM 465 DM 521 DM 563 DM 616 DM 690 DM 731 DM."
2. § 21 b erhJlt folgende Fassung:
.. § 21 b
Erhöhunq dor monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt
vom vom vorn vorn vom vom vom vom vom
1. 1. ID66 1. 10. 1%6 1. 7. 1%ll 1. ~. 1%9 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1.1.1973 1. 1. 1974 ab
his bis bis bi:, bis bis bis bis bis 1.1.1975
'.lll. '). 1%6 30. fi. 10GB 31. 3. l')(i() 31. B. 1%\J 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974
354DM 3G8DM 383 DI\1 401 DM 433DM 485DM 524DM 574DM 643DM 682 DM."
Nr. 130 ------ Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1975 2873
3. Die Besoldungsübersicht (Anlüge zu den§§ 13 und 14) erhält folgende Fassung:
„Anlage
(zu den§§ 13 und 14 der 2. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
bis zum
ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter voll- endetem cndetem endetem endetem endetem endetem endetem
endeten
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25.
25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
§ 14 Abs. 2 Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
jahr
1. Dienst- bis 30. 9. 1951 2 400 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3 150 3 300
einkommen bis 31. 3. 1953 2 784 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828
jährlich bis 31.12.1955 3 168 3168 3 366 3 564 3 762 3 960 4 158 4 356
Einfuc1H:\r Dienst bis 31. 3. 1957 3 456 3 456 3 672 3 888 4 104 4 320 4 536 4 752
bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4 446 4 680 4 914 5148 5 148 5 148
bis 31. 12. 19G0 4 507 4 507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508
bis 30. 6. 1962 4 868 4 868 5 138 5 409 5 679 5 949 5 949 5 949
bis 28. 2. 1963 5 160 5 160 5 446 5 734 6 020 6 306 6 306 6 306
bis 30. 9. 1964 5 160 5 160 5 472 5 784 6 096 6 408 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 5 573 5 573 5 910 6 247 6 584 6 921 7 258 7 426
bis 31.12.1965 6 108 6 490 6 872 7 254 7 636 8 018 8 400 8 400
bis :m. 9. 19G6 6 352 6 750 7 147 7 544 7 941 8 339 8 736 8 736
bis 30. 6. 1968 6 606 7 020 7 433 7 846 8 259 8 673 9 085 9 085
bis 31. 3. 1969 6 870 7 301 7 730 8 160 8 589 9 020 9 448 9 448
bis 31. 8. 1969 8 040 8 604 9 168 9 732 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 9 108 9 708 10 308 10 920 11 520 12 120
bis 31. 12. 1971 10 236 10 872 11 520 12 156 12 804 13 440
bis 31. 12. 1972 11 220 11 892 12 552 13 224 13 896 14 568
bis 31. 12. 1973 12 468 13 176 13 884 14 604 15 312 16 020
bis 31.12.1974 14 460 15 180 15 900 16 620 17 340 18 060
ab 1. 1. 1975 15 324 16 092 16 848 17 616 18 384 19 152
2. Dienst- bis 30. 9. 1951 2 800 2 800 3 100 3 400 3 700 4 000 4 300 4 600
einkommen bis 31. 3. 1953 3 248 3 248 3 596 3 944 4 292 4640 4 988 5 336
jährlich bis 31. 12. 1955 3 696 3 696 4 092 4 488 4 884 5 280 5 676 6 072
Mittlerer Dienst bis 31. 3. 1957 4 032 4 032 4 464 4 896 5 328 5 760 6 192 6 624
bis 31. 5. 1960 4 774 4 774 5 236 5 698 6 160 6 622 7 084 7 084
bis 31. 12. 1960 5 108 5 108 5 603 6 097 6 591 7 086 7 580 7 580
bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6 051 6 585 7 118 7 653 8186 8186
bis 28. 2. 1963 5 848 5 848 6 414 6 980 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 30. 9. 1964 6 120 6 120 6 552 6 980 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 31. 8. 1965 6 610 6 610 7 076 7 538 8 149 8 761 9 371 9 371
bis 31.12.1965 7 176 7 662 8 148 8 634 9 120 9 606 10 092 10 092
bis 30. 9. 1966 7 463 7 968 8 474 8 979 9 485 9 990 10 496 10 496
bis 30. G. 1968 7 762 8 287 8 813 9 338 9 864 10 390 10 916 10 916
bis 31. 3. 1969 8 072 8 618 9 166 9 712 10 259 10 806 11 353 11 353
bis 31. 8. 1969 8 664 9 660 10 656 11 652 12 636 13 632
bis 31. 12. 1970 9 780 10 848 11 916 12 984 14 052 15 108
bis 31.12.1971 11 064 12 348 13 644 14 928 16 212 17 508
bis 31. 12. 1972 12 216 13 548 14 892 16 236 17 580 13 924
bis 31. 12. 1973 13 584 15 012 16 428 17 856 19 284 20 700
bis 31. 12. 1974 15 576 17 040 18 504 19 968 21 432 22 896
ab 1. 1. 1975 16 500 18 060 19 608 21 156 22 716 24 264
3. Dienst- bis 30. 9. 1951 3 600 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 600 7 200
einkommen bis 31. 3. 1953 4 176 4 176 4 872 5 568 6 264 6 960 7 656 8 352
jährlich bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5 544 6 336 7 128 7 920 8 712 9 504
GehobE!ner bis 31. 3. 1957 5 184 5 184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368
Dienst bis 31. 5. 1960 5 928 5 928 6 840 7 752 8 664 9 576 10 488 10 944
bis 31. 12. 1960 6 343 6 343 7 319 8 295 9 270 10 246 11 222 11 710
bis 30. G. 1962 6 850 6 850 7 905 8 959 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 30. 9. 1964 7 661 7 661 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 31. 8. 1965 8 274 8 274 9 049 10 257 11 356 12 551 13 617 14 209
bis :31. 12. 1965 9 684 10 587 11 490 12 393 13 296 14 198 15 100 15 100
bis ]0. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12 889 13 828 14 766 15 704 15 704
bis 30. 6. 1968 10 474 11 450 12 428 13 405 14 381 15 357 16 332 16 332
2874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
bis Zlllll
ab voll- <1b voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter voll-
<'!Hh:Lern cnclctcm endetem cndetem endetem endetem endetem
c•nd,·t,,n
CJCtl!iil\ § 13 Abs. 2 (){kr 2:i.
