1713
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 8. August 1974 Nr.87
Tag Inhalt Seite
31. 7. 74 Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters 1713
400-2, 404-l, '.102-2, 315-1, 361-1, 2162-1, 451-1, 7110-1, 701-1, 7100-1, 7146-6
31. 7. 74 Zweite Vcronlmmg über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Renten-
versid1ernng der Arbeiler (2. BauDrVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717
B20-1-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1718
RPchtsvorschrifl.en der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1718
Gesetz
zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
Vom 31. Juli 1974
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 6. § 1600 k Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird aufge-
schlossen: hoben.
Artikel 1 6a. § 1610 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Ä.nderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ,, (2) Der Unterhalt umfaßt den gesamten Le-
bensbedarf einschließlich der Kosten einer ange-
Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt ge- messenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer
ändert: der Erziehung bedürftigen Person auch die Ko-
sten der Erziehung."
1. § 2 erbJlt fol9cnde Fassun9:
,,§ 2 7. § 1633 erhält folgende Fassung:
Die Volljährigkeit tritl mit der Vollendung ,,§ 1633
des achtzehnten Lebensjahres ein." Die Sorge für die Person eines Minderjähri-
gen, der verheiratet ist oder war, beschränkt
2. Die §§ 3, 4 und 5 werden aufgehoben. sich auf die Vertretung in den persönlichen
Angelegenheiten."
3. In § 6 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort
,,Trunksucht" die Worte „oder Rauschgiftsucht" 8. § 1726 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
eingefügt.
„Zur Ehelicherklärung ist die Einwilligung des
4. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Kindes und, wenn das Kind minderjährig ist, die
Einwilligung der Mutter erforderlich."
,, (2) Ein Minderjähriger, der verheiratet ist
oder war, kann selbständig einen Wohnsitz be-
9. § 1747 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
gründen und aufheben."
„Ein minderjähriges eheliches Kind kann nur
5. § 1597 Abs. 2 wird aufgehoben. mit Einwilligung der Eltern, ein minderjähriges
1714 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1974, Te:il I
nichteheliches Kind kann nur mit Einwilligung Artikel 5
der Mutter an Kindes Stc1tt angenommen wer- Änderung der Kostenordnung
den."
Die Kostenordnung in der Fassung vom 26. Juli
10. § 1822 Nr. 5 erhält folgende Fc1ssung: 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861, 960), zuletzt geändert
„5. zu einem Miet- uder Pachtvertrag oder durch Artikel 117 des Einführungsgesetzes zum
einem cmderen Vertrage, durch den der Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetz-
Mündel zu wiederkehrenden Leistungen blatt I S. 469, 567), wird wie folgt geändert:
verpflichlel wird, wenn das Vertragsver-
hältnis li:in~Jer cils ein Jahr nach dem Ein- 1. In § 91 wird die Zahl „99" durch die Zahl „98"
tritt der Volljä_hri~Jkeit dE!s Mündels fort- ersetzt.
dauern soll;"
2. § 99 wird aufgehoben.
11. In § 1827 Abs. 2 werden die Worte „das acht-
zehnte Lebensjahr" durch die Worte „das vier-
zehnte Lebensjahr" ers(~lzt.
Artikel 6
Ä.nderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
Artikel 2
Änderung des Ehegesetzes Das Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung
der Bekanntmachung vom 6. August 1970 (Bundes-
l. § 1 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 16 des Kontroll- gesetzbl. I S. 1197), zuletzt geändert durch Artikel 77
rats (Ehegesetz) vom 20. Februar 1946 (Amtsblatt des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom
des Kontrollrats in Deutschland S. 77, 294). zu- 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 554), wird wie
letzt geändert durch das Gesetz über die recht- folgt geändert:
liche Stellung der nichtehelichen Kinder vom
19. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1243). ver-
1. In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „junge
liert seine Wirksamkeit. Dies gilt nicht im Land
Menschen über 21 Jahre" durch die Worte „Per-
Berlin.
sonen über 18 Jahre" ersetzt.
2. § 1 erhält folgende Fassung:
2. § 48 a Abs. 1 Nr. 1 wird aufgehoben.
