2771
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 8.Novemher 1975 Nr.124
Tag In h a 1 t Seite
24. 10. 75 SielH'nl<~ V<~rordnung üher die den Betäubungsmitteln gleichgestellten Suchtstoffe (Sie-
bente Betäubungsrnitlel-Gh~ichstellungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2771
24. 10. 75 Verordnung zur Anderung der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung . . . . . . . . . . . 2773
'.21'.21-G-22
27. 10. 75 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Gebühren für die Eintragung von
Arzneispczialilät<\n in dc1s Spezialitätenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2774
'.2121-50-1-10
4. 11. 75 Bekann1machun11 zu§ 121 Abs. 5 des Urhebf:!rrechtsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2775
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2776
Siebente Verordnung
über die den Betäubungsmitteln gleichgestellten Suchtstoffe
(Siebente Betäubungsmittel-Gleichstellungsverordnung)
Vom 24. Oktober 1975
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes §2
vom 18. Dezember 1974 zu dem Protokoll vom Wer Dif enoxin oder eines oder mehrere seiner
25. März 1972 zur Anderung des Einheits-Uberein- Salze oder Zubereitungen aus Difenoxin oder seinen
kommens von 1961 über Suchtstoffe (Bundesgesetz- Salzen am Tage des Inkrafttretens dieser Verord-
blatt 1975 II S. 2) in Verbindung mit § 1, Abs. 2 und nung herstellt oder verarbeitet, ist berechtigt, bis
6, § 4 Abs. 4 d(~s Gesetzes über den Verkehr mit Be- zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen An-
täubungsmitteln in der Fassun~J der Bekannt~ trag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1
machung vom 10. Januar 1972 (Bundcsgesetzbl. I des Betäubungsmittelgesetzes Difenoxin, seine Salze
S. 1), geändert durch Artikel 48 des Einführungs- oder Zubereitungen in gleichem Umfange wie bis-
gesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 her herzustellen oder zu verarbeiten. Wird der An-
(Bundesgesetzbl. l S. 469), wird verordnet: trag auf Erteilung der Erlaubnis nicht innerhalb
eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung
gestellt, so erlischt die Berechtigung mit Ablauf
§ 1 dieser Frist.
Den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes §3
über den Verkehr mit Betäubungsmitteln genannten (1) Wer Dif enoxin oder eines oder mehrere seiner
Stoffen werden folgender Stoff und seine~ Salze Salze oder Zubereitungen aus Difenoxin oder seinen
gleichgestellt: Salzen am Tage des Inkrafttretens dieser Verord-
nung in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, dies dem
Kurzbezeichnung Wiss<,!nschaflliche BPzeichnung Bundesgesundheitsamt (Bundesopiumstelle) unter
Angabe der Art und Menge des Difenoxin, seiner
Difenoxin 1-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)- Salze oder der Zubereitungen innerhalb von zwei
4-phen y 1-pi peri din-4- Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit-
ca rbonsä u re zuteilen.
2772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
!2) w·er D1fenoxin oder eines oder mehrere seiner §4
S;lllw od('r Zubereitungen a11s Difenoxin oder seinen
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Ge-
Si.i.Jzm1 mn Taqe des Inkrnfttretens dieser Verord-
sundheit macht die bisher den in § 1 Abs. 1 Nr. 1
nunu in Gewahrsam hat und eine Erlaubnis nach § 3 Buchstaben a und b und Nr. 2 des Betäubungs-
J\ hs. 1 d(!S Betäu bun9smil.lelges<~tzes nicht beantra-
mittelgesetzes genannten gleichgestellten Stoffe in
9c~n will, kann innerhalb von zwei ·wochen nach In-
alphabetischer Reihenfolge im Bundesgesetzblatt
krafttreten dieser Verordnung diesen Stoff, seine bekannt.