25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
L<,lwns- Lebc,ns- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
§ 14 AIJs. 2 l.<,]wus-
jdhl jahr jahr jahr jahr jahr jahr
j,1hr
liis '.l 1. '.l.1%9 10 893 11 908 12 925 13 941 14 956 15 971 16 985 16 985
iJis :ll. B. 1%9 11 832 13 272 14 712 16 152 17 592 19 032
IJiS '.ll. 12. 11)70 13 056 14 580 16 092 17 616 19 128 20 652
bis :ll.12.1971 14 700 16 272 17 844 19 404 20 9'16 22 548
bis '.ll . 12. 1972 1(j 152 17 784 19 404 21 024 22 644 24 264
IJis '.ll. 12. l 973 17 844 19 560 21 276 22 980 2 1! 696 26 412
liis '.l1.12.l!r74 19 836 21 708 23 580 25 452 27 324 29 184
d li 1. 1. 197 5 21 024 23 004 24 996 26 976 28 956 30 936
4. Dicnsl- !Jis :so. 9. 1951 4 900 4 900 6 000 7 100 8 200 9 300 10 400 11 500
einkommen IJiS 31. ]. 1953 5 684 5 684 6 960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340
ji.il1rlid1 his '.l 1. 12. 1955 6 468 6 468 7 920 9 372 10 824 12 276 13 728 15 180
Hiihc1cr Dic·nsl IJis '.ll. :i. 1r)57 7 056 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560
bis :ll. :i.1%0 7 448 7 448 9 120 10 792 12 464 14 136 15 808 17 480
i>is :Jl. 12. 1%0 7 969 7 969 9 758 11 547 13 212 14 984 16 756 18 529
IJis ]0. (i.1%2 8 G07 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826
i>is :io. 9. 1%4 9 123 9 123 11 171 13 095 14 844 16 835 18 825 20 817
bis :11. B. 1DG5 9 853 9 853 11 953 14 012 15 883 18 013 20 143 22 274
bis '.ll. 12. 1965 13 994 15 1Tl 16 360 17 543 18 726 19 909 21 092 22 274
liis 10. 9. 1966 14 554 15 784 17 014 18 245 19 475 20 705 21 936 23 165
bis :m. fi. 1968 15 136 16 415 17 695 18 975 20 254 21 326 22 594 23 860
IJis '.ll. 3. 1%9 15 741 17 072 18 403 19 734 20 963 22 072 23 385 24 695
bis :n. 8. 1969 16 704 18 372 20 040 21 708 23 364 25 032 26 700
bis 31.12.1970 18 144 19 872 21 612 23 352 25 080 26 820 28 560
bis ]1.12.1971 19 908 22 044 24 180 26 316 28 452 30 588 32 724
bis 31.12.1972 21 564 23 688 25 824 27 960 30 084 32 220 34 356
bis 31.12.1973 23 592 25 788 27 984 30 180 32 376 34 572 36 780
liis 3l. 12. 1974 26 064 28 404 30 756 33 096 35 448 37 788 40 140
db 1. 1. 1975 27 624 30 048 32 460 34 884 37 308 39 720 42 144,"
Artikel 3
Änderung der 3. DV-BEG
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) in der Fassung
der Verordnung vom 28. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 300), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
28. November 1974 (Bundesgeselzbl. I S, 3346), wird wie folgt geändert:
1. § 22 a erhält folgende Fassung:
.,§ 22a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom VOHl vom vom vom vom vom vom
1. 10. HJ66 1. 7. 1968 1.4.1969 1.9.1969 l. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 ab
his bis bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1975
30. G. 1%8 :n. :1. 1%9 31. B. 1%9 31.12.1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974
1 030 DM 1 066 DM 1112DM 1190 DM 1 309 DM 1 374 DM 1 471 DM 1 605 DM 1 686 DM."
2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs, 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
vom vom vorn vom vom vom vom vom vom
1. l. 1!)66 1. 10. 1966 1. 7. 196B 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1.1.1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 ab
bis bis bis bis bis bis bis bis bis 1.1.1975
30. 9. 1%6 '.JO. (i. 1%8 31. 3. 1%') '.ll. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974
240DM 250DM 2GODM 272DM 294DM 329DM 355DM 389DM 436DM 462 DM,"
! . 1 : j/) der Bonn, den 2'.2. November
3. § 33 /\ bs. <l wird durch f ol~1e1nd(~n ~;d l.z 10 ergänzt:
„Die sich rwcl1 Sc1b'. ~) cr~3dwnden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar
1975 um weiter<' fi v. 11. erhöh!; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. JantE'r
1975 nm 5 v. J 1., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wo-
bei j<)doch cl<!r l löcl1sll><)l rd~J von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf."
,,§ 3.3a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der rn<mc1Uidw l lödislbdrd~J der Rente beträgt
VOlll VOlll VOlll vom vom vom vom vom
1. 10. 1%6 1. 7. l!Jliß 1. 4. ]%!) 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 ab
llis IJh his bis bis bis bis bis 1. 1. 1975
30. G. l%B :!1.:l.1%!) '.ll. B. 1!lfüJ 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974
1 030 DM 1 0(iGDM 1 112DM 1 190 DM 1 309 DM 1 374 DM 1 471 DM 1 605 DM 1686DM."
