2567
Bundesgesetzblatt
TeilI Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am :rn.Septcmher 1975 INr.111
Tdg Inhalt Seite
10. 9. 75 S<•d1sle V(,rord11urHJ zur Anclerung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnen-
linie und die der Cr<'nzaufsicht unterworfenen Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2567
61:l-1-3
20. 9. 75 Zw<~ile VPrordnung zur Anclerung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse . . . . . . . . . . . . 2572
9fi-l-10
23. 9. 75 V<!JOrdnung zur i\nd<!rung der Allgemeinen Zollordnung und der Durchführungsbestim-
munqcn zum Tc1bakslcLwrgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2573
613-1-1, 612-1-1
24. 9. 75 Vcrordnun~J über das Formblatt zur Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung,........... 2575
9. 75 /\chi<· J\nordnung d<>s Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die
Uniform der Soldt1lcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2590
51-1 -7-7
Sechste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie
und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
Vom 10. September 1975
Auf Grund des § 2 Abs. 4, des § 68 und des § 73 Deutschland hin liegende Betonnungslinie von
Abs. 2 des Zollgeselzc~s in der Fassung der Bekannt- der Fischerbalje bis zur letzten seewärts der
machung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I Linie Wybelsum - Termunten gelegenen Tonne
S. 529), zuletzt geändert durch das Fünfzehnte Ge- und von dort aus die Gerade zum rechten Ems-
setz zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August uf er in Höhe des Leuchtfeuers Wybelsum."
1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet:
2. Anlage 2:
Artikel 1 a) Abschnitt A:
Die Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbin-
1. In Nummer 1 wird
nenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen
Gebiete vom 22. Dezember 1961 (Bundesgesetzbl. I (a) in Satz 2 an Stelle von „Kunststraße
S. 2141), zuletzt geändert durch die Fünfte Verord- W esloe-Schl u tup" gesetzt „Wesloer Land-
nung zur Änderung der Verordnung über die Zoll- straße",
grenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzauf- (b) in Satz 3 an Stelle von „An der Hafen-
sicht unterworfenen Gebiete vom 18. Februar 1974 bahn" gesetzt „Glashüttenweg",
(Bundesgesetzbl. I S. 654), wird wie folgt geändert:
(c) Satz 11 wie folgt gefaßt:
1. Anlage 1: „ Weiter folgt sie der Pickertstraße, der
Kaiserstraße und dem Karlstal, läuft dann
a) Im Abschnitt I werden die Worte „ bei der Gift- in südlicher Richtung bis in die Werft-
bude" gestrichen und die Worte „vom Westrand straße, folgt darauf der Gablenzstraße,
von Borkum" durch die Worte „von der Süd- dem Sophienblatt, der Andreas-Gayk-
spitze des Südstrandes von Borkum" ersetzt. Straße, dem Ziegelteich, der Holsten-
b) Im Abschnitt K wird der erste Satz durch folgen- straße, der Fleethörn, der Willestraße,
den Satz ersetzt: dem Martensdamm, dem J ensendamm, der
„Seezollgrenze ist die Gerade von der Südspitze Dahlmannstraße, der Hospitalstraße, der
des Südstrandes der ]nsel Borkum bis zur Leucht- Schittenhelmstraße und der Feldstraße bis
tonne Fischerbalje, anschließend die nach zur Esmarchstraße."
2568 Bundcsgesetzb]a tt, 1975, Teil I
,.;dtz 18, zweiter Ilalbsatz, wie fo]gt gefaßt: straße 6 nach Süden über Midlum und Langen
"dann der Bundesstraße 199 bis Kappeln --- Ortschaft Holßel bis Langen - Ortschaft
(Ortsteil Mehlby) und weiter der Land- Sievern - . Von hier folgt sie der in südostwär-
slrnßc Kappeln (Ortsteil Mehlby)-Sterup." tiger Richtung führenden Straße bis nach Langen
-- Ortschaft Debstedt - , weiter in ostwärtiger
2. In Nummer 2 Satz l wird die Ortsbezeichnung
Richtung längs der Straße nach Drangstedt bis
,, Lindholm" durch „Risum-Lindholm" ersetzt.
zur Abzweigung der nach Schiff dorf - Ortschaft
3. Folqende Nummer 3 wird eingefügt: Wehden -- führenden Straße. Dieser folgt sie in
südostwärtiger Richtung bis zu ihrem Schnitt-
,/i. Abgrenzung des Zollgrenzbezirks längs
punkt mit der Bundesbahnlinie Bremerhaven-
dc>r Zollgrenze um den Freihafen Hamburg
Bederkesa und führt dann in gerader Linie über
Die Zollbinnenlinie beginnt auf dem rech- Wehdenerdamm bis zum ostwärtigen Ortsrand
ten Elbufcr südöstlich vom Gut Fähr- von Schiffdorf - Ortschaft Laven --. Von dort
rnannssancl am Uferendpunkt des Stacks verläuft sie in südostwärtiger Richtung bis zur
in Hölw des Elbkilometers 644. Von dort Geeste und weiter, diese überschreitend, in süd-
verläuft sie in nordöstlicher Richtung bis licher Richtung über Schiffdorf -- Ortschaft
zur Straße Langer Damm und folgt dieser Bramel - am Westufer des Großen Sellstedter
bis zur Straßenbrücke über die Hetlinger Sees entlang über Wildes Moor bis zur Einmün-
Binnenelbe. Dann folgt sie dem Sommer- dung der von Hosermühlen nach Loxstedt - Ort-
deich der Hetlinger Binnenelbe zunächst schaft Bexhövede - führenden Straße in die zwi-
in südöstlicher, anschließend in nordöst- schen den Ortschaften Schiffdorf und Sellstedt
licher Richtung bis zum Brooksdamm. Die- der Einheitsgemeinde Schiffdorf verlaufende
sem folgt sie bis zur Einmündung in die Straße. Von hier folgt sie der Straße von Hoser-
Austraße. Sie folgt dann den Straßen Au- mühlen nach Loxstedt - Ortschaft Bexhövede - ,
straße, Schulaucr Straße, Schloßkamp, bis diese am Ostrand von Loxstedt - Ortschaft
ABC-Straße, Hafenstraße, der Straße Bei Bexhövede - in die südwestlich nach Loxstedt
der Doppeleiche und dem Tinsdaler Weg - Ortschaft Loxstedt - führende Hauptver-
bis zur Landesgrenze der Freien und kehrsstraße einmündet. Dieser folgt sie in süd-
Hansestadt Hamburg. Hier schließt die westlicher Richtung über Loxstedt - Ortschaft
Zollbinnenlinie an die der Oberfinanz- Bexhövede --, Loxstedt - Ortschaft Loxstedt -
direktion lldmburq an." und Loxstedt - Ortschaft Nesse - bis zur Ein-
b) Abschnitt B: mündung in die Bundesstraße 6. Dieser Straße
folgt sie etwa 900 m in südlicher Richtung bis
1. In Nummer 1 wird zur Abzweigung der Hauptverkehrsstraße nach
(a) in Satz 2 hinter „Altenbruch" eingefügt Loxstedt -- Ortschaft Stotel - . Hier biegt sie
11 (Am Marktplatz)", nach Westen ab und folgt nun der über Loxstedt
(b) in Satz 3 wird „Bundesstraße 73" durch - Ortschaften Stotel und Holte - führenden
„Lange Straße" und „Hohen Lieth" durch Straße bis Loxstedt - Ortschaft Büttel - . Dort
,, Hohe Lieth" ersetzt. biegt sie nach Süden ab und folgt der Straße zwi-
schen den Ortschaften Büttel und Neuenlande
2. In Nummer 2 werden der Einheitsgemeinde Loxstedt bis zur Straßen-
(a) die Sätze 1 bis 4 gestrichen, brücke über das Bütteler Sieltief, biegt hier nach
(b) vom Satz 5 die Worte „Sie folgt dann" bis Westen ab und läuft am Bütteler Sieltief entlang
„Tinsdaler Weg" durch folgende Fassung bis zum Weserdeich, überquert diesen und läuft
ersetzt: dann an der Südseite des Bütteler Sielhafens ent-
,, Die Zollbinnenlinie schließt im Schnitt- lang bis zur Weser. Sie überspringt diese in ge-
punkt des Tinsdaler Wegs in Wedel mit rader Linie zur Einmündung des Beckumer Siel-
der Landesgrenze der Freien und Hanse- tiefs (Südseite) in die Weser."
stadt Hamburg an die Zollbinnenlinie der d) Abschnitt D:
Oberfinanzdirektion Kiel an und folgt
1. In Satz 1 wird hinter dem Wort „entlang" ein
dann den Straßen",
Beistrich gesetzt. Die Worte „über Varel bis
(c) in Satz 6 die Worte „Spadenländer Elb- zur Bundesstraße 69" werden ersetzt durch die
deichs, des Ochsenwerder Elbdeichs" er- Worte „bis sie im Stadtgebiet Varel die Süd-
setzt durch die Worte „Spadenländer endener Leke schneidet, folgt dem Wasserlauf
Ilauptdeichs, des Gauerter Hauptdeichs", in südwestlicher Richtung bis zur Bundesauto-
(d) in Satz 8 das Wort „Kreuzung" durch bahn und läuft an dieser entlang bis zum
,,:Höhe" ersetzt, Schnittpunkt mit der Bundesstraße 69."
