1769
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 1 A usgcgcbcn zu Bonn am 10. August 1974 Nr. 89
Ta9 Inhalt Seite
5. B. 74 Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Spar-
förderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769
lill-1, Anlar,,· zu fill-1, B:i-1, B:i-1-2, 7690-l, 2:!30-9, Cill-1-11, 611-6-3 (Artikel 11
Gesetz
zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs
und der Sparförderung
(Einkommensteuerreformgesetz - EStRG).
Vom 5. August 1974
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren
rates das folgende Gesetz beschlossen: gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2. zu einer inländischen juristischen Person
des öffentlichen Rechts in einem Dienstver-
Artikel 1
hältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus
Einkommensteuergesetz einer inländischen öffentlichen Kasse be-
ziehen,
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom
1. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1881), zuletzt sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehö-
geändert durch das Zweite Steueränderungsgesetz rige, die die deutsche Staatsangehörigkeit be-
1973 vom 18. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. 1974 I sitzen. Dies gilt nur für natürliche Personen,
S. 1489), wird wie folgt geändert: die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, le-
l. § 1 erhält die folgende Fassung: diglich in einem der beschränkten Einkommen-
steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer
,,§ 1
vom Einkommen herangezogen werden.
(1) Natürliche Personen, die im Inland einen
Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (3) Natürliche Personen, die im Inland weder
haben, sind unbeschränkt einkommensteuer- einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Auf-
pflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes enthalt haben, sind vorbehaltlich des Absatzes 2
gehört auch der der Bundesrepublik Deutsch- beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie
land zustehende Anteil am Festlandsockel, so- inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben."
weit dort Naturschätze des Meeresgrundes und
des Meeresuntergrundes erforscht oder ausge- 2. Die Dberschrift vor § 2 erhält die folgende Fas-
beutet werden. sung:
(2) Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig „ 1. Sachliche Voraussetzungen
sind auch deutsche Staatsangehörige, die für die Besteuerung".
1770 Bundesgesetzb],a,tt, Jahrgang 1974, Teil I
3. § 2 erhJlt die folgende Fassung: das 50. Lebensjahr vollendet und hat
das Dienstverhältnis mindestens 15 Jah-
,,§ 2 re bestanden, so beträgt der Höchstbe~
Umfang der Besteuerung, trag 30 000 Deutsche Mark, hat der Ar-
Begriffsbestimmungen beitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet
. und hat das Dienstverhältnis mindestens
(1) Der Einkommensteuer unterliegen
20 Jahre bestanden, so beträgt der
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Höchstbetrag 36 000 Deutsche Mark;".
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
b) In Ziffer 13 wird der Strichpunkt durch einen
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ,,Vergütungen für Verpflegungsmehraufwen-
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen, dungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4 nicht.
7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22, überschreiten;".
die der Steuerpflichtige während seiner unbe- c) In Ziffer 16 werden hinter dem Wort „Mehr-
schränkten Einkommensteuerpflicht oder als in- aufwendungen" folgende Worte eingefügt:
„und bei Verpflegungsmehraufwendungen
ländische Einkünfte während seiner beschränk-
die Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4".
ten Einkommensteuerpflicht erzielt. Zu welcher
Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall ge- d) Die Ziffern 17, 26 bis 28, 30 bis 41, 47 und
hören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24. 55 bis 57 werden gestrichen.
(2) Einkünfte sind e) Folgende Ziffern 63 und 64 werden angefügt:
1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebe- ,,63. Einkünfte der in § 49 be~eichneten Art,
trieb und selbständiger Arbeit der Gewinn wenn sie in der Deutschen Demokra-
(§§ 4 bis 7 e), tischen Republik oder in Berlin (Ost)
2. bei den anderen Einkunftsarten der Uber- bezogen worden sind;
schuß der Einnahmen über die Werbungs- 64. bei Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 2
kosten (§§ 8 bis 9 a). unbeschränkt einkommensteuerpflich-
tig sind, die Bezüge insoweit, als sie
(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um
den Arbeitslohn, der bei einer gleich-
den Altersentlastungsbetrag, ist der Gesamtbe-
wertigen Tätigkeit am Ort der zahlen-
trag der Einkünfte.
den öffentlichen Kasse dem Arbeitneh-
(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, ver- mer zustehen würde, übersteigen; bei
mindert um die Sonderausgaben und die außer- anderen für einen begrenzten Zeitraum
gewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen. in ein Gebiet außerhalb des Inlands
entsandten Arbeitnehmern, die dort
(5) Das Einkommen, vermindert um die Son-
einen Wohnsitz oder ihren gewöhnli-
derfreibeträge im Sinne des § 32 Abs. 2 und 3
chen Aufenthalt haben, der ihnen .von
und um die sonstigen vom Einkommen abzuzie-
einem inländischen Arbeitgeber ge-
henden Beträge, ist das zu versteuernde Ein-
währte Kaufkraftausgleich, soweit er
kommen; dieses bildet die Bemessungsgrund-
den für vergleichbare Auslandsdienst-
lage für die tarifliche Einkommensteuer.
bezüge nach § 2 Abs. 2 des Bundes-
(6) Die tarifliche Einkommensteuer, vermin- besoldungsgesetzes zulässigen Betrag
dert um die Steuerermäßigungen, ist die festzu- nicht übersteigt."
setzende Einkommensteuer.
(7) Die Einkommensteuer ist eine Jahres- 6. § 3 b wird gestrichen; § 34 a wird§ 3 b.
steuer. Die Grundlagen für ihre Festsetzung
sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 7. § 4 wird wie folgt geändert:
Besteht die unbeschränkte oder beschränkte
Einkommensteuerpflicht nicht jeweils während a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Klammerzu-
eines ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die sätze gestrichen.
Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der je- b) In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden die Klam-
weiligen Einkommensteuerpflicht." merzusätze gestrichen.
c) Absatz 5 erhält die folgende Fassung:
4. § 2 a wird gestrichen.
,, (5) Die folgenden Betriebsausgaben dür-
fen den Gewinn nicht mindern:
5. § 3 wird wie folgt geändert:
1. Aufwendungen für Geschenke an Perso-
a) Ziffer 9 erhält die folgende Fassung: nen, die nicht Arbeitnehmer des Steuer-
,,9. Abfindungen wegen einer vom Arbeit- pflichtigen sind. Satz 1 gilt nicht für Ge-
geber veranlaßten oder gerichtlich aus- genstände, auf denen der Name oder die
gesprochenen Auflösung des Dienstver- Firmenbezeichnung des Gebers oder ein
hältnisses, höchstens jedoch 24 000 sonstiger Werbehinweis dauerhaft und
Deutsche Mark. Hat der Arbeitnehmer von außen leicht erkennbar angebracht
Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1771
ist (Werbelrliger), wenn die Anschaf- genstand einer mit Gewinnabsicht ausge-
f unr1s- oder llersteJlun~Jskoslen der dem übten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.
Ernpfi:inger im Wirlschaftsjahr zugewen- § 12 Ziff. 1 bleibt unberührt."
delen Ger1ensli:i.nde insgesamt 50 Deut-
sche Mark nicht übersleigen; d) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte „im
Sinne des Absatzes 5 Satz 1 und 2" durch die
2. Aufwendungen für die Bewirtung von Worte „im Sinne des Absatzes 5 Ziff. 1 bis 5
Personen, die nicht Arbeitnehmer des und 7" ersetzt.
Sleuerpfl ichtigen sind, soweit sie nach
der allgemeinen Verkehrsauffassung als e) Absatz 7 wird gestrichen.
unangemessen anzusehen sind oder so-
weit ihre Höhe und ihre betriebliche Ver-• 8. Die Absätze 5 und 6 des bisherigen § 2 werden
anlassung nichl nachgewiesen sind. Zum § 4 a Abs. 1 und 2; der neue § 4 a erhält die
Nachweis der Ilöhe und der betrieblichen folgende Uberschrift:
Veranlassung der Aufwendungen hat der
,,§ 4 a
Steuerpflichtige auf einem amtlich vor-
geschriebenen Vordruck die folgenden Gewinnermittlungszeit.raum, Wirtschaftsjahr".
Angaben zu machen: Ort und TarJ der
Bewirtung, bewirtete Personen, Anlaß der 9. In § 5 Abs. 4 werden die Klammerzusätze ge-
Bewirtung und Höhe der Aufwendungen; strichen.
hat die Bewirtung in einer Gaststätte
stattgefunden, so ist dem Vordruck die 10. § 6 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:
Rechnung über die Bewirtung, die vom
Inhaber der Gaststi:itte unterschrieben ,, (2) Die Anschaffungs- oder Herstellungs-
sein muß, beizufügen; kosten von abnutzbaren beweglichen Wirt-
schaftsgütern des Anlagevermögens, die einer
3. Aufwendungen für Einrichtungen des selbständigen Bewertung und Nutzung fähig
Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewir- sind, können im Jahr der Anschaffung oder Her-
tung, Beherbergung oder Unterhaltung stellung in voller Höhe als Betriebsausgaben
von Personen, die nicht Arbeitnehmer des abgesetzt werden, wenn die Anschaffungs- oder
Steuerpflichtigen sind, dienen (Gäste- Herstellungskosten, vermindert um einen dar-
häuser) und sich außerhalb des Orts eines in enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9 b Abs. 1).
Betriebs des Steuerpflichtigen befinden; für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Deutsche
4. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, Mark nicht übersteigen. Satz 1 ist nur bei Wirt-
für Segeljachten oder Motorjachten so- schaftsgütern anzuwenden, die unter Angabe
wie für ähnliche Zwecke und für die des Tages der Anschaffung oder Herstellung
hiermit zusammenhängenden Bewirtun- und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
gen; in einem besonderen, laufend zu führenden
5. Mehraufwendungen für Verpflegung, so- Verzeichnis aufgeführt sind. Das Verzeichnis
weit sie die durch Rechtsverordnung der braucht nicht geführt zu werden, wenn diese
Bundesn~gierung mit Zustimmung des Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind."
Bundesrates bestimmten Höchstbeträge
übersteigen; diese Höchstbeträge dürfen 11. § 6 b Abs. 4 wird wie folgt geändert:
140 vom Hundert der pauschalen Tage- a) Die Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:
gelclbeträge des Bundesreisekostengeset-
„ 1. der Steuerpflichtige den Gewinn nach
zes nicht übersteigen;
§ 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt,".
6. Aufwendun~Jen für Fahrten des Steuer-
b) In Ziffer 3 wird das Wort „und" durch einen
pflichtigen zwischen Wohnung und Be-
triebstätte und für Familienheimfahrten, Beistrich ersetzt.
soweit sie die sich in entsprechender An- c) In Ziffer 4 wird der Punkt durch das Wort
wendung von § 9 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 ,, und" ersetzt.
und Abs. 2 ergebenden Beträge überstei- d) Die folgende Ziffer 5 wird angefügt:
gen;
,,5. der Abzug nach Absatz 1 und die Bil-
7. andere als die in den Ziffern l bis 6 dung und Auflösung der Rücklage nach
bezeichneten Aufwendungen, die die Le- Absatz 3 in der Buchführung verfolgt
bensführung des Steuerpflichtigen oder werden können."
anderer Personen berühren, soweit sie
nach allgemeiner Verkehrsauffassung als 12. § 7 a erhält folgende Fassung:
unangemessen ilnzusehen sind;
8. Ausgleichszahlungen, die in den Fällen ,,§ 7 a
des § 7 a des Körperschaftsteuergesetzes Gemeinsame Vorschriften für erhöhte
an außenstehende Anteilseigner geleistet Absetzungen und Sonderabschreibungen
werden.
(1) Werden in dem Zeitraum, in dem bei
Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in einem Wirtschaftsgut erhöhte Absetzungen oder
den Ziffern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Ge- Sonderabschreibungen in Anspruch genommen
1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
werden können (Begünstigungszeitraum), nach~ abgabenordnung bezeichneten Buchführung!S-
trligliche Herstellungskosten aufgewendet, so grenzen überschritten sind, nicht zu berücksich-
bemessen sich vom Jahr der Entstehung der tigen.
nachträglichen Herstellungskosten an bis zum (8} Ist ein Wirtschaftsgut mehreren Beteilig-
Ende des Begünstigungszeitraums die Abset- ten zuzurechnen und sind die Voraussetzungen
zungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen für erhöhte Absetzungen oder Sonderabschrei-
und Sonderabschreibungen nach den um die bungen nur bei einzelnen Beteiligten erfüllt, so
nacbtrtiglichen Herstellungskosten erhöhten An- dürfen die erhöhten Absetzungen und Sonder-
schaffungs- oder Herstellungskosten. Entspre- abschreibungen nur anteilig für diese Beteilig-
chendes uilt für nc1chtrügliche Anschaffungs- ten vorgenommen werden. Die erhöhten Abset-
kosten. zungen oder Sonderabschreibungen dürfen von
(2) Können bei einem Wirtschaftsgut er- den Beteiligten, bei denen die Voraussetzungen
höhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen dafür erfüllt sind, nur einheitlich vorgenommen
bereits für Anzahlungen auf Anschaffungs- werden.
kosten oder für Teilherstellungskosten in An- (9) Erhöhte Absetzungen oder Sonderab-
spruch genommen werden, so sind die Vor- schreibungen sind bei Wirtschaftsgütern, die zu
schriften über erhöhte Absetzungen und Sonder- einem Betriebsvermögen gehören, nur zulässig,
abschreibungen mit der Maßgabe anzuwenden, wenn sie in ein besonderes, laufend zu führen-
daß an die Stelle der Anschaffungs- oder Her- des Verzeichnis aufgenommen werden, das den
stellungskosten die Anzahlungen auf Anschaf-
Tag der Anschaffung oder Herstellung, die An-
fungskosten oder die Teilherstellungskosten schaffungs- oder Herstellungskosten, die be-
und an die Stelle des Jahres der Anschaffung triebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Höhe
oder Herstellung das Jahr der Anzahlung oder der jährlichen Absetzungen für Abnutzung, er-
Teilherstellung treten. Nach Anschaffung oder höhten Absetzungen und Sonderabschreibungen
Herstellung des Wirtschaftsguts sind erhöhte enthält. Das Verzeichnis braucht nicht geführt
Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur zu werden, wenn diese Angaben aus der Buch-
zulässig, soweit sie nicht bereits für Anzahlun- führung ersichtlich sind."
gen auf Anschaffungskosten oder für Teilher-
stellungskosten in Anspruch genommen worden
sind. Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind 13. In§ 7 e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 werden jeweils
im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung aufge- die Worte „auf Grund ordnungsmäßiger Buch-
wendet. Werden Anzahlungen auf Anschaf- führung" gestrichen.
fungskosten durch Hingabe eines Wechsels ge-
leistet, so sind sie in dem Zeitpunkt aufgewen- 14. In§ 8 Abs. 1 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 3 Ziff. 4 bis
det, in dem dem Lieferanten durch Diskontie- 7" durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 bis 7" er-
rung oder Einlösung des Wechsels das Geld setzt.
tatsächlich zufließt. Entsprechendes gilt, wenn
an StelJe von Geld ein Scheck hingegeben wird. 15. § 9 wird wie folgt geändert:
(3) Bei Wirtschaftsgütern, bei denen erhöhte a) In Absatz 3 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 3 Ziff. 5
Absetzungen in Anspruch genommen werden, bis 7" durch das Zitat § 2 Abs. 1 Ziff. 5
11
müssen in jedem Jahr des Begünstigungszeit- bis 7" ersetzt.
raums mindestens Absetzungen in Höhe der Ab-
setzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 4 b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
berücksichtigt werden. 11 (4) Für die Anerkennung von Mehrauf-
(4) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, bei wendungen für Verpflegung als Werbungs-
denen Sonderabschreibungen in Anspruch ge- kosten können durch Rechtsverordnung der
nommen werden, sind die Absetzungen für Ab- Bundesregierung mit Zustimmung des Bun-
nutzung nach § 7 Abs. 1 vorzunehmen. desrates Höchstbeträge bestimmt werden;
diese Höchstbeträge dürfen 140 vom Hundert
(5) Liegen bei einem Wirtschaftsgut die Vor- der pauschalen Tagegeldbeträge des Bundes-
aussetzungen für die Inanspruchnahme von er- reisekostengesetzes nicht überschreiten."
höhten Absetzungen oder Sonderabschreibun-
gen auf Grund mehrerer Vorschriften vor, so 16. § 9 a wird wie folgt geändert:
dürfen erhöhte Absetzungen oder Sonderab-
schreibungen nur auf Grund einer dieser Vor- a) In Ziffer 2 werden die Zahl 150" durch die
11
schriften in Anspruch genommen werden. Zahl „100" und die Zahl „300" durch die Zahl
11 200" ersetzt.
(6) Erhöhte Absetzungen oder Sonderab-
schreibungen bei Wirtschaftsgütern, die zu b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
einem Betriebsvermögen gehören, dürfen bei
,,Die Pauschbeträge dürfen im Fall der Zif-
dem Betrieb nicht zur Entstehung oder Erhöhung
fer 1 nur bis zur Höhe der um die Freibe-
eines Verlustes führen.
träge nach § 19 Abs. 2 bis 4 geminderten
(7) Erhöhte Absetzungen oder Sonder- Einnahmen, in den Fällen der Ziffern 2 und 3
abschreibungen sind bei der Prüfung, ob die in nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen
§ 161 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d und e der Reichs- werden."
Nr. 89 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1773
17. § 10 wird wie folgt geändert: den folgenden Höchstbeträgen abgezogen
werden:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1. Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2
aa) Ziffer 2 erhält. die folgende Fassung: und 3
„a) Beiträge zu Kranken-, Unfall- und zusammen bis zu 1 800 Deutsche Mark,
Haftpflichtversicherungen, zu den
im Fall der Zusammenveranlagung von
gcsetzli chen Rentenversicherungen
Ehegatten bis zu 3 600 Deutsche Mark.
und an die BundPsanstalt für Arbeit;
Diese Beträge erhöhen sich für jedes
b) Bc~iträge zu den folgenden Versiche-
Kind des Steuerpflichtigen (§ 32 Abs. 4
rungen auf dc~n Erlebens- oder To-
desfall: bis 7) um 600 Deutsche Mark;
aa) Risikoversicherungen, die nur 2. Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2
für den Todc~sfall eine Leistung zusätzlich bis zu 1 500 Deutsche Mark,
vorsehen, im Fall der Zusammenveranlagung von
bb) Rentenversicherungen ohne Ka- Ehegatten bis zu 3 000 Deutsche Mark.
pitalwahlrecht,
Diese Beträge vermindern sich bei Ar-
cc) Rentenversicherungen mit Ka-
beitnehmern um den vom Arbeitgeber
pitalwahlrecht gegen laufende
geleisteten gesetzlichen Beitrag zur ge-
Beitragsleistung, wenn das Ka-
setzlichen Rentenversicherung sowie um
pili:1lwc-Jl1Jrecht nicht vor Ablauf
steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers
von zwölf Jahren seit Vertrags-
im Sinne des§ 3 Ziff. 62 Satz 2 und 3;
dbschluß ausgeübt werden
kann, 3. Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2
dd) Kapitalversicherungen gegen und 3, die die nach den Ziffern 1 und 2
laufende Beitragsleistung mit abziehbaren Beträge übersteigen, zur
Sparanteil, wenn der Vertrag Hälfte, höchstens bis zu 50 vom Hundert
für die Dauer von mindestens des Höchstbetrags nach Ziffer 1.
zwölf Jahren abgeschlossen
(4) Steuerpflichtige, die Anspruch auf
worden ist.
eine Prämie nach dem Wohnungsbau-Prä-
Fondsgebundene Lebensversiche- miengesetz haben, können für jedes Kalen-
rungen sind ausgeschlossen; 11
• derjahr wählen, ob sie für Bausparbeiträge
bb) Die Ziffern 5 und 7 werden gestrichen. (Absatz 1 Ziff. 3) den Sonderausgabenabzug
Die bisherigen Ziffern 6, 8 und 9 werden oder eine Prämie nach dem Wohnungsbau-
Ziffern 5 bis 7. Prämiengesetz erhalten wollen (Wahlrecht).
Das Wahlrecht kann für die Bausparbeiträge
cc) Die drei letzten Sätze werden gestrichen. eines Kalenderjahrs nur einheitlich ausgeübt
werden. Steuerpflichtige, denen im Kalen-
b) Hinter Absatz 1 wird der folgende neue Ab-
derjahr der Beitragsleistung gemeinsam der
satz 2 eingefügt:
Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 des Wohnungs-
,, (2) Voraussetzung für den Abzug der in bau-Prämiengesetzes zusteht, können ihr
Absatz l Ziff. 2 und 3 bezeichneten Beiträge Wahlrecht nur einheitlich ausüben. Eine
(Vorsorgeaufwendungen) ist, daß sie Änderung der getroffenen Wahl ist nicht
zulässig. Das Wahlrecht wird zugunsten des
1. weder unmittelbar noch mittelbar im
Sonderausgabenabzugs dadurch ausgeübt,
wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
daß der Steuerpflichtige einen ausdrück-
Aufnahme eines Kredits stehen,
lichen Antrag auf Berücksichtigung der be-
2. nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen treffenden Sonderausgaben stellt.
Zusammenhang mit steuerfreien Einnah-
men stehen und (5) Der Steuerpflichtige oder Personen,
denen im Kalenderjahr der Beitragsleistung
3. an Versicherungsunternehmen oder Bau- gemeinsam der Höchstbetrag des § 2 Abs. 2
sparkassen, die ihren Sitz oder ihre Ge- des Spar-Prämiengesetzes oder des § 3 Abs. 2
schäftsleitung im Inland haben oder de- des Wohnungsbau-Prämiengesetzes zusteht,
nen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb können für Bausparbeiträge den Sonderaus-
im Inland erteilt ist, oder an einen So- gabenabzug nicht erhalten, wenn der Steuer-
zialversicherungsträger geleistet wer- pflichtige oder eine der pezeichneten Per-
den." sonen eine Prämie nach dem Spar-Prämien-
gesetz oder dem Wohnungsbau-Prämienge-
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6.
setz beantragt hat (Kumulierungsverbot).
d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden durch Dies gilt nicht, wenn die Bausparbeiträge,
die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt: für die der Sonderausgabenabzug, oder die
prämienbegünstigten Aufwendungen, für die
,, (3) Vorsorgeaufwendungen (Absatz die Prämie beantragt worden ist, ausschließ-
Ziff. 2 und 3) können je Kalenderjahr bis zu lich vermögenswirksame Leistungen dar-
1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
slel](>.n, für dir· <~ine Arb('itnehmer-Spar- des Absatzes 2 und die Beträge von 1 800
zulaqe (§ 12 i\bs. 1 d(~s Drillen Vermögens- Deutsche Mark, 900 Deutsche Mark sowie
bildungs~J('s<'l.z('s) q<~w~ihrt wird." der Mindestbetrag von 300 Deutsche Mark
c~) In dP111 rwuen Absdi'I. (i Prh~ilt Ziffer 1 die des Absatzes 3 sind zu verdoppeln;
folg(~rHl<' Fassung: 2. Absatz 3 ist an Stelle des Absatzes 2 anzu-
"1. bei Rc•ntcnv(~rsiclwrungen Ul'-9('-ll Einmal- wenden, wenn mindestens einer der Ehegat-
beil.rd~J (!\bscllz I Ziff. 2 Buchstabe~ b ten Arbeitslohn bezogen hat;
Dop1wlbuchsli.llw bb). wenn vor Ablauf 3. Absatz 3 Satz 4 ist auf den Arbeitslohn jedes
von zw<ilt .li.drn!11 sC'i1 VertragscJbschluß, Ehegatten gesondert anzuwenden.
c1ußer im SchadensJall oder lwi Erbrin-
Bei Steuerpflichtigen, bei denen die tarifliche
qung cl<'r verlrngsmäßiqen Rentenlei-
Einkomm(~nsteuer nach § 32 a Abs. 6 zu ermit-
stung, Einmcillwi1r~i~Je gdnz oder zum
teln ist, sind der Betrag von 240 Deutsche Mark
Teil 'l.ur(·1ck9<'zilhll oder Ansprüche aus
des Absatzes 1 und die Beträge von 1 800 Deut-
d(!rn V<'rsid1(•rungsv<~rlrag gcrnz oder
sche Mark, 900 Deutsche Mark sowie der Min-
zum Tc>i I c1 bqel r<'lcn oder bei id1en wer-
destbetrag von 300 Deutsche Mark des Absat-
dPn;".
zes 3 zu verdoppeln."
18. In§ lO a Abs. 1 werden die Worte „auf Grund
ordnungsm~ißiqcr Bucl1fiihrung" gestrichen. 20. In § 10 d werden die Worte „auf Grund ord-
nungsmäßiger Buchführung" gestrichen.
19. § 10 c erh~iJ I d il! lolqend(• Fdssung:
,,§ 1() C 21. In § 11 Abs. 1 wird nach Satz 2 der folgende Satz
eingefügt:
Sondl>.rd usqc1lw11-l\rnschlwtrau,
V <Hsor9c-J\rnschbe lr,iq, Vorsoruepauschclle „Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
gilt § 38 a Abs. 1 Satz 2 und 3."
(1) Für Sonderc1usgcllwn im Sinne des § 10
Abs. l Ziff. 1, 4 bis 7 und des § 10 b wird ein
Pauschbetra~J von 240 Deutsche Mark abgezo- 22. In § 12 Ziff. 2 werden hinter den Worten „frei-
gen (Sonderc1us~1abcn-Pauschbetrc1g), wenn der willige Zuwendungen" die Worte ,,,Zuwendun-
Steuerpflichtige nicht hö1wre '\l1fwendungen gen auf Grund einer freiwillig begründeten
nachweist. Rechtspflicht" eingefügt.
(2) Für Vorsorgectufwcndungen (§ 10 Abs. 1 23. In den Klammerzusätzen zu den Uberschriften
Ziff. 2 und 3) wird ein Pauschbetrag von 300 vor den §§ 13, 15, 18, 19, 20, 21 und 22 werden
Deutsche Mark cJbg(!Zo9cn (Vorsorge-Pausch- jeweils die Worte ,,§ 2 Abs. 3" durch die Worte
betrag), wenn der Steuerpflichtige nicht höhern .,§ 2 Abs. 1" ersetzt.
Aufwendungen nc1chweist.
24. In § 14 letzter Satz werden die Worte „Abs. 2
(3) Ha I der St.euerpllic:hti~Je A rbci tslobn be-
bis 5" durch die Worte „Abs. 2 bis 4" ersetzt.
zogen, tritt i:111 die Stelle des Vorsorge-Pausch-
betrags nach Absatz 2 eine Vorsorgepc1uschale.
Die Vorsorgepauschale beträgt 25. § 14 a wird wie folgt geändert:
1. acht vom Hundert des Arb(~j tslohns, höch- a) In Absatz 1 Ziff. 2 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 3
stens 1 800 Deutsclw Mark zuzüglich 600 Ziff. 2 bis 7" durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1
Deutsche Mark für jedes Kirnt (§ 32 Abs. 4 Ziff. 2 bis 7" ersetzt.
bis 7), zuzüglich b) In Absatz 5 werden die Worte „den vor
2. acht vorn Hundert clt~S Arbeitslohns, höch- dem 1. Januar 1974 geltenden Fassungen"
stens 900 DeutschP Mark zuzü~11ich 300 Deut- durch die Worte „der vor dem 1. Januar
sche Mark für jed(~s !(ind (§ 32 Abs. 4 bis 7), 1974 geltenden Fassung" ersetzt.
mindestens 300 Deutsche Mark. Die Vorsorge-
26. § 15 wird wie folgt geändert:
pauschale ist auf den nächsten durch 30 ohne
Rest teilbaren vollen Deutsche-Mark-Betrag ab- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
zurunden, wenn sie nicht bereits durch 30 ohne
Rest teilbc1r ist. ArlH~itslohn im Sinne dieser b) Der folgende Absatz 2 wird angefügt:
Vorschrift ist der um die Freibeträge nach § 19 ,, (2) Verluste aus gewerblicher Tierzucht
Abs. 2 und 3 und den Altersentlastungsbetrag oder gewerblicher Tierhaltung dürfen weder
(§ 24 a) verminderte Arbeitslohn, höchstens der mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb
Jahresbetraq der maßgebenden Beitragsbemes- noch mit Einkünften aus anderen Einkunfts-
sungsgrenze in der gesetzlichen Rentenver- arten ausgeglichen werden; sie dürfen auch
sicherung der Angestellten. nicht nach § 10 d abgezogen werden. Die
(4) Im Fall der Zusc1mmenveranlagung von Verluste mindern jedoch unter den Voraus-
Ehegatten zur Einkommensteuer gilt folgendes: setzungen des § 10 d die Gewinne, die der
Steuerpflichtige in späteren Wirtschaftsjah-
1. der Betrag von 240 Deutsche Mark des Ab- ren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerb-
satzes 1, der Betrag von 300 Deutsche Mark licher Tierhaltung erzielt."
Nr. 89 . Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1775
27. In § 1b w ircl dc\r /\ bs,üz 5 gestrichen. gatten, die zusammen veranlagt werden,
wird ein gemeinsamer Sparer-Freibetrag von
600 Deutsche Mark gewährt. Der gemein-
28. In§ 17 Abs. 3 wird der letzte Satz gestrichen. same Sparer-Freibetrag ist bei der Einkunfts-
ermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte
abzuziehen; sind die um die Werbungsko-
29. In § 18 Abs. 3 letzter Satz werden die Worte sten geminderten Kapitalerträge eines Ehe-
,,Abs. 2 bis 5" durch die Worte „Abs. 2 bis 4" gatten niedriger als 300 Deutsche Mark, so
ersetzt. ist der anteilige Sparer-Freibetrag insoweit,
als er die um die Werbungskosten gemin-
derten Kapitalerträge dieses Ehegatten über-
30. § 19 wird wie folgt geändert: steigt, beim anderen Ehegatten abzuziehen.
a) Absatz 2 wird gestrichen; Absatz 3 wird Der Sparer-Freibetrag und der gemeinsame
Absatz 2. Sparer-Freibetrag dürfen nicht höher sein
als die um die Werbungskosten geminderten
b) Im neuen Absatz 2 Satz 1 werden die Zahl Kapitalerträge."
11 25" durch die Zahl „40", die Zahl „2 400"
durch die Zahl ,,4 800" ersetzt und hinter
32. § 22 wird wie folgt geändert:
dem Wort „steuerfrei" der Klammerzusatz
,, (Versorgungs-Freibetrag)" eingefügt. a) In Ziffer 1 Satz 1 wird das Zitat ,, § 2 Abs. 3
c) Hinter dem neuen Absatz 2 werden die fol- Ziff. 1 bis 6" durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1
genden Absätze 3 bis 5 angefügt: Ziff. 1 bis 6" ersetzt.
,, (3) Vom Arbeitslohn, der dem Arbeit- b) .In Ziffer 1 Satz 2 werden hinter dem Wort
nehmer in der Zeit vom 8. November bis „freiwillig" die Worte „oder auf Grund
31. Dezember aus seinem ersten Dienstver- einer freiwillig begründeten Rechtspflicht"
hältnis zufließt, ist ein Betrag von 100 Deut- eingefügt.
sche Mark abzuziehen (Weihnachts-Freibe-
trag). Bei einer Veranlagung zur Einkom- c) Ziffer 3 wird wie folgt geändert:
mensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresaus- aa) In Satz 1 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 3
gleich ist der Weihnachts-Freibetrag auch zu Ziff. 1 bis 6" durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1
berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer in Ziff. 1 bis 6" ersetzt.
der genannten Zeit keinen Arbeitslohn be-
bb) In Satz 3 wird der Klammerzusatz ge-
zogen hat.
strichen.
(4) Vom Arbeitslohn ist außerdem ein Be-
trag von 480 Deutsche Mark im Kalender-
jahr abzuziehen (Arbeitnehmer-Freibetrag). 33. In § 23 Abs. 3 wird das Zitat ,, § 2 Abs. 3 Ziff. 1
bis 6" durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6"
(5) Die Freibeträge nach den Absätzen 3 ersetzt.
und 4 dürfen zusammen nur bis zur Höhe des
um einen etwaigen Freibetrag nach Absatz 2
gekürzten Arbeitslohns abgezogen werden." 34. In § 24 werden jeweils die Worte ,,§ 2 Abs. 3"
durch die Worte ,,§ 2 Abs. 1" ersetzt.
31. § 20 wird wie folgt geändert:
35. Hinter § 24 wird der folgende § 24 a eingefügt:
a) In Absatz 1 wird der Punkt hinter der Zif-
,,§ 24 a
fer 5 durch ein Semikolon ersetzt und die
folgende Ziffer 6 angefügt: Altersentlastungsbetrag
,,6. außerrechnungsmäßige und rechnungs- Altersentlastungsbetrng ist ein Betrag von
mäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die 40 vom Hundert des Arbeitslohns und der posi-
in den Beiträgen zu Versicherungen auf tiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus
den Erlebens- oder Todesfall enthalten nichtselbständiger Arbeit sind, höchstens je-
sind. Dies gilt nicht für Zinsen aus doch insgesamt ein Betrag von 3 000 Deutsche
Versicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Mark im Kalenderjahr. Versorgungsbezüge im
Ziff. 2 Buchstabe b, die mit Beiträgen ver- Sinne des § 19 Abs. 2 und Einkünfte aus Leib-
rechnet oder im Versicherungsfall oder renten im Sinne des § 22 Ziff. 1 Buchstabe a
im Fall des Rückkaufs des Vertrages bleiben bei der Bemessung des Betrags außer
nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Betracht. Der Altersentlastungsbetrag wird
Vertragsabschluß ausgezahlt werden." einem Steuerpflichtigen gewährt, der vor dem
Beginn des Kalenderjahrs, in dem er sein Ein-
b) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: kommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr voll-
,, (4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus endet hatte. Im Fall der Zusammenveranlagung
Kapitalvermögen ist nach Abzug der Wer- von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die
bungskosten ein Betrag von 300 Deutsche Sätze 1 bis 3 für jeden Ehegatten gesondert an-
Mark abzuziehen (Sparer-Freibetrag). Ehe- zuwenden."
1776 BundesgeselzbJatt, Jahrgang 1974, Teil I
36. § 26 wird wie folgt geändert: den §§ 26, 26 b zusammen zur Einkommensteuer
a) Tn Abscltz l Satz 1 werden die Worte ,,, Zu-- veranlagt werden, verdoppelt sich der Alters-
samnwn vernnlagung (§ 26 b) und --- jedoch freibetrag, wenn jeder Ehegatte die Vorausset-
nur für den VeranlagungszeHraum der Ehe- zung des Satzes 1 erfüllt.
schließung der besonderen Veranlagung (3) Einern Steuerpflichtigen, für den die Vor-
nach § 26 c" durch die Worte „und Zusam- aussetzungen des § 32 a Abs. 5 oder 6 nicht
menvenm!dqung (§ 26 b)" ersetzt. erfüllt sind und der nicht nach den §§ 26, 26 a
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „oder-- getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen
für den Veranlagunnszeil.raum der Eheschlie- ist, wird ein Haushaltsfreibetrag
ßung nach § 26 c veranlagt" gestrichen 1. von 840 Deutsche Mark gewährt, wenn er
und die Worte „betreffende Veranlagungs- vor dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem
art" durch das Wort „Zusammenveranla- er sein Einkommen bezogen hat, das 49. Le-
gung" ersetzt. bensjahr vollendet hatte, oder
2. von 3 000 Deutsche Mark gewährt, wenn
37. § 26 a wird wie folgt geändert: er im Veranlagungszeitraum mindestens ein
a) Absc1tz 2 erhä!L folgende Fassung: Kind hat.
,,(2) Sonderc1usgaben (§§ 10 und lO b) und (4) Kinder im Sinne des Absatzes 3 Ziff. 2
uußergewöhnliche Bt>lastungen (§§ 33 bis sind:
33 b) werden, soweit sie die Summe der bei 1. leibliche Kinder,
der Vernnla~Jung jedes Ehegatten in Betracht 2. Adoptivkinder,
kommenden Pauschlwlräge oder Pauschalen 3. Pflegekinder,
(§ 10 c) übersleinen, bis zur Höhe der bei
4. Stiefkinder, solange die Ehe besteht, durch
einer ZusarnrnenV('ranlagting der Ehegatten
die das Stiefkindschaftsverhältnis begründet
in Betracht kommenden J-Iöc:hstbeträge je zur
worden ist.
Hälfte bei der Veranlagung der Ehegatten
abgezoqen, wc'nn nicht die Ehegatten ge- Ein Kind eines unbeschränkt einkommensteuer-
meinsam ei,w andere Aufteilung beantragen. pflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraus-
Die nach § 33 b Abs. 5 übertragbaren setzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorlie-
Pauschbetr~igc stehen den Ehegatten insge- gen, wird dem Elternteil zugeordnet, in dessen
saml nur einmal zu; sie werden jedem Ehe- Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit
gatten zur Häiflf! gewiH1rt." Hauptwohnung gemeldet war. War das Kind
nicht in einer Wohnung eines Elternteils oder
b) Absatz 3 wird qestrichen; Absatz 4 wird Ab-
war es in einer gemeinsamen Wohnung der
satz 3.
Eltern mit Hauptwohnung gemeldet, so wird
es der Mutter zugeordnet; es wird dem Vater
38. § 26 b erhält fol~Jende Fassung:
zugeordnet, wenn dieser durch eine Bescheini-
,,§ 26 b gung des Jugendamtes nachweist, daß es zu
seinem Haushalt gehört hat.
Zusarnrnenveranlu9lmg von Ehegatten
(5) Ein Kind wird in dem Veranlagungszeit-
Bei der Zusarnmenveranlagung von Ehegatten
werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt raum, in dem es lebend geboren wurde, und in
haben, zuscnnmengerechnet, den Ehegatten ge- jedem folgenden Veranlagungszeitraum, zu des-
meinsam zugerechnet und, soweit nichts ande- sen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht
res vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann vollendet hat, berücksichtigt.
gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt." (6) Ein Kind, das zu Beginn des Veranla-
gungszeitraums das 18. Lebensjahr, aber noch
39. § 26 c wird qestrichen. nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, wird be-
rücksichtigt, wenn es
40. § 32 erhält folgende Fassung: 1. für einen Beruf ausgebildet wird oder
,,§ 32 2. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zi-
vildienst leistet oder
Zu versteuerndes Einkommen,
3. freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als
Sonderfreibeträge, Kinder
drei Jahren Wehr- oder Polizeivollzugsdienst
(1) Zu versteuerndes Einkommen ist das um leistet, der anstelle des gesetzlichen Grund-
die rldch den Absätzen 2 und 3 in Betracht wehrdienstes oder Zivildienstes abgeleistet
kommenden Sonderfreibeträge und um die son- wird, oder
stigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge 4. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder
verminderte Einkommen. Zivildienst befreiende Tätigkeit als Ent-
(2) Ein Altersfreibetrag von 720 Deutsche wicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des
Mark wird einem Steuerpflichtigen gewährt, der Entwicklungshelfer-Gesetzes ausübt oder
vor dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem er 5. ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des
sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebens- Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen so-
jahr vollendet hatte. Bei Ehegatten, die nach zialen Jahres leistet oder
Nr. 8!J Ti.l~J der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1777
6. wegE)n kürperlicher, geistiger oder seeli- übersteigenden Teils des abgerundeten zu ver-
scher Behinderung dauernd erwerbsunfähig steuernden Einkommens.
ist.
(2) Das zu versteuernde Einkommen ist
ln den Fällen der Ziffern 2 bis 4 ist Vorausset- 1. auf den nächsten durch 30 ohne Rest teilba-
zung, daß durch die Aufnahme des Dienstes
ren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurun-
oder der Tätigkei l eine Berufsausbildung unter-
den, wenn es nicht mehr als 48 000 Deutsche
brochen worden ist.
Mark beträgt und nicht bereits durch 30
(7) Ein Kind, das zu Beginn des Veranla- ohne Rest teilbar ist,
gungszeitraums das 27. Lebensjahr vollendet 2. auf den nächsten durch 60 ohne Rest teil-
hat, wird berücksichtigt, wenn es baren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzu-
runden, wenn es mehr als 48 000 Deutsche
1. für einen Beruf ausgebildet wird und der Mark beträgt und nicht bereits durch 60
Abschluß der Berufsausbildung wegen man- ohne Rest teilbar ist.
gelnden Studienplatzes oder infolge berufs-
bedingten Wohnortwechsels des Steuer- (3) Die zur Berechnung der tariflichen Ein-
pflichtigen sich nachweislich um den Zeit- kommensteuer erforderlichen Rechenschritte
raum von der Vollendung des 27. Lebens- sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich
jahrs bis zum Beginn des Veranlagungszeit- nach dem Homer-Schema ergibt. Dabei sind die
raums verzögert hat oder sich aus den Multiplikationen ergebenden Zwi-
schenergebnisse für jeden weiteren Rechen-
2. wegen körperlicher, geistiger oder seeli- schritt mit drei Dezimalstellen anzusetzen; die
scher Behinderung dauernd erwerbsunfähig nachfolgenden Dezimalstellen sind fortzulassen.
ist und Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den
a) ledig oder verwitwet ist oder nächsten vollen Deutsche-Mark-Betrag abzu-
runden.
b) verheiratet ist und sein Ehegatte außer-
stande ist, es zu unterhalten, oder (4) Für zu versteuernde Einkommen bis
130 019 Deut.sehe Mark ergibt sich die nach den
c) geschieden ist und sein früherer Ehegatte Absätzen l bis 3 berechnete tarifliche Einkom-
aa} gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet mensteuer aus der diesem Gesetz beigefügten
und c.lußerslande ist, es zu unterhal- Anlage 1 (Einkommensteuer-Grundtabelle).
ten, oder
(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zu-
bb) geselzlich nichl zum Unterhalt ver- sammen zur Einkommensteuer veranlagt wer-
pflichtet ist und es nicht unterhält." den, beträgt die tarifliche Einkommensteuer
vorbehaltlich der §§ 32 b, 34 und 34 b das Zwei-
41. § 32 a erhält folgende Fassung: fache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte
ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens
11 § 32 a nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Ver-
Einkommensteuertarif fahren). Für zu versteuernde Einkommen bis
260 039 Deutsche Mark ergibt sich die nach
(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt Satz 1 berechnete tarifliche Einkommensteuer
sich nach dem zu versteuernden Einkommen. aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 2
Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32 b, 34 und (Einkommensteuer-Splittingtabelle).
34 b jeweils in Deutsche Mark
(6) Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch
1. für zu versteuernde Einkommen bis 3 029 anzuwenden zur Berechnung der tariflichen Ein-
Deutsche Mark: O; kommensteuer für das zu versteuernde Ein-
2. für zu versteuernde Einkommen von 3 030 kommen
Deutsche Mark bis 16 019 Deutsche Mark: 1. bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für
0,22 X -- 660; den Veranlagungszeitraum, der dem Kalen-
3. für zu versteuernde Einkommen von 16 020 derjahr folgt, in dem der Ehegatte verstor-
Deut.sehe Mark bis 47 999 Deutsche Mark: ben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein
verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines
[( --49,2 y ~! 505,3) y 3 077] y + 2 858;
Todes die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1
4. für zu versteuernde Einkommen von 48 000 Satz 1 erfüllt haben,
Deutsche Mark bis 130 019 Deut.sehe Mark:
f \ 2. bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in
, [(O,l z -- 6,07) z + 109,95] z + 4 800 r z + dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkom-
16 266; men bezogen hat, durch Tod, Scheidung oder
5. für zu versteuernde Einkommen von l 30 020 Aufhebung aufgelöst worden ist, wenn in
Deutsche Mark an: 0,56 x - 12 676. diesem Kalenderjahr
11X" ist das abgerundete zu versteuernde Ein- a) der Steuerpflichtige und sein bisheriger
kommen. y" ist ein Zehntausendstel des 16 000
11
Ehegatte die Voraussetzungen des § 26
Deut.sehe Mark übersteigenden Teils des abge- Abs. 1 Satz 1 erfüllt haben,
rundeten zu versteuernden Einkommens. z" ist 11 b) der bisherige Ehegatte wieder geheiratet
ein Zehntausendstel des 48 000 Deutsche Mark hat und
1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
c) der bisherige Ehegatte und dessen neuer 44. § 33 a wird wie folgt geändert:
Ehegatte ebenfalls die Voraussetzungen
des § 26 Abs. 1 Satz l erfüllen. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Voraussetzung ist, daß der Steuerpflichtige aa) Satz 1 erhält die folgende Fassung:
nicht nc1ch dPn §§ 26, 26 a getrennt zur Einkom- 11
Erwachsen einem Steuerpflichtigen
mensteuer V( ranlagt wird."
1 zwangsläufig (§ 33 Abs. 2) Aufwendun-
gen für den Unterhalt und eine etwaige
42. Hinter § 32 a wird der folgende § 32 b einge- Berufsausbildung von Personen, für die
fügt: im Veranlagungszeitraum weder der
,,§ 32 b Steuerpflichtige noch eine andere Person
Anspruch auf Kindergeld nach dem
Progressionsvorbehalt bei Abkommen zur
Bundeskindergeldgesetz oder auf andere
Vermeidung der Doppelbesteuerung
Leistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1 des
Sind bei unbesc:hrünkt Steuerpflichtigen nach Bundeskindergeldgesetzes) hat, so wird
einem Abkommen zur Vermeidung der Dop- auf Antrag die Einkommensteuer da-
pelbesteuerung die aus dem ausländischen Ver- durch ermäßigt, daß die Aufwendungen,
tragsstaat stammenden Einkünfte steuerfrei, so höchstens jedoch ein Betrag von 3 000
ist auf das nach § 32 a Abs. 1 zu versteuernde Deutsche Mark im Kalenderjahr für jede
Einkommen der Steuersatz anzuwenden, der unterhaltene Person, vom Gesamtbetrag
sich ergibt, wenn die ausländischen Einkünfte, der Einkünfte abgezogen werden."
ausgenommen die darin enthaltenen außeror-
bb) In Satz 3 wird die erste Zahl „ 1 200"
dentlichen Einkünfte, bei der Berechnung der
durch die Zahl „3 000" und die zweite
Einkommensteuer einbezogen werden."
