BGBl. Teil I: Nr. 103 (1975)

Veröffentlicht am 03.09.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über eine Schlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes (Seite 3)

Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Seite 4)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 53 (Seite 5)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 5)

2305 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am :~. September 1975 Nr.103 Inhalt Seite 29. 8. 75 Gesetz iiber eine Schlachtnngs- und Schlachtgewichtsstatistik 2305 71lfi1-2, 78fi:l- l 29. 8. 75 Gesetz zur Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2307 T/2-'!. 28. 8. 75 Vicrundclr·<,ißi\Jsle V<!rordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 2308 7400-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundcsgcselzbh1tt Teil II Nr. 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309 Rech1svorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2310 Gesetz über eine Schlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik Vom 29. August 1975 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Bei der Herkunft der Tiere ist zu ermitteln, ob sie rates das folgende Gesetz beschlossen: aus dem Inlarid, der Deutschen Demokratischen Re- publik oder aus dem Ausland stammen. § 1 (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden senden Im Geltungsbereich dieses Gesetzes werden Er- die Monatsübersichten an die Statistischen Landes- hebungen über die Schlachtungen von Rindvieh, ämter spätestens bis zum zehnten des folgenden Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen als Bun- Monats. desstatistik durchgeführt. Die Erhebungen erfassen (3) Der .Bundesminister für Ernährung, Landwirt- 1. die Zahl der geschlachteten Tiere, an denen die schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts- Schlachttier- und Fleischbeschau vorgenommen verordnung mit Zustimmung des Bundesrates wei- wurde (Schlachtungsstatistik) und tere Anforderungen an die Gliederung der Monats- 2. das Lebendgewicht der auf den Schlachtviehgroß- übersicht in Absatz 1 festzulegen und die Gliede- märkten und Schlachtviehmärkten aufgetriebe- rung zu ändern, soweit das zur Durchführung von nen Tiere, aus dem das entsprechende Schlacht- Rechtsakten des Rates oder der Kommission der gewicht errechnet wird (Schlachtgewichtsstati- Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der stik). Schlachtungsstatistik erforderlich ist. § 2 § 3 (1) Für die Schlachtungsstatistik wird von der für die Schlachttier- und Fleischbeschau zuständigen (1) Für die Schlachtgewichtsstatistik werden Er- Behörde monatlich die Zahl der in § 1 genann- hebungen über Lebendgewichte auf den Schlacht- ten Tiere, an denen nach den Bestimmungen des vielgroßmärkten sowie den Schlachtviehmärkten, Fleischbeschaugesetzes die Schlachttier- und Fleisch- für die nach § 15 des Vieh- und Flei.schgesetzes vom beschau vorgenommen wurde, erfaßt, und zwar auf- 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 272), zuletzt gegliedert nach Herkunft, Tierarten und Kategorien, geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des gewerblichen Schlachtungen und Hausschlachtungen. Vieh- und Fleischgesetzes vom 18. Dezember 1974

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2306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 1Bunclt!sqesdzbl. 1 S. 3608}, die Anwendung der Vor- der erstatteten Meldungen ohne Nennung der Na- c,ohriften üher MilrktschlußschPine und über amtliche men der Meldepflichtigen an die Statistischen Lan- ><ot ienrngen r.rnqeorclnet ist, durchgeführt. desämter bis zum zehnten des folgenden Monats. (2) Lebendgewicht ist das nach § 8 des Vieh- und Fleischgesetzes ermittelte Gewicht. § 4 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverord- ('.3) Die Erhebungen erfassen monatlich das Ge- nungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Sta- smntlebendgewicht und die Zahl der in § 1 genann- tistik für Bundeszwecke zu erlassen, bleibt unbe- U!n Tiere, die auf den in Absatz 1 bezeichneten rührt. :\-Järkten aufgetrieben wurd(m, auf~Jegliedert nach Kal.egorien und Handelsklassen. Das Schlachtgewicht § 5 \\~ird von den Statistischen Landesämtern aus dem Das Statistische Bundesamt übermittelt der Kom- Lebendgewicht mit Hilfe von Ausbeutesätzen be- mission der Europäischen Gemeinschaften im Na- rechnet, die für jede Tierart nach Kategorien und men der Bundesrepublik Deutschland die Ergebnisse Handelsklassen gegliedert angeben, auf wieviel Pro- der