BGBl. Teil I: Nr. 121 (1975)

Veröffentlicht am 05.11.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen (Seite 1)

Zweite Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsverordnung (Seite 4)

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung (Seite 5)

Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten (Meldeverordnung für die Krankenversicherung der Studenten - KVSMV) (Seite 7)

Verordnung über den Nachweis, die Zahlung und die Abrechnung des Bundeszuschusses nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten (Bundeszuschußverordnung für privatversicherte Studenten - BZV) (Seite 15)

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2703 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 5. November 1975 ~ r. 121 Inhalt Seite 29. 10. 75 Vl·rnrd11u11~; i!IJ<'r rli<· M<'lrlunq der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen 2703 70:i-2-1 29. 10. 75 Zw<·ilc) V(•ro1d11ur1CJ zur i\11denmg der Gleichstdlungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2706 /H'.?2-:H 1 29. 10. 75 Dl(•izehnlc· Vc1ordnu1HJ zur .i\ndcrung dc,r Pflanzenbeschauverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 2707 782:1-1-:l :10. 10. 75 V<·rordnung ülwr [nhull, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die· K rdnkcnvC'rsidH:run~J dc!r Studenten (Meldeverordnung für die Krankenvc>,rsichenmg rl<·r Sludc!nlc·n KVSMV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2709 30. 10. 75 Vcrord111rn~J iihr·r d(:11 Nachweis, die Zahlung und die Abrechnung des Bundeszuschusses ndch § 8 Ai>s. 2 clc·s Ccsel.7.es über die Krankenversicherung der Studenten (Bundes- z11schuf\v<·rordnu11~J für privc1l vnsicherte Studenten --- BZV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2717 Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen Vom 29. Oktober 1975 Auf Grund des § 10 Abs. 4 der Neufassung des g) im Inland erworbenen Halbfertigerzeugnissen c;esetzes über Mindc)stvorräle an Erdölerzeugnissen aus deutschem Erdöl oder unbekannten Ur- vom 4. September 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2471) sprungs, wird verordnet: 3. die in Nummer 2 Buchstaben a bis d bezeichneten § 1 Bestände, die nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes auf die e,inzelnen Erzeugnisgruppen angerechnet wer- (1) In der Meldun~J nach§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Ge~ den können, setzes sind anzugeben 4. die bei jeder Erzeugnisgruppe insgesamt gehalte- l. die Bestände an den in § l des Gesetzes genann- nen Bestände. ten Erdölerzeugnissen und Erzeu~Jnisgruppen, (2) Der Meldung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Ge- 2. die Bestände an setzes ist ein Verzeichnis der Lager beizufügen, in a) eingeführtem Erdöl, denen sich die gemeldeten Bestände befunden b) Halbfertigerzeugnissen, die als aus eingeführ- haben. Das Verzeichnis hat für jedes Lager zu ent- tem Erdöl und eingeführten Halbfertigerzeug- halten nissen hergestellt gelten, 1. die genaue Bezeichnung seiner örtlichen Lage, c) eingeführten Halbfertigerzeugnissen, 2. Name und Anschrift des unmittelbaren Besitzers d) im Inlcmd erworbenen Halbfertigerzeugnissen der Bestände, aus eingeführtem Erdöl und eingeführten 3. die Angabe, welches der in § 6 des Gesetzes be- Ha lbfortigerzeugn i ssen, zeichneten Besitzverhältnisse an den Beständen e) deutschem Erdöl, vorliegt; im Falle des § 6 Abs. 2 des Gesetzes ist f) Halbfertigerzeugnissen, die als c1us deutschem ferner die Menge anzugeben, über die die ande- Erdöl und deutschen Ifolbfertigerzeugnissen ren Mitbesitzer nicht ohne Zustimmung oder Mit- hergestellt qellcn, wirkung des Meldenden verfügen können,