Zahl „ 1 200" durch die Zahl „3 600" er-
43. § 33 wird wie fol~Jt geändert: setzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 2 werden die Sätze 1 bis 3 durch
den folgenden Satz ersetzt:
aa) In Satz 1 werden die Worte
,,Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen-
,,zumutbare Eigenbelastung übersteigt,
dungen für die auswärtige Unterbringung
vom Einkommen"
eines in der Berufsausbildung befindlichen
durch die Worte
------·-·--·-)•
,,zumutbare Belastung· (Absatz 3) über-
steigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte"
ersetzt.
bb) Der letzte Satz wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. l
Ziff. 9" durch das Zitat ,,§ 10 Abs. 1
Ziff. 7" ersetzt.
bb) Der folgende Satz wird angefügt:
,,Aufwendungen, die durch Diätverpfle-
gung entstehen, können nicht als außer-
gewöhnliche Belastung berücksichtigt
werden."
c) Der folgende Absatz 3 wird angefügt:
., (3) Die zumutbare Belastung beträgt bei einem um die Son- über über
bis 24 00.0 50 000 über
derausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1, 4 bis 7 und des 24 000 DM bis DM bis 100 000 '
§ 10 b verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte DM 50 000 100 000 DM
DM DM
1. bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder (§ 32 Abs. 4 bis 7)
haben und bei denen die Einkommensteuer
a) nach§ 32 a Abs. 1, 7 7 8 8
b) nach § 32 a Abs. 5 oder 6 (Splittingverfahren) 5 6 7 8
zu berechnen ist;
2. bei Steuerpflichtigen mit
a) einem Kind oder zwei Kindern, 3 4 6 7
b) drei oder mehr Kindern 1 2 4 7
im Sinne des § 32 Abs. 4 bis 7
vom Hundert des um die Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1, 4 bis 7 und des § 10 b ver·
minderten Gesamtbetrags der Einkünfte."
Nr. B9 T~HJ der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1779
Kindes, für das er Anspruch auf Kindergeld b) die Körperbehinderung zu einer äußerlich
nach df'm Hundesk indergeldgesetz oder auf erkennbaren dauernden Einbuße der kör-
andere\ Leistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1 des perlichen Beweglichkeit geführt hat oder
Bundcsk indcrgeldgesetzes) hat, so wird auf auf einer typischen Berufskrankheit be-
J\nlra~J <>in Bdrnq von 1 200 Deutsche Mark ruht;
im Kt1lcndt!rjdhr vom Ccsarntbctrag der Ein-
2. Körperbehinderte, deren Minderung der Er-
künfte db~Jezoqcn."
werbsfähigkeit auf mindestens 50 vom Hun-
c) Absatz 3 wird wie lolot geändert:
dert festgestellt ist.
aa) Tn der Einki tunu vor Ziffer 1 werden die (3) Die Höhe des Pauschbetrags richtet. sich
Worte II vom Einkommen" durch die nach der dauernden Minderung der Erwerbs-
Worte „ vom Gesamtbetrag der Ein- fähigkeit des Körperbehinderten, soweit diese
künfte ersetzt. nicht überwiegend auf Alterserscheinungen be-
ruht. Als Pauschbeträge werden gewährt:
bb) In Ziffor 1 wird hinter dem Wort „Kin-
der" der Klammerzusatz (§ 32 Abs. 4
11
Bei einer Minderung der
bis 7)" eingefügt. Stufe 1
Erwerbsfähigkeit um
cc) Hinter Satz 2 wird der folgende Satz
eingefügt: v.H. V. H. DM
II Wird eine Steuerennäßi.gung nach den
25 bis 34 600
Sätzen 1 oder 2 nicht gewährt, so kann
ein Betrag von 1 200 Deutsche Mark ab- 2 35 bis 44 840
QE-)zogen werden, wenn der Steuerpflich- 3 45 bis 54 1110
tige oder sein nicht dauernd getrennt
lebender Ehegatte in einem Heim oder 4 55 bis 64 1 410
dauernd zur Pflege untergebracht ist 5 65 bis 74 1 740
und die Aulwendungen für die Unter-
6 75 bis 84 2 070
bringung Kosten für Dienstleistungen,
die mit denen einer Hausgehilfin oder 7 85 bis 90 2 400
Haw;haltshilfe vergleichbar sind, ent- 8 91 bis 100 (Erwerbs- 2 760
halten." unfähigkeit.)
dd) Im letzten Satz werden die Worte 1 bis 11
'.i" durch diP Worle 1 bis 4" ersetzt.
11 Für Blinde und für Körperbehinderte, die
infolge der Körperbehinderung ständig so hilf-
d) Absat7, 6 wird gestrichen.
los sind, daß sie nicht ohne fremde Wartung
und Pflege bestehen können, erhöht sich der
45. Hinter § 33 a wird der folgende § 33 b eingefügt: Pauschbetrag auf 7 200 Deutsche Mark.
11 § 33 b (4) Personen, denen laufende Hinterbliebe-
nenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf
Pauschbetr5ge für Körperbehinderte Antrag einen Pauschbetrag von 720 Deutsche
und Hinterbliebene Mark, wenn die Hinterbliebenenbezüge ge-
(1) Wegen der außergewöhnlichen Belastun- leistet werden
gen, die Körperbehinderten unmittelbar infolge 1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder
ihrer Körperbehinderung erwachsen, wird auf einem anderen Gesetz, das die Vorschriften
Antrag ohne Kürzung um. die zumutbare Bela- des Bundesversorgungsgesetzes über Hin-
stung (§ 33 Abs. 3) ein Pauschbetrag abgezogen, terbliebenenbezüge für entsprechend an-
wenn nicht Aufwendungen nachgewiesen oder wendbar erklärt., oder
glaubhaft gemacht werden, die bei Anwendung
2. nach den Vorschriften über die gesetzliche
des § 33 zu einem höheren Abzugsbetrag füh-
Unfallversicherung oder
ren.
3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften
(2) Die Pauschbeträge erhalten
an Hinterbliebene eines an den Folgen eines
1. Körperbehinderte, deren Minderung der Er- Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder
werbsfähigkeit auf weniger als 50 vom Hun-
4. nach den Vorschriften des Bundesentschä-
dert, aber mindestens 25 vom Hundert fest- digungsgesetzes über die Entschädigung für
gestellt ist, wenn
Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
a) dem Körperbehinderten wegen seiner Be-
Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt,
hinderung nach gesetzlichen Vorschriften
wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der
Renten oder andere laufende Bezüge zu-
Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines
stehen, und zwar auch dann, wenn das
Kapitals abgefunden worden ist.
Recht auf die Bezüge ruht oder der An-
spruch auf die Bezüge durch Zahlung (5) Steht der Pauschbetrag für Körperbehin-
eines Kapitals abgefunden worden ist, derte oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene
oder einem Kind des Steuerpflichtigen (§ 32 Abs. 4
1780 Bundesgesetzblaitt, Jahrgang 1974, Teil I
bis 7) zu, so wird der Pauschbetrag auf Antrag 52. § 35 erhält folgende Fassung:
auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn
,,§ 35
das Kind nicht in Anspruch nimmt.
Sind bei der Ermittlung des Einkommens Ein-
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, künfte berücksichtigt worden, die im Veranla-
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des gungszeitraum oder in den vorangegangenen
Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von
ist, daß die Voraussetzungen für die Inanspruch- Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen ha-
nahme der Pirnschbeträge vorliegen." ben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuer-
ermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommen-
steuer, die auf diese Einkünfte anteilig entfällt,
46. § 34 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
um den in Satz 2 bestimmten Hundertsatz er-
a) Satz 1 letzter Halbsatz erhält die folgende mäßigt. Der Hundertsatz bemißt sich nach dem
Fassung: Verhältnis, in dem die festgesetzte Erbschaft-
steuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt,
„ wenn die tarifliche Einkommensteuer nach
wenn dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb
dem gesamten zu versteuernden Einkommen
(§ 10 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz) die Freibe-
zuzüglich der nach einem Abkommen zur
träge nach den §§ 16 und 17 und der steuer-
Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
freie Betrag nach § 5 des Erbschaftsteuergeset-
Einkommensteuer freigestellten ausländi-
zes hinzugerechnet werden. Die Sätze 1 und 2
schen Einkünfte zu bemessen wäre."
gelten nicht, soweit Erbschaftsteuer nach § 10
b) In Satz 2 werden die Worte „den restlichen Abs. 1 Ziff. 1 abgezogen wird."
zu versteuernden Einkommensbetrag" durch
die Worte „das restliche zu versteuernde
53. Hinter dem neuen § 35 werden die folgenden
Einkommen" und das Zitat „der §§ 34 b und
34c" durch das Zital „des§ 34b" ersetzt. §§ 36 und 37 einschließlich der Uberschriften vor
§ 36 eingefügt:
„ VI. Steuererhebung
47. In § 34 b Abs. 4 wird Ziffer 3 gestrichen; die
bisherige Ziffer 4 wird Ziffer 3. 1. Erhebung der Einkommensteuer
§ 36
48. Vor § 34 c werden die folgenden Uberschriften
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
eingefügt:
„V. Steuerermäßigungen (1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit
in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,
1. Steuerermäßigung
mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.
bei ausländischen Einkünften".
(2) Auf die Einkommensteuer werden ange-
rechnet:
49. § 34 c wird wie folgt geändert:
1. die für den Veranlagungszeitraum entrichte-
a) Die Uberschrift wird gestrichen. ten Einkommensteuer-Vorauszahlungen
(§ 37);
b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „die
sich bei der Veranlagung des Einkommens 2. die durch Steuerabzug erhobene Einkommen-
(einschließlich der ausländischen Einkünfte) steuer, soweit sie auf die bei der Veranla-
ergebende deutsche Einkommensteuer" durch gung erfaßten Einkünfte entfällt und nicht
die Worte „die sich bei der Veranlagung des die Erstattung beantragt oder durchgeführt
zu versteuernden Einkommens (einschließ- worden ist.
lich der ausländischen Einkünfte) nach den (3) Die Steuerbeträge nach Absatz 2 Ziff. 1
§§ 32 a, 32 b, 34 und 34 b ergebende deutsche und 2 sind jeweils auf volle Deutsche Mark auf-
Einkommensteuer" ersetzt. zurunden. Bei den durch Steuerabzug erhobenen
c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „den Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer
restlichen zu versteuernden Einkommens- einzelnen Abzugsteuer aufzurunden; die Summe
betrag" durch die Worte „das restliche zu der von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1
versteuernde· Einkommen" ersetzt. Ziff. 3 bis 5 erhobenen Kapitalertragsteuer ist
gesondert aufzurunden.
(4) Wenn sich nach der Abrechnung ein Uber-
50. § 34 d wird gestrichen.
schuß zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt,
hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) die-
51. Die Uberschriften vor § 35 werden durch die sen Betrag, soweit er den fällig gewordenen,
Uberschrift aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vor-
auszahlungen entspricht, sofort, im übrigen in-
„2. Steuerermäßigung bei Belastung nerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
mit Erbschaftsteuer" Steuerbescheids zu entrichten (Abschlußzah-
ersetzt. lung). Wenn sich nach der Abrechnung ein Uber-
Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1781
schuß zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt
wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekannt- wird, der im Inland einen Wohnsitz, seinen ge-
gabe des Steuerbescheids ausgezahlt. Bei Ehe- wöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung,
gatten, die nach den §§ 26, 26 b zusammen zur seinen Sitz, eine Bet.riebstätte oder einen stän-
Einkommenst.euPr vernnla~Jt worden sind, wirkt digen Vertreter hat (inländischer Arbeitgeber).
die Auszahlung an einen Ehe~Jalten auch für und Der Lohnsteuer unterliegt auch der im Rahmen
gegen den anderen Ehegatten. des Dienstverhältnisses üblicherweise von
einem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlte
§ 37 Arbeitslohn.
Einkommensteuer-Vorauszahlung (2) Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohn-
(1) Der Steuerpflichtige hat am 10. März, steuer. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeit-
punkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitneh-
10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vor-
auszahlungen auf die Einkommensteuer zu ent- mer zufließt.
richten, die er für den lauf enden Veranlagungs- (3) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für
zeitraum vcm:n.1ssichtlich schulden wird. Die Ein- Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohn-
kommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils zahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. Bei ju-
mit Beginn des Kalend(-1rvierteljahrs, in dem die ristischen Personen des öffentlichen Rechts hat
VorauszahlunrJen zu entrichten sind, oder, wenn die öffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt,
die SteUE\rpflicht erst im Laufe des Kalender- die Pflichten des Arbeitgebers.
vierleljcilirs beqriinclc! wird, rnil Beriründung
(4) Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete
der Steuerpflicht.
Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht aus-
(2) Die Oberfinanzdirektionen können für reicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
Steuerpflichtige, die überwiegend Einkünfte aus den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen oder
Land- und Forstwirtschaft erzielen, von Absatz 1 der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der
Satz 1 abweichende Vorauszahlungszeit.punkte anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückzube-
bestimmen. Das gleiche gilt für Steuerpflichtige, halten. Soweit der Arbeitnehmer seiner Ver-
die überwiegend Einkünfte oder Einkunftsteile pflichtung nicht nachkommt und der Arbeitge-
aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, die der ber den Fehlbetrag nicht durch Zurückbehal-
Lohnsteuer nicht unterliegen. tung von anderen Bezügen des Arbeitnehmers
(3) Das Finanzamt setzt die Vorauszahlun- aufbringen kann, hat der Arbeitgeber dies dem
gen durch Vorauszahlungsbescheid fest. Die Betriebstättenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1 Ziff. 1)
Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich anzuzeigen. Das Finanzamt hat die zu wenig er-
nach der Einkommensteuer, die sich nach An- hobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzu-
rechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Abs. 2 fordern.
Ziff. 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat. § 38 a
Das Finanwm t kann bis zum Ablauf des auf den Höhe der Lohnsteuer
Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahrs
die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer (1) Die Jahreslohnsteuer bemißt sich nach
anpassen, die sich für den Veranlagungszeit- dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Ka-
raum vornussichtlich ergeben wird. Bei der An- lenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn). Laufen-
wendung der Sätze 2 und 3 bleiben Beiträge der Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als be-
im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 stets und Auf- bezogen, in dem der Lohnzahlungszeit.raum en-
wendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1, 4 det; in den Fällen des § 39 b Abs. 5 Satz 1 tritt
bis 7, der §§ 10 b und 33 sowie die abziehbaren der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des
Beträge nach § 33 a, wenn die Aufwendungen Lohnzahlungszeitraums. Arbeitslohn, der nicht
und abziehbaren Beträw~ insgesamt 1 800 Deut- als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige
sche Mark nicht übersteigen, außer Ansatz. Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in
dem er dem Arbeitnehmer zufließt.
(4) Bei einer nachträglichen Erhöhung der
Vorauszahlungen ist die letzte Vorauszahlung (2) Die Jahreslohnsteuer wird nach dem Jah-
für den Veranlagungszeitraum anzupassen. Der resarbeitslohn so bemessen, daß sie der Einkom-
Erhöhungsbetrag ist innerhalb eines Monats mensteuer entspricht, die der Arbeitnehmer
nach Bekann tga he des Vorauszahlungsbescheids schuldet, wenn er ausschließlich Einkünfte aus
zu entrichten." nicht.selbständiger Arbeit erzielt.
(3) Vom laufenden Arbeitslohn wird die
54. Die §§ 38 bis 42 a werden durch die folgenden Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzah-
§§ 38, 38 a, 38 b, 38 c, 39, 39 a, 39 b, 39 c, 39 d, lungszeit.raum fallenden Teilbetrag der Jahres-
40, 40 a, 41, 41 a, 41 b, 41 c, 42, 42 a, 42 b, 42 c, lohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung
42 d, 42 e, 42 f ersetzt: des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahres-
,,§ 38 arbeitslohn ergibt. Von sonstigen Bezügen wird
die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zu-
Erhebung· der Lohnsteuer
sammen mit der Lohnsteuer für den laufenden
(l) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeitslohn des Kalenderjahrs und für etwa im
Arbeit wird Einkommensteuer durch Abzug vom Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezüge
Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt.
1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
(4) Bei der Ermittlung der Lohnsteuer wer- 4. in die Steuerklasse IV gehören Arbeitneh-
den die Besteuerungsgrundlagen des Einzelfalls mer, die verheiratet sind, wenn beide
durch die Einreihung der Arbeitnehmer in Ehegatten unbeschränkt einkommensteuer-
Steuerklassen (§ 38 b), Aufstellung von entspre- pflichtig sind und nicht dauernd getrennt le-
chendf~n Lohnsteuertabellen (§ 38 c) und Aus- ben und der Ehegatte des Arbeitnehmers
stellung von entsprechenden Lohnsteuerkarten ebenfalls Arbeitslohn bezieht;
(§ 39) sowie Feststellung von Frefüeträgen
5. in die Steuerklasse V gehören die unter Zif-
(§ 39 a) berücksichtigt.
fer 4 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der
Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag bei-
§ 38 b der Ehegatten in die Steuerklasse III einge-
Lohnsteuerklassen reiht wird;
Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs 6. die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern,
werden unbeschränkt einkommensteuerpflich- die nebeneinander von mehreren Arbeitge-
tige Ar bei l.nehmer in Steuerklassen eingereiht. bern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehal-
Dabei gilt folgendes: tung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus
dem zweiten und weiteren Dienstverhältnis.
1. In die Steuerklc1sse I gehören Arbeitnehmer,
die
§ 38 C
a) ledig sind,
b) verheiratet, verwitwet oder geschieden Lohnsteuertabellen
sind und bei denen die Voraussetzungen (1) Der Bundesminister der Finanzen hat auf
für die Steuerklasse III oder IV nicht der Grundlage der diesem Gesetz beigefügten
erfüllt sind; Anlagen 1 und 2 (Einkommensteuertabellen) eine
J ahreslohnsteuertabelle für Jahresarbeitslöhne
2. in die Steuerklasse II gehören die unter Zif-
bis zu 1·20 000 Deutsche Mark aufzustellen und
fer 1 bezPichneten Arbeitnehmer,
bekanntzumachen. In der Jahreslohnsteuer-
a) wenn sie vor Beginn des Kalenderjahrs tabelle sind die für die einzelnen Steuerklassen
das 49. Lebensjahr vollendet haben oder in Betracht kommenden Jahreslohnsteuerbe-
b) wenn sie mindestens ein Kind (§ 32 träge auszuweisen. Die Jahreslohnsteuerbeträge
Abs. 4 bis 7) haben; sind für die Steuerklassen I, II und IV aus der An-
J_age 1, für die Steuerklasse III aus der Anlage 2
3. in die Steuerklasse III gehören Arbeitneh-
abzuleiten. Die J ahresfohnsteuerbeträge für die
mer,
Steuerklassen V und VI sind aus einer für die-
a) die verheiratet sind, wenn beide Ehegat- sen Zweck zusätzlich aufzustellenden Einkom-
ten unbeschränkt einkommensteuerpflich- mensteuertabelle abzuleiten; in dieser Tabelle
tig sind und nicht dauernd getrennt leben ist für die nach § 32 a Abs. 2 abgerundeten Be-
und träge des zu versteuernden Einkommens jeweils
aa) dt~r Ehegatte des Arbeitnehmers kei- die Einkommensteuer auszuweisen, die sich aus
nen Arbeitslohn bezieht oder dem Unterschiedsbetrag zwischen der Einkom-
bb) der Ehegatte des Arbeitnehmers auf mensteuer für das Zweieinhalbfache und der
Antrag beider Ehegatten in die Einkommensteuer für das Eineinhalbfache des
Steuerklasse V eingereiht wird, abgerundeten zu versteuernden Einkommens
nach der Anlage 2 ergibt; die auszuweisende
b) die verwitwet sind, wenn sie und ihr ver- Einkommensteuer beträgt jedoch mindestens
storbener Ehegatte im Zeitpunkt seines 22 vom Hundert des abgerundeten zu versteu-
Todes unbeschränkt einkommensteuer- ernden Einkommens. Die ·in den Einkommen-
pflichtig waren und in diesem Zeitpunkt steuertabellen ausgewiesenen Beträge des zu
nicht dauernd getrennt gelebt haben, für versteuernden Einkommens sind in einen Jah-
das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr resarbeitslohn umzurechnen durch Hinzurech-
folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, nung
c) deren Ehe aufgelöst worden ist, wenn 1. des Arbeitnehmer-Freibetrags (§ 19 Abs. 4)
aa) im Kalenderjahr der Auflösung der für die Steuerklassen I bis V,
Ehe beide Ehegatten unbeschränkt 2. des Werbungskosten-Pauschbetrags (§ 9a
einkommensteuerpflichtig waren und Ziff. 1) für die Steuerklassen I bis V,
nicht dauernd getrennt gelebt haben
und 3. des Sonderausgaben-Pauschbetrags (§ 10 c
bb) der andere Ehegatte wieder geheira- Abs. 1) von 240 Deutsche Mark für die
Steuerklassen I, II und IV und von 480 Deut- -
tet hat, von seinem neuen Ehegatten
nicht dauernd getrennt lebt und er sehe Mark für die Steuerklasse III,
und sein neuer Ehegatte unbe- 4. der Vorsorgepauschale (§ 10 c Abs. 3)
schränkt einkommensteuerpflichtig a) für die Steuerklassen I und II in Höhe des
sind, § 10 c Abs. 3 Satz 2,
für das Kalenderjahr, in dem die Ehe auf- b) für die Steuerklasse III in Höhe des § 10 c
qelöst worden ist; Abs. 4 Ziff. 1,
Nr. B9 Td~J der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1783
<) für di<~ Sll)llcrklil~.;sc' IV in Höhe des§ 10 c eine Gebühr bis 3 Deutsche Mark erheben; das
Abs. J Satz 2 mit der Abweichung, daß Verwaltungskostengesetz ist anzuwenden.
an die Stelle der BPlräge von 600 und 300
D<~ut:sche Mi:lfk des § 10 c Abs. 3 Ziff. 1 (2) Für die Ausstellung der Lohnsteuerkarte
und 2 die Beträge von 300 und 150 Deut- ist die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Be-
sche Mark treten, zirk der Arbeitnehmer am 20. September des
dem Kalenderjahr, für das die Lohnsteuerkarte
cl) for die Steuerklasse V in folgender Höhe: gilt, vorangehenden Jahrs oder erstmals nach
acht vom 1 funcfort: des Jahresarbeitslohns, diesem Stichtag seine Hauptwohnung oder in Er-
sowc:!i1 d ic!ser den Unterschiedsbetrag mangelung einer Wohnung seinen gewöhnlichen
zwischen 45 000 Deutsche Mark und dem Aufenthalt hatte. Bei verheirateten Arbeitneh-
Jahresbetrug der Bei tragsbemessungs- mern gilt als Hauptwohnung die Hauptwohnung
grenze in der gesetzlichen Rentenver- der Familie oder in Ermangelung einer Fami-
sicherung der Angestellten nicht über- lienwohnung die Hauptwohnung des älteren
steigt; § 10 c Abs. 3 Satz 3 ist anzuwen- Ehegatten, wenn beide Ehegatten unbeschränkt
den, einkommensteuerpflichtig sind und nicht dau-
5. des Haushaltsfreibetn1gs (§ 32 Abs. 3) für die ernd getrennt leben.
Stt~uerklasse II, (3) Die Gemeinde hat auf der Lohnsteuer-
karte insbesondere jeweils in Buchstaben den
6. eines Rundungsbctrags von 24 Deutsche
Familienstand, die Steuerklasse (§ 38 b) und die
Mark für die Steuerklasse VI.
Zahl der Kinder des Steuerpflichtigen, die das
Der Jahreslohnsteuertabelle ist eine dieser Vor- 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 32
schrift entsprechende Anleitung zur Ermittlung Abs. 4 und 5), einzutragen. Für die Eintragungen
der Lohnsteuer für die 120 000 Deutsche Mark sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalender-
übersteigenden Jahresarbeitslöhne anzufügen. jahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte
gilt. Hat der Arbeitnehmer Kinder, die zu Be-
(2) Der Bundesminister der Finanzen hat aus ginn des Kalenderjahrs das 18. Lebensjahr voll-
der Jahreslohnsteuertabelle eine Monatslohn- endet haben (§ 32 Abs. 6 und 7), so wird die
steuertabelle für Arbeitslöhne bis zu 10 000 auf der Lohnsteuerkarte eingetr'agene Steuer-
Deutsche Mark, eine Wochenlohnsteuertabelle klasse und Zahl der Kinder vom Finanzamt auf
für Wochenarbeitslöhne bis zu 1 400 Deutsche Antrag geändert. Die Eintragung des Familien-
Mark und eine Tageslohnsteuertabelle für Ta- stands, der Steuerklasse und der Zahl der Kin-
gesarbeitslöhne bis zu 200 Deutsche Mark abzu- der ist die gesonderte Feststellung von Besteue-
leiten und bekanntzumachen. Dabei sind die An- rungsgrundlagen, die jederzeit, auch rückwir-
fangsbeträge der Arbeitslohnstufen und die kend, geändert werden kann. Der Eintragung
Lohnsteuerbeträge für die Monatslohnsteuer- braucht eine Belehrung über den zulässigen
tabelle mit einem Zwölftel, für die Wochenlohn- Rechtsbehelf nicht beigefügt zu werden.
steuertabelle mit 7/360 und für die Tageslohn-
steuertabelle mit 1/360 der Jahresbeträge anzu- (4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die
setzen. Bei der Berechnung der Arbeitslohnstu- Eintragung der Steuerklasse, des Familienstan-
fen und der Lohnsteuerbeträge für die Wochen- des und der Zahl der Kinder auf der Lohnsteuer-
und Tageslohnsteuertabellen bleiben Bruchteile karte umgehend ändern zu lassen, wenn die Ein-
eines Pfennigs außer Ansatz. Bei der Berechnung tragung auf der Lohnsteuerkarte von den Ver-
der Lohnsteuerbeträge für die Monatslohn- hältnissen zu Beginn des Kalenderjahrs zu-
steuertabelle sind die Lohnsteuerbeträge auf gunsten des Arbeitnehmers abweicht. Die Än-
den nächsten durch 10 teilbaren Pfennigbetrag derung von Eintragungen im Sinne des Absat-
abzurunden. Absatz 1 letzter Satz ist sinnge- zes 3 Satz 1 ist bei der Gemeinde, die .Änderung
mäß anzuwenden. von Eintragungen im Sinne des Absatzes 3
Satz 3 beim Finanzamt zu beantragen. Kommt
der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht
§ 39
nach, so hat die Gemeinde oder das Finanzamt
Lohnsteuerkarte die Eintragung von Amts wegen zu ändern; der
Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte der Ge-
(1) Die Gemeinden haben den unbeschränkt
meinde oder dem Finanzamt auf Verlangen vor-
einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern für
zulegen. Unterbleibt die Änderung der Ein-
jedes Kalenderjahr unentgeltlich eine Lohn-
tragung, hat das Finanzamt zuwenig erhobene
steuerkarte nach amtlich vorgeschriebenem Mu-
Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern,
ster auszustellen und zu übermitteln. Steht ein
wenn diese 20 Deutsche Mark übersteigt; hierzu
Arbeitnehmer nebeneinander bei mehreren Ar-
hat die Gemeinde dem Finanzamt die Fälle mit-
beitgebern in einem Dienstverhältnis, so hat die
zuteilen, in denen eine von ihr vorzunehmende
Gemeinde eine entsprechende Anzahl Lohn-
Änderung unterblieben ist.
steuerkarten unentgeltlich auszustellen und zu
übermitteln. Wenn eine Lohnsteuerkarte ver- (5) Treten bei einem Arbeitnehmer im Laufe
lorengegangen, unbrauchbar geworden oder zer- des Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuerkarte
stört worden ist, hat die Gemeinde eine Ersatz- gilt, die Voraussetzungen für eine ihm günsti-
Lohnsteuerkarte auszustellen. Hierfür kann die gere Steuerklasse oder Zahl der Kinder ein, so
ausstellende Gemeinde von dem Arbeitnehmer kann der Arbeitnehmer bis zum 30. November
1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
bei der CPm('i nd(', in dPn Füllen df~s § 32 Abs. 6 Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen. Der Ar-
1111d 7 heim r:indnzc1n11 di(' Änderung der Ein- beitnehmer kann beim Finanzamt die Eintra-
!rc1r1unr1 IH',rnlrci(Jell. Die Anderung ist mit Wir- gung des nach Absatz 1 insgesamt in Betracht
klrnrJ von d('lll Tc1ue an vorzunehmen, an dem kommenden Freibetrags beantragen. Der An-
<!rslm,ils die Vornussetzun~Jen für die Änderung trag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem
vorla~1en. E11('~Jcllten, die beide in einem Dienst- Vordruck bis zum 30. November des Kalender-
verhdlt.nis stehen, können im Laufe des Kalen- jahrs gestellt werden, für das die Lohnsteuer-
derjcihrs <'i 11 rnal, spüteslPns bis zum 30. Novem- karte gilt. Der Antrag ist hinsichtlich eines Frei-
ber, bC'i cfpr Cemeinde beantragen, die auf ihren betrags aus der Summe der nach Absatz 1
Lohnsteuerk c1 rlen cinqel rc1qenen Steuerklassen Ziff. 3 bis 5 in Betracht kommenden Aufwen-
in andero nc1ch § 38 b ZifJ. 3 bis 5 in Betracht dungen, und Beträge unzulässig, wenn die Auf-
kommende Steuerklassen zu ändern. Die Ge- wendungen im Sinne des § 9, des § 10 Abs. l
meinde bal clie Anderun~J mit Wirkung vom Be- Ziff. 1, 4 bis 7, der §§ 10 b und 33 sowie die
qinn des dUf die Antr<Jns;lellung fol~Jenden Ka- abziehbaren Beträge nach § 33 a insgesamt
lenclermonc1ls iln vorzunehmen. 1 800 Deutsche Mark nicht übersteigen. Das
(G) Die Gemeinden sind insoweit, als sie Finanzamt hat den Freibetrag durch Aufteilung
Lohnsteuerki:lrl.en auszustellen, Eintragungen in Monatsfreibeträge, erforderlichenfalls Wo-
c1uf den Lohnsteuerkarten vorzunehmen und chen- und Tagesfreibeträge, jeweils auf die
zu ändern hcJben, örtliche Landesfinanzbehör- der Antragstellung folgenden Monate des Ka-
den. Sie sind insoweit verpflichtet, den Anwei- lenderjahrs gleichmäßig zu verteilen. Abwei-
sungen des örtlich zuständigen Finanzamts chend hiervon darf ein Freibetrag, der im Mo-
nachzukommen. Das Finanzamt kann erforder- nat Januar eines Kalenderjahrs beantragt wird,
lichenfalls Verwaltungsakte, für die eine Ge- mit Wirkung vom 1. Januar dieses Kalender-
mei ncle sachlich zuständig ist, selbst erlassen. jahrs an eingetragen werden.
Der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder andere (3) Für Ehegatten, die beide unbeschränkt
Personen dürfen die Eintragung auf der Lohn- einkommensteuerpflichtig sind und nicht dau-
steuerkarte nicht ändern oder ergänzen. ernd getrennt leben, ist jeweils die Summe der
nach Absatz 1 Ziff. 1, 2, 4 bis 6 in Betracht
§ 39 a
kommenden Beträge gemeinsam zu ermitteln;
in den Fällen des Absatzes 1 Ziff. 4 tritt an die
Freibetrag beim Lohnsteuernbzug Stelle des Sonderausgaben-Pauschbetrags von
240 Deutsche Mark der Sonderausgaben-Pausch-
(1) Auf der Lohnsteuerkarte wird als vom
betrag von 480 Deutsche Mark. Für die Anwen-
Arbeitslohn <1bzuziehender Freibetrag die Sum- dung des Absatzes 2 Satz 4 ist die Summe der
me der folgenden Beträge eingetragen: für beide Ehegatten in Betracht kommenden
l. der Altersfreibetrag(§ 32 Abs. 2), Aufwendungen im Sinne des § 9, des § 10 Abs. 1
Ziff. 1, 4 bis 7, der§§ 10b und 33 sowie der ab-
2. die Pausch belri:ige für Körperbehinderte und
Hinterbliebene (§ ]3 b), ziehbaren Beträge nach § 33 a maßgebend. Die
nach Satz 1 ermittelte Summe ist je zur Hälfte
3. Werbungskosten, die:) bei den Einkünften aus auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn für jeden
nichtselbsldnd iger Arbeit anfallen, soweit Ehegatten eine Lohnsteuerkarte ausgeschrie-
sie den Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9 a ben worden ist und die Ehegatten keine andere
Ziff. 1) übersteigen, Aufteilung beantragen. Für einen Arbeitneh-
4. Sondernusgüben im Sinne des § 10 Abs. 1 mer, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, für das
Ziff. l, 4 bis 7 und des § 10 b, soweit sie den die Lohnsteuerkarte gilt, aufgelöst worden ist
Sondernusgaben-Pauschbetrag von 240 Deut- und dessen bisheriger Ehegatte in demsel-
sche Mark übersteigen, ben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, sind
die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Be-
5. der Betrag, der nach den §§ 33 und 33 a träge ausschließlich auf Grund der in seiner
wegen außergewöhnlicher Belastungen zu Person erfüllten Voraussetzungen zu ermitteln.
gewi.ihren ist,
(4) Die Eintragung eines Freibetrags auf der
6. der BetrcJg der ne~Jaliven Einkünfte aus Lohnsteuerkarte ist die gesonderte Feststellung
Vermietung und Verpachtung, der sich bei einer Besteuerungsgrundlage, die jederzeit,
Inanspruchni:lhrne der erhöhten Absetzungen auch rückwirkend, geändert werden kann. Der
nach § 7 b oder § 54 oder nach § 14 a des Eintragung braucht eine Belehrung über den
Berlinförderungsgesetzes voraussichtlich er- zulässigen Rechtsbehelf nicht beigefügt zu
qeben wird. werden. Ein mit einer Belehrung über den zu-
(2) Die Cemeinde hat den Altersfreibetrag lässigen Rechtsbehelf versehener schriftlicher
und nach Anweisung des Finanzamts die Bescheid ist jedoch zu erteilen, wenn dem An-
Pauschbeträ~Je für Körperbehinderte und Hin- trag des Arbeitnehmers nicht in vollem Umfang
terbliebene bei der Ausstellung der Lohnsteuer- entsprochen wird.
karten in einer Summe von Amts wegen einzu- (5) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, un-
tragen; dabei. ist der Freibetrag durch Auftei- verzüglich die .Änderung eines auf seiner Lohn-
lung in Monatsfreibetrdge, erforderlichenfalls steuerkarte eingetragenen Freibetrags zu bean-
Wochen- und Tagesfreibelrtige, jeweils auf das tragen, wenn bei dessen Ermittlung
Nr. B!) TcJg der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1785
1. Aufwcndun~Jen für die Benutzung eines eige- Die sich danach ergebende Lohnsteuer ist vom
nen Krufliahrzeugs zu Fahrten zwischen Arbeitslohn einzubehalten. Die Oberfinanzdi-
Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 rektion kann allgemein oder auf Antrag des
Ziff. 4), Arbeitgebers ein Verfahren zulassen, durch das
2. Mehraufwendungen iür doppelte Haushalts- die Lohnsteuer unter den Voraussetzungen des
§ 42 b Abs. 1 nach dem voraussichtlichen Jah-
führung(§ 9 Abs. 1 Ziff. 5),
resarbeitslohn ermittelt wird, wenn gewährlei-
3. Untcrhullsc1ufwendungen (§ 33 a Abs. 1 und stet ist, daß die zutreffende Jahreslohnsteuer
2) oder (§ 38 a Abs. 2) nicht unterschritten wird.
4. Aufwendungen für eine Hausgehilfin oder (3) Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von
für vergleichban! Dienstleistungen (§ 33 a einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den
Abs. 3) voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den
berücksichtirJ t worden sind und die Verhält- sonstigen Bezug festzustellen. Von dem voraus-
nisse sich im Laufe des Kalenderjahrs derart sichtlichen Jahresarbeitslohn sind der Versor-
ändern, daß ehe Aufwendungen um mindestens gungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2), der Weihnachts-
400 Deutsche Mark geringer sein werden. Freibetrag (§ 19_ Abs. 3) und der Altersentla-
stungsbetrag (§ 24 a), wenn die Voraussetzun-
(6) Ist in den Fällen des Absatzes 5 zu wenig
gen für den Abzug dieser Beträge jeweils er-
Lohnsteuer erhoben worden, so hat das Finanz-
füllt sind, sowie ein etwaiger Jahresfreibetrag
amt den Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzu-
nach Maßgabe der Eintragungen auf der Lohn-
fordern, wenn er 20 Deutsche Mark übersteigt.
steuerkarte abzuziehen. Für den so gekürzten
Jahresarbeitslohn (maßgebender Jahresarbeits-
§ 39 b lohn) ist die Lohnsteuer aus der Jahreslohn-
Durchführung des Lohnsteuerabzugs st.euertabelle oder der der Jahreslohnsteuer-
für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige tabelle angefügten Anleitung zu ermitteln. Da-
Arbeitnehmer bei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene
Steuerklasse und Zahl der Kinder maßgebend.
(1) Für di(~ Durchführung des Lohnsteuer-
Außerdem ist die Jahreslohnsteuer für den maß-
abzugs hat der unbeschränkt. einkommensteuer-
gebenden Jahresarbeitslohn unter Einbeziehung
pflichtige Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber
des sonstigen Bezugs zu ermitteln. Dabei ist der
vor Beginn des Kalenderjahrs oder beim Eintritt
sonstige Bezug um den Versorgungs-Freibetrag,
in das Dienstverhältnis eine Lohnsteuerkarte
den Weihnachts-Freibetrag und den Alters-
vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die Lohn-
entlastungsbetrag zu kürzen, wenn die Voraus-
steuerkarte während des Dienstverhältnisses
setzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils
aufzubewahren. Er hat sie dem Arbeitnehmer
erfüllt sind und soweit sie nicht bei der Fest-
während des Kalenderjahrs zur Vorlage beim
stellung des maßgebenden Jahresarbeitslohns
Finanzamt oder bei der Gemeinde vorübergehend
berücksichtigt worden sind. Der Unterschieds-
zu überlassen sowie innerhalb angemessener
betrag zwischen den ermittelten Jahreslohn-
Frist nach Beendiqunq des Dienstverhältnisses
steuerbeträgen ist die Lohnsteuer, die von dem
herauszugeben. Der Arbeitgeber darf die auf
sonstigen Bezug einzubehalten ist. Im übrigen
der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale
gilt folgendes:
nur für die Einbehaltung der Lohnsteuer ver-
werten; er clmf sie ohne Zustimmung des Ar- 1. Ein sonstiger Bezug ist als laufender Arbeits-
beitnehmers nur offc~nbaren, soweit dies gesetz- lohn zu behandeln, wenn er 300 Deutsche
lich zugelassen ist. Mark nicht übersteigt.
(2) Für die Einbehalt1mq der Lohnsteuer vom 2. Das Betriebstättenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1
laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die Ziff. 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers
Höhe des laufenden Arbeitslohns und den Lohn- zulassen, daß die Lohnsteuer von einem son-
zahlungszei1ruum iestzustellen. Vom Arbeits- stigen Bezug mit einem Steuersatz von 20
lohn sind der auf den Lohnzühlungszeitraum vom Hundert einbehalten wird, wenn der
entfallende /\nteil des Versorgungs-Freibetrags maßgebende Jahresarbeitslohn einschließlich
(§ 19 Abs. 2), dPr \·Veihnach1s-Freibelrag (§ 19 des sonstigen Bezugs
Abs. 3) und der auf den Lohnzahlungszeitraum a) bei Arbeitnehmern in den Steuerklas-
entfallende Anteil des Altersentlastungsbetrags sen I, II und IV 17- 000 Deutsche Mark,
(§ 24 a) abzuziehen, wenn die Voraussetzungen b) bei Arbeitnehmern in der Steuerklasse III
für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt 34 000 Deutsche Mark,
sind. Außerdem hat der Arbeitgeber einen et- c) bei Arbeitnehmern in den Steuerklas-
waigen Freibetrag nach Maßgabe der Eintra-
sen V und VI 14 000 Deutsche Mark
gungen auf der Lohnsteuerkarte des Arbeit-
nehmers vom Arbeitslohn abzuziehen. Für den nicht übersteigt.
so gekürzten Arbeitslohn ist die Lohnsteuer aus Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Abs. 3
der für den Lohnzahlungszeitraum geltenden Satz 1 ist bei Anwendung des Satzes 5 oder der
Lohnsteuertabelle oder nach der der Lohnsteuer- Ziffer 2 zur Hälfte anzusetzen, wenn er zwei
tabelle angefügten Anleitung zu ermitteln. Da- Kalenderjahre betrifft; er ist mit einem Drittel
bei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene anzusetzen, wenn er mehr als zwei Kalender-
Steuerklasse und Zahl der Kinder maßgebend. jahre betrifft. Die auf die Hälfte des Bezugs ent-
1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I
fallende Lohnsteuer ist mit dem doppelten Be- Lohnsteuerkarte ist die Lohnsteuerermittlung
trag, die auf ein Drittel des Bezugs entfallende für den Monat Januar zu überprüfen und erfor-
Lohnsteuer ist mit dem dreifachen Betrag einzu- derlichenfalls zu ändern. Legt der Arbeitnehmer
behalten. bis zum 31. März keine Lohnsteuerkarte vor, ist
(4) Für Lohm.ilhltm~JS:t,cilräume, für die Lohn- nachträglich Absatz 1 anzuwenden. Die zuwenig
steuertabellen nicht aufgestellt sjnd, ergibt sich oder zuviel einbehaltene Lohnsteuer ist jeweils
die Lohnsteuer c1us den mit der Zahl der Ka- bei der nächsten Lohnabrechnung auszugleichen.
lendcrtaqe od<~r Wodwn dit~sPr Zcitri:iume ver- (3) Für Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 2 un-
vielfachten Belrli9en der Lohnsteuertagestabelle beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, hat
oder Lohnstcuerwocl1e11lc1 belle. der Arbeitgeber die Lohnsteuer unabhängig von
(5) Wenn der Arbeitgeber für den Lohn- einer Lohnsteuerkarte zu ermitteln. Dabei sind
zahlungszei tra um l ed in lieh Abschlagszahlungen die Steuerklasse und Zahl der Kinder maßge-
leistet und eine Lohnabrechnung für einen län- bend, die nach § 39 Abs. 3 bis 5 auf einer Lohn-
geren Zeitraum (Lohncibrechnungszeitraum) vor- steuerkarte des Arbeitnehmers einzutragen wä-
nimmt, kc1nn er den Lohnabrechnungszeitraum ren. Auf Antrag des Arbeitnehmers erteilt das
als Lolmwhlungszeilrmim behandeln und die Betriebstättenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1 Ziff. 1)
Lohnsteuer ab,vcichend von § 3'8 Abs. 3 bei der über die maßgebende Steuerklasse und Zahl der
Lohnabrechnung einbehalten. Satz 1 gilt nicht, Kinder und einen etwa in Betracht kommenden
wenn der Lohnabrechnunqszeitraum fünf Wo- Freibetrag (§ 39 a) eine Bescheinigung, für die
chen übersleigt oder die Lohnabrechnung nicht die Vorschriften über die Eintragungen auf der
innerhalb -von drei vVochen nach dessen Ablauf Lohnsteuerkarte sinngemäß anzuwenden sind.
erfolgt. Das Betriebstättenfinanzamt kann an-
ordnen, daß die Lohnsteuer von den Abschlags- § 39 d
zahlungen einzubehalten ist, wenn die Erhebung
Durchführung des Lohnsteuerabzugs
der Lohnsteuer sonst nicht gesichert erschejnt.
für beschränkt einkommensteuerpflichtige
Wenn wegen einer besonderen Entlohnungsart
Arbeitnehmer
weder ein Lohnzahlungszeitraum noch ein Lohn-
abrechnung,szeitraum festgestellt werden kann, (1) Für die Durchführung des Lohnsteuer-
gilt als Lohnzahlungszeitraum die Summe der abzugs werden beschränkt einkommensteuer-
tatsächlichen Arbeitstage oder Arbeitswochen. pflichtige Arbeitnehmer in die Steuerklasse I
oder II eingereiht. Arbeitnehmer, die unverhei-
(6) Ist nach einem Abkommen zur Vermei-
ratet sind, gehören in die Steuerklasse I oder,
dung der Doppelbesteuerung der von einem in-
wenn sie die Voraussetzungen des § 38 b Ziff. 2
ländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn
erfüllen, in die Steuerklasse II, verheiratete Ar-
von der Lohnsteuer freizustellen, so erteilt das
beitnehmer gehören in die Steuerklasse II;
Betriebstättenfinanzamt auf Antrag des Arbeit-
§ 38 b Ziff. 6 ist anzuwenden. Das Betrieb-
nehmers oder des Arbeitgebers eine entspre-
stättenfi.nanzamt (§ 41 a Abs. 1 Ziff. 1) erteilt auf
chende Bescheinigung. Der Arbeitgeber hat
Antrag des Arbeitnehmers über die maßgebende
diese Bescheinigung als Beleg zum Lohnkonto
Steuerklasse und Zahl der Kinder eine Beschei-
(§ 41 Abs. 1) aufzubewahren.
nigung, für die die Vorschriften über die Ein-
§ 39 C tragungen auf der Lohnsteuerkarte sinngemäß
anzuwenden sind.