5. § 34 Abs. 3 erb~ilL Jolqcnde Fdssun~J:
,,(3) DiP n10nt1t.lid1cn rrc~ibeLrbge nach§ 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
vo111 volll vorn vorn vom vom vom vom vom
1. 1. 1%(, 1. 10. l%G 1.7.1968 1. 4. 1969 !. 9. 1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 ab
liis his bis bis bis bis bis bis bis 1. 1. 1975
'.\O. !J. l!Hifi '.JO. G. 1%8 31. 3. 1!)69 31.8.1969 31.12.1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31.12.1973 31. 12. 1974
den
unV(!rliei rn l<!l<)n
Verfolgten 415 DM 430 DM 447 DM 468 DM 505 DM 566 DM 611 DM 669 DM 749 DM 794 DM
den
verheirnl.eLcn
Verfolgten 520 DM 540 DM 562 DM 589 DM 636 DM 712 DM 769 DM 842 DM 943 DM 1 000 DM
jedes kinder-
zuschlagsberech-
tigte Kind 42 DM 45 DM 47 DM 49 DM 53 DM 59 DM 64 DM 70 DM 78 DM 83 DM.''
6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung:
,, (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bun-
desentschädigungs~Jesetzes genannten Beträge für die ·witwe oder den Witwer durch folgende Beträge
ersetzt:
bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark,
bis 30. September l 964 310 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1975 722 Deutsche Mark.
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden
können,
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark,
1975, Teil I
bis ]1. Dc\:,,:u111h(!,· 19'1011.m 53 Deutsche Mark,
1Jis 31. D(:zcmlH'r 1971 um 59 Deutsche Mark,
bis 31. DP1/.()lllh<'r 1972 um 64 Deutsche Mark,
bis 31. Dczc:1111wr 1973 um 70 Deutsche Mark,
bis 31. Dc:zcmlwr 1974 um 78 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1975 um 83 Deutsche Mark.
(4) Jluben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes
Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende
Bctr~ige:
bis 31. Dezmnber l 9(50 100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1~)65 130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 19GB 140 Deutsche Mark,
bis 31. Mürz 1%9 146 Deutsche Mark,
bis 31. Au9usl 1%9 153 Deutsche Mark,
bis 31. Dczernber 1970 165 Deutsche Mark,
bis 31. DezPrnber 1971 185 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark,
bis 31. Dezcm1 ber 1973 219 Deutsche Mark,
bis 31. Dezernlwr 1974 245 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1975 260 Deutsche Mark.
(5) Haben nur die: Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4
genannten Betrü9e foluende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark,
bis 30. Sepl.c:mber 1964 140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1975 340 Deutsche Mark."
7. § 38 a erhält folgende Fassung:
,,§ 38a
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 d.es Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ah ab ab ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. 196G 1. 7. 19GB 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1.1.1975
260DM 270DM 281 DM 294DM 318DM 356DM 384DM 420DM 470DM 498DM
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ,1b ab ab ab ab ab ab , ab
1. 1. 1966 1. 10. l!JG6 1. 7. 19GB l. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1.1.1975
198DM 206DM 214 DM 224DM 242DM 271 DM 293DM 321 DM 360DM 382DM
(3) Der Monalsbetrn9 der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
,1b <ih dh ab ub ab ab ab ab ab
!. 1. 1%6 1. 10. l!)(i6 1. 7. 19GB 1.4.1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1.1.1974 1.1.1975
99DM 103DM 107DM 112 DM 121 DM 136DM 147 DM 161 DM 180 DM 191 DM."
Nr. 130 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1975 2877
8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält die nachstehende Fassung:
„Anlage 4
(zu den §§ 15 und 17 der 3. DY-BEG)
Besoldungsübersicht
1. Einfacher Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450
Dienstbezüge bis 31. 3. 1953 3 132 3 480 3 828 4 002
bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554
bis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 9GB
bis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5 148 5 244
bis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 Gl 1
bis 30. 6. 1962 5 40!) 5 679 5 949 6 060
bis 28. 2. 1963 5 734 6 020 6 306 6 424
bis 30. 9. 1964 5 784 6 096 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 6 247 6 584 7 258 7 426
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 6872 7 636 8 018 8 400
bis 30. 9. 1966 7 147 7 941 8 339 8 736
bis 30. 6. 1968 7 433 8 259 8 673 9 085
bis 31. 3. 1969 7 730 8 589 9 020 9 448
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 9162 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 10 306 11 512 12 115
bis 31. 12. 1971 11 516 12 798 13 440
bis 31. 12. 1972 12 555 13 893 14 563
bis 31. 12. 1973 13 889 15 311 16 021
bis 31. 12. 1974 15 898 17 341 18062
ab 1. 1. 1975 16 852 18381 19 146
2. M i t tl e r e r D i e n s t
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare bis 30. 9. 1951 3400 4000 4600 4 900
Dienstbezüge bis 31. 3. 1953 3944 4640 5336 5 684
bis 31.12.1955 4488 5280 6072 6 468
bis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6 624 7 056
bis 31. 5. 1960 5 698 6622 7 084 7 448
bis 31.12.1960 6 097 7086 7 580 7 969
bis 30. 6. 1962 6 585 7 653 8 186 8 607
bis 30. 9. 1964 6980 8112 8 677 9 123
bis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9 853
2878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 8 148 9 120 9 606 10 092
bis 30. 9. 1966 8 474 9 485 9 990 10 496