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2704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 4. Angaben über Art und Menge der Bestände, so- (2) Als Gesamtverarbeitungsschlüssel sind anzu- fern ein Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 3 oder des § 6 geben Abs. 3 des Gesetzes vorliegt, 1. die bei der Erdölverarbeitung eingesetzten Men- 5. Angaben über Art und Menge der Bestände, die gen sich in einem anderen Mitgliedstaat der Euro- a) eingeführten Erdöls, päischen Wirtschaftsgemeinschaft befunden b) eingeführter Halbfertigerzeugnisse, haben. c) deutschen Erdöls, In das Verzeichnis, das der Meldung für das zweite d) Halbfertigerzeugnisse aus deutschem Erdöl bis vierte Kalendervierteljahr beigefügt wird, brau- chen die in Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angaben sowie der Anteil von eingeführtem Erdöl und ein- nur aufgenommen zu werden, wenn eine Änderung geführten Halbfertigerzeugnissen an der Summe dieser Mengen, gegenüber der Meldung für das erste Kalendervier- teljahr eingetreten ist:. 2. die bei der Verarbeitung von Erdöl und Halbfer- tig·erzeugnissen (3) Bei Beständen an Bord eines Seeschiffes ist an a) angefallenen absatzbereiten Mengen an Erdöl- Stelle der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeich- erzeugnissen, aufgegliedert nach den in § 1 des neten Angaben der Name des Schiffes und des Gesetzes genannten Erzeugnisgruppen und Ffafens aufzunehmen sowit~ anzugeben, an welchem sonstigen Erzeugnissen, Monatsende die Bestände als Vorrat gemeldet wer- b) angefallenen und für den Eigenverbrauch ver- den. Jedes Seeschiff gilt als ein Lager. wendeten Mengen, (4) Bei Beständen an Bord eines Binnenschiffes c) eingetretenen Verarbeitungsverluste sind an Stelle der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 sowie ihre Anteile an der Summe aller eingesetz- bezeichneten Angaben der Name des Schiffes, Ab- ten Mengen. Wahlweise können die unter Buch- gangs- und Bestimmungshafen sowie Lade- und staben a bis c genannten Mengen, aufgeteilt nach Löschdaten anzugeben. Jedes Binnenschiff gilt als Herstellung aus Erdöl und Herstellung aus Halb- ein Lager. fertigerzeugnissen, gemeldet und ihre Anteile an dem eingesetzten Erdöl und den eingesetzten (5) Bei unterirdisch gelagerten Beständen ist der Halbfertigerzeugnissen getrennt errechnet wer- Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen die Vorräte den. dem Verbrauch zugeführt werden können (§ 9 des Gesetzes). (3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 ist durch eine gesonderte Erklärung zu bestätigen, daß die Vor- (6) Die Meldung ist bis zum Ablauf des Monats zu schriften d,es § 2 Abs. 6 des Gesetzes berücksichtigt erstatten, der dem Kalendervierteljahr folgt, auf das wurden. sie sich bezieht. (4) Einführer, die ihre Vorratspflicht nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes berechnen, haben in einer ge- § 2 sonderten Erklärung ihre Unabhängigkeit zu bestäti- (1) In der Meldung nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes gen. ist für jede Erzeugnisgruppe anzugeben § 3 1. die Menge der (1) Die Meldung nach § 10 Abs. 3 des Gesetzes a) eingeführten Erzeugnisse, hat die in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten An- gaben für die in § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes b) Erzeugnisse, die als aus eingeführtem Erdöl genannten Meldezeiträume zu enthalten. und eingeführten Halbfertigerzeugnissen her- gestellt gelten, (2) Die Meldung ist vierteljährlich jeweils bis c) Erzeugnisse, die als aus deutschem Erdöl und zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden deutschen Halbfertigerzeugnissen hergestellt Kalendermonats zu erstatten. gelten, d) ausgeführten oder an ausländische Streit- § 4 kräfte gelieferten Erzeugnisse, Die Meldung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes e) zum Bebunkern von Seeschiffen verwendeten ist zu erstatten, wenn innerhalb der ersten neun Erzeugnisse, Monate des Kalenderjahres f) als Betriebsstoff zur Aufrechterhaltung des 1. die eingeführten oder hergestellten Mengen der Herstellungsbetriebes im Sinne des § 3 des in § 1 des Gesetzes genannten Erdölerzeugnisse Minera lölsteuergesetzes verwendeten Erzeug- die Vorjahresmengen überschreiten oder nisse, 2. Umstände eintreten, aus denen sich ergibt, daß 2. die Freimenge nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes, die Mengen der Erdölerzeugnisse, die der Unter- nehmer für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes 3. die Berechnung der als Einführer und Hersteller bezeichneten Zwecke im laufenden Kalenderjahr von Erdölerzeugnissen zu haltenden Vorratsmen- liefern oder verwenden wird, die Vorjahresmen- gen. gen um mehr als 10 v. H. unterschreiten werden.

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Nr. 121 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. November 1975 2705 Die Meldung ist bis zum Ablcmf des Monats zu er- § 7 statten, der üuf dc:1s Kalendervierteljahr folgt, in dem Die Verordnung über die Meldung der Bestände das in Satz 1 bezeichnete Ereignis eintritt. Die Mel- an Erdöl und Erdölerzeugnissen vorn 11. Januar 1966 dung hat die in § 2 J\bs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 (Bundesgesetzbl. I S. 63) wird aufgehoben. bezeichneten Angaben für clüs laufende Kalender- jahr bis zum Ablauf des in Satz 2 bezeichneten § 8 Kalendervierteljahres zu enthall.c~n. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten § s Uberleitungs:gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Ge- Die Meldungen sind nach einem Muster zu erstat- setzes auch im Land Berlin. ten, das vom Bunclesurnt für ~Jc~werbliche Wirtschaft herausgegeben wird. § 9 § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Men~Jen und Bestiind(~ ~;ind in Tonnen anzugeben. kündung in Kraft. Bonn, den 29. Oktober 1975 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Rohwedder