Durchführung des Lohnsteuerabzugs
ohne Lohnsteuerkarte (2) In die nach Absatz 1 zu erteilende Be-
scheinigung trägt das Finanzamt auf Antrag des
(1) Solange der imbeschr~inkl einkommen- Arbeitnehmers als vom Arbeitslohn abzuziehen-
steuerpflichti~ie /\ rbeilnehmer dem Arbeitgeber den Freibetrag die Summe der folgenden Be-
eine Lohnsteuerkarle schuldhc1ft nicht vorlegt träge ein:
oder die Rückgcibe der ihm ausgehändigten
Lohnsteuerkarte sdrnldhdft verzögert, hat der 1. den Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 2),
Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuer- 2. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus
klasse VI zu Prmitt.eln. Wc~ist der Arbeitnehmer nichtselbständiger Arbeit anfallen (§ 9), so-
nach, dc1ß er die N ich! vorlci~w oder verzögerte weit sie den Werbungskosten-Pauschbetrag
Rückgabe dc~r LohnsleuerkcHte nicht zu vertre- (§ 9 a Ziff. 1) übersteigen,
hat hat, so hi.l L cfor ArbeitrJeber für die Lohn-
3. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1
steuerberndrnunu die ihm bekannten Familien-
Ziff. 1, 4 bis 7 und des § 10 b, soweit sie den
verhältnisse des J\ rbeitnehmers zugrunde zu
Sonderausgaben-Pauschbetrag von 240 Deut-
legen.
sche Mark (§ 10 c) übersteigen.
(2) Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von
dem Arbeitslohn für den Monat Januar eines § 39 a Abs. 2 Satz 3, 5 und 6 sowie Abs. 4 bis 6
Kalenderjcthrs abweichPnd von Absatz 1 auf ist sinngemäß anzuwenden.
Grund der Eintragungen cttlf der Lohnsteuerkarte (3) Der Arbeitnehmer hat die nach Absatz 1
für das vorhergehende Kalenderjahr ermitteln, erteilte Bescheinigung seinem Arbeitgeber vor
wenn der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte Beginn des Kalenderjahrs oder beim Eintritt in
für das neue Kalenderjahr bis zur Lohnabrech- das Dienstverhältnis vorzulegen. Der Arbeit-
nung nicht vorgelegt hat. Nach Vorlage der geber hat die Bescheinigung aufzubewahren.
Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1787
§ 39 b Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. Der beitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben
Arbeitgeber hat im übrigen den Lohnsteuer- bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer
abzug nach Maßgabe des § 39 b Abs. 2 bis 6 und und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer An-
des § 39 c Abs. 1 und 2 durchzuführen; dabei satz. Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf
tritt die nach Absatz 1 erteilte Bescheinigung an die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohn-
die Stelle <h~r Lohnsteuerkarte. steuer anzurechnen.
§ 40 § 40 a
Pauschalierung der Lohnsteuer Pauschalierung der Lohnsteuer
in besonderen Fällen für Teilzeitbeschäftigte
{1) Das Bet.riebstättenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1 (1) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht
Ziff. 1) kc1nn auf Antrag des Arbeitgebers zulas- auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Ar-
sen, daß die Lohnsteuer mit einem unter Berück- beitnehmern, die nur kurzfristig oder in gerin-
sichtigung der Vorschriften des § 38 a zu ermit- gem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn
telnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem
1. von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in Pauschsteuersatz von 10 vom Hundert des Ar-
einer größeren Zahl von Fällen gewährt wer- beitslohns erheben. Dabei gilt folgendes:
den oder 1. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor,
2. in einer größeren Zahl von Fällen Lohn- wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitge-
steuer nachzuerheben ist, weil der Arbeit- / ber gelegentlich, nicht regelmäßig wieder-
geber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig kehrend beschäftigt wird, die Dauer der Be-
einbehalten hat. schäftigung 18 zusammenhängende Arbeits-
tage nicht übersteigt und
Voraussetzung für die Pauschalierung der
Lohnsteuer ist, daß die Ermittlung der Lohn- a) der Arbeitslohn während der Beschäfti-
steuer nach den §§ 39 b bis 39 d schwierig ist gungsdauer 42 Deutsche Mark durch-
oder einen unverhältnismäßigen Arbeitsauf- schnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt
wand erfordern würde. Die Pauschalierung ist oder
in den Fällen der Ziffer l ausgeschlossen, soweit b) die Beschäftigung zu einem unvorher-
der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige sehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich
Bezüge von mehr als l 000 Deutsche Mark im wird.
Kalenderjahr gewährt. Der Arbeitgeber hat
dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus 2. Eine Beschäftigung in geringem Umfang und
der sich df~r durchschnittliche Steuersatz unter gegen geringen Arbeitslohn liegt vor, wenn
Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahres- der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber lau-
arbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahres- fend beschäftigt wird, die Tätigkeit jedoch
lohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen während der Beschäftigungsdauer 20 Stun-
Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge ge- den und der Arbeitslohn 120 Deutsche Mark
währt werden sollen oder gewährt worden sind. wöchentlich nicht übersteigt.
(2) Abweichend von Absatz l kann das Be- (2) Abweichend von Absatz l kann der Ar-
triebstättenfinanzamt die Erhebung der Lohn- beitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer
steuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Lohnsteuerkarte bei Aushilfskräften, die in Be-
Hundert zulassen, soweit der Arbeitgeber in trieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne
einer größeren Zahl von Fällen Arbeitslohn aus des § 13 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 ausschließlich mit
Anlaß von Betriebsveranstaltungen zahlt. Das- typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbei-
selbe gilt, soweit der Arbeitgeber in einer grö- ten beschäftigt werden, die Lohnsteuer mi
ßeren Zahl von FäHen Erholungsbeihilfen ge- einem Pauschsteuersatz von 2 vom Hundert
währt, unter folgenden Vornussetzungen: des Arbeitslohns erheben. Aushilfskräfte im
Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die von
J. Die Erholungsbeihilfe darf zusammen mit Er-
Fall zu Fall für eine im voraus bestimmte Ar-
ho]ungsbeihilfen, die in demselben Kalender-
beit von vorübergehender Dauer in ein Dienst-
jahr früher gewährt worden sind, 300 Deut- verhältnis treten. Aushilfskräfte sind nicht Ar-
sche Mark für den Arbeitnehmer, 200 Deut- beitnehmer, die zu den land- und forstwirt-
sche Mark für dessen Ehegatten und 100 schaftlichen Fachkräften gehören.
Deutsche Mark für jedes Kind, das auf der
Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers einge- (3) Die Pauschalierungen nach den Absät-
tragen ist, nicht übersteigen. zen 1 und 2 sind unzulässig bei Arbeitnehmern,
2. Bei Erholungsbeihilfen, die in bar gezahlt deren Arbeitslohn während der Beschäftigungs-
werden, muß der Arbeitgeber sicherstellen, dauer 12 Deutsche Mark durchschnittlich je Ar-
daß die Beihilfen zu Erholungszwecken ver- beitsstunde übersteigt. Das Betriebstätten-
wendet werden. finanzamt kann außerdem die Pauschalierung
der Lohnsteuer untersagen, wenn die Pauschal-
(3) Der Arbeitgeber hat die pauscha.le Lohn- steuer offensichtlich von der nach den §§ 39 b
steuer zu übernehmen. Er ist Schuldner der pau- bis 39 d insgesamt zu erhebenden Lohnsteuer
schalen Lohnsteuer. Der pauschal besteuerte Ar- abweicht.
1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
(4) Auf die Pauschalierungen nach den Ab- tretung berechtigten Person zu unterschreiben.
sützen 1 und 2 ist§ 40 Abs. 3 anzuwenden. Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung
zur Abgabe 'Weiterer Lohnsteuer-Anmeldungen
§ 41 befreit, wenn er Arbeitnehmer, für die nach
§ 41 ein Lohnkonto zu führen ist, nicht mehr be-
Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug schäftigt und das dem Finanzamt mitteilt.
(1) Der Arbeitgeber hat am Ort der Betrieb-
(2) Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grund-
stätte (Absatz 2) für jeden Arbeitnehmer und
sätzlich der Kalendermonat. Lohnsteuer-Anmel-
jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen.
dungszeitraum ist das Kalendervierteljahr,
[n das Lohnkonto sind die für den Lohnsteuer-
wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vor-
abzug erforderlichen Merkmale aus der Lohn-
angegangene Kalenderjahr mehr als 360 Deut-
steuerkarte ocfor aus einer entsprechenden Be-
sche Mark, aber nicht mehr als 2 400 Deutsche
scheinigung zu übernehmen. Bei jeder Lohn-
Mark betragen hat; Lohnsteuer-Anmeldungs-
zahlung für das Kalenderjahr, für das das Lohn-
zeitraum ist das Kalenderjahr, wenn die abzu-
konto gilt, sind im Lohnkonto die Art und Höhe
führende Lohnsteuer für das vorangegangene
des gezahlten Arbeitslohns einschließlich der
Kalenderjahr nicht mehr als 360 Deutsche
steuerfreien Bezüge sowie die einbehaltene
oder übernommene Lohnsteuer einzutragen; Mark betragen hat. Hat die Betriebstätte nicht
während des ganzen vorangegangenen Kalen-
,m die Stelle der Lohnzahlung tritt in den Fäl-
derjahrs bestanden, so ist die für das vorange-
len des § 39 b Abs. 5 Satz 1 die Lohnabrech-
gangene Kalenderjahr abzuführende Lohnsteuer
nung. Die, Bundesregierung wird ermächtigt,
für die Feststellung des Lohnsteuer-Anmel-
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
dungszeitraums auf einen Jahresbetrag umzu-
Bundesrates vorzuschreiben, welche Einzel-
rechnen. Wenn die Betriebstätte im vorange-
angaben im Lohnkonto aufzuzeichnen sind. Da-
gangenen Kalenderjahr noch nicht bestanden
bei können für Arbeitnehmer mit geringem Ar-
hat, ist die auf einen Jahresbetrag umgerech-
beitslohn und für die Fälle der §§ 40 und 40 a
nete für den ersten vollen Kalendermonat nach
Aufzeichnungserleichterungen sowie für steuer-
der Eröffnung der Betriebstätte abzuführende
freie Bezüge Aufzeichnungen außerhalb des
Lohnsteuer maßgebend.
Lohnkontos zugelassen werden. Die Lohnkon-
ten sind bis zum Ablauf des sechsten Kalender- (3) Die oberste Finanzbehörde des Landes
jahrs, das auf die zuletzt eingetragene Lohn- kann bestimmen, daß die Lohnsteuer nicht dem
zahlung folgt, aufzubewahren. Betriebstättenfinanzamt, sondern einer anderen
(2) BetriebsU:il:te ist der Betrieb oder Teil des öffentlichen Kasse anzumelden und an diese ab-
Betriebs des Arbeitgebers, in dem der für die zuführen ist; die Kasse erhält insoweit die Stel-
Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgeben- lung einer Landesfinanzbehörde. Das Betrieb-
de Arbeitslohn ermittelt wird. Wird der maß- stättenfinanzamt oder die zuständige andere
gebende Arbeitslohn nicht in dem Betrieb öffentliche Kasse können anordnen, daß die
oder einem Teil des Betriebs des Arbeitgebers Lohnsteuer abweichend von dem nach Absatz 1
oder nicht im Inland ermittelt, so gilt als Be- maßgebenden Zeitpunkt anzumelden und abzu-
triebstätte der Mittelpunkt der geschäftlichen führen ist, wenn die Abführung der Lohnsteuer
Leitung des Arbeitgebers im Inland. Als Be- nicht gesichert erscheint.
triebstätte gilt auch der inländische Heimat-
hafen deutscher Handelsschiffe, wenn die Ree- § 41 b
derei im Inland keine Niederlassung hat.
Abschluß des Lohnsteuerabzugs
§ 41 a (1) Bei Beendigung eines Dienstverhältnis-
Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer ses oder am Ende des Kalenderjahrs hat der
Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers
(1) Der Arbeitgeber hat spätestens am zehn- abzuschließen. Der Arbeitgeber hat auf Grund
ten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer- der Eintragungen im Lohnkonto auf der Lohn-
Anmeld ungszei tr a ums steuerkarte des Arbeitnehmers
1. dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die 1. die Dauer des Dienstverhältnisses während
Betriebstätte (§ 41 Abs. 2) befindet (Betrieb- des Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuer-
stättenfinanzamt), eine Steuererklärung ein- karte gilt,
zureichen, in der er die Summe der im Lohn-
s teuer-Anmeld ungszei traum einzubehalten- 2. die Art und Höhe des gezahlten Arbeits-
den und zu übernehmenden Lohnsteuer an- lohns,
gibt (Lohnsteuer-Anmeldung), 3. die einbehaltene Lohnsteuer
2. die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ins-
zu bescheinigen (Lohnsteuerbescheinigung).
gesamt einbehaltene und übernommene
Liegt dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte des
Lohnsteuer an das Betriebstättenfinanzamt
Arbeitnehmers nicht vor, hat er die Lohnsteuer-
abzuführen.
bescheinigung nach einem entsprechenden amt-
Die Lohnsteuer-Anmeldung ist nach amtlich lich vorgeschriebenen Vordruck zu erteilen. Der
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Lohn-
vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Ver- steuerbescheinigung auszuhändigen, wenn das
Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1789
Dienst:verhültnis vor Ablauf des Kalenderjahrs 2. wenn er erkennt, daß er die Lohnsteuer bis-
beendet wird, der Arbeitnehmer zur Einkom- her nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.
mensteuer veranlagt wird oder beim Finanzamt (2) Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem
den Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragt. In Betrag zu entnehmen, den der Arbeitgeber für
den übrigen Fällen hat der Arbeitgeber die seine Arbeitnehmer insgesamt an Lohnsteuer
Lohnsteuerbescheinigung dem Betriebstätten- einbehalten oder übernommen hat. Wenn die zu
finanzamt einzureichen. Kann ein Arbeitgeber, erstattende Lohnsteuer aus dem Betrag nicht
der für die Lohnabrechnung ein maschinelles gedeckt werden kann, der insgesamt an Lohn-
Verfahren anwendet, die Lohnsteuerbescheini- steuer einzubehalten oder zu übernehmen ist,
gung mich Satz 2 nicht sofort bei Beendigung wird der Fehlbetrag dem Arbeitgeber auf An-
des Dienstverhältnisses ausschreiben, so hat er trag vom Betriebstättenfinanzamt ersetzt.
die Lohnsteuerkarte bis zur Ausschreibung der
Lohnsteuerbescheinigung zurückzubehalten und (3) Nach Ablauf des Kalenderjahrs oder,
dem Ar bei Lnehmer eine Bescheinigung über alle wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Ka-
auf der Lohnsteuerkarte cles Arbeitnehmers ein- lenderjahrs endet, nach Beendigung des Dienst-
getragenen Merkmale, ,iuszuh~indigen; in dieser verhältnisses, ist die Änderung des Lohnsteuer-
BescheiniqllllfJ ist außc!nlcm der Zeitpunkt ein- abzugs nur bis zur Ausschreibung der Lohn-
zutragon, zu dem di!s Dienslverhältnis beendet steuerbescheinigung oder eines Lohnzettels zu-
worden isl. In diesem Fc1lle ist die Ausschrei- lässig. Bei Änderung des Lohnsteuerabzugs nach
bung der Lohnsletwrbescheinigung innerhalb Ablauf des Kalenderjahrs ist die nachträglich
von acht: Wochen ncH~11/.uholen. einzubehaltende Lohnsteuer nach dem Jahres-
arbeitslohn auf Grund der Jahreslohnsteuer-
(2) Dt!r /\rbeilqeber hal ferner tabelle zu ermitteln. Eine Erstattung von Lohn-
1. für einen /\ rheitnehrner in der Steuerklasse steuer ist nach Ablauf des Kalenderjahrs nur im
l, IT oder TV, dessPn Arbeitslohn 26 000 Deut- Wege des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach
sche Mark übersteigt, § 42 b zulässig.
2. für einen Arbci tnehmer in der Steuer- (4) Der Arbeitgeber hat die Fälle, in denen
klasse TIT, dessen Arbeitslohn 50 000 Deut- er von seiner Berechtigung zur nachträglichen
sche Mark übersteigt, Einbehaltung von Lohnsteuer nach Absatz 1
3. für einen Arbeitnehmer in der Steuer- keinen Gebrauch macht oder die Lohnsteuer
klasse V, dessen Arbeitslohn 14 000 Deut- nicht nachträglich einbehalten werden kann,
sche Mark übersteigt, weil
4. für einen Arbeitnehmer in der Steuer- 1. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte eines
klasse VI Arbeitnehmers, die nach Beginn des Dienst-
einen Lohnzettel nach amtlich vorgeschriebenem verhältnisses vorgenommen worden sind/
Vordruck auszuschreiben, der dieselben Anga- auf einen Zeitpunkt vor Beginn des Dienst-
ben wie die Lohnstcuerbc~scheinigung enthält. verhältnisses zurückwirken,
Der Lohnzettel ist dem für den Arbeitnehmer 2. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Arbeits-
nach seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- lohn nicht mehr bezieht oder
enthalt am 31. Dezember des abgelaufenen Ka- 3. der Arbeitgeber nach Ablauf des Kalender-
lenderjahrs zuständigen Finanzamt einzurei- jahrs bereits die LohnsteuerbescheinigunrJ
chen. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder einen Lohnzettel ausgeschrieben hat,
vor Ablauf clf~s Kalenderjahrs ist der auf einen dein Betriebstättenfinanzamt unverzüglich anzu-
Jahresbetrag umgerechnete Arbeitslohn maß-
zeigen. Das Finanzamt hat die zu wenig erho-
gebend 11nd der Lohnzettel dem Finanzamt ein-
bene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufor-
zureichen, dc1s für den nach Kenntnis des Arbeit-
dern, wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deut-
gebers letzten Wohnsitz dc~s Arbeitnehmers zu-
sche Mark übersteigt. § 42 d bleibt unberührt.
ständig ist.
(3) Die;\ bsi.itze 1 und 2 qcllen nicht für Arbeit- § 42
nehmer, soweit sie Arbeitslohn bezogen haben, Lohnsteuer-Jahresausgleich
der nach den §§ 40 und 40 a pauschal besteuert
worden ist. (1) Den unbeschränkt einkommensteuer-
pflichtigen Arbeitnehmern, die nicht zur Ein-
§ 41 C
kommensteuer veranlagt werden, wird die für
Änderung des Lohnsteuerabzugs das abgelaufene Kalenderjahr (Ausgleichsjahr)
einbehaltene Lohnsteuer insoweit erstattet, als
(l) Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende
jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung bisher
Jahreslohnsteuer übersteigt (Lohnsteuer-Jahres-
erhobene Lohnsteuer zu erstatten oder noch ausgleich). Hat die unbeschränkte Einkommen-
nicht erhobene LohnstE-!Uer nachträglich einzube-
steuerpflicht des Arbeitnehmers nicht während
halten,
des ganzen Kalenderjahrs bestanden, so gilt die
1. wenn ihm der Arbeitnehmer eine Lohnsteuer- Dauer der unbeschränkten Einkommensteuer-
karte mit Eintragungen vorlegt, die auf einen pflicht im Kalenderjahr als Ausgleichsjahr und
Zeitpunkt vor Vorlage der Lohnsteuerkarte der während dieses Zeitraums bezogene Ar-
zurückwirken, oder beitslohn als Jahresarbeitslohn.
1790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I
(2) Der Lohnst.euer-Jahresausgleich wird einbehalten worden ist. § 36 Abs. 4 Satz 3 gilt
nach Ablauf des Ausgleichsjahrs auf Antrag des sinngemäß.
A rbcitnehmers vom Finanzamt durchgeführt, so-
(5) Das Finanzamt erteilt über den Lohn-
weit er nach § 42 b nicht vom Arbeit~Jeber durch-
steuer-Jahresausgleich dem Antragsteller einen
geführt worden ist. Bei Wegfall der unbe- Steuerbescheid.
schränkten :Cinkommensleuerpflicht kann der
Lohnsteuer-Jahresausgleich sofort durchgeführt § 42 a
werden. Der Antrag ist spätestens am 31. Mai
des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalender- Gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich
jahrs nach arnllich vorgeschriebenem Vordruck für Ehegatten
zu stellen; die Prist kann nicht verlängert wer- (1) Bei Arbeitnehmern, die die Vorausset-
den. Der Antrcig muß Yorn Arbeitnehmer, bei Ar- zungen für die Anwendung der Steuerklasse III
beitnehmern, die mit ('inem Eherwtten die Vor-
erfüllen, wird nur ein Lohnsteuer-Jahresaus-
aussetzungen des § 2G Abs. 1 erfüllen, auch
gleich für beide Ehegatten gemeinsam durchge-
vom Ehegatten eigenh~indig unterschrieben sein.
Hat eine Person oder Vereinigung bei der An- führt, wenn beide Ehegatten im Ausgleichsjahr
fertigung des Antrags mitgewirkt, so sind der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt
Name und die i\nschriH dieser Person oder Ver- haben. Der Antrag auf gemeinsamen Lohn-
einigung in dPm l\nfrau ;mzu9eben. steuer-Jahresausgleich ist von den Ehegatten
gemeinsam zu stellen, es sei denn, daß einer
(3) Dem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresaus- der Ehegatten dazu aus zwingenden Gründen
gleich sind beizufügen: nicht in der Lage ist. § 42 Abs. 2 Satz 2 bis 5 ist
1. die für das Ausgleichsjahr ausgeschriebenen anzuwenden.
Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers mit
(2) Für den gemeinsamen Lohnsteuer-Jahres-
vollständigen Lohnsteuerbescheinigungen
ausgleich hat das Finanzamt jeweils den Jahres-
oder in den F~illen, in denen dem Arbeitge-
arbeitslohn der Ehegatten aus ihren sämtlichen
ber eine Lohnsteuerkarte nicht vorgelegen
Dienstverhältnissen festzustellen. § 42 Abs. 4
hat, Lohnsteuerbescheinigungen nach ent-
Satz 2 ist anzuwenden. Von dem Jahresarbeits-
sprechendem amtlich vorgeschriebenen Vor-
lohn des einzelnen Ehegatten sind jeweils der
druck (§ 41 b Abs. 1 Satz 3);
etwa in Betracht kommende Versorgungs-Frei-
2. in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer betrag, der Weihnachts-Freibetrag und der etwa
während des Ausgleichsjahrs zeitweise in in Betracht kommende Altersentlastungsbetrag
keinem Dienstverhältnis gestanden hat, et- abzuziehen, soweit diese Beträge nicht bei den
waige Unterlagen über die Dauer dieser nach Satz 2 außer Ansatz bleibenden Bezügen
Zeiträume. und Vergütungen abgezogen worden sind.
Danach ist als Jahreslohnsteuer die Einkommen-
(4) Vorbehaltlich der Vorschriften des§ 42 a
steuer zu ermitteln, die die Ehegatten schulden,
hat das Finanzamt für den Lohnsteuer-Jahres-
wenn sie ausschließlich die sich aus den nach
ausgleich den Jahresarbeitslohn aus sämtlichen
Satz 3 geminderten Jahresarbeitslöhnen erge-
Dienstverhältnissen des A.rbeitnehmers festzu-
benden Einkünfte erzielt haben; dabei sind die
stellen. Dabei b1eilwn Bezüge im Sinne des § 34
§§ 34, 34 c und 35 nicht anzuwenden. Den Be-
Abs. 3 Satz l und ermtlßigt besteuerte Vergü-
trag, um den die sich hiernach ergebende
tungen für Arbeitnehmererfindungen außer An-
Jahreslohnsteuer die Lohnsteuer unterschreitet,
satz, wenn der Arbeitnehmer nicht jeweils die
die für das Ausgleichsjahr von beiden Ehe-
Einbeziehung in den Lohnsteuer-Jahresaus-
gatten insgesamt erhoben worden ist, hat das
gleich beantragt. Vom Jahresarbeitslohn sind
Finanzamt zu erstatten. § 42 Abs. 4 Satz 6 und 7
der etwa in Betracht kommende Versorgungs-
und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.
Freibetrag, der ·weihnachts-Freibetrag und der
etwa in Betracht kommende Altersentlastungs-
betrag abzuziehPn, smreit diese Beträge nicht § 42 b
bei den nach Satz 2 außPr ,\nsalz bleibenden Be-
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den
zügen und Vergütungen abgezogen worden
Arbeitgeber
sind. Danach ist als Jahreslohnsteuer die Ein-
kommensteuer zu ermitteln, die der Arbeitneh- (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, für unbe-
mer schuldet, wenn er ausschließlich die sich schränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitneh-
aus dem nach Satz 3 geminderten Jahresarbeits- mer, die während des Ausgleichsjahrs ständig
lohn ergebenden Einkünfle erzielt hat; dabei in einem Dienstverhältnis gestanden haben,
sind die §§ 34, 34 c und 35 nicht anzuwenden. einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzufüh-
Den Betrag, um den die sich hiernach ergebende ren. Er ist zur Durchführung des Lohnsteuer-
Jahreslohnsteuer die Lohnsteuer unterschreitet, Jahresausgleichs verpflichtet, wenn er am 31.
die für das Ausgleichsjahr insgesamt erhoben Dezember des Ausgleichsjahrs mindestens zehn
worden jst, hat das Fin,mzamt dem Arbeitneh- Arbeitnehmer beschäftigt. Sätze 1 und 2 gelten
mer zu erstatten. Bei der Ermiltlung der insge- auch für Arbeitnehmer, die nach den Lohn-
samt erhobenen Lohnsteuer ist die Lohnsteuer steuerbescheinigungen auf ihrer Lohnsteuer-
auszuscheiden, die von den nach Satz 2 außer karte während des Ausgleichsjahrs zeitweise
Ansatz gebliebenen Bezügen und Vergütungen in keinem Dienstverhältnis gestanden haben,
Nr. B9--Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1791
wenn sie clic Dcrncr dieser Zeiträume durch amt- Lohnsteuer-Jahresausgleich erstattete Lohn-
1icl1e Unterlagen lückenlos nachweisen. Vor- steuer gesondert einzutragen. Wenn die er-
aussetzung für den Lohnsteuer-Jahresausgleich stattete Lohnsteuer die vom Arbeitgeber für
ist, daß dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte den Arbeitnehmer insgesamt erhobene Lohn-
des Arbeitnehmers mit den Lohnsteuerbeschei- steuer nicht übersteigt, darf der Arbeitgeber
nigungen cius etwaigen vorangegangenen auf der Lohnsteuerkarte und im Lohnzettel an-
Diensl.verhültnissen vorliegt und der Arbeit- stelle der Eintragung nach Satz 2 den sich nach
geber für den Ar bei lnehmer einen Lohnzettel Verrechnung der erhobenen Lohnsteuer mit der
noch nicht ausgeschrieben hat. Der Arbeitgeber erstatteten Lohnsteuer ergebenden Betrag als
darf den Lolmstc:uer-Jahresausgleich nicht erhobene Lohnsteuer eintragen.
durd1führPn, wenn
1. der Arbeitnehmer es becmtragt oder § 42 C
2. der Arbeitnehmer für das Ausgleichsjahr Ortliche Zuständigkeit der Finanzämter
oder für einen Teil des Ausgleichsjahrs nach im Lohnsteuerverfahren
den Sleuerklass(~n IV, V oder VI zu be-
(1) Für die Eintragung eines Freibetrags auf
steuern war oder
der Lohnsteuerkarte (§ 39 a) ist das Finanzamt
3. der Arbeitnehmer Bezüge im Sinne des § 34 örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Arbeit-
Abs. 3 Satz 1 oder ermctßigt besteuerte Ver- nehmer im Zeitpunkt der Antragstellung seine
gütungen für Arbeitnehmererfindungen be- Wohnung hat, von der aus er seiner Beschäfti-
zogen hat. gung regelmäßig nachgeht. Bei Ehegatten, die
(2) Für den Lohnsteuer-Jahresausgleich hat beide Arbeitslohn beziehen und einen mehr-
der Arbeitgeber den Jahresarbeitslohn aus dem fachen Wohnsitz haben, ist das Finanzamt des
zu ihm bestehenden Dienstverhältnis und nach Familienwohnsitzes zuständig; bei Ehegatten,
den Lohnsteuerbescheinigungen auf der Lohn- die beide Arbeitslohn beziehen und keinen Fa-
steuerkarte aus etwaigen vorangegangenen milienwohnsitz haben, ist das für den älteren
Dienstverhältnissen festzustellen. Vom Jahres- Ehegatten nach Satz 1 maßgebende Finanzamt
arbeitslohn sind der etwa in Betracht kommende örtlich zuständig. In den Fällen des § 1 Abs. 2
Versorgungs-Freibetrag, der Weihnachts-Frei- ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen
betrag, der etwc1 in Betracht kommende Alters- Bezirk sich die öffentliche Kasse befindet, die
entlastungsbclrag und ein etwa auf der Lohn- den Arbeitslohn zahlt.
steuerkarte eingetragener Freibetrag abzuzie- (2) Für die Durchführung des Lohnsteuer-
hen. Für den so gt:minderten Jahresarbeitslohn Jahresausgleichs (§§ 42, 42 a) ist das Finanzamt
ist nach Maßgabe der auf der Lohnsteuerkarte örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Arbeit-
zuletzt eingetragenen Steuerklasse und der nehmer am Schluß des Ausgleichsjahrs seinen
Zahl der Kinder die Jahreslohnsteuer aus der Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohn-
Jahwslohnsteul)rl<1bellc\ zu ermitteln. Den Be- sitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
trn~J. um d<'n die sich hiernc1ch <'.rqebende Jah- Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich
rcsJohnsLc11er die Lohnsleu(~r unterschreitet, die des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an
von dem zuqru nde~wl(,q Lr:n J dh resarbeitslohn dem sich der Arbeitnehmer vorwiegend aufge-
insrJesaml erhoben worden ist, hat der Arbeit- halten hat; bei mehrfachem Wohnsitz eines ver-
geber dem !\r_beil.nehrner zu erstatten. heirateten Arbeitnehmers, der von seinem Ehe-
(3) Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer- gatten nicht dauernd getrennt lebt, ist der
Jahresausgleich frühestens bei der Lohnab- Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie
rechnung für den letzten im Ausgleichsjahr en- vorwiegend aufgehalten hat. Haben in den
denden Lohnzahlungszeitraum, spätestens bei Fällen des Satzes 2 zweiter Halbsatz die Ehe-
der Lohnabrechnung für den letzten Lohnzah- gatten keinen Familienwohnsitz gehabt, ist das
lungszeit.raum, der im Monat März des dem für den älteren Ehegatten nach Satz 1 maßge-
Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahrs en- bende Finanzamt örtlich zuständig. Absatz 1
det, durchführen. Die zu erstattende Lohnsteuer Satz 3 gilt entsprechend.
ist dem Betrag zu entnehmen, den der Arbeit-
geber für seine Arbeitnehmer für den Lohn- § 42 d
zahlungszeit.raum insgesamt an Lohnsteuer er- Haftung des Arbeitgebers
hoben hat, und in der Lohnsteuer-Anmeldung
gesondert anzugeben. § 41 c Abs. 2 Satz 2 ist (1) Der Arbeitgeber haftet
anzuwenden.
1. für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und
(4) Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto für abzuführen hat,
das Ausgleichsjahr den Inhalt etwaiger Lohn-
2. für die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-
steuerbescheinigungen aus vorangegangenen
Dienstverhältnissen des Arbeitnehmers, in den Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
Fällen des Absatzes 1 Satz 2 auch den Inhalt 3. für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die
der amtlichen Unterlagen einzutragen. Im Lohn- auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohn-
konto, auf der Lohnsteuerkarte und auf dem konto, in der Lohnsteuerbescheinigung oder
Lohnzettel für das Ausgleic~sjahr ist die im im Lohnzettel verkürzt wird.
1792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
(2) l)pr /\rlwil~Jtdwr hcdtel. nicht, haben die Arbeitnehmer des Arbeitgebers dem
mit der Prüfung Beauftragten jede gewünschte
1. soweit Lohnsteuer nach § 39 Abs. 4, § 39 a
Auskunft über Art und Höhe ihrer Einnahmen
Abs. 6 und in den vom Arbeitgeber ange-
zu geben und auf Verlangen die etwa in ihrem
zeigten Fällen des § 41 c Abs. 4 nachzufor- Besitz befindlichen Lohnsteuerkarten sowie die
dern ist, Belege über bereits entrichtete Lohnsteuer vor-
2. soweit auf Grund der nach § 10 Abs. 2 des zulegen. Dies gilt auch für Personen, bei denen
Einkommensteuergesetzes in den vor dem es streitig ist, ob sie Arbeitnehmer des Arbeit-
1. Januar 1975 geltenden Fassungen oder gebers sind oder waren."
§ 10 Abs. 6 erlc1ssenen Rechtsverordnungen
eine Nachversteuenmg durchzuführen ist. 55. § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
(3) Soweit die Haftung des Arbeitgebers a) In Ziffer 1 werden die Worte „Gewinnan-
reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitneh- teile und sonstige Bezüge im Sinne des § 3 b
mer Gesamtschuldner. Das Betriebstätten- und nicht" gestrichen.
finanzamt kann die Steuerschuld oder Haf- b) In Ziffer 6 letzter Satz wird der Punkt durch
tungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen ge- einen Strichpunkt ersetzt.
genüber jedem Gesamtschuldner geltend ma-
chen. Der Arbeitgeber kann auch dann in An- c) Die folgende Ziffer 7 wird angefügt:
spruch genommen werden, wenn der Arbeitneh- ,, 7. außerrechnungsmäßigen und rechnungs-
mer zur Einkommensteuer veranlagt wird. Der mäßigen Zinsen im Sinne des § 20 Abs. 1
Arbeitnehmer kann im Rahmen der Gesamt- Ziff. 6."
scbuldnerschaft nur in Anspruch genommen
werden,
56. § 44 wird wie folgt geändert:
1. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht
a) Der Dberschrift werden die Worte „und 7"
vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehal-
angefügt.
ten hat,
b) In Absatz 1 Ziff. 1 werden die Worte „Ziff. 1
2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Ar-
und 2" durch die Worte 11Ziff. 1, 2 und 7"
beitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht
ersetzt.
vorschriftsmäßig angemeldet hat. Dies gilt
nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachver-
halt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt 57. In § 45 Abs. 6 Satz 2 erhält der Klammerzusatz
hat. die folgende Fassung: 11 (§ 36 Abs. 2 Ziff. 2) ".
(4) Für die Inanspruchnahme des Arbeitge-
bers bedarf es keines Haftungsbescheids und 58. § 46 wird wie folgt geändert:
keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber a) In Absatz 1 Ziff. 1 wird das Zitat 11 § 32 a
1. die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet Abs. 2" durch das Zitat ,,§ 32 a Abs. 5" er-
hat oder setzt.
2. nach Abschluß einer Lohnsteuer-Außenprü- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
fung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich aa) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:
anerkennt.
11 1. wenn die Einkünfte, die nicht der
(5) Von der Geltendmachung der Steuernach- Lohnsteuer zu unterwerfen waren,
forderung oder Haftungsforderung ist abzuse- einschließlich der ausländischen
hen, wenn diese insgesamt 20 Deutsche Mark Einkünfte, die nach einem Abkom-
nicht überstei9l. men zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung von der Einkommen-
§ 42 e steuer freigestellt sind, insgesamt
Anrufungsauskunft mehr als 800 Deutsche Mark be-
tragen;".
Das Betriebstättenfinanzamt hat auf Anfrage
eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, bb) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:
ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vor- ,,2. wenn der Steuerpflichtige neben-
schriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. einander von mehreren Arbeitge-
bern Arbeitslohn bezogen hat und
das zu versteuernde Einkommen
§ 42 f
a) bei Steuerpflichtigen, bei denen
Lohnsteuer-Außenprüfung die tarifliche Einkommensteuer
(1) Für die Außenprüfung der Einbehaltung nach § 32 a Abs. 5 oder 6 zu er-
oder Ubernahme und Abführung der Lohnsteuer mitteln ist, 32 000 Deutsche
ist das Betriebstättenfinanzamt zuständig. Mark,
(2) Für die Mitwirkungspflicht des Arbeitge- b) bei anderen Steuerpflichtigen
bers bei der Außenprüfung gelten die§§ 194 und 16 000 Deutsche Mark
195 der Reichsabgabenordnung. Darüber hinaus übersteigt;".
Nr. B9 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1793
cc) Hinter ZiJfer 2 wird die folgende Ziffer steuer, die auf die Einkünfte aus nichtselb-
2 a eingefügt: ständiger Arbeit entfällt, für den Steuer-•
„2 a. wenn Ehegatten, die nach den pflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als
§§ 2G, 26 b zusammen zur Ein- abgegolten, soweit er nicht für zu wenig
kommensteuer zu veranlagen erhobene Lohnsteuer in Anspruch genom-
sind, beide Arbeitslohn bezo- men werden kann. Die §§ 42 bis 42 b bleiben
gen haben, einer von ihnen unberührt."
für den Veranlagungszeit-
e) Es wird der folgende Absatz 6 angefügt:
raum oder für einen Teil des
Veranlagungszeitraums nach ,, (6) Für die Durchführung der Veranla-
der Steuerklasse V oder VI gung in den Fällen der Absätze 1 und 2 ist
besteuert worden ist und das das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen
zu versteuernde Einkommen Bezirk der Steuerpflichtige am Schluß des
32 000 Deutsche Mark über- Veranlagungszeitraums seinen Wohnsitz
steigt;". oder in Ermangelung eines Wohnsitzes sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. § 42 c
dd) In Zitter 3 werden das Zilat ,, § 19 Abs. 3"
Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 und 3 ist
durch das Zitat ,,§ 19 Abs. 2" und die
entsprechend anzuwenden."
Zahl „9 600" durch die Zahl „ 12 000"
ersetzt.
59. Die Uberschrift vor § 47 und § 47 werden
ee) Hinter Ziffer 3 wird die folgende Zif-
gestrichen.
fer 3 a eingefügt:
,,3 a. wenn der Steuerpflichtige vor Be-
60. In der Uberschrift vor § 48 wird die Zahl„ VI"
g.inn des Kalenderjahrs, in dem er
durch die Zahl „VII" ersetzt.
sein Einkommen bezogen hat, das
64. Lebensjahr vollendet hatte und
nebeneinander von mehreren Ar- 61. § 48 wird wie folgt geändert:
beitgebern Arbeitslohn, ausge- a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Kind,
nommen Versorgungsbezüge im für• das dem Steuerpflichtigen ein Kinder-
Sinne des § 19 Abs. 2, von ins- freibetrag nach § 32 Abs. 2 zusteht oder
gesamt: mehr als 7 500 Deutsche gewährt wird." durch die Worte „Kind des
Mc1rk bezogen hat;". Steuerpflichtigen (§ 32 Abs. 4 bis 7)." er-
ff) ZiffPr 4 erhi:ilt die folgende Fassung: setzt.
„4. wenn auf der Lohnsteuerkarte des b) In Absatz 3 Ziff. 9 Buchstabe b werden die
Steuerpflichtigen ein Freibetrag im Worte ,,§§ 3 bis 3 b" durch die Worte ,,§§ 3
Sinne des § 39 a Abs. l Ziff. 6 ein- und 3 a" ersetzt.
getragen worden ist;".
gg) Ziffer 5 erhält die folgende Fassung: 62. In der Uberschrift vor § 49 wird die Zahl „ VII"
,,5. wenn der Steuerpflichtige im Ver- durch die Zahl „VIII" ersetzt.
anlagungszeitraum geheiratet hat,
sein Ehegatte unbeschränkt einkom-
63. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
mensteuerpflichtig ist, beide Ehe-
gatten im Veranlagungszeitraum a) In Absatz 1 wird das Zitat ,, (§ 1 Abs. 2)"
Arbeitslohn bezogen haben und für durch das Zitat ,, (§ 1 Abs. 3)" ersetzt.
den Steuerpflichtigen oder seinen
Ehegatten vor der Eheschließung b) Ziffei: 5 wird wie folgt geändert:
die Vorschriften des § 32 Abs. 3 aa) In dem Wortlaut vor Buchstabe a wer-
oder des § 32 a Abs. 6 anzuwenden den die Worte § 20 Abs. 1 Ziff. 1 und
11
waren;". 2" durch die Worte,,§ 20Abs.1 Ziff.1, 2
hh) In Ziffer 8 Buchstabe a werden die Wor- und 6" ersetzt;
te „der Vorschriften des § 34" durch bb) Buchstabe b wird wie folgt geändert:
die Worte „der Vorschriften der §§ 34,
In Doppelbuchstabe aa wird das Komma
34 c und 35" ersetzt.
am Ende durch „und" ersetzt, in Doppel-
c) In Absatz 3 wird der folgende Satz angefügt: buchstabe bb wird das Wort „und" am
„Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um Ende durch ein Semikolon ersetzt; Dop-
den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser pelbuchstabe cc wird gestrichen.
40 vom Hundert des Arbeitslohns mit Aus-
nahme der Versorgungsbezüge im Sinne des 64. § 50 wird wie folgt geändert:
§ 19 Abs. 2 übersteigt."
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
<l) Absatz 4 erhält die folgende Fassung: aa) In Satz 1 wird das Zitat ,, (§ 4 Abs. 4 bis
,, (4) Kommt nach den Absätzen 1 und 2 7)" durch das Zitat ,, (§ 4 Abs. 4 bis 6)"
eine Veranlagung zur Einkommensteuer ersetzt; in Satz 3 wird das Wort „ord-
nicht in Betracht, so gilt die Einkommen- nungsmäßig" gestrichen.
1794 Bundesg,es,etzbLaiH, Jahrgang 1974, Teil I
hb) Satz 5 erhält die folgende Fassung: ee) In Buchstabe w werden die Sätze 5
„ Die übrigen Vorschriften der§§ 10 und und 8 gestrichen; im neuen Satz 5
34 und die Vorschriften des § 9 a, § 10 c, wird das Zitat „Satz 5" durch das
§ 16 Abs. 4 Satz 3, § 20 Abs. 4, § 24 a, Zitat ,,§ 7 a Abs. 6" ersetzt; im neuen
§ 32, § 32 a Abs. 6, § 33, § 33 a und § 33 b Satz 6 wird das Zitat „Satz 6"
sind nicht .:inzuwf'ndcn." durch das Zitat „Satz 5" ersetzt; im
neuen Satz 8 wird das Zitat „Sätze 1 bis
b) In Absatz 2 wird der Klammerzusatz gestri- 6, 8 und 9" durch das Zitat „Sätze 1 bis 5
chen. und Satz 7 ersetzt; im neuen Satz 9
11
c) In Absatz 3 wird Sütz 2 durch die folgenden wird das Zitat „Sätze 1 bis 5, 8 und 9"
Sätze ersetz l: durch das Zitat ,,Sätze 1 bis 4 und Satz 7"
und das Zitat „Satzes 9" durch das Zitat
„Die Einkommensteuer beträgt mindestens
„Satzes 7" ersetzt und im neuen Satz 10
25 vom Hundert des zu versteuernden Ein-
wird das Zitat „Sätze 5 bis 7, 10 und 11"
kommens. Dieser :viindeststeuersatz gilt
durch das Zitat „Sätze 5, 6, 8 und 9" er-
nicht für natürliche Personen mit Wohnsitz
setzt.
oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Deut-
schen Demokratischen Republik oder Berlin b) Absatz 1 Ziff. 3 erhält folgende Fassung:
(Ost)."
n3, die in § 3 Ziff. 52, § 4 a Abs. 1 Ziff. 1, § 7
d) Hinter Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 Abs. 2, § 10 Abs. 6, § 22 Ziff. 1 Buch-
eingefügt: stabe a, § 26 a Abs. 3, § 29 Abs. 1 und 2,
§ 31 Abs. 2, § 34 c Abs. 6, § 44 Abs. 6,
,, (4) AbwPiclwncl vun den Absätzen 1 bis
§ 46 Abs. 5 und § 50 a Abs. 6 vorgesehe-
3 sind bei beschränkt einkommensteuer-
nen Rechtsverordnungen zu erlassen."
pflichtigf!n Arbeitnehmern insoweit, als sie
Einkünfte aus nichts('lbstctndiger Arbeit im c) Absatz 4 erhält die folgende Fassung:
Sinne des § 49 A.bs. 1 Ziff. 4 beziehen, die
Vorschriften dec.; § 9 a Ziff. 1, § 10 Abs. 1 ,, (4) Der Bundesminister der Finanzen wird
Ziff. 1, 4 bis 7., § lO c Abs, l, § 10 c Abs. 3 ermächtigt,
ohne Möglichkeit, die tatsächlichen Auf- 1. im Einvernehmen mit den obersten Fi-
wendungen nacl1zu wei5en, § 24 a, § 32 Abs. 2 nanzbehörden der Länder die Vordrucke
und Abs. 3 Ziff. l sowie Abs. 4 bis 7- anzu- für
wenden. Ab.sa/1 J Satz 2 ist nicht anzu-
wenden, Verlwirnlc li1~n ArbeHnehmern wird
0
a) den in § 4 Abs. 5 Ziff. 2 vorgesehenen
ein Frefüc~trag nn1 70 Deutsche Mark mo- Nachweis,
natlich, Arbt:ihwhnwrn., die mindestens ein b) die in § 39 a Abs. 2 und § 42 Abs. 2
Kind (§ :32 1\ i)..,_ 4 b1is 71 haben, von 250 vorgesehenen Anträge,
Deutsche '\1Mk rnmidllich gewährt; § 32 c) die Lohnsteueranmeldung (§ 41 a
Abs. 3 Ziff. 1 ist in diesf:-n Fälien nicht anzu- Abs. 1), die Lohnsteuerbescheinigung
wenden. Die Jahres- und Monatsbeträge (§ 41 b Abs. 1 Satz 3), den Lohnzettel
nach den Sälzen ! und 3 ermäßigen sich zeit- (§ 41 b Abs. 2)
anteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49
Abs. 1 Ziff. 4 nicht während eines vollen und das Muster der Lohnsteuerkarte
Kalenderjahrs oder Kalendermonats zuge- (§ 39) zu bestimmen;
flossen sind." 2. den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu
e) In dem bisherigen Absatz 4, der Absatz 5
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverord-
wird, wird der letzte Satz gestrichen. nungen in der jeweils geltenden Fassung
mit neuem Datum, unter neuer Uber-
f) Der bisherige Absatz 6 wird gestrichen; der schrift und in neuer Paragraphenfolge
bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. bekanntzumachen und dabei Unstimmig-
keiten im Wortlaut zu beseitigen."