(e) in Satz 9 das Wort „Daerstorf" durch die 2. In Satz 2 werden die Worte „über Lange-
Worte „Neu Wulmstorf" ersetzt. II
werth" bis „St. J ooster Altendeich ersetzt
c) Abschnitt C: durch die Worte „bis zur Stadtgrenze von·
Wilhelmshaven, weiter entlang der Stadt-
Nummer 1 erhält folgende Fassung: grenze in nördlicher Richtung, bis sie südost-
„Die Zollbinnenlinie schließt bei der „Hohen wärts von Hooksiel auf die Landstraße 10
Lieth" an die der Oberfinanzdirektion Hamburg trifft; dieser folgt sie über Hooksiel bis
an und verlünft weiter am Ostrand der Bundes- St. J ooster Altendeich."
:'J r. 11 l Tctg der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2569
3. I)J<~ Sd lz(~ 12 u ntl 1] Prhd l len folge11de Fas- licher Richtung entlang dem Nordostab-
sung: hang des Lousberges, Teilen des Soerser
„Von Dalumerfcthr verl~iuft sie auf der Straße Wegs und der Krefelder Straße folgend
Geeste --- Dalum --· Wietmarschen bis zur bis zum Schnittpunkt dieser Straße mit
Grenze der Kreise Meppen und Lingen. Sie dem Wurmbach; diesem bis zur Jülicher
folgt dieser Grenze in nordwestlicher Rich- Straße folgend, dann in ostwärtiger Rich-
tung bis zum Schnittpunkt der Kreisgrenzen tung entlang der Jülicher Straße bis zu
Meppen, Lingc·n und Grafschaft Bentheim, ver- ihrem Schnittpunkt mit der Straße Auf
]Juft weiter auf der Kreisgrenze Grafschaft der Hüls, dieser in vorwiegend südlicher
ßenthcim und Lingen bis zum Schnittpunkt Richtung folgend bis zur Eisenbahnunter-
mit der Bundesstraße 65 ostwärts Schüttorf führung darauf entlang dem Zehnthofweg,
und stößt in südlicher, gerader Richtung durch der Katharinenstraße, dem Freunder Weg
den Samerrott auf den Knick der Straße und dem !-Iickelweg bis zur Trierer
Schüttorf Samcn1 Ohne." Straße."
e) Abschnitt E: h) Abschnitt H:
1. Die S~itzP 4 und 5 erhalt(~n folgende Fassung: 1. In Satz 6 wird der Punkt durch einen Beistrich
ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
,,Sie folgt der SchützPnstraße und anschlie-
ßend der Spinnereistrnße in westlicher Rich- ,,dabei die östlich der Bundesstraße 51 gelege-
tung, bis die Spinnereistraße südlich Ochtrup nen Teile der Stadt Bitburg aus dem ZoH-
die Landstraße Ochtrup -- Heek (Ortsteil grenzbezirk ausschließend."
Nienhorg) erreicht. Dieser Landstraße folgt sie 2. In Satz 7 werden die Worte „den rechts der
in südwestlicher Richtung bis zur Einmündung Mosel liegenden Teil" ersetzt durch die Worte
in die Landstraße Gronau (Ortsteil Epe) -· ,,die links der Kyll und rechts der Mosel lie-
Heek, der sie in südlicher Richtung bis zur genden Teile" ersetzt.
Bahnlinie Steinflirt-Ahaus-Stadtlohn folgt."
i) Abschnitt J erhält folgende Fassung:
2. Satz 8 erhält folgende Fassung:
,,J. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanz-
,,Dieser folgt sie etwa 1 km in östlicher Rich-
direktion Saarbrücken
tung bis zur Kirche von Stadtlohn (Ortsteil
Büren), führt dann in südlicher Richtung ent- Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt
lang der Gemeindestraße bis zur Einmündung der Bundesstraße 51 mit der Landesgrenze
in die Landstraße Gescher-Holtwick und folgt Saarland/Rheinland-Pfalz an die der Ober-
dieser in südlicher Richtung bis Gescher." finanzdirektion Koblenz an und verläuft ent-
lang der Bundesstraße 51 bis zur Saar bei
3. Der letzte Satz wird gestrichen. Mettlach. Von dort führt sie entlang der
Saar bis zu der Straßenbrücke in Saarbrük-
f) Abschnitt F: ken-St. Arnual, die in Verlängerung der
Die Sätze 1 und 2 werden durch folgende Fas- Straße Am Gutenbrunnen über die Saar führt,
sung ers(~tzt: und weiter in ostwärtiger Richtung bis zum
„Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Bahnhof Saarbrücken-Brebach. Von dort ver-
Grenze des Regierungsbezirks Düsseldorf mit läuft sie auf der Landstraße 107 über Saar-
der Bundesstraße 70 an die Zollbinnenlinie der brü cken-F echingen, Saarbrücken-Eschringen,
Oberfinanzdirektion Münster an, verläuft weiter Mandelbachtal-Ommersheim, Blieskastel-Aß-
entlang dieser Straße südwestlich bis Brünen - weiler, weiter auf der Bundesstraße 423 über
diesen Ort ausschließend --·-, folgt von hier der Blieskastel nach Blieskastel-Webenheim und
nach Westen führenden Straße bis Hamminkeln von dort entlang dem südostwärts in Rich-
- diesen Ort ausschließend -- und verläuft dann tung Zweibrücken (Stadtteil Mittelbach-
in allgemein westlicher Richtung entlang der Hengstbach) führenden Weg bis zur Landes-
Straße zur Einmündung in die Landstraße Vis- grenze Saar land/Rheinland-Pfalz.
sel-Haffen-Bergswick." Die Teile der von der Zollbinnenlinie durch-
schnittenen Städte und Gemeinden gehören
g) Abschnitt G: zum Zollgrenzbezirk, soweit sie zwischen
dieser Linie und der Staatsgrenze liegen."
1. In Satz 2 wird
(a) ,,Pattern" durch „Aiden hoven-Pattern", k) Abschnitt K:
(b) ,,Lamersdorf" durch „Inden-Lamersdorf. 1. In Satz 1 ist statt „Mittelbach-Hengsbach" zu
setzen „Mittelbach-Hengstbach".
2. In Satz 5 wird ersetzt
2. Nach Satz 3 sind die folgenden neuen Sätze 4
(a) ,,Marienstraße" durch „Berdoletstraße", und 5 einzufügen:
(b) der Satzteil „Seffenter Weg" bis „Trierer ,,Die nördlich der vorbeschriebenen Linie ge-
Straße" durch folgende Fassung: legenen Teile der Stadt Zweibrücken werden
„Seffenter Weg bis zum Schnittpunkt mit vom Zollgrenzbezirk ausgenommen. Dies
der ehemaligen Stadtkreisgrenzei dieser jedoch nicht für den nördlich dieser Linie ge-
in vorwiegend nordöstlicher und südöst- legenen Teil des Stadtteils Mittelbach."
2570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
3. lm bisheri~Jcn Scltz 4, künftigen Satz 6, werden quert. An dieser Stelle biegt die Zollbinnenlinie
die Worte „Von hier verläuft sie" ersetzt zunächst nach Westen ab und verläuft - den
dttrch die Worte „Die Zollbinnenlinie verläuft Straßen folgend - über Sinzheim-Leiberstung,
weiter". Bühl-Moos, Ottersweier-Zell, Ottersweier-Ober-
wasser - diese Ortsteile jeweils ausschließend
4. Die bisheri~Jen Sätze 6 bis 9, künftigen Sätze 8
- bis zum Schnittpunkt der Straße Oberwasser-
bis 11, erhallen folgende Fassung:
Gamshurst mit der Regierungsbezirksgrenze
„Von hier führt sie in südöstlicher Richtung Karlsruhe/Freiburg."
auf der Straße nach Pirmasens-Windsberg bis
zur Straßenüberführung Blümelbach. Sie folgt m) Abschnitt M erhält folgende Fassung:
dann dem Blümelbach aufwärts bis zur Stra-
,,M. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanz-
ßenüberführung nördlich der Kläranlage im
direktion Freiburg
Blürnelbachtal, aann dieser Straße nach Süden
bis zur Einm ünclung in die Straße Pirmasens- Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der
Wi nzeln und weiter in ostsüdöstlicher Rich- Kreisstraße 5315 mit der Grenze der Regierungs-
tung auf der Straße im Erlenteich bis zur bezirke Karlsruhe/Freiburg an die Zollbinnen-
Blocksbergstraße. Sie verläuft weiter in süd- linie der Oberfinanzdirektion Karlsruhe an. Sie
östlicher Richtung entlang eines südlich des verläuft entlang dieser Kreisstraße, der Landes-
Ohrnbachtals geleqenen Feldwegs zum straße 88 und der Kreisstraße 5314 bis zur Kreis-
Punkt 29B, 1 auf der Struße Pirmasens-Nieder- straße 5313. Sie folgt in westlicher Richtung die-
sim ten, dann in östlicher Richtung zum ser Straße bis zur Kreuzung mit der Kreis-
Punkt 41 b,2 auf der Straße Pirmasens--Ruh- straße 5312. Hier biegt sie nach Süden ab, ver-
bank--Erlen brunn, folgt dieser Straße etwa läuft entlang der Kreisstraße 5312 bis zur Ein-
250 Meter südlich und zieht dann in südöst- mündung in die Landesstraße 89 - Achern aus-
licher Richtung entlang eines südlich des Hor- schließend - und entlang dieser Landesstraße
bachs gelegenen Feldwegs zum Punkt 303 bei bis zum Schnittpunkt mit der Bundesautobahn.