bis 30. 6. 1968 8 813 9 864 10 390 10 916
bis 31. 3. 1969 9 166 10 259 10 806 11 353
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629
bis 31. 12. 1970 11 907 14 041 15 108
bis 31. 12. 1971 13 640 16 216 17 505
bis 31. 12. 1972 14 894 17 578 18 919
bis 31. 12. 1973 16 430 19 278 20 703
bis 31. 12. 1974 18 498 21 427 22 891
ub 1. 1. 1975 19 608 22 713 24 264
3. Gehoben er Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare bis 30. 9. 1951 4 800 6 000 7 200 7 800
Dienstbezüge bis 31. 3. 1953 5 568 6 960 8 352 9 048
bis 31. 12. 1955 6 336 7 920 9 504 10 296
bis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232
bis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700
bis 31. 12. 1960 8 295 10 246 11 710 12 519
bis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395
bis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065
bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 11 490 13 296 14 198 15 100
bis 30. 9. 1966 11 950 13 828 14 766 15 704
bis 30. 6. 1968 12 428 14 381 15 357 16 332
bis 31. 3. 1969 12 925 14 956 15 971 16 985
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 16 095 19 131 20 649
bis 31. 12. 1971 17 838 20 976 22 544
bis :n. 12. 1972 19 401 22 647 24 269
bis :n. 12. 1973 21 272 24 696 26 407
bi~; 31. 12. 1974 23 577 27 318 29 188
db 1. 1. 1975 24 992 28 957 30 939
Nr. 130 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1975 2879
4. Höh f! r c r D i <: n s l
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Leben,sjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600
Dienstbezüge bis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616
bis 31. 12. 1955 9372 12 276 15 180 16 632
bis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18 144
bis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900
bis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20 034
bis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436
bis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508
bis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24 084
bis 31. 12. 1965 16 360 18 726 22 274 24 084
bis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23 165 24 084
bis 30. 6. 1968 17 695 20 254 23 860 24 720
bis 31. 3. 1969 18 403 20 963 24 695 25 585
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31. 12. 1970 21 614 25 088 26 825 28 562
bis 31. 12. 1971 24 177 28 451 30 588 32 724
bis 31. 12. 1972 25 825 30 089 32 221 34 353
bis 31. 12. 1973 27 986 32 380 34 577 36 776
bis 31. 12. 1974 30 753 35 445 37 790 40 136
ab 1. 1. 1975 32 465 37 304 39 724 42 143."
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält die nachstehende Fassung:
„Anlage 5c
(zu § 22 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Rente
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
1. Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 9 162 10 284 10 848
jEihrlich bis 31. 12. 1970 10 306 11 512 12 115
bis 31.12.1971 11516 12 798 13 440
bis 31.12.1972 12 555 13 893 14 563
bis 31.12.1973 13 889 15 311 16 021
bis 31. 12. 1974 15 898 17 341 18 062
ab ]. 1. 1975 16 852 18 381 19 146
2, Versorgung:;bczüge bis 31. 8. 1969 4 123 6 685 7 919
jährlich bis 31. 12. 1970 4 638 7 483 8 844
bis 31. 12. 1971 5 182 8 319 9 811
bis 31. 12. 1972 5 650 9 030 10 631
bis 31.12.1973 6 250 9 952 11 695
bis 31. 12. 1974 7 154 11 272 13 185
ab 1. 1. 1975 7 583 11 948 13 977
3. J c1 h resrente bis 31. 8. 1969 2 748 4 452 5 280
(2/:i aus Nr. 2) bis 31. 12. 1970 3 096 4 992 5 892
bis 31. 12. 1971 3 456 5 544 6 540
bis 31. 12. 1972 3 768 6 024 7 092
bis 31. 12. 1973 4 164 6 636 7 800
bis 31.12.1974 4 764 7 512 8 796
cib 1. 1. 1975 5 052 7 968 9 324
2880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
LchPnsd ltcr dm 1. 10. 1953
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
4. MonalsrPnle bis 31. 8. 1969 229 371 440
bis 31. 12. 1970 258 416 491
bis 31. 12. 1971 288 462 545
bis 31. 12. 1972 314 502 591
his 31. 12. 1973 347 553 650
bis 31.12.1974 397 626 733
db 1. l. 1975 421 664 777
2. M i l 11 e r <' r D i e n s l
1. Diensteinkommen bis '.H. 8. 19G9 10 650 12 636 13 629
jährlich bis 31. 12. 1970 11 907 14 041 15 108
bis 31.12.1971 13 640 16 216 17 505
bis 31. 12. 1972 14 894 17 578 18 919
bis 31. 12. 1973 16 430 19 278 20 703
bis 31. 12. 1974 18 498 21 427 22 891
ab 1. 1. 1975 19 608 22 713 24 264
2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 4 793 8 213 9 949
jährlich bis 31. 12. 1970 5 358 9 127 11 029
bis 31. 12. 1971 6 138 10 540 12 779
bis 31.12.1972 6 702 11 426 13 811
bis 31. 12. 1973 7 394 12 531 15 113
bis 31.12.1974 8 324 13 928 16 710
ab 1. 1. 1975 8824 14 763 17 713
3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 3 192 5 472 6 636
( 2/3 aus Nr. 2) bis 31. 12. 1970 3 576 6 084 7 356
bis 31. 12. 1971 4 092 7 032 8 520
bis 31. 12. 1972 4 464 7 620 9 204
bis 31. 12. 1973 4 932 8 352 10 080
bis 31.12.1974 5 544 9 288 11 136
ab 1. 1. 1975 5 880 9 840 11 808
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553
bis 31. 12. 1970 298 507 613
bis 31.12.1971 341 586 710
bis 31. 12. 1972 372 635 767
bis 31. 12. 1973 411 696 840
bis 31. 12. 1974 462 774 928
ab 1. 1. 1975 490 820 984
3. Gehobener Dienst
1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
jährlich bis 31.12.1970 16 095 19 131 20649
bis 31.12.1971 17 838 20976 22 544
bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269