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2706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeU I ZweHe Vero:rdnung ZllH Änderung der GleichsteUungsverordnu:ng Vom 29. Oktober l975 Auf Grund des § 2 -t Abs 1, § 30 .-\ bs. 1 und 2 und 1 3. In Anlage 3 wird hinter der laufenden Numm:er 2 § 77 des Sac1tgut.verkchrsqesdzes in ,cler Fassung der folgende laufende Nummer 2 a eingefügt: Bekanntmachung vom 23. Juni 1975 (BundesgesetzbL I S. 1453) wird mit Zus1 immung des Bundesrnles ver- ordnet: 2a Pollen Wojew6dzkich Inspek- Basispflanz- torat6w Kontroli Mate- gut, Super- ria!u Siewnego (WIKMS) elite, Elite, Artikel 1 (\'Vojewodschaftliche In- Zertifiziertes Die Gleichstellungsverordnung , um 8. Dezember spektorate für die Saat- Pflanzgut, 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2265), zu]etzt geändert gutkontrolle): Original - füalystok Klasse A, durch die Anderungsvcrordrnmg Yom 25. Oktober Original 1974 (BundesgesetzbJ. I S. 2902), wird wie folgt ge- - Bydgoszcz Klasse B ändert: - Gdansk (Danzig) - Katowice (Kattowitz) 1. § 3 Nr. 4 erlüi It fol~Jende FctssLmg: -- Kieke .,4. die Anerkennungen in den Firnen der Anlage 3 - Koszalin (Köshn) laufende Nummer 1 bis zum 30. Juni 1976 - Krakow und in d1::m Fällen der Anlage 3 ]aufende - I.ublin Nummern 2, 2 a und 3 bis zum 30. Juni 1978 - L6dz erteilt worden sind." - Olsztyn (Allenstein) - Opole (Oppein) 2. Anlage 2 wird wie fol9t geündert: - Poznan a) In Nummer 1 erhalten die Spaltrn 3 und 4 - Rzess6w folgende Fassung: - Szczecin (Stettin) 3 - \Varszawa - \,Vrodaw (Breslau) Department of Agricul- Futterkohl; Zielona Gora ture, Canberra c.räser, lanclwirtschaH- (Grünberg) hche Lequminosen; Raps b) In Nm1'.1mer 19 erhalkn die Spalten 4 bis 6 Artikel 2 folgende Fassung: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft 6 und Forsten wird ermächtigt, die Verordnung über die Gleichstellung von Anerkennungen und Zulas- Roggen; lilndwirtschaft- Basissadtgut, AC sungen von Saatgut in der geltenden Fassung mit liehe Leguminosen; Raps, Zertifiziertes neuem Datum und neuer Nummernfolge in den An- Schwarzer Senf, Rübsen, Sc1cit1;ut lagen bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten Sonnenblume, Lein, Mohn, Olretlich, des \i\Tortlauts zu beseitigen. ·weißer Sr,nf Mais J3<1sissc1dt~;ut, ED Artikel 3 IJit, Zcrtifizier- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten 1t s Sdcl.t~Jllt, Cer- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- l ificalt \<'etömag Klilsse 1, Certifi- gesetzbL I S. 1} in Verbindung mit § 79 des Saatgut- ca lt Vetömag verkehrsgesetzes auch im Land Berlin. l<li.lsse 2, Certifi- i iilt Vetünrng ]<ldsse 3 Artikel 4 Runkelriibe, Zucken übe Bdsissaatqut, ACF Artikel 1 Nr. 1 und 3 tritt mit \Virkung vom Zcrlilüierl.es 1. Juli 1975 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verord- nung am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 29. Oktober 1975 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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Nr. l'..!i Ta,g der Aus,gabe: Bonn, den 5. November l.975 2707 Dreizehnte V,ernrd.m:mg zmr Änderung der PUanzenlbeschau.verordnu.ng Vom 29. Oktober 19'75 Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Pflanzenschutzgeset- 6, Anla,ge 1 wird wie folgt geändert: zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Ok- a) In Ziffer I Buchstabe A Nr. 3 wird vor der mit tober 1975 (Bundes~1esetzb!. I S. 2591) wird mit Zu- dem Wort „Coniothyrium" beginnenden Zeile stimmung des Bundesrates verordnet: folgende Zeile eingefügt: ,.,Ceratocystis ulmi (Buism.) Holländische Artikel t C. Moreau Ulmen- krankheit" ; Die Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1 l. Mai 1970 (Bundes- b) in Ziffer I Buchstabe B Nr. 1 werden gesetzbl. I S. 477), geändert durch die Anderungs- aa) hinter der mit dem Wort „Epichoristo- verordnung vom 14. April 1972 (Bundesgesetzb1. I des" beginnenden Zeile folgende Zeile S. 601), wird wie folgt geändert: eingefügt: „Hylurgopinus Amerikanischer 1. In § 4 wird der jetzige Wortlaut Absatz 1; fol- rufipes Eichh. Ulmensplintkäfer"; gender Absatz 2 wird angefügt: bb) hinter der mit dem Wort „Rhagoletis" ,, (2) Der Pflanzenschutzdienst kann beginnenden Zeile folgende Zeilen ein- 1. die Einfuhr ohne die Entseuchung zulassen„ gefügt: soweit nach den Umständen, insbesondere der „Scolytus Kleiner Ulmen- Befallslage im Ursprungsland und der Jahres- multistriatus (Marsh.) splin tkäfer zeit, keine Gefahr einer Einschleppung der Scolytus scolytus (F.) Großer Ulmen- San-J ose-Schi ldla us besteht; splintkäfer"; 2. zulassen, daß die Entseuchung an einem an- cJ in Ziffer II Buchstabe B wird die mit dem. deren Ort als an der Einlaßstelle vorgenom- V1/ort ,., Rhagoletis II beginnende Zeile gestri- men wird, soweit hierdurch die Gefahr einer chen, Einschleppung der San-J ose-Schildlaus nicht vergrößert wird." 7. Anlage 2 wird wie folgt geändert: 2. In § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 werden jeweils die a) Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fas- ·worte „Pflanzenerzeugnisse" und „Pflanzen- sung: erzeugnissen" durch die Worte „Befallsgegen- ,,b) Zimmerpflanzen, Schnittblumen und an- stände" und „Befallsgegenständen" ersetzt. deren Pflanzenteilen zu Binde- oder Zier- zwecken;" 3. In § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 wird jeweils das b) der Punkt am Ende der Nummer 9 wird durch Wort „Bindegrün" durch die Worte „anderen ein Semikolon ersetzt; folgende Nummer 10 Pflanzenteilen zu Binde- oder Zierzwecken" er- wird angefügt: setzt. ,, 10. Roh- und Schnittholz der Ulmen (Ulmus L.) mit Rinde." 4. Dem § 9 wird folgender Absatz 6 angefügt: ,, (6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde 8. Anlage 3 wird wie folgt geändert: kann von der Untersuchung absehen, soweit nach den Umständen, insbesondere der Befalls- a) Buchstabe a erhält folgende Fassung: lage im Ursprungsland und der Jahreszeit, keine ,.,a) Früchten, Samen, Zimmerpflanzen und Gefahr einer Einschleppung der in den Anlagen Schnittblumen, 11 ; 1 und 5 genannten Schadorganismen besteht.'' b) in Buchstabe b wird das Wort „Bindegrünll durch die VVorte „ anderen Pflanzenteilen zu 5. § 14 Abs. 2 Nr. 4 wird gestrichen. Binde- oder Zierzwecken" ersetzt.