Lemberg. Die nördlich der vorbeschriebenen Sie folgt nun der Bundesautobahn in südlicher
Linie von der Straßenüberführung Blümelbach Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Kaiser-
westlich von Windslwrg bis hierher gelege- stuhlbahn bei Riegel. Von hier verläuft sie wei-
nen Teile der Stadt Pirmasens und die Orts- ter entlang der Kaiserstuhlbahn über Riegel,
teile Hengsberg und Fehrbach werden vom Eichstetten bis nach Gottenheim, folgt der Lan-
Zollgrenzbezirk ausricnommen." desstraße 187 bis zur Gemarkungsgrenze der
Stadt Freiburg i. Br. und der westlichen Stadt-
5. Im bisherigen Satz 10, künftigen Satz 12 wird grenze Freiburgs bis zum Berührungspunkt mit
das Wort „Sie" durch die Worte „Die Zoll- der Gemeindegrenze von. Bad Krozingen. Von
binnenlinie" ersetzt. dort verläuft sie entlang der östlichen Gemar-
6. Dem bisherigen Satz 12, künftigen Satz 14, kungsgrenzen von Bad Krozingen, Heitersheim,
wird folgender Satzteil angefügt: Buggingen, Müllheim, Badenweiler, Schliengen
,,und folgt clic>sem Gleis bis zum linken Rhein- und Kandern. Hier biegt die Zollbinnenlinie nach
ufer." Osten ab und folgt den nördlichen Gemarkungs-
grenzen der Gemeinden Steinen, Wieslet, Schopf-
7. Die bisherigen Sätze 13 und 14, künftigen heim, Hausen im Wiesental, Schopfheim, Wehr,
Sätze 15 und 16, erhaltt!n folgende Fassung: Rickenbach, Laufenburg, Albbruck, Waldshut-
„Von hier verläuft sie am Ufer des Rheins Tiengen, Weilheim, Waldshut-Tiengen, Wu-
stromaufwärts bis zur Landesstraße 556, die töschingen, Eggingen, Stühlingen, Blumberg,
zwischen Rheinkilometer 354,0 und 354,1 auf Tengen, Hilzingen, Singen (Hohentwiel), Steiß-
den Rhein stößt. Dort biegt sie rechtwinklig lingen, Radolfzell, Bodman-Ludwigshafen bis zur
nach Südosten ab, bis sie auf die im Rhein Grenze des Oberfinanzbezirks.
verlaufende Landesgrenze Rheinland-Pfalz/ Die östlich der Zollbinnenlinie liegenden Teile
Baden-Württemberg trifft." der Gemeinden Renchen, Appenweier, Willstätt,
Offenburg, Schutterwald, Hohberg, Friesenheim,
1) Abschnitt L erhält folgende Fassung: Lahr, Mahlberg, Ettenheim, Ringsheim, Herbolz-
„Die Zollbinnenlinie beginnt im Schnittpunkt der heim und Kenzingen gehören nicht zum Zoll-
Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirektion Koblenz grenzbezirk."
mit der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-
Württemberg zwischen Rheinkilometer 354,0 und n) Abschnitt N erhält folgende Fassung:
354, 1 und folgt der Landesstraße 566 bis zur „Die Zollbinnenlinie schließt etwa 200 m östlich
Kreuzung mit der Bundesstraße 36 in Rheinstet- der sogenannten Dachsbergbrücke an die der
ten. Von hier verläuft sie entlang der Bundes- Oberfinanzdirektion Freiburg an. Sie verläuft da-
straße 36 in südlicher Richtung bis zur Zufahrt- nach entlang der nördlichen Gemarkungsgrenzen
straße zur Autobahn Karlsruhe-Basel ca. 1 km von Uberlingen, Salem, Bermatingen, Markdorf
vor Rastatt. Sie folgt dieser Straße bis zur Auto- und Oberteuringen bis zum Schnittpunkt mit der
bahn. Von hier verläuft sie entlang der Autobahn Grenze des Bodenseekreises etwa 500 m südlich
in südwestlicher Richtung --- Baden-Baden aus- von Fuchstobel. Von dort folgt sie der Grenze
schließend -- bis zu dem Punkt, an dem die des Bodenseekreises - den Ort Fuchstobel mit
SLrnße SinzhPim-Stollhofen die Autobahn über- Ausnahme des Hofes Magino ausschließend, die
Nr. 11 l Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. S~ptember 1975 2571
Gcmeind('n 1:ricdrichshalcu, J\llpckenbeuren, Tett- Straße, Farger Straße, Reckumer Straße und der
nang und N<'ukirch einschließend -- bis zum Verkehrsstraße in nördlicher Richtung über
Schnittpunkt <for K reisgrcnze mit der östlichen Schwanewede -- Ortschaften Neuenkirchen, Ra-
Gemarkungsgn!nze dt1r Gemeinde Achberg etwa de, Aschwarden - Wurthfleth, Rechtebe, Wer-
250 rn nordöstlich von Blunwgg und verläuft wei- sabe, Offenwarden, Sandstedt, Rechtenfleth, Lox-
ter östlich von lü~gnilz, Bi.1indt, Bufflings bis zum stedt - Ortschaft Neuenlande - bis zur Straßen-
Grcnzstejn Nr. 2 ca. 100 m westlich des Bettens- brücke, die südlich von Loxstedt - Ortschaft
weiler Mooses. Sie trifft dort auf die Landes- Büttel - über das Bütteler Sieltief führt. Von
grenze Baden-Würltemlwrg/Bayern." hier ab ist sie die in westlicher Richtung verlau-
fende Zollbinnenlinie bis zum Bütteler Sielhafen
o) Abschnitt 0:
und weiter die Weser überspringend bis zur
Salz 1 erhJll folgende Fassunq: Einmündung des Beckumer Sieltiefs."
„Die Zollbinnenlinie schließt beim Grenzstein
Nr. 2 an die der Oherfi nanzdirektion Stuttgart c) Abschnitt G:
an und verlünft entlang der Landesgrenze Baden- 1. Am Schluß des Satzes 1 wird hinter Bokeler
11
Württemberg/Buyern bis zum Schnittpunkt mit Straße" eingefügt „bis zur Kreuzung mit der
der SLraHe Degelsweiler-VolklinrJs." Kreisstraße 52".
2. Satz 2 erhält folgende Fassung:
3. Anlage 3:
,,Sie folgt dann der Kreisstraße 52 in nord-
a) Abschnitt. D: westlicher Richtung bis zur Ems an der H_alter
Brücke und schließt hier rechts der Ems an
1. Am Schluß des Salzes 1 wird hinter „Alten-
die Zollbinnenlinie an."
bruch" eingefügt (Am Marktplatz)".
11
2. In Satz 4 werden hinter den Worten „Straßen- d) Abschnitt H:
gabel Neuhaus-Geversdorf" der Schrägstrich Der SatzteH „die beim Maxauer Hafen/Maxi-
und die Worte „Neuhaus-Kadenberge" gestri- miliansauer Hafen den Rhein überquert" wird
chen. durch folgenden Satzteil ersetzt:
3. In Satz 6 wird die Ortsbezeichnung Basbek-11
11 die zwischen den Endpunkten der Landes-
Osten" ersetzt durch „ Basbeck-Osten''.
straßen 556 (Rheinland-Pfalz) und 566 (Baden-
4. In Satz 10 werden die Worte „und anschlie- Württemberg) den Rhein überquert."
ßend die Bundesstraße 73" gestrichen.
e) Abschnitt I:
5. Die Sdtze 18 bis 20 erhalten folgende Fassung:
,,Von hier verlduft die Bl~grenzungslinie ent- Satz 2 erhält folgende Fassung:
lang der Straße über Kuhlen und Kudensee „Eingeschlossen sind die Inseln., die Staustufen
nach Averlak. In Averlak folgt s'ie der Haupt- und ein Uferstreifen von beiderseits 50 m Breite,,
straße bis zur Einmündung der Bahnhofstraße. soweit dieser im Bereich der Stadt Trier nicht
Sie führt dann üher die Bahnhofstraße und den schon zum Zollgrenzbezirk gehört, und die
Barsweg bis nach lvershörn, weiter über die Hafenanlagen."
Westerbütteler Straße nach Belmermoor, von
dort über den Krohnweg zur Umgehungsstraße Artikel 2
Brunsbüttel. Sie~ folgt dieser und danach der
Bundesstraße 5 bis Kattrcpel, wo sich die Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
ZolJbinnenl inie ansch I ießt" leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
b) Abschnitt E: auch im Land Berlin.
Die Sätze 10 und 11 erholten folgende Fassung:
,,Sie folgt weiter der Lindenstraße, Landrat- Artikel 3
Christian-Straße„ Lüder-Ciüver-Straße, Kapt.- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
Dallmann-Straße,, Rünnebecker Straße,, Dillener dung in Kraft.
Bonn, den 10. September 1975
Der Bundesrninister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehie
2572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse
Vom 20. September 1975
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Luftverkehrsge- b) in Absatz 2
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom aa) Nr. l
4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1113), geän-
dert durch Artikel 27 des Kostenermächtigungs-Än- von „20,- DM" in „55,-- DM"
dmungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetz- von „30,- DM" in „50,- DM"
blatt I S. 805), und auf Grund des § 36 Abs. 3 des bb) Nr. 2
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fas- von „20,-- DM" in „45,-- DM"
sung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bun-
desgesetzbl. I S. 80) wird im Einvernehmen mit dem c) in Absatz 4
Bundesmin isl:er für VPrkehr verordnet: von „je 5,-- DM" in „je 20,- DM".