65. In der DberschriH vor § 51 wird die Zahl „VIII"
durch die Zahl „IX" ersetzt. 67. Hinter § 51 wird folgender § 51 a eingefügt:
,,§ 51 a
66. § 51 wird wie folgt qeündPrt:
Einkommensteuer als Maßstabsteuer
a) Absatz 1 Ziff. 2 wird wie folgt geändert:
Für Steuern, die nach der veranlagten Ein-
aa) Die Buchstaben d bis f werden gestri- kommensteuer oder nach der Lohnsteuer be-
chen. messen werden, gilt als Maßstabsteuer die fest-
bb) In den Buchstaben l, o, u und v wer- gesetzte Einkommensteuer oder die Jahreslohn-
den jeweils die Worte „auf Grund ord- steuer nach Abzug von 600 Deutsche Mark für
nungsmäßiger Buchführung" !Jestrichen. das erste Kind, 840 Deutsche Mark für das
zweite Kind und 1 440 Deutsche Mark für jedes
cc) In Buchstaben wird Satz 5 gestrichen.
weitere Kind des Steuerpflichtigen {§ 32 Abs. 4
dd) Buchstabe t wird gestrichen. bis 7-). Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 a
Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1795
getrennt zur Einkommensteuer veranlagt wer- (4) § 4 Abs. 5 ist erstmals für das Wirtschafts-
den oder bei denen die Lohnsteuer nach der jahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember
Steuerklasse lV erhoben wird, wird der Ab- 1974 beginnt.
zugsbetrarJ nach Satz l bei jedem Ehegatten je
zur Hälfte berücksichtigt."
(5) § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes
in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fas-
sung ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzu-
68. § 52 PrhüH die folgende Fc1ssung: wenden, das vor dem 31. Dezember 1975 endet.
,,§ 52
(6) § 6 Abs. 2, § 6 b Abs. 4 Ziff. 1 und 5,
Schlußvorschriften § 7 e und § 10 a Abs. 1 sind bei Land- und
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes Forstwirten sowie Gewerbetreibenden erstmals
ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach
anderes bestimmt ist, E~rstma]s für den Ver- dem 31. Dezember 1974 endet
anlagungszeitrnum 1975 anzuwenden. Beim
(7) § 6 b Abs. 1 Ziff. 3 und § 6 c Abs. 1 Ziff. 1
Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der
sind erstmals anzuwenden, wenn der Grund und
Maßgabe, daß die vorstehende Fassung erst-
Boden, der zu einem land- und forstwirtschaft-
mals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwen-
lichen Betriebsvermögen gehört, nach dem
den ist, der für einen nach dem 31. Dezember
30. Juni 1970 veräußert worden ist, es sei denn,
1974 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt
die Veräußerung beruht auf einem vor dem
wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem
1. Juli 1970 rechtswirksam abgeschlossenen
31. Dezember 1974 zufließen.
obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden
(2) § 4 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuer- Rechtsakt. Satz 1 gilt entsprechend für Grund
gesetzes 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2265) ist bei und Boden, der zu einem der selbständigen Ar-
Grund und Boden, der zu einem land- und forst- beit dienenden Vermögen oder der - bei Ge-
wirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, letzt- winnermittlung nach § 4 - zu einem gewerb-
mals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor lichen Betriebsvermögen gehört, mit der Maß-
dem 1. Juli 1970 enden. Entsteht durch die Ver- gabe, daß an die Stelle des 30. Juni 1970 der
äußerung oder Entnahme von Grund und Boden, 14. August 1971 urid an die Stelle des 1. Juli
der zum Anlagevermögen eine,s land- und forst- 1970 der 15. August 1971 tritt.
wirtschaftlichen Betriebs gehört, ein Gewinn,
so ist dieser nicht zu berücksichtigen, wenn der (8) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die
Grund und Boden vor dem 1. Juli 1970 ver- vor dem 1. Januar 1958 angeschafft oder herge-
äußert oder entnommen worden ist oder wenn stellt worden sind, ist § 7 des Einkommensteuer-
bei einer Veräußerung nach dem 30. Juni 1970 gesetzes 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) weiter
die Veräußerung auf oinem vor dem 1. Juli 1970 anzuwenden. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen des Anlagevermögens, die nach dem 31. De-
Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. zember 1957 und vor dem 9. März 1960 ange-
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Grund schafft oder hergestellt worden sind, ist § 7
und Boden, der zu einem der selbständigen Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
Arbeit dienenden Vermögen oder der - bei 195'8 (Bundesgesetzbl. I S. 672) weiter anzu-
Gewinnermittlung nach § 4 - zu einem gewerb- wenden. Satz 2 gilt entsprechend für nach dem
lichen Betriebsvermögen gehört, mit der Maß- 8. März 1960 angeschaffte oder hergestellte
gabe, daß an die Stelle des 30. Juni 1970 der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, wenn
14. August 1971 und an die Stelle des l. Juli 1. die Wirtschaftsgüter vor dem 9. März 1960
1970 der l 5. August 1971 tritt. bestellt und bis zum 31. Dezember 1961 ge-
(3) § 4 Abs. 3 Satz 4 ist für Grund und Boden liefert worden sind und vor dem 13. März
des Anlagevermögens erstmals anzuwenden, 1960 für die Wirtschaftsgüter eine Anzah-
soweit der Grund und Boden lung geleistet oder von dem Lieferanten
1. zu einem land- und forstwirtschaftlichen Be- eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt
triebsvermögen gehört, für Wirtschaftsjahre, worden ist;
die nach dem 30. Juni 1970 enden, 2. mit der Herstellung der Wirtschaftsgüter
2. zu einem gewerblichen Betriebsvermögen vor dem 9. März 1960 begonnen worden ist
oder zu einem der selbständigen Arbeit die- und die Wirtschaftsgüter bis zum 31. Dezern.-
nenden Vermögen gehört, für Wirtschafts- ber 1961 fertiggestellt worden sind.
jahre, die nach dem 31. Dezember 1970 (9) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des
enden. Anlagevermögens mit einer betriebsgewölm-
Absatz 2 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwen- lichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren,
den. Für andere nicht abnutzbare Wirtschafts- die in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum
güter des Anlagevermögens ist § 4 Abs. 3 Satz 4 31. Dezember 1960 angeschafft oder hergesteUt
erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die worden sind, darf der bei der Absetzung für
nach dem 31. Dezember 1970 enden; dies gilt Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach
nicht, soweit die Anschaffungs- oder Herstel- einem unveränderlichen Hundertsatz vom je-
lungskosten vor dem 1. Januar 1971 als Betriebs- weiligen Buchwert {Restwert) anzuwendende
ausgaben abgesetzt worden sind. Hundertsatz abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 2
1796 Bundesqes,etzbl1aH, Jahrgang 1974, Teil I
1. bei Wirtschartsoütern mit einer betriebsge- (17) § 13 Abs. 3 ist letztmals für den Veran-
wöhnlichen Nutzungsdauer von 16 bis lagungszeitraum 1976 anzuwenden.
'25 Jahren höchstens das Dreifache und
(18) § 14 a Abs. 1, 4 und 5 ist erstmals für
2. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsge- Veräußerungen anzuwenden, die nach dem
wöhnlichen Nutzungsdauer von mehr als 31. Dezember 1973 vorgenommen worden sind.
25 Jahren das Dreieinhalbfache Für Veräußerungen, die vor dem 1. Januar 1974
des bei der Absetzung für Abnutzung in glei- vorgenommen worden sind, ist § 14 a Abs. 1
chen .Jahresbeträgen in Betracht kommenden und. 4 in den vor dem 1. Januar 1974 gelt.enden
Fassungen anzuwenden.
Hundertsatzes betragen; er darf jedoch im Falle
der Ziffer 1 16 vom Hund(~rt und im Falle der (19) § 20 Abs. 1 Ziff. 6 ist erstmals für nach
Ziffer 2 12 vom Hundert nicht übersteigen. dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus
Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach
(10) § 7 c1 ist erstmals l>ei Wirtschaftsgütern dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 sind.
angeschafft oder heruestellt worden sind, sowie
bei nachtrüqlichen llerstellrmus,ubeiten, die (20) § 32 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuer-
nach dem 3L Dezember 1974 9esetzes 1967 (Bundesgesetzbl. 1968 I S. 145) ist
worden sind. in allen noch nicht rechtskräftigen Veranlagun-
gen für Veranlagungszeiträume vor 1970 mit
(11) Pür die 1975 bis der Maßgabe anzuwenden, daß ein Kinderfrei-
1978 sind Beitr~igc zu Versicherungen auf den betrag dem Steuerpflichtigen auch dann zusteht,
Erlebens- oder TodE:~sfall gegen laufende Bei- wenn das Kind im Veranlagungszeitraum vor
tragsleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Ablauf der ersten vier Monate das 18. Lebens-
Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in jahr vollendet hatte.
den vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassun-
gen, bei denen nicht die V ord ussetzungen des (21) § 33 a Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Ziff. 5 so-
§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b vorliegen, wei- vv-ie Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
terhin als Sondewusyaben abziehbar, wenn der 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) gelten auch
zugrunde liegende Vertrag vor dem 1. Januar weiterhin mit der Maßgabe, daß
1975 abgescl1lossen und die erste Einzahlung 1. die Vorschriften bei einem Steuerpflichtigen
vor diesem Zeitpunkt geleistet worden ist. jeweils nur für das Kalenderjahr, in dem bei
(12) § 10 J\bs. 1 Ziff. 3 Scllz 2 ist erstmals auf ihm die Voraussetzungen für die Gewährung
Beiträge an Bausparkassen anzuwenden, die auf eines Freibetrags eingetreten sind, und für
Grund von nach dem 8. März 1960 äbgeschlos- die beiden folgenden Kalenderjahre anzu-
senen VertrÜ~Jen gclC'ist('.L wc>nien. wenden sind und
2. der Freibetrag
(13) § 10 Abs. 6 Ziff. 1 oilt entsprechend bei
Versicherung<m auf den Erlebens- oder Todes- a) bei Steuerpflichtigen, bei denen § 32 a
fall gegen Eimnalbeitrag, wenn diesc!r nach § 10 Abs. 5 oder 6 anzuwenden ist oder denen
Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b des Einkommen- der Freibetrag nach § 32 Abs. 3 Ziff. 1
steuerqesetzes in den vor dmn l. Januar 1975 zusteht,
geltenden Fassungen als SondPrnusgabe abge- 720 Deutsche Mark,
zogen worden ist.
b) bei Steuerpflichtigen, die Kinder haben,
(14) § 10 Abs. 6 Ziff. 2 entsprechend bei 840 Deut.sehe Mark zuzüglich je 60 Deut-
Bausparverträgen, wenn die Bcdträge nach § 10 sche Mark für das dritte und jedes wei-
Abs. 1 Ziff. 3 dPs Einkommensteuergesetzes in tere Kind und
den vor dem 1. Januar 197.5 geltenden Fassun-
c) bei anderen Steuerpflichtigen
gen als Sonderausgaben abgezogen ,-vorden
sind. 540 Deutsche Mark
(15) Auf Vermögensteuer, die für Kalender- beträgt.
jahre vor dem 1. Januar 1975 festgesetzt worden Für ein Kalenderjahr, für das der Steuerpflich-
ist., ist § 10 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuer- tige eine Steuerermäßigung nach § 33 für Auf-
gesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 gelten- wendungen zur Wiederbeschaffung von Haus-
den Fassung anzuwenden. rat und Kleidung beantragt, wird ein Frei-
betrag nicht gewährt.
(16) § 10 d ist erstmals anzuwenden
1. bei Land- und Forstwirten sowie bei Ge- (22) Die Vorschrift des § 33 a Abs. 2 ist ab
werbetreibenden auf Verluste, die in dem dem Veranlagungszeitraum 1977 in der folgen-
den Fassung anzuwenden:
nach dem 31. Dezember 1974 endenden Wirt-
schaftsjahr, Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen-
dungen für die Berufsausbildung eines Kindes,
2. bei selbständig Tätigen auf Verluste, die im
für das er Anspruch auf Kindergeld nach dem
Kalenderjahr 1975
ßundeskindergeldgesetz oder auf andere Lei-
entstehen. stungen für Kinder (§ 8 Abs. 1 des Bundeskin-
Nr. 89---Tag der Ausgabe: Bonn, den 10, August 1974 1797
dergeldges<~lz(~s) hat, so werdc~n auf Antrag die (26) § 55 ist erstmals anzuwenden
folgenden Beträge (Ausbildungsfreibeträge)
1. bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1
vom Gcsarn lbetrag dc~r Einkünfte abgezogen:
für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni
l. für ein Kind, das zu Beginn des Veranla- 1970 enden,
gungszeitraurns das J 8. Lebensjahr vollendet '
2. bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3
hat,
auf Veräußerungen oder Entnahmen
a) ein Betrag von 2 400 Deutsche Mark im
a) nach dem 30. Juni 1970, wenn der Grund
Kalenderjahr, wenn das Kind im Haus-
und Boden zum Anlagevermögen eines
halt des StPuerpflichtigen untergebracht
land- und forstwirtschaftlichen Betriebs-
ist,
vermögens,
b) c~in Betrag von 4 200 D(mtsche Mark im ,
b) nach dem 14. August 1971, wenn der
Kalenderji:lhr, wenn das Kind zur Berufs- ,
Grund und Boden zum Anlagevermögen
ausbi ldung auswärtig untergebracht ist;
eines gewerblichen Betriebsvermögens
2. für oin Kind, das zu Beginn des Veranla- oder eines der selbständigen Arbeit die-
gungszoiLraums dcis 18, Lebensjahr noch nenden Vermögens
n ich!. vo llendE~t hat,
gehörte, es sei denn, die Veräußerung beruht
ein Bdrc:19 von 1 800 Deutsche Mark im auf einem vor dem jeweiligen Stichtag
Kalenrforjahr, wenn das Kind zur Berufs- rechtswirksam abgeschlossenen obligatori-
ausbildung auswärtiu untergebracht ist. schen Vertrag oder gleichstehenden Rechts-
Die J\ usbi ld ungsfrci lwlri:i~Jc vermindern sich akt."
jeweils um die eigenen Einkünfte und Bezüge
des J{indcs, die zur Bestreitung seines Unter-
69. In § 53 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
halts oder seiner BcrufsausbiJdung bestimmt
oder geeignet s1ind, soweit diese 2 400 Deutsche ,1 § 7- a Abs. 6 ist nicht anzuwenden."
Mark im Kalenderjahr übersteigen, sowie um
die dem Kind als Zuschuß gewährten Leistun-
gen nach dem Bundesausbildungsfördeirungs- 70. Hinter § 55 wird folgender § 56 angefügt:
gesetz. ,,§ 56
(23) § 34 b Abs. 4 ist erstmals für Holz- Einkommensteuertarif
nutzungen in dem Wirtschaftsjahr anzuwenden,
das nach dem 31. Dezember 1974 endet. Mit Wirkung ab 1. Januar 197-8 soll ein Ein-
kommensteuertarif mit durchgehendem Progres-
(24) § 39 c Abs. 2 Satz 1 ist auf den Arbeits-
sionsverlauf in Kraft gesetzt werden; über die
lohn für den Monat Januar 1975 nicht anzuwen-
dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bun-
den.
desr,egierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen
(25) § 43 Abs. 1 Ziff. 7, § 44 Abs. 1 Ziff. 1 und Bundestag einen Bericht vorlegen."
§ 49 Abs. 1 Ziff. 5 sind erstmals auf nach dem
31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Ver-
sicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 71. Die Anlage wird durch die folgenden Anlagen
31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. 1 und 2 ersetzt:
1198 Bundesges,etzbLaH, Jahrgang 1974, Teil I
Anlage 1 (zu § ]2 d Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
0 3029 0 61 4800 4829 396
2 3030 3059 6 62 4830 4859 402
3 3060 3089 13 63 4860 4889 409
4 3090 3119 19 64 4890 4919 415
5 3120 3149 26 65 4920 4949 422
6 3150 3179 33 66 4950 4979 429
7 3180 3209 39 67 4980 5009 435
8 3210 3239 46 68 5010 5039 442
9 3240 3269 52 69 5040 5069 448
10 3270 3299 59 70 5070 5099 455
11 3300 3329 66 71 5100 5129 462
12 3330 3359 72 72 5130 5159 468
13 3360 3389 79 73 5160 5189 475
14 3390 3419 85 74 5190 5219 481
15 3420 3449 92 75 5220 5249 488
16 3450 3479 99 76 5250 5279 495
17 3480 3509 105 77 5280 5309 501
18 3510 3539 112 78 5310 5339 508
19 3540 3569 118 79 5340 5369 514
20 3570 3599 125 80 5370 5399 521
21 3600 3629 132 81 5400 5429 528
22 3630 3659 138 82 5430 5459 534
23 3660 3689 145 83 5460 5489 541
24 3690 3719 151 84 5490 5519 547
25 3720 3749 158 85 5520 5549 554
26 3750 3779 165 86 5550 5579 561
27 3780 3809 171 87 5580 5609 567
28 3810 3839 178 88 5610 5639 574
29 3840 3869 184 89 5640 5669 580
30 3870 3899 191 90 5670 5699 587
31 3900 3929 198 91 5700 5729 594
32 3930 3959 204 92 5730 5759 600
33 3960 3989 211 93 5760 5789 607
34 3990 4019 217 94 5790 5819 613
35 4020 4049 224 95 5820 5849 620
36 4050 4079 231 96 5850 5879 627
37 4080 4109 237 97 5880 5909 633
38 4110 4139 244 98 5910 5939 640
39 4140 4169 250 99 5940 5969 646
40 4170 4199 257 100 5970 5999 653
41 4200 4229 264 101 6000 6029 660
42 4230 4259 270 102 6030 6059 666
43 4260 4289 277 103 6060 6089 673
44 4290 4319 283 104 6090 6119 679
45 4320 4349 290 105 6120 6149 686
46 4350 4379 297 106 6150 6179 693
47 4380 4409 303 107 6180 6209 699
48 4410 4439 310 108 6210 6239 706
49 4440 4469 316 109 6240 6269 712
50 4470 4499 323 110 6270 6299 719
51 4500 4529 330 111 6300 6329 726
52 4530 4559 336 112 6330 6359 732
53 4560 4589 343 113 6360 6389 739
54 4590 4619 349 114 6390 6419 745
55 4620 4649 356 115 6420 6449 752
56 4650 4679 363 116 6450 6479 759
57 4680 4709 369 117 6480 6509 765
58 4710 4739 376 118 6510 6539 772
59 4740 4769 382 119 6540 6569 778
60 4770 4799 389 120 6570 6599 785
Nr. 89 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1799
noch Anlage 1 (zu§ 32a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
- --~-------- ----
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
121 6600 6629 792 181 8400 8429 1188
122 6630 6659 798 182 8430 8459 1194
123 6660 6689 805 183 8460 8489 1201
124 6690 6719 811 184 8490 8519 1207
125 6720 6749 818 185 8520 8549 1214
126 6750 6779 825 186 8550 8579 1221
127 6780 6809 831 187 8580 8609 1227
128 6810 6839 838 188 8610 8639 1234
129 6840 6869 844 189 8640 8669 1240
130 6870 6899 851 190 8670 8699 1247
131 6900 6929 858 191 8700 8729 1254
132 6930 6959 864 192 8730 8759 1260
133 6960 6989 871 193 8760 8789 1267
134 6990 7019 877 194 8790 8819 1273
135 7020 7049 884 195 8820 8849 1280
136 7050 7079 891 196 8850 8879 1287
137 7080 7109 897 197 8880 8909 1293
138 7110 7139 904 198 8910 8939 1300
139 7140 7169 910 199 8940 8969 1306
140 7170 7199 917 200 8970 8999 1313
141 7200 7229 924 201 9000 9029 1320
142 7230 7259 930 202 9030 9059 1326
143 7260 7289 937 203 9060 9089 1333
144 7290 7319 943 204 9090 9119 1339
145 7320 7349 950 205 9120 9149 1346
146 7350 7379 957 206 9150 9179 1353
147 7380 7409 963 207 9180 9209 1359
148 7410 7439 970 208 9210 9239 1366
149 7440 7469 976 209 9240 9269 1372
150 7470 7499 983 210 9270 9299 1379
151 7500 7529 990 211 9300 9329 1386
152 7530 7559 996 212 9330 9359 1392
153 7560 7589 1003 213 9360 9389 1399
154 7590 7619 1009 214 9390 9419 1405
155 7620 7649 1016 215 9420 9449 1412
156 7650 7679 1023 216 9450 9479 1419
157 7680 7709 1029 217 9480 9509 1425
158 7710 7739 1036 218 9510 9539 1432
159 7740 7769 1042 219 9540 9569 1438
160 7770 7799 1049 220 9570 9599 1445
161 7800 7829 1056 221 9600 9629 1452
162 7830 7859 1062 222 9630 9659 1458
163 7860 7889 1069 223 9660 9689 1465
164 7890 7919 1075 224 9690 9719 1471
165 7920 7949 1082 225 9720 9749 1478
166 7950 7979 1089 226 9750 9779 1485
167 7980 8009 1095 227 9780 9809 1491
168 8010 8039 1102 228 9810 9839 1498
169 8040 8069 1108 229 9840 9869 1504
170 8070 8099 1115 230 9870 9899 1511
171 8100 8129 1122 231 9900 9929 1518
172 8130 8159 1128 232 9930 9959 1524
173 8160 8189 1135 233 9960 9989 1531
174 8190 8219 1141 234 9990 10019 1537
175 8220 8249 1148 235 10020 10049 1544
176 8250 8279 1155 236 10050 10079 1551
177 8280 8309 1161 237 10080 10109 1557
178 8310 8339 1168 238 10110 10139 1564
179 8340 8369 1174 239 10140 10169 1570
180 8370 8399 1181 240 10170 10199 1577
1800 Bundesge,s,etzbliaH, J ahrg,ang 1974, Teil I
noch Anli-ige 1 (zu§ :32a Abs. 4) · Einkommensteuer-Grundtabelle
----- ·-·-~--
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tariflidrn
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
- -···---------- ·---- ---~-----·-
241 10200 10229 1584 301 12000 12029 1980
242 10230 10259 1590 302 12030 12059 1986
243 10260 10289 1597 303 12060 12089 1993
244 10290 10319 1603 304 12090 12119 1999
245 10320 10349 1610 305 12120 12149 2006
246 10350 10379 1617 306 12150 12179 2013
247 10380 10409 1623 307 12180 12209 2019
248 10410 10439 1630 308 12210 12239 2026
249 10440 10469 1636 309 12240 12269 2032
250 10470 10499 1643 310 12270 12299 2039
251 10500 10529 1650 311 12300 12329 2046
252 10530 10559 1656 312 12330 12359 2052
253 10560 10589 1663 313 12360 12389 2059
254 10590 10619 1669 314 12390 12419 2065
255 10620 10649 1676 315 12420 12449 2072
256 10650 10679 1683 316 12450 12479 2079
257 10680 10709 1689 317 12480 12509 2085
258 10710 10739 1696 318 12510 12539 2092
259 10740 10769 1702 319 12540 12569 2098
260 10770 10799 1709 320 12570 12599 2105
261 10800 10829 1716 321 12600 12629 2112
262 10830 10859 1722 322 12630 12659 2118
263 10860 10889 1729 323 12660 12689 2125
264 10890 10919 1735 324 12690 12719 2131
265 10920 10949 1742 325 12720 12749 2138
266 10950 10979 1749 326 12750 12779 2145
267 10980 11009 1755 327 12780 12809 2151
268 11010 11039 1762 328 12810 12839 2158
269 11040 11069 1768 329 12840 12869 2164
270 11070 11099 1775 330 12870 12899 2111
271 11100 11129 1782 331 12900 12929 2178
272 11130 11159 1788 332 12930 12959 2184
273 11160 11189 1795 333 12960 12989 2191
274 11190 11219 1801 334 12990 13019 2197
275 11220 11249 1808 335 13020 13049 2204
276 11250 11279 1815 336 13050 13079 2211
277 11280 11309 1821 337 13080 13109 2217
278 11310 11339 1828 338 13110 13139 2224
279 11340 11369 1834 339 13140 13169 2230
280 11370 11399 1841 340 13170 13199 2237
281 11400 11429 1848 341 13200 13229 2244
282 11430 11459 1854 342 13230 13259 2250
283 11460 11489 1861 343 13260 13289 2257
284 11490 11519 1867 344 13290 13319 2263
285 11520 11549 1874 345 13320 13349 2270
286 11550 11579 1881 346 13350 13379 2277
287 11580 11609 1887 347 13380 13409 2283
288 11610 11639 1894 348 13410 13439 2290
289 11640 11669 1900 349 13440 13469 2296
290 11670 11699 1907 350 13470 13499 2303
291 11700 11729 1914 351 13500 13529 2310
292 11730 11759 1920 352 13530 13559 2316
293 11760 11789 1927 353 13560 13589 2323
294 11790 11819 1933 354 13590 13619 2329
295 11820 11849 1940 355 13620 13649 2336
296 11850 11879 1947 356 13650 13679 2343
297 11880 11909 1953 357 13680 13709 2349
298 11910 11939 1960 358 13710 13739 2356
299 11940 11969 1966 359 13740 13769 2362
300 11970 11999 1973 360 13770 13799 2369
Nr. 89 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1801
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--~·---------·-~- ... -- - --·· ---··-------- ------
361 13800 13829 2376 421 15600 15629 2772
362 13830 13859 2382 422 15630 15659 2778
363 13860 13889 2389 423 15660 15689 2785
364 13890 13919 2395 424 15690 15719 2791
365 13920 13949 2402 425 15720 15749 2798
366 13950 13979 2409 426 15750 15779 2805
367 13980 14009 2415 427 15780 15809 2811
368 14010 14039 2422 428 15810 15839 2818
369 14040 14069 2428 429 15840 15869 2824
370 14070 14099 2435 430 15870 15899 2831
371 14100 14129 2442 431 15900 15929 2838
372 14130 14159 2448 432 15930 15959 2844
373 14160 14189 2455 433 15960 15989 2851
374 14190 14219 2461 434 15990 16019 2857
375 14220 14249 2468 435 16020 16049 2864
376 14250 14279 2475 436 16050 16079 2873
377 14280 14309 2481 437 16080 16109 2882
378 1431.0 14339 2488 438 16110 16139 2891
379 14340 14369 2494 439 16140 16169 2901
380 14370 14399 2501 440 16170 16199 2910
381 14400 14429 2508 441 16200 16229 2919
382 14430 14459 2514 442 16230 16259 2929
383 14460 14489 2521 443 16260 16289 2938
384 14490 14519 2527 444 16290 16319 2947
385 14520 14549 2534 445 16320 16349 2956
386 14550 14579 2541 446 16350 16379 2966
387 14580 14609 2547 447 16380 16409 2975
388 14610 14639 2554 448 16410 16439 2985
389 14640 14669 2560 449 16440 16469 2994
390 14670 14699 2567 450 16470 16499 3003
391 14700 14729 2574 451 16500 16529 3013
392 14730 14759 2580 452 16530 16559 3022
393 14760 14789 2587 453 16560 16589 3031
394 14790 14819 2593 454 16590 16619 3041
395 14820 14849 2600 455 16620 16649 3050
396 14850 14879 2607 456 16650 16679 3060
397 14880 14909 2613 457 16680 16709 3069
398 14910 14939 2620 458 16710 16739 3078
399 14940 14969 2626 459 16740 16769 3088
400 14970 14999 2633 460 16770 16799 3097
401 15000 15029 2640 461 16800 16829 3107
402 15030 15059 2646 462 16830 16859 3116
403 15060 15089 2653 463 16860 16889 3126
404 15090 15119 2659 464 16890 16919 3135
405 15120 15149 2666 465 16920 16949 3145
406 15150 15179 2673 466 16950 16979 3154
407 15180 15209 2679 467 16980 17009 3164
408 15210 15239 2686 468 17010 17039 3173
409 15240 15269 2692 469 17040 17069 3183
410 15270 15299 2699 470 17070 17099 3192
411 15300 15329 270€ 471 17100 17129 3202
412 15330 15359 2712 472 17130 17159 3212
413 15360 15389 2719 473 17160 17189 3221
414 15390 15419 2725 474 17190 17219 3231
415 15420 15449 2732 475 17220 17249 3240
416 15450 15479 2739 476 17250 17279 3250
417 15480 15509 2745 477 17280 17309 3260
418 15510 15539 2752 478 17310 17339 3269
419 15540 15569 2758 479 17340 17369 3279
420 15570 15599 2765 480 17370 17399 3288
3
1802 Bundesgesetzb1att, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu§ 32a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
481 17400 17429 3298 541 19200 19229 3892
482 17430 17459 3308 542 19230 19259 3902
483 17460 17489 3317 543 19260 19289 3913
484 17490 17519 3327 544 19290 19319 3923
485 17520 17549 3337 545 19320 19349 3933
486 17550 17579 3346 546 19350 19379 3943
487 17580 17609 3356 547 19380 19409 3953
488 17610 17639 3366 548 19410 19439 3964
489 17640 17669 3376 549 19440 19469 3974
490 17670 17699 3385 550 19470 19499 3984
491 17700 17729 3395 551 19500 19529 3994
492 17730 17759 3405 552 19530 19559 400~
493 17760 17789 3414 553 19560 19589 4015
494 17790 17819 3424 554 19590 19619 4025
495 17820 17849 3434 555 19620 19649 4035
496 17850 17879 3444 556 19650 19679 4046
497 17880 17909 3454 551 19680 19709 4056
498 17910 17939 3463 558 19710 19739 4066
499 17940 17969 3473 559 19740 19769 4076
500 17970 17999 3483 560 19770 19799 4087
501 18000 18029 3493 561 19800 19829 4097
502 18030 18059 3503 562 19830 19859 4107
503 18060 18089 3512 563 19860 19889 4118
504 18090 18119 3522 564 19890 19919 4128
505 18120 18149 3532 565 19920 19949 4138
506 18150 18179 3542 566 19950 19979 4149
507 18180 18209 3552 561 19980 20009 4159
508 18210 18239 3562 568 20010 20039 4169
509 18240 18269 3572 569 20040 20069 4180
510 18270 18299 3581 570 20070 20099 4190
511 18300 18329 3591 571 20100 20129 4201
512 18330 18359 3601 572 20130 20159 4211
513 18360 18389 3611 513 20160 20189 4221
514 18390 18419 3621 574 20190 20219 4232
515 18420 18449 3631 515 20220 20249 4242
516 18450 18479 3641 516 20250 20279 4253
517 18480 18509 3651 511 20280 20309 4263
518 18510 18539 3661 518 20310 20339 4274
519 18540 18569 3671 579 20340 20369 4284
520 18570 18599 3681 580 20370 20399 4295
521 18600 18629 3691 581 20400 20429 4305
522 18630 18659 3701 582 20430 20459 4315
523 18660 18689 3711 583 20460 20489 4326
524 18690 18719 3721 584 20490 20519 4336
525 18720 18749 3731 585 20520 20549 4341
526 18750 18779 3741 586 20550 20579 4358
521 18780 18809 3751 587 20580 20609 4368
528 18810 18839 3761 588 20610 20639 4379
529 18840 18869 3771 589 20640 20669 4389
530 18870 18899 3781 590 20670 20699 4400
531 18900 18929 3791 591 20700 20729 4410
532 18930 18959 3801 592 20730 20759 4421
533 18960 18989 3811 593 20760 20789 4431
534 18990 19019 3821 594 20790 20819 4442
535 19020 19049 3831 595 20820 20849 4452
536 19050 19079 3842 596 20850 20879 4463
531 19080 19109 3852 597 20880 20909 4474
538 19110 19139 3862 598 20910 20939 4484
539 19140 19169 3872 599 20940 20969 4495
540 19170 19199 3882 600 20970 20999 4506
Nr. 89--- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1803
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in-DM
601 21000 21029 4516 661 22800 22829 5168
602 21030 21059 4527 662 22830 22859 5179
603 21060 21089 4537 663 22860 22889 5190
604 21090 21119 4548 664 22890 22919 5201
605 21120 21149 4559 665 22920 22949 5212
606 21150 21179 4569 666 22950 22979 5224
607 21180 21209 4580 667 22980 23009 5235
608 21210 21239 4591 668 23010 23039 5246
609 21240 21269 4602 669 23040 23069 5257
610 21270 21299 4612 670 23070 23099 5268
611 21300 21329 4623 671 23100 23129 5279
612 21330 21359 4634 672 23130 23159 5290
613 21360 21389 4644 673 23160 23189 5302
614 21390 21419 4655 674 23190 23219 5313
615 21420 21449 4666 675 23220 23249 5324
616 21450 21479 4677 676 23250 23279 5335
617 21480 21509 4687 677 23280 23309 5346
618 21510 21539 4698 678 23310 23339 5358
619 21540 21569 4709 679 23340 23369 5369
620 21570 21599 4720 680 23370 23399 5380
621 21600 21629 4730 681 23400 23429 5391
622 21630 21659 4741 682 23430 23459 5402
623 21660 21689 4752 683 23460 23489 5414
624 21690 21719 4763 684 23490 23519 5425
625 21720 21749 4774 685 23520 23549 5436
626 21750 21779 4784 686 23550 23579 5447
627 21780 21809 4795 687 23580 23609 5459
628 21810 21839 4806 688 23610 23639 5470
629 21840 21869 4817 689 23640 23669 5481
630 21870 21899 4828 690 23670 23699 5493
631 21900 21929 4839 691 23700 23729 5504
632 21930 21959 4850 692 23730 23759 5515
633 21960 21989 4860 693 23760 23789 5527
634 21990 22019 4871 694 23790 23819 5538
635 22020 22049 4882 695 23820 23849 5549
636 22050 22079 4893 696 23850 23879 5561
637 22080 22109 4904 697 23880 23909 5572
638 22110 22139 4915 698 23910 23939 5583
639 22140 22169 4926 699 23940 23969 5595
640 22170 22199 4937 700 23970 23999 5606
641 22200 22229 4948 701 24000 24029 5617
642 22230 22259 4959 702 24030 24059 5629
643 22260 22289 4970 703 24060 24089 5640
644 22290 22319 4981 704 24090 24119 5651
645 22320 22349 4992 705 24120 24149 5663
646 22350 22379 5003 706 24150 24179 5674
647 22380 22409 5014 101 24180 24209 5686
648 22410 22439 5025 708 24210 24239 5697
649 22440 22469 5036 709 24240 24269 5709
650 22470 22499 5047 710 24270 24299 5720
651 22500 22529 5058 711 24300 24329 5731
652 22530 22559 5069 712 24330 24359 5743
653 22560 22589 5080 713 24360 24389 5754
654 22590 22619 5091 714 24390 24419 5766
655 22620 22649 5102 715 24420 24449 5171
656 22650 22679 5113 716 24450 24479 5789
657 22680 22709 5124 717 24480 24509 5800
658 22710 22739 5135 718 24510 24539 5812
659 22740 22769 5146 719 24540 24569 5823
660 22770 22799 5157 720 24570 24599 5835
1804 BundeisigesetzbLarot, Jahrg,ang 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
721 24600 24629 5846 781 26400 26429 6549
722 24630 24659 5858 782 26430 26459 6561
723 24660 24689 5869 783 26460 26489 6573
724 24690 24719 5881 784 26490 26519 6585
725 24720 24749 5892 785 26520 26549 6596
726 24750 24779 5904 786 26550 26579 6608
721 24780 24809 5915 787 26580 26609 6620
728 24810 24839 5927 788 26610 26639 6632
729 24840 24869 5938 789 26640 26669 6644
130 24870 24899 5950 790 26670 26699 6656
731 24900 24929 5962 791 26700 26729 6668
732 24930 24959 5973 792 26730 26759 6680
733 24960 24989 5985 793 26760 26789 6692
734 24990 25019 5996 794 26790 26819 6704
735 25020 25049 6008 795 26820 26849 6716
736 25050 25079 6020 796 26850 26879 6728
731 25080 25109 6031 797 26880 26909 6740
738 25110 25139 6043 798 26910 26939 6752
739 25140 25169 6054 799 26940 26969 6764
740 25170 25199 6066 800 26910 26999 6776
741 25200 25229 6078 801 21000 27029 6788
742 25230 25259 6089 802 27030 27059 6800
743 25260 25289 6101 803 27060 27089 6812
744 25290 25319 6113 804 27090 27119 6824
145 25320 25349 6124 805 27120 27149 6836
746 25350 25379 6136 806 27150 27179 6848
747 25380 25409 6148 807 27180 27209 6860
748 25410 25439 6159 808 27210 27239 6872
749 25440 25469 6171 809 27240 27269 6885
750 25470 25499 6183 810 27270 27299 6897
751 25500 25529 6195 811 27300 27329 6909
752 25530 25559 6206 812 27330 27359 6921
753 25560 25589 6218 813 27360 27389 6933
754 25590 25619 6230 814 27390 27419 6945
755 25620 25649 6241 815 27420 27449 6957
756 25650 25679 6253 816 27450 27479 6969
151 25680 25709 6265 817 27480 27509 6981
758 25710 25739 6271 818 27510 27539 6994
759 25740 25769 6288 819 27540 27569 7006
760 25770 25799 6300 820 27570 27599 7018
761 25800 25829 6312 821 27600 27629 7030
762 25830 25859 6324 822 27630 27659 7042
763 25860 25889 6336 823 27660 27689 1054
764 25890 25919 6347 824 27690 21719 7066
765 25920 25949 6359 825 27720 27749 7079
766 25950 25979 6371 826 27750 27179 7091
161 25980 26009 6383 827 21780 27809 7103
768 26010 26039 6395 828 27810 27839 7115
769 26040 26069 6406 829 27840 27869 7127
110 26070 26099 6418 830 27870 27899 7140
771 26100 26129 6430 831 27900 27929 7152
772 26130 26159 6442 832 27930 27959 7164
773 26160 26189 6454 833 27960 27989 7176
774 26190 26219 6466 834 27990 28019 7188
775 26220 26249 6477 835 28020 28049 7201
776 26250 26279 6489 836 28050 28079 7213
111 26280 26309 6501 837 28080 28109 7225
778 26310 26339 6513 838 28110 28139 7237
779 26340 26369 6525 839 28140 28169 7250
780 26370 26399 6531 840 28170 28199 7262
Nr. 89 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1805
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
841 28200 28229 7274 901 30000 30029 8021
842 28230 28259 7286 902 30030 30059 8033
843 28260 28289 7299 903 30060 30089 8046
844 28290 28319 7311 904 30090 30119 8059
845 28320 28349 7323 905 30120 30149 8071
846 28350 28379 7336 906 30150 30179 8084
847 28380 28409 7348 907 30180 30209 8096
848 28410 28439 7360 908 30210 30239 8109
849 28440 28469 7373 909 30240 30269 8122
850 28470 28499 7385 910 30270 30299 8134
851 28500 28529 1391 911 30300 30329 8147
852 28530 28559 7410 912 30330 30359 8160
853 28560 28589 7422 913 30360 30389 8172
854 28590 28619 7434 914 30390 30419 8185
855 28620 28649 7447 915 30420 30449 8198
856 28650 28679 7459 916 30450 30479 8210
857 28680 28709 7471 917 30480 30509 8223
858 28710 28739 7484 918 30510 30539 8236
859 28740 28769 7496 919 30540 30569 8248
860 28770 28799 7508 920 30570 30599 8261
861 28800 28829 7521 921 30600 30629 8274
862 28830 28859 1533 922 30630 30659 8287
863 28860 28889 7546 923 30660 30689 8299
864 28890 28919 7558 924 30690 30719 8312
865 28920 28949 7570 925 30720 30749 8325
866 28950 28979 7583 926 30750 30779 8338
867 28980 29009 7595 927 30780 30809 8350
868 29010 29039 7608 928 30810 30839 8363
869 29040 29069 7620 929 30840 30869 8376
870 29070 29099 7632 930 30870 30899 8389
871 29100 29129 7645 931 30900 30929 8401
872 29130 29159 7657 932 30930 30959 8414
873 29160 29189 7670 933 30960 30989 8427
874 29190 29219 7682 934 30990 31019 8440
875 29220 29249 7695 935 31020 31049 8452
876 29250 29279 7707 936 31050 31079 8465
877 29280 29309 7720 937 31080 31109 8478
878 29310 29339 7732 938 31110 31139 8491
879 29340 29369 7745 939 31140 31169 8504
880 29370 29399 7757 940 31170 31199 8516
881 29400 29429 7770 941 31200 31229 8529
882 29430 29459 7782 942 31230 31259 8542
883 29460 29489 7795 943 31260 31289 8555
884 29490 29519 7807 944 31290 31319 8568
885 29520 29549 7820 945 31320 31349 8581
886 29550 29579 7832 946 31350 31379 8593
887 29580 29609 7845 947 31380 31409 8606
888 29610 29639 7857 948 31410 31439 8619
889 29640 29669 1810 949 31440 31469 8632
890 29670 29699 1882 950 31470 31499 8645
891 29700 29729 7895 951 31500 31529 8658
892 29730 29759 7907 952 31530 31559 8670
893 29760 29789 7920 953 31560 31589 8683
894 29790 29819 1933 954 31590 31619 8696
895 29820 29849 7945 955 31620 31649 8709
896 29850 29879 7958 956 31650 31679 8722
897 29880 29909 7970 957 31680 31709 8735
898 29910 29939 7983 958 31710 31739 8748
899 29940 29969 7995 959 31740 31769 8761
900 29970 29999 8008 960 31770 31799 8774
1806 Bundesges,etzbltatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--·------------ --------------~-
961 31800 31829 8787 1021 33600 33629 9570
962 31830 31859 8799 1022 33630 33659 9583
963 31860 ]1889 8812 1023 33660 33689 9596
964 31890 31919 8825 1024 33690 33719 9610
965 31920 31949 8838 1025 33720 33749 9623
966 31950 31979 8851 1026 33750 33779 9636
967 31980 32009 8864 1027 33780 33809 9649
968 32010 32039 8877 1028 33810 33839 9662
969 32040 32069 8890 1029 33840 33869 9676
970 32070 32099 8903 1030 33870 33899 9689
971 32100 32129 8916 1031 33900 33929 9702
972 32130 32159 8929 1032 33930 33959 9715
973 32160 32189 8942 1033 33960 33989 9729
974 32190 32219 8955 1034 33990 34019 9742
975 32220 32249 8968 1035 34020 34049 9755
976 32250 32279 8981 1036 34050 34079 9768
977 32280 32309 8994 1037 34080 34109 9782
978 32310 32339 9007 1038 34110 34139 9795
979 32340 32369 9020 1039 34140 34169 9808
980 32370 32399 9033 1040 34170 34199 9822
981 32400 32429 9046 1041 34200 34229 9835
982 32430 32459 9059 1042 34230 34259 9848
983 32460 32489 9072 1043 34260 34289 9861
984 32490 32519 9085 1044 34290 34319 9875
985 32520 32549 9098 1045 34320 34349 9888
986 32550 32579 9111 1046 34350 34379 9901
987 32580 32609 9124 1047 34380 34409 9915
988 32610 32639 9137 1048 34410 34439 9928
989 32640 32669 9150 1049 34440 34469 9941
990 32670 32699 9163 1050 34470 34499 9955
991 32700 32729 9176 1051 34500 34529 9968
992 32730 32759 9189 1052 34530 34559 9981
993 32760 32789 9202 1053 34560 34589 9994
994 32790 32819 9215 1054 34590 34619 10008
995 32820 32849 9228 1055 34620 34649 10021
996 32850 32879 9242 1056 34650 34679 10034
997 32880 32909 9255 1057 34680 34709 10048
998 32910 32939 9268 1058 34710 34739 10061
999 32940 32969 9281 1059 34740 34769 10075
1000 32970 32999 9294 1060 34770 34799 10088
1001 33000 33029 9307 1061 34800 34829 10101
1002 33030 33059 9320 1062 34830 34859 10115
1003 33060 33089 9333 1063 34860 34889 10128
1004 33090 33119 9346 1064 34890 34919 10141
1005 33120 33149 9359 1065 34920 34949 10155
1006 33150 33179 9373 1066 34950 34979 10168
1007 33180 33209 9386 1067 34980 35009 10182
1008 33210 33239 9399 1068 35010 35039 10195
1009 33240 33269 9412 1069 35040 35Q69 10208
1010 33270 33299 9425 1070 35070 35099 10222
1011 33300 33329 9438 1071 35100 35129 10235
1012 33330 33359 9451 1072 35130 35159 10249
1013 33360 33389 9465 1073 35160 35189 10262
1014 33390 33419 9478 1074 35190 35219 10275
1015 33420 33449 9491 1075 35220 35249 10289
1016 33450 33479 9504 1076 35250 35279 10302
1017 33480 33509 9517 1077 35280 35309 10316
1018 33510 33539 9530 1078 35310 35339 10329
1019 33540 33569 9544 1079 35340 35369 10343
1020 33570 33599 9557 1080 35370 35399 10356
Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1807
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
- -- ----·--··-----·----··-
1081 35400 35429 10369 1141 37200 37229 11183
1082 35430 35459 10383 1142 37230 37259 11197
1083 35460 35489 10396 1143 37260 37289 11210
1084 35490 35519 10410 1144 37290 37319 11224
1085 35520 35549 10423 1145 37320 37349 11238
1086 35550 35579 10437 1146 37350 37379 11251
1087 35580 35609 10450 1147 37380 37409 11265
1088 35610 35639 10464 1148 37410 37439 11279
1089 35640 35669 10477 1149 37440 37469 11292
1090 35670 35699 10491 1150 37470 37499 11306
1091 35700 35729 10504 1151 37500 37529 11320
1092 35730 35759 10518 1152 37530 37559 11334
1093 35760 35789 10531 1153 37560 37589 11347
1094 35790 35819 10545 1154 37590 37619 11361
1095 35820 35849 10558 1155 37620 37649 11375
1096 35850 35879 10572 1156 37650 37679 11388
1097 35880 35909 10585 1157 37680 37709 11402
1098 35910 35939 10599 1158 37710 37739 11416
1099 35940 35969 10612 1159 37740 37769 11430
1100 35970 35999 10626 1160 37770 37799 11443
1101 36000 36029 10639 1161 37800 37829 11457
1102 36030 36059 10653 1162 37830 C 37859 11471
1103 36060 36089 10666 1163 37860 37889 11485
