BGBl. Teil I: Nr. 86 (1974)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1974) (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 45 und Nr. 46 (Seite 47)

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1665 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 6. August 1974 Nr. 86 Td~J Inhalt Seite 31. 7. 74 Gesetz __ iih(~r c_Jie Peststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 (UH'-Wrrtschaftsplangesetz 1974) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundcsqt·st'Lzlili!U 'f(!il II Nr. 45 und Nr. 46 ..................... . 1711 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1974) Vom 31. Juli 1974 Der Bundestag lrnt das folqc!nde Cesetz beschlos- (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die sen: Beträge zur Tilgung von im Jahr 1974 fällig werden- den sowie von im Jahr 1973 fällig gewesenen, mit Kassenmitteln getilgten Krediten zu, deren Höhe Erster Teil sich aus der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Allgemeine Aufgaben des ERP-Sondervermögens (3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1970 bis 1973 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben § 1 wirksam. Der diesem Cesel.z beigehi~Jte, nach § 7 des Ge- (4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die setzes über di•P Verwaltung des ERP-Sondervermö- Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Verausga- gens vom ]1. ] 953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) aufg(:~stellte ---- Teil I a des Gesamt- bung außer bei der Deutschen Bundesbank auch plans des ERP-Sondervermögcns für das Jahre 1974 anderweitig anlegen. wird in Einnahme und J'i..usgabe auf § 4 2 4.S:':i 000 000 Deutsche Mark festrJestell t. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- mächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der § 2 Finanzen, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zum Gesamtbetrag von Der BundesminisLPr für Wirtschaft kann Kassen- 450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP- mittel des ERP-Sondervermöqens bis zur Veraus- Sondervermögens zu übernehmen. Diese Gewähr- gabunq für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vor- leistungen können auch abweichend von § 2 des gesehenen Verwendungszwecke außer bei der Deut- Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver- schen Bundesbank auch bei Hauptleihinstituten des mögens und, soweit erforderlich, zu erleichterten ERP-Sondervermö9ens anlegen. Bedingungen übernommen werden. § 3 (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf Grund der Ermächtigung der früheren Wirt- (1) Der Bundes in inister für Wirtschaft wird er- schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistun- mächtigt, zur D<~ckun~J von Ausgaben für das Jahr gen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen 1974 Kredite bis zur Höhe von noch in Anspruch genommen werden kann oder in 400 000 000 Deutsche Mark Anspruch genommen worden ist und für die er- auf zunt\l1rnen. brachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.

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1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I (3) Soweit dc1s ERP-Sondcrvermögen ohne Inan- gestellte Wirtschaftsplan -- Teil I b des Gesamt- spruchnahme von seiner Tfoftung frei wird oder Er- plans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 satz für erbrnchtc Leistungen erlangt hat, ist eine - wird in Einnahme und Ausgabe auf übernommene GewJhrleistunq dUf den Höchstbetrag 109 300 000 Deutsche Mark nicht mehr anzurechnen. festgestellt. § 5 § 8 Auf die in Kapitel l Titel G81 01 veranschlagte Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- Dankesspende findcl § 2 des Gesetzes über die Ver- tigt, Kredite bis zur Höhe von 160 000 000 Deutsche waltung des ERP-Sondervermögens keine Anwen- Mark zur Tilgung von im Jahr 1974 fällig werden- dung. den Krediten aufzunehmen (Finanzierungsübersicht -- Teil II des Gesamtplans-). § 6 Die Vorschrj füm des § G5 Abs. 7 der Bundeshaus- Dritter Teil haltsordnung linden im .Jdhr 1974 auf das Eigen- kapitalfinanzierungsprogrnmm in Berlin keine An- Gemeinsame Bestimmungen wendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis verejnburt werden. § 9 Die §§ 2 bis 6 gelten bis zum Tage der Verkün- dung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1975 weiter. Zweiter Teil § 10 ERP-Invest.it.ionshilfe Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 § 7 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch jm Land Berlin. Der diesem GPsclz beilügLP, rwd1 § 2 des ERP- lnvestitionshilleges(~Lzes vorn 17. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. 1 S. 989) in der Fassung des Ge- § 11 setzes zur Änderung des ERP-lnvesUt:ionshilfegeset- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar zes vom 24. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 857) auf- 1974 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 31. Juli 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Ni. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1667 Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 1974 Teil ld: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver- rnögens vom 31. August 1953 Teil Ib: WirtschaJtsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur .Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 Teil II: Finanzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan Anlage'. Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1972 Teil I a ·wirtschaf tsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervennögens vom 31. August 1953 Kapitel 1 (A usuaben): Bundesgebiet (ohne Berlin) Kapitel 2 (Ausgaben): Berlin Kapitel 3 (Aus9abcn): Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst) Kapitel 4 (Ausqaben): Sonstige Ausgaben Kapitel 5 (Einnal1men): Einnahmen Kapitel fi: Exportfinanzierung Kapitel 7: Treuhandverwa.ltung

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1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Kap.1 ---- - - --·--·-·--·- ··-----~--------------·-·· ~·--••-- Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1972 1974 1973 Funktion DM DM 1 000 DM ----- -- - - - --- '" 5 1 2 3 4 1 1 1 1 i1 1 Ausgaben 1 1 1 Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.

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Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. 19'74 1669 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen 6 Zu Kap. 1 Durch verbindliche Zusa~Jen sind gebunden bei: Jahr Titel 1974 1975 1976 1977 in Millionen DM 862 01 Klein(i und mittlere Unternehmen f) Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs- such9eschüdigte .................... . 5 862 03 Seelwfünbetriclw ...................... . 23 15 15 15 862 04 Finanzierung von Aufträgen an deutsche Schiffswerften ................. , ... , .. . 138,8 123,8 134,6 *) 134,6 *) 862 OG Modernisierung der Handelsflotte ..... . 45 45 45*) 45*) 862 10 Luftreinhaltung ........................ . 5*) 853 02 Investitionen von Gemeinden .......... . 15*) 681 01 Dankesspende ........................ . 10 10 10 10 221,8 213,8 204,6 204,'6 *) Im ERP-Wirlsch,lltsplün 1974 enthalten

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1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Kap. 1 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Punktion DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5 862 01 Finanzierun!JShilfon zur Leistungssteigerung kleiner und rnittlcn•r Unternehmen ............................ . 449 000 000 420 000 000 338 057 Anl. I/A Die für Unternehmen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädiglen veranschlagten Mittel dürfen bis zur Verausgabung für den vorgesehenen Verwendungszweck als Liquidilälshilfcn an Kreditinstitute zentralen Charakters zur Refinanzierung von Betriebsmittelkrediten an den genannten Personenkreis cinqcsctzt werden.