Erhebungen nach den §§ 2 und 3, soweit sie für zent des Lebendgcw ichtes sich das Schlachtgewicht die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen durchschnittlich beläuft. Die Ausbeutesätze werden Gemeinschaften erforderlich sind. vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch allgemeine Verwaltungsvor- schrift mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt § 6 und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (4) Auskunftspflichtig sind die Verfügungsbe- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- rechtigten über die Schlachttiere zur Zeit der Ge- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- wichtsfeststellung sowie die Leiter der Schlacht- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des viehgroßmärkte und Schlachtviehmärkte; daneben Dritten Uberleitungsgesetzes. sind die Verfügungsberechtigten über die Schlacht- tiere verpflichtet, den mit der Durchführung der Erhebungen betrauten Personen auf Anforderung § 7 die Marktschlußscheine (§ 10 des Vieh- und Fleisch- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. gesetzes) vorzulegen. Gleichzeitig treten außer Kraft (5) Die Erhebungen sind den Statistischen Landes- 1. das Gesetz über eine Schlachtgewichtsstatistik ämtern bis zum zehnten des folgenden Monats zu vom 21. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 588), zu- übersenden. letzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Än- derung des Gesetzes über eine Schlachtgewichts- (6) Für die Schlachtgewichtsstatistik .können zu- statistik vom 15. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I sätzlich auch die Ergebnisse der nach den Vorschrif- ten der Vierten Durchführungsverordnung zum s. 785), Vieh- und Fleischgesetz vom 5, Februar 1970 (Bun- 2. die Vorschriften der Bekanntmachung über die desgesetzbl. I S. 152) erstatteten Meldungen ver- Schlachtungs- und Fleischbeschaustatistik vom ,.vendet werden; die nach § 4 der Vierten Durch- 2. November 1940 (Reichsministerialblatt S. 433, führungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz 1941 S. 9), soweit sie nicht bereits außer Kraft zuständigen Behörden übersenden die Ergebnisse getreten sind. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 29. August 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 103 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1975 2307 Gesetz zur Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes Vom 29. August 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- „Bleikristall 24 v. H. 11 sen: ,,Lead crystal 24 v. H." ,,Cristal au Plomb 24 v. H." ll r·· ur Erzeug- nisse nach § 2 Artikel 1 ,,Cristallo al Piombo 24 v. H." ,,Loodkristal 24 v. H." )r Abs. 1 Nr. 2, Das Kristallglaskennzeichnungsgesetz vom „Krystal 24 v. H. 11 25. Juni 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 857) wird wie J folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung: „Preßbleikristall 11 ,,Bleikristall gepreßt" (wobei beide Wörter in l. für Erzeug- nisse nach § 2 gleichem Schriftbild Abs. 1 Nr. 3, „ 1. Hochbleikristall ein Glas, das mindestens erscheinen müssen) .., j 30 vom Hundert Bleioxyd (PbO) enthält, eine Dichte von mindestens 3,00 hat und dessen auf den Natrium-D-Strahl bezogene Bre- „ Kristallglas 11 I für Erzeug- nisse nach § 2 chungszahl mindestens 1,545 beträgt; f Abs. 1 Nr. 4 2. Bleikristall ein Glas, das mindestens 24 vom zu verwenden. Zusätzlich zu einer dieser Be- Hundert Bleioxyd (PbO) enthält, eine Dichte zeichnungen darf die Kennzeichnung der Glasart von mindestens 2,90 hat und dessen auf den in einer anderen Sprache erfolgen." Natrium-D-Strahl bezogene Brechungszahl mindestens 1,545 beträgt; 3. In Nummer 1.3. der Anlage (Methoden zur Be- 3. Preßbleikristall (Bleikristall gepreßt) ein ge- stimmung der chemischen und physikalischen preßtes Glas, das mindestens 18 vom Hundert Eigenschaften der Kristallglasgruppen) wird das Bleioxyd (PbO) enthält, eine Dichte von min- Wort „Kalium-Tetraphenylborat" jeweils durch destens 2,70 hat und dessen auf den Natrium- das Wort „Kalium-Tetraphenylborid ersetzt. 11 D-Strahl bezogene Brechungszahl mindestens 1,520 beträgt. 