Artikel 1 6. Nach§ 16 wird folgender§ 17 eingefügt:
Die Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom ,,§ 17
29. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 655), geän- Verjährung
dert durch die Erste Verordnung zur Änderung und Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von
Ergänzung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse Gebühren verjähren nach drei Jahren. Die Ver-
vom 6. Mai 1968 (BundesgPsetzbJ. I S. 359), wird wie jährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres,
folgt geändert: in dem die Gebühren- oder Erstattungsansprüche
1. In § 1 Abs. 2 Nr. l werden die Worte „Boden- fällig geworden sind. Mit dem Ablauf dieser Frist
II
und gestrichen. erlischt der Anspruch. Für die Hemmung und
Unterbrechung der Verjährung gilt § 20 Abs. 2
2. § 7 wird wie folgt geändert: bis 6 des Verwaltungskostengesetzes entspre-
a) Absiüz 5 wird um folgenden Satz ergänzt: chend."
,,Bei Fristversäurrnmg erlischt der Erstat- 7. Der bisherige § 17 wird § 18.
tungsanspruch. 11
8. Der bisherige § 18 wird § 19 und erhält folgenden
b) Es wird folgender Absatz 6 angefügt:
Absatz 2:
,, (6) Erscheint der Bewerber nicht zum fest-
,, (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und
gesetzten Prüfungstermin, gilt die Anmeldung
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Ab-
zur Prüfung als nicht fristgemäß zurückgezo-
satz 1 wird den Oberpostdirektionen übertragen."
gen. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend, es sei
denn, der Bewerber hat schriftlich mindestens 9. Die bisherigen §§ 19 und 20 werden §§ 20 und 21.
eine Woche zuvor (~ine Verlegung des Prü-
fungstermins oder nachträglich innerhalb
einer Woche di(~ Festsetzung eines neuen Prü- Artikel 2
fungstermins beantragt und dabei wichtige Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-
Gründe glaubhaft gemacht." wesen wird den Wortlaut der Verordnung über
3. § 8 Abs. 2 wird um folgenden Satz ergänzt:
Flugfunkzeugnisse in der geltenden Fassung und in
neuer Paragraphenfolge bekanntmachen und dabei
,,Bereits entrichtete Gebühwn werden voll erstat- Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.
tet. II
4. In § ll Abs. 1 werden nc1ch den Worten „Be- Artikel 3
schränkt Gültige Sprechfunkzeugnis I für den
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Flugfunkdienst" die Worte „oder das Beschränkt
Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Gültige Sprechfunkzeuqnis ll für den Flugfunk-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit den Artikeln 33
dienst" eingefügt.
und 27 des Kostenermächtigungs-Anderungsgesetzes
5. In § 16 werden die Betragsan9aben wie folgt ge- vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im
ändert: Land Berlin. Die Beschränkungen der Lufthoheit im
Land Berlin bleiben unberührt.
a) in Absatz 1 Nr. 1 bis 4
von „75,---- DM" in „120,--- DM"
Artikel 4
von „40,-- DM" in „110,---· DM"
von „30,-- DM" in „ 100,- --- DM" Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer
von „20,---- DM:" in „90,- - DM" Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. September 1975
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
Nr. 111 - n,g der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2573
Verordnung
zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
und der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz
Vom 23. September 1975
1\ ul Crund des § 79 Abs. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Be-
k,rnn lmilchun~J vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt ge-
~indC'rl durch di:ls Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom
J. ;\ uq usf 197'.1 (Bundesgesetzbl. I S. 940), und des § 44 Nr. 6 des Tabak-
sl<'LJ<'rW'S<'lzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September
1972 (Bund<'S<J<!sdzbl. I S. 1633), geändert durch das Zwölfte Gesetz zur
i\nd<'rnnq des Tabaksteuergesetzes vom 25. März 1974 (Bundesgesetzbl. I
S. 7(d), wird verordne!.:
§ 1
Änderung der Allgemeinen Zollordnung
l)ip ;\ llqc·m<'in<'. Zollordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
1B. Mil i 1970 (Hundesgesetzbl. I S. 560, 1221), zuletzt geändert durch die
V<~rordnunq iilwr die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persön-
1idH'n C<'piick ch'r Reisenden vom 3. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I
S. T{77), wird wie folgt geändert:
§ J!IB ;\ bs. 2 Nr. 9 wird wie folgt gefaßt:
„Waren aus dem freien
Verkehr eines
andere Waren
EWC-Mitgliedstaates
und gleichgestellte Waren
9. a) Ziqaretten 0,08 DM je Stück 0,10 DM je Stück
h) Zigarren bis zum Wert je Stück
bis zu 250 Stück von 0,23 DM von 0,38 DM
0,08 DM je Stück 0,34 DM je Stück
bei einem höheren Wert
35 v. H. des Wertes 90 v. H. des Wertes
c) Rauchtabak bis zum Wert je Kilogramm
bis zu 1 Kilo- von 47,-DM von 29,-DM
gramm 16,----DM je Kilogramm 52,-DM je Kilogramm
bei einem höheren Wert
34 v. H. des Wertes 180 v.H. des Wertes".
§ 2
Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz
Die Durchfüh runqsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz in der Fas-
sung der Bekcmntmachung vom 1. September 1972 (Bundesgesetzbl. I
S. 1645), zuletzt gf!ändert durch die Verordnung über die Eingangs-
abgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden vom
3. Dezember l 974 (Bundesgesetzbl. I S. 3377), werden wie folgt geändert:
In § 22 werden
a) in Absatz 1 die Nummern 1 bis 4 durch die folgenden Nummern
bis 3 ersetzt:
"1. für Zigaretten 8 Pf je Stück
2. für Zigarren bis zum Wert
je Stück von 23 Pf 8 Pf je Stück
bei einem höheren Wert 35 v. H .. des Wertes
3. für Rauchtabak bis zum Wert
je Kilogramm von 47,----- DM 16 DM je kg
bei einem höheren Wert 34 v. H. des Wertes.",
2514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I
l,1) in .\h~,dl1, '.2 dic"'J ,ummern 1 bis 4 durch (he Nummern
l1Ji1s] c·rselzL:
"1. fli r Ziqmetten 12 Pf je Stück
'l.. tiir Ziqarren bis zum \Nert
jf) Stück von 31 Pf 34 Pf je Stück
lwi einem höheren Wert ] ] 0 v. H. des \Nertes
J. fiir Rauchtabak bis zum Wert
ii: Ki lo9ramm von 26 DM 52 DM je kg
rrJci E'im~m höheren Wert 200 . H. des \Vertes. ''
§ 3
ßerHn-Klausel
Di,•se V('rordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4 .. fomwr 19S2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des ZoH-
:1csct1Ys und § 47 des Tabaksteuergesetzes auch im Land Berlin.
§ 4
Inkrafttreten
tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Eonn, den 23. September 1975
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehl e
Nr. 111 -- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2575
Verordnung
über das 1--:ormblaU zur Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Vom 24. September 1975
A ut Grund des § 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 7
/\ bs. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober. 1968
(Huntlesgcsetzbl. I S. 1075), geändert durch Arti-
l«d 287 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), und § 2
/\ hs. 3 Nr. 1 der Ernährungswirtschaftsmeldeverord-
nun9 vom 10. September 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 2510) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet:
§ 1
Für die Meldungen nach § 2 der Ernährungswi.rt-
scha1tsmeldeverordnung ist das Formblatt nach dem
Muster der Anlage zu verwenden.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 24. September 1975
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
2576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Anlage
(zu§ 1)
Meldung nach § 2 der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Teil I Angaben zum Betrieb
Fragen Antworten
Kalenderjahr, das dem Meldezeitpunkt vorausgeht und auf das sich
die Angaben in den Teilen I, II und III beziehen • • • ••• • • • • •• •• •
19 D
.
Betriebsart • • • • • • • CJ CJ O CJ O D D D D D
Kreis, in dem der Betrieb liegt •••••• • • ' - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - '
(Nicht vom Betrieb auszufüllen:) Schlüssel-Nr, •••••••• • D
Regierungsbezirk, in dam der Betrieb liegt
(Nicht vom Betrieb auszufüllen:} Schlüssel-Nr. ........... D
Name des Betriebes 1 : : , : : :: , : 1
(gegebenenfalls verständliche Abkürzungen benutzen)
: , 1 , c , . , .-: .I
Betriebsform (Hauptbetrieb • 1; Nebenbetrieb • 2; Filialbetrieb • 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. D
Anschrift des Betriebes
Postleitzahl (bitte vierstellig eintragen) ••••••• ..................... 1 : ; ]
Ort ( gegebenenfalls beim Postamt Abkürzung erfragen) 1: : 1
Straße und Haus-Nr. (. ., :• :• ,• ., :- , : ; 1 • • 1
Fernsprechanschluß: überregionale Vorwahl-Nr. und Ruf-Nr •• •...•:...:.•~'==:!::::::::::::::::!I....!:::::!:::::=:::::::::::!::::::' ~J
Fernschreib-Kennung des Betriebes ••••••••••••• l._-"',.....J:i.......r..t--1,.s--1,_,_a..-.1.-..L-...1..-a.._.1,,.....1-a..-.....,I
(Beispiel: 181t5J8 fklar d )
Betriebsinhaber
~ Name, Vorname 1 : : :: , 1 , , , , : ,: , : , , t t •
[filD Postleitzahl (bitte vierstellig eintragen) •••••••••••••••••••••••••••• 1
~ Wohnort (gegebenenfalls beim Postamt Abkürzung erfragen) ( : • : : :
{pjI] Straße und Haus-Nr. f . , 1 : 1 , : _1 : 1 , . • • •
[fil] fernsprechani.chluB: Überregionale Vorwahl-Nr. und Ruf-Nr. • • • • il 1
[filIJ Fernschreib-Kennung (Beispiel siehe bei lfd. Nr. 013) •• • f"'_._,__..:.....Jti,....,,.,_...,,_...,......,.,......:..._r.-""-..a.-......,.-•11,,,_,.,.,,__,
Verantwortlicher Leiter des Betriebes
Name, Vorname 1 1 , 1 1 ; , • : : • , 1 • , , : : )
Postleitzahl (bitte vierstellig eintragen) •••••••• .- ••••••••••••••••••• 1 J
Wohnort (gegebenenfalls beim Postamt Abkürzung erfragen) 1 , : : 1
Straße und Haus-Nr .1 , ; : , , , : : , .. , l
Fernsprechanschluß: überregionale Vorwahl-Nr. und Ruf„Nr •• •·,.;·:..:..•....!l=:::::::::::=:!•l.....!.l:::=::::=:=:==:~I
Fernschreib-Kennung (Bebpiel siehe bei lfd. Nr. 013) ...... I____..._. . . _....,_._.., __,,___, _..,_.....-i__.,__..,.J
Nr. 111 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2577
Blatt 2 BetriebsnaH
ht;J Fragen Antworten
~
Bestand an Arbeitskräften (beschäftigte Personen einschlieBHch Betriehsinhaber)
Ständig Beschäftigte (i•
inländische Arbeitskräfte ausländische Arbeitskräfte insgesamt
Jahresdurchschnitt)
026 männlich ... .,
027 weiblich .... ..