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2708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 9. Anlage 4 wird wie folgt qeändert: fer III Nr. 2 Befall mit dem Khaprakäfer fest- a) Ziffer V erhält folgende Fassung: gestellt worden, so sind alle in dem Lade- raum befindlichen Gegenstände Befalls- ,,V. Roh- und Schnittholz der Eichen (Quer- gegenstände." cus L.) muß a) aus Gebieten stammen, die frei von 11. Anlage 6 Ziffer I wird wie folgt geändert: der Eichenwelke (Endoconidiophora fagacearum Bretz) sind, oder a) In Nummer 3 wird hinter den Worten „Pflan- zen aus" das Wort „Bulgarien," eingefügt; b) in entrindetem Zustand wirksam ge- gen die Eichenwelke entseucht wor- b) in Nummer 3 Buchstabe a werden hinter dem den sein."; Wort ,, (Monocotyledoneae)" die Worte ,,, außer Gladiolen (Gladiolus [Tourn.] L.)," b) Ziffer VI wird wie folgt geändert: eingefügt; aa) Die Bezeichnung „Prunus L. 1 11 wird ge- · c) in Nummer 4 Buchstabe b werden die Zeilen strichen; ,,Schalenfrüchte mit grüner Schale oder grü- bb) die Worte „und Sorbus L." werden durch nem Fruchtbecher, die Worte ,, , Sorbus L. und Stranvaesia Hagebutten (Rosa L.)," Lindl." ersetzt; gestrichen. cc) das Wort „Bindegrün" wird durch die Worte „anderen Pflanzenteiilen zu Binde- oder Zierzwecken" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 10. Anlage 5 wird wie folgt geändert: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- a) In den Spalten 1 und 2 wird Nummer 1 ge- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Pflanzen- strichen; schutzgesetzes auch im Land Berlin. b) in Spalte] werden die Worte „Trockene Hül- senfrüchte (Samen und Früchte von Cicer L., Lathyrus L, Lens Mill., Lupinus L., Phaseolus Artikel 3 L., Pisum L. und Vicia L.)," gestrichen; Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 c) in dem Absatz hinter der Tabelle wird folgen- Nr. 6 Buchstaben a und b, Nr. 7 Buchstabe b, Nr. 9 der Satz angefügt: Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 10 Buchstabe c „Ist ü1 einem Laderaum bei der Untersuchung und Nr. 11 Buchstaben a und b treten am 1. Januar ndch § 9 in Verbindung mit Anlage 6 Zif- 1976 in Kraft. Bonn, den 29. Oktober 1975 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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Nr. 121 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. November 1975 2709 Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten (Meldeverordnung für die Krankenversicherung der Studenten - KVSMV) Vom 30. Oktober 1975 Auf Grund des § 318 Abs. 2 und des § 514 Abs. 3 setzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes der Reichsversicherungsordnung wird mit Zustim- und der Reichsversicherungsordnung vom mung des Bundesrates vc~rordnet: 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 912) befrei- ten Studenten der Träger der Krankenversiche- § 1 rung, der die Befreiung ausgesprochen hat; Unterrichtung der Studienbewerber und Studenten 5. für die nach § 175 Nr. 3 der Reichsversicherungs- ordnung befreiten Studenten der Träger der Kran- Die staatlichen und die staatlich anerkannten kenversicherung, gegen den im Zeitpunkt der Hochschulen haben Studienbewerber und Studenten Ausstellung der Versicherungsbescheinigung An- über die Krankenversicherung der Studenten, die spruch auf Familienkrankenpflege besteht. Befreiungsmöglichkeiten und das zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses von diesen einzu- haltende Verfahren durch Verteilung eines Merk- §5 blattes zu unterrichten. Als Merkblatt ist das Muster Unterrichtungspflicht der Krankenkassen der Anlage 1 zu verwenden. Studienbewerber sind auch von der Zentralstelle für die Vergabe von Die Träger der Krankenversicherung haben die Studienplätzen zu unterrichten. nach § 175 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung von der Versicherungspflicht befreiten Studenten bei der Ausstellung der Versicherungsbescheinigung §2 auf das Ende des Anspruchs auf Familienkranken- Vorlage der Versicherungsbescheinigung pflege und auf das Beitrittsrecht nach § 176 b Abs. 1 Jeder Studienbewerber und jeder Student hat der Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung hinzuweisen. Hochschule zur Einschreibung oder Rückmeldung eine Versicherungsbescheinigung einzureichen. §6 Ausstellung der Versicherungsbescheinigung §3 für privatversicherte Studenten Ausstellung der Versicherungsbescheinigung (1) Für Studienbewerber und Studenten, die nach Die Versicherungsbescheinigung stellt der nach § 173 d der Reichsversicherungsordnung von der § 4 zuständige Träger der Krankenversicherung nach Versicherungspflicht befreit und bei einem Kran- dem Muster der Anlage 2 aus. kenversicherungsunternehmen versichert sind, stellt das Krankenversicherungsunternehmen die Ver- sicherungsbescheinigung nach dem Muster der An- §4 lage 4 aus. Zuständigkeitsregelung (2) Für Studienbewerber und Studenten, die sich Für die Ausstellung der Versicherungsbescheini- nach § 173 d der Reichsversicherungsordnung von gung sind zuständig: der Versicherungspflicht befreien lassen wollen, 1. Für die nach § 165 Abs. 1 Nr. 5 der Reichsver- bereitet das Krankenversicherungsunternehmen eine sicherungsordnung versicherten Studenten der Versicherungsbescheinigung nach dem Muster der für die Durchführung der Versicherung zustän- Anlage 4 vor, auf der der zuständige Träger der dige Träger der Krankenversicherung; Krankenversicherung die Befreiung bestätigt. 2. für die nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtigen Studenten der Träger §7 der Krankenversicherung, dessen Mitglied sie Meldungen sind; (1) Ist auf der Versicherungsbescheinigung nach 3. für die nach § 165 Abs. 8 der Reichsversicherungs- § 3 Versicherungspflicht bescheinigt, teilt die Hoch- ordnung nicht versicherungspflichtigen, die nach schule für jedes Semester dem Träger der Kranken- § 175 Nr. 1 in Verbindung mit den §§ 169, 172 versicherung das Datum der Einschreibung oder Abs. 1 Nr. 1 bis 4 oder 6 sowie die nach § 175 Rückmeldung auf dem Vordruck nach dem Muster Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung befreiten der Anlage 3 unverzüglich mit. Studenten die Ortskrankenkasse ihres Wohnortes (2) Wird eine Versicherungsbescheinigung nach oder der Träger der Krankenversicherung, dessen § 6 eingereicht, teilt die Hochschule für jedes Se- Mitglied sie sind; mester dem Krankenversicherungsunternehmen das 4. für die nach den §§ 173 d, 175 Nr. 1 in Verbindung Datum der Einschreibung oder Rückmeldung auf mit den §§ 173 a bis 173 c der Reichsversiche- dem Vordruck nach dem Muster der Anlage 5 un- nmgsordnung und Artikel 3 § 1 Abs. 4 des Ge- verzüglich mit.

