BGBl. Teil I: Nr. 98 (1974)

Veröffentlicht am 24.08.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte (Seite 1)

Bauordnung für Luftfahrtgerät (LuftBauO) (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (Seite 4)

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Seite 10)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49 (Seite 11)

2057 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 24. August 1974 Nr. 98 Tag Inhalt Seite 15. 8. 74 Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für .Kassenzahnärzte . . . . . . . . . . . . . . . 2057 8230-26 16. 8. 74 Bauordnung für Luftfahrtgerät (LuftBauO) ........... ,. .............. , . . . . . . . . . . . . . . . . 2058 96-1-5 19. 8. 74 Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2060 2121-2-1 9. 8. 74 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . 2066 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2067 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2068 Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte Vom 15. August 1974 Auf Grund des § 368 c Abs. 1 der Reichsversiche- das Zahnarztregister stellen, entfällt das Erforder- rungsordnung wird nach Beratung mit dem Bundes- nis des § 3 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz." ausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Artikel 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Drit- In die Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte ten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom vom 28. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 582) wird fol- 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land gender § 55 a eingefügt: Berlin. ,,§ 55a Artikel 3 Bei Fachzahnärzten für Kieferorthopädie, die bis Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- zum 1. Juli 1976 den Antrag auf Eintragung in kündung in Kraft. Bonn, den 15. August 1974 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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2058 Bunde,sge,seitzbla:tt, Jahrgang 1974, Teiil I Bauordnung für Luftfahrtgerät (LuftBauO) Vom 16. August 1974 Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Ab- §2 satz 3 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fas- Grundsätze für die Bauvorschriften sung der Bekanntmachung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1113), zuletzt geändert durch Das Luftfahrtgerät und jedes seiner Teile müssen § 70 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes so gestaltet und ausgeführt sein, daß sie den beson- vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721), wird deren Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit · mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: im Luftverkehr genügen und bei bestimmungsgemä- ßer Verwendung einwandfrei und zuverlässig arbei- §1 ten. Zur Erfüllung dieser Anforderungen müssen ge- währleistet sein: Sachlicher Geltungsbereich 1. Sicheres Betriebsverhalten sowie ausreichende (1) Luftfahrtgerät, das nach §§ 3, 5 und 41 der Betriebsleistungen und -eigenschaften; Prüfordnung für Luftfahrtgerät vom 16. Mai 1968 2. ausreichende Festigkeit gegenüber statischen (Bundesgesetzbl. I S. 416) zum Nachwei,s der Ver- und dynamischen Beanspruchungen; kehrssicherheit geprüft werden soll, muß entspre- 3. zweckentsprechende Gestaltung und Bauausfüh- chend den in dieser Verordnung und den zu ihrer rung; Durchführung erlassenen Bauvorschriften entwik- kelt und hergestellt werden. 4. geeignete Bauweisen und Vorkehrungen für Not- fälle; (2) Luftfahrtgerät im Sinne des Absatzes 1 sind: 5. eine dem jeweiligen Stand der Technik entspre- 1. Flugzeuge, chende Umweltverträglichkeit. 2. Drehflügler, 3. Luftschiffe, §3 4. Motorsegler, Anerkennung von nicht im Geltungsbereich 5. Segelflugzeuge, dieser Verordnung erlassenen Bauvorschriften 6. bemannte Ballone, Die zum Nachweis der Verkehrssicherheit not- 7. Flugmodelle mit mehr als 20 kg Fluggewicht, wendige Prüfung kann bei Luftfahrtgerät, das im 8. Personenfallschirme, Geltungsbereich dieser Verordnung hergestellt wird, ganz oder teilweise nach nicht im Geltungsbe- 9. Startgeräte, reich dieser Verordnung erlassenen Bauvorschriften 10. Flugmotoren, erfolgen, die von dem Bundesminister für Verkehr 11. Propeller, anerkannt sind. Die Anerkennung ist zu widerrufen, 12. Flugsicherungsausrüstungsgeräte der Luftfahr- wenn anstelle der anerkannten Bauvorschriften zeuge, und soweit sie zum Einbau oder zur Ver- Bauvorschriften nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und wendung in Luftfahrzeugen bestimmt sind: Absatz 3 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes erlassen werden oder wenn sonst die Voraussetzungen für 13. Flugüberwachungsgeräte, die Erteilung der Anerkennung weggefallen sind. 14. Navigationsgeräte, Der Bundesminister für Verkehr gibt die Anerken- 15. Triebwerksüberwachungsgeräte, nung oder den Widerruf im Bundesanzeiger be- 16. Flugregelsysteme und -geräte, kannt. Die auf Grund des Artikels 1 der Verordnung 17. Reifen, Räder, Bremsen, über die Prüfung von Luftfahrtgerät vom 24. Okto- ber 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 690) vom Bundesmini- 18. Warngeräte, ster für Verkehr anerkannten Bauvorschriften blei- 19. Rettungs- und Sicherheitsgeräte, ben bis zu ihrem Widerruf anerkannt. 20. Geräte der elektrischen Anlagen, 21. Container, Paletten, Verzurrgeräte, §4 22. Bordküchen, Durchführungsvorschriften 23. Sitze und Liegen, (1) Das Luftfahrt-Bundesamt wird ermächtigt, zur 24. Geräte zur Ermittlung von Unfallursachen, Durchführung dieser Verordnung Einzelheiten über 25. Hilfskrafterzeuger, die Entwicklung und Herstellung des in § 1 bezeich- 26. Schleppkupplungen für Segelflugzeug- und Ban- neten Luftfahrtgeräts durch Rechtsverordnung zu nerschlepp. regeln.