11 Artikel 2 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 ,, (1) Wer Erzeugnisse der in § 2 Abs. 1 genann- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar ten Art gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. einführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschafts- gesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich die- ses Gesetzes verbringt oder für diese wirbt, hat bei einer Kennzeichnung der Glasart die Bezeich- Artikel 3 nungen Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung „ Hochbleikristall 30 v. H. 11 in Kraft. ,,Full lead crystal 30 v. H." für Erzeug- „Cristal Superieur 30 v. H. 11 nisse nach § 2 ,,Cristallo Superiore 30 v. H." Abs. 1 Nr. 1, „Volloodkristal 30 v. H. 11 ,,Krystal 30 v. H." Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 29. August 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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2308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 28. August 1975 Auf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, 2. In § 54 werden die Worte „Die Beschränkungen 23 und 33 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom der §§ 52 und 53" durch die Worte „Die Be- 28. April 1961 (Bundcsgesetzbl. I S. 481), zuletzt ge- schränkungen des § 52" ersetzt. ändert durch Artikel 21 des ZusWndigkeitsanpas- sungs-Gesetzes vom l8. März 1975 (Bundesgesetzbl. I 3. § 71 Abs. 1 Nr. 8 b wird aufgehoben. S. 705). verordnet die Bundesregierung: § 2 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- der Bekanntmachung vom 31. August 1973 (Bundes- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außen- gesetzbl. I S. 1069). zuletzt geändert durch Arti- wirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. kel 12 der Zuständigkeitslockerungsverordnung vom 18. April 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 967), wird wie folgt geändert: § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- 1. § 53 wird aufgehoben. kündung in Kraft. Bonn, den 28. August 1975 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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r·.lr. 10'."3 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1975 2309 B t1 ndesgesefzblatt Teil II Nr. 53, ausgegeben ~m 29. August 1975 Tdg Inhalt Seite 23. 7. 75 Bek,rnn tmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die politischen Rechte der Frau .................................................................... . 1197 l. 8. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- ldnd und der Regierung des Königreichs Laos über Kapitalhilfe ....................... . 1198 4.8. 75 Bek,inntrnachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 1,md und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Kapitalhilfe ......... . 1200 6. 8. 75 Bekannlmilchung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- lcmd 1rnd der Regierung des Königreichs Marokko über finanzielle Zusammenarbeit ..... . 1202 8. 8. 75 Bddrml.rnachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Bekämpfung der wider- rechl.lidH~n Jnbesitznahme von Luftfahrzeugen ....................................... . 1204 - 14. 8. 75 Bek;_rnn l.1nc1chung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union über Kapital- und Technische IIilfe .................................................................... . 1206 26. 8. 75 ßerichti15unu zur 6. ADR-AusnahmeV 1208 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § J Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 15. 8. 75 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Drit- ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Strek- kenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luft- raum) 158 28. 8. 75 9. 10. 75 96-1-2-] 15. 8. 75 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Fünf- unddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luft- verkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln in den oberen Flug- verkehrsberatungsbezirken) 158 28.8. 75 siehe Art. 2 %-1-2-3:i 18. 8. 75 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Achten Durchführungsverordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) 158 28. 8. 75 siehe Art. 2 96-1-2-8 18. 8. 75 Achte Verordnung zur Änderung der Zwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln--Bonn) 158 28.8. 75 siehe Art. 2 96-1-2-20 18. 8. 75 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundfünf- zigsten Durchführungsverordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück) 158 28. 8. 75 29. 8. 75 96-1-2-52