1104 36090 36119 10680 1164 37890 37919 11498
1105 36120 36149 10693 1165 37920 37949 11512
1106 36150 36179 10707 1166 37950 37979 11526
1107 36180 36209 10720 1167 37980 38009 11540
1108 36210 36239 10734 1168 38010 38039 11553
1109 36240 36269 10747 1169 38040 38069 11567
1110 36270 36299 10761 1170 38070 38099 11581
1111 36300 36329 10775 1171 38100 38129 11595
1112 36330 36359 10788 1172 38130 38159 11608
1113 36360 36389 10802 1173 38160 38189 11622
1114 36390 36419 10815 1174 38190 38219 11636
1115 36420 36449 10829 1175 38220 38249 11650
1116 36450 36479 10842 1176 38250 38279 11663
1117 36480 36509 10856 1177 38280 38309 11677
1118 36510 36539 10870 1178 38310 38339 11691
1119 36540 36569 10883 1179 38340 38369 11705
1120 36570 36599 10897 1180 38370 38399 11719
1121 36600 36629 10910 1181 38400 38429 11732
1122 36630 36659 10924 1182 38430 38459 11746
1123 36660 36689 10938 1183 38460 38489 11760
1124 36690 36719 10951 1184 38490 38519 11774
1125 36720 36749 10965 1185 38520 38549 11788
1126 36750 36779 10978 1186 38550 38579 11801
1127 36780 36809 10992 1187 38580 38609 11815
1128 36810 36839 11006 1188 38610 38639 11829
1129 36840 36869 11019 1189 38640 38669 11843
1130 36870 36899 11033 1190 38670 38699 11857
1131 36900 36929 11046 1191 38700 38729 11871
1132 36930 36959 11060 1192 38730 38759 11884
1133 36960 36989 11074 1193 38760 38789 11898
1134 36990 37019 11087 1194 38790 38819 11912
1135 37020 37049 11101 1195 38820 38849 11926
1136 37050 37079 11115 1196 38850 38879 11940
1137 37080 37109 11128 1197 38880 38909 11954
1138 37110 37139 11142 1198 38910 38939 11967
1139 37140 37169 11156 1199 38940 38969 11981
1140 37170 37199 11169 1200 38970 38999 11995
1808 Bundes,ge,s,etzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1201 39000 39029 12009 1261 40800 40829 12846
1202 39030 39059 12023 1262 40830 40859 12860
1203 39060 39089 12037 1263 40860 40889 12874
1204 39090 39119 12051 1264 40890 40919 12888
1205 39120 39149 12064 1265 40920 40949 12902
1206 39150 39179 12078 1266 40950 40979 12916
1207 39180 39209 12092 1267 40980 41009 12930
1208 39210 39239 12106 1268 41010 41039 12944
1209 39240 39269 12120 1269 41040 41069 12958
1210 39270 39299 12134 1270 41070 41099 12972
1211 39300 39329 12148 1271 41100 41129 12986
1212 39330 39359 12162 1272 41130 41159 13000
1213 39360 39389 12176 1273 41160 41189 13014
1214 39390 39419 12189 1274 41190 41219 13028
1215 39420 39449 12203 1275 41220 41249 13042
1216 39450 39479 12217 1276 41250 41279 13056
1217 39480 39509 12231 1277 41280 41309 13071
1218 39510 39539 12245 1278 41310 41339 13085
1219 39540 39569 12259 1279 41340 41369 13099
1220 39570 39599 12273 1280 41370 41399 13113
1221 39600 39629 12287 1281 41400 41429 13127
1222 39630 39659 12301 1282 41430 41459 13141
1223 39660 39689 12315 1283 41460 41489 13155
1224 39690 39719 12329 1284 41490 41519 13169
1225 39720 39749 12343 1285 41520 41549 13183
1226 39750 39779 12356 1286 41550 41579 13197
1227 39780 39809 12370 1287 41580 41609 13211
1228 39810 39839 12384 1288 41610 41639 13225
1229 39840 39869 12398 1289 41640 41669 13240
1230 39870 39899 12412 1290 41670 41699 13254
1231 39900 39929 12426 1291 41700 41729 13268
1232 39930 39959 12440 1292 41730 41759 13282
1233 39960 39989 12454 1293 41760 41789 13296
1234 39990 40019 12468 1294 41790 41819 13310
1235 40020 40049 12482 1295 41820 41849 13324
1236 40050 40079 12496 1296 41850 41879 13338
1237 40080 40109 12510 1297 41880 41909 13352
1238 40110 40139 12524 1298 41910 41939 13366
1239 40140 40169 12538 1299 41940 41969 13381
1240 40170 40199 12552 1300 41970 41999 13395
1241 40200 40229 12566 1301 42000 42029 13409
1242 40230 40259 12580 1302 42030 42059 13423
1243 40260 40289 12594 1303 42060 42089 13437
1244 40290 40319 12608 1304 42090 42119 13451
1245 40320 40349 12622 1305 42120 42149 13465
1246 40350 40379 12636 1306 42150 42179 13479
1247 40380 40409 12650 1307 42180 42209 13494
1248 40410 40439 12664 1308 42210 42239 13508
1249 40440 40469 12678 1309 42240 42269 13522
1250 40470 40499 12692 1310 42270 42299 13536
1251 40500 40529 12706 1311 42300 42329 13550
1252 40530 40559 12720 1312 42330 42359 13564
1253 40560 40589 12734 1313 42360 42389 13578
1254 40590 40619 12748 1314 42390 42419 13593
1255 40620 40649 12762 1315 42420 42449 13607
1256 40650 40679 12776 1316 42450 42479 13621
1257 40680 40709 12790 1317 42480 42509 13635
1258 40710 40739 12804 1318 42510 42539 13649
1259 40740 40769 12818 1319 42540 42569 13663
1260 40770 40799 12832 1320 42570 42599 13677
Nr. 89 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1809
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
--~---
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-------·-·---·----
1321 42600 42629 13692 1381 44400 44429 14545
1322 42630 42659 13706 1382 44430 44459 14559
1323 42660 42689 13720 1383 44460 44489 14573
1324 42690 42719 13734 1384 44490 44519 14588
1325 42720 42749 13748 1385 44520 44549 14602
1326 42750 42779 13762 1386 44550 44579 14616
1327 42780 42809 13777 1387 44580 44609 14630
1328 42810 42839 13791 1388 44610 44639 14645
1329 42840 42869 13805 1389 44640 44669 14659
1330 42870 42899 13819 1390 44670 44699 14673
1331 42900 42929 13833 1391 44700 44729 14688
1332 42930 42959 13848 1392 44730 44759 14702
1333 42960 42989 13862 1393 44760 44789 14716
1334 42990 43019 13876 1394 44790 44819 14730
1335 43020 43049 13890 1395 44820 44849 14745
1336 43050 43079 13904 1396 44850 44879 14759
1337 43080 43109 13918 1397 44880 44909 14773
1338 43110 43139 13933 1398 44910 44939 14788
1339 43140 43169 13947 1399 44940 44969 14802
1340 43170 43199 13961 1400 44970 44999 14816
1341 43200 43229 13975 1401 45000 45029 14830
1342 43230 43259 13989 1402 45030 45059 14845
1343 43260 43289 14004 1403 45060 45089 14859
1344 43290 43319 14018 1404 45090 45119 14873
1345 43320 43349 14032 1405 45120 45149 14888
1346 43350 43379 14046 1406 45150 45179 14902
1347 43380 43409 14061 1407 45180 45209 14916
1348 43410 43439 14075 1408 45210 45239 14931
1349 43440 43469 14089 1409 45240 45269 14945
1350 43470 43499 14103 1410 45270 45299 14959
1351 43500 43529 14117 1411 45300 45329 14973
1352 43530 43559 14132 1412 45330 45359 14988
1353 43560 43589 14146 1413 45360 45389 15002
1354 43590 43619 14160 1414 45390 45419 15016
1355 43620 43649 14174 1415 45420 45449 15031
1356 43650 43679 14188 1416 45450 45479 15045
1357 43680 43709 14203 1417 45480 45509 15059
1358 43710 43739 14217 1418 45510 45539 15074
1359 43740 43769 14231 1419 45540 45569 15088
1360 43770 43799 14245 1420 45570 45599 15102
1361 43800 43829 14260 1421 45600 45629 15117
1362 43830 43859 14274 1422 45630 45659 15131
1363 43860 43889 14288 1423 45660 45689 15145
1364 43890 43919 14302 1424 45690 45719 15160
1365 43920 43949 14317 1425 45120 45749 15174
1366 43950 43979 14331 1426 45150 45779 15188
1367 43980 44009 14345 1427 45780 45809 15203
1368 44010 44039 14359 1428 45810 45839 15217
1369 44040 44069 14374 1429 45840 45869 15231
1370 44070 44099 14388 1430 45870 45899 15246
1371 44100 44129 14402 1431 45900 45929 15260
1372 44130 44159 14416 1432 45930 45959 15274
1373 44160 44189 14431 1433 45960 45989 15289
1374 44190 44219 14445 1434 45990 46019 15303
1375 44220 44249 14459 1435 46020 46049 15317
1376 44250 44279 14473 1436 46050 46079 15332
1377 44280 44309 14488 1437 46080 46109 15346
1378 44310 44339 14502 1438 46110 46139 15360
1379 44340 44369 14516 1439 46140 46169 15375
1380 44370 44399 14530 1440 46170 46199 15389
1810 Bunide1siges,etzblraibt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--·----·--·--·-·... --·"
1441 46200 46229 15403 1501 48000 48059 16266
1442 46230 46259 15418 1502 48060 48119 16294
1443 46260 46289 15432 1503 48120 48179 16323
1444 46290 46319 15446 1504 48180 48239 16352
1445 46320 46349 15461 1505 48240 48299 16381
1446 46350 46379 15475 1506 48300 48359 16410
1447 46380 46409 15490 1507 48360 48419 16438
1448 46410 46439 15504 1508 48420 48479 16467
1449 46440 46469 15518 1509 48480 48539 16496
1450 46470 46499 15533 1510 48540 48599 16525
1451 46500 46529 15547 1511 48600 48659 16554
1452 46530 46559 15561 1512 48660 48719 16583
1453 46560 46589 15576 1513 48720 48779· 16612
1454 46590 46619 15590 • 1514 48780 48839 16641
1455 46620 46649 15604 1515 48840 48899 16669
1456 46650 46679 15619 1516 '48900 48959 16698
1457 46680 46709 15633 1517 48960 49019 16727
1458 46710 46739 15648 1518 49020 49079 16756
1459 46740 46769 15662 1519 49080 49139 16785
1460 46770 46799 15676 1520 49140 49199 16814
1461 46800 46829 15691 1521 49200 49259 16843
1462 46830 46859 15705 1522 49260 49319 16872
1463 46860 46889 15719 1523 49320 49379 16901
1464 46890 46919 15734 1524 49380 49439 16930
1465 46920 46949 15748 1525 49440 49499 16959
1466 46950 46979 15762 1526 49500 49559 16988
1467 46980 47009 15777 1527 49560 49619 17017
1468 47010 47039 15791 1528 49620 49679 17046
1469 47040 47069 15806 1529 49680 49739 17075
1470 47070 47099 15820 1530 49740 49799 17104
1471 47100 47129 15834 1531 49800 49859 17133
1472 47130 47159 15849 1532 49860 49919 17162
1473 47160 47189 15863 1533 49920 49979 17191
1474 47190 47219 15877 1534 49980 50039 17220
1475 47220 47249 15892 1535 50040 50099 17249
1476 47250 47279 15906 1536 50100 50159 17278
1477 47280 47309 15921 1537 50160 50219 17307
1478 47310 47339 15935 1538 50220 50279 17336
1479 47340 47369 15949 1539 50280 50339 17366
1480 47370 47399 15964 1540 50340 50399 17395
14.81 47400 47429 15978 1541 50400 50459 17424
1482 47430 47459 15993 1542 50460 50519 17453
1483 47460 47489 16007 1543 50520 50579 17482
1484 47490 47519 16021 1544 50580 50639 17511
1485 47520 47549 16036 1545 50640 50699 17540
1486 47550 47579 16050 1546 50700 50759 17569
1487 47580 47609 16064 1547 50760 50819 17599
1488 47610 47639 16079 1548 50820 50879 17628
1489 47640 47669 16093 1549 50880 50939 17657
1490 47670 47699 16108 1550 50940 50999 17686
1491 47700 47729 16122 1551 51000 51059 17715
1492 47730 47759 16136 1552 51060 51119 17744
1493 47760 47789 16151 1553 51120 51179 17774
1494 47790 47819 16165 1554 51180 51239 17803
1495 47820 47849 16180 1555 51240 51299 17832
1496 47850 47879 16194 1556 51300 51359 17861
1497 47880 47909 16208 1557 51360 51419 17890
1498 47910 47939 16223 1558 51420 51479 17920
1499 47940 47969 16237 1559 51480 51539 17949
1500 47970 47999 16252 1560 51540 51599 17978
Nr. 89 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1811
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1561 51600 51659 18007 1621 55200 55259 19776
1562 51660 51719 18037 1622 55260 55319 19806
1563 51720 51779 18066 1623 55320 55379 19836
1564 51780 51839 18095 1624 55380 55439 19865
1565 51840 51899 18125 1625 55440 55499 19895
1566 51900 51959 18154 1626 55500 55559 19925
1567 51960 52019 18183 1627 55560 55619 19955
1568 52020 52079 18212 1628 55620 55679 19984
1569 52080 52139 18242 1629 55680 55739 20014
1570 52140 52199 18271 1630 55740 55799 20044
1571 52200 52259 18300 1631 55800 55859 20074
1572 52260 52319 18330 1632 55860 55919 20103
1573 52320 52379 18359 1633 55920 55979 20133
1574 52380 52439 18388 16~4 55980 56039 20163
1575 52440 52499 18418 1635 56040 56099 20193
1576 52500 52559 18447 1636 56100 56159 20222
1577 52560 52619 18477 1637 56160 56219 20252
1578 52620 52679 18506 1638 56220 56279 20282
1579 52680 52739 18535 1639 56280 56339 20312
1580 52740 52799 18565 1640 56340 56399 20342
1581 52800 52859 18594 1641 56400 56459 20372
1582 52860 52919 18624 1642 56460 56519 20401
1583 52920 52979 18653 1643 56520 56579 20431
1584 52980 53039 18682 1644 56580 56639 20461
1585 53040 53099 18712 1645 56640 56699 20491
1586 53100 53159 18141 1646 56100 56759 20521
1587 53160 53219 18771 1647 56760 56819 20551
1588 53220 53279 18800 1648 56820 56879 20581
1589 53280 53339 18830 1649 56880 56939 20610
1590 53340 53399 18859 1650 56940 56999 20640
1591 53400 53459 18889 1651 57000 57059 20670
1592 53460 53519 18918 1652 57060 57119 20700
1593 53520 53579 18948 1653 51120 57119 20730
1594 53580 53639 18977 1654 51180 57239 20760
1595 53640 53699 19007 1655 57240 57299 20190
1596 53700 53759 19036 1656 51300 57359 20820
1597 53760 53819 19066 1657 57360 57419 20850
1598 53820 53879 19095 1658 57420 57479 20880
1599 53880 53939 19125 1659 57480 57539 20910
1600 53940 53999 19154 1660 57540 57599 20940
1601 54000 54059 19184 1661 57600 57659 20970
16,02 54060 54119 19213 1662 57660 57719 21000
1603 54120 54179 19243 1663 57720 57779 21029
1604 54180 54239 19272 1664 57780 57839 21059
1605 54240 54299 19302 1665 57840 57899 21089
1606 54300 54359 19332 1666 57900 57959 21119
1607 54360 54419 19361 1667 57960 58019 21149
1608 54420 54479 19391 1668 58020 58079 21179
1609 54480 54539 19420 1669 58080 58139 21210
1610 54540 54599 19450 1670 58140 58199 21240
1611 54600 54659 19480 1671 58200 58259 21270
1612 54660 54719 19509 1672 58260 58319 21300
1613 54720 54779 19539 1673 58320 58379 21330
1614 54780 54839 19569 1674 58380 58439 21360
1615 54840 54899 19598 1675 58440 58499 21390
1616 54900 54959 19628 1676 58500 58559 21420
1617 54960 55019 19658 1677 58560 58619 21450
1618 55020 55079 19687 1678 58620 58679 21480
1619 55080 55139 19717 1679 58680 58739 21510
1620 55140 55199 19747 1680 58740 58799 21540
1812 Bunde1sgesetzMatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1681 58800 58859 21570 1741 62400 62459 23388
1682 58860 58919 21600 1742 62460 62519 23418
1683 58920 58979 21630 1743 62520 62579 23449
1684 58980 59039 21661 1744 62580 62639 23479
1685 59040 59099 21691 1745 62640 62699 23510
1686 59100 59159 21721 1746 62700 62759 23540
1687 59160 59219 21751 1747 62760 62819 23571
1688 59220 59279 21781 1748 62820 62879 23601
1689 59280 59339 21811 1749 62880 62939 23632
1690 59340 59399 21841 1750 62940 62999 23662
1691 59400 59459 21872 1751 63000 63059 23693
1692 59460 59519 21902 1752 63060 63119 23723
1693 59520 59579 21932 1753 63120 63179 23754
1694 59580 59639 21962 1754 63180 63239 23785
1695 59640 59699 21992 1755 63240 63299 23815
1696 59100 59759 22022 1756 63300 63359 23846
1697 59760 59819 22053 1757 63360 63419 23876
1698 59820 59879 22083 1758 63420 63479 23907
1699 59880 59939 22113 1759 63480 63539 23937
1700 59940 59999 22143 1760 63540 63599 23968
1701 60000 60059 22174 1761 63600 63659 23999
1702 60060 60119 22204 1762 63660 63719 24029
1703 60120 60179 22234 1763 63720 63779 24060
1704 60180 60239 22264 1764 63780 63839 24090
1705 60240 60299 22295 1765 63840 63899 24121
1706 60300 60359 22325 1766 63900 63959 24152
1707 60360 60419 22355 1767 63960 64019 24182
1708 60420 60479 22385 1768 64020 64079 24213
1709 60480 60539 22416 1769 64080 64139 24244
1710 60540 60599 22446 1770 64140 64199 24274
1711 60600 60659 22476 1771 64200 64259 24305
1712 60660 60719 22506 1772 64260 64319 24336
1713 60720 60779 22537 1773 64320 64379 24366
1714 60780 60839 22567 1774 64380 64439 24397
1715 60840 60899 22597 1775 64440 64499 24428
1716 60900 60959 22628 1776 64500 64559 24458
1717 60960 61019 22658 1777 64560 64619 24489
1718 61020 61079 22688 1778 64620 64679 24520
1719 61080 61139 22719 1779 64680 64739 24550
1720 61140 61199 22749 1780 64740 64799 24581
1721 61200 61259 22779 1781 64800 64859 24612
1722 61260 61319 22810 1782 64860 64919 24643
1723 61320 61379 22840 1783 64920 64979 24673
1724 61380 61439 22871 1784 64980 65039 24704
1725 61440 61499 22901 1785 65040 65099 24735
1726 61500 61559 22931 1786 65100 65159 24766
1727 61560 61619 22962 1787 65160 65219 24796
1728 61620 61679 22992 1788 65220 65279 24827
1729 61680 61739 23022 1789 65280 65339 24858
1730 61740 61799 23053 1790 65340 65399 24889
1731 61800 61859 23083 1791 65400 65459 24919
1732 61860 61919 23114 1792 65460 65519 24950
1733 61920 61979 23144 1793 65520 65579 24981
1734 61980 62039 23175 1794 65580 65639 25012
1735 62040 62099 23205 1795 65640 65699 25042
1736 62100 62159 23235 1796 65700 65759 25073
1737 62160 62219 23266 1797 65760 65819 25104
1738 62220 62279 23296 1798 65820 65879 25135
1739 62280 62339 23327 1799 65880 65939 25166
1740 62340 62399 23357 1800 65940 65999 25197
Nr. 89-Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1813
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1801 66000 66059 25227 1861 69600 69659 27087
1802 66060 66119 25258 1862 69660 69719 27119
1803 66120 66179 25289 1863 69720 69779 27150
1804 66180 66239 25320 1864 69780 69839 27181
1805 66240 66299 25351 1865 69840 69899 27212
1806 66300 66359 25382 1866 69900 69959 27243
1807 66360 66419 25412 1867 69960 70019 27275
1808 66420 66479 25443 1868 70020 70079 27306
1809 66480 66539 25474 1869 70080 70139 27337
1810 66540 66599 25505 1870 70140 70199 27368
1811 66600 66659 25536 1871 70200 70259 27399
1812 66660 66719 25567 1872 70260 70319 27431
1813 66720 66779 25598 1873 70320 70379 27462
1814 66780 66839 25629 1874 70380 70439 27493
1815 66840 66899 25660 1875 70440 70499 27524
1816 66900 66959 25691 1876 70500 70559 27556
1817 66960 67019 25721 1877 70560 70619 27587
1818 67020 67079 25752 1878 70620 70679 27618
1819 67080 67139 25783 1879 70680 70739 27649
1820 67140 67199 25814 1880 70740 70799 27681
1821 67200 67259 25845 1881 70800 70859 27712
1822 67260 67319 25876 1882 70860 70919 27743
1823 67320 67379 25907 1883 70920 70979 27774
1824 67380 67439 25938 1884 70980 71039 27806
1825 67440 67499 25969 1885 71040 71099 27837
1826 67500 67559 26000 1886 71100 71159 27868
1827 67560 67619 26031 1887 71160 71219 27900
1828 67620 67679 26062 1888 71220 71279 27931
1829 67680 67739 26093 1889 71280 71339 27962
1830 67740 67799 26124 1890 71340 71399 27993
1831 67800 67859 26155 1891 71400 71459 28025
1832 67860 67919 26186 1892 71460 71519 28056
1833 67920 67979 26217 1893 71520 71579 28087
1834 67980 68039 26248 1894 71580 71639 28119
1835 68040 68099 26279 1895 71640 71699 28150
1836 68100 68159 26310 1896 71700 71759 28181
1837 68160 68219 26341 1897 71760 71819 28213
1838 68220 68279 26372 1898 71820 71879 28244
1839 68280 68339 26403 1899 71880 71939 28275
1840 68340 68399 26434 1900 71940 71999 28307
1841 68400 68459 26465 1901 72000 72059 28338
1842 68460 68519 26496 1902 72060 72119 28370
1843 68520 68579 26527 1903 72120 72179 28401
1844 68580 68639 26558 1904 72180 72239 28432
1845 68640 68699 26590 1905 72240 72299 28464
1846 68700 68759 26621 1906 72300 72359 28495
1847 68760 68819 26652 1907 72360 72419 28527
1848 68820 68879 26683 1908 72420 72479 28558
1849 68880 68939 26714 1909 72480 72539 28589
1850 68940 68999 26745 1910 72540 72599 28621
1851 69000 69059 26776 1911 72600 72659 28652
1852 69060 69119 26807 1912 72660 72719 28684
1853 69120 69179 26838 1913 72720 72779 28715
1854 69180 69239 26869 1914 72780 72839 28746
1855 69240 69299 26901 1915 72840 72899 28778
1856 69300 69359 26932 1916 72900 72959 28809
1857 69360 69419 26963 1917 72960 73019 28841
1858 69420 69479 26994 1918 73020 73079 28872
1859 69480 69539 27025 1919 73080 73139 28904
1860 69540 69599 27056 1920 73140 73199 28935
1814 Bunde1s1gie1setzMatt, Jahrg,a,ng 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu§ 32a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--~----~ ~·--~---•"·-··----"·-~
1921 73200 73259 28967 1981 76800 16859 30863
1922 13260 73319 28998 1982 76860 76919 30895
1923 73320 73379 29030 1983 16920 76979 30927
1924 73380 73439 29061 1984 76980 11039 30959
1925 73440 73499 29093 1985 11040 17099 30990
1926 73500 73559 29124 1986 77100 77159 31022
1927 73560 73619 29156 1987 77160 71219 31054
1928 13620 13679 29187 1988 77220 77279 31086
1929 73680 73739 29219 1989 71280 11339 31117
1930 13740 73799 29250 1990 71340 11399 31149
1931 13800 73859 29282 1991 11400 77459 31181
1932 73860 73919 29313 1992 1146b 77519 31213
1933 73920 73979 29345 1993 17520 11519 31245
1934 73980 74039 29376 1994 11580 77639 31276
1935 74040 74099 29408 1995 77640 77699 31308
1936 74100 74159 29439 1996 11100 11159 31340
1937 74160 74219 29471 1997 77760 77819 31372
1938 74220 14219 29502 1998 11820 77879 31404
1939 74280 74339 29534 1999 77880 77939 31436
1940 74340 74399 29565 2000 77940 77999 31467
1941 74400 74459 29597 2001 78000 78059 31499
1942 14460 74519 29629 2002 78060 78119 31531
1943 74520 74579 29660 2003 78120 78179 31563
1944 74580 74639 29692 2004 78180 78239 31595
1945 14640 74699 29723 2005 78240 78299 31627
1946 14700 74759 29755 2006 78300 18359 31659
1947 74760 74819 29786 2007 78360 78419 31690
1948 74820 74879 29818 2008 78420 18419 31722
1949 74880 74939 29850 2009 78480 78539 31754
1950 14940 74999 29881 2010 18540 78599 31786
1951 15000 15059 29913 2011 78600 78659 31818
1952 15060 75119 29944 2012 78660 78719 31850
1953 75120 75179 29976 2013 78120 78779 31882
1954 75180 15239 30008 2014 78780 78839 31914
1955 75240 15299 30039 2015 78840 78899 31945
1956 15300 75359 30071 2016 78900 78959 31977
1957 15360 75419 30103 2017 78960 79019 32009
1958 75420 75479 30134 2018 79020 19019 32041
1959 75480 75539 30166 2019 79080 79139 32073
1960 75540 75599 30198 2020 79140 79199 32105
1961 75600 75659 30229 2021 79200 79259 32137
1962 75660 75719 30261 2022 79260 79319 32169
1963 75720 75779 30293 2023 79320 79379 32201
1964 75780 75839 30324 2024 79380 79439 32233
1965 75840 75899 30356 2025 79440 79499 32265
1966 75900 75959 30388 2026 79500 79559 32297
1967 75960 76019 30419 2027 79560 79619 32329
1968 76020 76079 30451 2028 79620 79679 32360
1969 76080 76139 30483 2029 79680 79739 32392
1970 76140 76199 30514 2030 79740 79799 32424
1971 76200 76259 30546 2031 19800 79859 32456
1972 76260 76319 30578 2032 79860 79919 32488
1973 76320 76379 30609 2033 79920 79979 32520
1974 76380 76439 30641 2034 79980 80039 32552
1915 16440 16499 30673 2035 80040 80099 32584
1976 76500 76559 30705 2036 80100 80159 32616
1977 76560 76619 30736 2037 80160 80219 32648
1978 76620 76679 30768 2038 80220 80279 32680
1979 76680 16739 30800 2039 80280 80339 32712
1980 76740 76799 30832 2040 80340 80399 32744
Nr. 89 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1815
n o c li Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabel1e
·-~-~--
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
------··~ -
2041 80400 80459 32776 2101 84000 84059 34704
2042 80460 80519 32808 2102 84060 84119 34736
2043 80520 80579 32840 2103 84120 84179 34769
2044 80580 80639 32872 2104 84180 84239 34801
2045 80640 80699 32904 2105 84240 84299 34833
2046 80700 80759 32936 2106 84300 84359 34865
2047 80760 80819 32968 2107 84360 84419 34898
2048 80820 80879 33000 2108 84420 84479 34930
2049 80880 80939 33032 2109 84480 84539 34962
2050 80940 80999 33065 2110 84540 84599 34994
2051 81000 81059 33097 2111 84600 84659 35027
2052 81060 81119 33129 2112 84660 84719 35059
2053 81120 81179 33161 2113 84720 84779 35091
2054 81180 81239 33193 2114 84780 84839 35124
2055 81240 81299 33225 2115 84840 84899 35156
2056 81300 81359 33257 2116 84900 84959 35188
2057 81360 81419 33289 2117 84960 85019 35220
2058 81420 81479 33321 2118 85020 85079 35253
2059 81480 81539 33353 2119 85080 85139 35285
2060 81540 81599 33385 2120 85140 85199 35317
2061 81600 81659 33417 2121 85200 85259 35350
2062 81660 81719 33449 2122 85260 85319 35382
2063 81720 81779 33481 2123 85320 85379 35414
2064 81780 81839 33514 2124 85380 85439 35447
2065 81840 81899 33546 2125 85440 85499 35479
2066 81900 81959 33578 2126 85500 85559 35511
2067 81960 82019 33610 2127 85560 85619 35544
2068 82020 82079 33642 2128 85620 85679 35576
2069 82080 82139 33674 2129 85680 85739 35608
2070 82140 82199 33706 2130 85740 85799 35641
2071 82200 82259 33738 2131 85800 85859 35673
2072 82260 82319 33770 2132 85860 85919 35705
2073 82320 82379 33803 2133 85920 85979 35738
2074 · 82380 82439 33835 2134 85980 86039 35770
2075 82440 82499 33867 2135 86040 86099 35803
2076 82500 82559 33899 2136 86100 86159 35835
2077 82560 82619 33931 2137 86160 86219 35867
2078 82620 82679 33963 2138 86220 86279 35900
2079 82680 82739 33996 2139 86280 86339 35932
2080 82740 82799 34028 2140 86340 86399 35964
2081 82800 82859 34060 2141 86400 86459 35997
2082 82860 82919 34092 2142 86460 86519 36029
2083 82920 82979 34124 2143 86520 86579 36062
2084 82980 83039 34156 2144 86580 86639 36094
2085 83040 83099 34189 2145 86640 86699 36126
2086 83100 83159 34221 2146 86700 86759 36159
2087 83160 83219 34253 2147 86760 86819 36191
2088 83220 83279 34285 2148 86820 86879 36224
2089 83280 83339 34317 2149 86880 86939 36256
2090 83340 83399 34350 2150 86940 86999 36288
2091 83400 83459 34382 2151 87000 87059 36321
2092 83460 83519 34414 2152 87060 87119 36353
2093 83520 83579 34446 2153 87120 87179 36386
2094 83580 83639 34478 2154. 87180 87239 36418
2095 83640 83699 34511 2155 87240 87299 36451
2096 83700 83759 34543 2156 87300 87359 36483
2097 83760 83819 34575 2157 87360 87419 36515
2098 83820 83879 34607 2158 87420 87479 36548
2099 83880 83939 34640 2159 87480 87539 36580
2100 83940 83999 34672 2160 87540 87599 36613
1816 Bunde,sgesietzbliatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlc1~1e 1 (zu§ 32 a Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
-~--------
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2161 87600 87659 36645 2221 91200 91259 38599
2162 87660 87719 36678 2222 91260 91319 38632
2163 87720 87779 36710 2223 91320 91379 38664
2164 87780 87839 36743 2224 91380 91439 38697
2165 87840 87899 36775 2225 91440 91499 38730
2166 87900 87959 36808 2226 91500 91559 38762
2167 87960 88019 36840 2227 91560 91619 38795
2168 88020 88079 36873 2228 91620 91679 38828
2169 88080 88139 36905 2229 91680 91739 38860
2170 88140 88199 36938 2230 91740 91799 38893
2171 88200 88259 36970 2231 91800 91859 38926
2172 88260 88319 37003 2232 91860 91919 38958
2173 88320 88379 37035 2233 91920 91979 38991
2174 88380 88439 37068 2234 91980 92039 39024
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2178 88620 88679 37198 2238 92220 92279 39154
2179 88680 88739 37230 2239 92280 92339 39187
2180 88740 88799 37263 2240 92340 92399 39220
2181 88800 88859 37295 2241 92400 92459 39253
2182 88860 88919 37328 2242 92460 92519 39285
2183 88920 88979 37360 2243 92520 92579 39318
2184 88980 89039 37393 2244 92580 92639 39351
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2189 89280 89339 37555 2249 92880 92939 39514
,2190 89340 89399 37588 2250 92940 92999 39547
2191 89400 89459 37621 2251 93000 93059 39580
2192 89460 89519 37653 2252 93060 93119 39613
2193 89520 89579 37686 2253 93120 93179 39645
2194 89580 89639 37718 2254 93180 93239 39678
2195 89640 89699 37751 2255 93240 93299 39711
2196 89700 89759 37784 2256 93300 93359 39744
2197 89760 89819 37816 2257 93360 93419 39776
2198 89820 89879 37849 2258 93420 93479 39809
2199 89880 89939 37881 2259 93480 93539 39842
2200 89940 89999 37914 2260 93540 93599 39875
2201 90000 90059 37946 2261 93600 93659 39907
2202 90060 90119 37979 2262 93660 93719 39940
2203 90120 90179 38012 2263 93720 93779 39973
2204 90180 90239 38044 2264 93780 93839 40006
2205 90240 90299 38077 2265 93840 93899 40039
2206 90300 90359 38109 2266 93900 93959 40071
2207 90360 90419 38142 2267 93960 94019 · 40104
2208 90420 90479 38175 2268 94020 94079 40137
2209 90480 90539 38207 2269 94080 94139 40170
2210 90540 90599 38240 2270 94140 94199 40202
2211 90600 90659 38273 2271 94200 94259 40235
2212 90660 90719 38305 2272 94260 94319 40268
2213 90720 90779 38338 2273 94320 94379 40301
2214 90780 90839 38370 2274 94380 94439 40334
2215 90840 90899 38403 2275 94440 94499 40366
2216 90900 90959 38436 2276 94500 94559 40399
2217 90960 91019 38468 2277 94560 94619 40432
2218 91020 91079 38501 2278 94620 94679 40465
2219 91080 91139 38534 2279 94680 94739 40498
2220 91140 91199 38566 2280 94740 94799 40531
Nr 89-Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1817
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2281 94800 94859 40563 2341 98400 98459 42538
2282 94860 94919 40596 2342 98460 98519 42571
2283 94920 94979 40629 2343 98520 98579 42604
2284 94980 95039 40662 2344 98580 98639 42637
2285 95040 95099 40695 2345 98640 98699 42670
2286 95100 95159 40728 2346 98700 98759 42703
2287 95160 95219 40760 2347 98760 98819 42736
2288 95220 95279 40793 2348 98820 98879 42769
2289 95280 95339 40826 2349 98880 98939 42802
2290 95340 95399 40859 2350 98940 98999 42835
2291 95400 95459 40892 2351 99000 99059 42868
2292 95460 95519 40925 2352 99060 99119 42901
2293 95520 95579 40958 2353 99120 99179 42934
2294 95580 95639 40990 2354 99180 99239 42967
2295 95640 95699 41023 2355 99240 99299 43000
2296 95700 95759 41056 2356 99300 99359 43033
2297 95760 95819 41089 2357 99360 99419 43066
2298 95820 95879 41122 2358 99420 99479 43099
2299 95880 95939 41155 2359 99480 99539 43132
2300 95940 95999 41188 2360 99540 99599 43165
2301 96000 96059 41221 2361 99600 99659 43198
2302 96060 96119 41253 2362 99660 99719 43231
2303 96120 96179 41286 2363 99720 99779 43264
2304 96180 96239 41319 2364 99780 99839 43297
2305 96240 96299 41352 2365 99840 99899 43330
2306 96300 96359 41385 2366 99900 99959 43363
2307 96360 96419 41418 2367 99960 100019 43396
2308 96420 96479 41451 2368 100020 100079 43429
2309 96480 96539 41484 2369 100080 100139 43462
2310 96540 96599 41517 2370 100140 100199 43495
2311 96600 96659 41549 2371 100200 100259 43528
2312 96660 96719 41582 2372 100260 100319 43561
2313 96720 96119 41615 2373 100320 100379 43594
2314 96780 96839 41648 2374 100380 100439 43627
2315 96840 96899 41681 2375 100440 100499 43661
2316 96900 96959 41714 2376 100500 100559 43694
2317 96960 97019 41747 2311 100560 100619 43727
2318 97020 97079 41780 2378 100620 100679 43760
2319 97080 97139 41813 2379 100680 100739 43793
2320 97140 97199 41846 2380 100740 100799 43826
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2326 97500 97559 42043 2386 101100 101159 44024
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2328 97620 97679 42109 2388 101220 101279 44091
2329 97680 97739 42142 2389 101280 101339 44124
2330 97740 97799 42175 2390 101340 101399 44157
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2334 97980 98039 42307 2394 101580 101639 44289
2335 98040 98099 42340 2395 101640 101699 44322
2336 98100 98159 42373 2396 101700 101759 44355
2337 98160 98219 42406 2397 101760 101819 44388
2338 98220 98279 42439 2398 101820 101879 44421
2339 98280 98339 42472 2399 101880 101939 44455
2340 98340 98399 42505 2400 101940 101999 44488
1818 Bunde,s1gesieitzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
noch Anldqe l (zu§ 32d Abs. 4) --- Einkommensteuer-Grundtabelle
-------·-
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer inDM steuer
von bis in DM von bis in DM
-----·-·-·----·-
2401 102000 102059 44521 2461 105600 105659 46511
2402 102060 ---- 102119 44554 2462 105660 105719 46545
2403 102120 102179 44587 2463 105720 105779 46578
2404 102180 102239 44620 2464 105780 . 105839 46611
2405 102240 102299 44653 2465 105840 105899 46644
2406 102300 102359 44686 2466 105900 105959 46678
2407 102360 102419 44720 2467 105960 106019 46711
2408 102420 -- 102479 44753 2468 106020 106079 46744
2409 102480 ··- 102539 44786 2469 106080 106139 46777
2410 102540 102599 44819 2470 106140 106199 46811
2411 102600 102659 44852 2471 106200 106259 46844
2412 102660 102719 44885 2472 106260 106319 46877
2413 102720 102779 44918 2473 106320 106379 46910
2414 102780 102839 44951 2474 106380 106439 46943
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2416 102900 102959 45018 2476 106500 106559 47010
2417 102960 103019 45051 2477 106560 106619 47043
2418 103020 103079 45084 2478 106620 106679 47077
2419 103080 103139 45117 2479 106680 106739 47110
2420 103140 103199 45150 2480 106740 106799 47143
2421 103200 103259 45184 2481 106800 106859 47176
2422 103260 103319 45217 2482 106860 106919 47210
2423 103320 103379 45250 2483 106920 106979 47243
2424 103380 103439 45283 2484 106980 107039 47276
2425 103440 103499 45316 2485 107040 107099 47310
2426 103500 103559 45349 2486 107100 107159 47343
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2428 103620 103679 45416 2488 107220 107279 47409
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2430 103740 103799 45482 2490 107340 107399 47476
2431 103800 103859 45515 2491 107400 107459 47509
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2433 103920 103979 45582 2493 107520 107579 47576
2434 103980 104039 45615 2494 107580 107639 47609
2435 104040 104099 45648 2495 107640 107699 47642
2436 104100 104159 45681 2496 107700 107759 47676
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2438 104220 104279 45748 2498 107820 107879 47742
2439 104280 104339 45781 2499 107880 107939 47775
2440 104340 104399 45814 2500 107940 107999 47809
2441 104400 104459 45847 2501 108000 108059 47842
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2443 104520 104579 45914 2503 108120 108179 47909
2444 104580 104639 45947 2504 108180 108239 47942
2445 104640 104699 45980 2505 108240 108299 47975
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2447 104760 104819 46046 2507 108360 108419 48042
2448 104820 104879 46080 2508 108420 108479 48075
2449 104880 104939 46113 2509 108480 108539 48108
2450 104940 104999 46146 2510 108540 108599 48142
2451 105000 105059 46179 2511 108600 108659 48175
2452 105060 105119 46212 2512 108660 108719 48208
2453 105120 105179 46246 2513 108720 108779 48242
2454 105180 105239 46279 2514 108780 108839 48275
2455 105240 105299 46312 2515 108840 108899 48308
2456 105300 105359 46345 2516 108900 108959 48342
2457 105360 105419 46378 2517 108960 109019 48375
2458 105420 105479 46412 2518 109020 109079 48409
2459 105480 105539 46445 2519 109080 109139 48442
2460 105540 105599 46478 2520 109140 109199 48475
Nr. 89-Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1819
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer inDM steuer Nummer in DM steuer
von bis inDM von bis in DM
~~------------· -·. -
2521 109200 109259 48509 2581 112800 112859 50511
2522 109260 109319 48542 2582 112860 112919 50544
2523 109320 109379 48575 2583 112920 112979 50578
2524 109380 109439 48608 2584 112980 113039 50611
2525 109440 109499 48642 2585 113040 113099 50645
2526 109500 109559 48675 2586 113100 113159 50678
2527 109560 109619 48708 2587 113160 113219 50711
2528 109620 109679 48742 2588 113220 113279 50745
2529 109680 109739 48775 2589 113280 113339 50778
2530 109740 109799 48809 2590 113340 113399 50812
2531 109800 109859 48842 2591 113400 113459 50845
2532 109860 109919 48875 2592 113460 113519 50879
2533 109920 109979 48909 2593 113520 113579 50912
2534 109980 110039 48942 2594 113580 113639 50945
2535 110040 110099 48975 2595 113640 113699 50979
2536 110100 110159 49009 2596 113700 113759 51012
2537 110160 110219 49042 2597 113760 113819 51046
2538 110220 110279 49075 2598 113820 113879 51079
2539 110280 110339 49109 2599 113880 113939 51112
2540 110340 110399 49142 2600 113940 113999 51146
2541 110400 110459 49175 2601 114000 114059 51180
2542 110460 110519 49209 2602 114060 114119 51213
2543 110520 110579 49242 2603 114120 114179 51246
2544 110580 110639 49275 2604 114180 114239 51280
2545 110640 110699 49309 2605 114240 114299 51313
2546 110700 110759 49342 2606 114300 114359 51347
2547 110760 110819 49376 2607 114360 114419 51380
2548 110820 110879 49409 2608 114420 114479 51414
2549 110880 110939 49442 2609 114480 114539 51447
2550 110940 110999 49476 2610 114540 114599 51480
2551 111000 111059 49509 2611 114600 114659 51514
2552 111060 111119 49542 2612 114660 114719 51547
2553 111120 111179 49576 2613 114720 114779 51581
2554 111180 111239 49609 2614 114780 114839 51614
2555 111240 111299 49643 2615 114840 114899 51648
2556 111300 111359 49676 2616 114900 114959 51681
2557 111360 111419 49709 2617 114960 115019 51715
2558 111420 111479 49743 2618 115020 115079 51748
2559 111480 111539 49776 2619 115080 115139 51781
2560 111540 111599 49810 2620 115140 115199 51815
2561 111600 111659 49843 2621 115200 115259 51849
2562 111660 111719 49876 2622 115260 115319 51882
2563 111720 111779 49910 2623 115320 115379 51915
2564 111780 111839 49943 2624 115380 115439 51949
2565 111840 111899 49976 2625 115440 115499 51982
2566 111900 111959 50010 2626 115500 115559 52016
2567 111960 112019 50043 2627 115560 115619 52049
2568 112020 112079 50077 2628 115620 115679 52083
2569 112080 112139 50110 2629 115680 115739 52116
2570 112140 112199 50143 2630 115740 115799 52150
2571 112200 112259 50177 2631 115800 115859 52183
2572 112260 112319 50210 2632 115860 115919 52217
2573 112320 112379 50244 2633 115920 115979 52250
2574 112380 112439 50277 2634 115980 116039 52283
2575 112440 112499 50310 2635 116040 116099 52317
2576 112500 112559 50344 2636 116100 116159 52351
2577 112560 112619 50377 2637 116160 116219 52384
2578 112620 112679 50411 2638 116220 116279 52418
2579 112680 112739 50444 2639 116280 116339 52451
2580 112740 112799 50478 2640 116340 116399 52484
1820 Bunde1sge1setzbl1att, J ahrgc1Jng 1974, Teil I
noch Anlaue 1 (zu§ 32c1 Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
'" -·-,·----------
2641 116400 116459 52518 2701 120000 120059 54528
2642 116460 116519 52551 2702 120060 120119 54562
2643 116520 116579 52585 2703 120120 120179 54595
2644 116580 116639 52618 2704 120180 120239 54629
2645 116640 116699 52652 2705 120240 120299 54662
2646 116700 ---- 116759 52685 2706 120300 120359 54696
2647 116760 116819 52719 2707 120360 120419 54729
2648 116820 116879 52752 2708 120420 120479 54763
2649 116880 116939 52786 2709 120480 120539 54796
2650 116940 116999 52819 2710 120540 120599 54830
2651 117000 117059 52853 2711 120600 120659 54864
2652 117060 117119 52886 2712 120660 120719 54897
2653 117120 117179 52920 2713 120720 120779 54931
2654 117180 117239 52953 2714 120780 120839 54964
2655 117240 117299 52987 2715 120840 120899 54998
2656 117300 117359 53020 2716 120900 120959 55032
2657 117360 117419 53054 2717 120960 121019 55065
2658 117420 117479 53087 2718 121020 121079 55099
2659 117480 117539 53121 2719 121080 121139 55132
2660 117540 117599 53154 2720 121140 121199 55166
2661 117600 117659 53188 2721 121200 121259 55199
2662 117660 117719 53221 2722 121260 121319 55233
2663 117720 117779 53255 2723 121320 121379 55266
2664 117780 117839 53288 2724 121380 121439 55300
2665 117840 117899 53322 2725 121440 121499 55333
2666 117900 117959 53355 2726 121500 121559 55367
2667 117960 118019 53389 2727 121560 121619 55400
2668 118020 118079 53422 2728 121620 121679 55434
2669 118080 118139 53456 2729 121680 121739 55467
2670 118140 118199 53489 2730 121740 121799 55501
2671 118200 118259 53523 2731 121800 121859 55535
2672 118260 118319 53556 2732 121860 121919 55568
2673 118320 118379 53590 2733 121920 121979 55602
2674 118380 118439 53623 2734 121980 122039 55635
2675 118440 118499 53657 2735 122040 122099 55669
2676 118500 118559 53690 2736 122100 122159 55702
2677 118560 118619 53724 2737 122160 122219 55736
2678 118620 118679 53757 2738 122220 122279 55769
2679 118680 118739 53791 2739 122280 122339 55803
2680 118740 118799 53824 2740 122340 122399 55837
2681 118800 118859 53858 2741 122400 122459 55870