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Nr. 98-Tag der Ausgabe: Bonn,den24.August-1974 2059-- (2) Das Luftfahrt-Bundesamt kann in begründeten de eine nahezu vollständige Wiederholung des Einzelfällen, insbesondere bei neu entwickelten Mu- Nachweises der Ubereinstimmung mit den Bau- stern VOI} Luftfahrtgerät, Ausnahmen von der An- vorschriften verlangen muß; wendung der nach Absatz 1 erlassenen Durchfüh- 2. bei Flugzeugen die Anzahl der Motoren, bei rungsvorschriften zulassen oder abweichende An- Drehflüglern die Anzahl der Motoren oder der forderungen vorschreiben, sofern gewährleistet ist, Rotoren geändert wird oder wenn Motoren mit daß die Sicherheit des Luftfahrtgeräts nicht ·beein- einem anderen Verfahren der Schuberzeugung trächtigt ist. Bei Einzelstücken wird sinngemäß ver- oder Rotoren mit einem anderen Arbeitsverfah- fahren. ren verwendet werden sollen; (3) Soweit Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 12 3. bei Flugmotoren die Änderung in der Verwen- betroffen sind, ist beim Erlaß von Rechtsverordnun- dung eines anderen Arbeitsverfahrens besteht; gen nach Absatz 1 oder bei Regelungen nach Ab- satz 2 das Einvernehmen der Bundesanstalt für 4. bei Propellern die Änderung der Anzahl der Blät- Flugsicherung herbeizuführen. ter oder das Prinzip der Blattverstellung betrifft. In den übrigen Fällen sind die bei der Musterprü- fung verwendeten Bauvorschriften anzuwenden. §5 Wird jedoch die Anwendung einer späteren Fas- Zeitlicher Geltungsbereich bestimmter sung beantragt, so ist diese der ergänzenden Mu~ Bauvorschriften sterprüfung zugrunde zu legen. (1) Die nach § 3 anerkannten oder nach § 4 erlas- (5) Auf die Bauvorschriften für Einzelstücke sind senen Bauvorschriften sind n~ch Maßgabe der Ab- die Absätze 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden. sätze 2 bis 5 anzuwenden. §6 (2) Bei der in der Musterprüfung vorzunehmenden Feststellung, ob das Muster den Balfvorschriften Berlin-Klausel 'entspricht (§ 3 der Prüfordnung für Luftfahrtgerät), Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des § 4 ist die im Zeitpunkt der Antragstellung auf Muster- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom zulassung jeweils geltende Fassung der Bauvor- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin- schriften anzuwenden. dung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) vom 25. Juli (3) Ist die umfassende Musterprüfung (§ 3 der Prüfordnung für Luftfahrtgerät) eines Luftfahrzeugs 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 529) auch im Land Berlin. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin nach Ablauf von 5 Jahren, eines anderen Luftfahrt- geräts nach Ablauf von 3 Jahren nicht abgeschlos- bleiben unberührt. sen, müssen die inzwischen erlassenen Änderungen §1 der betreffenden Bauvorschriften mit berücksichtigt werden. Inkrafttreten (4) Für die ergänzende Musterprüfung (§ 5 Prüf- (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer ordnung für Luftfahrtgerät) bereits zugelassener Mu- Verkündung in Kraft. ster s,ind die Bauvorschriften in der am Tage der (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt Antragstellung auf Änderung der Musterzulassung die Verordnung über die Prüfung von Luftfahrtgerät geltenden Fassung anzuwenden, wenn vom 24. Oktober 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 690), ge- 1. die Änderung, insbesondere der baulichen Ge- ändert durch § 48 der Prüfordnung für Luftf ahrtge- staltung, der Leistung oder der Betriebsgrenzwer- rät vom 16. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 416), te, so umfangreich ist, daß die Zulassungsbehör- außer Kraft. Bonn, den 16. August 1974 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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2060 Bundesge,setzbla:tt, Jahrgang 1974, TeH I Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung Vom 19. August 1974 Auf Grund des § 21 des Gesetzes über das Apo- 5. § 7 wi,rd wie folgt geändert: thekenwesen vom 20. August 1960 (Bundesgesetz- blaH I S. 697), zuletzt geändert durch das Einfüh- a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fas- rungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 sung: (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird mit Zustimmung des ,, (2) Arzneimittel S1ind in der Apotheke zu Bundesrates verordnet: prüfen. Können die Prüfungen mit den in der Apotheke vorhandenen Prüfgeräten und Prüfmitteln nicht durchgeführt werden, müs- Artikel 1 sen sie unteir Vera_ntwortung des Apotheken- Die Apothekenbetrirebsordnung vom 7. August leiters in Laboratorien außerhalb der Apo- 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 939), geändert durch die theke geprüft werden. Vero11dnung zur Änderung der Verordnung über (3) Die im Arzneibuch aufgeführten Arz- den Betl1ieb von Apotheken (Apothekenbetri1ebsord- neimittel sind nach dessen Vorschriften zu nung) vom 3. November 1970 (Bundesgesetzbl. I prüfen. Soweit dies bei Prüfungen in Apothe- S. 1510, 1623), wird wie folgt geändert: ken mit den in den Anlagen 1 a und 1 b zu dieser Verordnung aufgeführt,en Prüfgeräten 1. § 1 wird wie folgt geändert: und Prüfmitteln nicht möglich ist, können die Arzneimittel auch nach den sonst allge- a) In Absatz 4 wird der letzte Satz gestrichen. meiin anerkannten Rege.In der pharmazeuti- b) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt: schen Wissenschaft geprüft werden. Arznei- miUel, ehe im Arzneibuch nicht aufgeführt ,,(5) Kann ein Apothekenleiter seiner Ver- sind, müssen nach den sonst allgemein aner- pfl.ichtung nach Absatz 4 Satz 1 nicht nach- kannten Regeln der pharmazeutischen Wis- kommen, so kann er sich auch von einem senschaft geprüft werden." Apothekerassistent,en vertreten lassen, so- fern dieser ,insbesondere hinsichtlich seiner b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: Kenntnisse und Fähigkeiten dafür geeignet · ,, (7) In der Apotheke müssen die in der An- ist. Der Apothek::enleiter darf skh nicht län- lage 1 a genannten Prüfgeräte und die in der g,er als insgesamt drni Tage in einem Viertel- Anlage 1 b genannten Prüfmittel vorhanden jahr von Apothekerassistenten vertreten las- sein. Sofern die Prüfmittel in der Apotheke sen. Der ApothekenleHer hat vor Beginn der her.gestellt werden können, genügt es, w_enn Vertretung die zuständige Behörde unter An- c:Me zu ihrer Herstellung erforderlichen Stoffe gabe des Vertreters zu unterrichten. und Zubereitungen vorhanden sind." (6) Der mit der Vertr,etung beauftragte Apotheker oder Apothekeraissistent hat wäh- 6. In § 9 Abs. 3 erhält Satz 1 folgende Fassung: rend der Dauer der Vertretung die Pflichten „Betäubungsmittel im Sinne des § 1 Abs. 7 des eines Apothekenleiters." Betäubungsmittelgesetz,es mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes 2. § 2 wird wi,e folgt geändert: genannten Stoffe sind in einem besonderen In Absatz 3 wi1rd unter Nummer 4 nach dem Schrank unter Verschluß aufzubewahren und Wort „befinden" der Punkt durch e1in Komma durch eine geeignete Einrichtu,ng vor Diebstahl ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: zu schützen." ,,5. Apothekerassistenten." 