Sa lzc oder die Zubereitungen an E~in zum Hantle]
§5
mit BeUiulnm9smitteln zugelassenes Unternehmen
ohne diese Erl,rnbnis abgeben oder veräußern. Das Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Unternehmern ist verpflichtet, dem Bundesgesund- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
heitsamt (Bundesopiumstelle) innerhalb von drei gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge-
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung den setzes zu dem Protokoll vom 25. März 1972 zur
früheren Besitzer und die Art und Menge des er- Änderung des Einheits-Ubereinkommens von 1961
worbenen Difenoxin oder der erworbenen Salze über Suchtstoffe auch im Land Berlin.
odPr Zubereitlrngcm mitzuteilen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denje- §6
n i9en, der nach § 3 Abs. 4 des Betäubungsmittel- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
gi.·~etzes keiner Erlaubnis bedarf. kündung in Kraft.
Bonn, den 24. Oktober 1975
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
!'-Jr. 12-4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1915 2173
Verordnung
zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung
Vom 24. Oktober 1975
Auf Grund des Arlikcds 2 Abs. 1 des Gesetzes b) nach Nummer 3 werden das \,Vort ,.,oder" und
vom 18. Dezember 1974 zu dem Protokoll vom folgende Nummer 4 eingefügt:
25. März 1972 zur Andcnrng des Einheits-Uberein- „4. je abgeteilte Form bis zu 100 mg
kommens von 1961 über Suchlstoffe (Bundesgesetz- oder eines seiner Salze und mindestens
blatt 1975 lI S. 2) in V<'rbindung mit § l Abs. 6 und dieselbe Menge Methylcellulose",
§ 8 Abs. 2 des Gcsclzes über den Verkehr mit Be-
täuhungsmi ltc!ln in dc!r Fassung der Bekannt- 2. In der Anlage wird nach Nummer 28
machung vom 10. Januar 1972 (Bundcsgesetzbl. I Nummer 28 a eingefügt:
S. 1), geändert durch .Artikel 48 des Einführungs- ,,28 a. Difenoxin".
gesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974
(Bundcsgesclzbl. I S. 469), wird verordnet: Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Artikel 1 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. März 1972
Die Betäubungsmiltcl-Verschreibungs-Verord-
Anderung des Einheits-Ubereinkommens von 19'51
nung vom 24. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 110)
über Suchtstoffe auch im Land Berlin.
wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geündert: Artikel 3
a) In Nummer 2 wird das Wort „oder" durch ein Diese Verordnung tritt arn nach der Ver-
Komma ersetzt; kündung in Kraft
Bonn, den 24. Oktober 1975
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
2774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Gebühren
für die Eintragung von Arzneispezialitäten in das Spezialitätenregister
Vom 27. Oktober 1975
Auf Grund des § 24 Satz 2 des Arzneimittelgeset-
zes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zu-
letzt geändert durch das Futtermittelgesetz vom
2. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1745), in Verbin-
dung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten-
9esetzes wird im Einvernehmen mit den Bundes-
ministern der Finanzen und für Wirtschaft verord-
net:
Artikel 1
Die Verordnung über die Gebühren für die Ein-
tragung von Arzneispezialitäten in das Spezialitä-
tenregister vom 24. März 1971 (Bundesgesetzbl. I
S. 313) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „ sechshundert
Deutsche Mark" durch die Worte „eintausend-
zweihundert Deutsche Mark" ersetzt.
2. In § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 3 Buchstabe a
und Nr. 4 Buchstabe a werden die Worte „sechs-
hundert Deutsche Mark" durch die Worte „ein-
tausendzweihundert Deutsche Mark" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arznei-
mittelgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
Bonn, den 27. Oktober 1975
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
Nr. 124 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1975 2775
Bekanntmachung
zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes
Vom 4. November 1975
/\ uf Grund des § 121 Abs. 5 des Urheberrechts-
tJE!selzes vorn 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I
S. 1273), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird ge-
rnüß einem Notenwechsel zwischen der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Paris und dem
t\ ußenministerium der Französischen Republik be-
kcrnntgemacht:
Die Französische Republik gewährt deutschen
Staatsangehörigen ein dem Folgerecht (§ 26 des Ur-
heberrechtsgesetzes) entsprechendes Recht.