2682 118860 118919 53891 2742 122460 122519 55904
2683 118920 1.18979 53925 2743 122520 122579 55937
2684 118980 119039 53958 2744 122580 122639 55971
2685 119040 119099 53992 2745 122640 122699 56004
2686 119100 119159 54026 2746 122700 122759 56038
2687 119160 1.19219 54059 2747 122760 122819 56071
2688 119220 119279 54093 2748 122820 122879 56105
2689 119280 119339 54126 2749 122880 122939 56138
2690 119340 119399 54160 2750 122940 122999 56172
2691 119400 119459 54193 2751 123000 123059 56206
2692 119460 119519 54227 2752 123060 123119 56239
2693 119520 119579 54260 2753 123120 123179 56273
2694 119580 119639 54293 2754 123180 123239 56306
2695 119640 119699 54327 2755 123240 123299 56340
2696 119700 119759 54361 2756 123300 123359 56374
2697 119760 119819 54394 2757 123360 123419 56407
2698 119820 119879 54428 2758 123420 123479 56441
2699 119880 119939 54461 2759 123480 123539 56474
2700 119940 119999 54495 2760 123540 123599 56508
Nr. 89-Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1821
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2761 123600 123659 56542 2821 127200 127259 58556
2762 123660 123719 56575 2822 127260 127319 58590
2763 123720 123779 56609 2823 127320 127379 58623
2764 123780 ------ 123839 56642 2824 127380 127439 58657
2765 123840 123899 56676 2825 127440 127499 58690
2766 123900 123959 56709 2826 127500 127559 58724
2767 123960 124019 56743 2827 127560 127619 58757
2768 124020 124079 56776 2828 127620 127679 58791
2769 124080 124139 56810 2829 127680 127739 58825
2770 124140 124199 56843 2830 127740 127799 58858
2771 124200 124259 56877 2831 127800 127859 58892
2772 124260 124319 56911 2832 127860 127919 58925
2773 124320 124379 56944 2833 127920 127979 58959
2774 124380 ---·-- 124439 56978 2834 121980 128039 58992
2775 124440 124499 57011 2835 128040 128099 59026
2776 124500 124559 57045 2836 128100 128159 59060
2777 124560 124619 57078 2837 128160 128219 59093
2778 124620 --- ~
124679 57112 2838 128220 128279 59127
2779 124680 124739 57145 2839 128280 128339 59160
2780 124740 124799 57179 2840 128340 128399 59194
2781 124800 124859 57213 2841 128400 128459 59228
2782 124860 124919 57246 2842 128460 128519 59261
2783 124920 124979 57280 2843 128520 128579 59295
2784 124980 125039 57313 2844 128580 128639 59328
2785 125040 125099 57347 2845 128640 128699 59362
2786 125100 125159 57381 2846 128700 128759 59396
2787 125160 125219 57414 2847 128760 128819 59429
2788 125220 ---~- 125279 57448 2848 128820 128879 59463
2789 125280 --- 125339 57481 2849 128880 128939 59496
2790 125340 125399 57515 2850 128940 128999 59530
2791 125400 125459 57549 2851 129000 129059 59564
2792 125460 125519 57582 2852 129060 129119 59597
2793 125520 125579 57616 2853 129120 129179 59631
2794 125580 125639 57649 2854 129180 129239 59664
2795 125640 125699 57683 2855 129240 129299 59698
2796 125700 125759 57717 2856 129300 129359 59732
2797 125760 125819 57750 2857 129360 129419 59765
2798 125820 125879 57784 2858 129420 129479 59799
2799 125880 125939 57817 2859 129480 129539 59832
2800 125940 125999 57851 2860 129540 129599 59866
2801 126000 126059 57884 2861 129600 129659 59900
2802 126060 126119 57918 2862 129660 129719 59933
2803 126120 126179 57952 2863 129720 129779 59967
2804 126180 126239 57985 2864 129780 129839 60000
2805 126240 126299 58019 2865 129840 129899 60034
2806 126300 126359 58052 2866 129900 129959 60068
2807 126360 126419 58086 2867 129960 130019 60101
2808 126420 126479 58120
2809 126480 126539 58153
2810 126540 126599 58187
2811 126600 126659 58220
2812 126660 126719 58254
2813 126720 126779 58287
2814 126780 126839 58321
2815 126840 126899 58354
2816 126900 126959 58388
2817 126960 127019 58422
2818 127020 127079 58455
2819 127080 127139 58489
2820 127140 127199 58522
1822 Bunde sigeisetzb1att, Jahrgang 1974, Teil I
1
Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--------·--
0 6059 0 61 9600 9659 792
2 6060 6119 12 62 9660 9719 804
3 6120 6179 26 63 9720 9779 818
4 6180 6239 38 64 9780 9839 830
5 6240 6299 52 65 9840 9899 844
6 6300 6359 66 66 9900 9959 858
7 6360 6419 78 67 9960 10019 870
8 6420 6479 92 68 10020 10079 884
9 6480 6539 104 69 10080 10139 896
10 6540 6599 118 70 10140 10199 910
11 6600 6659 132 71 10200 10259 924
12 6660 6719 144 72 10260 10319 936
13 6720 6779 158 73 10320 10379 950
14 6780 6839 170 74 10380 10439 962
15 6840 6899 184 75 10440 10499 976
16 6900 6959 198 76 10500 10559 990
17 6960 7019 210 77 10560 10619 1002
18 7020 7079 224 78 10620 10679 1016
19 7080 7139 236 79 10680 10739 1028
20 7140 7199 250 80 10740 10799 1042
21 7200 7259 264 81 10800 10859 1056
22 7260 7319 276 82 10860 10919 1068
23 7320 7379 290 83 10920 10979 1082
24 7380 7439 302 84 10980 11039 1094
25 7440 7499 316 85 11040 11099 1108
26 7500 7559 330 86 11100 11159 1122
27 7560 7619 342 87 11160 11219 1134
28 7620 7679 356 88 11220 11279 1148
29 7680 7739 368 89 11280 11339 1160
30 7740 7799 382 90 11340 11399 1174
31 7800 7859 396 91 11400 11459 1188
32 7860 7919 408 92 11460 11519 1200
33 7920 ------ 7979 422 93 11520 11579 1214
34 7980 8039 434 94 11580 11639 1226
35 8040 8099 448 95 11640 11699 1240
36 8100 8159 462 96 11700 11759 1254
37 8160 8219 474 97 11760 11819 1266
38 8220 8279 488 98 11820 11879 1280
39 8280 8339 500 99 11880 11939 1292
40 8340 8399 514 100 11940 11999 1306
41 8400 8459 528 101 12000 12059 1320
42 8460 8519 540 102 12060 12119 1332
43 8520 8579 554 103 12120 12179 1346
44 8580 8639 566 104 12180 12239 1358
45 8640 8699 580 105 12240 12299 1372
46 8700 8759 594 106 12300 12359 1386
47 8760 8819 606 107 12360 12419 1398
48 8820 8879 620 108 12420 12479 1412
49 8880 8939 632 109 12480 12539 1424
50 8940 8999 646 110 12540 12599 1438
51 9000 9059 660 111 12600 12659 1452
52 9060 9119 672 112 12660 12719 1464
53 9120 9179 686 113 12720 127-79 1478
54 9180 9239 698 114 12780 12839 1490
55 9240 9299 712 115 12840 12899 1504
56 9300 9359 726 116 12900 12959 1518
57 9360 9419 738 117 12960 13019 1530
58 9420 9479 752 118 13020 13079 1544
59 9480 9539 764 119 13080 13139 1556
60 9540 9599 778 120 13140 13199 1570
Nr. 89-Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1823
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis inDM von bis in DM
121 13200 13259 1584 181 16800 16859 2376
122 13260 13319 1596 182 16860 16919 2388
123 13320 13379 1610 183 16920 16979 2402
124 13380 13439 1622 184 16980 17039 2414
125 13440 13499 1636 185 17040 17099 2428
126 13500 13559 1650 186 17100 17159 2442
127 13560 13619 1662 187 17160 11219 2454
128 13620 13679 1676 188 11220 11279 2468
129 13680 13739 1688 189 17280 17339 2480
130 13740 13799 1702 190 17340 17399 2494
131 13800 13859 1716 191 17400 17459 2508
132 13860 13919 1728 192 17460 17519 2520
133 13920 13979 1742 193 17520 17579 2534
134 13980 14039 1754 194 17580 17639 2546
135 14040 14099 1768 195 17640 17699 2560
136 14100 14159 1782 196 17700 17759 2574
137 14160 14219 1794 197 17760 17819 2586
138 14220 14279 1808 198 17820 17879 2600
139 14280 14339 1820 199 17880 17939 2612
140 14340 14399 1834 200 17940 17999 2626
141 14400 14459 1848 201 18000 18059 2640
142 14460 14519 1860 202 18060 18119 2652
143 14520 14579 1874 203 18120 18179 2666
144 14580 14639 1886 204 18180 18239 2678
145 14640 14699 1900 205 18240 18299 2692
146 14700 14759 1914 206 18300 18359 2706
147 14760 14819 1926 207 18360 18419 2718
148 14820 14879 1940 208 18420 18479 2732
149 14880 14939 1952 209 18480 18539 2744
150 14940 14999 1966 210 18540 18599 2758
151 15000 15059 1980 211 18600 18659 2772
152 15060 15119 1992 212 18660 18719 2784
153 15120 15179 2006 213 18720 18779 2798
154 15180 15239 2018 214 18780 18839 2810
155 15240 15299 2032 215 18840 18899 2824
156 15300 15359 2046 216 18900 18959 2838
157 15360 15419 2058 211 18960 19019 2850
158 15420 15479 2072 218 19020 19079 2864
159 15480 15539 2084 219 19080 19139 2876
160 15540 15599 2098 220 19140 19199 2890
161 15600 15659 2112 221 19200 19259 2904
162 15660 15719 2124 222 19260 19319 2916
163 15720 15779 2138 223 19320 19379 2930
164 15780 15839 2150 224 19380 19439 2942
165 15840 15899 2164 225 19440 19499 2956
166 15900 15959 2178 226 19500 19559 2970
167 15960 16019 2190 227 19560 19619 2982
168 16020 16079 2204 228 19620 19,579 2996
169 16080 16139 2216 229 19680 19739 3008
170 16140 16199 2230 230 19740 19799 3022
171 16200 16259 2244 231 19'800 19859 3036
172 16260 16319 2256 232 19860 19919 3048
173 16320 16379 2270 233 19920 19979 3062
174 16380 16439 2282 234 19980 20039 3074
175 16440 16499 2296 235 20040 20099 3088
176 16500 16559 2310 236 20100 20159 3102
177 16560 16619 2322 237 20160 20219 3114
178 16620 16679 2336 238 20220 20279 3128
179 16680 16739 2348 239 20280 20339 3140
180 16740 16799 2362 240 20340 20399 3154
1824 Bundeis,geis.etzblta,tit, Jahrg,aing 1974, TeH I
noch Anlc1~1e 2 (zu§ ]2d Abs. 5) Einkomrnensteuer-Splittingtabelle
-------- - - - - - - ----··-----------
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis inDM von bis in DM
-- ~~-~----------------------·-
241 20400 20459 3168 301 24000 24059 3960
242 20460 20519 3180 302 24060 24119 3972
243 20520 20579 3194 303 24120 24179 3986
244 20580 20639 3206 304 24180 24239 3998
245 20640 20699 3220 305 24240 24299 4012
246 20700 20759 3234 306 24300 24359 4026
247 20760 20819 3246 307 24360 24419 4038
248 20820 20879 3260 308 24420 24479 4052
249 20880 20939 3272 309 24480 24539 4064
250 20940 20999 3286 310 24540 24599 4078
251 21000 21059 3300 311 24600 24659 4092
252 21060 21119 3312 312 24660 24719 4104
253 21120 21179 3326 313 24720 24779 4118
254 21180 21239 3338 314 24780 24839 4130
255 21240 21299 3352 315 24840 24899 4144
256 21300 21359 3366 316 24900 24959 4158
257 21360 21419 3378 317 24960 25019 4170
258 21420 21479 3392 318 25020 25079 4184
259 21480 21539 3404 319 25080 25139 4196
260 21540 21599 3418 320 25140 25199 4210
261 21600 21659 3432 321 25200 25259 4224
262 21660 21719 3444 322 25260 25319 4236
263 21720 21779 3458 323 25320 25379 4250
264 21780 21839 3470 324 25380 25439 4262
265 21840 21899 3484 325 25440 25499 4276
266 21900 21959 3498 326 25500 25559 4290
267 21960 22019 3510 327 25560 25619 4302
268 22020 22079 3524 328 25620 25679 4316
269 22080 22139 3536 329 25680 25739 4328
270 22140 22199 3550 330 25740 25799 4342
271 22200 22259 3564 331 25800 25859 4356
272 22260 22319 3576 332 25860 25919 4368
273 22320 22379 3590 3-33 25920 25979 4382
274 22380 22439 3602 334 25980 26039 4394
275 22440 22499 3616 335 26040 26099 4408
276 22500 22559 3630 336 26100 26159 4422
277 22560 22619 3642 337 26160 26219 4434
278 22620 22679 3656 338 26220 26279 4448
279 22680 22739 3668 339 26280 26339 4460
280 22740 22799 3682 340 26340 26399 4474
281 22800 22859 3696 341 26400 26459 4488
282 22860 22919 3708 342 26460 26519 4500
283 22920 22979 3722 343 26520 26579 4514
284 22980 23039 3734 344 26580 26639 4526
285 23040 23099 3748 345 26640 26699 4540
286 23100 23159 3762 346 26700 26759 4554
287 23160 23219 3774 347 26760 26819 4566
288 23220 23279 3788 348 26820 26879 4580
289 23280 23339 3800 349 26880 26939 4592
290 23340 23399 3814 350 26940 26999 4606
291 23400 23459 3828 351 27000 27059 4620
292 23460 23519 3840 352 27060 27119 4632
293 23520 23579 3854 353 21120 27179 4646
294 23580 23639 3866 354 27180 21239 4658
295 23640 23699 3880 355 27240 27299 4672
296 23700 23759 3894 356 27300 27359 4686
297 23760 23819 3906 357 27360 27419 4698
298 23820 23879 3920 358 27420 27479 4712
299 23880 23939 3932 359 27480 27539 4724
300 23940 23999 3946 360 27540 27599 4738
Nr. 89 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1825
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
---·~-·--··---------
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis inDM von bis inDM
. ------·---·-
361 27600 27659 4752 421 31200 31259 5544
362 27660 27719 4764 422 31260 31319 5556
363 27720 27779 4778 423 31320 31379 5570
364 27780 27839 4790 424 31380 31439 5582
365 27840 27899 4804 425 31440 31499 5596
366 27900 27959 4818 426 31500 31559 5610
367 27960 28019 4830 427 31560 31619 5622
368 28020 28079 4844 428 31620 31679 5636
369 28080 28139 4856 429 31680 31739 5648
370 28140 28199 4870 430 31740 31799 5662
371 28200 28259 4884 431 31800 31859 5676
372 28260 28319 4896 432 31860 31919 5688
373 28320 28379 4910 433 31920 31979 5702
374 28380 28439 4922 434 31980 32039 5714
375 28440 28499 4936 435 32040 32099 5728
376 28500 28559 4950 436 32100 32159 5746
377 28560 28619 4962 437 32160 32219 5764
378 28620 28679 4976 438 32220 32279 5782
379 28680 28739 4988 439 32280 32339 5802
380 28740 28799 5002 440 32340 32399 5820
381 28800 28859 5016 441 32400 32459 5838
382 28860 28919 5028 442 324.60 32519 5858
383 28920 28979 5042 443 32520 32579 5876
384 28980 29039 5054 444 32580 32639 5894
385 29040 29099 5068 445 32640 32699 5912
386 29100 29159 5082 446 32700 32759 5932
387 29160 29219 5094 447 32760 32819 5950
388 29220 29279 5108 448 32820 32879 5970
389 29280 29339 5120 449 32880 32939 5988
390 29340 29399 5134 450 32940 32999 6006
391 29400 29459 5148 451 33000 33059 6026
392 29460 29519 5160 452 33060 33119 6044
393 29520 29579 5174 453 33120 33179 6062
394 29580 29639 5186 454 33180 33239 6082
395 29640 29699 5200 455 33240 33299 6100
396 29700 29759 5214 456 33300 33359 6120
397 29760 29819 5226 457 33360 33419 6138
398 29820 29879 5240 458 33420 33479 6156
399 29880 29939 5252 459 33480 33539 6176
400 29940 29999 5266 460 33540 33599 6194
401 30000 30059 5280 461 33600 33659 6214
402 30060 30119 5292 462 33660 33719 6232
403 30120 30179 5306 463 33720 33779 6252
404 30180 30239 5318 464 33780 33839 6270
405 30240 30299 5332 465 33840 33899 6290
406 30300 30359 5346 466 33900 33959 6308
407 30360 30419 5358 467 33960 34019 6328
408 30420 30479 5372 468 34020 34079 6346
409 30480 30539 5384 469 34080 34139 6366
410 30540 30599 5398 470 34140 34199 6384
411 30600 30659 5412 471 34200 34259 6404
412 30660 30719 5424 472 34260 34319 6424
413 30720 30779 5438 473 34320 34379 6442
414 30780 30839 5450 474 34380 34439 6462
415 30840 30899 5464 475 34440 34499 6480
416 30900 30959 5478 476 34500 34559 6500
417 30960 31019 5490 477 34560 34619 6520
418 31020 31079 5504 478 34620 34679 6538
419 31080 31139 5516 479 34680 34739 6558
420 31140 31199 5530 480 34740 34799 6576
1826 BundeSig,e,setzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anla~Je 2 (zu § ]2 a Abs. 5) ~- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
481 34800 34859 6596 541 38400 38459 7784
482 34860 34919 6616 542 38460 38519 7804
483 34920 34979 6634 543 38520 38579 7826
484 34980 35039 6654 544 38580 38639 7846
485 35040 35099 6674 545 38640 38699 7866
486 35100 35159 6692 546 38700 38759 7886
487 35160 35219 6712 547 38760 38819 7906
488 35220 35279 6732 548 38820 38879 7928
489 35280 35339 6752 549 38880 38939 7948
490 35340 35399 6770 550 38940 38999 7968
491 35400 35459 6790 551 39000 39059 7988
492 35460 - 35519 6810 552 39060 39119 8008
493 35520 35579 6828 553 39120 39179 8030
494 35580 35639 6848 554 39180 39239 8050
495 35640 35699 6868 555 39240 39299 8070
496 35700 35759 6888 556 39300 39359 8092
497 35760 ~-----· 35819 6908 557 39360 39419 8112
498 35820 35879 6926 558 39420 39479 8132
499 35880 35939 6946 559 39480 39539 8152
500 35940 35999 6966 560 39540 39599 8174
501 36000 36059 6986 561 39600 39659 8194
502 36060 36119 7006 562 39660 39719 8214
503 36120 36179 7024 563 39720 39779 8236
504 36180 36239 7044 564 39780 39839 8256
505 36240 36299 7064 565 39840 39899 8276
506 36300 36359 7084 566 39900 39959 8298
507 36360 36419 7104 567 39960 40019 8318
508 36420 36479 7124 568 40020 40079 8338
509 36480 36539 7144 569 40080 40139 8360
510 36540 36599 7162 570 40140 40199 8380
511 36600 36659 7182 571 40200 40259 8402
512 36660 36719 7202 572 40260 40319 8422
513 36720 36779 7222 57'.3 40320 40379 8442
514 36780 36839 7242 574 40380 40439 8464
515 36840 36899 7262 575 40440 40499 8484
516 36900 36959 7282 576 40500 40559 8506
517 36960 37019 7302 5TI 40560 40619 8526
518 37020 37079 7322 578 40620 40679 8548
519 37080 37139 7342 579 40680 40739 8568
520 37140 37199 7362 580 40740 40799 8590
521 37200 37259 7382 581 40800 40859 8610
522 37260 37319 7402 582 40860 40919 8630
523 37320 37379 7422 583 40920 40979 8652
524 37380 37439 7442 584 40980 41039 8672
525 37440 37499 7462 585 41040 41099 8694
526 37500 37559 7482 586 41100 41159 8716
527 37560 37619 7502 587 41160 41219 8736
528 37620 37679 7522 588 41220 41279 8758
529 37680 37739 7542 589 41280 41339 8778
530 37740 37799 7562 590 41340 41399 8800
531 37800 37859 7582 591 41400 41459 8820
532 37860 37919 7602 592 41460 41519 8842
533 37920 37979 7622 593 41520 41579 8862
534 37980 38039 7642 594 41580 41639 8884
535 38040 38099 7662 595 41640 41699 8904
536 38100 38159 7684 596 41700 41759 8926
537 38160 38219 7704 597 41760 41819 8948
538 38220 38279 7724 598 41820 41879 8968
539 38280 38339 7744 599 41880 41939 8990
540 38340 38399 7764 600 41940 41999 9012
Nr. 89 . Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1827
noch Anlage 2 (zu§ 32a Abs. 5) Einkommensteuer-Spli ttingta belle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
bis von in DM von bis in DM
601 42000 42059 9032 661 45600 45659 10336
602 42060 42119 9054 662 45660 45719 10358
603 42120 42179 9074 663 45720 45779 10380
604 42180 42239 9096 664 45780 45839 10402
605 42240 42299 9118 665 45840 45899 10424
606 42300 42359 9138 666 45900 45959 10448
607 42360 42419 9160 667 45960 46019 10470
608 42420 42479 9182 668 46020 46079 10492
609 42480 42539 9204 669 46080 46139 10514
610 42540 42599 9224 670 46140 46199 10536
611 42600 42659 9246 671 46200 46259 10558
612 42660 42719 9268 672 46260 46319 10580
613 42720 42779 9288 673 46320 46379 10604
614 42780 42839 9310 674 46380 46439 10626
615 42840 42899 9332 675 46440 46499 10648
616 42900 42959 9354 676 46500 46559 10670
617 42960 43019 9374 677 46560 46619 10692
618 43020 43079 9396 678 46620 46679 10716
619 43080 43139 9418 679 46680 46739 10738
620 43140 43199 9440 680 46740 46799 10760
621 43200 43259 9460 681 46800 46859 10782
622 43260 43319 9482 682 46860 46919 10804
623 43320 43379 9504 683 46920 46979 10828
624 43380 43439 / 9526 684 46980 47039 10850
625 43440 43499 9548 685 47040 47099 10872
626 43500 43559 9568 686 47100 47159 10894
627 43560 43619 9590 687 47160 47219 10918
628 43620 43679 9612 688 47220 47279 10940
629 43680 43739 9634 689 47280 47339 10962
630 43740 43799 9656 690 47340 47399 10986
631 43800 43859 9678 691 47400 47459 11008
632 43860 43919 9100 692 47460 47519 11030
633 43920 43979 9720 693 47520 47579 11054
634 43980 44039 9742 694 47580 47639 11076
635 44040 44099 9764 695 47640 47699 11098
636 44100 44159 9786 696 47700 47759 11122
637 44160 44219 9808 697 47760 47819 11144
638 44220 44279 9830 698 47820 47879 11166
639 44280 44339 9852 699 47880 47939 11190
640 44340 44399 9874 700 46940 47999 11212
641 44400 44459 9896 701 48000 48059 11234
642 44460 44519 9918 702 48060 48119 11258
643 44520 44579 9940 703 48120 48179 11280
644 44580 44639 9962 704 48180 48239 11302
645 44640 44699 9984 705 48240 48299 11326
646 44700 44759 10006 706 48300 48359 11348
647 44760 44819 10028 707 48360 48419 11372
648 44820 44879 10050 708 48420 48479 11394
649 44880 44939 10072 709 48480 48539 11418
650 44940 44999 10094 710 48540 48599 11440
651 45000 45059 10116 711 48600 48659 11462
652 45060 45119 10138 712 48660 48719 11486
653 45120 45179 10160 713 48720 48779 11508
654 45180 45239 10182 714 48780 48839 11532
655 45240 45299 10204 715 48840 48899 11554
656 45300 45359 10226 1 716 48900 48959 11578
657 45360 45419 10248 717 48960 49019 11600
658 45420 45479 10270 718 49020 49079 11624
659 45480 45539 10292 719 49080 49139 11646
660 45540 45599 10314 720 49140 49199 11670
1828 Bundieis:g,e1setzbLatt, Jahrg1ang 1974, Teil I
noch Anlc1qe 2 (zu § 32 c1 Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
721 49200 49259 11692 781 52800 52859 13098
722 49260 49319 11716 782 52860 52919 13122
723 49320 49379 11738 783 52920 52979 13146
724 49380 49439 11762 784 52980 53039 13170
725 49440 49499 11784 785 53040 53099 13192
726 49500 49559 11808 786 53100 53159 13216
727 49560 49619 11830 787 53160 53219 13240
728 49620 49679 11854 788 53220 53279 13264
729 49680 49739 11876 789 53280 53339 13288
730 49740 49799 11900 790 53340 53399 13312
731 49800 49859 11924 791 53400 53459 13336
732 49860 49919 11946 792 53460 53519 13360
733 49920 -- 49979 11970 793 53520 53579 13384
734 49980 50039 11992 794 53580 53639 13408
735 50040 50099 12016 795 53640 53699 13432
736 50100 -- 50159 12040 796 53700 53759 13456
737 50160 50219 12062 797 53760 53819 13480
738 50220 50279 12086 798 53820 53879 13504
739 50280 50339 12108 799 53880 53939 13528
740 50340 50399 12132 800 53940 53999 13552
741 50400 50459 12156 801 54000 54059 13576
742 50460 50519 12178 802 54060 54119 13600
743 50520 50579 12202 803 54120 54179 13624
744 50580 50639 12226 804 54180 54239 13648
745 50640 50699 12248 805 54240 54299 13672
746 50700 50759 12272 806 54300 54359 13696
747 50760 50819 12296 807 54360 54419 13720
748 50820 50879 12318 808 54420 54479 13744
749 50880 50939 12342 809 54480 54539 13770
750 50940 50999 12366 810 54540 54599 13794
751 51000 51059 12390 811 54600 54659 13818
752 51060 51119 12412 812 54660 54719 13842
753 51120 51179 12436 813 54720 54779 13866
754 51180 51239 12460 814 54780 54839 13890
755 51240 51299 12482 815 54840 54899 13914
756 51300 51359 12506 816 54900 54959 13938
757 51360 51419 12530 817 54960 55019 . 13962
758 51420 --·-·· 51479 12554 818 55020 55079 13988
759 51480 - - „ 51539 12576 819 55080 55139 14012
760 51540 51599 12600 820 55140 55199 14036
761 51600 51659 12624 821 55200 55259 14060
762 51660 51719 12648 822 55260 55319 14084
763 51720 51779 12672 823 55320 55379 14108
764 51780 51839 12694 824 55380 55439 14132
765 51840 51899 12718 825 55440 55499 14158
766 51900 51959 12742 826 55500 55559 14182
767 51960 52019 12766 827 55560 55619 14206
768 52020 52079 12790 828 55620 55679 14230
769 52080 52139 12812 829 55680 55739 14254
770 52140 52199 12836 830 55740 55799 14280
771 52200 52259 12860 831 55800 55859 14304
772 52260 52319 12884 832 55860 55919 14328
773 52320 52379 12908 833 55920 55979 14352
774 52380 52439 12932 834 55980 56039 14376
775 52440 52499 12954 835 56040 56099 14402
776 52500 52559 12978 836 56100 56159 14426
777 52560 52619 13002 837 56160 56219 14450
778 52620 52679 13026 838 56220 56279 14474
779 52680 82739 13050 839 56280 56339 14500
780 52740 52799 13074 840 56340 56399 14524
Nr. B9 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1829
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
,.,----·-- ------·---
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
841 56400 56459 14548 901 60000 60059 16042
842 56460 56519 14572 902 60060 60119 16066
843 56520 56579 14598 903 60120 60179 16092
844 56580 56639 14622 904 60180 60239 16118
845 56640 56699 14646 905 60240 60299 16142
846 56700 56759 14672 906 60300 60359 16168
847 56760 56819 14696 907 60360 60419 16192
848 56820 56879 14720 908 60420 60479 16218
849 56880 56939 14746 909 60480 60539 16244
850 56940 56999 14770 910 60540 60599 16268
851 57000 57059 14794 911 60600 60659 16294
852 57060 57119 14820 912 60660 60719 16320
853 57120 57179 14844 913 60720 60779 16344
854 57180 .'>7239 14868 914 60780 60839 16370
855 57240 57299 14894 915 60840 60899 16396
856 57300 57359 14918 916 60900 60959 16420
857 57360 57,:119 14942 917 60960 61019 16446
858 57420 ---"- 57479 14968 918 61020 61079 16472
859 57480 57539 14992 919 61080 61139 16496
860 57540 57599 15016 920 61140 61199 16522
861 57600 57659 15042 921 61200 61259 16548
862 57660 57719 15066 922 61260 61319 16574
863 57720 57779 15092 923 61320 61379 16598
864 57780 57839 15116 924 61380 61439 16624
865 57840 57899 15140 925 61440 61499 16650
866 57900 57959 15166 926 61500 61559 16676
867 57960 58019 15190 927 61560 61619 16700
868 58020 58079 15216 928 61620 61679 16726
869 58080 58139 15240 929 61680 61739 16752
870 58140 58199 15264 930 61740 61799 16778
871 58200 58259 15290 931 61800 61859 16802
872 58260 58319 15314 932 61860 61919 16828
873 58320 58379 15340 933 61920 61979 16854
874 58380 58439 15364 934 61980 62039 16880
875 58440 58499 15390 935 62040 62099 16904
876 58500 58559 15414 936 62100 62159 16930
877 58560 58619 15440 937 62160 62219 16956
878 58620 58679 15464 938 62220 62279 16982
879 58680 58739 15490 939 62280 62339 17008
880 58740 58799 15514 940 62340 62399 17032
881 58800 58859 15540 941 62400 62459 17058
882 58860 58919 15564 942 62460 62519 17084
883 58920 58979 15590 943 62520 62579 17110
884 58980 59039 15614 944 62580 62639 17136
885 59040 59099 15640 945 62640 62699 17162
886 59100 59159 15664 946 62700 62759 17186
887 59160 59219 15690 947 62760 62819 17212
888 59220 59279 15714 948 62820 62879 17238
889 59280 59339 15740 949 62880 62939 17264
890 59340 59399 15764 950 62940 62999 17290
891 59400 59459 15790 951 63000 63059 17316
892 59460 59519 15814 952 63060 63119 17340
893 59520 59579 15840 953 63120 63179 17366
894 59580 59639 15866 954 63180 63239 17392
895 59640 59699 15890 955 63240 63299 17418
896 59700 59759 15916 956 63300 63359 17444
897 59760 59819 15940 957 63360 63419 17470
898 59820 59879 15966 958 63420 63479 17496
899 59880 59939 15990 959 63480 63539 17522
900 59940 59999 16016 960 63540 63599 17.548
1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlc1qe 2 (zu§ ]2u Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
961 63600 --~-~- 636.59 17574 1021 67200 67259 19140
962 636(-jO 63719 17598 1022 67260 67319 19166
9(j] 63720 63779 17624 1023 67320 67379 19192
964 63780 63839 17650 1024 67380 67439 19220
965 63840 63899 17676 1025 67440 67499 19246
966 63900 63959 17702 1026 67500 67559 19272
967 63960 64019 17728 1027 67560 67619 19298
968 64020 64079 17754 1028 67620 67679 19324
%9 64080 64139 17780 1029 67680 67739 19352
970 64140 64199 17806 1030 67740 67799 19378
971 64200 64259 17832 1031 67800 67859 19404
972 64260 64319 17858 1032 67860 67919 19430
973 64320 64379 17884 1033 67920 67979 19458
974 64380 64439 1'7910 1034 67980 68039 19484
975 64440 64499 17936 1035 68040 68099 19510
976 64500 64559 17962 1036 68100 68159 19536
977 64560 64619 17988 1037 68160 68219 19564
978 64620 64679 18014 1038 68220 68279 19590
979 64680 64739 18040 1039 68280 68339 19616
980 64740 64799 18066 1040 68340 68399 19644
981 64800 64859 18092 1041 68400 68459 19670
982 64860 64919 18118 1042 68460 68519 19696
983 64920 64979 18144 1043 68520 68579 19722
984 64980 65039 18170 1044 68580 68639 19750
985 65040 65099 18196 1045 68640 68699 19776
986 65100 65159 18222 1046 68700 68759 19802
987 65160 65219 18248 1047 68760 68819 19830
988 65220 65279 18274 1048 68820 68879 19856
989 65280 65339 18300 1049 68880 68939 19882
990 65340 65399 18326 1050 68940 68999 19910
991 65400 65459 18352 1051 69000 69059 19936
992 65460 -·-··-·· 65519 18378 1052 69060 69119 19962
993 65520 65579 18404 1053 69120 69179 19988
994 65580 ------- 65639 18430 1054 69180 69239 20016
995 65640 65699 18456 1055 69240 69299 20042
9% 65700 65759 18484 1056 69300 69359 20068
997 65760 65819 18510 1057 69360 69419 20096
998 65820 65879 18536 1058 69420 69479 20122
999 65880 65939 18562 1059 69480 69539 20150
1000 65940 65999 1858B 1060 69540 69599 20176
1001 66000 66050 18614 1061 69600 69659 20202
1002 66060 66119 18640 1062 69660 69719 20230
1003 66120 66179 18666 1063 69720 69779 20256
1004 66180 66239 18692 1064 69780 69839 20282
1005 66240 66299 18718 1065 69840 69899 20310
l00G 66300 66359 18746 1066 69900 69959 20336
1007 66360 66419 18772 1067 69960 70019 20364
l00B 66420 66479 18798 1068 70020 70079 20390
1009 66480 66539 18824 1069 70080 70139 20416
1010 66540 66599 18850 1070 70140 70199 20444
1011 66600 66659 18876 1071 70200 70259 20470
1012 66660 66719 18902 1072 70260 70319 20498
1013 66720 66779 18930 1073 70320 70379 20524
1014 66780 66839 18956 1074 70380 70439 20550
1015 66840 66899 18982 1075 70440 70499 20578
1016 66900 66959 19008 1076 70500 70559 ,20604
1017 66960 67019 19034 1077 70560 70619 20632
1018 67020 67079 19060 1078 70620 70679 20658
1019 67080 67139 19088 1079 70680 70739 20686
1020 67140 67199 19114 1080 70740 70799 20712
Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1831
noch Anlage 2 (zu§ 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1081 70800 70859 20738 1141 74400 74459 22366
1082 70860 70919 20766 1142 74460 74519 22394
1083 70920 70979 20792 1143 74520 74579 22420
1084 70980 71039 20820 1144 74580 74639 22448
1085 71040 71099 20846 1145 74640 74699 22476
1086 71100 71159 20874 1146 74700 74759 22502
1087 71160 71219 20900 1147 74760 74819 22530
1088 71220 71279 20928 1148 74820 74879 22558
1089 71280 713]9 20954 1149 74880 74939 22584
1090 71340 71399 20982 1150 74940 74999 22612
1091 71400 71459 21008 1151 75000 75059 22640
1092 71460 71519 21036 1152 75060 75119 22668
1093 71520 71579 21062 1153 75120 75179 22694
1094 71580 71639 21090 1154 75180 75239 22722
1095 71640 71699 21116 1155 75240 75299 22750
1096 71700 ~----
71759 21144 1156 75300 75359 22776
1097 71760 71819 21170 1157 75360 75419 22804
1098 71820 71879 21198 1158 75420 75479 22832
1099 71880 71939 21224 1159 75480 75539 22860
1100 71940 71999 21252 1160 75540 75599 22886
1101 72000 72059 21278 1161 75600 75659 22914
1102 72060 72119 21306 1162 75660 75719 22942
1103 72120 72179 21332 1163 75720 75779 22970
1104 72180 72239 21360 1164 75780 75839 22996
1105 72240 72299 21386 1165 75840 75899 23024
1106 72300 72359 21414 1166 75900 75959 23052
1107 72360 72419 21440 1167 75960 76019 23080
1108 72420 72479 21468 1168 76020 76079 23106
1109 72480 72539 21494 1169 76080 76139 23134
1110 72540 72599 21522 1170 76140 76199 23162
1111 72600 72659 21550 1171 76200 76259 23190
1112 72660 ------- 72719 21576 1172 76260 76319 23216
1113 72720 72779 21604 1173 76320 76379 23244
1114 72780 72839 21630 1174 76380 76439 23272
1115 72840 72899 21658 1175 76440 76499 23300
1116 72900 72959 21684 1176 76500 76559 23326
1117 72960 73019 21712 1177 76560 76619 23354
1118 73020 73079 21740 1178 76620 76679 23382
1119 73080 73139 21766 1179 76680 76739 23410
1120 73140 73199 21794 1180 76740 76799 23438
1121 73200 73259 21820 1181 76800 76859 23464
1122 73260 73319 21848 1182 76860 76919 23492
1123 73320 73379 21876 1183 76920 76979 23520
1124 73380 73439 21902 1184 76980 77039 23548
1125 73440 73499 ·21930 1185 77040 77099 23576
1126 73500 73559 21956 1186 77100 77159 23602
1127 73560 73619 21984 1187 77160 77219 23630
1128 73620 73679 22012 1188 77220 77279 23658
1129 73680 74739 22038 1189 77280 77339 23686
1130 73740 73799 22066 1190 77340 77399 23714
1131 73800 73859 22092 1191 77400 77459 23742
1132 73860 73919 22120 1192 77460 77519 23768
1133 73920 73979 22148 1193 77520 77579 23796
1134 73980 74039 22174 1194 77580 77639 23824
1135 74040 74099 22202 1195 77640 77699 23852
1136 74100 74159 22230 1196 77700 77759 23880
1137 74160 74219 22256 1197 77760 77819 23908
1138 74220 74279 22284 1198 77820 77879 23934
1139 74280 74339 22312 1199 77880 77939 23962
1140 74340 74399 22338 1200 77940 77999 23990
1832 Bundesges,etzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anluye 2 (zu§ 32a Abs. 5) ~ Einkommens f. euer-Spli ttingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1201 78000 78059 24018 1261 81600 81659 25692
1202 78060 78119 24046 1262 81660 81719 25720
1203 78120 78179 24074 1263 81720 81779 25748
1204 78180 78239 24102 1264 81780 81839 25776
1205 78240 78299 24128 1265 81840 81899 25804
1206 78300 78359 24156 1266 81900 81959 25832
1207 78360 78419 24184 1267 81960 82019 25860
1208 78420 78479 24212 1268 82020 82079 25888
1209 78480 78539 24240 1269 82080 82139 25916
1210 78540 78599 24268 1270 82140 82199 25944
1211 78600 78659 24296 1271 82200 82259 25972
1212 78660 78719 24324 1272 82260 82319 26000
1213 78720 78779 24352 1273 82320 82379 26028
1214 78780 78839 24378 1274 82380 82439 26056
1215 78840 78899 24406 1275 82440 82499 26084
1216 78900 78959 24434 1276 82500 82559 26112
1217 78960 79019 24462 1277 82560 82619 26142
1218 79020 79079 24490 1278 82620 82679 26170
1219 79080 79139 24518 1279 82680 82739 26198
1220 79140 79199 24546 1280 82740 82799 26226
1221 79200 79259 24574 1281 82800 82859 26254
1222 79260 79319 24602 1282 82860 82919 26282
1223 79320 79379 24630 1283 82920 82979 26310
1224 79380 79439 24658 1284 82980 83039 26338
1225 79440 79499 24686 1285 83040 83099 26366
1226 79500 79559 24712 1286 83100 83159 26394
1227 79560 -·----- 79619 24740 1287 83160 83219 26422
1228 79620 79679 24768 1288 83220 83279 26450
1229 79680 79739 24796 1289 83280 83339 26480
1230 79740 79799 24824 1290 83340 83399 26508
1231 79800 79859 24852 1291 83400 83459 26536
1232 79860 79919 24880 1292 83460 83519 26564
1233 79920 79979 24908 1293 83520 83579 26592
1234 79980 80039 24936 1294 83580 83639 26620
1235 80040 80099 24964 1295 83640 83699 26648
1236 80100 80159 24992 1296 83700 83759 26676
1237 80160 80219 25020 1297 83760 83819 26704
1238 80220 80279 25048 1298 83820 83879 26732
1239 80280 80339 25076 1299 83880 83939 26762
1240 80340 80399 25104 1300 83940 83999 26790
1241 80400 80459 25132 1301 84000 84059 26818
1242 80460 80519 25160 1302 84060 84119 26846
1243 80520 80579 25188 1303 84120 84179 26874
1244 80580 80639 25216 1304 84180 84239 26902
1245 80640 80699 25244 1305 84240 84299 26930
1246 80700 80759 25272 1306 84300 84359 26958
1247 80760 80819 25300 1307 84360 84419 26988
1248 80820 80879 25328 1308 84420 84479 27016
1249 80880 80939 25356 1309 84480 84539 27044
1250 80940 80999 25384 1310 84540 84599 27072
1251 81000 81059 25412 1311 84600 84659 27100
1252 81060 81119 25440 1312 84660 84719 27128
1253 81120 81179 25468 1313 84720 84719 27156
1254 81180 81239 25496 1314 84780 84839 27186
1255 81240 81299 25524 1315 84840 84899 27214
1256 81300 81359 25552 1316 84900 84959 27242
1257 81360 81419 25580 1317 84960 85019 27270
1258 81420 81479 25608 1318 85020 85079 27298
1259 81480 81539 25636 1319 85080 85139 27326
1260 81540 81599 25664 1320 85140 85199 27354
Nr. B9 -~-- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1833
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1321 85200 85259 27384 1381 88800 88859 29090
1322 85260 85319 27412 1382 88860 88919 29118
1323 85320 85379 27440 1383 88920 88979 29146
1324 85380 85439 27468 1384 88980 89039 29176
1325 85440 85499 27496 1385 89040 89099 29204
1326 85500 85559 27524 1386 89100 89159 29232
1327 85560 85619 27554 1387 89160 89219 29260
1328 85620 85679 27582 1388 89220 89279 29290
1329 85680 85739 27610 1389 89280 89339 29318
1330 85740 85799 27638 1390 89340 89399 29346
1331 85800 85859 27666 1391 89400 89459 29376
1332 85860 85919 27696 1392 89460 89519 29404
1333 85920 85979 27724 1393 89520 89579 29432
1334 85980 86039 27752 1394 89580 89639 29460
1335 86040 86099 27780 1395 89640 89699 29490
1336 86100 86159 27808 1396 89700 89759 29518
1337 86160 86219 27836 1397 89760 89819 29546
1338 86220 86279 27866 1398 89820 89879 29576
1339 86280 86339 27894 1399 89880 89939 29604
1340 86340 86399 27922 1400 89940 89999 29632
1341 86400 86459 27950 1401 90000 90059 29660
1342 86460 86519 27978 1402 90060 90119 29690
1343 86520 86579 28008 1403 90120 90179 29718
1344 86580 86639 28036 1404 90180 90239 29746
1345 86640 86699 28064 1405 90240 90299 29776
1346 86700 86759 28092 1406 90300 90359 29804
1347 86760 86819 28122 1407 90360 90419 29832
1348 86820 86879 28150 1408 90420 90479 29862
1349 86880 86939 28178 1409 90480 90539 29890
1350 86940 86999 28206 1410 90540 90599 29918
1351 87000 87059 28234 1411 90600 90659 29946
1352 87060 87119 28264 1412 90660 90719 29976
1353 87120 87179 28292 1413 90720 90779 30004
1354 87180 87239 28320 1414 90780 90839 30032
1355 87240 87299 28348 1415 90840 90899 30062
1356 87300 87359 28376 1416 90900 90959 30090
1357 87360 87419 28406 1417 90960 91019 30118
1358 87420 87479 28434 1418 91020 91079 30148
1359 87480 87539 28462 1419 91080 91139 30176
1360 87540 87599 28490 1420 91140 91199 30204
1361 87600 87659 28520 1421 91200 91259 30234
1362 87660 87719 28548 1422 91260 91319 30262
1363 87720 87779 28576 1423 91320 91379 30290
1364 87780 87839 28604 1424 91380 91439 30320
1365 87840 87899 28634 1425 91440 91499 30348
1366 87900 87959 28662 1426 91500 91559 30376
1367 87960 88019 28690 1427 91560 91619 30406
1368 88020 88079 28718 1428 91620 91679 30434
1369 88080 88139 28748 1429 91680 91739 30462
1370 88140 88199 28776 1430 91740 91799 30492
1371 88200 88259 28804 1431 91800 91859 30520
1372 88260 88319 28832 1432 91860 91919 30548
1373 88320 88379 28862 1433 91920 91979 30578
1374 88380 88439 28890 1434 91980 92039 30606
1375 88440 88499 28918 1435 92040 92099 30634
1376 88500 88559 28946 1436 92100 92159 30664
1377 88560 88619 28976 1437 92160 92219 30692
1378 88620 88679 29004 1438 92220 92279 30720
1379 88680 88739 29032 1439 92280 92339 30750
1380 88740 88799 29060 1440 92340 92399 30778
1834 Bundesge:setzbLaitt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlaye 2 (zu§ 32a Abs. 5) E inkommensteuer-Spli ttingtabelle
--- -·---------· --- ·-----·--·-
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
- ·--·-~--- .. -· ·----·----·--·-
1441 92400 92459 30806 1501 96000 96119 32532
1442 92460 92519 30836 1502 96120 96239 32588
1443 92520 92579 30864 1503 96240 96359 32646
1444 92580 92639 30892 1504 96360 96479 32704
1445 92640 -··--- 92699 30922 1505 96480 96599 32762
1446 92700 92759 30950 1506 96600 96719 32820
1447 92760 92819 30980 1507 96720 96839 32876
1448 92820 92879 31008 1508 96840 96959 32934
1449 92880 92939 31036 1509 96960 97079 32992
1450 92940 92999 31066 1510 97080 97199 33050
1451 93000 93059 31094 1511 97200 97319 33108
1452 93060 93119 31122 1512 97320 97439 33166
1453 93120 93179 31152 1513 97440 97559 33224
1454 93180 93239 31180 1514 97560 97679 33282
1455 93240 93299 31208 1515 97680 97799 33338
1456 93300 93359 31238 1516 97800 97919 33396
1457 93360 93419 31266 1517 97920 98039 33454
1458 93420 93479 31296 1518 98040 98159 33512
1459 93480 93539 31324 1519 98160 98279 33570
1460 93540 93599 31352 1520 98280 98399 33628
1461 93600 93659 31382 1521 98400 98519 33686
1462 93660 93719 31410 1522 98520 98639 33744
1463 93720 93779 31438 1523 98640 98759 33802
1464 93780 93839 31468 1524 98760 98879 33860
1465 93840 93899 31496 1525 98880 98999 33918
1466 93900 93959 31524 1526 99000 99119 33976
1467 93960 94019 31554 1527 99120 99239 34034
1468 94020 94079 31582 1528 99240 99359 34092
1469 94080 94139 31612 1529 99360 99479 34150
1470 94140 94199 31640 1530 99480 99599 34208
1471 94200 94259 31668 1531 99600 99719 34266
1472 94260 94319 31698 1532 99720 99839 34324
1473 94320 94379 31726 1533 99840 99959 34382
1474 94380 94439 31754 1534 99960 100079 34440
1475 94440 94499 31784 1535 100080 100199 34498
1476 94500 94559 31812 1536 100200 100319 34556
1477 94560 94619 31842 1537 100320 100439 34614
1478 94620 94679 31870 1538 100440 100559 34672