7. § 10 wird wie folgt geändert: 3. In§ 4 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 5 Satz 1, a) In Absatz 2 wird folg•e~der Satz 2 angefügt: § 9 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 und 3, Abs. 5 „Dies gfü nicht für Arzneiispezialitäten, die Satz 1 und 2, § 10 Abs. 6 Nr. 4 und in der An- zur Verhütung der Schwangerschaft be- lage 1 (zu § 6 Abs. 2) Nr. 17 wird jeweils vor stimmt sind und nicht der Apothekenpflicht dem Wort „Arzneibuch" bzw. ,,Arzneibuches" unterliegen." . das Wort „Deutschen" gestrichen. b) In Absatz 5 erhalten die Sätze 2 und 3 fol- gende Fassung: 4. § 4 Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,,Abweichend von Nummer 2 kann der Apo- ,,3. der Deutsche Arzneimittel-Codex,". thekenleiter nach Maßgabe des § 2 Abs. 4

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Nr. 98-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1974 2061 die Befugnis zum Abzeichnen von Verschrei- 16. Exsikkator mit Blaugelfüllung bungen auf Apothekerassistenten und phar- 17. Extraktionsapparat nach Soxhlet mazeutisch-technische Assistenten übertra- 18. Feinbüretten, 10 ml, Ringteilung i1n 0,02 ml gen. Der pharmazeutisch-technische Assi- amtlich geeicht, nach Z:iiff er 20 DAB 7 stent hat in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 die Verschreibung vor, in allen übrigen Fäl- 19. Filterpapiert fluoreszenzfrei len unverzüglich nach der Abgabe der Arz- 20. Filterpapier (80 g/m2) neimittel einem Apotheker vorzulegen. 11 21. Filtemutsche 50 ml 22. Föhn 8. § 13 Nr. 2 wird wie folgt geändert: 23. Gärrohr a) In Nummer 2 wird folgender Buchstabe a 24. Gerät zum Besprühen von Chromatogram- eingefügt: men „ a) den Vorschriften des § 1 Abs. 4 oder 5 25. Glassintertiegel G 3 und G 4 über die Vertretung des Apothekenlei- 26. Glasringe, 3-8 mm hoch, 10-15 mm(/) ters zuwiderhandelt,". 27. Glasstäbe b) Die bisherigen Buchstaben a bis k werden 28. Glasrohr, 30 cm lang, 1,0 cm licht,e Weite, Buchstaben b bis 1. mit Hahn verschließbar 29. Glasrohrn verschiedener Länge und (/J 9. § 13 Nr. 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung: 30. Glühtiegel (Porzellantiegel) „e) entg,egen § 9 Abs. 3 Betäubungsmittel im 31. Glaswolle Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht 32. Jodzahlkolben 100, 200, 250, 300, 500 ml in einem besonderen Schrank unter Ver- 33. Kapillar.röhrchen, 1 mm (/), an beiden Enden schluß aufbewahrt, 11 • offen 34. Kjeldhal-Kolben 10. In § 14 werden die Absätze 3 bis 5 gestrichen. 35. Körbchen zur Bestimmung der Saugfähig- keit von Watte und Verbandzellstoff nach 11. Nach Anlage 1 werden folgende Anlagen 1 a Z.iff er 86 DAB 7 und 1 b eing·efügt: 36. Kühlfinger für Reag,enzglas ,,Anlage 1 a (zu§ 7 Abs. 7) 37. Lampe 1000 Lux 38. Uebig-Kühler 400 und 700 mm Mantellänge 1. Abdampfschalen, Glas- 80, 115, 190 mm (/) 39,, Lupe, 6-fach 2. Acetylieirungskolben 100 ml mit Kühlrohr nach Ziffer 21 DAB 7 40. Magnesiarinne 3. Ätherische Ole ,in Drogen, Gerät zur Be- 41. Magnesiastäbchen stimmung der, nach Ziffer 85 DAB 7 42. Mes,singdriahtnetz, 1 mm Maschenweite 4. Arsenprüfung, Gerät zur, nach Ziffer 50 b 43. Meßkolben 25, 50,100,250, 500, 1000 ml DAB 1 (2 mal) 44. Meßpipetten 2 ml und 5 ml 5. Arsengrnnzprüfung, Gerät zur Methode A 45. Me.