BGBl. Teil I: Nr. 113 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gebietliche Zuständigkeit der Frachtenausschüsse in der Binnenschiffahrt (Seite 1)

Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜIV - 2. BesVNG) (Seite 2)

Bekanntmachungen über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Seite 3)

Berichtigung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (Seite 4)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 60 (Seite 4)

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2607 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu ßonn am 8. Oktober 1975 1 Nr.113 Tag Inhalt Seite 1. 10. 75 Drille Vcronlnung zur .i\nderung der Verordnung über die gebietliche Zuständigkeit der f'rnc:htcndussd1iissc in der Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2607 9500-4-J 1. 10. 75 Verordnung ;,,ur Ubcrlcitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neu- regelunu des Bcsoldunqsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künfti~J wc~Jfdllcnd('l1 i\mter (UIV -- 2. BesVNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2608 1. 10. 75 Bcka1111t111c1chun~J('n über Enlei~Jnungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . 2609 30. 9. 75 Bcrichligun~J des Ticrkiirpcrbcscitigungs9esetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2610 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 60 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2610 Rc!chlsvorsdiriflcn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2611 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gebietliche Zuständigkeit der Frachtenausschüsse in der Binnenschiffahrt Vom 1. Oktober 1975 Auf Grund des § 22 Abs. 1 in Verbindunq mit § 35 ,, (2) Mit Ausnahme der in § 5 Abs. 1 genannten des Gesetzes über den qewerblichen Binnenschiffs- Entgelte setzt der Frachtenausschuß Berlin die Ent- verkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom gelte im Verkehr von den Wasserstraßen des Lan- 8. Januar 1969 (Bundesgesctzbl. I S. 65), geändert des Berlin nach dem übrigen Geltungsbereich dieser durchArtikel 275 des Einführungsgt'.setzes zum Straf- Verordnung sowie die Entgelte im Verkehr auf den gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I Wasserstraßen des Landes Berlin fest." S. 469, 625), wird im Benehmen mit der obersten Verkehrsbehörde des Landes Berlin verordnet: Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Artikel 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Ge- § 6 Abs. 2 der Verordnung über die gebietliche setzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr Zuständigkeit der Frachtenausschüsse in der Binnen- auch im Land Berlin. schiffahrt vom 8. August 1963 (Bundesgesetzbl. II Artikel 3 S. 1151), zuletzt qeändert durch Verordnung vom 12. April 1967 (Bundesgesetzbl. J1 S. 1533), erhält fol- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- gende Fassung: kündung in Kraft. Bonn, den 1. Oktober 1975 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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2608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Verordnung zur Oberleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Lä.ndern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (UIV - 2. BesVNG) Vom 1. Oktober 1975 Auf Grund des Artikels IX § 4 Abs. 2, 3, 5, § 8 (2) Die von Artikel IX § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 5 des Abs. 2, 3, 5 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheit- Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neu- lichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in regelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 erfaßten künftig wegfallenden Ämter, in denen die (Bundesgesetzbl. I S. 1173) verordnet die Bundes- bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Amts- regierung mit Zustimmung des Bundesrates: inhaber verbleiben können, sind in der Ubersicht in Anlage 2 *) aufgeführt. § 1 § 2 (1) Die von Artikel IX § 4 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, 3 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neu- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- regelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- erfaßten Ämter sind in der Uberleitungsübersicht in blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XI § 2 Satz 2 Anlage 1 *) aufgeführt. Die Beamten führen die neue des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Amtsbezeichnung. Ist in der Uberleitungsübersicht Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und bei einem Amt der Fußnotenhinweis 1) ausgebracht, Ländern auch im Land Berlin. so behält der Beamte für seine Person die bisherige Amtsbezeichnung; in den Fällen der Fußnote 2) § 3 führt der Beamte die dort vorgesehene Amtsbezeich- nung. Auf Antrag führt der Beamte in den Fällen Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli des Satzes 3 die neue Amtsbezeichnung. 1975 in Kraft. Bonn, den 1. Oktober 1975 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel ') Die Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung werden als Anlagenband cheser Ausgabe des Bundesgesetzblattes beige!ügt. Abonnenten des Bundesqesetzbliltlcs Teil I erh,1lten den Anlaqenband auf Anforde• rung kostenlos zu9estelll.