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2310 Bundesgesetzblatt. Ja.hrrgang 1915,, Teil [ Hinweis auf RechtsvorschrHten der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Yeröffentlidmng im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittefüare Rechlswirksamk,eit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft ~j. 7. 7.5 Vc:rordnunq fE\'\'C) Nr. 2046/75 der Kommission über besotl- dere Durchführunqs\·orschriften für Vo:rausfestsetzungs- bescheiniqunc1en für Verarbeitungserzeugnisse aus O lJ s t und Cemüse 11. 8. 15 L 213/24 2'.'i. 7. 75 Verordnung (E\I\TC) NL 2047/75 der Kommission über beson- dPre Durchfülnunrisvorschriflen für Einfuhrlizenzen für Wein 11. R 75 L 213/27 25. 7. 75 Verordnung (EV\!G) Nr. 2048/75 der Kommission über besoi,- dere Durchfülnungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuht'- lizenzen für Z u c k e r 11. 8. 75 L 213/31 25. 7. 75 Vcrorclnunq (E\VG) Nr. 2049./75 der Kommission über beso11.- dere Durch!ührungsvorschriften für Vorausfestsetzungs- bescl1einigunqc,n lür bestimmte land wir t s c h a f t 1 ich e E r z e u g n i s s l: , die in Form von nicht unter Anhang U des Verlraq<:s filllC'nden Waren ausgeführt werden 11. 8. 75 L 213/37 2S. 7. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2050/75 der Kommission zur Fest- setzung der im Sektor Mi 1 c h und Mi 1 c her z e u g n i s s e für den verbleibenden Teil des Milchwirtschaftsjahres 1975 1 1976 anwendbi:in•n Bcitriitsausgleichsbeträge 1 L 8. 75 L 213/42 25. 7. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2051/75 der Kommission über die fa- stattung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen für die Verbessc!nmg der Erzeugung und Vermarktung von Z i t r u s f r ü c h t <, n cler Gemeinschaft 11. 8. 75 L 213153 6. 8. 75 Verordnung (EVVCJ Nr. 2052 1 75 der Kommission zur Festset- zunq der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von \!Veizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 7.8. 75 L 209/1 6. 8. 75 Verordnung (EWC) Nr. 2053,175 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, di.e den Abschöpfungen bei der Einfuhrr für G e l r e i d e , :tv'( eh l und M a 1 z hinzugefü9t werden 7. 8. 75 L 209/3 31. 7. 75 Verordnung (E'itVG) Nr. 2055/75 derr Kommission zur Festset- zung der Koeffizienten, die auf den Mindestpreis und. den besonderen Mindestpreis hü Tomaten k o n z entrate anzuwenden sind. 7.8. 75 L 209/7 6. 8. 75 Verordnunq (E\iVCJ Nr. 2056 '75 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen fül" Eie 1· a l b um in und Milch - albumin 7.8. 15 L 209/9 6. B. 75 Verordnung (Ev\'q Ne 2051/15 d.er Kommission zur Festset- zunq von Zusatzbeträ~1en [ür lebendes und geschlachtetes Geflüqe! 7. 8, 15 L 209/11 G. 8. 75 Verordnung (E:\\'G) Nr. 2058/75 der Kommission zm Festset- zung von Zusal 1:belräg(m für Erzeugnisse d.es Sektors Ge - flüqelfleiscll 7.8. 75 L 209/13 6. 8. 75 Verordnung (E\i\.G) NL 2059/75 d er Kommission zur Festset- 1 zunq des Betrctq<•s der Beii.üHe fllr O ! s a a t e n 7. 8. 75 L 209/15 6. 8. 75 Verordnunq (E\t\'Gj Nr. 2060/75 der Kommission zur Festset- ZUIHJ des v\'c~ltmarktpreises hir Raps - und. R ü l:J s e n - s u. m e n 7.8, 75 L 209/17 6. 8. 75 V(•rordnunq (E\iVC) Nr. 2061175 der Kommission zur Änderung dl!r VPrordnunq (E\VG) Nr. 1221/75 über die Ausschreibungs- b(:di119un~Jt!n ftir die Kosten der Lieferung von Mager - m i l c h p u I ver im Rahmen Gier Nc1luunqsmiHelhilfe an das \'\Tel ll•rn.Jh ru nqspro~Jramm 1. 8. 7'5 L 209/19

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Nr. ]03 Tag der J\usgabe: Bonn, den 3. September 1975 2311 Veröffenthcht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,if 11m 11 llcl Bczeichnunfj der Rech tsvorsch:·ift - Ausgabe in deutscher Sprache - vor11 Nr./Seite 6. 8. 75 Vr-rordnunq (EWG) Nr. 2062/75 der Kommission über die Aus- ~chrcibunq der Lieferkosten von im Rahmen der J\;ahrungs- mi 11.dhilfe des Wcltcrnährunqsprogramms an best.imrnte Dritt- !Jnd(!r zu lieforndcm Mager m i 1 c h p u I ver ?. B. 75 L 209120 6. 8. 7.5 Vc!rordnl!IHJ (EWG) Nr. 20G3/75 der Kommission zur Festset- zunq der Abschöplunqcn bei der Einfuhr von Weinzucker und Rohzucker 7. 3. 15 L 209/23 6. 8. 75 V<~rordnung (EWG) Nr. 2064/75 der Kommission zur Festset- zunq des Grundbelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bcslimml<,n anckren Erzc!ugnissen des Zucker - sektors 7. B. 75 L 209,U 6. 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2065/75 der Kommission zur Anderung d(!r <1ls J\ t1s~Jlcic:l1sbcträge für die Erzeugnisse des Ge- t r c i d e - und R c i s s (~ k t o r s anzuwendenden Beträge 7. B. 75 L 209125 7. 8. 