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2710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I (:-l) Di(' lksclH'.i11iqu11g('l1 ndch den Abs~itzen 1 und versicherten Praktikanten innerhalb von zwei Wo- '.2 dürfen nur s1.dd 1.1 iche odPr staatlich anerkannte chen dem zuständigen Träger der Krankenversiche- l lochsclrn le11 Prl ei leri. rung zu melden. Die nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 1, (4) Di<! l loclischule kt1n11 für die Meldungen nach 2 oder 6 der Reichsversicherungsordnung versiche- de11 AbsMzc·n J und '.2 mdschinell verwertbare Daten- rungspflichtigen Praktikanten haben der Ausbil- triiger vc'rW<!nden, wenn diese edle Angaben der dungsstätte die Versicherungsfreiheit nachzuweisen; Muster der I\nlagen :3 und 5 enLha!Len und von den die dafür erforderliche Bescheinigung stellt der nach Tr~igern der Krc1nkenversicherung oder den Kran- § 4 zuständige Träger der Krankenversicherung auf kenversiclwnrngsunlcirnehrnen, die die Versiche- Verlangen aus. rungsbescheinigung nach den Mustern der Anlage 2 oder 4 dusgestellt oder vorbereitet haben, wie von §9 diesen vorcw.sehen, nwschirwll ausgewertet wer- Berlin-Klausel den kiinn<'n. ln diesen Füll<'n kann die Unterschrift entfdllcn. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- (5) Für l lochschulen, di<~ keine Semc~stereinteilung gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes hc1hen, gclt<'n dis Semester irn Sinne dieser Verord- über die Krankenversicherung der Studenten vom nunq die Zeit vom 1. April bis 30. September und 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1536) auch im vom 1. Oktolwr bis ]1. Miirz. Land Berlin. §8 § 10 Meldung der Praktikanten Inkrafttreten Die Ausbildlm~Jssl~itten haben den Beginn und Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 29. Juni das Ende der lwru lsprak tischen Tätigkeit der nach 1975 in Kraft. Die Muster nach den Anlagen 1 bis 5 § 165 Abs. 1 Nr. b der Reichsversicherungsordnung sind vom 1. Januar 1976 an zu verwenden. Bonn, den 30. Oktober 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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Tdg der Ausgabe: Bonn, den 5. November 1975 2711 Anlage 1 Krankenversicherung für Studenten Keine Einschreibung oder Rückmeldung ohne Nachweis des Krankenversicherungsschutzes 1. Versicherungspflichti~Je Alle Studenten sind in der gesetzlichen Krankenversicherung ver- sichert. Ausnahmen siehe Nummern 4 und 5. 2. Leistungen Sie erhalten als Leistungen unter anderem ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei- und Heilmittel, Krankenhauspflege, Brillen, Pro- lhesen, Zuschüsse zum Zahnersatz, Früherkennungsuntersuchungen, Mutterschaftshilfe, Familienhilfe für ihre unterhaltsberechtigten An- ~Jehörigen, wenn diese nicht selbst versichert sind. 3. Beiträge Die IkiLri:ige für das Semester in Höhe von *) DM (dies l~nlsprich l einem monatlichen Beitrag von *) DM) sind v o r dPr Einschreibung oder Rückmeldung an die zuständige Kran- kPnkc1sse zu zahlen. Die Krankenkassen können andere Zahlungs- weisen vorsehen. Für nach dem BAföG geförderte Studenten- erhöht sich der Bedarfs- satz um monatlich *) DM; sie bleiben deshalb in der Regel nur mit *) DM monatlich belastet. Eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage beim Amt für Ausbildungsförderung stellt die zuständige Krankenkasse auf Antrag aus. Privatversicherte Studenten erhalten die Bescheinigung zur Vorlage beim Amt für Ausbildungsförderung von ihrem Krankenversiche- nmgsunternehmen. 4. Versicherungs- und a) Beitragsfrei bleiben Studenten, die in der gesetzlichen Kranken- Beitragsfreiheit versicherung ihrer Eltern, Ehegatten oder sonstigen Unterhalts- verpflichteten mitversichert sind. Anspruch auf Familienhilfe be- steht für Kinder bis zum 25. Lebensjahr. Wenn sich die Ausbildung durch Wehr- oder Zivildienst verzögert, wird Familienhilfe für einen dem Dienst entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebens- jahr hinaus gewährt. Mitversicherte Studenten, die verheiratet sind oder Kinder haben, müssen Beiträge zahlen, wenn der Ehegatte oder die Kinder nicht gesetzlich versichert sind. Studieren beide Ehegatten, ist in der Regel ein Ehegatte beitragsfrei. b) Ohne eigene Beitragsleistung bleiben Studenten versichert, die eine Rente der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Ange- stellten oder der Bundesknappschaft beziehen. c) Versicherungsfrei sind unter anderem Beamte, Richter, Berufs- soldaten, Ruhegehaltsempfänger, Geistliche, Diakonissen, Ordens- schwestern und Personen, die auf Grund anderer Vorschriften von der Versicherung befreit sind. 5. Versicherungsbefreiung Wer einen Versicherungsvertrag mit einem Unternehmen der priva- bei privater Versicherung tcn Krankenversicherung abgeschlossen hat, kann sich bis spätestens drei Monate nach Beginn des Semesters - oder wenn er sich nach Beginn des Semesters einschreibt oder rückmeldet - innerhalb von drei Monaten nach der Einschreibung oder Rückmeldung - von der Versicherungspflicht befreien lassen. *) Es isl d(:1 sich j(,wuils illls d<'n (J('Scl·1Jichen Vorschriften er9ebendc Betrnu einzusetzen.