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Nr. H6 T<1g der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1671 Bundesgebiet (ohne.Berlin). _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ ErlJuterungen - - - - - - - - - - ·················-····-········-·-·--·--·------···------------------------------------ Zu Tit. 862 01 von Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- Die ERP-Darleli<:nsprofJl<1mme für kleine und mittlere Unter- und Beherbungs9ewerbes und des Kleingewerbes. nehmen sollen cntsprech<md den von der Bundesregie- Von dem Ansatz sind 10 000 000 DM für den unter Abschnitt rung vorgde9ten „Crundsützen einer Strukturpolitik für f) genannten Personenkreis vor9esehen. kleine und mittlere lJnternehnwn" (vgl. ET-Drucksache Vl/ 16G6 vom 29. Dezc~rnber 1970) der Leistungssteigerung Zu c) dienen. Mit diesem Darlehensprogramm sollen Kooperationsvor- Kooperationsvorlrnlwn sollen bevorzugt. berücksichtigt wer- haben kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert werden, den, wenn sie eine Verhessenmg der Leistungskraft der die Modellcharakter haben, d. h. die richtungweisend für Kooperntionspdrlner lwi Wahnrn11 ihrer Selbslündigkeit weitere Kooperationsvorhaben sein können. Unter Wah- erwc1rten ldssen. rung der unternehmerischen Selbständigkeit sollen be- Jm einzelnen sind Darlc;]ien vorgesr:hen für stimmte Funktionen 9emeinsam wahrgenommen werden. a) Vorhaben in re~Jio1rnlen Fönlcrw~bieten 217 500 000 DM Zu d) b) ExistenzgründunrJen t111(l dii:c Errichtung Durch die Refinanzierun9sdarlehen soll kleinen und mittle- von Betrieben in neuen Stadlleilen .... 138 500 000 DM ren Unternehmen die Beschaffun9 von haftendem Kapital erleichtert werden. c) Kooperationsmodelle~ . . . . . . . . . ....... . 10 000 000 DM Zu e) d) die Refinanzierung privc1t<~r Kapitalbe- Kleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der teiligun9sgescllschufl.en ............... . 10 000 000 DM elektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die e) die Einführunq der elc~klronischen Daten- Darlehen dienen der Beschaffung von EDV-Anlagen und vernrbeitung .......................... . 35 000 000 DM dem Erwerb von Anwendungsprogrammen als Erstaus- stattung. f) Unternehmen der Vertriebenen, Flücht~ linge und Kriegssachgeschädigten ..... . 20 000 000 DM Zu f) 9) die Förderung kh)iner und milUere1 Vorgesehen sind Darlehen zur Errichtung, Erweiterung, Presseunternehmen ................... . 13 000 000 DM Rationalisierung und Umstellung von Unternehmen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten. h) die Binn~,nschiffahrt .................. . 3 000 000 DM 5 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- i) Kredit- und Beteiliuungs9aranl.iegemein- ermächtigung zugesagt. scha ft0n (lfoftungsfondsdc.1rlehen) ..... . 2 000 000DM Zug) 449 000 000 DM Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger Zu a) der Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung In Ergänzunu zu den im Bundeshaushaltsplan (vgl. Kap. technischer Einrichtungen der Zeitungs- und Zeitschriften- 09 02 Tit. 882 81 und 882 82) veranschlagten Mitteln für herstellung sowie hierzu notwendiger Baumaßnahmen 9e- Maßnahmen in Gf1bieten der Gemeinschaftsaufgabe „Ver- währt werden. besserung der re9ionalün Wirtschaftsstruktur" und in Bun- desausbauorten m1ßerhulb dieser Gebiete sollen Darlehen Zu h) an kleine und mittlere ~Jewerbliche Unternehmen gewährt Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für Ratio- werden. nalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Ver- Von dem Ansatz sind 10 000 000 DM davon je 5 000 000 DM fügung. Zonenrandgebiet und übrige Fördergebiete ---· für den unter f) gernrnnten Personenkreis vorgesehen. Zu i) Zu b) Die Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Gefördert werden Berufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur die Existenzgründung von Ni!cliwuchskräJLen und Bildung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt wer- die Erricbtlm9 von Betrieben in neuen Stc1dl:teilen den.

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1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Kap.1 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Punktion DM -- ~-- DM ~ 1 000 DM --- -- 3 4 5 862 02 Umstel lungsinvestitiornm der gewerblichen Wirtschaft .. 25 000 000 40 000 000 11 653 634 862 03 InvPstitiornm von SPchafenbetrieben ................. . 23 000 000 22 000 000 28 154 730 862 04 Finanzierung von Aufträgen an deutsche Schiffswerften 138 800 000 97 000 000 82 415 834 Verpilichtungsermächtigung .............. 269 200 000 DM davon fällig: Jahr 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 600 000 DM Jahr 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 600 000 DM 862 06 Modernisierung der deutschen Handelsflotte ........... . 45 000 000 45 000 000 24 340 730 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM davon fällig: Jahr 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM Jahr 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM

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Nr. HG Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1673 Erläuterungen Zu Tit. 862 02 Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- /\us dem Ans<1l.z kümwn Darlehen t1n Produklionsunler- gungen zugesagt. nelunen gewährt werden, die durch wesentliche Struktur- Verpflichtungsermächtigung: ~indcrungen ihres Produ k Lionszwcigcs zu Umstellungsmaß- nahmen gezwunnen sind. Kleine und miHlere Unternehmen Zur Fortführung der Werftförderung ist eine Verpfüchtungs- werden bevorzu~JI heri"tcksichl.igt. ermächtigung bis zur Höhe von 269 200 000 DM auf das Auf- kommen der Jahre 1976 und 1977 erforderlich. Der Eirrnüßiqle /\ns<1!:1 unt.spridit der IIldnspruchnahme im Jahr 197]. Zu Tit. 862 06 Zu TH. 8()2 o:i Die Darlehen sind zur Finanzierung von Seeschiffsneu- Die Mittel sollen die Wct1.lwwcrhslc1qe der deutschen See- bauten deutscher Reeder bestimmt. hülen verbessern. Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermüchti- Der Betrag ist c1uf Crnnd Jriiherer Verpflidllungsermächti- gungen zugesagt. gunqc~n zuges<1gl.. Verpflichtungsermächtigung: Zu Tit. 862 04 Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Vernnschlagl sind D<Jrlehen zur Vin,rnzinung von Aufträgen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 90 000 000 D:t\-1 an deutsche SchiJJswer!len. auf das Aufkommen der Jahre 1976 und 1977 erforderlich.

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1674 Bundesges,etzbliaitt, Jahrg,ang 1974, Tei,l I Kap.1 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Tunktion - DM ---- DM ------------------ 1 000 DM ~------------ 1 2 3 4 5 853 01 Infrastrukturinvestitionen von Gemeinden in Agrar- --- - 13 642 692 gebieten ........................................... 853 02 Investitionen von Gemeinden • II t II et II II• t II II II II •• II t II II II. t II II 165 000 000 150 000 000 136 466 692 Verpflicbtungsermächtigung ................ 15000 000 DM fällig im Jahr 1975

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Nr. 8ü Titg der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1675 Erläuterungen ·-·----·-·-----·----··---------------------------------- Zu TH. 853 02 D.ie Mittel sind in Ergänzung der regionalen Wirtschafts- lürderung vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 11 • Gefördert werden Investitionen, die der Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes dienen, aus- n,1l1rnsweise auch Wasserversorgungsanlagen. VNpflichtungsermächtigung: Zur Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflichtungs- ermüchli9ung bis zur Höhe von 15 000 000 DM auf das Auf- kommen des Jahres 1975 erforderlich,

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1676 Bundesgesetzblatt, 1974, TeH I Kap.1 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Funktion DM ------~-- DM 1 000 DM 1 2 3 4 5 862 09 Abwasserreinigung ................................... 224 215 000 193 885 000 122 439 330 862 10 Luftreinhaltung • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ~ • • • • • e • • • • 30 000 000 30 000 000 13 787 330 Verpflich tungsermäch ti gung ................. 5000 000 DM fällig im Jahr 1975 862 11 Abfollbeseitigung •••••••••• i ••••••••••••••••••••••••• 20 000 000 20 000 000 - 330

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Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1677 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen 6 Zu Tit. 862 09 Zu Tit. 86210 Die Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von An- (ohne Kanalisation und Hauptsammler) von überörtlicher lagen zur Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlP- Bedeutung bestimmt. rer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen. Hiervon sind 30 000 000 DM für Schwerpunktorte der Gemein- Verpflichtungsermächtigung: schaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschafts- Zur Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflichtungs- struktur" vorgesehen. ermächtigung auf das Aufkommen des Jahres 1975 bis zur Weitere 5 785 000 DM sind bei Kap. 7 Tit. 862 01 veran- Höhe von 5 000 000 DM erforderlich. schlagt. Zu Tit. 86211 Mehr infolge erhöhten Bedarfs. Die Mittel können für die Errichtung und maschinelle Aus- stattung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Verfügung ge- stellt werden.