028 insgesamt •••••• .......
Nicht ständig Beschäf-
inländische Arbeitskräfte ausländische Arbeitskräfte insgesa• t
tigte (Tage im Jahr)
. ... . .. ....
029
030
031
aännlich
weiblich
insgesamt. ...
....
.... §:::::: §::§
Bestand an Kraftfahrzeugen (Anzahl der Nutzfahrzeuge, Jahres!nde)
0)2 Personenkraftwagen ..• ..... ........ .... ....• ... . . • ...
033 Koabif ahrzeuge • .. .. . . .. . . . .. ... .. • ...... ...
034 Gabelstapler ...... • .. ... ..... . . ....... . • .. .. ...
Motorwagen
..... ... . . ... . .... . ..
Tankwagen ••
Silowagen •
Kühlwagen • .. • • 1 • • • •
. ... .. .... ....
...... . . .. ..... .....
.
§ ...
...
038 Lastkraftwagen ait Kippvorrichtung, bis St zulässiges Gesamtgewicht ........
039
-·- , über S t zulässiges Gesa111tgewicht .....
040 Anhänger 1it Kippvorrichtung, bis St zulässiges Gesamtgewicht •••••••••••••• .. . ...
041 ••· , über S t zulässiges Gesa•tgewicht • • • • • • , , • • • • • ,
042 Sonstige Spezialfahrzeuge ait Verbrennungs111otor •••• , ••••••• , • , • • •• . .. ...
043 Normale Lastkraftwagen bis St zulässiges Gesamtgewicht •••••••• • •••• , ••• ...
m ••· über 5 t zulässiges Gesamtgewicht ••••••••••••• , ....
045 Nor11ale Anhänger bis S t zulässiges Gesa11t gewicht •••••••••••••••• . . . .. ...
046 ••· über 5 t zulässiges Gesamtgewicht •••••••••••••••••••• . . .
Jahresverbrauch und Vorräte an Wasser, Energie, Schmier- und Brennstoffen
Wasserverbrauch Jahresverbrauch Vorräte (Jahresdurchschnitt)
~ Aus öffentlicher Versorgung • • • • • • • • •(•:) 1 : ; : : . : : : : 1
~ Aus Selbstgewinnung •• , • • • • • • • , (1 ) .__,...J:i.-a..:.....a:-,1,,._.__..,_-"'·--a.i.-a. 1: : : : : : : 1
2578 Bundesgesetzblatt, Jahrg<,rng 1975, Teil I
Blatt J Betriebsname
~ Frage.n Antworten
~
Treib- und Schmierstoffverbrauch Jahresverbrauch Vorräte (Jahresdurchschnitt)
049 Benzin •••••••••••••••••••••• (J.) ..-------..-----t
050 Diesel •••••••••••••••••••••• (l) ......._...._............__._......_ - i
051 Treibgas •••••••••••••••••••• (kg) ......,...._...__.__.__,__-.a._--i
052 Sc hmi erö l • •. • • • • • • • • • • • • • • • • • • (1) ..._...._..._____._-.a..--.-"--1
053 Schmierfett •••••••••••••••••• (kg) .__.,__..a...._.__._....,._~--
Brennstoffverbrauch
054
055
056
057
058
059 Dampf (Fernheizung) ••••••••••••••• (-t) __...._......._...__..__.._.....__.__
060 Umstellung möglich? (Ja • 1; Nein • 0) • • • • • • • • • • • • • • • • ; • • • • • • • • . • • • • . . • D
061 Wenn ja, bitte eintragen, von welcher lfd. Nr. auf welche andere:
R :;R
062
06J
und:
und: D
Stromart (Gleichstrom • 1; Wechselstrom • 2; Drehstro111 • 3) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •
auf •0
Stromspannung (Volt) ••••••••••••••••••••••••••••••••••• 11 1 1
Stromverbrauch
~ Stromverbrauch insgesamt ••••••• , •• , • (KWh) 1 , , 1
davon
06
068 ::: :::::::;::::,::tz. :::::::::: ~:: ~ 1 : : : : : : :1
069
070
071
Eigenversorgung durch (Wasserkraft• 1; Dampfkraft• 2; Dieselmotor, 3) •••••• ..•••.••.••
Notstromaggregat vorhanden? (Ja• 1; Nein• 0) ~ ••••••••••••••••••• , •. • • • • • • •
Kapazität des Notstromaggregats (KVA) •••••••••••••• . . . . . .. . .. 1 1 l
B 1
Lagerkapazität (Fassungs vermögen bestehender Läger, Jahresende)
072 Tiefkühlräume einschließlich Vorfroster ••••••••••••••••• (m) 3
073 Klima• und Kühlräume • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •• (m ) 3
Q74 Lagerhallen •••••••••••••••••••••••• , •••••• (m) 3
075 Siloraum •••••••••••••••••• , • ~ •••••••••••• (m ) 3
07.6 Tanks • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ; • • • • • • • • • (hl)
077 Schüttböden •.•••••••••••••••• , ••••••••••••• (m ) 2
Nr. l 11 •~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2579
Blatt 4 Betriebsname
Teil II Angaben über Ausgangsprodukte
Betriebe der Ernährungswirt" ~ Au s g a n g s p r o d u kt e
schaft Be„ und Verarbeitung 0urchschni ttsl1estände
Erzeugnisse und Waren {Jahr) bzw. •Vorräte (Jahr)
____...· Mengen Mengen
Betriebsart 01 078 Roggen ~ •••••••• (t),
Mahl111ühlen und Schähühlen
·,-..---------1
079 Weizen ••••••••• (t) ..,_,_..__..._...._.___ 1 ..,......__,_---'_'-..._....._..,.
080
081 Reis • • • • • • • • • • (t) ....,.._ _ _ _ _,_...,. ...,_ _._ _ _ _ _-11
082 Hirse· •••••••••• (t) ..,__.._..__.__...............-. ..,_.,___.________-t
083 Hülsenfrüchte •••••• (t) .....,.._____.__..._...---. .,._"--"'-"--..,________
.084 Sonstige Getreidearten •• (t)
"'-1--------
Betriebsart 02 085
Betriebe zur Herstellung 086
von Teigwaren, sonstigen
Nährmitteln oder Backmit- 087 Sonstige Getreideerzaug•
teln nisse •••••••••• (t)
088
089
090 Sonstige Zutahn, zum Bei• I 1 1
spiel Milch ••••••• (t} .....____.,_·---•---· _I
Betriebsart 03 Mais, Reis und andere Ge-
Betriebe zur Herstellung
von Stärke, Stärkeerzeug-
nissen oder Kartoffeler-
treide ••••••••• (t)
Kartoffeln zu Stärke •• (t)
Kartoffeln zu Veredelungs-
1:: : : :31: :: :::l
zeugnissen
Betriebsart 04 094
erzeugnissen • • • • •• (t)
Roggenmehl und -backschrot(t)
.,_. ____ ___ ......,
Brotfabriken, Bäckereien mit
mehr als zwei in der Produk-
tion Beschäftigten und Be-
095
096
Weizenmehl und -backschrot( t)
Mehl aus anderem Getreide (t)
..... -------.....
triebe zur Herstellung von 0 Zucker ••••••••• (t)
Dauerbackwaren
098 fette •••••••• , • (t)
099 Eier •••••••••• (t)
100 Milch •••••••••• (t)
Betriebsart 05 101
Betriebe zur Verarbeitung
von Zuckerrüben sowie
102 :~:::,:.;.:.:.;f·::::~:: 1 : : : : : : 11 : : : : : : 1
Zuckerraffinerien
I
Blatt 5 Betriebsnime
___
Batriebe der Ernährungawirt-
sch« f t
~
. Erzeugnisse und Waren
Au s g a n g s p r o d u k t •
Be- und Verarbeitung
(Jahr)
Mengen
Durchschnittsbestände
bzw. -vorräte (Jahr)
Mengen
Betriebsart 06
Betriebe zur Be- oder 104 Gemüse • • • • • • • • • • (t) ,__.....__ _ _ __, ..._,___._......,._...,,__,__-t
Verarbeitung von Obst
oder Gemüse 105 Pilze • • • • • • • ••• (t) 1-..,_...._.._....__,,__-t ..._....__._......,__.__ _-....
106 Zucker • • • • • ••••• (t) ________ ..._,__.........,.......,_ __
Betriebsart JIT
Betriebe zur Herstellung
107
108
Zucker •••••••••• (t) ____ ..._..._ ___
Kakaomasse •••••••• (t) ,_......_..._..,,_....____-.