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2712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang i.975 TeU [11 6. Keine Einschreibung Jeder Studienbewerber/Student muß sich vor der Einschreibung/ oder Rückmeldung Rückmeldung mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung ohne Nachweis des setzen, um eine Versicherungsbescheinigung zu erhalten. Krankenversicherun,gs- schutzes Die Krankenkasse stellt dem. Studienbewerber/Studenten eine Be- scheinigung darüber aus, ob er versichert wird oder - ob er von der Krankenversicherung der Studenten befreit ist. Studienbewerber/Studenten, die bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung versichert und von der studentischen Kranken- versicherung befreit sind, erhalten eine Versicherungsbescheinigung von dem Unternehmen der privaten Krankenversicherung. Die Versicherungsbescheinigung ist mit den Unterlagen für die Ein- schreibung oder Rückmeldung der Hochschule vorzulegen. Solange die Versicherungsbescheinigung der Hoch- schule nicht vorliegt, darf die Rückmeldung für das S e m e s t e r n i c h t an g e n o mm en o de r d e r S tu d i e n b e w e r b e r nicht e i nge s eh rieben werden. Um eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes zu verhindern, muß sich der Student spätestens innerhalb eines Monats nach Beginn des Semesters rückmelden. 7. Welche Krankenkasse Für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung sind folgende ist zuständig? Krankenkassen zuständig: a) Für Studenten, die in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, die Ortskrankenkasse des Wohnortes oder die Ortskrankenkasse des Hochschulortes, die Krankenkasse, bei der sie zuletzt Mitglied waren oder bei der für sie zuletzt Anspruch auf Familienhilfe bestand, - eine Ersatzkasse für Angestellte, wenn sie die Mitgliedschaft bei dieser gewählt haben. b) Für Studienbewerber/Studenten, für die Anspruch auf Familien- hilfe besteht (vgl. Nummer 4 a), ist die Krankenkasse zuständig, bei der der Anspruchsberechtigte (Eltern, Ehegatte oder sonstige Unterhaltsverpflichtete) versichert ist. c) Ist der Studienbewerber/Student bereits auf Grund anderer Vor- schriften in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtver- sichert (zum Beispiel, weil er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht), ist die Krankenkasse zuständig, bei der er bereits versichert ist. d) Für Studienbewerber/Studenten, die bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung versichert sind und sich von der Krankenversicherung der Studenten befreien lassen wollen, die Ortskrankenkasse ihres Wohn- oder Studienortes. Die Versiche- rungsbescheinigung stellt das Unternehmen der privaten Kranken- versicherung aus, wenn die Befreiung bereits ausgesprochen ist. Für Studienbewerber/Studenten, die sich befreien lassen wollen 11 bereitet das private Krankenversicherungsunternehmen die Ver- sicherungsbescheinigung vor, auf der die zuständige Krankenkasse die Befreiung bestätigt. e) Für Studienbewerber/Studenten, die bereits einen Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aus sonstigen Gründen besitzen, die Kran- kenkasse, die den Befreiungsbescheid erteilt hat. f) Für Beamte, Richter, Berufssoldaten, Ruhegehaltsempfänger, Geist- liche, Diakonissen, Ordensschwestern, die studieren oder studieren wollen, die Ortskrankenkasse ihres Wohnortes oder die Kranken- kasse, bei der sie bereits versichert sind.

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t'! r. 121 Tciq der Ausgabe: Bonn, den 5. November 1975 2713 A 1s zuständige Krankenkassen kommen außer den Ortskrankenkassen und den Ersatzkassen die Betriebskrankenkassen, die Innungskran- kenkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die Bundesknapp- schaft und die See-Krankenkasse in Betracht. Die Anschriften der Krankenkassen können bei den Gemeinden und den Versicherungs- ~imtern der Städte und Landkreise erfragt oder aus den Telefon- büchern ersehen werden. 8. Wer kann sich freiwillig Frei willig in der gesetzlichen Krankenversicherung können sich unter versichern? den Satzungsbedingungen der jeweiligen Krankenkasse versichern: ü) Studienbewerber, denen zu Beginn des Semesters von der Zentral- stelle für die Vergabe von Studienplätzen noch kein Studienplatz zugewiesen worden ist, b) Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen oder Studien- kollegs, c) Studenten, für die der Anspruch auf Familienhilfe erlischt, inner- halb eines Monats nach dem Erlöschen des Anspruchs, d) Studierende an ausländischen wissenschaftlichen Hochschulen, wenn sie in den letzten 5 Jahren ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet oder in Berlin gehabt haben. freiwillig kann sich innerhalb eines Monats nach dem Ende seiner Versicherung in der studentischen Krankenversicherung weiterver- sichern, wer sich wegen der Meldung zur Prüfung exmatrikuliert. 9. Wer informiert über die Dieses Merkblatt kann nur eine allgemeine Information sein. Nähere Krankenversicherung? Auskünfte über die Krankenversicherung der Studenten erteilen die Krankenkassen und die Versicherungsämter der Städte und Land- kreise.

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2714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Anlage 2 Nd!lll'., /\nsclirilt (und Unterschrift) der Krankenkasse Diese Bescheinigung ist mit den Un- terlagen für die Einschreibung oder Rückmeldung der Hochschule einzu- reichen. IJdl.lllll: Versicherungsbescheinigung für das Sommer-/Wintersemester 19 IIPJr/Frau Name, Vorname l'ostleilzahl, Wohnort, Strnßte, Hausnummer i] ist/wird nach § 165 Abs. 1 Nr. 5 RVO bei unserer Krankenkasse pflichtversichert; die beitrags- rechthchen Verpflichtungen sind erfüllt. [J ist/wird nicht versicherungspflid:itig nad:i § 165 Abs. 1 Nr. 5 RVO. (Zutreffendes bitte ankwuzen) Versicher!Pn-Nr. (Geb. Datum) Lesezone Anlage 4 Name, Anschrift (und Unterschrift) der/des Diese Bescheinigung ist mit den Un- Krankenkasse /Kranken Vt' rsi cherungsunternehmens terlagen für die Einschreibung oder Rückmeldung der Hochschule einzu- reichen. Dalum: Versicherungsbescheinigung für das Sommer-/Wintersemester 19 llerr/Frc1u Name, Vorname Postleilzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer D (vom Krankenversicherungsunternehmen anzukreuzen) ist nach der uns vorliegenden Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse nach § 173 d RVO von der Versicherungspflicht befreit. [] (von der Krankenkasse anzukreuzen) wurde nach § 173 d RVO von der Versicherungspflicht befreit. Versicherten-Nr. (Geb. Datum) Lesezone

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Nr. 121 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. November 1975 2715 Anlage 3 Stempel und Unterschrift der Hochschule Meldung für die Krankenkasse - nur bei Versicherungspflicht - zum Sommer-/Wintersemester 19 Herr/Frau Name, Vorname Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer ist für das obengenannte Semester eingeschrieben oder rückgemeldet worden am Versicherten-Nr. (Geb. Datum) Lesezone (Rückseite) Rückantwort Absender: (Hochschule) (Anschrift der Krankenkasse)