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1678 BundesgesetzbLatt, Jahrg,ang 1974, Teil I Kap.1 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckhestimmung 1972 1974 1973 Punktion DM DM 1 000 DM -- -- 1 2 3 4 5 681 01 Dankesspende ....................................... 10 700 000 10 700 000 10 600 029 685 01 Werbemaßnahmen des Saarlandes ..................... 500 000 500 000 500 699 *) 45 000 000 **) 300 000 Gesamtausgaben .... 1 131 215 000 1 074 385 000 Im Vorjahr veranschlagt *) bei Kap. 1 Tit. 862 08 45 000 000 DM Umstrukturierung im Saarland **) bei Kap. 1 Tit. 863 01 ..................................... . 300 000 DM Praktikantenausbildung im Ausland Abschluß Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 200 000 DM Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959 215 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 160 800 000 DM Gesamtausgaben .... 1 131 215 000 DM

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Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1679 Bundesgebiet (ohne ~e_.r_l_in~)_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Erläuterungen Zu Tit. 681 01 a) Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Marshallplanes (5. Juni 1972) wurde einer neu errichteten amerikanischen Stiftung (,,THE GERMAN MARSHALL FUND OF THE UNITED STA TES - A MEMORIAL TO HIE MARSHALL PLAN") eine Dankesspende von jähr- lich 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972 bis 1986) zugesagt. Die Zuwendung dient der Bildung eines Sliftungsvermögens, aus dessen Erträgen gegen- warts- und zukunftsbezogene europäische Studien- und Forschun9svorhaben (,,European Studies") gefördert wer- den. b) Ddneben ist aus dem Ansatz ein Betrag von 700 000 DM zur Fortsetzung des Dankstipendiatenprogramms be- stimmt; hieraus werden Reise- und Studienkosten ame- rikanischer Studierender in Deutschland sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagungen) über- nommen. Zu Tit. 685 01 Der veranschlagte Betrag soll der Gesellschaft für Wirt- schaftsförderung Saar GmbH, Saabrücken, deren alleiniger Gesellschafter das Saarland ist, als Zuschuß zur Verfügung gestellt werden. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, durch Werbemaßnahmen (Offentlichkeitsarbeit) zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes und zur Förderung des A bsalzes süarländischer Erzeugnisse beizutragen.

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1680 BundesgesetzbLartt, Jahrgang 1974, Teiil I Kap. 2 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestim~ung 1972 1974 1973 Funktion DM DM 1 000 DM Ausgaben ln Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie- rungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen werden, bei denen die üblichen bankmäßigen und be- triebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt erscheinen. Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe von Einze1richtlinien vergeben. Titel mit gleicher Zweckbestimmung ERP-Investitionsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (349 700 000) (334 700 000) (312 609) 862 01 Investitionskredite an Unternehmen .................. . 334 700 000 334 700 000 312 609 691 Die Mittel sind mit denen der Titel 862 02, 861 01 und 831 01 deckungsfähig. 862 02 Betriebsmittelkredite an Unternehmen ................ . 699 862 03 Umwandlung von Beteiligungen in Kredite ........... . 15 000 000 699

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Nr. B6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1681 Berlin Erläuterungen ----- ----------------------------------------------------~ Zu Kap. 2 Durch verbindliche Zusagen sind gebunden: Jahr Tilel Zweckbestimmung 1974 1975 in Millionen DM 8b2 01 In v esti t i onskredi te ............ 90 30 BG2 04 Aufbaumaßnahmen ........... 5 5 Bol 01 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse .......... 70 50 165 85 Sowr•il clir! Mitll:l zur Fi11,wzierung von Investitionen nicht ausreichen, ist dc,1 Bedarf aus dem Ansatz zur Förderunq des Absatzes Berliner Er7,euy- 11is,w (Ti!. Hol 01) zu eulnehmen. Zu Tit. 862 01 Die Berliner Wirtschaft hat einen erheblichen Bedarf an Investitionsk rcditen. Die veranschlagten Mittel sollen für a) die Errichtung neuer Betriebe b) die Rationalisierung und Erweiterung von Betrieben ver- wendet werden. 90 000 000 DM sind auf Crund einer früheren Verpflichtungs- ermächligung zugesagt. Zu Tit. 862 03 Es ist vorgesehen, Beteiligungen an Berliner Unternehmen bei Fälligkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Be- teiligun9svertrag) z. T. in ERP-Kredite umzuwandeln. (VgL Einnahme - Berlin - Kap. 5 Tit. 133 03)

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1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te1il I Kap. 2 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Funktion DM DM 1 000 DM --- ~-- - t 2 3 4 5 862 04 Aufbaumaßnahmen .................................. 5 000 000 5 000 000 4 000 699 Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig. 861 01 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ........... 86 000 000 80 000 000 57 470 699 Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.

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• Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1683 Berlin Erläuterungen Zu Tit. 862 04 Zu b) Die Kredite sind zur anleili~Jen Firnmzierung des Auf- und Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiffbau- NeubauE1s von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich, aufträgen nach Berlin vorgesehen. Der Geschäftssitz der von Ein richt.ungen kultureller Bedeutung vorgesehen. Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen. Der Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs- ermächtigung zugesagt. Zu c} Zu Tit. 861 01 Der Betrag soJl Betrieben des öffentlichen Personennah- verkehrs für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaß- Veranschlagt sind Kredite für die nahmen zur Verfügung gestellt werden. Er ist für die an- a) gewerbliche Wirtschaft ............... . 27 000 000 DM teilige Finanzierung von Aufträgen nach Berlin bestimmt. b) Schiffahrt ............................ . 1000000 DM c) Verkehrsbetriebe ..................... . 3 000 000 DM Zu d) und e) d) Deutsche Bundesbahn ................. . 28 000 000 DM Die Mittel dienen der anteiligen Finanzierung von Aufträgen e) Deutsche Bundespost ................. . 27 000 000 DM der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost 86 000 000 DM an die Berliner Wirtschaft. Zu a) Zu a) bis e) Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Auf- trägen an Berliner Unternehmen vorgesehen. Der Geschäfts- 70 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- sitz der Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen. ermächtigung zugesagt.