Bonn, den 4. November 1975
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmjttelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt d.er
Europäischen Gemeinschaften
Datum uHcl Bc:Z(!ichmrnfJ der Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
10. 7i V<irordnunq (EWG) Nr. 2531/75 der Kommission über di,e
Durclifüh runq einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
I l a f e r f l o c k e n als :Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk
dc:r V(•rc'inl<'.n Nationen, nachstehend UNICEF genannt 10, 15 L 2.58it5
10. 75 Vc'.rordnunq (EWC) Nr. 2532/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen
G<>l.r<>idPerzeugnissen 4. 10. 75 L 258/19
3. 10. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2533/75 der Kommission zur Festset-
zunq dc!r Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1 i v e nöl 4. 10. 75 L 258/21
3. 10. 75 Vf'rordnunq (EWG) Nr. 2534/75 der Kommission zur Ände-
runq der clls Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
L r e i d r' - und Reis s e ~ t o r s anzuwendenden Beträge 4. 10. 75 L 258./23
3. 10. 75 V<~rordnung (EWG) Nr. 2535/75 der Kommission zur Festset-
zunq clPs BC'I raqes der Beihilfe für O I s a a t e n 4. 10. 75 L 268/27
3. 10. 75 Verorclmmq (EWG) Nr. 2536/75 der Kommission zur Festset-
zunq d(!S Wellmarktpreises für Raps - und Rübsen -
sarnen 4. 10. 15 L 258/29
6. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2537/75 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfu11qen bei der Einfuhr 7. Hll. 75 L 259/1
6. rn. 75 Verorclnunq (EWG) Nr. 2538/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C e l r e i d e , M c h 1 und M a l z hinzugefügt werden 7. 10. L 25913
3. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2539/75 der Kommission über die
Ausschreibunq für die Lieferung von auf dem Markt der Ge-
meinschaft an~Jekauft.em Mager m i 1 c h p u 1 ver im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der
Vereinten Nationen (UNICEF) 7. 10. 75 L 259/5
6. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2540/75 der Kommission zur Defini-
tion des den Anspruch auf die Beihilfe an die Hopfen -
erz e u q er erzeugenden Tatbestands 7. Hll. 7-5 L 259/9
6. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2541/75 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 7. 10.. 15 L 259/10
6. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2542/75 der Kommission zur Ände-
runq der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 7. 111 75 L 259.IH
6. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2543/75 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen Erzeuqnissen des Z u k -
kerseklors 7. 10. 15 L 259/13
6 . 10. 75 Verordnur1q (EWG) Nr. 2544/75 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des
C <~ t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 7. 10, 75 L 259/14
7. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2545/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf G et r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 8. 10, 15 L 260/1
7. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2546/75 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C e 1. r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 8. 10 . 75 L 260/3
7. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2547/75 der Kommission zur Festsel-
z11nc1 der durchschnittlichen Erzeugerpreise für vV ein 8. 10. 15 L 260/5
r\' r. 12.4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1975 2117
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Duturn lrncl l3('Zcichn11rHJ der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vorn N"r./Seite
7. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2548/75 der Kommission zur Ande-