1479 94680 94739 31898 1539 100560 100679 34732
1480 94740 94799 31928 1540 100680 100799 34790
1481 94800 94859 31956 1541 100800 100919 34848
1482 94860 94919 31986 1542 100920 101039 34906
1483 94920 94979 32014 1543 101040 101159 34964
1484 94980 95039 32042 1544 101160 101279 35022
1485 95040 95099 32072 1545 101280 101399 35080
1486 95100 95159 32100 1546 101400 101519 35138
1487 95160 95219 32128 1547 101520 101639 55198
1488 95220 95279 32158 1548 101640 101759 35256
1489 95280 95339 32186 1549 101760 101879 35314
1490 95340 95399 32216 1550 101880 101999 35372
1491 95400 95459 32244 1551 102000 102119 35430
1492 95460 95519 32272 1552 102120 102239 35488
1493 95520 95579 32302 1553 102240 102359 35548
1494 95580 95639 32330 1554 102360 102479 35606
1495 95640 95699 32360 1555 102480 102599 35664
1496 95700 95759 32388 1556 102600 102719 35722
1497 95760 95819 32416 1557 102720 102839 35780
1498 95820 95879 32446 1558 102840 102959 35840
1499 95880 95939 32474 1559 102960 103079 35898
1500 95940 95999 32504 1560 103080 103199 35956
Nr. 89 - Tc19 der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1835
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
-··------------------- ·-·---·-------------
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM s1:euer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1561 103200 103319 36014 1621 110400 110519 39552
1562 103320 103439 36074 1622 110520 110639 39612
1563 103440 103559 36132 1623 110640 110759 39672
1564 103560 103679 36190 1624 110760 110879 39730
1565 103680 103799 36250 1625 110880 110999 39790
1566 103800 103919 36308 1626 111000 111119 39850
1567 103920 104039 36366 1627 111120 111239 39910
1568 104040 104159 36424 1628 111240 111359 39968
1569 104160 104279 36484 1629 111360 111479 40028
1570 104280 104399 36542 1630 111480 111599 40088
1571 104400 104519 36600 1631 111600 111719 40148
1572 104520 104639 36660 1632 111720 111839 40206
1573 104640 104759 36718 1633 111840 111959 40266
1574 104760 104879 36776 1634 111960 112079 40326
1575 104880 104999 36836 1635 112080 112199 40386
1576 105000 105119 36894 1636 112200 112319 40444
1577 105120 105239 36954 1637 112320 112439 40504
1578 105240 105359 37012 1638 112440 112559 40564
1579 105360 105479 37070 1639 112560 112679 40624
1580 105480 105599 37130 1640 112680 112799 40684
1581 105600 105719 37188 1641 112800 112919 40744
1582 105720 105839 37248 1642 112920 113039 40802
1583 105840 105959 37306 1643 113040 113159 40862
1584 105960 106079 37364 1644 113160 113279 40922
1585 106080 106199 37424 1645 113280 113399 40982
1586 106200 106319 37482 1646 113400 113519 41042
1587 106320 106439 37542 1647 113520 113639 41102
1588 106440 106559 37600 1648 113640 113759 41162
1589 106560 106679 37660 1649 113760 113879 41220
1590 106680 106799 37718 1650 113880 113999 41280
1591 106800 106919 37778 1651 114000 114119 41340
1592 106920 107039 37836 1652 114120 114239 41400
1593 107040 107159 37896 1653 114240 114359 41460
1594 107160 107279 37954 1654 114360 114479 41520
1595 107280 107399 38014 1655 114480 114599 41580
1596 107400 107519 38072 1656 114600 114719 41640
1597 107520 107639 38132 1657 114720 114839 41700
1598 107640 107759 38190 1658 114840 114959 41760
1599 107760 107879 38250 1659 114960 115079 41820
1600 107880 107999 38308 1660 115080 115199 41880
1601 108000 108119 38368 1661 115200 115319 41940
1602 108120 108239 38426 1662 115320 115439 42000
1603 108240 108359 38486 1663 115440 115559 42058
1604 108360 108479 38544 1664 115560 115679 42118
1605 108480 108599 38604 1665 115680 115799 42178
1606 108600 108719 38664 1666 115800 115919 42238
1607 108720 108839 38722 1667 115920 116039 42298
1608 108840 108959 38782 1668 116040 116159 42358
1609 108960 109079 38840 1669 116160 116279 42420
1610 109080 109199 38900 1670 116280 116399 42480
1611 109200 109319 38960 1671 116400 116519 42540
1612 109320 109439 39018 1672 116520 116639 42600
1613 109440 109559 39078 1673 116640 116759 42660
1614 109560 109679 39138 1674 116760 116879 42720
1615 109680 109799 39196 1675 116880 116999 42780
1616 109800 109919 39256 1676 117000 117119 42840
1617 109920 110039 39316 1677 117120 117239 42900
1618 110040 110159 39374 1678 117240 117359 42960
1619 110160 110279 39434 1679 117360 117479 43020
1620 110280 110399 39494 1680 117480 117599 43080
1836 Bundesgesetzb1'att, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1681 117600 117719 43140 1741 124800 124919 46776
1682 117720 117839 43200 1742 124920 125039 46836
1683 117840 117959 43260 1743 125040 125159 46898
1684 117960 118079 43322 1744 125160 125279 46958
1685 118080 118199 43382 1745 125280 125399 47020
1686 118200 118319 43442 1746 125400 125519 47080
1687 118320 118439 43502 1747 125520 125639 47142
1688 118440 118559 43562 1748 125640 125759 47202
1689 118560 118679 43622 1749 125760 125879 47264
1690 118680 118799 43682 1750 125880 125999 47324
1691 118800 118919 43744 1751 126000 126119 47386
1692 118920 119039 43804 1752 126120 126239 47446
1693 119040 119159 43864 1753 126240 126359 47508
1694 119160 119279 43924 1754 126360 126479 47570
1695 119280 119399 43984 1755 126480 126599 47630
1696 119400 119519 44044 1756 126600 126719 47692
1697 119520 119639 44106 1757 126720 126839 47752
1698 119640 119759 44166 1758 126840 126959 47814
1699 119760 119879 44226 · 1759 126960 127079 47874
1700 119880 119999 44286 1760 127080 127199 47936
1701 120000 120119 44348 1761 127200 127319 47998
1702 120120 120239 44408 1762 127320 127439 48058
1703 120240 120359 44468 1763 127440 127559 48120
1704 120360 120479 44528 1764 127560 127679 48180
1705 120480 120599 44590 1765 127680 127799 48242
1706 120600 120719 44650 1766 127800 127919 48304
1707 120720 120839 44710 1767 127920 128039 48364
1708 120840 120959 44770 1768 128040 128159 48426
1709 120960 121079 44832 1769 128160 128279 48488
1710 121080 121199 44892 1770 128280 128399 48548
1711 121200 121319 44952 1771 128400 128519 48610
1712 121320 121439 45012 1772 128520 128639 48672
1713 121440 121559 45074 1773 128640 128759 48732
1714 121560 121679 45134 1774 128760 128879 48794
1715 121680 121799 45194 1775 128880 128999 48856
1716 121800 121919 45256 1776 129000 129119 48916
1717 121920 122039 45316 1777 129120 129239 48978
1718 122040 122159 45376 1778 129240 129359 49040
1719 122160 122279 45438 1779 129360 129479 49100
1720 122280 122399 45498 1780 129480 129599 49162
1721 122400 122519 45558 1781 129600 129719 49224
1722 122520 122639 45620 1782 1~9720 129839 49286
1723 122640 122759 45680 1783 129840 129959 49346
1724 122760 122879 45742 1784 129960 130079 49408
1725 122880 122999 45802 1785 130080 130199 49470
1726 123000 123119 45862 1786 130200 130319 49532
1727 123120 123239 45924 1787 130320 130439 49592
1728 123240 123359 45984 1788 130440 130559 49654
1729 123360 123479 46044 1789 130560 130679 49716
1730 123480 123599 46106 1790 130680 130799 49778
1731 123600 123719 46166 1791 130800 130919 49838
1732 123720 123839 46228 1792 130920 131039 49900
1733 123840 123959 46288 1793 131040 131159 49962
1734 123960 124079 46350 1794 131160 131279 50024
1735 124080 124199 46410 1795 131280 131399 50084
1736 123200 124319 46470 1796 131400 131519 50146
1737 124320 124439 46532 1797 131520 131639 50208
1738 124440 124559 46592 1798 131640 131759 50270
1739 124560 124679 46654 1799 131760 131879 50332
1740 124680 124799 46714 1800 131880 131999 50394
Nr. 89 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1837
noch Anlage 2 (zu§ 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1801 132000 132119 50454 1861 139200 139319 54174
1802 132120 132239 50516 1862 139320 139439 54238
1803 132240 132359 50578 1863 139440 139559 54300
1804 132360 132479 50640 1864 139560 139679 54362
1805 123480 132599 50702 1865 139680 139799 54424
1806 132600 1]2719 50764 1866 139800 139919 54486
1807 132720 132839 50824 1867 139920 140039 54550
1808 132840 132959 50886 1868 140040 140159 54612
1809 132960 133079 50948 1869 140160 140279 54674
1810 133080 133199 51010 1870 140280 140399 54736
1811 133200 133319 51072 1871 140400 140519 54798
1812 133320 133439 51134 1872 140520 140639 54862
1813 133440 133559 51196 1873 140640 140759 54924
1814 133560 l'.33679 51258 1874 140760 140879 54986
1815 13'.3680 133799 51320 1875 140880 140999 55048
1816 133800 ----- 133919 51382 1876 141000 141119 55112
1817 133920 134039 51442 1877 141120 141239 55174
1818 134040 134159 51504 1878 141240 141359 55236
1819 134160 134279 51566 1879 141360 141479 55298
1820 134280 134399 51628 1880 141480 141599 55362
1821 134400 134519 51690 1881 141600 141719 55424
1822 134520 134639 51752 1882 141720 141839 55486
1823 134640 134759 51814 1883 141840 141959 55548
1524 134760 134879 51876 1884 141960 142079 55612
1825 134880 134999 51938 1885 142080 142199 55674
1826 135000 135119 52000 1886 142200 142319 55736
1827 135120 135239 52062 1887 142320 142439 55800
1828 135240 135359 52124 1888 142440 142559 55862
1829 135360 135479 52186 1889 142560 142679 55924
1830 135480 135599 52248 1890 142680 142799 55986
1831 135600 135719 52310 1891 142800 142919 56050
1832 135720 135839 52372 1892 142920 143039 56112
1833 135840 135959 52434 1893 143040 143159 56174
1834 135960 136079 52496 1894 143160 143279 56238
1835 136080 136199 52558 1895 143280 143399 56300
1836 136200 136319 52620 1896 143400 143519 56362
1837 136320 136439 52682 1897 143520 143639 56426
1838 136440 136559 52744 1898 143640 143759 56488
1839 136560 136679 52806 1899 143760 143879 56550
1840 136680 136799 52868 1900 143880 143999 56614
1841 136800 136919 52930 1901 144000 144119 56676
1842 136920 137039 52992 1902 144120 144239 56740
1843 137040 137159 53054 1903 144240 144359 56802
1844 137160 137279 53116 1904 144360 144479 56864
1845 137280 137399 53180 1905 144480 144599 56928
1846 137400 137519 53242 1906 144600 144719 56990
1847 137520 137639 53304 1907 144720 144839 57054
1848 137640 137759 53366 1908 144840 144959 57116
1849 137760 137879 53428 1909 144960 145079 57178
1850 137880 137999 53490 1910 145080 145199 57242
1851 138000 138119 53552 1911 145200 145319 57304
1852 138120 138239 53614 1912 145320 1454~9 57368
1853 138240 138359 53676 1913 145440 145559 57430
1854 138360 138479 53738 1914 145560 145679 57492
1855 138480 138599 53802 1915 145680 145799 57556
1856 138600 138719 53864 1916 145800 145919 57618
1857 138720 138839 53926 1917 145920 146039 57682
1858 138840 138959 53988 1918 146040 146159 57744
1859 138960 139079 54050 1919 146160 146279 57808
1860 139080 139199 54112 1920 146280 146399 57870
18:18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anld~JC 2 (zu§ 32d J\bs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
~---· ·--- ---·--------
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1921 146400 146519 57934 1981 153600 153719 61726
1922 146520 146639 57996 1982 153720 153839 61790
1923 146640 146759 58060 1983 153840 153959 61854
1924 146760 146879 58122 1984 153960 154079 61918
1925 146880 --- - 146999 58186 1985 154080 154199 61980
1926 147000 147119 58248 1986 154200 154319 62044
1927 147120 147239 58312 1987 154320 154439 62108
1928 147240 147359 58374 1988 154440 154559 62172
1929 147360 -- -- 147479 58438 1989 154560 154679 62234
1930 147480 147599 58500 1990 154680 154799 62298
1931 147600 147719 58564 1991 154800 154919 62362
1932 147720 147839 58626 1992 154920 155039 62426
1933 147840 147959 58690 1993 155040 155159 62490
1934 147960 148079 58752 1994 155160 155279 62552
1935 148080 148199 58816 1995 155280 155399 62616
1936 148200 148319 58878 1996 155400 155519 62680
1937 148320 148439 58942 1997 155520 155639 62744
1938 148440 148559 59004 1998 155640 155759 62808
1939 148560 148679 59068 1999 155760 155879 62872
1940 148680 148799 59130 2000 155880 155999 62934
1941 148800 148919 59194 2001 156000 156119 6299s'
1942 148920 149039 59258 2002 156120 156239 63062
1943 149040 149159 59320 2003 156240 156359 63126
1944 149160 149279 59384 2004 156360 156479 63190
1945 149280 14.9399 59446 2005 156480 156599 63254
1946 149400 149519 59510 2006 156600 156719 63318
1947 149520 149639 59572 2007 156720 156839 63380
1948 149640 149759 59636 2008 156840 156959 63444
1949 149760 -· 149879 59700 2009 156960 157079 63508
1950 149880 149999 59762 2010 157080 157199 63572
1951 150000 150119 59826 2011 157200 157319 63636
1952 150120 150239 59888 2012 157320 157439 63700
1953 150240 150359 59952 2013 1574.40 157559 63764
1954 150360 150479 60016 2014 157560 157679 63828
1955 150480 - 150599 60078 2015 157680 157799 63890
1956 150600 150719 60142 2016 157800 157919 63954
1957 150720 150839 60206 2017 157920 158039 64018
1958 150840 150959 60268 2018 158040 158159 64082
1959 150960 151079 60332 2019 158160 158279 64146
1960 151080 151199 60396 2020 158280 158399 64210
1961 151200 151319 60458 2021 158400 158519 64274
1962 151320 1514:39 60522 2022 158520 158639 64338
1963 151440 151559 60586 2023 158640 158759 64402
1964 151560 151679 60648 2024 158760 158879 64466
1965 151680 - ··- 151799 60712 2025 158880 158999 64530
1966 151800 151919 60776 2026 159000 159119 64594
1967 151920 152039 60838 2027 159120 159239 64658
1968 152040 152159 60902 2028 159240 159359 64720
1969 152160 152279 60966 2029 159360 159479 64784
1970 152280 152399 61028 2030 159480 159599 64848
1971 152400 152519 61092 2031 159600 159719 64912
1972 152520 152639 61156 2032 159720 159839 64976
1973 152640 152759 61218 2033 159840 159959 65040
1974 152760 152879 61282 2034 159960 160079 65104
1975 152880 152999 6134fi 2035 160080 160199 65168
1976 153000 153119 ö1410 2036 160200 160319 65232
1977 153120 153239 . 61472 2037 160320 160439 65296
1978 153240 153359 61536 2038 160440 160559 65360
1979 153360 153479 61600 2039 160560 160679 65424
1980 153480 153599 61664 2040 160680 160799 65488
Nr. 89 Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1839
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteü.er-Splittingtabelle
-------
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende :Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-----
2041 160800 160919 65552 2101 168000 168119 69408
2042 160920 161039 65616 2102 168120 168239 69472
2043 J 61040 161159 65680 2103 168240 168359 69538
2044 161160 161279 65744 2104 168360 168479 69602
2045 161280 161399 65808 2105 168480 168599 69666
2046 161400 161519 65872 2106 168600 168719 69730
2047 161520 161639 65936 2107 168720 168839 69796
2048 161640 161759 66000 2108 168840 168959 69860
2049 161760 161879 66064 2109 168960 169079 69924
2050 161880 ·--~·· 161999 66130 2110 169080 169199 69988
2051 J62000 ---- 162119 66194 2111 169200 169319 70054
2052 162120 162239 66258 2112 169320 169439 70118
2053 162240 162359 66322 2113 169440 169559 70182
2054 162360 --- 162479 66386 2114 169560 169679 70248
2055 162480 162599 66450 2115 169680 169799 70312
2056 162600 162719 66514 2116 169800 169919 70376
2057 162720 162839 66578 2117 169920 170039 70440
2058 162840 162959 66642 2118 170040 170159 70506
2059 162960 163079 66706 2119 170160 170279 70570
2060 163080 163199 66770 2120 170280 170399 70634
2061 163200 163319 66834 2121 170400 170519 70700
2062 163320 163439 66898 2122 170520 170639 70764
2063 163440 ----- 163559 66962 2123 170640 170759 70828
2064 163560 163679 67028 2124 170760 170879 70894
2065 163680 163799 67092 2125 170880 170999 70958
2066 163800 163919 67156 2126 171000 171119 71022
2067 163920 164039 67220 , 2127 171120 171239 71088
2068 164040 164159 67284 2128 171240 171359 71152
2069 164160 164279 67348 2129 171360 171479 71216
2070 164280 164399 67412 2130 171480 171599 71282
2071 164400 164519 67476 2131 171600 171719 71346
2072 164520 164639 67540 2132 171720 171839 71410
2073 164640 164759 67606 2133 171840 171959 71476
2074 164760 164879 67670 2134 171960 172079 71540
2075 164880 164999 67734 2135 172080 172199 71606
2076 165000 165119 67798 2136 172200 172319 71670
2077 165120 165239 67862 2137 172320 172439 71734
2078 165240 165359 67926 2138 172440 172559 71800
2079 165360 165479 67992 2139 172560 172679 71864
2080 165480 165599 68056 2140 172680 172799 71928
2081 165600 -· ~·- 165719 68120 2141 172800 172919 71994
2082 165720 165839 68184 2142 172920 173039 72058
2083 165840 165959 68248 2143 173040 173159 72124
2084 165960 166079 68312 2144 173160 173279 72188
2085 166080 166199 68378 2145 173280 173399 72252
2086 166200 166319 68442 2146 173400 173519 72318
2087 166320 166439 68506 2147 173520 173639 72382
2088 366440 166559 68570 2148 173640 173759 72448
2089 166560 --- 166679 68634 2149 173760 173879 72512
2090 166680 166799 68700 2150 173880 173999 72576
2091 166800 166919 68764 2151 174000 174119 72642
2092 166920 167039 68828 2152 174120 174239 72706
2093 167040 167159 68892 2153 174240 174359 72772
2094 167160 167279 68956 2154 174360 174479 72836
2095 167280 167399 69022 5155 174480 174599 72902
2096 167400 167519 69086 2156 174600 174719 72966
2097 167520 167639 69150 2157 174720 174839 73030
2098 167640 167759 69214 2158 174840 174959 73096
2099 167760 167879 69280 2159 174960 175079 73160
2100 167880 167999 69344 2160 175080 175199 73226
1840 Bundes,gesetzbLaitt, Jahrgang 1974, Tedl I
noch Anld~Je 2 (zu § :32 u Abs. 5) Ei nkommensteuer-Spli ttingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-------------------- --
2161 175200 175319 73290 2221 182400 182519 77198
2162 175320 --- - 175439 73356 2222 182520 182639 77264
2163 175440 175559 73420 2223 182640 182759 77328
2164 175560 175679 73486 2224 182760 182879 77394
2165 175680 175799 73550 2225 182880 182999 77460
2166 175800 175919 73616 2226 183000 183119 77524
2167 175920 176039 73680 2227 183120 183239 77590
2168 176040 176159 73746 2228 183240 183359 77656
2169 176160 . - 176279 73810 2229 183360 183479 77720
2170 176280 176399 73876 2230 183480 183599 77786
2171 176400 176519 73940 2231 183600 183719 77852
2172 176520 176639 74006 2232 183720 183839 77916
2173 176640 176759 74070 2233 183840 183959 77982
2174 176760 ----·- 176879 74136 2234 183960 184079 78048
2175 176880 176999 74200 2235 184080 184199 78112
2176 177000 177119 74266 2236 184200 184319 78178
21.77 177120 177239 74330 2237 184320 184439 78244
2178 177240 177359 74396 2238 184440 184559 78308
2179 177360 177479 74460 2239 184560 184679 78374
2180 177480 177599 74526 2240 184680 184799 78440
2181 177600 177719 74590 2241 184800 184919 78506
2182 177720 177839 74656 2242 184920 185039 78570
2183 177840 177959 74720 2243 185040 185159 78636
2184 177960 178079 74786 2244 185160 185279 78702
2185 178080 - 178199 74850 2245 185280 185399 78766
2186 178200 178319 74916 2246 185400 185519 78832
2187 178320 178439 74980 2247 185520 185639 78898
2188 178440 178559 75046 2248 185640 185759 78964
2189 178560 178679 75110 2249 185760 185879 79028
2190 178680 178799 75176 2250 185880 185999 79094
2191 178800 178919 75242 2251 186000 186119 79160
2192 178920 179039 75306 2252 186120 186239 79226
2193 179040 179159 75372 2253 186240 186359 79290
2194 179160 -•"•~
179279 75436 2254 186360 186479 79356
2195 179280 179399 75502 2255 186480 186599 79422
2196 179400 179519 75568 2256 186600 186719 79488
2197 179520 179639 75632 2257 186720 186839 79552
2198 179640 179759 75698 2258 186840 186959 79618
2199 179760 179879 75762 2259 186960 187079 79684
2200 179880 179999 75828 2260 187080 187199 79750
2201 180000 180119 75892 2261 187200 187319 79814
2202 180120 180239 75958 2262 187320 187439 79880
2203 180240 180359 76024 2263 187440 187559 79946
2204 180360 180479 76088 2264 187560 187679 80012
2205 180480 180599 76154 2265 187680 187799 80078
2206 180600 180719 76218 2266 187800 187919 80142
2207 180720 180839 76284 2267 187920 188039 80208
2208 180840 180959 76350 2268 188040 188159 80274
2209 180960 181079 76414 2269 188160 188279 80340
2210 181080 181199 76480 2270 188280 188399 80404
2211 181200 181319 76546 2271 188400 188519 80470
2212 181320 181439 76610 2272 188520 188639 80536
2213 181440 181559 76676 2273 188640 188759 80602
2214 181560 181679 76740 2274 188760 188879 80668
2215 181680 181799 76806 2275 188880 188999 80732
2216 181800 181919 76872 2276 189000 189119 80798
2217 181920 182039 76936 2277 189120 189239 80864
2218 182040 182159 77002 2278 189240 189359 80930
2219 182160 182279 77068 2279 189360 189479 80996
2220 182280 182399 77132 2280 189480 189599 81062
Nr. 89- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1841
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2281 189600 189719 81126 2341 196800 196919 85076
2282 189720 189839 81192 2342 196920 197039 85142
2283 189840 189959 81258 2343 197040 197159 85208
2284 189960 190079 81324 2344 197160 197279 85274
2285 190080 190199 81390 2345 197280 197399 85340
2286 190200 190319 81456 2346 197400 197519 85406
2287 190320 190439 81520 2347 197520 197639 85472
2288 190440 190559 81586 2348 197640 197759 85538
2289 190560 190679 81652 2349 197760 197879 85604
2290 190680 190799 81718 2350 197880 197999 85670
2291 190800 190919 81784 2351 198000 198119 85736
2292 190920 191039 81850 2352 198120 198239 85802
2293 191040 191159 81916 2353 198240 198359 85868
2294 191160 191279 81980 2354 198360 198479 85934
2295 191280 191399 82046 2355 198480 198599 86000
2296 191400 191519 82112 2356 198600 198719 86066
2297 191520 191639 82178 2357 198720 198839 86132
2298 191640 191759 82244 2358 198840 198959 86.198
2299 191760 191879 82310 2359 198960 199079 86264
2300 191880 191999 82376 2360 199080 199199 86330
2301 192000 192119 82442 2361 199200 199319 86396
2302 192120 192239 82506 2362 199320 199439 86462
2303 192240 192359 82572 2363 199440 199559 86528
2304 192360 192479 82638 2364 199560 199679 86594
2305 192480 192599 82704 2365 199680 199799 86660
2306 192600 192719 82770 2366 199800 199919 86726
2307 192720 192839 82836 2367 199920 200039 86792
2308 192840 192959 82902 2368 200040 200159 86858
2309 192960 193079 82968 2369 200160 200279 86924
2310 193080 193199 83034 2370 200280 200399 86990
2311 193200 193319 83098 2371 200400 200519 87056
2312 193320 193439 83164 2372 200520 200639 87122
2313 193440 193559 83230 2373 200640 200759 87188
2314 193560 193679 83296 2374 200760 200879 87254
2315 193680 193799 83362 2375 200880 200999 87322
2316 193800 193919 82428 2376 201000 201119 87388
2317 193920 194039 83494 2377 201120 201239 87454
2318 194040 194159 83560 2378 201240 201359 87520
2319 194160 194279 83626 2379 201360 201479 87586
2320 194280 194399 83692 2380 201480 201599 87652
2321 194400 194519 83758 2381 201600 201719 87718
2322 194520 194639 83824 2382 201720 20183.9 87784
2323 194640 194759 83890 2383 201840 201959 87850
2324 194760 194879 83954 2384 201960 202079 87916
2325 194880 194999 84020 2385 202080 202199 87982
2326 195000 195119 84086 2386 202200 202319 88048
2327 195120 195239 84152 2387 202320 202439 88114
2328 195240 195359 84218 2388 202440 202559 88182
2329 195360 195479 84284 2389 202560 202679 88248
2330 195480 195599 84350 2390 202680 202799 88314
2331 195600 195719 84416 2391 202800 202919 88380
2332 195720 195839 84482 2392 202920 203039 88446
2333 195840 195959 84548 2393 203040 203159 88512
2334 195960 196079 84614 2394 203160 201279 88578
2335 196080 196199 84680 2395 203280 203399 88644
2336 196200 196319 84746 2396 203400 203519 88710
2337 196320 196439 84812 2397 203520 203639 88776
2338 196440 196559 84878 2398 203640 203759 88842
2339 196560 196679 84944 2399 203760 203879 88910
2340 196680 196799 85010 2400 203880 203999 88976
1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlc1qe 2 (zu§ :32<1 Abs. 5). EinkommensLeuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-------~---- ••-a•--•----
2401 204000 204119 89042 2461 211200 211319 93022
2402 204120 204239 89108 2462 211320 211439 93090
2403 204240 204359 89174 2463 2U440 211559 93156
2404 204360 204479 89240 2464 211560 211679 93222
2405 204480 204599 89306 2465 211680 211799 93288
2406 204600 204719 89372 2466 211800 211919 93356
2407 204720 204839 89440 2467 211920 212039 93422
2408 204840 204959 89506 2468 212040 212159 93488
2409 204960 205079 89572 2469 212160 212279 93554
2410 205080 205199 89638 2470 212280 212399 93622
2411 205200 205319 89704 2471 212400 212519 93688
2412 205320 205439 89770 2472 212520 212639 93754
2413 205440 205559 89836 2473 212640 212759 93820
2414 205560 205679 89902 2474 212760 212879 93886
2415 205680 205799 89970 2475 212880 212999 93954
2416 205800 205919 90036 2476 213000 213119 94020
2417 205920 206039 90102 2477 213120 213239 94086
2418 206040 206159 90168 2478 213240 213359 94154
2419 206160 206279 90234 2479 213360 213479 94220
2420 206280 206399 90300 2480 213480 213599 94286
2421 206400 206519 90368 2481 213600 213719 94352
2422 206520 206639 90434 2482 213720 213839 94420
2423 206640 206759 90500 2483 213840 213959 94486
2424 206760 206879 90566 2484 213960 214079 94552
2425 206880 206999 90632 2485 214080 214199 94620
2426 207000 207119 90698 2486 214200 214319 94686
2427 207120 207239 90764 2487 214320 214439 94752
2428 207240 207359 90832 2488 214440 214559 94818
2429 207360 207479 90898 2489 214560 214679 94886
2430 207480 ·- 207599 90964 2490 214680 214799 94952
2431 207600 207719 91030 2491 214800 214919 95018
2432 207720 207839 91096 2492 214920 215039 95084
2433 207840 207959 91164 2493 215040 215159 95152
2434 207960 208079 91230 2494 215160 215279 95218
2435 208080 208199 91296 2495 215280 215399 95284
2436 208200 208319 91362 2496 215400 215519 95352
2437 208320 208439 91428 2497 215520 215639 95418
2438 208440 208559 91496 2498 215640 215759 95484
2439 208560 208679 91562 2499 215760 215879 95550
2440 208680 208799 91628 2500 215880 215999 95618
2441 208800 208919 91694 2501 216000 216119 95684
2442 208920 209039 91760 2502 216120 216239 95750
2443 209040 209159 91828 2503 216240 216359 95818
2444 209160 209279 91894 2504 216360 216479 95884
2445 209280 209399 91960 2505 216480 216599 95950
2446 209400 209519 92026 2506 216600 216719 96018
2447 209520 209639 92092 2507 216720 216839 96084
2448 209640 209759 92160 2508 216840 216959 96150
2449 209760 209879 92226 2509 216960 217079 96216
..2450 209880 209999 92292 2510 217080 217199 96284
2451 210000 210119 92358 2511 217200 217319 96350
2452 210120 210239 92424 2512 217320 217439 96416
2453 210240 210359 92492 2313 217440 217559 96484
2454 210360 210479 92558 2514 219560 217679 96550
2455 210480 210599 92624 2515 217680 217799 96616
2456 210600 210719 92690 2516 217800 217919 96684
2457 210720 210839 92756 2517 217920 218039 96750
2458 210840 210959 92824 2518 218040 218159 96818
2459 210960 211079 92890 2519 218160 218279 96884
2460 211080 211199 92956 2520 218280 218399 96950
Nr. H9 Tt1q der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1843
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) Einkommens teuer-Spli ttingtabelle
zu versteuerndes lctrifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2521 218400 218519 97018 2581 225600 225719 101022
2522 218520 218639 97084 2582 225720 225839 101088
2523 · 218640 218759 97150 2583 225840 225959 101156
2524 218760 218879 97216 2584 225960 226079 101222
2525 218880 218999 97284 2585 226080 226199 101290
2526 219000 219119 97350 2586 226200 226319 101356
2527 219120 219239 97416 2587 226320 226439 101422
2528 219240 219359 97484 2588 226440 226559 101490
2529 219360 219479 97550 2589 226560 226679 101556
2530 219480 219599 97618 2590 226680 226799 101624
2531 219600 219719 97684 2591 226800 226919 101690
2532 219720 219839 97750 2592 226920 227039 101758
2533 219840 219959 97818 2593 227040 227159 101824
2534 219960 ---"-- 220079 97884 2594 . 227160 227279 101890
2535 220080 220199 97950 2595 227280 227399 101958
2536 220200 220319 98018 2596 227400 227519 102024
2537 220320 220439 98084 2597 227520 227639 102092
2538 220440 220559 98150 2598 227640 227759 102158
2539 220560 220679 98218 2599 227760 227879 102224
2540 220680 220799 98284 2600 227880 227999 102292
2541 220800 220919 98350 2601 228000 228119 102360
2542 220920 - 221039 98418 2602 228120 228239 102426
2543 221040 221159 98484 2603 228240 228359 102492
2544 221160 221279 98550 2604 228360 228479 102560
2545 221280 221399 98618 2605 228480 228599 102626
2546 221400 221519 98684 2606 228600 228719 102694
2547 221520 221639 98752 2607 228720 228839 102760
2548 221640 221759 98818 2608 228840 228959 102828
2549 221760 221879 98884 2609 228960 229079 102894
2550 221880 221999 98952 2610 229080 229199 102960
2551 222000 222119 99018 2611 229200 229319 103028
2552 222120 222239 99084 2612 229320 229439 103094
2553 222240 222359 99152 2613 229440 229559 103162
2554 222360 222479 99218 2614 229560 229679 103228
2555 222480 222599 99286 2615 229680 229799 103296
2556 222600 222719 99352 2616 229800 229919 103362
2557 222720 222839 99418 2617 229920 230039 103430
2558 222840 222959 99486 2618 230040 230159 103496
2559 222960 223079 99552 2619 230160 230279 103562
2560 223080 223199 99620 2620 230280 230399 103630
2561 223200 223319 99686 2621 230400 230519 103698
2562 223320 223439 99752 2622 230520 230639 103764
2563 223440 223559 99820 2623 230640 230759 103830
2564 223560 223679 99886 2624 230760 230879 103898
2565 223680 223799 99952 2625 230880 230999 103964
2566 223800 223919 100020 2626 231000 231119 104032
2567 223920 224039 100086 2627 231120 231239 104098
2568 224040 224159 100154 2628 231240 231359 104166
2569 224160 224279 100220 2629 231360 231479 104232
2570 224280 224399 100286 2630 231480 231599 104300
2571 224400 224519 100354 2631 231600 231719 104366
2572 224520 224639 100420 2632 231720 231839 104434
2573 224640 224759 100488 2633 231840 231959 104500
2574 224760 224879 100554 2634 231960 232079 104566
2575 224880 224999 100620 2635 232080 232199 104634
2576 225000 225119 100688 2636 232200 232319 104702
2577 225120 225239 100754 2637 232320 232439 104768
2578 225240 225359 100822 2638 232440 232559 104836
2579 225360 225479 100888 2639 232560 232679 104902
2580 225480 225599 100956 2640 232680 232799 104968
1844 Bundesgese,tzblatt, Jahrg,ang 1974, Teil I
noch Anlaqe 2 (zu § 32 c1 Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2641 232800 232919 105036 2701 240000 242119 109056
2642 232920 ----· 233039 105102 2702 240120 240239 109124
2643 233040 233159 105170 2703 240240 240359 109190
2644 233160 233279 105236 2704 240360 240479 109258
2645 233280 233399 105304 2705 240480 240599 109324
2646 233400 233519 105370 2706 240600 240719 109392
2647 233520 233639 105438 2707 240720 240839 109458
2648 233640 233759 105504 2708 240840 240959 109526
2649 233760 233879 105572 2709 240960 241079 109592
2650 233880 -··-- 233999 105638 2710 241080 241199 109660
2651 234000 234119 105706 2711 241200 241319 109728
2652 234120 - - 234239 105772 2612 241320 241439 109794
2653 234240 234359 105840 2713 241440 241559 109862
2654 234360 234479 105906 2714 241560 241679 109928
2655 234480 234599 105974 2715 241680 241799 109996
2656 234600 234719 106040 2716 241800 241919 110064
2657 234720 234839 106108 2717 241920 242039 110130
2658 234840 234959 106174 2718 242040 242159 110198
2659 234960 235079 106242 2719 242160 242279 110264
2660 235080 235199 106308 2720 242280 242399 110332
2661 235200 --··- 235319 106376 2721 242400 242519 110398
2662 235320 235439 106442 2722 242520 242639 110466
2663 235440 235559 106510 2723 242640 242759 110532
2664 235560 235679 106576 2724 242760 242879 110600
2665 235680 235799 106644 2725 242880 242999 110666
2666 235800 235919 106710 2726 243000 243119 110734
2667 235920 236039 106778 2727 243120 243239 110800
2668 236040 236159 106844 2728 243240 243359 110868
2669 236160 236279 106912 2729 243360 243479 110934
2670 236280 236399 106978 2730 243480 243599 111002
2671 236400 236519 107046 2731 243600 243719 111070
2672 236520 236639 107112 2732 243720 243839 111136
2673 236640 236759 107180 2733 243840 243959 111204
2674 236760 236879 107246 2734 243960 244079 111270
2675 236880 236999 107314 2735 244080 244199 111338
2676 237000 237119 107380 2736 244200 244319 111404
2677 237120 237239 107448 2737 244320 244439 111472
2678 237240 237359 107514 2738 244440 244559 111538
2679 237360 237479 107582 2739 244560 244679 111606
2680 237480 237599 107648 2740 244680 244799 111674
2681 237600 237719 107716 2741 244800 244919 111740
2682 237720 237839 107782 2742 244920 245039 111808
2683 237840 237959 107850 2743 245040 245159 111874
2684 237960 238079 107916 2744 245160 245279 111942
2685 238080 238199 107984 2745 245280 245399 112008
2686 238200 238319 108052 2746 245400 245519 112076
2687 238320 238439 108118 2747 245520 245639 112142
2688 238440 238559 108186 2748 245640 245759 112210
2689 238560 238679 108252 2749 245760 245879 112276
2690 238680 238799 108320 2750 245880 245999 112344
2691 238800 238919 108386 2751 246000 246119 112412
2692 238920 239039 108454 2752 246120 246239 112478
2693 239040 239159 108520 2753 246240 246359 112546
2694 239160 239279 108586 2754 246360 246479 112612
2695 239280 239399 108654 2755 246480 246599 112680
2396 239400 239519 108722 2756 246600 246719 112748
2697 239520 239639 108788 2757 246720 246839 112814
2698 239640 239759 108856 2758 246840 246959 112882
2699 239760 239879 108922 2759 246960 247079 112948
2700 239880 239999 108990 2760 247080 247199 113016
Nr. B9 · ·· Ti!g der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1845
noch Anlage 2 (zu§ 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
--------·-·--·-·~--
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2761 247200 247319 113084 2821 254400 254519 117112
2762 247320 247439 113150 2822 254520 254639 117180
2763 247440 247559 113218 2823 254640 254759 117246
2764 247560 247679 113284 2824 254760 254879 117314
2765 247680 247799 113352 2825 254880 254999 117380
2766 247800 247919 113418 2826 255000 255119 117448
2767 247920 248039 113486 2827 255120 255239 117514
2768 248040 248159 113552 2828 255240 255359 117582
2769 248160 248279 113620 2829 255360 255479 117650
2770 248280 248399 113686 2830 255480 255599 117716
2771 248400 248519 113754 2831 255600 255719 117784
2772 248520 248639 113822 2832 255720 255839 117850
2773 248640 248759 113888 2833 255840 255959 117918
2774 248760 248879 113956 2834 255960 256079 117984
2775 248880 248999 114022 2835 256080 256199 118052
2776 249000 249119 114090 2836 256200 256319 118120
2777 249120 249239 114156 2837 256320 256439 118186
2778 249240 249359 114224 2838 256440 256559 118254
2779 249360 249479 114290 2839 256560 256679 118320
2780 249480 249599 114358 2840 256680 256799 118388
2781 249600 249719 114426 2841 256800 256919 118456
2782 249720 249839 114492 2842 256920 257039 118522
2783 249840 249959 114560 2843 257040 257159 118590
2784 249960 250079 114626 2844 257160 257279 118656
2785 250080 250199 114694 2845 257280 257399 118724
2786 250200 250319 114762 2846 257400 257519 118792
2787 250320 250439 114828 2847 257520 257639 118858
2788 250440 250559 114896 2848 257640 257759 118926
2789 250560 250679 114962 2849 257760 257879 118992
2790 250680 250799 115030 2850 257880 257999 119060
2791 250800 250919 115098 2851 258000 258119 119128
2792 250920 251039 115164 2852 258120 258239 119194
2793 251040 251159 115232 2853 258240 258359 119262
2794 251160 251279 115298 2854 258360 258479 119328
2795 251280 251399 115366 2855 258480 258599 119396
2796 251400 251519 115434 2856 258600 258719 119464
2797 251520 251639 115500 2857 258720 258839 119530
2798 251640 251759 115568 2858 258840 258959 119598
2799 251760 251879 115634 2859 258960 259079 119664
2800 251880 251999 115702 2860 259080 259199 119732
2801 252000 252119 115768 2861 259200 259319 119800
2802 252120 252239 115836 2862 259320 259439 119866
2803 252240 252359 115904 2863 259440 259559 119934
2804 252360 252479 115970 2864 259560 259679 120000
2805 252480 252599 116038 2865 259680 259799 120068
2806 252600 252719 116104 2866 259800 259919 120136
2807 252720 252839 116172 2867 259920 260039 120202
2808 252840 252959 116240
2809 252960 253079 116306
2810 253080 253199 116374
2811 253200 253319 116440
2812 153320 253439 116508
2813 153440 253559 116574
2814 253560 253679 116642
2815 253680 253799 116708
2816 253800 253919 116776
2817 253920 254039 116844
2818 254040 254159 116910
2819 254160 254279 116978
2820 354280 254399 117044
1846 Bundesgesetzblatl, Jahrgang 1974, Teil I
Artikel 2 5. anstelle des länger als 90 Tage arbeits-
Bundeskinde rgeldgeset.z unfähig erkrankten Haushaltführenden den
Haushalt des Berechtigten führen, dem min-
destens ein weiteres Kind angehört.
Das Bundc!sk indc!rqeld~Jeselz vom 14. April 1964
(Bunclesgesetzb1. I S. 265), zLilelzt gelindert durch das (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2, 4
Fünfte Gesetz zur Anderun!J des Bundeskindergeld- und 5 werden die Kinder nur berücksichtigt,
gesetzes vom 21. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I wenn sie noch nicht das 27. Lebensjahr voll-
S. 1969), wird w ic' tolqt qc~;incf ert und ergänzt: endet haben. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 wird
ein Kind,
1. § 1 erhäll folriencle Fassung: 1. das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder
,,§ 1 Zivildienst geleistet hat, für einen der Dauer
dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum
Anspruchs berechtigte oder
Nach den Vorschriften dieses Gesetzes hat 2. das sich freiwillig für eine Dauer von nicht
Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder, mehr als drei Jahren zum Wehrdienst oder
zum Polizeivollzugsdienst, der anstelle des
1. wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes Wehr- oder Zivildienstes abgeleistet wird,
einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen verpflichtet hat, für einen der Dauer dieses
Aufonthalt hat (§§ 13 und 14 Abs. 1 des Dienstes entsprechenden Zeitraum, höch-
Steueranpassungsqesetzes),
stens für 24 Monate oder
2. wer, ohne eine der Voraussetzungen der 3. das eine vom Wehr- und Zivildienst befrei-
Nummer 1 zu erfüllen, ende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im
a) von seinem im Geltungsbereich dieses Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-
Gesetzes ansässigen Arbeitgeber oder Gesetzes ausgeübt h_at, für einen der Dauer
Dienstherrn zur vorübergehenden Dienst- dieser Tätigkeit entsprechenden Zeitraum,
leistung in ein Gebiet außerhalb dieses höchstens für 24 Monate oder
Geltungsbereiches entsandt, abgeordnet, 4. dessen Berufsausbildung sich wegen man-
versetzt oder kommandiert ist, gelnden Studienplatzes oder infolge eines be-
b) als Bediensteter der Deutschen Bundes- rufsbedingten ·w ohnortwechsels einer Per-
bahn, der Deutschen Bundespost oder der son, zu der das Kind in einem der in Ab-
Bundesfinanzverwaltung in einem der satz 1 Satz 1 bezeichneten Kindschaftsver-
Bundesrepublik Deutschland benachbar- hältnis steht, verzögert hat, für einen der
ten Staat beschäftigt ist, Dauer der nachgewiesenen Verzögerung ent--
sprechenden Zeitraum
c) Versorgungsbezü~Je nach beamten- oder
soldatenrechtlichen Vorschriften oder über das 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.