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• 1684 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1974, Teil I Kap. 2 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zwe( :kbestimmung 1974 1973 1972 P11nhlion DM DM 1 000 DM -'------------ 2 3 4 5 685 01 Wirtschaftsna he Forscht1ng ............................ 2 800 000 2 800 000 2 520 179 685 02 Veranstaltungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ~ ~ .. 2 000 000 1 700 000 l 403 643 (Ausstellungen und Mes·sen; Kongresse und Tagungen) 685 03 Sonstige wirtschaftlich(! Förderungsmaßnahmen ......... 500 000 500 000 695 699 Titel mit glei eher Zweckbestimmung EirJcnk ap i lal finanzierun gsprogramm .... .............. " (20 000 000) (20 000 000) (32 747) 831 01 Erwerb von Belciligu ngen und beteiligungsähnlichen 699 Rechten ............ . ................. ' .............. 15 000 000 15 000 000 22 747 Die Mittel sind mit dene n des Tit. 862 01 deckungsfähig. 831 02 Erwerb von Beteiligu ngen und beteiligungsähnlichen 699 Rechten durch Umwa ndlung bereits gewährter Kredite 5 000 000 5 000 000 10 000 400 000 *) Gesamtausgaben .... 466 000 000 445 100 000 Jm Vorjahr veranschlagt *) bei Kap. 2 Tit. 685 04 ...................................... . 400 000 DM Wcrbcmußnahme Abschluß Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 300 000 DM Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 700 000 DM Besondere Finanzierungsc1usgaben 106 000 000 DM Gesamtausgaben . . . . 466 000 000 DM

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Nr, BG Tüg der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1685 Berlin Erläuterungen 6 Zu Tit. 685 01 Zu b) Die Mittel (Zuschüsse) sind für die: Förderung solcher For- Berlin soll ferner seine Stellung als nationales und inter- schungsvorhaben verc:Jnschlagl, deren Ergebnisse erwarten nationales Tagungszentrum behalten und weiter ausbauen. lassen, daß sie als AusgüI19spunkl fiir die technische und Durch Zuschüsse wird ein Anreiz gegeben, wirtschaftlich wirtschaftliche Entwicklunq verwendet werden können. Zu- oder wissenschaftlich bedeutsame Tagungen und Kongresse scbußempfänger sind WissenschaHler, die ihren Wohnsitz in Berlin durchzuführen. oder Arbeitsplatz in Berlin lrnben. Die Erhöhung des Gesamtansatzes um 300 000 DM, die Be- Projekte, die sich über mehrere Juhre erstrecken, sollen im standteil einer mit dem Senator für Wirtschaft getroffenen laufenden Jahr anfinanziert werden. Die Weiterfinanzierung Vereinbarung ist, wird durch den gleichzeitigen Wegfall in den späteren Jahren ist in Aussicht genommen. des Ansatzes „Werbemaßnahmen" (bis 1973: Tit. 685 04) kompensiert. Zu Tit. 685 02 Die veranschlagten Mi lte] sind vorgesehen Zu Tit. 685 03 a) für Austeilungen und Messen mit 1800000 DM Nach einer mit der Regierung der Vereinigten Staaten von b) für Kongresse und Tc1gungen mit ..... . 200 000 DM Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung hat das Zu a) ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur Wie in den Vorjahren solI im Rahmen der Import-Ausstel- Verfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Ber- liner Wirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten lung „Pi.lrlner des Fortschritts" die deutsche Wirtschaft mit Staaten von Amerika dienen. den Problemen der EntwicklungsUinder vertraut gemacht werden. Gleichzeitig erhalten dit1se Länder Gelegenheit, Hierunter fällt u. a. die finanzielle Unterstützung der ihre Erzeugnisse auszuslellen und dadurch Ceschfütsverbin- amerikanischen Teilnahme an der Deutschen Industrieaus- dungen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen. ·stellung und der Internationalen Grünen Woche. Die „Internationale Börse des Tourismus/Internationale Boots- und Freizeilsdrnu" hat sich zu einer bedeutenden Zu Tit. 831 01 Veranstaltung entwickc\.lt, die unc1bhüngig von der Aus- Das ERP-Sondervermögen soll weiterhin die Möglichkeit stellung „Partner des Fortschritts" stattfindet. haben, Beteiligungen an Berliner Unternehmen vorüber- Ferner führt Berlin seit 1969 zweimal jührlich. die Mode- gehend zu erwerben, um deren Eigenkapital zu verstärken. messe „lnterchic" durch. Diese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des Landeshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens Zu Tit. 83102 finanziert. Es ist vorgesehen, ERP-Kredite an Berliner Unternehmen in Ferner können die Mittel für sonstige Ausstellungen sowie Beteiligungen umzuwandeln, um das Kapital dieser Unter- für Untersuchungen über die weitere Entwicklung Berlins nehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen. als Messestadt verwendet werden. (Vgl. Einnahme - Berlin - Kap. 5 Tit. 181 02)

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1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Kap.3 Titel Betrag Betrag für für Ist-Ergebnis Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Funktion DM DM -------·-- - - - 1 000 DM --- 1 2 3 4 5 Ausgaben 861 01 Beitrag zur bilateralen Kapitalhilfe .................... 110 000 000 110 000 000 100 000 023 866 02 Förderung von Investitionen und Niederlassungen deut- 023 scher Unternehmen in Entwicklungsländern ........... 20 000 000 25 000 000 11 895 Ersparnisse können zur Verstärkung der bei Tit. 862 01 ver- anschlagten Mittel verwendet werden. 862 01 Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungs- 023 länder ............................................ 90 000 000 90 000 000 50 300 Verpilichtungsermächtigung ................ 90 000 000 DM fällig im Jahr 1977 Schuldendienst 572 01 Verzinsung der Darlehen ••••• 1 ••••••••••••••••••••••• 20 308 000 22 597 000 24 866 924 Gesamtausgaben .... 240 308 000 247 597 000 Abschluß Schuldendienst 20 308 000 DM Ausgaben für Investitionen ............................................... . 20 000 000 DM Besondere Finanzierungsc1usgaben 200 000 000 DM Gesamtausgaben .... 240 308 000 DM

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Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1687 En twkklungshHreJ ei:nsch_li_e_ß_li_ch_S_c_h_u_ld_e_n_d_i_e_n_st_)_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Erläuterungen Zu Kap. 3 Auf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des ERP-Entwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundes- gesetzbl. II S. 577) und die Präambel zu Kap. 1 Anwendung. Durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sind gebunden bei: Jahr Titel Zweckbestimmung 1974 1975 1976 1977 in Millionen DM 862 01 Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungsländer . . . . . 90 90 90 90*) ") Im ERP-Wirtschaftsplan 1974 enthalten Ausgaben Zu Tit. 861 01 (vgl. Kapitel 6). Im Unterschied zu den Mitteln dieses Fonds stehen die hier veranschlagten Mittel der Kreditanstalt für Die Mittc~l werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Wiederaufbau nicht revolvierend zur Verfügung. Mit der Grund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils 90 000 000 der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 16. Mai/4. Juli 1966 DM für die kommenden Jahre ist jedoch auch hier eine geschlossenen Vertrags zur Durchführung der bilateralen kontinuierliche Förderung der langfristigen Exportgeschäfte Kapitalhilfe an Enlwicklungsrnnder (Generalvertrag) dar- mit den Entwicklungsländern sichergestellt. lehensweise zur Verfügung gestellt. Ausnahmsweise können aus diesen Mitteln auch Auslands- Zu Tit. 866 02 aufträge an Berliner Unternehmen bis zur Höhe von 20 000 000 DM finanziert werden. Die Mittel sollen als Darlehen für die Errichtung, Erweite- rung und den JJrwerb von Unternehmen oder Unterneh- Verpflich tungsermächtigung: mensbeteiligungen in EnlwicklungsHindern vergeben wer- Zur Fortführung der Finanzierungshilfen für Lieferungen in den. Entwicklungsländer ist eine Verpflichtungsermächtigung in Der erwühnle Ansülz entspricht der lnünspruchnahme im Höhe von 90 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres Jahr 1973. 1977 erforderlich. Zu Tit. 862 01 Zu Tit. 572 01 Die Kredite, die auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Veranschlagt sind Zinsen für Darlehen im Rahmen der Ent- ermächtigung zugesagt sind, dienen der Finanzierung der wicklungshilfe. Lieferung von Inveslilionsgütem in Entwicklungsländer. Die Zweckbindung ist die gleiche wie die des revolvierenden Die Verpflichtungen aus diesen Darlehen betrugen am Fonds für die Exportfinanzierung in Höhe von 500 000 000 DM 31. Dezember 1972 383 372 000 DM.