,,§ 1
(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Voll-
3. In § 48 a Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort bis" II
jährigkeit eingegangen werden.
hinter .,§ 1597 Abs. 1" durch das Wort „und"
(2) Das Vormundschaftsgericht kann auf An- ersetzt.
trag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen,
wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr voll- 4. In § 62 werden die Worte „das 20. Lebensjahr"
endet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig durch die Worte das 17. Lebem;jahr" ersetzt.
11
ist."
5. In § 64 Satz 1 werden die Worte „das 20. Lebens-
Artikel 3
jahr" durch die Worte „das 17. Lebensjahr" er-
Änderung des Rechtspflegergesetzes setzt.
§ 14 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes vom 5. No-
vember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2065), zuletzt ge- 6. In § 67 Abs. 4 werden die Worte das 20. Lebens-
11
ändert durch Artikel 94 des Einführungsgesetzes jahr" durch die Worte „das 17. Lebensjahr"
zum Strafgesetzbuch vom 2. Mdrz 1974 (Bundesge- ersetzt.
setzbl. l S. 469, 558). wird aufgehoben.
7. In § 68 Abs. 1 Satz 4 werden die Worte „voll-
endete 20. Lebensjahr" durch die Worte „voll-
Artikel 4 endete 17. Lebensjahr" ersetzt.
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Ge-richtsb-arke-it 8. Nach § 75 wird folgender neuer § 75 a eingefügt:
Das Gesetz über die Angelegenheiten der frei- .. § 75a
willigen Gerichtsbarkeit in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. (1) Ist im Rahmen der Freiwilligen Erzie-
S. 369, 771). zuletzt gedndert durch Artikel 105 des hungshilfe oder der Fürsorgeerziehung eine Maß-
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom nahme zur schulischen oder beruflichen Bildung
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 563). wird wie einschließlich der Berufsvorbereitung eingeleitet
folgt gedndert: worden, so kann diese Maßnahme über den Zeit-
punkt des Eintritts der Volljährigkeit hinaus
1. § 56 wird aufgehoben. fortgesetzt werden, wenn der Volljährige dies
beantragt und sich bereit erweist, am Erfolg der
2. § 196 wird aufgehoben. Maßnahme mitzuwirken. E>er Antrag kann auch
Nr. 87 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1974 1715
schon innerhalb eines Zeitraumes von sechs Mo- Artikel 8
naten vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt Änderung der Handwerksordnung
werden.
Die Handwerksordnung in der Fassung der Be-
(2) § 85 gilt entsprecbend."
kanntmachung vom 28. Dezember 1965 (Bundesge-
setzbl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 175
des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbudi vom
Artikel 7
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 587), wird wie
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes folgt geändert:
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 1. März 1973 (Bundesgesetzbl. I 1. § 71 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Ein- ,,2. volljährig ist,".
führungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März
1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 525), wird wie folgt
geändert: 2. § 96 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Das Wahlrecht kann nur von volljährigen Per-
1. In § 105 Abs. 1 werden die in Bezug genommenen sonen ausgeübt werden."
Vorschriften ,,§§ 4 bis 32" durcb die Worte ,,§§ 4
bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entspre- 3. § 97 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
chend" ersetzt.
a) Nummer 1 c) erhält folgende Fassung:
,,c) am Wahltag volljährig sind und".
2. § 107 erhält folgende Fassung:
b) In Nummer 2 b) werden die Worte „das fünf-
,,§ 107 undzwanzigste Lebensjahr vollendet haben"
Gerichtsverfassung durch die Worte „volljährig sind" ersetzt.
Von den Vorschriften über die Jugendgerichts-
verfassung gelten die §§ 33, 34 Abs. 1 und §§ 35 4. § 98 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
bis 38 für Heranwachsend1e entsprediend."
,,(3) Wählbar zum Wahlmann ist jeder wahl-
berechtigte Geselle, der volljährig ist."
3. § 109 erhält folgende Fassung:
,,§ 109 5. § 99 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
Verfahren ,, 1. am Wahltag volljährig sind,".