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Nr. 113 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1975 2609 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 1. Oktober 1975 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 19. September 1975 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn ,,Viergleisiger Ausbau der zweigleisigen elektri- lizierten Hauptbahn München - Augsburg im Abschnitt Lochhausen Olching" die Enteignung für zurnssig erklärt. Bonn, den 1. Oktober 1975 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Ruhnau Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 1. Oktober 1975 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 19. September 1975 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „Bau eines Unterwerks in Frankfurt-Höchst und Bau einer 110 kV-Bahnstromleitung vom Unter- werk Flörsheim (Main) nach Frankfurt-Höchst" die Enteignung für zulässig erklärt. Bonn, den 1. Oktober 1975 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Ruhnau

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2610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Berichtigung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes Vom 30. September 1975 In § 5 Abs. 2 Satz 3 des Tierkörperbeseitigungs- gesetzes vom 2. September 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2313) ist die Angabe ,,§ 20 Abs. 2" durch die An- gabe ,,§ 26 Abs. 2" zu ersetzen. Bonn, den 30. September 1975 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Prof. Dr. Eckers kor n Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 60, ausgegeben am 7. Oktober 1975 Tag Inhalt Seite 1. 10. 75 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom t. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1405 2. 9. 75 Bekilnnlmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1414 3. 9. 75 Bekdirnlrnc1chung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erteilung ge- wisser lür dds Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . 1414 J. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internatio- nalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415 4. 9. 75 Belrnnnl.machung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416 22. 9. 75 Bekanntmachun9 über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtunq nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang FrcisteU./Ccrrnbsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415

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Nr. 11 J T21g der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1975 2611 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ill rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelhilr<! Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bc!zc'ichnunq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft B. 9. 75 Vcrord11111u1 (EWC) Nr. 2300/75 der Kommission zur Festset- zunq dc!r Ahschöpfunqen bei der Einfuhr von Weißzucker und Roh z u c k er 9.9. 75 L 237/11 8. 9. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2301175 der Kommission zur Änderung der Abscliöpfunq bt)i der Ausfuhr von Weiß - und Roh - zuck er 9.9. 75 L 237/12 8. 9. 75 Vc!rordnunq (EWC) Nr. 2302/75 der Kommission zur Festset- zunq d<!s c;rundhetraqs der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bcsli rnmLen andPren Erzeugnissen des Zucker - seklors 9.9. 75 L 237/14 8. 9. 75 Verorclnun9 (EWC) Nr. 2303/75 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - t r e i cl e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 9.9. 75 L 237/15 9. 9. 75 Vc~rorclnunq (EWG) Nr. 2304/75 der Kommission zur Festset- zunq der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfunrwn bei der Einfuhr 10.9. 75 L 238/1 9. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2305/75 der Kommission zur Festset- zung der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 10. 9. 75 L 238/3 9. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2306/75 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein · 10.9. 75 L 238/5 9. 9. 7~ Verordmmg (EWG) Nr. 2310/75 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - t r e i d P - und R e iss e k t o r s anzuwendenden Beträge 10. 9. 75 L 238/11 9. 9. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2311 /75 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisver- a r b C! i t u n q s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 10. 9. 75 L 238/15 10. 9. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2312/75 der Kommission zur Festset- zung dc)r auf Cc!treicle, Mehle, Grobgrieß und F c in q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- scllöpl ungc)n bei tkr Einfuhr 11. 9. 75 L 239/1 10. 9. 75 Vcrordn un9 (EWC) Nr. 2313/75 der Kommission zur Festset- zunq der Pr~imien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G C! t r e i d Q , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 11.9.75 L 239/3 9. 9. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2314/75 der Kommission über die Aussc:/ncilrnnq einer Lieferung von Butter o i 1 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfo an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für FlüchUiwJe 11.9.75' L 239/5 9. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2315/75 der Kommission über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der CemeinschaJt an~Jekauftem Mager m i 1 c h p u 1 ver im RahmPn der Nahrun~ismittelhilfe an Somalia 11. 9. 75 L 239/7 9. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2316/75 der Kommission über die Ausschreibun9 einer Lieferung von Butter o i 1 an Somalia im Rc1hrnen der NcJhrungsmittelhilfe 11.9. 75 L 239/11 9. 9. 75 Verorclnunq (EWC) Nr. 2317/75 der Kommission über die Ausschn!ibunq der Kosten für die Lieferung von Mager - m i l c h p u 1 ver an Sri Lanka im Rahmen der Nahrungs- mittelll'ilfe 11. 9. 75 L 239/13 10. 9. 75 Verordnunq (EWC} Nr. 2318/75 der Kommission zur Ausset- zung ckr jn der Verordnung (EWG) Nr. 1709/75 vorgesehenen Duuerausschreihung zur Ausfuhr von Weißzucker im Rühmen mt!hrjühriger Verträge 11. 9. 75 L 239/15