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2716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Anlage 5 Ndmc, /\nschrifL (und lJnL<'rschrift) der/des Stempel und Unterschrift der Hochschule l< rd n kc•n k <1ss<' / I< rd n k <'n vc rsi chenrn~Jsunternehmens Meldung für da-; Krankenversicherungsunternehmen zum Sommer-/Wintersemester 19. JJpn/F1<1u N,1111c, Vorn,1rn1! Postlc,ilzdl1l, Wohnort, Sl1<1ßl', Il,1t1sn11111mc'r IJ ist nach der uns vorliegenden Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse nach § 173 d RVO von der Versicherungspflicht befreit. [] wurde nach§ 173 d RVO von der Versicherungspflicht befreit. ist für das obengenannte Semester eingeschrieben oder rückgemeldet worden am Versicherten-Nr. (Geb. Datum) Lesezone (Rückseite) Rückantwort Absender: (Hochschule) (Anschrift des Kr anken versi cherungsun ternehmens) Erläuterungen zu den Mustern der Anlagen 2 bis 5 1. Die Bescheinigungen nach den Anlagen 2, 4 und 5 sind von der Krankenkasse oder dem KrankenversichenmrJsunternehmen mit Unterschrift zu versehen, wenn sie nicht mit automa- tischen Einrichtungen erstellt werden. 2. Die Angaben über Semester, Name, Vorname, Anschrift und Versicherten-Nr. (Geburtsdatum) haben die Trüger der Krankenversicherung auf die Anlage 3 und das Krankenversicherungs- unternehmen auf die Anlage 5 durchzuschreiben. 3. Die Bestätigung der Befreiung nach § 173 d RVO ist auf die Anlage 5 zu übertragen.

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Nr. I Bonn, den 5. November 1975 2117 Verordnung iiber den Nadnveis, die Zahlung und di.e Abrechnung des Bundeszuschusses nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten (Bundeszuschußverordnung für privatversicherte Studenten - BZV) Vom 30. Oktober 1975 Auf Crund des § 8 Abs. 2 cles Gesetzes über die liegen. Der Nachweis ist von mindestens einem un- Krankenversicherung der Studenten vom 24. Juni eingeschränkt Vertretungsberechtigten des Kran- ]975 (Bundesgesetzbl. l S. 1536) wird im Einverneh- kenversicherungsunternehmens zu unterschreiben. inen mit dem Bundesminister der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: (5) Das Krankenversicherungsunternehmen hat eine Zweitausfertigung des Nachweises als Beleg aufzubewahren. Absatz 4 gilt auch für die Zweitaus- § 1 fertigung. Abrechnungszeitraum, Nachweise § 2 (1) Krankenversicherungsunt('nH~hmen, an die Bundeszuschüssf! nach § B dl~s Gesetzes über die Zahlung der Bundeszuschüsse Krankenversicherung der Studenten zu zahlen sind, Die Krankenversicherungsunternehmen reichen erstellen jährlich für die Zeit vom 1. April bis die Nachweise dem Bundesversicherungsamt ein. 31. März (Abredrnun9switramn) einen Nachweis Das Bundesversicherungsamt stellt vorbehaltlich über die bei ihnen versicherten Personen, die An- einer späteren Nachprüfung die Bundeszuschüsse spruch auf den Bundeszuschuß haben. fest und überweist den Betrag dem Krankenversiche- (2) In den Nachweis ncich Absatz 1 dürfen Per- rungsunternehmen. Uberzahlungen sind dem Bun- sonen, die nach § B Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über desversicherungsamt von dem Krankenversiche- die Krankenversicherung der Studenten Anspruch rungsunternehmen zu erstatten. auf den Bundeszuschuß haben, erst aufgenommen werden, wenn sie die das Studium abschließende § 3 Prüfung abgelegt oder die Meldtmg zur Prüfung zu- Abschlagsauszahlungen rückgezogen haben. Praktikanten, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Krankenver- Das Bundesversicherungsamt überweist für die sicherung der Studenten Anspruch auf den Bundes- ersten drei Kalendervierteljahre des Abrechnungs- zuschuß haben, dürfen in den Nachweis erst auf- zeitraums vierteljährlich nachträglich den Kranken- genommen werden, wenn sie die berufspraktische versicherungsunternehmen Abschlagsauszahlungen Tätigkeit beendet haben. in Höhe von 23 vom Hundert der Summe der zuletzt abgerechneten Bundeszuschüsse, jedoch nicht vor (3) Der Nachweis enthält folgende Angaben: Eingang der Abrechnung über den zuletzt abgelau- ] . Name und Vorname des Ansprnchsberechtigten, fenen Abrechnungszeitraum. Die Abschlagsauszah- lungen sind mit den für den Abrechnungszeitraum 2. Versicherungsnummer des Anspruchsberechtig- zu zahlenden Bundeszuschüssen zu verrechnen. ten oder -- falls nicht vorhanden -- sein Geburts- datum, 3. vom Anspruchsberechtigl(~n zu zahlender monat- § 4 licher Beitrag, Ubergangsregelung für die Abschlagsauszahlungen 4. Versicherungszeitraum, für den Anspruch auf (1) Für jede Person, für die am 1. November 1975 den Bundeszuschuß besteht, in Kalendermonaten Anspruch auf den Bundeszuschuß nach § 8 des Ge- und Tagen je Anspruchsberechtigten und setzes über die Krankenversicherung der Studenten 5. Gesamtbetrag der Bundeszuschüsse im Abrech- besteht, überweist das Bundesversicherungsamt nungszeitraum. nachträglich für das vierte Kalendervierteljahr 1975 als Abschlagsauszahlung 35 Deutsche Mark. Als Bei der Berechnung der Bundeszuschüsse wird der Nachweis genügen die Angaben nach § 1 Abs. 3 Monat zu 30 Tagen gerechnet. Der an ein Kranken- Nr. 1 bis 3. Die Abschlagsauszahlung ist mit den für versicherungsunternehmen zu zahlende Gesamtbe- den am 31. März 1976 endenden Abrechnungszeit- trag der Bundeszuschüsse ist auf volle Monatsbe- raum zu zahlenden Bundeszuschüssen zu verrech- träge abzurunden. nen. (4) Der Nachweis ist mit der Erklärung des Kran- (2) Für den Abrechnungszeitraum vom 1. April kenversicherungsunternehmens zu versehen, daß er 1976 bis 31. März 1977 betragen die nach § 3 zu lei- vollständig und richtig aufgesteUt worden ist und stenden Abschlagsauszahlungen 46 vom Hundert daß dem Krankenversicherungsunternehmen die in der Summe der für den am 31. März 1976 endenden § S Abs. l genannten BE~lege und ·unterlagen vor- Abrechnungszeitraum zu zahlenden Bundeszuschüsse.