ßzyHnder 50 und 100 ml nach Ph. Eur. I 46. Meßzylinder mit Stopfen 25 ml, in 0,2 ml 6. Analysenwaage (Feinwaage) Höchstlaist bis unterteilt nach Zi.ffer 83 DAB 1 200 g mit Gewichtssatz oder automatischer 47. Meßzylinder mit Stopfen 50,ml Inhalt, Ein- Gewkhtsauflage teilung 140 mm 7. Bechergläser mit Ausguß, verschiedener 48. Meßzylinde,r mit Stopfen 10 ml Größen 49. Meßzylitnder 250 ml, Strichteilung 230-250 8. Büretten 25 oder 50 ml, Ringteilung in mm lang 1/10 ml, amtlich geeicht 50. Mikroskop mit Okularmikrometer, Objekt- 9. Bunsenventil mikrometer und Polarisationsansatz, Ob- 10. Cassiakolben 100 ml nach Ziffer 21 DAB 7 jektträger, Deckgläser 11. Chromatographierohre nach Ziffer 49 51. Nesslerzylinde,r 16 mm lichte Weite nach DAB7 Ph. Eur. I 12. Chromatographiierohr 15 cm lang, 1,5 bis 52. Normaltropfenzähler nach Ph. Eur. I 2,0 mm (/) G 3 - Fritte mit Hahn 53. Olbad 13. Dünnschichtchromatographbe, Ausrüstung 54. Papierfülter, aschefrei zur, nach Ph. Eur. I mit Streichgerät und Platten 200 mm Länge oder entsprechende 55. Peroxidzahl, Gerät zur Bestimmung der, Fertigplatten mit Mikrobecherglas und Glasstab nach Ziffer 68 DAB 1 14. Erlenmeyerkolben 50, 100, 250, 500 ml, eng- und weithalsig 56.. Petri1schalen 15. Erstarrungstemperatur, Gerät zur Bestim- 57. Platintiegel mung der, nach Ziffer 26 DAB 1 58. Porzellanfiltertiegel A 1

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2062 59. Po,rzeUanschalen 8, 12, 20 cm cf; flach, 83: Vi,skosimeter 85 mm cf; Hef Kapillarviskosimeter nach Ostwald-Fenske 60. Pyknometer amtlich g,eeicht zur Bestim- ode1r Ubbelohde jeweils mit Temperierman- mung der Dichte nach Ziffer 29 DAB 7 tel oder Kugelfallviskosimeter nach Höpp- ler 61. Quarztiegel 20 ml mit Deckel 84. Vollpipetten 2, 5, 10, 20, 25, 30, 50 ml amt- 62. Reagenzgläser 16 x 160 mm (mehrere) lich geeicht 20x 45 mm 85. Wasserbestimmung, Apparatur zur, durch 16 x 250 mm azeotrope Destillation nach Ph. Eur. I 25 x 150 mm 10x 50 mm 86. Wasserstrahlpumpe 20x 150 mm 87. Wäg,egläser_, verschließba,r 12 mm lichte Weite, 90 mm 88. Wollfaden, weiß, entfettet lang, ca 18 ml Inhalt, stark- 89. Zentrifuge wandig 90. Zentri.fugengläser. 63. Reibschale 64. Rückflußkühler 200 und 300 mm Mantel- Anlage 1 b (zu § 7 Abs. 7) länge 1. Acetanhydrid 65. Rundkolben 100, 250, 500 ml 2. Aceton 66. Saugflasche, 3. Adrenalin-tartrat, noradrenalinfreies 67. Scheidetrichter 100, 250, 300, 500 ml 4. Äthanol abs. 68. Sche,idetrichter, zylindrisch, 100 ml Inhalt 5. Äthanol 96 °/o (ml/ml) bei 40 ml gradui,ert 6. Äthanol 96 °/o (ml/ml), fuselölfreiies 69. Schmelzpunktröhrchen, 3 mm lichte Weite, 7. Äther an einem Ende zugeschmolzen 8. Äther, peroxidfreier = Äther p.narc. 70. Schmelztemperatur, Gerät zur Bestimmung 9. Äthoxychrysoidinhydrochlorid der, 10. Äthylacetat a) mit Kapillare nach Ziffer 24 a DAB 7 11. Äthylenglykol b) mit Meta.Ublock, Mikrobrenner und Sil- 12. Aktivkohle berwolle nach Ziff.er 24 b DAB 7 13. Alkyldimethylbenzylammoniumchlorid- 71. Siedebereich, Gerät zur Bestimmung des, Lösung 47-53 °/o nach Ph. Eur. I 14. AUizaringelb 72. S'iedesteinchen 15. Aluminiumoxid, basisches 73. Si•edetemperatur, Gerät zur Bestimmung 16. Aluminiumox-id, neutrales der, nach Ziffer 28 DAB 7 17. Aluminiumoxid, saures 74. Spezialreagenzglas mit Stopfen und Mar- 18. Ameisensäure, wasserfreie ken bei 5 ml und 10 ml, 120 mm lang, 19. 4-Aminoacetophenon 20 mm cf; 20. Aminophenol 75. Stoppuhr mit e:iner Ablesegenauigkeit von 21. Ammoniaklösung, konzentrierte 0, 1 Sekunden 22. Ammoniumacetat 76. Thermometer 23. Ammoniumcarbonat Anschütz-Thermometer, Satz mit 7 Stück 24. Ammoniumcer(IV)-nitrat Thermometer bis 360°, geteilt ih 1/1 Grade 25. Ammoniumcer(IV)-sulfat Rotierendes Thermometer nach Ziff,e,r 27 26. Ammoniumchlorid DAB7 27. Ammoniumeisen(II)-,sulfat Tropfpunkt-Thermometer nach Ubbelohde 28. Ammoniumeisen(III)-sulf at nach Ziffer 25 DAB 7 29. Ammoniummolybdat 77. Trichter aus Glas verschiedener Weite 30. Ammoniumoxalat 78. Trkhter zur Bestimmung des Füllvolumens 31. Ammoniumreineckat nach Ziffer 48 DAB 7 32. Ammoniumsulfat 79. Trockenrohr (Chlorcalciumrohr) 33. Ammoniumfüiocyanat 80. Uhrglasschalen verschiedener cf; darunter 34. Ammoniumvanadat 60 mm cf; (2 mal) 35. Anilin 81. UV-Analysenlampe 254 und 365 nm 36. Anionenaustauscher, stark basischer 82. Vakuumexsikkator mit Manometer 15--60 37. Antimon(III)-chlorid Torr oder Trockenpistole nach Abderhol- 38. Ars,en(III)-oxid den 39. Atropinsulf at

