2507
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 19. September 1975 N r.108
Tag Inhalt Seite
9. 9. 75 Verordnung zur Ancl<'rung der Verordnung über die Seediensttauglichkeit 2507
!)51:l-17
9. 9. 75 VicruncJzwcJnzigstt) Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßen-
verkchrs-Zuldssungs-Ordnung (24. Ausnahmeverordnung zur StVZO) . . . . . . . . . 2508
92:!2-1-17
10. 9. 75 Ernül1run~1swirtsch,1fls111eldf)Vt>rordnung ............................... , ... . 2510
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Vcrkii11d11n~J<!n irn Bundesanz<·iger ............... . 2512
Red1tsvorschriflcn clf'r Europäisdwn Cerneinschaften 2512
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Seediensttauglkhkeit
Vom 9. September 1975
Auf Grund des § 143 Abs. 1 Nr. 13 des Seemanns- schereifahrzeugen beschäftigt werden und das
gesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," einge-
S. 713), zuletzt gei:indert durch Artikel 49 des Zu- fügt.
ständigkeitsanpassunqs-Gesetzes vom 18. März 1975 Artikel 2
(Bundesgesetzbl. I S. 705), wird im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
schaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
verordnet: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 148 des See-
mannsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 1
In § 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die See-
Artikel 3
diensttauglichkeit vom 19. August 1970 (Bundesge-
setzbl. I S. 1241) werden hinter den Worten „Bei Ju- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
gendlichen," die Worte „bei Personen, die auf Fi- kündung in Kraft.
Bonn, den 9. September 1975
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
2508 Eundesgesetzbhltt, Jahrgang 1975, Teil I
Vierundzwanzigste Verordnun!:J
il~lbeI Ausm1hmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
{24. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
Vom 9. September 1975
Auf Grund des § 6 Abs. l Nr. 2 und 3 sowie des §2
/\bsal.zes 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fas- Abweichend von § 18 StVZO benötigen Fa]u-
sung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 zeuge, deren Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2
IBundestJesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch StVZO erloschen ist, keine Betriebserlaubnis für
] 3 Abs. 3 des Cesetzes über die Beförderung ge- Fahrten zum oder vom amtlich anerkannten Sach-
fohdicher Güter vom 6. August 1975 (Bundesgesetz- verständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugver-
blatt J S. 2121), wird nc1ch Anhören der zuständigen kehr oder zur Zulassungsstelle, soweit solche Fahr-
obersten Landesbehi'>rdfm verordnet: ten zur Erlangung einer erneuten Betriebserlaubnis
notwendig sind. Am Fahrzeug sind die bisherigen
§ 1 Kennzeichen zu führen.
(]) Abweichend von den Vorschriften im Teil B
§3
.i\ bschnitt H der Straßen verkehrs-Zulassungs-Ord-
n-1mg (StVZO) gelten Krnftfahrzeuganhänger, die (1) Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt
] . im Zulassungsverfahren eines anderen Staates die Betriebserlaubnis nicht, wenn
zugelassen oder nach dem Recht dieses Staates 1. ein Austausch oder eine Veränderung der Zünd-
(Fieimatstaat) hiervon ausgenommen sind und anlage,
2. binter einem im Geltungsbereich der StVZO zu- 2. eine Veränderung der Anlage zur Gemischauf-
gelassenen Kraftfahrzeug mitgeführt werden, bereitung oder
als zum vorübergehenden Verkehr im Sinne der 3. eine Maßnahme zur Herabsetzung der Verdich-
Vorschriften der §§ l und 5 der Verordnung über tung (z. B. durch größere Dicke der Zylinderkopf-
internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. No- dichtung, Einbau anderer Kolben)
vember 1934 (Reichsgesetzhl. l S. 1137) zugelassen.
Dies gilt bei Kraftfahrzeuganhängern zur Güter- vorgenommen wird, um einen störungsfreien Be-
beförderung nur, solange der Anhänger im grenz- trieb des Motors sicherzustellen.