rurHJ (kr ;\bschöpfunqen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen
R e i s <! r z e u q n i s s e n !l 10. 75 L 7
7. 10. 75 V<:nrnlnunq (EWC) Nr. 2549/75 der Kommission zur Ande-
ru1HJ der als A usqlPichsbeträge für die Erzeugnisse des
C e I r c: i d e - und R e iss e kt o r s anzuwendenden Beträge 8. 10. 75 L 8
9. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2550/75 der Kommission zur Festset-
zunq der J\bschiipiunqcn bei der Ausfuhr von Getreide,
M e ll l e n , G r o b q r i P ß und F e i n g r i e ß von Weizen
oder Roqqcn rn. m 75 L
8. 10. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2551/75 der Kommission zur Festset-
zunq d<!r auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein q r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöplunqcn bei der Einfuhr 9. m 75 L 261
3. 10. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2552/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die rlPn Abschöpfungen bei der Einfuhr für
Ce L r t! i d c, M c h I und Malz hinzugefügt werden 9. 10. 75 L 261 3
8. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2553/75 der Kommission zur Festset-
zunq vo11 Zuscll.zhcträqen für Eiererzeugnisse 9. rn. 75 L 261 5
8. 10. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2554/75 der Kommission zur Festset-
zunq von ZusatzlH'l.räqen für Eieralb um in und Milch -
a I bum in 9. 10. 75 L 261,7
8. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2555/75 der Kommission zur Festset-
zunq von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors 9. W. 75 L 261 ,g
8. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2556/75 der Kommission zur Festset-
zunq von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Ge -
flüqelfleisch 9. 10. 75 L 261 12
8. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2557/75 der Kommission zur Festset-
zung von Zusalzlwträqen für lebendes und geschlachtetes
Geflüqel 9. :iO. 75 L 261 /14
8. 10. 75 Veronlnunq (EWG) Nr. 2558/75 der Kommission zur Ande-
runq der Verordnunq (EWG) Nr. 831175 über die gegenseiti-
qen Mitt.eilunqen zwischen den Mitqliedstaaten und der Kom-
mission betreffend künstlich qetrocknetes Futter 9. rn. 1s L 2611 16
8. 10. 75 Vc:rordnunq (EWG) Nr. 2559/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 9. 10. 75 L 26] 18
8. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2560/75 der Kommission zur Ande-
runq der Abschöplun~J bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 9. 10. 75 L 261 1 19
8. 10. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2561 /75 der Kommission zur Ande-
runq des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeuqnissen des Zu k -
kerscktors 9, 10. 75 L 261;21
8. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2562/75 der Kommission zur Ande-
runq der als Ausqleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 9. m 75 L 261 :22
9. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2563/75 der Kommission zur Festset-
ZLHHJ der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 10. 10. 75 L 262/4
9. 10. 75 Verordnunq (EWC3) Nr. 2564/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G c t r e i d c, M l: h l und Malz hinzugefügt werden 10. 10. 75 L 262/6
9. 10. 75 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2565/75 der Kommission zur Festset-
zunq der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 10. 10. 75 L 262/8
9. 10. 75 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2566/75 der Kommission zur Festset-
zung der Pri:imien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Re i s und Bruch r e i s 10. 10. 75 L 262/10
9. 10. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2567/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfunqcn bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenem Rindern sowie von Rind f I e i s c h,