(1) Von den Vorschriften über das Jugendstraf-
verfahren (§§ 43 bis 81) sind im Verfahren gegen
einen Heranwachsenden §§ 43, 50 Abs. 3, § 68 Artikel 9
Nr. 1, 3 und § 73 entsprechend anzuwenden. Die
Jugendgerichtshilfe und in geeigneten Fällen Änderung weiterer Bundesgesetze
auch die Schule werden von der Einleitung und 1. In § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen
dem Ausgang des Verfahrens unterrichtet. Sie Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-
benachrichtigen den Staatsanwalt, wenn ihnen kammern vom 18. Dezember 1956 (Bundesgesetz-
bekannt wird, daß gegen den Besdmldigten noch blatt I S. 920), zuletzt geändert durch § 103 des
ein anderes Strafverfahren anhängig ist. Die Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969
Offentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn Bundesgesetzbl. I S. 1112), werden die Worte
dies im Interesse des Heranwachsenden geboten „das 25. Lebensjahr vollendet haben" durch die
ist. Worte „volljährig sind" ersetzt.
(2) Wendet der Richter Jugendstrafrecht an
(§ 105), so gelten auch die §§ 45, 47 Abs. 1 Nr. C
2. § 57 a Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung in der
2, Abs. 2, 3, §§ 52, 54 Abs. 1, §§ 55 bis 66, 74, 79
Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1900
Abs. 1 und § 81 entsprechend. § 66 ist auch dann
(Reichgesetzbl. S. 871), zuletzt geändert durch das
anzuwenden, wenn die einheitlicbe Festsetzung
Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 15. März 1974
von Maßnahmen oder Jugendstrafe nach § 105
(Bundesgesetzbl. _I S. 721, 1193), erhält folgende
Abs. 2 unterblieben ist."
Fassung:
n3. noch nidit volljährig ist."
4. § 110 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Von den Vorschriften über die Vollstrek-
kung und den Vollzug bei Jugendlichen gelten 3. § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Eidigesetzes vom 11. Juli
§ 82 Abs. 1, §§ 83 bis 93 a für Heranwachsende 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759), zuletzt geändert
entsprechend, soweit der Richter Jugendstraf- durch Artikel 184 des Einführungsgesetzes zum
recht angewendet (§ 105) und nach diesem Gesetz Strafgesetzbudi vom 2. März 1974 (Bundesgesetz-
zulässige Maßnahmen oder Jugendstrafe ver- blatt I S. 469, 590), erhält folgende Fassung:
hängt hat." ,,3. der Wäger minderjährig ist."
1716 Bundesgesetzblaitt, Jahrg,ang 1974, Te,iil I
Artikel 10 Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetz-
1J berga.ngsvorschriften blatt I S. 469, 619), auf die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes wegen der Erziehung eines waisen-
1. Ist vor dem lnk rd l lln~len dieses Gesetzes ein rentenberechtigten Kindes Anspruch besteht und
Antrag i:luf Belrciun9 einer Frau vom Erfordernis deren Voraussetzungen entfallen, weil das Kind
der EhemündirJkeil gestellt worden, so gelten auf Grund dieses Gesetzes volljährig wird, ist bis
hierfür die bishc>ri~ien Vorschriften. zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das
2. Ist einer Frnu vor dem Inkrafttreten dieses Ge- 21. Lebensjahr vollendet, zu zahlen. Satz 1 gilt
setzes Befreiung vom .Erfordernis der Ehemündig- insoweit nicht, als die Voraussetzungen für die
keit erteilt worden, so steht. der Eheschließung Rente aus Gründen entfallen, die vom Alter des
§ J des Ehegesetzes in der Fassung des Artikels 2
Kindes unabhängig sind.