_,
von Süßw.r11n 109 Feth . • • . • . • • . • ( t) ....,__ _ _ _ ___,
110 Milchpulver ••••••• (t) a--.._..._...__ _- t
111 Sahnepulver ••••••• (t) ..._..________......_ ,..________
Betriebsart 08 112 Milch, ohne entrahmte Milch (t)
Betriebe zur Be- oder 113 Entrahmte Milch ••••• (t) ~ - - - - - ~
Verarbeitung von Milch
oder zur Herstellung 114 Sahne (Rah11) ••••••• (t) . - - - - - -.....
von Schmelzkäse 115 Sonstige Milcherzeugnisse (t) _...._....._______
Betrieburt 09 116 Ölfrüchte und Ölsaaten •• (t)
Ölmühlen 117 Rohöle aus Zukauf •••• (t) 1:: '.:::II::::: :"-1
118. Rohe Öle und fette zur
Härtung ••••••••• {t) •: t 1 11 , l 1
Betriebsart 10 119 Pflanzliche Öle und fette (t)
Betriebe zur Herstellung 120 Tierische Öle und Fette • {t) 1--.,__""-............._.....__,... .._._....,,._ _ _ __,,,,,
von Margarine, Halbfett-
1argarine, Kunstspeise fett 121 Voll- und Magermilchpulver {t)
oder Phttenfett 122 Eipulver ••••••••• (t)
123 Frischei(er) ••••••• (t)
Betriebsart 11 124 Rohtalg ••••••••• (t)
Talgschmelzen und 125 Speck •••••••••• (t)
Schmalzsiedereien
126 Flomen und Darmfett ••• (t)
Nr. 111 ··~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2581
Blatt 6 Betriebsname
Betriebe der Ernährungswirt- r:::i Au s g a ng s p r o d u k t e
.....__schaf-t- ' tJ Erzeugnisse und Waren
Be- und Verarbeitung
(Jahr)
Mengen
Ou rch schnittsbestände
bzw. -vorräte (Jahr)
Menqen
Betriebsart 12 Fleischanfall (Schlacht-
gewicht)
Schlachtbetriebe, Fleische-
reien mit mehr als zwei in 127 Pferde •••••••••• {t) .._.._"'-..-......-----'---t ...,_..___,__.....,.___...._.....--1
der Produktion Beschäftigten 128 Rinder und Kälber • • • • (t) .......,'--..__._...,__...._...._-1 1-,--a.._,__..__.___,s;--'--1
sowie sonstige Betriebe zur
Be- oder Verarbeitung von 129
l
Fleisch 130
131 Geflügel: Puten, Enten, 1 1
Gu Innereien G~•:•: :ü:n:r: : ::~ : : : : : : : : 1: : : : : :
Betriebsart 13 Rohwarenbeschaffung
Betriebe mit mehr als z11ei 13J Große Hochseefischerei • • {t) .......,,.._'--.,.,_.._.......,.....,_..,. a.....&.-.a.-...i---........._--...
~ollbeschäffigten Arbeits- 134
kräften zur Be- oder Verar- Logger- wnd KwUerfisc herei (t) ......,L..o,,,.....a...-..a..."""""'-'----t .___,__,___.__.__,__.....,...
beitung von Fischen, Krabben 135 Binne nf is eh erei • • • • • ( t) .......,.&.-,..._..._..,_""'-..,.,_..,. 1-,_,a,.__,1,___,1__,,11.-11-----1
oder Muscheln 136 Ein fuhren • • • • • • • • (t) .....,...__.._._...._...._......~ 1._,___,___,,---ii.-i-..-..."'"'
Betriebsa,;t 14 137
Brauereien und Mälzereien 138 Gersten- und Weizenmalz. • (t) .,_._.._._........-..........-1 ..,__._-"--'--'---------c
139 Gerste • • • • • • • • • • (t) .,_..___...._....__.__........-1 .__.._.._..._..-.-.__,____.
140 Maisgritz und Bruchreis •• (t) ...,_...._..._.___ _ _ _ _-1
141 Weizen • • • • • • • • • • (t) t--4--1,..._"'--...__'"'"-__-t .___,__..._.._....._"--"'---4
142 Zucker und Zuckerstoffe •• (t) ..._.........._...__.,....__........_ ,.,._.___.___.__..._....____
Betriebsart 15 143 Getreide • • • • • • • • • (t) .,__L...J._...._.....__..__,--t .......s.-..__.,__-'--'-----t
Betriebe zur Gewinnung 14 4 Ka rto ffe 1n • • • • • • • • (t) .__~__.,_....._.....---i---1 1--.a.....ia......Ji...-..i..............a....,....
oder Herstellung von
Alkohol, Branntwein, 145 Obststoffe • • • • • • • • (t) .__'--'----'--'___..___.__ ...._...............,.~.......--.--
Spirituosen oder Hefe 146 Melasse und sonstige Rü-
benstoffe • • • • • • • • {t) t--J.-.11-,.,__..__-'------1 ..._.__...--',_.______....
2582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Blatt 1 Betriebsna1e
Betriebe der Ernährungswirt-
______,
schaft
E]. Erzeugnisse und Waran
Aus g -an g s pro du kt e
·sa- und Verarbeitung
(Jahr)
Du rchschnittsbe stände
bzw. -vorrite (Jahr)
Mengen Mengen
Betriebsart 16 · 149 3
Wasser, Tafelwässer ••• (1 ).._________..,. .,._.__.......,......---'_..,,--t
Betriebe zur Gewinnung
oder Herstellung von
150 · Zucker • • • • • • • • • ( t) a------------1 1--s-_,,_-..___..__..,.
151- Süßstoffe • • • • • • • • (t) ........__________, .,_....._._.....,__..__._...,_.,.
Tafelwässern oder zur
Herstellung von Er• 152 Kohlensäure • • • • • • • (t) .,_...._...._.._______..,. ..,...__,__..._..,_ _- 1
frischungsgetränken
153 Fruchtsäfte ••••••• (hl) a-..._..._..._._,.,.__.--t ..,_...._......_L....,Ji.-.----..ai.....-t
15't Getränkegrundstoffe • • • (t-) .,_.,___._-'--'--_._-"--t ..,__.___,__...,._..__ __.-1
155 .•. • •• (hl) ....,_.__,,___,_.....,.___.....-1 ...- - . -....... _ . . - - ~
156 Sole, Mineralsalze ••• (t)....,.___.____.__.__..,. 1-------__,___......,..
157
-·-
Betriebsart 17
1 1
;~:~:;:::::::;:::·. ::: :::: : : :: : : :
11
: ::::
Getreide einschließlich
Betriebe zur Herstellung
von Futtermitteln
Andere Futter1ittel pflanz- f : f l ,
licher Herkunft • • • • • (t) .__ _.,_....._..,__,_.J....----'i'• 1
~ Andere Futtermittel tieri•
scher Herkunft ••.••• (t) ..
f If
_....,__..-i._......,._____ ..,__.....__________
I
mfJ Mineralstoffe, Vitamine und I II
Wirkstoffmischungen ••• (kg}..,...___o-i.__l---i,~-r .,__..,.....,_._ _ _ _r
f
Betriebsart 18 163 Reis • • • • • • • • • • (t) ._......_...______...___..,. 1--:..__..,_......._.....,,.....
Betriebe zur Herstellung 164 Getreideerzeugnisse ••• (t) .,._.,.,_......,...._..i-...._-.-. .,....,_-a.-"'-""'_...,"""""'-"f
von f ertiggerichten
165 Hülsenfrüchte • • • • • • (t) ..-..._________-t .,_._......,._........,___,._--1
166 Kartoffeln • • • • • • • (t) ,___,_...__ _--. a-..:a......1__,_--,..__,___-1
167 Ge111üse und Obst • • • • • (t) .__.,_..__..._........r.-.....- .._.._......_......_.._......,......,.
168 Fleisch und Fleischerzeug-
nisse • • • • • • • • • • •(t) .,_....____.____.__..,. ..,......,...,.._..,._..._ ____
Fisch • • • • • • • • • • (t) ..,_..__ _ _ _ _-. ,..............__......- - - - .
Fortsetzung auf der Rückseite des folgenden Blattes!
1975
Blatt 8 (Rückseite)
Antworten zu den nachstehenden Fragen bitte in die Datenfelder
auf der nlichsten Seite eintragen und dabei auf die Übereinstim-
mung der laufenden Nummern achten.