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2718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I § 5 (2) Die Krankenversicherungsunternehmen haben Beleue, Aufüewuhrunnspflicht die in Absatz 1 genannten Belege sieben Jahre auf- zubewahren und zur Prüfung bereit zu halten. (1) Di<' Krt111k<·nversiclH•J unusurllc!rnehmen haben folgendu B(!lqw fii r jedPn Anspruchsberechtigten § 6 prüffähi~J f.llr VcrfCtcJlJllq Zll ll,ilten: Prüfung 1. ülH!r di<' l~r·fn•iunq n,1cli § 17'.{d der Reichsver- (1) Das Bundesversicherungsamt prüft bei den s i C h (' 1 l l J l ~J s r l 1 ( l 11 l 11 l [J , Krankenversicherungsunternehmen die Richtigkeit 2. ülwr dt1s lks!Ph('Jl ('i1wc, Vc rsicherungsvertrc19es 1 der Nachweise über die vom Bund zu zahlenden mi l der Vl!rpfl ich t unq, munall ich mindestens Bundeszuschüsse und die Unterlagen, aus denen der eirwn Lki trc1q j n I fohc, rks in § ]81 i:l Abs. l der Anspruch auf die Bundeszuschüsse hergeleitet wird. Reichs V<''" i c h1, n11ir1 ',ord 11 ll ll (! ~J<'T1d nntcn Betrages (2) Das Bundesversicherungsamt kann verlangen, f,ll Zilhl(~ll, daß ihm anstelle der Prüfung nach Absatz 1 die dort '.3. il) tib<'r dif• Li11c,r lm·ilrn11q iils Student einer staat- bezeichneten Unterlagen zur Prüfung übersandt wer- liclwn ocl('I stc1c1lli( 11 c111r•rkc1rrnten Jlochsclrnle; den. hierfür 111ul', f i11 i1'dt•'; Sf•t11r'.c;L<·1 eine Beschei-· (3) Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs niuun~J 11<1cl1 y 7 1\IJ~.;. '2 od('I 11 clc r Melclc~ver- 1 bleibt unberührt. Er kann verlangen, daß ihm an- ordnunq li11 di(• h.1c11dd·11v<·rsich('nrnfJ der stelle einer örtlichen Prüfung die in Absatz 1 be- Studenten \or!i('(Jt'll; odc1 zeichnetE~n UntE!rlagen übersandt werden. li) (ilwr dit· Mf'iiiunq 111 dr:t das SludiL1rn ab- sch I id1t·11C!c11 Pr(lf u 11q 11 nd ü IJer das Ablegen § 7 der Pr(ilunq odf't LilJC'1 die Rücknahme der Berlin-Klausel Ml~ldurHJ 111 rlit'.',('I P1iit1111q odc,r Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- c) üb(•r Bcui1111 1111d ['.Jlcl(' clc•r in der Stuclien- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- odr! r Prii l 1111<J S( 11 d 1111 nq vor<wsd1 ri c~henen be- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes ru l.sfHilk l i ~;c lH' II Tii!iqkc•i1. über die Krankenversicherung der Studenten vom 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1536) auch im Lic~JI llir ei1w11 Plli\J("illHif•IH·1wn Stud<-:nLen die Be- Land Berlin. schein iqung niicll § 7 /\ lis. '2 oder 4 der Meldever- § 8 ordmrng für dir~ J<r,tnkenV('rsichcrung der Studenten nicht vor, ist eine Stuclic11l,pscltcinigung der staat- Inkrafttreten lichen oder stc1C1l.lic:h dllPrk,mntcn Hochschule als Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Sep- Beleg zur Verlti~Jtn1q w ht1l!c•n. tember 1975 in Kraft. Bonn, clen 30. Oktober 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arenclt Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Ve1 li1q: ßtrnclesanwi9cr Vcrlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Tm Bund('SCJl:scl1.IJJ;i1 LTeil I werden Cr!sdzc, Vc!rordnungcn, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. In, Bunclc:sqcsd1iil,1Ll T<'il .II werden vülkcrrechtlichc Vcreinbarungc)n, Verlriige mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bc!k,lllnlmilcllllnrJ('n sowir! /.olll.<1riivcrn1dn1mq0n vcröHcntlichl.. B c zu q s h ,, d in q u n lJ (• n : Ll\llr-nclc r fü•zuq nur im Postabonnement. Abbcstcllunqen müssen his spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres IH'irn Vc!rl,tq vor]i('qr•r1. Fosf,1nscliril1. .liir Ahnnnementsbes1cllunqcn sowie Besll'llungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblc1tt 53 llonn l, i'"slf<1d1 (i 21), Tel. (ü 22 21) :n 80 67 bis 69. s ll e zu (J Pr,, i s: Fiir _Tr-il I und Teil IT halhjälulich je DM. EinzclstückP je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. l)IC'SC'l l't c'is q ill. <111d1 l ur B1mdc:sgcsclzhlii 1.1 er, die vor dem l. 1975 ausgeqeben worden smd. Lieferung geqen Voreinsendunq des Betraqes <111[ dils l'ost:,ciH'ckkon'o Bu11cl<:s<Jl'S<:l1hl<1l.t Küln :J 99-509 oder 11eqcn Vorausrechnun\J. 1' r c: i s d i ,, s (' r /\ 11 s CJ il 1i <': 1,!i0 DM (l, 10 DM zuzüqlich -·--,40 DM Versandkosten), bei Liderung qegc,n Vorausrechnung 1,90 DM. Im Berngs- p1 c,1s isl: dir: Mc'l1twc'rlsl.c·11c'1 r:nllr,ill.cin; ckr ilTHJl'w,mdte Sleul'rsalz bcträrit 5,5 °/o.