Grundsätzen oder eine Versorgungsrente
(4) Im Falle des Absatzes 2 Nr. 3 wird ein
von einer Zusatzversorgungsanstalt für
Kind über das 27. Lebensjahr hinaus berück-
Arbeitnehmer des öfJentlichen Dienstes
sichtigt, wenn es ledig oder verwitwet ist oder
erhält,
sein Ehegatte außerstande ist, es zu unterhalten.
d) als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistun" Dasselbe gilt, wenn der geschiedene Ehegatte
gen im Sinne des § 4 Nr. 1 des Entwick- des Kindes gesetzlich zum Unterhalt verpflich-
lungshelfer-Gesetzes erhält." tet und außerstande ist, es zu unterhalten, oder
gesetzlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist
2. In § 2 werden die Absätze 2 und 3 durch fol- und es nicht unterhält.
gende Absii tze ersetz 1: (5) Kinder, die weder einen Wohnsitz noch
,,(2) Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§§ 13 und 14
haben, werden nur berücksichtigt, wenn sie Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes) im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes haben, werden
1. sich in Schul- oder Berufscn1sbildung befin- nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht
den oder
1. gegenüber Berechtigten,
2. ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des
Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen a) die insgesamt mindestens fünfzehn Jahre
sozialen Jahres leisten oder lang einen Wohnsitz oder ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt (§§ 13 und 14 Abs. 1
3. wegen körperlich(~r, geistiger oder seeli- des Steueranpassungsgesetzes) im Gel-
scher Behinderun~J außerstande sind, sich tungsbereich dieses Gesetzes gehabt ha-
selbst zu unterhalten, oder ben, oder
4. als einzige Hilfe des Haushaltführenden b) die Deutsche im Sinne des Artikels 116
ausschließlich in dem Haushalt des Berech- des Grundgesetzes sind und insgesamt
tigten tätig sind, dem mindestens vier wei- mindestens fünfzehn Jahre lang einen
tere Kinder angehören, die bei dem Berech- Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf-
tigten berücksichtigt werden, oder enthalt (§§ 13 und 14 Abs. 1 des Steuer-
Nr. B9 Td\J der Ausgabe: Bonn,, den 10. August 1974 1847
dnpassunusg('Sel.'.l.().s) in dem Gebiet des (2) Hat eine Person nach Absatz 1 keinen An-
Deutsd1en Reiches nach dem Stand vom spruch auf Kindergeld, so steht für ihre Kinder
11. Dezember 1937 qc!11dbt hdben, oder auch keiner anderen Person Kindergeld zu, die
c) die auf Gruncl de», Bnnclesvertriebenen- ihr bei Anwendung des § 3 Abs. 2 und 3 Satz 2
nachstehen würde."
sind,
wenn sie für d(;ll lJntc,hal1 der in Satz 1 be- 6. § 7 wird gestrichen.
zeichneten Kinder , ""'"'"'" 1nindestens
den Belrag des uufwenden, der 7. § 8 wird wie folgt geändert:
bei LcisLunu von für diese Kin-
der auf si(~ entfällt (§ l '.l, '\bs. 1. Die bisherige Nummer 3 des Absatzes 1
2. gegenübc~r 13crecbtiutcn nach § 1 Nr. 2, wenn wird durch folgende Nummern ersetzt:
sie die Kinder i11 ifm,n TfouShalt m1fgenom- „2. Leistungen für Kinder, die außerhalb des
men haben. Geltungsbereiches dieses Gesetzes ge-
Bei Anwendunu de.s Sc1 ln'" '.2 .\Jr. 1 Buchsta- währt werden und dem Kindergeld oder
ben a und b stehen dem \ uf enthalt in den dort einer der unter Nummer 1 genannten Lei-
genannten Cd)iPien Zeilen in denen der stungen vergleichbar sind,
Berechtigte die Vorr1uc.,-;el1lrn9en des § 1 Nr. 2 3. Kinderzuschlag nach § 27 des Bundes-
Buchstaben a, b oder cl Prf ünt hat oder als Ehe- besoldungsgesetzes oder entsprechenden
gatte oder Kind einer Pe r-:;on, die diese Voraus- tariflichen Vorschriften im Bereich des
setzungen ['rtiillte, sich ,rnHerhalb des Geltungs- öffentlichen Dienstes,
bereiches dieses Cesdzee., c1ufqehc1ltc,n heil.
4. Leistungen für Kinder, die von einer zwi-
(6) Dje Bundesregierung wird ermächtigt, schen- oder überstaatlichen Einrichtung
durch Rechlsverordnunq zu bestimmen., daß gewährt werden und dem Kindergeld
einem Berechtiuten, der im Geltungsbereich vergleichbar sind."
dieses Geselzes erv,;erb-,t,citig ist oder sonst 2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
seine hauptsächlichen Cnkünfte erzielt, für
seine in Absatz 5 Salz 1 bezeichneten Kinder ,, (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
Kindergeld ganz oder tedweise zu leisten ist, und 2 kann das Kindergeld zur Hälfte ge-
soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnitt- leistet werden, wenn die andere Leistung
lichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren 75 vom Hundert des Kindergeldes nicht er-
Wohnland und auf die dort gewährten dem reicht."
Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten
ist. II
3. Absatz 4 wird gestrichen.
3. In§ 3 wird Absatz 5 gestrichen. 8. In § 9 wird der Absatz 2 durch folgende Ab-
sätze ersetzt:
4. Die §§ 4 und 5 werden gestrichen. ,, (2) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für
die letzten sechs Monate vor Beginn des Mo-
nats geleistet, in dem der Antrag auf Kinder-
5. § 6 erhält folgende Fassung: geld bei einer Dienststelle der Bundesanstalt
für Arbeit eingegangen ist.
,,§ 6
(3) Ist ein nichteheliches Kind bei seinem
Ausschluß bei Erwerbstätigkeit Vater zu berücksichtigen und entsteht oder er-
außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes höht sich dadurch ein Anspruch des Vaters auf
(1) Personen, die ausschließlich oder überwie- Kindergeld, so gilt für die rückwirkende Lei-
gend außerhalb des Geltunhfsbereiches dieses stung des Kindergeldes oder des erhöhten Kin-
Gesetzes erwerbstätig sind, haben keinen An- dergeldes Absatz 2 nicht, wenn der Antrag bei
spruch auf Kinder,geld. Dles nicht unter den einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit
in den Buchstaben a, b oder d des § 1 Nr. 2 innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf
genannten Al:rweichend von des f'1onats gestellt wird, in dem die Vater-
Satz 1 haben Deutsche im Sinne des Artikels 116 schaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt
des Grundgesetzes Anspruch auf Kindergeld, ist.
wenn im Beschäftigungsland für außerhalb die- (4) Hat ein Anspruchsberechtigter von der
ses Landes lebende Kinder keine Leistungen ge- Stellung eines Antrages auf Kindergeld abge-
zahlt werden, die den Leistungen nach diesem sehen, weil für das Kind ein Anspruch auf eine
Gesetz der Höhe nach entsprechen, und dies der in § 8 Abs. 1 bezeichneten Leistungen gel-
nicht durch die durchschnittlichen Verdienst- tend gemacht worden war, und wird diese Lei-
möglichkeiten am Beschäftigungsort ausgegli- stung versagt, so gilt für die rückwirkende
chen wird; die Bundesregierung bestimmt durch Leistung des Kindergeldes Absatz 2 nicht, wenn
Rechtsverordnung, inwieweit hiernach Kinder- der Antrag bei einer Dienststelle der Bundes-
geld zu leisten ist. anstalt für Arbeit innerhalb der ersten sechs
Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Mo11c1k 11c1d1 /\blc1uf des Morwts gestellt wird, Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 21
in dem die /\hlehnunq der cllHleren Leistung Abs. 1 vorsätzlich oder grobfahrlässig unterlas-
bindend qeworden ist. sen hat."
(5) En !.stellt odc~r erhöht sich ein Anspruch
auf Kindergeld durch ei1w mit Rückwirkung 14. § 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
erlc1ssene Rechtsverordnung, so gilt ein hierauf
,, (1) Das Kindergeld ist schriftlich zu bean-
~Jerichteter An1ri:l~J uls am Taqe des Inkrafttre-
tragen; dabei soll der Vordruck der Kindergeld-
tens der RechtsverordnunrJ gestellt, wenn er bei kasse verwendet werden. Der Antrag soll bei
einer Dienslslelle der Bundesanstalt für Arbeit
dem nach § 24 zuständigen Arbeitsamt gestellt
innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf
werden. Den Antrag kann außer dem Berech-
des Monats gestellt wird, in dem die Rechts-
tigten auch stellen, wer ein berechtigtes Inter-
verordmrn~J verkündet ist." esse an der Leistung des Kindergeldes hat. 11
9. § 10 erhtilt folqende Fr1ssung:
15. § 18 wird gestrichen.
,,§ 10
lJöhc des Kindergeldes 16. In§ 19 Abs. 2 wird Satz 2 gestrichen.
Das Kindergeld beträgt für das erste Kind
50 Dl~utsche Mark, für das zweite Kind 70 Deut- 17. § 20 wird wie folgt geändert und ergänzt:
sche Mark und für das dritte und jedes weitere
Kind je 120 Deutsche Mark monatlich." l. In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.
2. In Absatz 2 wird der letzte Satz durch fol-
10. § 11 wird gestrichen. genden Satz ersetzt:
„Hat ein Arbeitgeber das Kindergeld nicht
11. In § 12 Abs. 4 erhctlt Satz 1 folgende Fassung: innerhalb einer angemessenen Frist an die
„Als auf ein Kind entfallendes Kindergeld gilt Arbeitnehmer ausgezahlt, so hat er es zu-
der Betrag, der sich bei gleichmäßiger Vertei- rückzuzahlen; § 23 Abs. 3 gilt entsprechend."
lung des Kindergeldes auf alle Kinder, für die
dem Berechtigten Kindergeld geleistet wird, er- 18. In § 21 Abs. 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:
gibt; wird für ein Kind nur Teilkindergeld ge- ,, § 17 gilt entsprechend."
leistet, so wird das Kind bei der Verteilung
nach Halbsatz l nur zu dem Anteil berücksichtigt,
19. § 23 wird wie folgt gectndert und ergänzt:
der dem Verhältnis des Teilkindergeldes zum
vollen Kindergeld entspricht." 1. In Absatz 1 Satz 1 erhält Nummer 2 folgende
Fassung:
12. In § 13 werden die Nummern 3 und 4 durch ,,2. Kinderzuschlag nach § 27 des Bundes-
folgende Nummern ersetzt: besoldungsgesetzes oder entsprechen-
„3. der Empfänger für denselben Monat die in den tariflichen Vorschriften im Bereich
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 genannte Leistung für das des öffentlichen Dienstes,".
Kind erhalten hat oder beanspruchen kann 2. In Absatz l Satz 3 wird hinter ,,§ 13 Nr. 1 11
oder eingefügt „oder 2''.
4. der Empfi:in~Jer für den zweiten Monat eines
Zahlungszeilraums (§ 20 Abs. 1) eine der in 3. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
§ 8 Abs. 1 Nr. J genannten Leistungen erhal- ,, (2) Der Anspruch auf Rückzahlung von
ten hat und der Anspruch auf diese Lei- Kindergeld kann gegen einen späteren Kin-
stung, soweit sie auf den bezeichneten dergeldanspruch des Rückzahl ungspflich tigen
Monat entfälll, vom Uberqang nach § 8 oder seines nicht dauernd von ihm getrennt:
Abs. 3 nicht erft1ßl wird." lebenden Ehegatten aufgerechnet werden,
wenn die Voraussetzungen des § 13 Nr. 1
13. § 14 erhült folgende Fassung: oder 2 vorliegen oder der Rückzahlungs-
pflichti.ge, bei Anspruchsberechtigung seines
,,§ 14 Ehegatten dieser schriftlich zustimmt. Dem
Verjährung Rückzahlungspflichtigen oder seinem Ehe-
gatten muß jedoch die Hälfte des Kinder-
(l) Der Anspruch auf Kindergeld verjährt in geldes verbleiben.''
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem er entstanden ist. 4. Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Kin- ,, (4) Die für Rückforderungen nach § 152
dergeld verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gel-
Kalenderjahres, in dem es gezahlt worden ist. tenden Besti.mmungen über die Stundung,
Das {Jilt nicht, wenn der Empfängf~r die Leistung die Niederschlagung und den Erlaß von
dadurch herbeigeführt hat, daß er vorsätzlich Rückforderungen sind entsprechend anzu-
oder grobfahrliissig fa Ische oder unvollständige wenden."
Nr. 89 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1849
20. § 2-S !\bs. 2 Prh~ill lolcw11d(' Pdssunq: ben. § 23 ist mit der Maßgabe entsprechend an-
zuwenden, daß den dort genannten Rückzah-
,,(2) Von d('r L'.rl.Pilu11q l'irws BPscheides kann
<1bqe~;el1('11 W(•rdc·n, W('llll
lungsfällen des § 13 Nr. 1 die Rückzahlungsfälle
des Satzes 1 gleichstehen.
1. dc!r ßcrechl.i!JI<' t111·1.ci~JI, dcll.l die Voraus-
sclzu 11~wr1 für die ßc!rücksichtigung eines
§ 45
Kindes nicht mehr c·tliilll sind, oder
Zahlung von Kindergeld
2. dus Kind dt1s 18. LdH·nsjahr vollendet, ohne
an Angehörige des öffentlichen Dienstes
daß eitH! i\nzoi~J(! r1dch § 17 Abs. 3 erstattet
i s 1." für die Ubergangszeit
(1) Personen, die
21. ]n § 29 !\bs. 1 wird die Nurnmc~r 1 ~Jestrichen. 1. in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts-
oder Ausbildungsverhältnis stehen, mit Aus-
22. § 31 wird ~Jeslrichen. nahme der Ehrenbeamten oder
2. Versorgungsbezüge nach beamten- oder sol-
23. § 43 erhült folgende Fdssung: datenrechtlichen Vorschriften oder Grund-
sätzen erhalten oder
"§ 43
3. Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes,
Rechtsverordnungen einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes
(1) Die Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 6, oder einer sonstigen Körperschaft, einer An-
§ 6 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 Satz 3 bedürfen nicht stalt oder einer Stiftung des öffentlichen
der Zustimmung cles Bundesrates. Rechts sind, einschließlich der zu ihrer
Berufsausbildung Beschäftigten
(2) Die Zweite Verordnung zur Durchführung
des Bundeskindergeldgesel.zes (Verordnung zu wird Kindergeld für die Zeit bis zum 31. Dezem-
§ 6 Abs. 2 BKGG) vom 21. März 1966 (Bundes- ber 1976 (Ubergangszeit) unter Berücksichtigung
gesetzbl. I S. 185) r1m als auf Grund von § 6 folgender Vorschriften geleistet:
Abs. 1 er1c1ssen; in § 3 Si.11.z 1 di.eser Verordnung
werden die Worte „für das vierte und jedes a) Abweichend von § 15 wird dieses Gesetz von
weitere! l<ind" qestridw11." den Körperschaften, Anstalten oder Stiftun-
gen des öffentlichen Rechts durchgeführt,
denen die Zahlung von Bezügen oder Ar-
24. Die§§ 44 trnd 45 erhcill<'n tol~iende Fassung: beitsentgelt an die in Nummern 1 bis 3 be-
,,§ 44 zeichneten Personen obliegt. Der Bund stellt
den Ländern nach Bedarf die Mittel bereit,
Weil.erzahlnng von Kindergeld die die landesunmittelbaren Körperschaften,
über den 31. Dezember 1974 hinaus Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
durch die Bundesanstalt für Arbeit Rechts, die nicht Gebietskörperschaften (Län-
der, Gemeinden oder Gemeindeverbände)
(1) Personen, die Jür Dezember 1974 Kinder- sind, zur Durchführung dieses Gesetzes be-
geld bezogen hc1ben, wird von Januar 1975 an nötigen; er stellt den bundesunmittelbaren
ohne Antrag, jedoch unter dem Vorbehalt der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
Rückforderung für dieselben Kinder und für ihr des öffentlichen Rechts nach Bedarf die Mit-
erstes Kind Kindergeld in der sich aus § 10 er- tel bereit, die sie zur Durchführung dieses
gebenden Höhe gezdhlt. Sie haben auf Ver- Gesetzes benötigen. Verwaltungskosten wer-
langen cfos Arbeitsa rntes innerhalb einer vom den nicht erstattet.
Arbeitsamt gesetzten Frist darzulegen, daß die
Anspruchsvorausselzungen hierfür vorliegen; b) Der nach § 17 Abs. 1 erforderliche Antrag auf
§ 17 Abs. 1 und 2 uilt en !sprechend. Die Frist Kindergeld soll an die Stelle gerichtet wer-
nach Satz 2 soll so zeitig in Lauf gesetzt werden, den, die für die Festsetzung der Bezüge oder
daß die Darlequn~Jspfl ich L spütestens bis zum des Arbeitsentgelts zuständig ist. Diese
31. Dezemlwr 1975 zu erfülJen ist. Kommt der Stelle tritt auch im übrigen bei der An-
Berechtigte dem Verlangen des Arbeitsamtes wendung der Vorschriften des Vierten Ab-
nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so schnitts, des § 12 Abs. 3 und des § 29 Abs. 4
wird die Zahlung eingc~stclll. § 22 gilt entspre- an die Stelle des Arbeitsamtes. Der Eingang
chend. Satz 1 gilt nicht, soweit bei Fortgelten des nach § 17 Abs. 1 erforderlichen Antrags
der bis zum Inkrafttreten d.ieses Gesetzes gel- bei dieser Stelle steht bei der Anwendung
tenden Vorschriften aus anderem Grund als des § 9 Abs. 2 und 3 dem Eingang bei einer
wegen der Einkommensgrenze des § 4 des Bun- Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit
deskindergeldgesetzes die Zahlung des Kinder- gleich.
geldes mit Ablauf des Jahres 1974 enden würde. c) Abweichend von § 20 Abs. 1 kann das Kin-
(2) Das nach Absatz 1 Satz 1 gezahlte Kinder- dergeld monatlich gezahlt werden.
geld ist zurückzuzahlen, soweit es für einen Mo- d) Scheidet ein Berechtigter im Laufe eines Mo-
nat gezahlt worden ist, in dem die Anspruchs- nats aus dem Kreis der in Nummern 1 bis 3
voraussetzungen an keinem Tag vorgelegen ha- Bezeichneten aus oder tritt er im Laufe eines
1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Monats in diesen Kwis ein, so wird das setzungen erfüllten, unter denen Arbeitnehmer
I{jndergeld für diesen Monat von der Stelle des Bundes und der Länder nach den tarifver-
gezahlt, die bis zum Ausscheiden oder Ein- traglichen Bestimmungen den vollen Kinder-
tritt des Berechtigten zuständig war. Das gilt zuschlag erhielten.
nicht, soweit die Zahlung von Kindergeld für
(5) Das nach Absatz 4 Satz 1 gezahlte Kinder-
ein Kind in Betracht kommt, das erst nach
geld ist zurückzuzahlen, soweit es für einen Mo-
dem Ausschejclen oder Eintritt bei dem Be- nat gezahlt worden ist, in dem die Anspruchs-
rechtigten nach § 2 zu berücksichtigen ist. voraussetzungen an keinem Tag vorgelegen
Ist in eirwm Falle des Satzes 1 das Kinder- haben. § 23 ist mit der Maßgabe entsprechend
geld bereits für einen folgenden Monat ge- anzuwenden, daß den dort genannten Rückzah-
zahlt worden, so muß der für diesen Monat lungsfällen des § 13 Nr. 1 die Rückzahlungs-
Berechliqte die Zahlung gegen sich gelten fälle des Satzes 1 gleichstehen.
lassen.
(6) Soweit nach Absatz 4 Satz 1 verfahren
e) § 85 Abs. 2 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes wird und mehrere Personen für ein Kind die
ist nicht anzuwenden. Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, steht ab-
weichend von § 3 Abs. 2 bis 4 das Kindergeld
(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die ihre
derjenigen von ihnen zu, die dle Voraussetzun-
Bezüge oder ihr Arbeitsentgelt
gen einer der Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1
1. von einem Dienstherrn oder Arbeitgeber im erfüllt; trifft dies für mehrere Personen zu, so
Bereich der Religionsgesellschaften des öf- richtet sich die Anspruchsberechtigung nach § 19
fentlichen Rechts oder Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
2. von einem Spitzenverband der Freien Wohl- Fassung. § 3 Abs. 2 bis 4 ist insoweit erst für
fahrtspflege, einem diesem unmittelbar oder die Zeit vom Beginn des dritten Monats an an-
mittelbar angeschlossenen Mitgliedsverband zuwenden, der auf den Monat folgt, in dem ein
oder einer einem solchen Verband ange- hierauf gerichteter Antrag nach § 17 Abs. 1 beim
schlossenen Einrichtung oder Anstalt Arbeitsamt oder bei der nach Absatz 1 Buch-
erhalten. stabe b zuständigen Stelle eingegangen ist,
frühestens für die Zeit vom 1. Juli 1975 an."
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die in Absatz 1 bestimmte Uber-
gangszeit zu verkürzen oder zu verlängern, so- Artikel 3
weit dies nach der Arbeitsbelastung der Bundes- Spar-Prämiengesetz
anstalt möglich oder geboten ist.
(4) Den in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Das Spar-Prämiengesetz in der Fassung vom
Personen, die für Dezember 1974 Kinderzuschlag 23. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1538) wird wie
oder Leistungen nach § 7 Abs. 6 des Bun- folgt geändert:
deskindergeldgesetzes in der bis zum In-
krafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung 1. § 1 wird wie folgt geändert:
bezogen haben und nicht zu einer der in Ab-
a) In Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:
satz 2 bezeichneten Personengruppen gehören,
wird von Januar 1975 an ohne Antrag, jedoch ,,Voraussetzung ist, daß das maßgebende Ein-
unter dem Vorbehalt der Rückforderung für die- kommen des Sparers die Einkommensgrenze
selben Kinder Kindergeld in der sich aus § 10 (§ 1 a) nicht überschritten hat."
ergebenden Höhe gezahlt. Sie haben auf Ver- b) Absatz 4 Nr. 3 wird gestrichen.
langen der nach Absatz l Buchstabe b Satz 1
zuständigen Stelle innerhalb einer von dieser c) Hinter Absatz 5 wird der folgende Absatz 5 a
Stelle gesetzten Frist darzulegen, daß die An- eingefügt:
spruchsvoraussetzungen hierfür vorliegen; § 17 ,, (5 a) Der Prämiensparer kann vor Ablauf
Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Die Frist nach der Festlegungsfrist Sparbeiträge im Sinne
Satz 2 soll so zeitig in Lauf gesetzt werden, daß des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 in seinem Betrieb
die Darlegungspflicht bis zum 30. Juni 1975 zu oder im Rahmen der selbständigen Arbeit für
erfüllen ist. Kommt der Berechtigte dem Verlan- die Anschaffung von abnutzbaren Wirtschafts-
gen der Stelle nicht innerhalb der ihm gesetzten gütern des Anlagevermögens verwenden.
Frist nach, so wird die Zahlung eingestellt. Diese Verwendung gilt nicht als Rückzahlung.
§ 22 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht, soweit Voraussetzung ist, daß die betriebsgewöhn-
bei Fortgelten der bis zum Inkrafttreten dieses liche Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes geltenden Vorschriften die Zahlung Einkommensteuergesetzes) nicht vor Ablauf
des Kinderzuschlags mit Ablauf des Jahres 1974 der Festlegungsfrist endet. Absatz 5 letzter
enden würde. Satz 1 gilt ferner nicht für Per- Satz gilt entsprechend. Weitere Vorausset-
sonen, die im Dezember 1974 nicht vollbeschäf- zung für die prämienunschädliche Verwen-
tigt waren und infolgedessen nicht die Voraus- dung ist, daß
Nr. B9 Til~J der Ausgabe: Bonn, den lü. August 1974 1851
1. der Sparer dem Kreditinstitut eine Erklä- (3) Bei Kindern (§ 2 Abs. 1 Satz 2) bestimmt
nmg vorlegt, die folqende Angaben ent- sich die Höhe der Einkommensgrenze und das
hält: maßgebende Einkommen nach den Verhältnissen
d) Bezeichnung des Wirtschaftsguts, der Personen, zu denen das Kindschaftsverhältnis
besteht.
b) Tag der Lieferung,
§ 1b
c) betriebsgewühnliche Nutzungsdauer, Kumulierungsverbot
d) Name und Anschrift des Lieferanten,
Der Prämiensparer oder Personen, denen im
e) Datum und Betra~J der Rechnung, Kalenderjahr der Sparleistung gemeinsam der
f) Höhe des BeLrags, den das Kreditinsti- Höchstbetrag des § 2 Abs. 2 zusteht, können eine
tut aus dem Sparguthaben an den Lie- Prämie nach diesem Gesetz nicht erhalten, wenn
feranten überweisen soll; der Prämiensparer oder eine der bezeichneten
Personen eine Prämie nach dem Wohnungsbau-
2. das Kreditinslitut die zu verwendenden Prämiengesetz oder für Bausparbeiträge aus-
Sparbeiträge zur Bezahlung der Rechnung drücklich den Sonderausgabenabzug (§ 10 des
unmittelbar an ck:n Lieferanten überweist." Einkommensteuergesetzes) beantragt hat (Kumu-
liernngsverbot). Dies gilt nicht., wenn die Auf-
wendungen, für die die Prämie nach di,esem
2. Hinter § 1 werden die folgenden §§ 1 a und 1 b Gesetz, die Wohnungsbaupri:imie oder der Son-
eingefügt: derausgabenabzug beantragt worden ist, aus-
,, § 1 a schließlich vermögenswirksame Leistungen dar-
Einkommensqrenze stellen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage
(§ 12 Abs. 1 des Dritten Vermögensbildungs-
(1) Die Einkommensgrenze beträgt 24 000 gesetzes) gewährt wird."
Deutsche Mark, für Ehegatten (§ 2 Abs. 1 letzter
Satz) 48 000 Deutsche Marle Sie erhöht. sich für
jedes Kind im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 um 3. § 2 wird wie folgt geändert:
1 800 Deutsche Mark.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(2) Maßgebend ist das zu versteuernde Ein-
aa) In Satz 2 wird der Klammerzusatz ,, (§ 32
kommen (§ 32 Abs. 1 des Einkommensteuerge-
Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuerge-
setzes), das in dem Kalenderjahr, das dem der setzes)" durch den Klammerzusatz ,, (§ 32
Sparleistung vorangeht, der unbeschränkten Ein- Abs. 4 des Einkommensteuergesetz,es) 11
kommensteuerpflicht unterJiegt. Bei Ehegatten
ersetzt und der letzte Satzteil wie folgt
(§ 2 Abs. 1 letzter Sdtz) is1 das zu versteuernde
gefaßt:
Einkommen 1naßgebend, das sich bei einer Zu-
sammenveranJ agung nach § 26 b des Einkommen- ,,, so erhöht sich der Prämiensatz für je-
11
steuergesetzes ergeben hat oder, falls eine Ver- des Kind um zwei vom Hundert.
anlagung nicht durchgeführt ,vorclen ist, ergeben bb) Im letzten Satz werden nach dem Wort
würde; sind die Ehegatten nach § 26 a des Ein- ,,Kalenderjahrs" die ·worte „der Sparlei-
kommensteuergesetzes zur Einkommensteuer stung" eingefügt.
veranlagt worden, so sind die zu versteuernden
Einkommen beider Ehegatten zusammenzurech- b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
nen. Bei Alleinstehenden, die im vorangehenden ,, (2) Die Sparbeiträge des Prämiensparers
Kalenderjahr Ehegatten im Sinne des § 26 Abs. 1 sind je Kalenderjahr bis zu einem Höchstbe-
des Einkommensteuergesetzes vvaren und nicht trag von 800 Deutsche Mark, bei Ehegatten
nach § 26 a des Einkommensteuergesetzes zur (Absatz 1 letzter Satz) zusammen bis zu 1 600
Einkommensteuer veranlagt worden sind, ist die Deutsche Mark prämienbegünstigt. 11
Hälfte des zu versteuernden Einkommens maß-
gebend, das sich bei einer Zusammenveranlagung c) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
nach § 26 b des Einkommensteuergesetzes erge-
ben hat oder, falls eine Veranlagung nicht durch- d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.
geführt worden ist, ergeben ·würde. Den zu ver- Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:
steuernden Einkommen sind die folgenden Ein-
künfte und Bezüge hinzuzurechnen: aa) In Satz 1 werden die Worte „sowie der
Erhöhungsbetrag nach Absatz 3" gestri-
1. Ausländische Einkünfte, die auf Grund von chen.
Doppelbesteuerun~Jsabkommen von der Ein-
kommensteuer freigeste11t sind; bb) Der letzte Satz wird gestrichen.
2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die e) Absatz 6 wird Absatz 4.
auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarun-
gen oder auf Grund völkerrechtlicher Ubung Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert:
von der Einkommensteuer befreit sind; aa) In Satz 1 werden die· Worte „Prämien
3. inländische Einkünfte, mit denen der Sparer für" gestrichen.
beschränkt einkommensteuerpflichtig ist. bb) Der letzte Satz wird gestrichen.
1852 Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
4. § '.3 wird wie folgt geändert: ten Vermögensbildungsgesetzes darstellen und
die nach diesen Gesetzen geförderten Beträge
a) In Absatz 6 wird der folgende Satz angefügt:
nicht übersteigen.
,, Wird nacbtri.i9lich festgestellt, daß die Prä-
mie zu Unrecht riewährt worden ist, so hat das (3) Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ist erst-
Finanzamt die Prämien9ewährung aufzuheben mals auf Sparbeiträge anzuwenden, die auf
oder zu berichtigen; ein Rückforderungsan- Grund von nach dem 4. August 1972 abgeschlos-
spruch erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf senen Verträgen geleistet werden.
des zweiten Kalenderjahrs geltend gemacht
(4) Die Vorschrift des § 1 a Abs. 1 Satz 2 ist
worden ist, das auf das Kalenderjahr folgt, in
erstmals für das Kalenderjahr 1976 anzuwenden."
dem die Prämie nach § 4 überwiesen worden
ist. II
b) Absatz 8 wird wie folgt geändert.:
Artikel 4
aa) In Satz 1 werden die Worte „des zu ver-
Wohnungsbau-Prämiengesetz
steuernden Einkommensbetrags (§ 2
Abs. 3)" durdi die Worte „des nach Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung
§ 1 a Abs. 2 maßgebenden Einkommens vom 1.8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1677),
und der I-Iinzmechnungen" ersetzt. geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zwei-
bb) Der letzte Satz wird gestrichen. ten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung
der Arbeitnehmer vom 27. Juni 1970 (Bundes-
5. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gesetzbl. I S. 925), wird wie folgt geändert:
a) Die NummE!r 1 erhält die folgende Fassung: 1. Dem§ 1 wird der folgende Satz angefügt:
„ l. wonach bei Sparverträgen im Sinne des ,,Voraussetzung ist, daß das maßgebende Ein-
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 Buchstabe b, kommen des Prämienberechtigten die Einkom-
die vor dem l. Januar 1975 abgeschlossen mensgrenze (§ 2 a) nicht überschritten hat."
worden sind, die Höhe der Sparraten an
den nach § 2 Abs. 2 maßgebenden Höchst-
2. § 2 Abs. 4 wird gestrichen.
betrarJ angepaßt werden kann;".
b) Nummer 6 wird gestrichen.
3. Hinter § 2 werden die folgenden §§ 2 a und 2 b
c) Die Nummern 7 bis 12 werden Nummern 6 eingefügt:
bis 11. ,,§ 2 a
d) Die neue Nummer 8 wird wie folgt geändert: Einkommensgrenze
aa) In Satz 1 werden die Worte „Berichti- (1) Die Einkommensgrenze beträgt 24 000
gung und" durch die Worte „Gewährung Deutsche Mark, für Ehegatten (§ 3 Abs. 1 letzter
oder" und die Worte „des zu versteuern- Satz) 48 000 Deutsche Mark. Sie erhöht sich für
den Einkommensbetrags (§ 2 Abs. 3)" jedes Kind im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 um
durch die Worte „des nach § 1 a Abs. 2 1 800 Deutsche Mark.
maßgebenden Einkommens und der Hin-
(2) Maßgebend ist das zu versteuernde Einkom-
zurechnungen" ersetzt.
men (§ 32 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes),
bb) Der letzte Satz wird gestrichen. das in dem Kalenderjahr, das dem der prämien-
begünstigten Aufwendungen vorangeht, der un-
6. § 8 erhält die folgende Fassung: beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegt.
Bei Ehegatten (§ 3 Abs. 1 letzter Satz) ist das zu
,,§ 8 versteuernde Einkommen maßgebend, das sich
Schi ußvorschriften bei einer Zusammenveranlagung nach § 26 b des
Einkommensteuergesetzes ergeben hat oder, falls
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes eine Veranlagung nicht durchgeführt worden ist,
ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts an- ergeben würde; sind die Ehegatten nach § 26 a
deres bestimmt ist, erstmals für das Kalenderjahr des Einkommensteuergesetzes zur Einkommen -
1975 anzuwenden. steuer veranlagt worden, so sind die zu ver-
(2) Die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und steuernden Einkommen beider Ehegatten zusam-
Nr. 4 Buchstabe c sind auch anzuwenden auf menzurechnen. Bei Alleinstehenden, die im vor-
Sparbeiträge, die auf Grund von vor dem 1. Ja- angehenden Kalenderjahr Ehegatten im Sinne
nuar 1970 abgeschlossenen Sparverträgen mit des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
festgelegten Sparraten geleistet werden, wenn waren und nicht nach § 26 a des Einkommen-
die Sparbeiträge ausschließlich vermögenswirk- steuergesetzes zur Einkommensteuer veranlagt
same Leistungen im Sinne des Zweiten oder Drit- worden sind, ist die Hälfte des zu versteuernden
Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1853
Einkommens maßgebend, das sich bei einer Zu- 4. § 3 wird wie folgt geändert:
sammenveranlagung nach § 26 b des Einkommen-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
steuergesetzes ergeben hat oder, falls eine Ver-
anlagung nicht durchgeführt worden ist, ergeben aa) In Satz 1 wird die Zahl „25" durch die
würde. Den zu versleuernden Einkommen sind Zahl „23" ersetzt.
die folgenden Einkünfte und Bezüge hinzuzurech- bb) In Satz 2 wird der Klammerzusatz ,, (§ 32
nen: Abs. 2 Ziff. 3 q.es Einkommensteuergeset-
zes)" durch den Klammerzusatz ,, (§ 32
1. Ausländische Einkünfte, die auf Grund von
Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes)"
Doppelbesteuerungsabkommen von der Ein-·
ersetzt und der letzte Satzteil wi,e folgt
kommensteuer freigestellt sind; gefaßt: ,, , so erhöht sich der Prämiensatz
2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die für jedes Kind um zwe1i vom Hundert."
auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarun-
cc) Im letzten Satz werden nach dem Wort
gen oder auf Grund völkerrechtlicher Dbung ,,Kalenderjahrs" die Worte „der prämien-
von der Einkommensteuer befreit sind; begünstigten Aufwendungen" eingefügt.
3. inländische Einkünfte, mit denen der Sparer
beschränkt einkommensteuerpflichtig ist. b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
,, (2) Die Aufwendungen des Prämien be-
(3) Bei Kindern (§ 3 Abs. 1 Satz 2) bestimmt rechtigten sind je Kalenderjahr bis zu einem
sich die Höhe der Einkommensgrenze und das Höchstbetrag von 800 Deutsche Mark, bei
maßgebende Einkommen nach den Verhältnissen Ehegatten (Absatz 1 letzter Satz) zusammen
der Personen, zu denen das Kindschaftsverhältnis bis zu 1 600 Deutsche Mark prämic_;:,nbegün-
besteht. stigt. II
§ 2b c) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
Wahlrecht zwischen Prämie und d) Absatz 5 wird Absatz 3.
Steuerermäßigung, Kumulierungsverbot
Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:
(1) Der Prämienberechtigte kann für jedes Ka-
aa) In Satz 1 werden die Worte „Der in Ab-
lenderjahr wählen, ob er für Bausparbeiträge satz 2 bezeichnete Höchstbetrag sowie
(§ 2 Abs. 1 Nr. 1) eine Prämie nach diesem Ge- der Erhöhungsbetrag nach Absatz 3"
setz oder den Sonderausgabenabzug (§ 10 des durch die Worte „Die in Absatz 2 bezeich-
Einkommensteuergesetzes) erhalten will (Wahl- neten Höchstbeträge" ersetzt.
recht). Da,s Wahlrecht kann für die Bauspairbei-
bb) Der letzte Satz wird gestrichen.
träge eines Kalenderjahrs nur einheitlich aus-
geübt werden. Prämienberechtigte, denen im e) Absatz 6 wird Absatz 4.
Kalenderjahr der Sparleistung gemeinsam der
Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 zusteht, können ihr Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert: ·
Wahlrecht nur einheitlich ausüben. Eine Ände- aa) In Satz 1 werden die Worte „Prämien
rung der getroffenen Wahl ist nicht zulässig. für" gestrichen.
Das Wahlrecht wird zugunsten der Prämie da- bb) Der letzte Satz wird gestrichen.
durch ausgeübt, daß der Prämienberechtigte
einen Anlrag auf Gewähnmg der Prämi,e stellt.
5. In§ 4 Abs. 4 wird der folgende Satz angefügt:
(2) Der Prfünienberechtigte oder Personen, de- „ Wird nachträglich festgestellt, daß die Prämie
nen im Kalenderjahr, in dem die prämienbegün- zu Unrecht gewährt worden ist, so hat das
stigten Aufwendungen geleistet worden sind, ge- Finanzamt die Prämiengewährung aufzuheben
meinsam der Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 zusteht, oder zu berichtigen; ein Rückforderungsanspruch
können eine Prämie nach diesem Gesetz nicht erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf des zwei-
erhalten, wenn der Prämienberechtigte oder eine ten Kalenderjahrs geltend gemacht worden ist,
der bezeichneten Personen eine Prämie nach dem das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Prä-
Spar-Prämiengesetz oder für Bausparbeiträge mie durch das Unternehmen oder Institut ausge-
ausdrücklich den Sonderausgabenabzug (§ 10 des zahlt worden ist."
Einkommensteuorgesetzcs) beantragt hat (Kumu-
lierungsverbot). Dies gilt nicht, wenn die Auf-
wendungen, für die die Prämie nach diesem 6. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Gesetz, die Sparprämie oder der Sonderausgaben- a) In Satz 1 werden die Worte „des zu ver-
abzug beantragt worden ist, ausschließlich ver- steuernden Einkommensbetrags (§ 3 Abs. 3)"
mögenswirksame Leistungen darstellen, für die durch die Worte „des nach § 2 a Abs. 2 maß-
eine Arbeitnehmer-Sparzulage (§ 12 Abs. 1 des gebenden Einkommens und der Hinzurech-
Dritten Vermögensbildungsgesetzes) gewährt nungen" ersetzt.
wird." b) Satz 2 wird gestrichen.
1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tei,l I
7. § 9 Abs. J Nr. 5 wird wie folgt geändert: 3. Die §§ 6 und 7 erhalten die folgende Fassung:
a) In Satz 1 werden die Worte „Berichtigung
,,§ 6
und" durch die Worte „Gewährung oder" und
die Worte „des zu versteuernden Einkom- Verfahren
mensbetrags (§ 3 Abs. 3)" durch die Worte Auf die Veranlagung, Festsetzung und Entrich-
,,des nach § 2 a Abs. 2 maßgebenden Einkom- tung der Ergänzungsabgabe finden die für die
mens und der Hinzurcchnungen" ersetzt. Körperschaftsteuer geltenden Vorschriften ent-
b) Sutz 2 wird gestrichen. sprechende Anwendung.
§1
8. § 10 wird wie folgt geändert:
Vorauszahlungen
a) In Absatz 1 wird die Zahl „ 1969" durch die
Zahl „ 1975" ersetzt. Die Vorauszahlungen auf die Ergänzungsab-
gabe zur Körperschaftsteuer sind gleichzeitig mit
b) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:
den Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer
,, (3) Die Vorschrift des § 2 a Abs. 1 Satz 2 zu entrichten."
ist erstmals für das Kalenderjahr 1976 anzu-
wenden."
4. In § 8 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen.
c) Die Absätze 4 bis 7 werden gestrichen.
5. § 9 wird gestrichen.
Artikel 5
Ergänzungsabgabegesetz 6. § 11 erhält die folgende Fassung:
,,§ 11
Das Gesetz über eine Ergänzungsabgabe zur Ein-
kommensteuer und zur Körperschaftsteuer vom An wend ungs bereich
21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1.254), zu-
Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist
letzt geändert durch das Steueränderungsgesetz 1973
erstmals für das Kalenderjahr 1975 und letztmals
vom 26. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 676), wird
für das Kalenderjahr 1976 anzuwenden."
wie folgt geändert:
7. Folgender§ 12 wird eingefügt:
1. Die §§ 1 bis 4 erhulten die folgende Fassung:
,,§ 12
,,§ 1
Neubekanntmachung
Erhebung einer Ergänzungsabgabe
Zur Körperschuftsteuer wird eine Ergänzungs- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
abgabe erhoben. tigt, das Ergänzungsabgabegesetz in der jeweils
§2 geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer
Uberschrift und in neuer Paragraphenfolge be-
Abgabepflicht kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des
Abgabepflichtig sind Körperschaften, Perso- Wortlauts zu beseitigen."
nenvereinigungen und Vermögensmassen, die
nach § 1 oder § 2 des Körperschaftsteuergesetzes
körperschaftsteuerpfLi c htig sind. 8. Der bisherige § 12 wird§ 13.
§3
BemessunrJsgrund.lage Artikel 6
Die Ergänzungsabgabe bemißt sich nach der Vermögensteuergesetz
für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Kör-
perschaftsteuerschuld. Das Vermögensteuergesetz in der Fassung des
Artikels 1 des Vermögensteuerreformgesetzes vom
§4 17. April 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 949) wird wie
folgt geändert:
Tarifvorschrift
(1) Die Ergänzungsabgabe beträgt 3 vom Hun-
dert der Bemessungsgrundlage. 1. § 10 wird wie folgt geändert:
(2) Pfennigbeträge, die sich bei der Berech- a) In Absatz 1 Nr. 2 wird die Zahl „0,7" durch
nung der Ergänzungsabgabe ergeben, bleiben un- die Zahl „ 1" ersetzt.
berücksichtigt."
b) In Absatz 2 werden nach den Worten „für
natürliche Personen und" die Worte „0,75
2. § 5 wird gestrichen. vom Hundert" eingefügt.
Nr. 89 - Taq der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1855
2. Dem§ 25 wird der folgende Salz angefügt: vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund
,,§ 10 in der Fassung des Einkommensteuer-
reformges<~lzes vorn 5./\u~iusl 1974 (Bundes- dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land
gesetzbl. 1 S. 17b9) gilt <'rsLrmlls für die Ver- Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsges~tzes.
möriensl<:uc'r des Kdl(~nderji:lhres 1975."
Artikel 8
Artikel 7 Inkrafttreten
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Dieses Gesel.1. gill nacl1 Mt1ßgabe des § 12 Abs. 1 dung in Kraft. Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am
und des§ 1'.3 Abs. 1 des Drilt<'n Uberleitungsgesetzes 1
1. Januar 1975 in Kraft.
Dds vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 5. August 1974
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. He I m u t K o h I
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Bahr
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
1856 Bundesgesetzblatt, J ä.hrgang 1974, Teil I
übersieht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 281. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
30. Juni 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 23. Juli 1974 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 133 vom 23. Juli 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn
lrn Bundcs!1eselzblatt Teil I werden Cesctze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang Bekanntmachungen veröffentlicht.
Tm Bundesqesct.zbl,11.t. Teil Il werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie 7.olll.,nifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b c d in g u II gen: Laufonder Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim V erlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellunqen bereits erschi~)nener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn l, Posllach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
B c zu g s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,-- DM. Einzelstücke je anc1efangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis qilt illltb iür Bundesgc)selzblältcr, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gcqen VoreinseBdung des Betrages
auf d,1s Postsch(:ckkont.o Bundesgcselzblatl Köln 3 99-509 ocler gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgab<:: 5,60 DM (.5, 1() DM zuzüglich ---,50 DM Versandko.sten), bei Liderung gegen Vornusrec:hnunq 6,00 DM. Im Bezugs-
pr<'is ist die M<:hrwcrlslöuc1 cnlhallen; der illlW)Wil!1(lte Steuersatz bc,triiqt 5,5 0/o.