Nr. 2 nicht cnl!Je~Jcn. Dies ~Jilt auch, wenn einer (2) Wird das Kind innerhalb von drei Jahren
Frau nach Nummer I die Befreiung vom Erforder- nach Inkrafttreten dieses Gesetzes volljährig, so
nis der Ehemündigkeit erteilt wird. wird die Rente nach Absatz 1 bis zum Ablauf des
3. (l) Eine Rente nach § 590 Abs. 2 und § 1268 Monats gezahlt, in dem die Dreijahresfrist endet.
l\bs. 2 Nr. 2 der Rcichsvcrsic;herungsordnung in Absatz 1 Satz 2 gilt.
der Fdssung der Bekc:1rrnlinachrmg vom 15. De-
zember 1924 (Reichsgeselzbl. 1 S. 779), zuletzt ge-
ändert durch /\ rtikel 252 des fönführnngsgesetzes Artikel 11
zum StrafgcseL·lbuc:h vom 2. März 1974 (Bundes- Berlin-Klausel
gesetzbl. l S. 469, 6D), § 45 Abs. 2 Nr. 2 des Ange-
stelltenversicherungsgesetzes in der Fassung der Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Bekanntmachung vom 28. Mai 1924 (Reichsgesetz- des Dritten Uberleitungsg·esetzes vom 4. Januar 1952
blatt I S. 563), zuletzt gectndert durch Artikel 253 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom
2. März 1974 (Bundesgeselzbl. I S. 469, 618), und
§ 69 Abs. 2 Nr. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes Artikel 12
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli Inkrafttreten
1926 (Reichsgesetzbl. I S. 369), zuletzt geändert
durch Artikel 254 des Einführungsgesetzes zum Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 31. Juli 1974
Der Bundespräsident
Scheel
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1974 1717
Zweite Verordnung
über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben
in der Rentenversicherung der Arbeiter
(2. BauDrVO)
Vom 31. Juli 1974
Auf Grund des § 1 :rno c1 /\bs. J der Reichsversiche- § l 383 b Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung zur
rungsordnung wird mil Zuslirnrnun~J des Bundes- Erhaltung des Verwaltungsvermögens zurückgestellt
rates verordne!: worden sind, und soweit das gesamte Bauvolumen
zu Lasten der Rücklage in der Rentenversicherung
§ 1
der Arbeiter jährlich 0,5 vom Hundert der Beitrags-
(1) Ausgaben Jür Bc1uvorl1iil>cn eines Trägers oder einnahmen nicht überschreitet. Der Erlös aus der
für riemeinsarne Bauvorhaben mehrerer Trüger der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und
Rentenversiclwrung df!r i\rlwilcr können als dring- Einrichtungen, die der Durchführung von Gesund-
lich beurteilt werden, v,:cnn durch dc1s Bau vorhaben heitsmaßnahmen dienen oder gedient haben, kann
innerhalb des Redc1rls s~imlJicher Versicherun9strä- zusätzlich für Bauvorhaben nach § 1 verwendet wer-
ger im Rahmen der RehabiJHaUon '/.ur Durchführung den. Die in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpften
von medizinischen Maßnahmen für Versicherte Mittel können in den folgenden Kalenderjahren
Schwerpunklklinikcn, Kurkliniken oder diagnosti- ausgegeben werden.
sche Zentren zur Bestinnn1m~J der /\rt und des not-
wendigen Umfangs von med izi n.ischen Maßnahmen §4
geschaffen werden.
Wird von einem Träger der Rentenversicherung
(2). Ausgaben für Bau vorhaben von dic1ynoslischen der Arbeiter ein Antrag auf Genehmigung eines
Einrichtungen, Nebenbetrieben und Personalhäusern Bauvorhabens gemäß § 27 e der Reichsversiche-
bei einer Baumaßnahme mich /\bsatz 1 dürfen nur rungsordnung gestellt, hat dieser dem Antrag einen
dann als drinulich bcurtci I t werden, wenn entspre- Bericht des Verbandes Deutscher Rentenversiche-
chende EinrichtunrJen, Nebenbei riebe oder Personal- rungsträger beizufügen, in dem zur Dringlichkeit
häuser eines Tri:.igcrs der Ren! cnversicherung der nach den §§ 1 bis 3 Stellung genommen wird. Satz 1
Arbc~iter in ausreichendem Umfang und in zunmt- gilt entsprechend in den Fällen, in denen eine Ko-
barer Entfernung nicht zur Verfügung stehen oder stenüberschreitung von mehr als 10 vom Hundert
durch Ausbauten oder Erweiterungen nicht geschaf- der ursprünglich genehmigten Baukostensumme
fen werden kömwn. eintritt. Bei Baumaßnahmen nach § 1 ist in dem Be-
§ 2 richt auch zur Frage des Standortes Stellung zu
nehmen und der Bedarf aller Versicherungsträger
Ausgaben iür cl<~n Bern, Urnbau, Ausbau oder die für die in Aussicht genommene Indikation in
Erweiterung von Verwall.ungsgebüuclt.m können als Schwerpunktkliniken und Kurkliniken unter Be-
dringlich beurteill werden, wenn dadurch Arbeits- rücksichtigung der künftigen Entwicklung darzu-
plätze im Umfang der unabweisbaren Vermehrung stellen. Die Grundlagen für die Beurteilung des Be-
der Gesamtzahl der Bediensteten qeschaffen werden. darfs sind darzulegen.