75 Verordnunq (EWG) Nr. 2066/75 der Kommission zur Festset- znnq der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein CJ r j e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr B.B. 75 L 2J0!1 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2067/75 der Kommission über die Fest- sctzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G c t r e i de, Mehl und Malz hinzugefügt werden 8.B. ?5 7. 8. 75 Veronlnunq (EWG) Nr. 2068/75 der Kommission zur Festset- zunq der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 8. B. 15 L 21015 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2069/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Re i s und Bruchreis B.8. 75 L 210;7 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2070/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä ] b er n und ausqewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, ausgenommen 9efrorenes Rindfleisch B. B. 75 L 210/9 7, 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2071175 der Kommission über die Aus- schreibung der Kosten für die Lieferung von M a g e r - m i l c h pul ver an Obervolta im Rahmen der Nahrungs- mittelhilfo B.B. 75 L 2J0/ ]5 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2072/75 der Kommission über die Aus- schreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von Butter o i 1 an Obervolta im Rahmen der Nahrungs- mil.telhilfe 8.8. 75 L 210/17 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2073/75 der Kommission zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2012/75 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Vv eich - w e i z e n• als Hilfeleistung für die Republik Türkei B.B. 75 L 210/ 19 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2074/75 der Kommission zur Andenrng der Verordnung (EWG) Nr. 2013/75 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich - w e i z e n und Mais als Hilfeleistung für das WeHernäh- runqsproqrarnm 8. 8. 75 L 210/20 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2075/75 der Kommission zur Anderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und R üb s e n s a m e n dienenden Elemente 8.8. 75 L 210/21 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2076/75 der Kommission zur Anderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbeitungserzeugnissen 8. 8. 75 L 210/24 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2077/75 der Kommission zur Anderung der Erstattungen für die Ausfuhr von G e t r e i d e m i s c h - futtermitteln 8.8. 75 L 210/28 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2078/75 der Kommission zur Festset- zung der für G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Ro~rgen anzuwendenden Er- stattungen 8. 8. 75 L 210/30 7. 8. 75 Verordnung (EWG) Nr. 2079/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von \V e i ß zucke r und R o h z u c k e r 8. 8. 75 L 210/33

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2312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der D,DR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974-296 Seiten DINA4 Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Der Fundstellennachweis A enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen aller nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten Vorschriften und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Einzelstücke können zum Preis von DM 15,- zuzüglich DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Nachtrag zum Fundstellennachweis A 1974 Der Nachtrag führt den Fundstellennachweis A 1974 auf den Stand vom 31. Juli 1975 fort. Er kann zum Preis von DM 2,20 zuzüglich DM 0,30 Versandkosten bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlc1g: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn In, Bundes11esclzbl<1tt Teil J werden Gccsetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im ßundes9eselzblutl Tc!il II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bckunntm<1chunqen sowie Zolltdfifverordnunglcn veröffentlicht. Bez u CJ s b e> d in g 11 n <J C! n : Li!uftmdcr Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verli!CJ vorlicqcn. PostansdHift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postl<1d1 6 24, Tel. (0 n 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: f'ür Teil l und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dic;ser Preis gilt auch für B11ndesgesdzbliilter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesqcsetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Ve1sandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- prc~is isl die Mc~hrwc!rl.sleuer enl11allen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

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