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1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I Kap. 4 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Funktion DM ---- - - - - - - - - - - - --- DM 1000 DM ---- 2 3 4 5 Ausgaben 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten ....................... . 52 000 10 000 017 531 01 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und 013 Untersuchungen .................................. . 550 000 600 000 307 532 01 Kosten zur Durchführung von Prüfungen 40 000 40 000 017 574 02 Kosten der Kreditaufnahme ......................... . 5 300 000 5 900 000 1 071 928 671 01 Koslen für die Ubernahme und Verwaltung von Beteili- 017 gungen sowie die Bearbeitung von Krediten zu erleich- terten Bedingungen ............................... . 800 000 800 000 550 671 02 Sächliche Verwaltungsausgaben 5 000 10 000 017 574 01 Verzinsung der Darlehen ........................... . 92 000 000 59 000 000 23 057 928 870 01 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. . 9 800 000 1500000 25 680 Gesamtausgaben .... 108 547 000 67 860 000 Abschluß Sächliche Aus~Jaben 1 447 000 DM Schuldendienst ........................................................... . 97 300 000 DM Besondere Finanzierungsausgaben 9 800 000 DM Gesamtausgaben . . . . 108 547 000 DM

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Nr. B6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1689 Sonstige Ausgaben__ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Erläuterungen 6 Zu Tit. 526 01 Zu Tit. 574 01 Die Mittel sind zur Ab<fockung von Kosten und Gebühren Der Betrag ist für die Verzinsung aufgenommener Kredite für die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- vorgesehen, er ist geschätzt. gung und Rechtsverteidigung vorgesehen. _ Die Verpflichtungen aus den vom ERP-Sondervermögen Die Erhöhung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahr ist im aufgenommenen Darlehen - einschließlich derjenigen. fLir Hinblick auf ein Schiedsverfdhren erforderlich, das im Jahr die Entwicklungshilfe (vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 572 01) 1974 abgeschlossen werden wird. - betrugen am 31. Dezember 1972 869 372 000 DM. Zu Tit. 531 01 Zu Tit. 870 01 Mit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Nach Offentlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwal- tung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen. 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahrne von Sicher- Hierzu gehört in erster Linie die jührliche ERP-Broschüre, heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung in der über Tätigkf~it und Progrnmrne des ERP-Sonderver- der deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes- mögens berichtet wird. Ferner ist c1us dem Ansatz ein Betrag gesetzbl. I S. 365), von 100 000 DM zur Deckung der Einsatz- und sonstigen 2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über Kosten eines Werbefilms für den Jkrliner Fremdenverkehr die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr- (,.Berlin's a hit") bestimmt. Darüber hinaus können für die leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom zweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel 17. Mai 1957 (Bun_desgesetzbl. I S. 517). Untersuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen werden. 3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni 1962 (Bundesgesetzbl. II S. 645) und Zu Tit. 532 Cl 4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1973 Veranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen- konnte bzw. kann das ERP-Sonderverrnögen Gewährleistun- hang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme gen bis zum Gesamtbetrag von 806 000 000 DM zu, seinen von Gewährleistungen erforderlich werden. Lasten übernehmen. Zu Tit. 574 02 Für einen Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus den Ermäch- tigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3), der Die veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Kosten durch Gewährleistungen voll belegt ist, ist ein revolvie- · für die gemäß § 3 df~s Wirtschaflsplangesetzes 1974 aufzu- render Einsatz nicht zugelassen. Die Verpflichtungen aus ne~menden Kredite (Disagio). diesen Ermächtigungen betrugen zum 31. Dezember 1972 108 906 049,82 DM. Zu Tit. 671 01 Das restliche Gewährleistungsvolumen von 400 000 000 DM Für die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligungen im (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4) war am Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die 31. Dezember 1972 mit Verpflichtungen im Betrage von Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen 208 962 156,99 DM belegt. werden der Berliner Industriebank AG die vereinbarten Ver- waltungskosten vergütet. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver- mögens aus Gewährleistungen betrug somit zum 31. Dezem- Zu Tit. 671 02 ber 1972 317 868 206,81 DM. Veranschlagt ist u. a. die Erstattung von Verwaltungsaus- Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspn!ch- gaben an die Hauptleihinstitute, wenn das ERP-Sonderver- nahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflich- mögen aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wird tungen vorgesehen. und den Hauptleihinstituten die W<c)it(~rverfolgung der auf Die Steigerung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahr ist die das ERP-Sondervermögen übergeg<1ngenen Forderungen Folge von Risikoerhöhungen, die sich aus ~ewährleistungen übertragen worden ist. zugunsten von Geschäftshausbauten in Berlm ergeben haben.

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1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Kap. 5 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Fun/,tion DM ,-- DM ,__ 1000 DM - -------- ---- - -- -~ ~ 1 2 3 4 5 Einnahmen Bundesgebiet (ohne Berlin) 119 01 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ......... . 165 000 245 000 243 680 119 02 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. 10 000 20 000 680 119 99 Vermischte Einnahmen .............................. . 10 000 10 000 7 017 121 02 Erträge aus Beteiligungen ........................... . 120 000 120 000 120 853 131 01 Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz ......... . 100 000 100 000 873 141 01 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 125 000 137 000 119 680 141 02 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährleistun- 680 gen .............................................. . 1 000 1 000 10 161 01 Zinsen aus Darlehen ................................ . 259 739 000 268 011 000 634 161 02 Einnahmen aus Disagio .............................. . 6 000 000 634 162 01 Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen 10 000 000 14 000 000 11 000 872 181 01 Tilgung von Darlehen und sonstige Rückflüssen ....... . 806 890 000 737 426 000 659 478 634 325 01 Einnahmen aus Krediten für das Infrastrukturprogramm 928 der Gemeinden in Agrargebieten ................... . 13 000 325 02 Einnahmen aus Krediten ............................. . 400 000 000 413 862 000 157 216 928 (1483160 000) (1433 932 000)