Satz 1 gilt auch dann, wenn durch das Bauvorhaben
organisatorische Maßnahmen ermöglicht wnden, die
§ 5
eine Vermehrung von Personal entbehrJich machen.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Raumbedarf auf andere Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Weise, insbesondere· durch Anmietung von Gebäu- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
den oder Gebüudeteilen gedeckt werden kann und blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Drit-
die Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen ten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom
den Regeln einer sparsamen und wirtschc1ft]ichen 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im LaIJ.d
Haushaltsführung nichl widerspricht. Berlin.
§ 6
§ 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
Ausgaben für Bauvorhaben der Träger der Ren- nuar 1974 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember
tenversicherung der ArbeiLer können nach Maßgabe 1975 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Ver-
der §§ 1 und 2 als dringlich beurteilt werden, soweit ordnung tritt die Bauausgabendringlichkeits-Verord-
sich die Bauvorhaben nicht mil Mitteln durchführen nung vom 8. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1109)
lassen, die von clem Versichenmgsträger gemäß außer Kraft.
Bonn, den 31. Juli 1974
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 /\bs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19.50
(Bundesgesetzhl. S. 2:3) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
29. 7. 74 Verordnung Ausfuhrerstattung Malz 1974 139 31. 7. 74 1. 8. 74
31. 7. 74 Verordnung Nr. 27174 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 142 3. 8. 74 5.8. 74
Hinweis auf Rechtsvor~chriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihre1 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
19. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1894/74 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 22. 7. 74 L 200/1
15. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1896/74 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWG) Nr. 3209/73 über die Beihilfe für O 1 i -
v e nöl 23. 7. 74 L 201/1
15. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1897/74 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interven-
tionspreis und zum Schwellenpreis für O 1 i v e n ö I für das
Wirtschaftsjahr 1974/1975 23. 7. 74 L 201/2
15. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1898/74 des Rates zur Festsetzung des
Schwellenpreises für O 1 i v e n ö I für das Wirtschaft,sjahr
1,974/1975 23. 7. 74 L 201/3
15. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1899/74 des Rates über den Pauschbe-
trag für nicht raffiniertes Oliven ö 1, das vollständig in
Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar
in die Gemeinschaft befördert wird 23. 7. 74 L 201 / 4
15. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1900/74 des Rates über Sondermaß-
nahmen für S o j a b o h n e n 23. 7. 74 L 201/5
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1901/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 23. 7. 74 L 201/7
22. 7. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 1902/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 23. 7. 74 L 201/9
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1903/74 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 23. 7. 74 L 201/11
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1904/74 der Kommission zur Festset-
zung der besonderen Ausfuhrabschöpfungen für Sirupe
und a n d e r e Z u c k e r a r t e n 23. 7. 74 L 201/13
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1905/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages, um den die bei der Einfuhr von R e i s aus
der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft anzu-
wendende Abschöpfung zu vermindern ist 23. 7. 74 L 201/15
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1.907/74 der Kommission zur Festset-
zung der Wiequngskoeffizienten zur Berechnung des gemein-
schaftlichen Marktpreises für geschlachtete S c h w e i n e 23. 7. 74 L 201/18