überschreitenden Güterkraftverkehr oder im grenz- (2) Dies gilt nur, wenn
überschn~itenden J Iuckepack verkehr verwendet
"\Nird. 1. der Hersteller des Kraftfahrzeugs dem Halter
bescheinigt, daß
(2) An der Rückseite des Kraftfahrzeuganhängers
muß an der dafür vorgesehenen Stelle das gleiche a) die Maßnahme nach Absatz 1 aus dem dort
Kennzeichen wie am Kraftfahrzeug angebracht sein; genannten Grunde notwendig ist,
ein eventuell an~Jebrachtes Kennzeichen des Heimat- b) auf Grund eines Gutachtens der Abgasprüf-
staates sowie dessen Nationalitätszeichen müssen stelle beim Rheinisch-Westfälischen Techni-
abgedeckt sein. schen Uberwachungs-Verein e. V. in Essen
feststeht, daß das Abgasverhalten des Kraft-
(3) Die in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeug-
anhänger brauchen, solange sie nach Maßgabe des fahrzeugs hinsichtlich des Gehalts an Kohlen-
Absatzes 1 verwendet werden, hinsichtlich Bau und monoxyd (CO) und an Kohlenwasserstoff (CH)
Ausrüstung abweichend von den Vorschriften im sich innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen
Teil B Abschnitt III der StVZO nur den Bestimmun- hält,
gen ihres Heimatstaates zu genügen, mindestens c) keine Steigerung der Motorleistung erfolgen
jedoch den für Kraftfahrzeuganhänger geltenden kann und
Bestimmungen des Artikels 3 des Internationalen d) sonst keine Auswirkungen auf die Vorschrifts-
Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom mäßigkeit des Fahrzeugs eintreten können,
24. April 1926 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1233). Die
Vorschriften über Abmessungen und Gewichte im 2. die Maßnahmen nach Absatz 1 in einer Kunden-
Sinne des § 3 der Verordnung über internationalen dienstwerkstatt des Fahrzeugherstellers oder
Kraftfahrzeugverkehr bleiben unberührt. einer vom Fahrzeughersteller ermächtigten Werk-
statt vorgenommen werden,
(4) Am Kraftfahrzeu~J und am Kraftfahrzeuganhän-
3. die Werkstatt in der Bescheinigung nach Num-
ger müssen jeweils Verbindungseinrichtungen zur
mer 1 den Namen des Fahrzeughalters und die
verkehrssicheren Verbindung der Fahrzeuge sowie
Fahrgestellnummer des Fahrzeugs einträgt sowie
sokhe Anschlußvorrichtungen vorhanden sein, die
die Bescheinigung dem Halter aushändigt und
gewährleisten, daß beim Anhänger die Bremsanlage
und die lichttechnischen Einrichtungen bestim- 4. der Halter die Bescheinigung zuständigen Perso-
mungsgemäß betrieben werden können. nen auf Verlangen zur Prüfung aushändigt.
~✓ r. 1OH Tag der Ausgabe: Bonn, den 19, September 1915 2509
§4 §6
U) Abweichend von § 27 Ahs. 1 StVZO braucht In § 1 Abs. 1 der Siebzehnten Verordnung über
eine aul § ] lwrul1ende Herabsetzung der Motor- Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenver-
leistung der Zu lassungsslelle nicht gemeldet zu kehrs-Zulassungs-Ordnung (17. Ausnahmeverord-
werden. nung zur StVZO) vom 4. März 1971 (Bundesgesetz-
blatt I S. 161) werden ersetzt:
(2) \!Vünschl der J Ialler die Eintragung einer auf
§ 3 beruhenden hernbgeselzlcn Motorleistung durch 1. die Worte „DIN 74069, Ausgabe März 197!"