-
8et-rieb_ed::_h~;;_ähru-ngs11i__.rt- •r:l. _
-1L~~-_ Erzeugnisse und ~aren
_ _ _ _ _ _ _ _ _
_
]
Qetriebsart 19 171 Getreide und Getreideerzeugnisse für NahrunJszwecke .• ~. ~ ••••• (t)
Betriebe zur Lagerung, 172 Getreide für Futterzwecke und übrige Futtermittel ••••••••• ·• (t)
Sortierung oder Verpak-
kung von Nahrung,,., 173 Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse für Nahrungszwecke ••••••• (t)
Genuß- oder Futt(rmitteln 174 Zucker und Zuckererzeugnisse •••••••••••••••••••• (t)
175 Obst und Gemüse sowie Erzeugnisse daraus, ohne Säfte •••••• (t)
176 Butter und Sahne •••••••••••••••••••••••••• (t)
177 Milcherzeugnisse, außer Butter und Sahne ••••••••••• (t)
178 Pflanzliche und tierische Öle und fette ••••••••••••••• (t)
179 Ölsaaten •••••••••••••••••••••••••••••• (t)
180 Fleisch und Fleischerzeugnisse, Fisch und Fischerzeugnisse ••••• (t)
181 Eier ••••••••••••••••••••••••• ~ •• (1000 Stück)
182 Eiprodukte ••••••••••••••••••••••••••••• (t)
183 Getränke einschließlich Säfü... • • • • • • • • • • • • • • • • • • • (hl)
Betriebsart 20 184 Getreide und Getreideerzeugnisse für Nahrungszwecke ••••••••• (t}
Betriebe des Großhandels 185 Getreide für Futterzwecke und übrige Futtermittel •••••••••• (t)
mit Nahrungs-, Genuß- oder 186
Futtermitteln Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse für Nahrungszwecke ••••••• (t)
187 Zucker und Zuckererzeugnisse •••••••••••••••••••• (t)
188 Obst und Gemüse sowie Erzeugnisse daraus, ohne Säfte • ••••• (t)
189 Butter und Sahne •••••••••••••••••••••••••• (t)
190 Milcherzeugnisse, außer Butter und Sahne ••••••••••• (t)
191 Pflanzliche und tierische Öle und fette ••••••••••••••• (t)
192 Ölsaaten •••••••••••••••••••••••••••••• (t)
193 Fleisch und Fleischerzeugnisse, fisch und Fischerzeugnisse ••••• (t)
194 Eier •••••••••••••••••••••••••••• (1000 Stück)
195 [iprodukte ••••••••••••••••••••••••••••• (t)
196 Getränke einschließlich Säfte •••••••••••••••••••• (hl)
2584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
B1att·9 Betriebsname
Fl Aus g a_n g s pro d u·k t e
Lagerkapazität
[J Sortierte Mengen
(Jahr)
Verpackte Mengen
(Jahr)
Durchschnittsbestände
bzw. -vor.räte {Jahr) (Jahresende)
171
176
177
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194 >
195
196
Nr. 111 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2585
Blatt 10 Betriebsname
Teil III Aneaben über Be- und Verarbeitungs-
erzeugnisse
..---
8e - u nd Ve r a r b e i t ungs er z e ug ni s s e
lfd Durchschnittsbestände Produktionskapazität
Nr. Herstellung (Jahr) bzw. ~vorräte (Jahr) bei voller Auslastung
Erzeugnisse und Waren
Mengen Mengen (Tag)
- Erzeugnisse aus Getreide und
Mengen
Kartoffeln (für Nahrungszwecke)
197 Roggenmehl und -backschrot • , • (t) t--....__ _ _ _ _ _""-1 .,_..............................._ _ . . . - _ ~~m;:~~
1
198 Weizenmehl, -dunst, -backschrot. (t)
t,:,:o:~~"="'"~~~~
199 lfd. Nummern 196 und 197 zusammen (t) ~~~~~~-~ :'.:'.:'.:'.:'.:'.:'..:.:.:.:.:.:.:....:.:.:,:,:.:,:,:;::::::::'.:'.:'.
200 Weizengrieß • • • • • • • • • • • ( t) ,_..,_______.__ _--t .........__.___._____,,_--t t-----....,___,__.........__.__--t
201 Reis • • • • • • • • • • • • • • (t) t--...._..._...-,__._......_ - t ..,_.._____.____.___,........,---1 .,_~...___.___....._....,___....,
202 Nähr11i ttel • • • • • • • • • • • ( t) 1--,..._...a.........__.._ _....--1 1-..,___..___.__ ___.--t 1-.,___....__.__....__,__--t
203 Teigwaren • • • • • • • • • • • • (t) 1_...._-'-_....,~___........--1 .,_..,___.__,\,,,,,~__,_.......,---1 ,_,__,__....._.........__.___.--t
..-.----------1
204
205
206
Sonstige Stärkeerzeugnisse ••• (t) ...... ----------1 .,. _.-. . ._. . ____-. . ,._.,__.. ._. . .____
Trockenstärke • • • • • • • • • • ( t) ...........____.__ _ _--r t--.,___-l--_,___..,_.....___....--1
Derivate • • • . • • • • • • • • • (t) ...,_____...,___,_,......__.__.--t 1--...._.....__,___,___,,_--1 .,.._..._____.___._....__-t
-i
207 Brau- und Bren n11alz • • • • • • • ( t) t--""'--.....______,.___._.....---t ..,._....__.__,___.___,,_--1 1--...,_....,_.....________,
208 Backmalz • • • • • • • • • • • • (t) ,_...______,___,___,,__.--t 1-----.---.---.........--1 t-..1.--'--.,.:___,___.___.,--t
209 Malz für andere Zwecke • • • • · • ( t) 1-...,._____,__...___,___,---1 t--""'------..__.___.,_.--i .,_...__________--.
210 Malzkeime • • • • • • • • • • • • ( t) . - - - - - - - - - . .,.._..._...._______- i ........,__,___._ _ _ __,
211 Back- und Puddingspulver •••• ( t) _-'--.....,_....__.___.__ _ - - - - - - - - - - - - --------------
212 Backlllittel, außer Trieb- r--------, ,.._________, 1
mitteln und Backzutaten ••••• (t) 1 11 1..._..______,_________.__.
@TI Roggen-, Roggenschrot~ und Misch-
brot • • • • • • • • • • • • • • (t) 1-------...... .,.-.__.__,-.,...__..,__......,_"'1 ..,--a..--.,1.-a.__.,__..__~
215 Feingebäck ••••••••••• (t) ..__..._ ______ .......,.
216
217 Kartoffelerzeugnisse, trocken • • (t) .---------------1 ...,_..._...._....___...... _ - 1 ,...__..__...,-J,,,__..__,.___....,
218 -"· , nicht trocken (t) ___________..,__....__..__ _ _ _ _ _ _ _ _ __...._ _
Zucker und Süßwaren ( für Nahrungszwecke)
1
: : : : : : II:::::: II.:::: : : 1
219 Weißzucker ••••••••••• ( t)
220 Zuckerwaren ••••••••••• ( t)
221 Kunsthonig, Sirup, Mischsirup, · 1
1§]
~3
Füll11assen ••••••••••• (t) _
Roh11assen • • • • • • • • • • • • ( t}
Schokelade und Schokoladener-
: :
r--------,, ,
: : : : II :I
: : : : : II : : · : : : 1
zeugnisse •••••••••••• (t)
--------
2536 1915 . TeH [
Blatt 11 Betriebsname
Be - u n d Ve r a ~ b e i t u n g I e r z e ~ g n i s s e
Lfd. Durchschnittsbestände Produktionskapazität
Nr.
Erzeugnisse und Waren Herstellung (Jahr) bzw~ -vorräte (Jahr) bei voller Auslastung
Mengen Mengen (Tag)
Mengen
Konserven. Hülsenfrüchte und Fertiggerichte
(für Nahrungszwecke)
224 Hülsenfrüchte • • • • • • • • • • ( t ).__'--.__..a,_.,__....,__-c 1.,_...._...,_.,,.,__,__...._-r ...,_,__..._ __.._ _---t
Obstkonserven in Dosen ••••• {t) .__....,_.._....,_ _ ___,. ......._...__ _ _ _ _, .,_..._..._""'-....,..,_____.--t
Obstkonserv en, tief gefrostet • • (t) .__..._...______- . .,_.,,._...._....,_-'-'......,......,-1 .._..._..........__.__ _--1
Gemü sekonserv en in Dosen • • • • ( t) .,_..._...______--t ..,_...,_..,__ _ _ _ _ _--t ..,_._...._...__.__ _---t
Gemüsekonserven, tiefgefrostet • (t) ........______....,. 1-.a.-...a-......,....,..;r.._,,--1 ....,....._......,..,,_.-_.,,__.---1
Pilzkonserven • • • • • • • •• •• ( t} .,_.._.___....,.__.._ _,. ..,_.,__...._......_..._,...---1 ._...._..._..._............,_..--t
Trockenobst und -gemüse ••••• ( t) .,__..._______,,_~ .._......._-..__..,..____ 1-.a.-"'-..a-.-----t
Obst-und Gemüsesäfte, Fruchtweine (hl) ....,.............__...____-... ,_..._.,.............,,__.,,_-t ..,___._...._...,.__,-.-..
232 Marmeladen •••••••••• , (t) - - . . . - - - - - - - - .._""-_,,_...-......,_.,,-- ""-'--...._....__...-.......,,_
233 Suppen, Soßen, Brühen. Würzen, I II f l;
t r o c k e n •••••••••• (t) .....__________ ...- - - - - - - - - - _ _
1 ' : 1
~ Suppen, Soßen, Brühen, Würzen in
0 o s e n und F 1 a s c h e n. (t) __ ...._ ______ ___,___,.._..
235 Trockenei • • • • • • • • • • •• ( t) .,..___..__...,_ _..__.---1 __..__.......,_ _ _---t .,_...._.,___ _,__ _----i
236 Eintopfgerichte, t r o c k e n • (t) ..,_..._...__.,___.._ _......,. .,_......________,__--i 1---"-"'-..._....,___.._..--t
237
238
Eintopfgerichte in O o s. e i1 •• ( t)
..----------......
Fleischgorichte, Menüs ••••• (t) ......._..-_,__,__a...-t ..............__,,......_...........-......,. 1--.z..,.,..a..---_._.......,.....,..-il
239 Sonstige Fertiggerichte ••••• ( t) _...._...__,__ _ _ _ .._.....,_..,,__.__ _ _ _ .._,"'-"-------.a.--
l l_________
240 Anzahl der Portionen aus lfd. Nrn. [ · ] [ • ~
236 bis 239 •••••• (1000 Stück) .__.....,1.....,.,.._ _ _ _ 1 ,4. 1 1 ]
Milch und Milcherzeugnisse, tierische und
pflanzliche Öle und Fette (für Nahrungszwecke)
[i;il Wärmebehandelte Konsummilch, ohne
sterilisierte Konsu111milch I und
Frisch111ilcherzeugniss0 • • • • • (t) ,_....._....__._____- i .,_..._......__..__ _ _- i ..,_.._.r.-..,_-........,__.---i
242
243
Sterilisierte Konsummilch •••• (t)
Hart- und Schnittkäse •••••• (t) .........._......_____
a--.a.-..........................- .....