1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 /\bs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19.50
(Bundesgesetzhl. S. 2:3) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
29. 7. 74 Verordnung Ausfuhrerstattung Malz 1974 139 31. 7. 74 1. 8. 74
31. 7. 74 Verordnung Nr. 27174 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 142 3. 8. 74 5.8. 74
Hinweis auf Rechtsvor~chriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihre1 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
19. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1894/74 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 22. 7. 74 L 200/1
15. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1896/74 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWG) Nr. 3209/73 über die Beihilfe für O 1 i -
v e nöl 23. 7. 74 L 201/1
15. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1897/74 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interven-
tionspreis und zum Schwellenpreis für O 1 i v e n ö I für das
Wirtschaftsjahr 1974/1975 23. 7. 74 L 201/2
15. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1898/74 des Rates zur Festsetzung des
Schwellenpreises für O 1 i v e n ö I für das Wirtschaft,sjahr
1,974/1975 23. 7. 74 L 201/3
15. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1899/74 des Rates über den Pauschbe-
trag für nicht raffiniertes Oliven ö 1, das vollständig in
Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar
in die Gemeinschaft befördert wird 23. 7. 74 L 201 / 4
15. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1900/74 des Rates über Sondermaß-
nahmen für S o j a b o h n e n 23. 7. 74 L 201/5
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1901/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 23. 7. 74 L 201/7
22. 7. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 1902/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 23. 7. 74 L 201/9
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1903/74 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 23. 7. 74 L 201/11
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1904/74 der Kommission zur Festset-
zung der besonderen Ausfuhrabschöpfungen für Sirupe
und a n d e r e Z u c k e r a r t e n 23. 7. 74 L 201/13
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1905/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages, um den die bei der Einfuhr von R e i s aus
der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft anzu-
wendende Abschöpfung zu vermindern ist 23. 7. 74 L 201/15
22. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1.907/74 der Kommission zur Festset-
zung der Wiequngskoeffizienten zur Berechnung des gemein-
schaftlichen Marktpreises für geschlachtete S c h w e i n e 23. 7. 74 L 201/18
Nr. 87 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1974 1719
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und lkzcichnunq der Rechtsvorschrift
_: Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 7. 74 Vcrordnt111q (EW(;J Nr. 1908/74 der Kommission zur Ande-
runq d<!r V<'rord11unq (EWG) Nr. 1370/74 zur Durchführung
der B,:iliillcn'qelunq lür künstlich qetrocknetes Futter für
dils Vl/irlsch;iltsj,tln 1q74i1975 23. 7. 74 L 201/20
22. 7. 74 V<•rord11111H1 (EWC) i\lr. 1909.174 der Kommission über die qe-
qens<!iliqc:11 1Vlil.lc·ilu11qe11 zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission !Je•: reilc!11<l künstlich qetrocknetes Futter
1111 Wirhch,iflsjcilir 1()74.1 1975 23. 7. 74 L 201/21
22. 7. 74 V<•rordnunq (EWCl Nr. 1910/74 der Kommission zur Ande-
lllJH/ dn llcsondcrc11 Abschöpfunqen bei der Ausfuhr von
V\/ c i !i 1111(1 R r1 !1 ·zucke r 23. 7. 74 L 201/23
22. 7. 74 Vcrordnunq (E\tVCI Nr. l~ll 1 ·74 des Rates über den Abschluß
eines t\hkommenc; in Form eines Briefwechsels zur Änderung
von /\rl ikc! :'i de~ Anhangs l des Abkommens zur Gründung
einer l\ssozialion zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
nwinschcdl und der ·runesischen Republik 24. 7. 74 L 202/1
22. 7. 74 Verordnu1Hf (EWC) Nr. 1912/74 des Rates über die Einfuhr
von O I i v e n ii l aus Tunesien 24. 7. 74 L 202/6