die Zulassungsstelle in den Fahrzeugbrief und den durch die Worte „DIN 74069, Ausgabe September
Fahrzeugschein, so genürJt hierfür die Vorlage einer 1975" 1
Bescheinigung des Pahrzeughcrslellers, wenn sich 2. die Worte „das Verbandszeichen DIN" durch die
aus ihr folgendes Pr~Jibt: Worte „das DIN-Prüf- und Uberwachungszeichen
mit der zugehörigen Registernummer''.
l. die neu ermittelte Motorleistunq;
2. die Angabe, durch welche der in § 3 Abs. 1 ge- §7
nannten Maßnahmen die Motorleistung herab-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
gesclzl worden ist;
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
3. die Beslätigunq der neu ermittelten Motorleistung blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2
durch ein Gu lachten dE~r Abgasprüfstelle nach des Kostenermächtigungs-Anderungsgesetzes vorn
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder eines amtlich 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch ün
anerkannten Sachversli.indi9en für den Kraftfahr- Land Berlin.
zeugverkehr. §8
(3) Bescheinigungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
Abs, 2 können miteinander verbunden sein. kündung in Kraft.
(2) Vor dem 1. Oktober 1976 abgestempelte Kenn-
zeichen, die § 1 Abs. 1 der Siebzehnten Ausnahme-
§ 5
verordnung zur StVZO in der vor dem 20. Septem-
Bei Fahrzeugen, die außerhalb des Geltungsbe- ber 1975 geltenden Fassung entsprechen, bleiben
reichs dieser Verordnung hergestellt. worden sind, gültig. Entsprechendes gilt für die an zulassungs-
kann an die Stelle des Herstellers (§ 3 Abs. 2, § 4 freien Anhängern nach § 60 Abs. 5 StVZO zu füh-
Abs. 2) dessen Beauftragter oder dessen Händler renden Wiederholungskennzeichen,, wenn sie vor
treten, wenn ihnen die Allgemeine Betriebserlaubnis dem 1. Oktober 1976 erstmals in den Verkehr ge-
erteilt vvorden isL bracht werden.
Bonn, den 9. September 1975
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
2510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Vom 10. September 1975
Auf Grund des § 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 7 16. Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von
Abs. 1, des § 10 Abs. 9 Satz 1 und des § 25 Nr. 2 Tafelwässern oder zur Herstellung von Er-
Buchstabe b des Ernährungssicherstellungsgesetzes frischungsgetränken,
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober
17. Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln,
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1075), geändert durch Ar-
tikel 287 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz- 18. Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten,
buch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), 19. Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpak-
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des kung von Nahrungs-, Genuß- oder Futtermitteln,
Bundesrates:
20. Betriebe des Großhandels mit Nahrungs-, Genuß-
§ 1 oder Futtermitteln.
(1) Die Inhaber der folgenden ernährungswirt- (2) Wird der Betrieb nicht vom Inhaber geleitet,
schaftlichen Betriebe sind zu Meldungen nach den so ist an Stelle des Inhabers der verantwortliche
§§ 2 und 3 verpflichtet: Leiter des Betriebes zu den Meldungen verpflichtet.
1. Mahlmühlen und Schälmühlen,
§ 2
2. Betriebe zur Herstellung von Teigwaren, sonsti-
gen Nährmitteln oder Backmitteln, (1) Zu melden sind
3. Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärke- 1. der Name und die Anschrift des Betriebes, des
erzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen, Inhabers sowie des verantwortlichen Leiters,
4. Brotfabriken, Bäckereien mit mehr als zwei in 2. die Art des Betriebes,
der Produktion Beschäftigten und Betriebe zur
3. der Bestand an Arbeitskräften,
Herstellung von Dauerbackwaren,
4. der Bestand an Kraftfahrzeugen,
5. Betriebe zur Verarbeitung von Zuckerrüben so-
wie Zuckerraffinerien, 5. die Vorräte an und der Verbrauch von Wasser,
Energie, Schmier- und Brennstoffen,
6. Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst
oder Gemüse, 6. die Produktions- und Lagerkapazität, bei Betrie-
ben nach § 1 Abs. 1 Nr. 19 und 20 die Lager-
7. Betriebe zur Herstellung von Süßwaren, kapazität,
8. Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch 7. die Bearbeitung, Verarbeitung und Herstellung