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Nr. 98-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1974 2063 40. Bari umchlorid 95. Essigsäure, wasserfreie 41. Bariumhydroxid 96. Fluoresce1in-Natrium 42. Bariumsulfat 97. Flußsäure, konzentri,erte 43. Benzidin 98. Formaldehyd-Lösung 44. Benz in 1 99. Gelatine 45. Benzol 100. Glucose = Glucose-Monohydrat 46. Benzoylchlorid 101. Glycerin 47. Blaugel 102. Glycerin, wasserfreies 48. Blei(II)-acetat 103. Guaj aktinktur 49. Blei(II)-nitrat 104. Hexachloroplattn(IV)-wa,sseirstoffsäure 50. Bleii(II)-oxid 105. Hexamethylentetramin 51. Borsäure 106. Hydroxylaminhydrochlorid 52. Brom 107. Isoamylalkohol 53. Bromkresolgrün 108. Isobutanol 54. Bromkresolpurpur 109. lsobutylmethylketon 55. Bromphenolblau 110. Isopropanol 56. Bromthymolblau 111. Jod 57. n-Butanol 112. Kaliumacetat 58. Calciumchlorid 113. Kaliumbromat 59. Calciumhydroxid 114. Kaliumbromid 60. Calciumsulfat = Gips, gebrannter 115. Kaliumchlorat 61. Calcon 116. Kaliumchlorid 62. Casein 117. Kaliiumchromat 63. Cephaelindihydrochlorid 118, Kaliumcyanid 64. Cetylpyridiniumchlorid 119. Kaliumdichromat 65. Chininhydrochlorid 120. Kali umdihydrogenphosphat 66. Chi1ninsulf at 121. Kaliumhexacyanoferrat(II) 67. Chloracetanilid 122. Kaliumhexacyanoferrat(III) 68. Chloralhydrat 123. Kaliumhexahydroxoantimonat(V) 69. Chloriamin-T 124. Kaliumhydrogencarbonat 70. 2-Chlorbenzaldehyd 125. Kaliumhydrogencarbonat, besonders gerei- 71. 1-Chlor-2,4-dinitrobenzol nigtes 72. Chloroform 126. Kaliumhydrogenphthalat 73. Cholesterin 127. Kaliumhydrogensulfat 74. Chromotropsäure 128. Kaliumhydroxid 75. Chromschwarz 129. Kaliumjodat 76. Citronensäure 130. Kaliumjodat-Stärkepapier 77. Curcumapapier 131. Kaliumjodid 78. Cyanessigsäureäthylester 132. Kaliumnatriumtartrat 79. Cyclohexan 133. Kaliumnitrat 80. Diäthylphenylendiaminsulfat 134. Kaliumpermanganat 81. 2,6-Dichlorchinonchlorimid 135. Kaliumsulfat 82. 2,6-Dichlorphenol-indophenolnatrium 136. Kaliumthiocyanat 83. 4-Dimethylaminobenzaldehyd 137. Kieselgel G 84. Dimethylgelb 138. Kieselgel GF254 85. Dinitrobenzoesäure 139. Kieselgur-F:iltrierhilfsmittel 86. 1,3-Dinitrobenzol 140. Kieselwolframsäure 87. 3,5-Dinitrobenzoylchlorid 141. Kobalt(II)-acetat 88. 2,4-Dinitrophenylhydrazin 142. Kobalt(II)-chlorid 89. Diphenylamin 143. Kobalt(II)-nitrat 90. Dithizon 144. Kohle, medizinische 91. Eisen(III)-chlorid 145. o-Kresol 92. Eisen(II)-sulf at 146. Kresolrot 93. Emetindihydrochlorid 147. Kristallviolett 94. Essigsäure 148. Kupfer(II)-acetat

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2064 Bundesg,e,setzblatt, Jahrgang 1974, Teil I 149. Kupferfolie 203. 4-Ni trosodimethylanilin 150. Kupfer(II)-nitrat 204. Nitroso-R-Salz 151. Kupfer(II)-sulfat 205. Noradrenalintartrat 152. Lackmuspapier, blaues 206. Osmium (VIII)-oxid 153. Lackmuspapier, rotes 207. Oxalsäure 154. Magnesiumacetat 208. Pankreatin 155. Magnesiumsulfat 209. Paraffin, dünnflüssiges 156. Mangan(II)-sulfat 210. Pentan 157. Mannit 211. Pepsin 158. Metanilgelb 212. Perchlorsäure 159. Methanol 213. Petroläther 50-70° 160. Methylenblau 214. Phenanthrolinhydrochlorid 161. Methylenchlorid 215. Phenol, verflüssigtes 162. Methylorange 216. Phenolphthalein 163. Methylrot 21 7. Phenolrot 164. Methylrotnatrium 218. Phenylhydrazinhydrochlorid 165. Methylthymolblau 219. Phlorogludn 166. Morphinhydrochlorid 220. Phosphor(V)-oxid 167. 