22. 7. 74 Verordnunr1 (EWGJ Nr. 1913/74 des Rates zur Festlegung der
Crundreqeln für die Dr~stillation von Tafelwein der Art
A. fl in dPr Zeit vom 15. Auqust 1974 bis zum 31. Oktober
l974 24. 7. 74 L 202/8
23. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1914/74 der Kommission zur Festset-
zunq der aut Ge t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöplunqE.)11 bei der'Einfuhr 24. 7. 74 L 202/10
23. 7. 74 VerordnuJHf (EWCJ Nr. 1915/74 der Kommission über die
Festsetzunq der Prt:imien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für C <' t r e i cl e, M eh i und Malz hinzugefügt wer-
den 24. 7. 74 L 202/12
23. 7. 74 Verordnunq (EWC} Nr. 1916/74 der Kommission zur Ande-
runq der IJei der Erslaltunq für Getreide anzuwendenden
ßerich Li ~funq 24. 7. 74 L 202/ 14
23. 7. 74 Nr. 1917174 der Kommission zur Festset-
ttlichen ErzPugerpreise für Wein 24. 7. 74 L 202/ 16
23. 7. 74 1918/74 der Kommission zur Festset-
und Abschöpfungen für Ei e r 24. 7. 74 L 202/18
23. 7. 74 1919.'74 der Kommission zur Festset-
und der Abgaben bei. der Ein-
n und M i 1 c h a l b u m i n 24. 7. 74 L 202/21
23. 7. 74 1920/74 der Kommission zur Festset-
und Abschöpfungen für G e -
24. 7. 74 L 202/23
23. 7. 74 Vcrord11L11HJ (EWC) \:r. 1921 74 der Kommission zur Durch-
lül1rutHJ i'ill,'t /\ussclirr!ihunq der Ausfuhrabschöpfunq für ge-
~ c li fi I t <: 11 L, c1 11 q k o r n r t~ i s 24. 7. 74 L 202/27
23, 7. 74 Verorclnu1HJ Nr. 1922/74 der Kommission zur Festset-
dr·r für die Erzeuqni.sse des
24. 7. 74 L 202/30
23. 7. 74 Vc~rord11t11HJ (JTWC) Nr. HJ23/74 der Kommission zur Ande-
rnnq dr,r iH'c;onderPn Abschiip{tmqen bei der Ausfuhr von
W c i !i - 1111cl Rohzucker 24. 7. 74 L 202/34
24. 7. 74 Vcrorc!11u11(J {[\tVC) ,'-ü. 1925"74 der Kommission zur Festset-
zunq cl<·r ,1uf Celrcide, Mehle, C~robgrieß und
Pein q r i e f1 von Weizen oder Roqqen anwendbaren Ab-
schüplurHJ(:ll Ji<~i dt~r :Einfuhr 25. 7, 74 L 203/1
24. 7. 74 Vc:rordnunq (EWC) Nr. 192G/74 der Kommission über die
f."eslsclzu11q der Pri.imien, die den Abschöpfun~ren bei der Ein-
fuhr für C e 1. r e i de , Mehl und Malz hinzu~refügt wer-
den 25. 7. 74 L 203/3
24. 7. 74 Vcrordnuncr (EWC) Nr. 1927/74 der Kommission zur Ande-
runq der bei der Erslc1!Lunq für Ce t r e i de anzuwendenden
ßQrichl iqunq 25. 7. 74 L 203/5
24. 7. 74 Verorclnuncr (EWC) Nr. 1929/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Erslatlun~Jen bei der Ausfuhr auf dem Eier sek -
t o r lür den Zeitraum vom 1. August 1974 an 25. 7. 74 L 203/9
1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I
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D,llt11n und Bewiclinun~J d(!J Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
24. 7. 74 Vcrord11u11q (EWC) Nr. 1930/74 der Kommission zur Ande-
runrr der Liste der Erzeu~rnisse auf dem Eiersektor, die
für eine Vonrnsfestsetzunq der Ausfuhrerstattunq in Fraqe
komme11 25. 7. 74 L 203/ 11
24. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1931 /74 der Kommission zur Festsel-
zunq der A 11.-;qleichshelrüqe für die Erzeuqnisse des Eier -
sektors 25. 7. 74 L 203/12
24. 7. 74 Veronlnunq (EWC) Nr. 1932/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Ausq!eichsbelrüqc für Erzeuqnisse des Sektors Ge -
r 1 ü q c , J 1 () 1 s c h 25. 7. 74 L 203/14
24. 7. 74 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 1933/74 der Kommission zur Bestirn-
munq der fiandelspli:ilzc! lür R l' i s, c1ußer Arles und Vercelli,
Jür das Wirl.sch0flsjt1hr rn74/1975 25. 7. 74 L 203/ 18
24. 7. 74 V(:rordntrnq (EWG) Nr. 1934/74 der Kommission über die
Ausfuhrerstaltunq für zu Beqinn des 'vVirtschaftsjahres 1974
19'75 ausqdiilirles Md 1 '/ 25. 7. 74 L 203/20
24. 7. 74 Verorc!nunq (DWC) Nr. 1935/74 der Kommission zur Festset-
zunq der lür die
Janqkörniqen Reissorle, des
Sorte uncl de1 de1 Slanclardqualitüt cw,tcrn· 0
•"
qen Reissorl(!, des Schwellenpreises
körnicwn Reis 1111d Schwellenpreise für
ncn R c i s für cla,-. Wirtschdftsj,ün 1074/1975 25. 7. 74 L 203/22
24. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 193G/74 der Kommission zur
der dctnisclwn fassunq der Verordnunq (E\A/G) Nr.