oder zur Herstellung von Schmelzkäse, von Erzeugnissen und Waren,
9. Olmühlen, 8. die Vorräte und Bestände an Erzeugnissen und
10. Betriebe zur Herstellung von Margarine, Halb- Waren.
fettmargarine, Kunstspeisefett oder Plattenfett,
(2) Die Meldungen sind alle fünf Jahre, beginnend
11. Talgschmelzen und Schmalzsiedereien, 1976, jeweils bis zum 31. März für jeden Betrieb
12. Schlachtbetriebe, Fleischereien mit mehr als gesondert abzugeben.
zwei in der Produktion Beschäftigten sowie son- (3) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
stige Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts-
Fleisch, verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu den
13. Betriebe mit mehr als zwei vollbeschäftigten in § 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes ge-
Arbeitskräften zur Be- oder Verarbeitung von nannten Zwecken
Fischen, Krabben oder Muscheln, 1. Formblätter für die Meldungen,
14. Brauereien und Mälzereien, 2. die Erstattung von Meldungen auch außerhalb
15. Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von der in Absatz 2 genannten Zeitpunkte
Alkohol, Branntwein, Spirituosen oder Hefe, vorzuschreiben.
Nr. 108 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 2511
§ 3 2. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2
Zu melden sind ferner innerhalb von drei Mona- zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
ten die Eröffnung, Verlegung und Stillegung eines Tatbestand auf diese Vorschrift verweist,
Betriebes sowie die Anderung der Art eines Be- begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 22
triebes. des Ernährungssicherstellungsgesetzes, die nach
§ 4 dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird.
Die Meldungen sind an die nach Landesrecht zu-
sti:indige Behörde zu richten. Ort.lieh zuständig ist § 6
die Behörde, in deren Bezirk der Betrieb liegt.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
§ 5
die nach § 4 Satz 1 zuständige Behörde.
Wer als Meldepflichtiger vorsätzlich oder fahr-
lässig
§ 7
1. eine Meldung nach § 2 Abs. 1 oder 2 oder § 3
nicht, nicht richtig, nicht voJlständig oder nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
rechtzeitig erstattet, dung in Kraft.
Bonn, den 10. September 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
25[.2 BundesgesetzblaU Jahrgang 1975, TeU [
11 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gen1d1i § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30 . Januar 1950
(ßundes~Jesetzbl. S. 23) wird auf foluende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtHc:h
hingüwiPsen:
Verkündet im Tag des
Dalnrn und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkrafl-
Nr. vom tretens
:w. ß. 7S N<'unzd1nk VPrordnunq zur Änderung der
Neunl ein Durd1führungsverordnung zur Luftver-
l<Phrs-Ordnung (F<'!Stlegung von Flugverfahren
für /\n- und /\hflü~w nach Instrumentenflugregeln
z11111 und vorn Fl11~1hafen frankfurt (Main) 168 1 l. 9. 7:, 12.9. 75
%-1-Z'l
4 . .r4. 7:-i V<irordrnmq Nr. 11 /75 ülwr die Feslselzung von
Entgellc•n ltir Verkehrslc-istungc>n der Binnen-
schi!l<1i111 :. lH 16. 9. 75 20.9. 7-5
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaftenr
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmillc•lih.ln' Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäis.chen Gemeinschaften
D,ilum unrl B1•wid1nun9 d,t,r Rechtsvorschrifl.