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2612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite HI. 9.75 Verordnung (EWG) Nr. 2319/75 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1519/75 hinsichtlich des Endes des Einlagcnmgszeitraums für lagerfähige Käsesorten 11. 9. 75 L 239/16 lü. 9.75 Verordnung {EWG) Nr. 2321/75 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - t r c i u c - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 1 L 9. 75 L 239/18 10. 9. 75 Verorclnunq {EWG) Nr. 2322/75 der Kommission zur Festset- zung der A bsc:höpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Roh zuck c r 11.9.75 L 239/22 10. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2323/75 der Kommission zur Änderung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und R o h - zucker 11. 9. 75 L 239/23 10. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2324/75 der Kommission zur Auf- hebung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke - h a l !. i q c, n E r z e u g n i s s e n auf der Grundlage von Ge- treide 11. 9. 75 L 239/25 11. 9. 75 Verordnung {EWG) Nr. 2325/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G f'. t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 12.9. 75 L 240/1 1 L 9. 75 Verordnung {EWG) Nr. 2326/75 der Kommission zur Festset- zung ck~r Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i cl e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 12.9. 75 L 240/3 11. 9. 75 VerordnurHJ {EWG) Nr. 21327/75 der Kommission zur Festset- zunq dc!r bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfnnqc~n lH!i der Einfuhr 12.9. 75 L 240/5 11. 9. 75 Veronlnung (EWG) Nr. 2328/75 der Kommission zur Festset- zunq dc)r Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis 12.9. 75 L 240/7 11. 9. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2329/75 der Kommission zur Festset- zunq d<)r Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und ausqewachscmen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, aus- genommen qefrorenes Rindfleisch 12.9. 75 L 240/9 11. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2332/75 der Kommission zur Festset- zunq der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Fein q r i c ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stal.lunqen 12.9. 75 L 240/14 11. 9. 75 Verordnung (EWC~) Nr. 2333/75 der Kommission zur Änderung der als Ausqleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e - t r e i d c - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 12.9. 75 L 240/17 11. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2334/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von G et r e i de , M e h 1 e n , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Ro~rnen 12.9. 75 L 240/22 11. 9. 75 Vcirordnung {EWG) Nr. 2335/75 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für G et r e i de und M a 1 z an- zu wendenden Berichtigung 12.9. 75 L 240/25 12. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2336/75 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpf ungcn bei der Einfuhr 13.9. 75 L 241/1 12. 9. 75 Verordnung {EWG) Nr. 2337/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 13.9. 75 L 241/3 12. 9. 75 Verordnung {EWG) Nr. 2338/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h - und :Milcherzeugnissen 13.9. 75 L 241/5 12. 9. 75 Verordnung {EWG) Nr. 2339/75 der Kommission zur Festset- zunq der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c h e r z u g - e n iss e, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 13.9. 75 L 241/11 12. 9. 75 Verordnung {EWG) Nr. 2340/75 der Kommission über .die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von ge- schliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 13.9. 75 L 241/24