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Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1691 Einnahmen Erläuterungen Zu Tit. 119 01 Zu Tit. 161 01 Die Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener a) von der Kreditanstalt für Wieder- Geräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie aufbau ........................... . 226 390 000 DM*) Reingewinne aus der Verwertung von Forschungsergeb- nissen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen b) von der Lastenausgleichsbank (Bank abzuführen. für Vertriebene und Geschädigte) .. 17 248 000 DM c) von der Deutschen Siedlungs- und Rentenbank ....................... . 1000000 DM Zu Tit. 119 02 d) aus Darlehen an Gemeinden ........ . 15 100 000 DM Der Betrag ist gescl1i:itzt. e) für ein Darlehen zur Wohnraumbe- schaffung zugunsten von Angehörigen Zu Tit. 119 99 des Rationalisierungskuratoriums der Deutschen Wirtschaft e. V. Frankfurt/ Der Betrag ist geschätzt. Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 DM -------- 259 739 000 DM Zu Tit. 121 02 *) davon Zinsen im Rahmen der Entwicklungshilfe 72 950 000 DM Das ERP-Sondervermögen isl an der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) mit 3 000 000 DM beteiligt (vgl. § 2 des Gesetzes über die Lastenausgleichs- Zu Tit. 161 02 bank - Bank für Vertriebene und Geschädigte - vom In verschiedenen ERP-Programmen werden die Darlehen mit 28. Oktober 1954, Bundesgesetzbl. I S. 293 in der Fassung einem geringen Disagio ausgezahlt; dieses Disagio ist von des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Anderung des Lasten- den laufenden Zinsen getrennt zu vereinnahmen. ausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) vom 18. August 1969, Bundesgesetzbl. I S. 1232 ff.). Zu Tit. 162 01 Wie in den vergangenen Jahren wird im Jahre 1974 mit Es handelt sich um Erträge, die aus der zwischenzeitlichen einer Gewinnausschüttung der Lastenausgleichsbank ge- Anlage von ERP-Mitteln anfallen. rechnet. Zu Tit. 181 01 Zu Tit. 131 01 Veranschlagt sind Tilgungen Es ist vorgesehen, Teile des dem ERP-Sondervermögen ge- a) durch die Kreditanstalt für Wieder- hörenden Grundstücks in Bonn-Bad Godesberg, Heerstraße aufbau ........................... . 728 960 000 DM*) 108-110 und 124 an die Deutsche Bundesbahn und an den Bund (Bundesfernstraßenverwaltung) zu veräußern. b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) ... 61825000 DM c) durch die Deutsche Siedlungs- und Zu Tit. 141 01 Rentenbank ....................... . 400000DM Für die Ubernahme von Gewiihrleistungen ist grundsätzlich d) von Darlehen an Gemeinden ....... . 15 700 000 DM eine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. e) auf ein Darlehen zur Wohnraumbe- schaffung für Angehörige des Ratio- Zu Tit. 141 02 nalisierungskuratoriums der Deutschen Wirtschaft e. V., Frankfurt/Main ....._ _ _ _ 5_0_0_0_D_M __ Der Betrug ist gcsch~i Lz l. 806 890 000 DM *) davon Tilgungen im Rahmen der Entwicklungshilfe 176 600 000 DM Zu Tit. 325 02 Gemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1974 ~önnen Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Ver- anschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor- schrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finan- zierungsübersicht Teil II Nr. 4).

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1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Kap. 5 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Punktion DM DM 1 000 DM - 1 2 3 4 5 Einnahmen Berlin 119 03 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ....... . 152 000 93 000 33 680 119 04 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. . .................... . 100 000 100 000 62 680 119 99 Vermischte Einnahmen ............................... . 10 000 10 000 6 017 121 03 Erträge aus Beteiligungen ........................... . 1777000 1 777 000 1 777 853 121 04 Erträge aus dem Eigenkapitalfinanzierungsprogramm .... 2 100 000 2 100 000 2 318 691 133 03 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen 691 der Eigenkapitalfinanzierung und sonstige Einnahmen 16 900 000 5 900 000 5 733 141 03 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 30 000 30 000 17 680 141 04 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährleistun- 680 gen .............................................. . 161 03 Zinsen aus Darlehen ................................. . 58 815 000 55 880 000 59 077 691 161 04 Einnahmen aus Disagio .............................. . 2 000 000 691 162 03 Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen 5 200 000 5 400 000 5 034 872 181 02 Tilgung von Darlehen ............................... . 286 926 000 272 220 000 288 101 691 (374 010 000) (343 510 000) 360 01 Vortrag aus Vorjahren .............................. . 88 900 000 57 500 000 970 Gesamteinnahmen . . . . 1946070 000 1 834 942 000 Abschluß Verwaltungseinnahmen 130 000 DM Ubrige Einnahmen 1 945 940 000 DM Gesamteinnahmen .... 1 946 070 000 DM

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Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1693 Einnahmen Erläuterungen Zu Tit. 119 03 Zu Tit. 161 03 Die Empfiin~JE'l vun ERP-Zuscl1üssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen aus dem Verkauf unbrauchbar odc~, enlbehrlich gewordener a) von der Berliner Industriebank AG .... 37 000 000 DM Ccrütc, A uc;sfiitl tJ11~JSfJCfJ<'nsUinde und dergleichen sowie b) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau .. 1.5 5BO 000 Dl'vl Reingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis- c) von der Lastenausgleichsbank (Bank für ;;Pn (Lizenzg<:biihren usw.) m1 das ERP-Sondervermögen ab- Vertriebene und Geschädigte) ......... . 35 000 DM /ulühren. d) aus Darlehen an den öffentlichen Bereich 6 200 000 DM Zu Tit. 119 04 58 815 000 DM Df~r Betrag is1 gesch~if.zL Zu Tit. 161 C4 In verschiedenen ERP-Programmen werden .die Darlehen mit Zu Tit. 119 99 einem geringen Disagio ausgezahlt; dieses Disagio ist von Der Betrag ist ~Jeschülzl. den laufenden Zinsen getrennt zu vereinnahmen. Zu Tit. 121 03 Zu Tit. 162 03 Es handelt sich um Erträge, die aus der zwischenzeitlichen Das ERP-SmHlcrvermögen isl an der Berliner Industrie- Anlage von ERP-Mitteln anfallen. lldnk AG mit 34 000 000 DM beteiligt. Wie im vergangenen Jahr wird im Jahre 1974 mit der J\usschüll.ung einer Divi- dende gerechnr-t. Zu Tit. 181 02 Veranschlagt sind Tilgungen Zu Tit. 121 04 a) durch die Berliner Industriebank AG 227 000 000 DM b) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 44 630 000 DM Veranschlagt sind Erlöse aus Bcl.ciliqun9en, die im Rahmen dieses Programms übernomrn(~n wonlen sind. c) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 196 000 DM d) durch das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 100 000 DM Zu Tit. 133 03 286 926 000 DM Der Betrag ist geschützt. 5 000 000 DM dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2 ! 5 000 000 DM diPncn zu1 Dc)ckun9 d<:~r A usgabE!n bei Kap. 2 TiL 831 02. Tit. 862 03. Zu Tit.-360 01 Zu Tit. 141 03 Es handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen Für die Ubernt1hmc von C()Wiih rlcistungen ist qrundsützlich Nachweis der Ubertragung von Dberschüssen des Jahres eine VergiHun9 t1n dc1s EHP--Sondcrvcrmögen zu zahlen. 1972.