--- Ausgabe in deutscher Sprache -
von1 Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschai't
25. 8. 75 \l(•rordnun~J (EWG} Nr. 2198/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf c; et r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen lwi d<)r Einfuhr 2G. 8. 75 L 224/1
2:5. H. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2199/75 der Kommission über die
Festselzung der Priimien, die den Abschöpfungen bei der Ein„
fuhr für Ge Ir(' i d <·, Mehl und M a J z hinzugefügt wer-
den 26. 8. 75 L 224/3
25 . 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2200/75 der Kommission zur Ande-
runq dPr als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t. r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 26.8. 75 L 224/5
25. 8. 75 Vc•rordnung (EWG) Nr. 2201/75 der Kommission zur Ande-
runfJ der AhschöpfunrJ bei der Ausfuhr von VI/ e i ß - und
Rohzucker 26. 8. 75 L 22J4/9
25 . 8. 75 Verordtrnng (EWG) Nr. 2202/75 der Kommission zur Festsel-
zuncr der Abschöpfungen bei der Einfuhr von VI/ e i ß zu k -
k C' r und Rohzucker 26. 8. 75 L 224/ 11
2G.-8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2203/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
r e i 11 q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
sc höpl_unqen bei der Einfuhr 27. 8. 75 L 225/1
2ü. B. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2204/75 der Kommission über d.ie
Festsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr lür c; e I r e i d P, Mehl und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 27.8, 75 L 225/3
25[.2 BundesgesetzblaU Jahrgang 1975, TeU [
11 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gen1d1i § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30 . Januar 1950
(ßundes~Jesetzbl. S. 23) wird auf foluende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtHc:h
hingüwiPsen:
Verkündet im Tag des
Dalnrn und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkrafl-
Nr. vom tretens
:w. ß. 7S N<'unzd1nk VPrordnunq zur Änderung der
Neunl ein Durd1führungsverordnung zur Luftver-
l<Phrs-Ordnung (F<'!Stlegung von Flugverfahren
für /\n- und /\hflü~w nach Instrumentenflugregeln
z11111 und vorn Fl11~1hafen frankfurt (Main) 168 1 l. 9. 7:, 12.9. 75
%-1-Z'l
4 . .r4. 7:-i V<irordrnmq Nr. 11 /75 ülwr die Feslselzung von
Entgellc•n ltir Verkehrslc-istungc>n der Binnen-
schi!l<1i111 :. lH 16. 9. 75 20.9. 7-5
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaftenr
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmillc•lih.ln' Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäis.chen Gemeinschaften
D,ilum unrl B1•wid1nun9 d,t,r Rechtsvorschrifl.
--- Ausgabe in deutscher Sprache -
von1 Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschai't
25. 8. 75 \l(•rordnun~J (EWG} Nr. 2198/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf c; et r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen lwi d<)r Einfuhr 2G. 8. 75 L 224/1
2:5. H. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2199/75 der Kommission über die
Festselzung der Priimien, die den Abschöpfungen bei der Ein„
fuhr für Ge Ir(' i d <·, Mehl und M a J z hinzugefügt wer-
den 26. 8. 75 L 224/3
25 . 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2200/75 der Kommission zur Ande-
runq dPr als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t. r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 26.8. 75 L 224/5
25. 8. 75 Vc•rordnung (EWG) Nr. 2201/75 der Kommission zur Ande-
runfJ der AhschöpfunrJ bei der Ausfuhr von VI/ e i ß - und
Rohzucker 26. 8. 75 L 22J4/9
25 . 8. 75 Verordtrnng (EWG) Nr. 2202/75 der Kommission zur Festsel-
zuncr der Abschöpfungen bei der Einfuhr von VI/ e i ß zu k -
k C' r und Rohzucker 26. 8. 75 L 224/ 11
2G.-8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2203/75 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
r e i 11 q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
sc höpl_unqen bei der Einfuhr 27. 8. 75 L 225/1
2ü. B. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2204/75 der Kommission über d.ie
Festsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr lür c; e I r e i d P, Mehl und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 27.8, 75 L 225/3
.Nr. ]08 •· -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 2513
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschatten
Dil1mn und Bczeichnm19 der Rech1svorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
16. 8. 7.5 Vnordnunq (EWC) Nr. 2205/75 der Kommission zur Festset-