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Nr. 113 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1975 2613 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1tum lind Bezcichnunq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 12. 9. 75 Vr!rorclnuncr (EWG) Nr. 2341/75 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W t: i c h w c i z e n m e h 1 als Hilfeleistung für das Hohe Kom- missilf iat de:r VPrein1f'n Nationen für Flüchtlinge 13. 9. 75 L 241/27 12. 9. 75 Vr:rordnunq (EWG) Nr. 2342/75 der Kommission über die Durchführunq einer Ausschreibung zur Bereitstellung von lang- und rundkörniqem geschliffenem Reis als Hilfeleistung für dds TntPrna Lionalc! Komitc-e vom Roten Kreuz 13.9. 75 L 241/ 30 12. 9. 75 Vc,rordnunq (EWC) Nr. 2343/75 der Kommission über den VNkiluf von im ßc,silz dcr Interventionsstellen befindlichem enllwinlcm Rindfleisch zu pauschal im voraus festgesetz- U:n Prc,isen 13.9. 75 L 241/33 12. 9. 75 VPrordnunq (EWC) Nr. 2344/75 der Kommission zur Änderung dc,r Erstal.Lunqssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Mi l c h e r z e u g n i s s e n in Form von nicht unter An- hanq lJ clc!s Vertrages filllenden Waren 13. 9. 75 L 241/37 Andere Vorschriften 9. 9. 75 Vc,rordnunq (EWG) Nr. 2307/75 der Kommission über die Wiede:rcinführunq des Zollsatzes für Stickereien als Meter- wure oder als Motiv, der Tarifnummer 58.10, mit Ursprung in Südkorc!a, d(:m die in der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferen- zen qcwi:ihrt werden 10.9. 75 L 238/7 9. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2308/75 der Kommission über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Oberkleidung, Beklei- dungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschuliert, aus Baumwolle, der Tarifstellen 60.05 A ex II, ex B, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 10.9. 75 L 238/8 9. 9. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2309/75 der Kommission über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leib- wäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baum wolle, der Tarifnummer ex 61.04, mit Ursprung in Süd- korea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3048/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewi:ihrl werden 10.9. 75 L 238/10 10. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2320/75 der Kommission vom 10. Sep- lembcr 1975 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für wasser- freies Natriumkarbonal der Tarifstelle 28.42 A ex II mit Ur- sprung .in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräfcrenwn ~Jewi:ihrl werden 11. 9. 75 L 239/17 11. 9. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2330/75 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 53.07, mit Ursprunq in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnunq (EWC) Nr. 3048/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorqesehcnen Zollpräferenzen gewährt werden 12. 9. 75 L 240/12 10. 9. 75 Vr!rcmlnunq (EWC) Nr. 2331175 der Kommission über die Fest- sdzung einer zusi:ilzlichen Frist für die Beantragung von Ein- fuhrlizenzen für bestimmte Erzeuqnisse des Rindfleischsektors im Sc~plenilwr 1975 in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 (EXIM) 12.9. 75 L 240/13

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2614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - 296 Seiten DIN A 4 Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Der Fundstellennachweis A enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen aller nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten Vorschriften und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Einzelstücke können zum Preis von DM 15,- zuzüglich DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Nachtrag zum Fundstellennachweis A 1974 Der Nachtrag führt den Fundstellennachweis A 1974 auf den Stand vom 31. Juli 1975 fort. Er kann zum Preis von DM 2,20 zuzüglich DM 0,30 Versandkosten bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Vt!rlaq: I3undes,mzeiger Verla~Jsges.m.b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn Jrn Bunde.s<Jesdzblill l Tr!il I w<,rdrm Cpse\ze, Verordmmgen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. lm I31mdcsr1esetzhl,ll.l Teil JJ werden völkerrechlliche Vereinhurmigen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekc1nnlm,1chunr1cn sowie Zolltc1rilvcrordrnm(Jen veröffentlicht. Bez u <J s b e d in q 11 n q c n : L,1uf<!1Hl('r Bc!ZlH/ nm im Postabonnement. Abbestellunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres lwim V crlaq vorlir!q<,n. Posl.,rnschrilt f ii r A bonnena,n l.sbestellun\Jen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bmm 1, Poslfach li 24, Tel. (0 22 21) 23 HO 67 bis 69. Bez u q s p r e 1 s: Für Teil I und T<,il II hi!lbjährlich je 40,-- DM. Eimelslücke je angefanqene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dics<'r Preis qilt ,1uch für Bm1dcs9cse1zliliil.l.er, die vor dem 1. Januar 1975 au,;qeqelJeu worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages illlf das Poslschcckkonlo Bundcsc1es<,t,.bl,1l.l Köln 3 99-509 oder gegen Preis dicsr!r Aus\Jübe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich --,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- pr cis ist die MPhrwcrlslcucr cnlhilltcn; der angewandte Sleucrsiltz bcträ9t 5,5 0/o.