ausqc'nommc!n qcfrorcncs Rindfleisch 10. 10. 75 L 262/12
2778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1!11m und Bl',.(!ichnunq <for Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
9. 10. 75 V<'rordnt111q (EWC) Nr. 2568/75 der Kommission zur Ände-
lllIHJ der Jü1 di(' ß()n•ch11ung der Differenzbeträge für Raps -
und R ü lJ s (' n s dm(' n dienenden Elemente 10. 10. 75 L 262/15
9. 10. 75 Vcrordnu1Hj (EVv'C) Nr. 25fü)175 der Kommission zur Festset-
zunq d<•r Erslcll.lunqcn bei der Ausfuhr auf dem Eier sek -
t o r Jür d<•n Zci I rnmn vom L November 1975 an 10. 10. 75 L 262/18
9. 10. 75 Vernrd11ur1e1 (EWC) Nr. 2570/75 der Kommission zur Festset-
Zll!HJ d<•r :Ersl<1flu11e1c•n bei der Ausfuhr auf dem Ge f lüge 1-
J 1 (' i s < li s r· k t o tC1r clen Zeitraum vom 1. November 1975
dl\ 10. 10. 75 L 262/20
9. 10. 75 V(!rorri11u1HJ fE\l\lC) Nr. 2571175 der Kommission zur Ände-
runq d<•r Vcrord1111nq (EWC) Nr. 1203/73 zur Festsetzung der
J\npassu1HJsko<·llizicnlc•n für die Ankaufspreise auf dem Sek-
1.or O b s I und C (' 111 ii s P 10. 10. 75 L 262/22
9. 10. 75 Vcrordnunq Nr. 2572/75 der Kommission zur Ände-
runq (!('r als n<.;n<>Tr.a'lno für die Erzeugnisse des Ge -
t r (: i d (' - und R c i s s c k t o r s anzuwendenden Beträge 10. 10. 75 L 262/23
9. 10. 75 Vcrordnunq ([\l\'Gl Nr. 2573'75 der Kommission zur Festset-
zunq dc,r lilr Getreide, Mehle, Grobqrieß und
Fe i n Cf r i c ß , on \rVeizcn ocler Rogqen anzuwendenden Er-
stat.t.unqrin 10. 10. 75 L 262/28
9. 10. 75 Vcrordnnnq (EV\IC) Nr. 2574 75 der Kommission zur Festset-
1
zurHJ d(•r rwi di•r Erslattunq tür Getreide und M a I z an-
zuwc1Hlr·11dc•n fü'.rir h1iqunq 10. 10. 75 L 262/31
9. 10. 75 Vcrordnunq Nr. 2575/75 der Kommission zur Ände-
runq d<!r lwi dr•i von G c t r e i de - und Reis ver -
a r b c i t u n q s r• r z e u q n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fu1HJ<'J1 10. 10. 75 L 262/33
10. 10. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2578. 75 der Kommission zur Festset-
zunq df'r r1uf C (: t r e i d c , M eh 1 e , Grobgrieß und
Fe i n q r i c ß von w-eizcn oder Roggen anwendbaren Ab-
schöplu11<1cn h('i dt·r Einfulu 11.10.75 L 263/2
10. 10. 75 Vt>rorclnunq Nr. 2579. 75 der Kommission zur Festset-
zunq der Priimien, clcn Abschöpfungen bei der Einfuhr für
Ce 1. r C' i d c,. M Ph 1 und JvI d l z hinzugefügt werden M. 10. 75 L 263/4
10. 10. 75 V<>rordnunq (EWC) Nr. 2580. 75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfunqcn lwi cler Ausfuhr von stärkehaltigen
C e 1. r c· i d c <' r z <' LI Cf n i s s e n 11.10.75 L 263/6
Andere Vorschriften
9. 10. 75 Vcrordrrnnq (EWG) Nr. 2576/75 der Kommission zur Ände-
runq d(!r Wi:ihrunqsausqleichsbeträge 13. 10. 75 L 264/1
7. 10. 75 Verordnunq (Euratom, ECKS, EWG) Nr. 2577/75 des Rates
zur Anpassun~J der in Artikel 13 des Anhangs VII des Statuts
der ß(•,rntl(!Tl der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen
Siitz!' clc~r Tc1qc'lJ('ldC'r für Dienstn•istm 11.10.75 L 263/1
Be r ich l i (J u 11 g der Verordnung (E\NG) Nr. 2525/75 der
Kommission vom 2. Oktober 1975 zur Festsetzung der Erstat-
1.unqcn für Milch nnd Milcherz(cugnisse, die in unverändertem
Zustand ausqcführt werden (ABI. Nr. L 257 vom 3. 10. 1975) 8. 10. 75 L 260/12.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
V (,i l,Hf: Blmdr;s,in,.ci~Jcr Verl,1qsges.m. b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bun<lesqr>setzhliilt Tr>il I W(•rd(;o C<:c:cd.ze, Veiordnunqen, Anordnunqen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundcsqcsclzblatl. T<'il II werden völkC'rrechlliche Vereinbdfunqen, V('1\riiqe mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
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