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1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Kap. 6 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1974 1973 1972 Funl{tion DM -----'--- DM ~~~ 1 000 DM --- ·---- 3 4 5 Einnahmen 380 01 Bestand und Rückflüsse ............................. . 500 000 000 500 000 000 990 Ausgaben 980 01 Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau 500 000 000 500 000 000 990 Die Mittel dürfen a) bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen bei Kap. 6 Tit. 380 01 und b} über das Jahr hinaus revolvierend in Anspruch genommen werden. Auf künftig zu erwartende Rückflüsse können neue Zusagen erteilt werden. Abschluß Einnahmen Einnahmen 500 000 000 DM Gesamteinnahmen . . . . 500 000 000 DM Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 500 000 000 DM Gesamtausgaben . . . . 500 000 000 DM

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Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1695 Exportfinanzierung Erläuterungen Einnahmen Zu Tit. 380 01 Dit~ Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung von Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen die ausländischen Besteller langfristige Zahlungsziele for- dern. Hierlür hat sie den sog. Exportfonds I errichtet, dessen Ct!Sdmlvolumen 1 500 000 000 DM beträgt. Zur Dotierung dieses Ponds beschafft sich die Anstalt 1 000 000 000 DM auf dem Celd- und Kapitalmarkt. Der Betrag von 500 000 000 DM wird vom EI~P-Sondervermögen zur Verbilligung der Gesamt- finanzierung von Exportgeschäften in Entwicklungsländer bereitgestellt. Der Betrag steht der Anstalt bis auf weiteres zum revolvierenden Einsatz zur Verfügung. Ausgaben Zu Tit. 980 01 Die Mittel dienen der Finanzierung von Lieferungen und Leislungen deutscher Exporteure. Die einzelnen Ausfuhrgeschäfte müssen vom ERP-Sonderver- rnögen als förderungswürdig anerkannt sein. An diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft beteiligt (v9l. auch Kap. 3 Tit. 862 0l).

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1696 Bnndes~wsetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Kap. 7 TilPl Betrag Betrag Ist-Ergebnis für fü1 Z w <: c k h <:stimm u n g 1974 1973 1972 Fu11/,/iun DM DM 1 000 DM 3 4 5 --------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - ' - - - - - - - - ' - - - - - - ~~~--· Einnahmen 1(jj 01 Zins<:11 illls Ddrlehen ................................. . 2 030 000 2 162 000 2 129 330 1Bl 01 Til~JLmgen von Ddrlehen ............................. . 6 560 000 6 438 000 4 932 330 360 01 Vortrn~1 c1us deru Vorjahr 340 000 660 000 5 076 970 Gesamteinnahmen .... 8 930 000 9 260 000 Ausgaben Ausgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 7 geleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnah- men überschritten werden. Die Mittel sind übertragbar. G21 01 Abführung cm den Bundeshaushalt ................... . 3 145 000 3 145 000 3 145 929 862 01 Abwusserreinigung 5 785 000 6 115 000 4896 330 Gesamtausgaben .... 8 930 000 9 260 000 Abschluß Einnahmen Einnahmen 8 930 000 DM Gesamteinnahmen .... 8 930 000 DM Ausgaben Schuldendienst. ........................................................... . 3 145 000 DM Ausgaben für Investitionen 5 785 000 DM Gesamtausgaben .... 8 930 000 DM

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Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1697 Treuhandvenv~_!t_~!!fL _________________________________ Erläuterungen Einnahmen Zu Tit. 161 01 Veranschlagt sind Zinsen aus Darlehen, die mit Treuhand- mitteln (vgl. Erläuterungen zu Tit. 621 01) gewährt worden sind. Zu Tit. 181 01 Vc~ranschlagt sind Tilgungen aus den oben (vgl. Erläuterun- qen zu Tit. 161 01) erwähnten Darlehen. Zu Tit. 360 01 Es }ldndelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen N,1chweis der Ubertragung von Uberschüssen des Jahres 1972. Ausgaben Zu Til. 621 01 Auf Crund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Fimmzen und dem ERP-Sondervermögen sind die Mittel ,ms der Anleihe, die die Export-Import-Bank, Washington, der Bundesrepublik Deutschland gewährt hatte (vgl. Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rah- nwn der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschafts- hilfe vom 23. Mai 1952, Bundesgesetzbl. I S. 301), dem ERP- Sondervcrmögen zur treuhänderischen Verwaltung über- 1I a9en worden. Die Anleihe, die ein Bestandteil der ameri- lrnnischen Nachkriegswirtschaftshilfe (MSA-Hilfe) war und deren planmäßige Laufzeit erst 1986 enden sollte, ist im Außenverhältnis vorzeitig zurückgezahlt worden. Hiervon ist die im Innenverhältnis bestehende Vereinbarung über die treuhänderische Verwaltung der Mittel durch das ERP- Sondervcrmögen unberührt geblieben. Zu den Verpflichtun- qen des ERP-Sondervermögens aus dem Treuhandverhältnis qehört die Ubernahme des Schuldendienstes gegenüber dem Bundeslrnushalt nach dem ursprünglichen Zins- und Tilgungs- plan. Zu Tit. 862 01 Veranschlagt sind Kredite für die Abwasserreinigung. Für den gleichen Verwendungszweck sind bei Kap. 1 Tit. 862 09 224 215 000 DM veranschlagt.

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1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Anlage Nr. II A zu Kap. 1 - Ausgaben - Titel 862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen Ist-Ergebnis 1974 1973 1972 Funktion DM DM DM 634 Verarbeitende Industrie .................. . 86 775 543,- 635 Handwerk und Kleingewerbe ............. . 66 071 775,- 641 Handel .................................. . 37 989 420,- 650 Fremdenverkehr ......................... . 27 001 326,- 670 Sonstige Dienstleistungen ................. . 3 471 000,- 680 Sonstige Bereiche ........................ . 35 803 042,01 Zonenrandgebiete 691 Betriebliche Investitionen 80 945 114,- 699 Sonstiges Summe ... . 338 057 220,01 Ansatz .... 449 000 000,- 420 000 000,-

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Nr. Bt1 · ·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1699 Anlage Nr. I/B zu Kap. 1 - Ausgaben - (Reste dus Vorjahren der früheren Titel 862 07 und 862 08) weg- gefal- lene Titel 862 07 l Umslrnk turierun~J in Bergbdugebieten B62 08 j Urnsl ruktnrierunq im Saarland Ist·Ergebnis 1974 197,3 1972 Funktion DM DM DM 634 Verndwi !.ende Industrie .................. . 117 777 900 635 Handwerk und Kleingewerbe ............. . 639 Sonsti~Je verarbeitende Gewerbe .......... . 641 l1andel .................................. . 650 Fremdenverkehr ......................... . 680 Sonstige ßpreiche Summe ... . 117 777 900 Ansatz ... . 45 000 000

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17ß0 BundcsgesetzbLa:tt, Jahrgang 1974, Teil I Abschluß davon entfallen auf Zuweisungen besondere sächliche Schulden- u. Zuschüsse Investitionen Finan- Kdp. Br-1ne1kun;1en JJinnahmen Ausgaben zierungs- Ausgaben dienst für lfd. Zwecke ausgaben DM DM DM DM DM DM DM -- 1 1 Bund(:c,gcbie1 (ohne fü,r]in) .. ... . . ~ 1 131 215 000 11200000 959 215 000 160 800 000 2 Bc:llin ............... 466 000 000 5 300 000 354 700 000 106 000 000 3 En Lw ick lun~Jsh ilfe (einschließlich Schuldendienst) ...... 240 308 000 20 308 000 20 000 000 200 000 000 4 Sonstige Ausgaben .. 108 547 000 1 447 000 97 300 000 9 800 000 5 Einnalunen . . . . . . . .. ~ 1946070 000 6 Exportfinanzierung ... 500 000 000 500 000 000 500 000 000 7 Treuhandverwaltung . 8 930 000 8 930 000 3 145 000 5 785 000 2 455 000 000 2 455 000 000 1447000 120 753 000 16 500 000 1339700 000 976 600 000