bis 31. 12. 1973 21 272 24 696 26 407
bis 31.12.1974 23 577 27 31.8 29 188
ab 1. 1. 1975 24 992 28957 30 939
2. Versorgungsbezüge bis :31. 8. 1969 6 620 11 435 13 893
jährlich bis 31. 12. 1970 7 243 12 435 15 074
bis 31. 12. 1971 8 027 13 634 16 457
bis 31.12.1972 8 730 14 721 17 716
bis 31. 12. 1973 9 572 16 052 19 277
bis 31. 12. 1974 10 610 17 757 21 307
ab 1. 1. 1975 11 246 18 822 22 585
3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 4 416 7 620 9264
( /:i aus Nr. 2)
2
bis 31.12.1970 4 824 8 292 10 044
bis 31.12.1971 5 352 9 096 10 968
bis 31. 12. 1972 5 820 9 816 11 808
bis 31.12.1973 6 384 10 704 12 852
bis 31. 12. 1974 7 068 11 844 14 208
ab 1. 1. 1975 7 500 12 552 15 060
Donn, den 22. Novembt!r
----·-------- ------------------------------------------- -----------------------,----------------------------
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lchc11:;<1llcr ,1,n 1. 10. 11)5]
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
--------------------------------------
,1, J\ll!J11,1lsrc11Lc bi:, '.11. B. 1969 368 635 772
IJis J1. 12. 1970 402 691 837
bis :l1. 12. 1971 446 758 914
bis 31. 12. 1972 485 818 984
bis 31.12.1973 532 892 1 071
bis 31. 12. 1974 589 987 1 184
db 1. 1. 1975 625 1 046 1 255
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
Lcbcnsdll.cr d rn 1. 10. 1<J53
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
4. Höher c r D i c n s t
1. Diensteinkommen his 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
jührlich his 31. 12. 1970 21 614 25 088 26 825 28 562
bis 31. 12. 1971 24 177 28 451 30 588 32 724
bis ]1. 12. 1972 25 825 30 089 32 221 34 353
bis 31. 12. 1973 27 986 32 380 34 577 36 776
bis 31. 12. 1974 30 753 35 445 37 790 40 136
dO 1. l. 1975 32 465 37 304 39 724 42 143
2. Vcrsorgungsbczü9c bis 31. 8. 1969 7 013 12 852 l8 275 20 016
jührlich bis 31. 12. 1970 7 .565 13 798 19 582 21 420
bis 31. 12. 1971 8 462 15 648 21106 23 561
bis 31.12.1972 9 039 16 549 22 232 24 734
his 31. 12. 1973 9 795 17 809 23 858 26 479
bis 31. 12. 1974 10 764 19 495 26 075 28 898
ab 1. 1. 1975 11 363 20 517 27 410 30 343
3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 4 680 8 568 12 180 13 344
(2/a aus Nr. 2) bis 31. 12. 1970 5 040 9 204 13 056 14 280
bis 31. 12. 1971 5 640 10 440 14 076 15 708
bis 31.12.1972 6 024 11 028 14 820 16 488
bis 31.12.1973 6 528 11 868 15 900 17 652
bis 31.12.1974 7 176 12 996 17 388 19 260
ab 1. 1. 1975 7 572 13 680 18 276 20 232
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 390 714 1 015 1 112
bis 31. 12. 1970 420 767 1 088 1 190
bis 31. 12. 1971 470 870 1 173 1 309
bis 31. 12. 1972 502 919 1 235 1 374
bis 31. 12. 1973 544 989 1 325 1 471
bis 31. 12. 1974 598 1 083 1 449 1 605
ab 1. 1. 1975 631 1 140 1 523 1 686."
Artikel 4
Ubergangsvorschriften
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Ent-
scheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen.
(2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderungen in den Artikeln 1 bis 3
dieser Verordnung bedarf es eines neuen Antrages nicht.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsäch-
lichen Feststellungen gebunden, auf denen der vor Verkündung dieser Verordnung ergangene unanfecht-
bare Bescheid oder die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die Ansprüche vor Verkündung dieser
Verordnung durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich eine
Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist.
Jahrgang 1975, Teil
Sowc\il vor V('rkiindunq dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Be-
sdwid od()I- durch rccl11.sk rü ILige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es
J1i(!rbci ZUDtinsU!n dc:r Berechl.i~Jlen sein Bewenden.
Artikel 5
Berlin-Klausel
Di.ese Verordnun~J rJill nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blall: I S. l) in Vc!rbindun!J mil § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnun~J tritt mil Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft.
Bonn, den 13. November 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Nr. 1:w Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1975 2883
Verordnung
über die für 1ffl6 n~aßqebemkm Rednnmgsgrößen im Beitrags- und leishmgsrecht
der ,·.,·,,,,.,,,,,,.,,,.,..,.. der Arbeiter, der Rentenversichenmg der Angestenten
u:m.1 der knappscha.ffüchen Rentenversicherung
{RV-Bezugsgrößenverordnung 1976)
Vom 13. November 1975
J\ul Crund rl(:~; § 12.Sfi Ah-:. 1 der Reichsversicherungsordnung, des§ 33 Abs, 1 des Angestellten-
dc:; § 55 Abs. l des Reichsknappschaftsgesetzes, des Artikels 2 § 54 a Abs. 2
des /\ngesLcdlL(:nv()rsichcrungs-Neuregelungsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes
und des § 4 /\bs. 2 des l lcrndwerkerversicherungsgesetzes wird von der Bundesregierung nach
/\nl1örcn des Sl.c1Listisch(~n Bundesc1mtes und auf Grund des § 1387 Abs. 1 und des § 1388 Abs. 1
dc~r Reichsversichenmqsonl nung sowie des § 114 Abs. 1 und des § 115 Abs. 1 des Angestellten-
vcrsichcrn 11~1~,qesdzcs vorn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des
Bundesrates verorclnel:
§ 1
Durchschnitt) iche Brutto jahresarbeitsentgelte
Das durchsclrniUlic:h(~ Brultojahresarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1974
in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20 381 Deutsche Mark
und
in der knappschaftlichen Rentenversicherung 20 597 Deutsche Mark.