~
244 1/eich- und Frischkäso •••••• (t) .,_.....____...._ _............. 1-'""--'---_,.__,,_-t .,_,;i_..._..-...,__ ___
245 Erzeugnisse aus Käse • • • • • • (t) 1--..i.-...,_....__.___.___.....
246
247
Milchdauerwaren • • • • • • • • • (t) -------------. 1-------------.
Uiabetiker- und Kleinkinderkost • (t) _________ ._...._...,_......,....__...,..,...__. .__.,.._...,_..,._....,.._ _._
1-""'-.a.-...,__,_......,_--1
248 Butter und Milchhalbfetter- 1
l:::: ::11 : : : :
>- :
:::::~:::.:!: ::::::::::~: ~ 1 : : : : :l :
Nr. 11 l --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2587
Blatt 12 Betriebsname
Be - u n d V e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e
Lfd. Durchschnittsbestände Produktionskapazität
N'r. Herstellung (Jahr) bzw. •Vorräte (Jahr)
Erzeugnisse und Waren bei voller Auslastung
Mengen Mengen (Tag)
Mengen
Eispulver und Bindemittel •••• (t) 1 :. : : : : II,-..............__.._,
: --: ---t:11 : : : 1 : :
Speiseeis •••••••••••• (t) _ _ _ _ _ . . . . . . _ . _ . _ .
Rohöl und roh gehärtete Öle und
Fette • • • • • • • • • • • • • • (t) __..___.._......_______( 1 1 .__l~___.__._..___.___,
~ Raffinierte Öle u~d Fette, raff i•
nierte gehärtete Ole und fette • (t)
254 Margarine • • • • • • • • • • • • (t)
255 Halbfettmargarine •••••••• (t) ' t
Speisefett, pflanzlich ••••• (t)
Speiseöl, pflanzlich •••••• (t)
Speisetalg ••••••••••• (t)
259 Schweineschmalz einschließlich
Grieben • • • • • • • • • • • • • (t)
~ Fischfett und Fischöl •••••• ( t) 1 : : : : : : II : : : : : : II : : : : : · l
Fleisch und Fleischerzeugnisse, Fisch und
Fischerzeugnisse (für Nahrungszwecke)
261 Fleisch • • • • • • • • • • • • • (t)
262 Bauch- und Rückenspeck ••••• (t)
263 Innereien •••••••••••• (t)
264 Fleischerzeugnisse getrocknet oder
1:::::: II:::::: II:: :: : : 1
geräuchert • • • • • • • • • • • (t)
füLJ Würste und Wurstwaren •••••• (t)
~Fleisch-und Wurstkonserven, nur
Fleischanteil • • • • • • • • • • (t)
267 Sonstige Fleischzubereitungen •• (t)
268 Frischfischfilet •••••••• (t)
269 Fischkonserven • • • • • • • • • (t)
270 Fischtiefkühlerzeugnisse •••• (t)
271 Salzheringe und sonstige Salz.
fische ••••••••••••• (t)
~ Krabben und Muscheln •••••• (t) 1 : : : : : : 11 :: : : : · 11 : : : : : : 1
Hefeprodukte (für Nahrungszwecke)
ffiB ::;:: :::·. k_.:. : : : : : : ~: ~1: : : : : : 11 : : : : : : 11 : : : : : : 1
1975, Teil I
Blatt 11 Betriebsname
Be • u n d Ve r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e
Lfd. Durchschnittsbestände Produktionskapazität
Nr. Erieugnisse und Waren Herstellung (Jahr) bzw. •Vorräte (Jahr) bei voller Auslastung
Mengen Mengen (Tag)
Mengen
Getränke
275 Bier •••••••••••••• (hl) .,_..__ _ _ _ _""" ..,_____......,_ _ _--, ._...__...__ _ _..,
276 Sprit ••••••••••••• (hl) ..--------r 1-----------, .,_. . ______ """I
277 Trinkbranntwein • • • • • • • • (hl) 1
_..._....__ _ _ _ _..,. 1----__.,__....__..--1 .......- - - - - - - - -....
28
7 Liköre ••••••••••••• (hl) t--"""---~....._............_-1 - - - - - - - - - - - . ..,._..._..__ _ _ _ _,....
279 Mineralbrunnen ••••••••• (hl)
--------------1
Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brau-
sen, diätetische Erfrischungsge- 1·
tränke • • • • • • • • • • • • • (hl) ,..
____.._______ ._
I J1
_ _,_.,_...._ __..,_....___. ,...
_ _._________
1
Futtermittel
282 Mühlennachprodukta •••••• ,
283 Futterflocken und -schrote ••• ::~ 1 : : : : : : II : : : : : : 11 : : : : : 1
284 Kartoffelflocken und Kartoffel-
erzeugnisse • • • • • • • • • • ( t) ..,_...._..._~..,__..._..,,_-1 ...- - - - - - - - - - - - - . - - - ~ - -..........._-....
285 Vollwertige Zuckerrübenschnitzel (t) t--"-_ _......_____,_....
286 Melasse • • • • • • • • • • • • (t) ..-.__..._....,_......_...._..._.,.. - - - - - - - - - - . .,_..__._______..__,._""1
287 Zuckerrübenschnitzal, trocken • (t) ..-..__...__....__...._.._... .,...-_....._,._......,_ _~ ...,._"--.___..__ _-1
288 Zuckerrübenschnitzel, naß • , • (t) ..,__ _ _.....__ _,.,. ...- - - ~ - - - - . ._...._,.__"""-___.....__""1
289 Milchdauerwaren • • • • • • • • ( t) _________ ~__.___,__..,.___,,__...._ _ ..__..__-...,__..,__..,_,___
290 Mager- und Buttermilchrückliefe-
rung •••••••••••• , • (t)
291
292
Molke, frisch •••••• , • • ( t)
..------....._-...
Ölkuchen und -schrote ••••• {t) ,__...._.._...____..._""" ------------. .._..__-.._.....____""'
293 Fisch- und Tierkörpermehl • , • ( t)
294 Tierische Öle und Fette • • • • ( t) ..,_._...._.._....,.__ _..,. .,._ _.__ _...________ ..._.,__4.-...,._,.._....___-1
295 Treber, trocken • • • • • , , • ( t) . . - - - - - - - - . ..,_.__,___,___....__.__ ___, 1
_ _ _...._...___...__ _ ___
296 Treber, naß • • • • • • • • , • ( t) ,._...._...._.._...._...__""" •·--------w ._. __""-.. . ._. . .___ """I
297
298
Rindermischfutter ••••••• (t)
Schweinemischfutter -----------
...... (t) ,_.....___,......._._____ --t ..,_..._.........._ _ _ _--, l--f--J~-----1.__.__.__,
299 Geflügelmischfutter .. ... . (t)
300 Sonstiges Mischfutter •••• • (t) ,__..__...,_..._..._...__"""
301 Futterhefe ••••• , • , •• , ( t)
Nr. 111 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1975 2589
Blatt 14 Betriebsname
- Be - u n d Ve r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e
Produktionskapazität
Durchschnittsbestände
Lfd. Herstellung (Jahr) bzw. -vorräte (Jahr) bei ~oller Auslastung
Nr. Erzeugnisse und Waren Hengen 11engen (Tag)
- Mengen
Produkte zur industriellen Verwendung
302 Fettsäure und technischer Talg • • (t)
___ ...______ _,.
303 Häute • • • • • • • • • • • • • • (t) ._.,__....__.___...._--"_. .,_...__._......_,_..-__,--t .,._..._-'-_._._._...........,,......
:Bemerkungen:
Für etwaige Rückfragen steht zur Verfügung:
Name, Vorname • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •
Fernsprechanschluß ( • • • • • ) • • • • • • •
Ich versichere, daß die im vorliegenden Meldevordruck gemachten
Angaben vollständig und richtig sind.
........... • • • • • • • • • • • • • • • • • • •
(Ort) (Unterschrift und fir1enstempel)
2590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil [
Achte Anordnung
des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen
und die Uniform der Soldaten
Vom 25. September 1975
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Soldatengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Au-
gust 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2273) ordne ich an:
Artikel 1
Tn meiner Siebenten Anordnung über die Dienst-
grudbezeichnungen und die Uniform der Soldaten
vom 25. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 796) wird
/\ rtikd 2 Abs. l wie folgt geändert:
Dem Abschnitt I wird folgende Nummer 4 ange-
fügt:
„4. Der Dienstanzug und der Ausgehanzug der
Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sani-
tätsdienstes sind blau. An der Kopfbedeckung
werden keine allgemeinen Kennzeichen nach den
Nummern 1 bis 3 getragen."
Artikel 2
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 25. September 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Verteidigung
Georg Leber
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
lm Bund('sqcsetzblalt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesqcsetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Be k,mnlrnddrnnqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
B c zu q s b e d in q u n q c n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
lieirn V (~r lü'.J vorlieqen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
5:l Bonn l, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Be 1. u (J s p I e i s : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
DiPser Preis qill auch lür Bundcsqesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
c11d diis Poslsdwckkonl.o Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis d i <' s er Aus !Ja b e: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-
prpis ist di<' MPIHwe,lsll11e1 C!nllralten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.