1.2-Naphthochinon-4-natriumsulfonat 221. Phosphorsäure, konzentrierte 168. 1-Naphthol 222. Pikrinsäure - 169. 2-Naphthol 223. Piperidin 170. 1-Naphtholbenzein 224. n-Propanol 171. Naphthyläthylendi-amindihydrochlorid 225. Pyridin 172. 1-Naphthylamin 226. Quecksilber, metallisch 173. Natriumacetat 227. QuecksHber(II}-a,oetat 174. Natrium ÄDTA 228. Queäsilber(II)-bromid 175. Natriumbromid 229. Quecksilbe-r(II)-chloriid 176. Natriumcarbonat 230. Quecksilber(II)-jodid 177. Natriumca,rbonat, wasserfrnies 231. QuecksUber(Il)-oxid 178. Natriumcarbonat-Monohydrat 232. Raney-Nickel 179. Natriumchlorid 233. Resorcin -180. Natriumchlorid, besonders gerninigtes 234. Rosanilinhydrochlor;id 181. Natriumcitrat 235. Rutheniumrot 182. N atriumdioctylsulfosuccinat 236. Salicylaldehyd 183. Natriumdisulfit 237. Salicylsäure 184. Natriumhexanitrocobaltat(III) 238. Salpetersäure, rauchende 185. Natriumhydrogencarbonat 239. Salpetersäure, konzentrierte 186. Natriumhydroxid 240. Salzsäure, konzentrierte 187. Natriumhypophosphit 241. Schwefel 188. Natriummetaperjodat 242. Schwefelkohlenstoff 189. Natriummonohydrogenphosphat 243. Schwefelsäme, konzentriert,e 190. Natriummonohydrogenphosphat nach 244. Scopolaminhydrobromid Sörensen 245. Seesand 191. Natriumnitrit 246. Sennosiid A 192. Natriumpentacyanonitrosylferrat(II) 247. Sennosid B 193. Natriumsalicylat 248. Silberdiäthyldithiocarbamat 194. Natriumsulfat 249. Silbernitrat 195. Natriumsulfat, entwässertes 250. Sorbit 196. Natriumsulfid 251. Stärke, lösliche 197. Natriumsulfit 252. Sudan-III 198. Natriumtetraborat 253. Sulfanilsäure 199. Natriumthiosulfat 254. Talkum 200. 3-Nitrobenzaldehyd 255. Tannin 201. Nitrobenzol 256. Tetrachlorkohlenstoff 202. p-Nitrobenzylchlorid 257. Thioacetamid

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Nr. 98-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1974 2065 258. Thioglykolsäure 12. Anlage 3 (zu § 8 Abs. 1 Satz 2) wird wie folgt 259. Thioharnstoff geändert: 260. Thymolblau a) Nummer 14 erhält folgende Fassung: 261. Thymolphthalein „ 14. Tetanus-Hyperimmun-Globulin. 11 262. Titangelb b) Nummer 15 wird gestrichen. 263. Toluol 13. Anlage 4 (zu § 8 Abs. 2 Satz 1) wird wie folgt 264. Tragant, gepulvertes geändert: 265. Triphenyltetraz6liumchlorid a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: 266. Tusche ,, 1. Botuliismus-Antitoxtn vom Pferd". 267. Uranylacetat b) Nummer 4 erhält folgende Fassung: 268. Vanadin(V)-oxid ,,4. Gasödem-Antitoxin vom Pferd". 269. Vanillin c) Nummer 5 e1rhält folgende Fassung: 270. Vaselin, weiß ,,5. Spinnengift-Immunserum". 271. Wasserstoffperoxid-Lösung, konzentrierte d) Die Nummern 8 bis 10 werden gestrichen. 272. Weinsäure e) Die bi,sherigen Nummern 11 bis 15 werden 273. Wismutcarbonat, bas,isch Nummern 8 bis 12. 274. Wismutnitrat, basisch 275. Wolframatophosphorsäure Artikel 2 276. Xylenolorange Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten 277. Xylol Dberleittungsgesetz,e,s vom 4. Januar 1952 (Bundes- 278. Zinkchlorid g,esetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 32 des Gesetzes über da,s Apothekenwesen auch im Land Be,rlin. 279. Ziinkfeile 280. Zinkgranalien Artikel 3 281. Zinkstaub Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Arti- 282. Zinksulfat kels 1 Nr. 5 am Tage nach der Verkündung in Kraft. 283. Zinn(II)-chlorid. 11 Artikel 1 Nr. 5 tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. Bonn, den 19. August 1974 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Wolters