§2
Allgemeine Bemessungsgrundlagen
Die allgemeine Bemessungsgrundlage beträgt für Versicherungsfälle, die 1976 eintreten,
in der Rentenversicherunq der Arbeiter und der Angestellten 18 337 Deutsche Mark
und
in der knappschaftlichen Rentenversicherung 18 531 Deutsche Mark.
§3
Beitragsklassen
(1) Für Pflichtversicherte, die nach § 1405 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 127 des
Angestelltenversicherungsgesetzes selbst die Beiträge nach der Höhe der monatlichen Brutto-
arbeitsentgelte oder Bruttoarbeitseinkommen entrichten, gelten für 1976 folgende Beitragsklassen:
Bruttoarbeitsentgelt
Beitrngsklasse oder Bruttoarbeitseinkommen Monatsbeitrag
im Monat
100 ...................... bis 250 DM 18 DM
400 von mehr als 250 DM bis 550 DM 72 DM
700 von mehr als 550 DM bis 850 DM 126 DM
1 000 von mehr als 850 DM bis 1 150 DM 180 DM
l 300 von mehr als 1 150 DM bis 1 450 DM 234 DM
l 600 von mehr als 1 450 DM bis 1 750 DM 288 DM
1 900 von mehr als 1 750 DM bis 2 050 DM 342 DM
2 200 von mehr als 2 050 DM bis 2 350 DM 396 DM
2 500 von mehr als 2 350 DM bis 2 650 DM 450 DM
2 800 von mehr als 2 650 DM bis 2 950 DM 504 DM
3 100 von mehr als 2 950 DM bis ......... 558 DM.
2884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
(2) Für die freiwillige Versicherung und die Höherversicherung (§§ 1233 und 1234 der Reichs-
versicherunrJsorcJnung sowie §§ 10 und 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes) gelten für 1976
folgende Beitrags klasse n:
Bei t.ragsklassc Monatsbeitrag Beitragsklasse Monatsbeitrag
100 18 DM 1 900 342 DM
400 72 DM 2 200 396 DM
700 126 DM 2 500 450 DM
1 000 180 DM 2 800 504 DM
1 300 234 DM 3 100 558 DM.
1 600 288 DM
§4
Durchsclmittsbeitragsklasse
Die Beitragskld~;se 1 600 ist für 1976
Mindestbeitragsklasse für die freiwilligen Beiträge in den Fällen des Artikels 2 § 54 a Abs. 2
Satz l des AngcstelJtcnversicherungs-Neuregelungsgesetzes
und
Regelbeitragsklasse für die Pflichtbeiträge in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerker-
versicherungsgesctzes.
§5
Verhältniswerte für die Beiträge nach Beitragsklassen
(1) Für die Monatsbeiträge, die für 1974 nach den Beitragsklassen der §§ 1387 und 1388 der
Reichsversicl1erungsordnung oder der §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes ent-
richtet sind, gelten folgende Verhältniswerte:
Beitragsklasse Wert Beitragsklasse Wert Beitragsklasse Wert
1 1 1
100 0,49 800 3,93 1 800 8,83
200 0,98 1 000 4,91 1 900 9,32
300 1,47 1 200 5,89 2 000 9,81
400 1,96 1 300 6,38 2 200 10,79
600 2,94 1 400 6,87 2 400 11,78
700 3,43 1 600 7,85 2 500 12,27.
(2) Für die Monatsbeiträge, die 1975 oder 1976 entrichtet, bei der Rentenfeststellung aus einem
VersicherungsfalJ, der 1976 eingetreten ist, zu berücksichtigen, aber in der Tabelle in Absatz 1
nicht enthalten sind, gelten folgende Verhältniswerte:
Bei tr agsklassc Wert Beitragsklasse Wert Beitragsklasse Wert
2 600 12,76 2 800 13,74 3 100 15,21.
§·6
Bewerten der beitragslosen Zeiten
Ist die Anlage 2 zu § 1255 a der Reichsversicherungsordnung, die Anlage 2 zu § 32 a des Ange-
stelltenversicherungsgesetzes oder die Anlage 2 zu § 54 a des Reichsknappschaftsgesetzes anzu-
wenden, gelten für 1974 folgende Werte:
Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
Jahr männliche Versicherte weibliche Versicherte
der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe
1974 30 000 25 872 19 548 26 412 20 196 14 928
Nr. 130 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1975 2885
§7
Bruttojahresarbeitsentgelte nach dem Fremdrentengesetz
Für 1974 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11,
13 und 15 zum Fremdrentengesetz in Deutsche Mark wie folgt bestimmt:
Anlage 5
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten
der Rentenversicherung der Arbeiter
in Deutsche Mark
Arbeiter Arbeiter
Arbeiter außerhalb der in der in der
Jahr Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaft Forstwirtschaft
der Leistungsgruppe der der
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
1974 22 656 20 232 18 012 17 988 10 824 18 000 15 984
Anlage 7
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten
der Rentenversicherung der Arbeiter
in Deutsche Mark
Arbeiterinnen außerhalb Arbeiterinnen Arbeiterinnen
der Land- und Forstwirtschaft in der Landwirtschaft in der
Jahr der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe Forstwirtschaft
l 2 3 l 2
1 1 1
1974 1
15 228 1
14 292 1
13 776 1
12 396 1
9 444 10 656
Anlage 9
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten
der Rentenversicherung der Angestellten
in Deutsche Mark
Angestellte der Leistungsgruppe
Jahr
l und 2
1974 30 000 25 872 19 548 16 800
Anlage 11
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten
der Rentenversicherung der Angestellten
in Deutsche Mark
Angestellte der Leistungsgruppe
Jahr
1974 30 000 26 412 20 196 14 928 12 600
Anlage 13
Durchschnittliche Druttojahresarbeitsentgelte in rler knappschaftlichen Rentenversicherung
in Deutsche Mark
- Arbeiter -
Bergarbeiter der Leistungsgruppe
Jahr unter Tage über Tage
1974 22 536 19 476 16 404 18 972 16 284
2886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage 15
Durchsch n i LU i die Brutto j ahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung
in Deutsche Mark
- Angestellte -
Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte
Jahr
unter Ta9"e über Tage der Leistungsgruppe
1, 2 und '.l 1 1 und 2 1 und 2
1974 37 200 1 32 988 1 37 200 33 468 29 124 37 200 32 136 1 24 924 17 904
§ 8
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. l) in Verbindung mit Artikel 7 § l des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neurege-
lungsgesetzes und mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im
Land Berlin.