hinsichtlich i\ p I c l n der Sorten „Lobo" und „T0nnes" 25. 7. 74 L 203/24
24. 7. 74 Verordnnnq (EWC) l\Jr. l93ß/74 der Kommission zur
der lwsonclcrcn Ahschöplunq bei der Ausfuhr von vV e i
und R o h '/. u c k r: r 25. 7. 74 L 203/27
24. 7. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1939/74 der Kommission zur Festset-
zunq des Betrc1qes dc)r Beihilfe für O I s a a l e n 25. 7. 74 L 203/29
24. 7. 74 Verordnunq (DWC) Nr. ViJ40/74 der Kommission zur Festset-
znnq des Wcll.mcirktpreises für Raps - und Rübsen -
S il 111 C! II 25. 7. 74 L 203/31
24. 7. 74 Verorclnunq (EWC) Nr. 1941174 dl:r Kommission zur Anderunq
der t1ls Ausqlciclisbctri:iqc für die Erzeuqnisse des Ge -
L r c i d (' - und H ('iss e l, t o r s anzuwendenden Beträqe 25. 7. 74 L 203/33
Andere Vorschriften.
19. 7. 74 V(,rnrd1u11HJ (L'.WC) Nr. 1B%/74 der Kon,mission zur Bestim-
nrnnq der '/,usüt,.lichen Maßnahmen, die in der Landwirtschaft
infoJqc der Fcstsctzunq eines neuen repräsentativen Umrech-
nunqsk ur,;cs, der fi'1r die itcliic11ische Lira c1b 22. Juli 1974 qilt,
zu treffen sind 22. 7. 74 L 200/24
22. 7. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. l!JOG/74 der Komrnission zur Anderunq
der Verordnnnq Nr. 184/bG/EWG vom 21. November 1966 über
cl(,n Pauschallwl r,1q fi'ir jeclc11 ordnunqsqemäfl ausqefüllten
Betri cl)S]Joc1c11 23. 7. 74 L 201/17
23. 7. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1928/74 der Kommission über die Fesl-
sctzunq von MitLC'lwertcn tii1· die Be\1ver1unq von einqeführten
Z i L 1· u s l r ü c h t r: n 25. 7. 74 L 203/7
24. 7. 74 Vcrorclnu119 (EWC) Nr. 1\)37/74 der Konnniss10n zur Anderung
der Vcrordnunq (EWG) Nr. 1570/70 der Kommission vorn
'.1. AtHJnst 1970 ülJcr clic Einrichlunq eines Systems von Mittel-
Wt'r[('n ff1r Z i I r u :-; 1 1· (ich t e 2S. 7. 74 L 203/25
Herausgeber: Der Bunclesministei- der Justiz
\J c,rl d(J: llu 11d1•si1nzei(Jer V crl<1gss1cs.ru .b.J i. --- Druck: Bundestlruckci ei Bonn
lm B1111d1:.,<Jl'<oc·lzl1lc1II Tc•il I wc1cll·11 C<·sl'l.zc,, Bekannlmachunnen veröffentlicht.
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Dieser Preis qill. ,11tch Jiir Buudes!J<:scl.·1.hl;iu.Pr, clic vor dc:m 1. Juli 1972 ,rnsqecJciJen worden sind. Lidcrunq gegen Voreinsendung des Betrages
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