ZllfHJ d<'r durchsclrniltliclH)ll Erzeugerpreise für Wein 27. 8. 75 L
26. B. 75 Vf!rorclnunq (EWC) Nr. 2206/75 der Kommission zur Ande-
runq cler Celtunqsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1315/74
über rfos Entbeinen des von den Interventionsstellen über-
nomm<;n<'n R .i n d f 1 e i s c h es 27.8. 75 L 7
16 8. 75 V<'rordnung (EWG) Nr. 2207/75 der Kommission zur Ande-
runq der als Ausqleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r (' i de - 1rnd Re i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 27. 8. 75 l 22518
17. 13. 75 VPrordnunq (EWC) Nr. 2208/75 der Kommission zur Festset-
zunq der ctuf Getreide, M eh I e, Grobgrieß und
Fein CJ r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der I'.infuhr 8. 75 L
27. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2209/75 der Kommission über die
Feslsetzunq der Prämif!n, die den Abschöpfungen bei der Ein-
J uhr für Ge Ire i de, M eh I und M a I z hinzugefügt wer-
den 28. 8. 75 L 226/3
27. 8. 7.5 Verordnunq (EWG) Nr. 2210/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide -
und Reis ver a r bei tun g s erze u g n iss e n 28. 8. 75 L 226/5
'l.7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2211/75 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von Mischfutter m i t tel n an-
wc'ndbanm Abschöpfungen 28.8. 75 L 12
27. 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2212/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfun~Jen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k c, r und Roh zuck<-~ r 28. 8. 75 L ]4
2~3. 8. 75 Veronlnunq (EWC) Nr. 2213/75 der Kommission zur Berichti-
gung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 zur Anderung der
Verordnung (EWC) Nr. 193/75 und über besondere Durchfüh-
runqsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestset-
zunqsbescheiniqungen für Verarbeitungserzeugnisse aus
0 b s t und Gemüse 28. 8. 75 L 2261]5
27. 8. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2214/75 der Kommission zur Ande-
runq r!er als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und Reis s e kt o r s anzuwendenden Beträge 28. 8. 75 L 226120
27. 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2215/75 der Kommission zur Ande-
runq der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker 28. 8. 75 L 226124
27. 8. 7.5 Verordnung (EWG) Nr. 2216/75 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sir u p und bestimmten anderen Erzeuqnissen des
Zuckersektors 28.8. 75
2.8. 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2217/75 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G e l r e i d e , M e h I e , G r o b g r i e ß und
f e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 29. 8. 75 L 227/1
28. 8. 75 Verordnunq (EWC) Nr. 2218/75 der Kommission über die
Festselzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
Juhr für Ce t r e i de, Mehl und M a I z hinzugefügt wer-
den 29. 8. 75 L 227.' 3
28. 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2219/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 29. 8. 75 L 227/5
218. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2220/75 der Kommission zur Festset-
zunq der bei df!r Erstattunq für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtiqung 29. 8. 75 L 22717
28. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 222:1/75 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von K ä I b e r n und
ausqewachsenen R i n d e r n sowie von R i n d f I e i s c h ,
ausqenommen qefrorenes Rindfleisch 29. 8. 75 L 227/9
28. 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2222/75 der Kommission zur Festset-
zunq der ab 1. September 1975 gellenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Zucker und M e 1 a s s e in Form von
nicht unter Anhilnq 11 des Vertraqes fallenden Waren 29. 8. 75 L 227/12
2514 Bundesgesetzblatt,
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 295. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. August 1975, ist im Bundesanzeiger Nr.169 vom 12. September 1975 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden übersieht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 169 vom 12. September 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ver!<lg: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesqesetzblatt Teil I werden Ccsetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im BundcsqesetzblüU Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bck,,nnlnlildrnnqen sowie Zolltc11ifverordnunqen veröffentlicht.
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