§9
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt § 3 der RV-
Bezugsgrößenverordnung 1975 vom 4. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3382) außer Kraft.
Bonn, den 13. November 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
der Bonn, den 22. November 1975
Bu ndcsgesetzblal t
Teil II
Nr. 67, ausgegeben am 15. November 1975
Taq Inhalt Seite
24. 10. 75 Bc•kcJn11lrndd111nq dPs Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
1,ind und d()r l{(~(Ji(:rnng der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit in
LJ 111 w <' 1lfn1 ~l () n .................................. , .... • , • . • • • • • • · • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · 1717
27. 10. 75 Bckc11rnlrnadn111\J ülwr das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Errichtung des Euro-
pliischcn Zc,nlrurns für mitlelfrislige Wettervorhersage ............................... . 1722
27. 10. 75 ß<)ki1111Jirnad1unrJ ülH:r den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Annahme
r,inilciilid:C'r llcdi11qunqcn für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile
von 1< ril II fill1 r,'.l'l!tJCll und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ....... . 1722
2B. 10. 75 rkkdnnlnwd1u11q t°ilH'r das InkrnfLLrelen der Verordnung und der Vereinbarung über die
7:11~;dnmw11lc,qu1HJ der Crenzübfcrtigung an dem deutsch-dänischen Grenzübergang
l lc1rri~;]('p/ l\tdhorq ................................................................. . 1723
2/l. 10. 7:i l1di1n11i111,H:11l!JHJ iilH,r dc•n Gcllungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der
widcrrc:cliLliclH)II l1ilwsilznahrnc von Luftfahrzeugen .................................. . 1723
2ß. 10. 75 B('kc1rn1 Liniidnmq iilwr den Celtungsbereich des Ubereinkornmens zur einheitlichen Fest-
sLr:l l t111\J von H.l''.Jl'l11 i'ilH·r die I-Iilfsleislung und Bergung in Seenot ..................... . 1724
3. 11. 75 Bck,11rnlnlild11111r1 ülwr das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Dc)u lsdi lund und dc,m Königreich Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in
Zollanqclr!q<'nlH:ilcn ............................................................... . 1724
3.11.75 Bckannlrni!chung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutsdllc11HI und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Aus-
licferunq ..................................................... • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · 1725
:ll!HG-2
3. 11. 75 Bckunn llllildmng über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
qehende Einfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725
3. 11. 75 Bclrnnntmachung über den Gellungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut
für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1726
3. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale
Hydrographische Organisation ....................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1726
3. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gc!hende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727
4. 11. 75 Bekann lmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammen-
stößen auf SPe (S(,eslraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, I
Hinweis aui Rechtsvorschr:Hten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit .ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und lkzcichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
20. 10. 75 Vcrordmmq (EWC) Nr. 2656/75 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
F e i n q r i c~ ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
sch öpfun qcn hc)i der Einfuhr 21. 10. 75 L 270/1
20. lO. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2657/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Pr~irnien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
lür C e t. r <~ i d c , M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 10. 75 L 270/3
20. 10. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2658/75 der Kommission zur Festset-
zunq der als Ausqleichsbeträge anwendbaren Beträge im Sek-
Lor C e f l ü Cf e l i J e i s c h 21. 10. 75 L 270/5
20. 10. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2659/75 der Kommission zur Festset-
zung der als Aus~Jleichsbeträge anwendbaren Beträge im
Eiersektor 21. 10. 75 L 270/9
20. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 der Kommission über Aus-
schrei.bun~Jen für die Lieferung von auf dem Markt der Ge-
meinschaft qekauftem B u t t e r o i 1 an bestimmte Entwick-
lungshinder und an das Welternährungsprogramm im Rahmen
der Nahrungsmi Ll.elhilfe 21. 10. 75 L 270/11
20. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2661/75 der Kommission über eine
Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein-
schaft gekauftem Butler o i 1 im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe an das Welternährungsprogramm 21. 10. 75 L 270/17
20. 10. 75 Vc)rordnunq (EWG) Nr. 26621/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 21. 10. 75 L 270/19
20. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2663/75 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Ein-
fuhr für Ei e r a l b um i n und Mil c h a l b um in 21. 10. 75 L 270/21
20. 10. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2664/75 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Ge -
flüqcdfleisch 21. 10. 75 L 270/23
20. lO. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2665/75 der Kommission zur Änderung
des zeitlichen Abstands der gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 2101 /75 durchgeführten Teilausschreibungen für die Aus-
fuhr von Zu c k e r 21. 10. 75 L 270/26
20. 10. 75 Verordnung (EWC} Nr. 2666/75 der Kommission zur Festset-
zun~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 21. 10. 75 L 270/27
20. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2667/75 der Kommission zur Änderung
der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Roh -
zucker 21. 10. 75 L 270/28
20. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2668/75 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und Reis v e r -
a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 21. 10. 75 L 270/30
21. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2669/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpf un~ren bei der Einfuhr 22. 10. 75 L 271 /1
21. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2670/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d c , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 10. 75 L 271/3
21. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2671/75 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 22. 10. 75 L 271/5
Nr. 1JO Tag der /\usgabe: Bonn, den 22. November 1975
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dil 1111n und i\1,•·,'.1•ic'i11111 :iri dl:r Rcclitsvorschrifl:
Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
21. 10. 75 Vvrord11unq (IJWC) Nr. 2b72/75 der Kommission zur Änderung
dr'.r ;\ hscliöplLHHJ('ll b(,i rh!r Ausfuhr von stärkehaltigen
R <) i s (' r z c 11 q 11 i s s c n 22. 10. 75 L 271 /7
21. 10. 75 Vcrordnunq (~WC) I\J r. 2b7J/75 der Kommission zur .Anderung
der dis /\11sqlC'icl1slwLrJqe für die Erzeugnisse des Ge -
L r <' i d ('. - und !{ c iss e k L o r s anzuwendenden Beträge 22. 10. 75 L 271/8
21. 10. 75 Verord11u1HJ (EWC) Nr. 2fi74/75 der Kommission zur Änderung
clr~r lwi der Einftdir von CcLrcide- und Reisver-
il r b <' i L u n q s <! r z c u q n i s s c n zu erhebenden Abschöp-
lu 1HJe11 22. 10. 75 L 271/12
21. 10. 75 Vcirord1111tHJ (EWC) Nr. 2675/75 der Kommission zur Festset-
:,:u1HJ dc~r /\h:,chiipiu11CJcm bei der Einfuhr von Weiß - und
R o li zuck c r 22. 10. 75 L 271/14
21. 10. 75 Vuonlnunq (EWC) Nr. 267fi/75 der Kommission zur Anderung
der A hschöpfunq bei clc~r Ausfuhr von Weiß - und Roh -
:,: u c k <) r 22. 10. 75 L 271/ 15
11. 8. 75 \/(~rordnu1HJ (EWC) l✓r. 2679/75 des Rates über den Abschluß
clcs /\bkomrn<~ns in Form eines Briefwechsels betreffend Arti-
kel q des Prol.okolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der
Europ;ii'.;chcn Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
hinsid1llic:h der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ur-
sprunq in br,wl in die! Cemeinschaft 23. 10. 75 L 272/1
11. 8. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 26B0/75 des Rates über den Abschluß
dc!s /\bkornnwns in Form eines Briefwechsels betreffend Ar-
tikel CJ dc•s Prolokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der
EuropLiiscl1en Wirlschafls~1cmeinschaft und dem Staat Israel
hinsichLlich der Einfuhr von Tom a L e n m a r k mit Ursprung
i11 lsrdel in die Cemeinschan· 23. 10. 75 L 272/4
22. 10. 75 Verorclnunq (EWC) Nr. 2681/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf c; c L r c i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
P c in q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen lwi der Einfuhr 23. 10. 75 L 272/7
22. 10. 75 Vc~rordnung (EWG) Nr. 2G82/75 der Kommission zur Festset-
zung der PrJmiPn, die dfm Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G c t r c i d c, M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 23. 10. 75 L 272/9
22. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2683/75 der Kommission zur Festset-
zunq der faslallunqen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f leis c h s c kt o r für den am 1. November 1975 beginnen-
den Zeitraum 23. 10. 75 L 272/11
21. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2684/75 der Kommission über eine
Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i 1 an die
UNICEF für Indien im Rahmen der Nahrunqsmittelhilfe 23. 10. 75 L 272/16
Andere Vorschriften
6. 10. 75 Vüordnunq (EWG) Nr. 2677/75 der Kommission zur Durch-
führung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom
17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG)
Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasser-
stoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarif-
slellen 27.10 A, B, CI und C II des Gemeinsamen Zolltarifs 27. 10. 75 L 275/ 1
6. 10. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2678/75 der Kommission zur Durch-
führunq der Vcrordnunq (EWG) Nr. 388/75 des Rates vom
13. Februar 1975 über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlen-
wassc!rsloffcn nach Driltländcrn an die Kommission 27. 10. 75 L 275/8
J3 c r i c h Li CJ u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des
Rates vom 24. Juni 1975 über die Regelung für landwirt-
schdfUiche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
SLc1aten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozca n oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
(ABI. Nr. L 16G vom 28.6.1975) 24. 10. 75 L 273/47
2890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
übersieht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 297. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. Oktober 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 er-
schienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln
834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Vcrlaq: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Tm Bund<!sqesclzblall Teil I werden Cese1:✓,C, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Tm 13unclesq<)scl,.blall Tc)i! 11 werc!tm völkerrechtliche Vereinbarungen, Ve1träge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
13ek,mnlmi!chunuen sowie Zt1lllurifvcrorcinunucn veröffentlicht.
13 c zu(} s b e d in rr u n <Jen : Laufender Bc;,,11g nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
IH·im Verlaq vorlieqcn. Postanschrift lür Abonncmcntsbesl.ellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, l'osllad1 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 his 69.
13 _e zu g s p_r e i_ s : für Teil I und Teil II halbjiihrlich je 40,- DM. Eineistücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dwser Preis !Jtll ;iuch lür B11ndcsgeselz1Jlütter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
,1uf das Postscheckkonto Bundcsqcselzhl,llt Köln 3 99-509 oder gegen Vornusrechnung
Preis cl i c s er Ausgabe : 2,G0 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versmidkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-
preis isl die Mchrwcrb[(,11c1 cn!11,ille11; der ,m9cwandtc Steuersatz betrii9t 5,5 °/o.