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2066 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 9. August 1974 Die Bundesregierung hat m.it Wirkung vom. 1. August 1974 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom. 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird für die Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „Bau des Unterwerks Stuttgart sowie Bau der 110 kV - Bahnstromleitungen von a) Neckarelz nach Neckarwestheim. und b) Neckarwestheim. nach Stuttgart" die Enteignung für zulässig erklärt. Bonn, den 9. August 1974 Der Bundesminister für Verkehr ' In Vertretung Ruhnau

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Nr. 98-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1974 2067 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49, ausgegeben am 22. August 1974 Tag Inhalt Seite 19.8. 74 Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der Internationalen Gesundhe'its- vorschriften vom 25. Juli 1969 ................................................... : ... . 1113 8. 7. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapitalhilfe ..................... . 1117 19. 7. 74 Bekanntmachung des Achtzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeriscp.en Eidgenossenschaft' ............... . 1119 22. 7. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ............. . 1122 22. 7. 74 Bekanntmachung über den Geltµngsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ........................................................................... . 1123 23. 7. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über be- wegliche Sachen ................................................................... . 1123 23. 7. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie- Organisation .................................................................. • ... . 1124 25. 7. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe ................ . 1124 26. 7. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe ........................ . 1126 1. 8. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages über die gegenseitigen Beziehun- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialisti- schen Republik .................................................................... . 1127

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2068 Bundesgesetzbliatt, Jahrgang 1974, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vorn 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende irn Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 6. 8. 74 Verordnung über die Festsetzung des Durch- schnittsbetrages der Kosten, die die Bundes- monopolverwaltung für Branntwein durch die Nichtübernahme des ablieferungsfreien Brannt- weins erspart (§ 79 Abs. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol) für das Betriebsjahr 1974/75 148 13.8. 74 1. 10. 74 2. 8. 74 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mainz für die Rheinschiff- fahrt im Bereich des Binger Lochs 150 15.8. 74 5. 9. 74 9501-2'.l 6. 8. 74 Verordnung Nr. 28/74 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 151 16.8. 74 20. 8. 74 20. 8. 74 Verordnung über besondere Interventionsmaß- nahmen (Intervention B) für Wintergerste im Getreidewirtschaftsjahr 1974/75 154 21. 8. 74 21. 8. 74 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. . Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. [0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten 1 de1 angewandte Steuersatz beträgt 5,5 O/o.

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