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Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1701 Teil Ib Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968

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1702 Bundesge,setzblaitt, Jahrgang 1974, Te,i.l I Kap. ········"·-·-·-·····---------------,----,-------------,-------= Betrag Betrag Ist-Ergebnis für für Zweckbestimmung 1972 1974 1973 1·u11ktion DM DM 1 000 DM 4 5 Einnahmen 119 01 St.und uuqs-, Vnzu~Jszinsen u. a ....................... . 4 680 119 99 Verrnischle Einlhllurn!n .............................. . 017 153 01 Zinsen aus Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände 549 einschließlich Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Zwr!ckvcrbi:inde . . . . .............................. . 16 000 000 19 200 000 20 100 162 01 Zinsen aus Darlehen an Privatunternehmen ........... . 400 000 500 000 551 330 162 02 Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... . 300 000 300 000 257 872 173 01 Tilgungen von Darlehen an Gemeinden, Gemeindever- 549 bände einschließlich Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Zweckverbände und sonstige Rückflüsse ............ . 59 400 000 58 000 000 60 585 182 01 Tilun9en von Darlehen an Privatunternehmen 2 200 000 2 000 000 2 177 330 221 01 Zuführunq(~n ans dem Bundeshaushalt ................ . 24 000 000 24 000 000 24 212 692 325 01 Einncd1men mts Kn~dil.cn 928 360 01 VortraD c1 us Vorjahren 7 000 000 4 832 970 Gesamteinnahmen .... 109 300 000 104 000 000 Ausgaben 539 99 Vermisdite Ausuahcn 017 572 01 Verzinsung der Darlehen ............................ . 40 700 000 44 000 000 42 843 928 592 01 Tilgung der Darlchcm ............................... . 68 600 000 60 000 000 60 000 928 853 01 Finanzierung von Investitionsvorhaben ............... . 2 901 699 Gesamtausgaben ... . 109 300 000 104 000 000 Abschluß Einnahmen Verwaltun9scinnahmen ................................................... . Ubrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 300 000 DM Gesamteinnahmen . . . . 109 300 000 DM Ausgaben Sächliche AusgabPn ...................................................... . Schuldendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 300 000 DM Gesamtausgaben . . . . 109 300 000 DM

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Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1703 Investitionshilfe Erläuterungen Einnahmen Zu Tit. 153 01 und 162 01 Die Betri:ige sind geschätzt. Zu Tit. 162 02 Es handelt sich um Erträge, die aus der zwischenzeitlichen Anlage von ERP-Mitteln anfallen. Zu Tit. 173 01 und 182 01 Die Beträge sind geschätzt. Zu Tit. 221 01 Nach § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der Unterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den zu zahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet. Zu TH. 360 01 Es l1andelt sich um den haushalts- und rechnungsrnäßigen Ni1d1wcis der 1'Jbertrngung von Uberschüssen der Vorjahre. Ausgaben Zu TH. 572 01 Veranschlagt sin.d Zinsen für aufgenommene Darlehen. Zu Tit. 592 01 Vcr,lllschlcHJl sind Zinsen für aufgenommene Darlehen.

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1704 Bundesgesertzblailt, Jahrgang 1974, Teil I Teil II Finanzierungs über sich t Teil I a Teil I b Allgemeine Aufgaben Investitionshilfe des ERP-Sondervermögens Betrag für 1974 1973 1 1974 1973 in Tausend DM Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben ......................... . . . . . . . . . . 2 455 000 2 344 202 40 700 44 000 (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung a m Kredit- markt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Feh lbetrages) 2. Einnahmen ........................ . . . . . . . . . . 1965760 1 872 180 109 300 104 000 (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kr editmarkt, Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersch üssen} 3. Saldo ............................. . . . . . . . . . . 489 240 472 022 + 68 600 + 60 000 4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 4.1. Einnahmen aus Krediten vom K reditmarkt 801 000 691 646 160 000 210 000 4.2. Ausgaben 4.2.1. zur Schuldentilgung am Kredit- markt ...................... . 220 000 277 784 228 600 270 000 4.2.2. zur Ablösung von im Jahr 1973 eingesetzten Kassenmitteln 181 000 401 000 - - - Saldo ............................ . .......... 400 000 413 862 -68 600 -60 000 5. Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersch üssen ... 89 240 58 160 7 000 -- 6. Finanzierungssaldo ................ . •••••• 1 ••• 489 240 472 022 -61 600 -60000

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Nr. HG -•• Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1705 Teil III Kreditfinanzierungsplan Teil I a Teil I b Allgemeine Aufgaben Investitionshilfe des ERP-Sondervermögens Betrag für 1974 1973 1 1974 1973 in Tausend DM 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.1. langfristig 400 000 250 000 - - 1.2. kurzfristig 401 000 441 646 160 000 210 000 Summe 1. 801 000 691 646 160 000 210 000 2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschl. Umschuldungen) 2.1. Tilgung langfristiger Schulden 97 784 37 784 68 600 60 000 2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden ........... . 122 216 240 000 160 000 210 000 3.3. Ablösung von im Jahr 1973 eingesetzten Kassenmitteln .......................... . 181 000 - - - Summe 2. 401 000 277 784 228 600 270 000 3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneu- verschuldung am Kredit1m1rkt ................ . 400 000 413 862 - 68 600 - 60 000 1

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Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonnr den 6. August 1974 1707 Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1972 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen 2. Verluste im Rechnungsjahr 1972

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1708 Bundesgesetzbliatt, Jahrgang 1974, Teil I 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Stand am 31. 12. 1971 Stand am 31. 12. 1912 DM DM /\ Bankgulh,]ben ...................................................... . 280 447 222,86 192 925 093,50 B. Darlehensforderungen 1. Kreditirnstalt für Wiederaufbau .................................... . 5 919 882 620,40 5 998 356 417,49 2. Berliner Industriebank AG ........................................ . 1 160 682 592,74 1 235 692 835,08 3. L:1stern1usgleichsbank ............................................. . 650 604 228,53 704 779 410,24 4. Deulsche Bundesbahn ............................................. . 3 894 000,- 358 000,-- 5. Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank ........................ . 2 170 000,- 11135 500,- 6. Land Berlin ...................................................... . 637 000 741,04 625 262 249,43 7. Mibau -- Milt.elclc-rnl.sche Bau-AG für gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsbau - .................................................. . 433 890,75 429 775,- 8. Verschiedene:~ ..................................................... . 885 846 097,81 972 687 675,19 C. Sonstige Forderungen 1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen .................. . 74 684 621,30 139 764 275,43 2. Tilgungsforderungcn .............................................. . 238 018 372,20 376 228 530,21 3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - ................ . 226 676 243,- 238 168 729,- 4. Kreditanstalt für Wiederaufbau - zwischenzeitliche Anlage - ...... . 285 819 707,16 282 739 459,02 5. Badische Bank zwischenzeitliche Anlage - ...................... . 10 000 000,- 10 000 000,- 6. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Inanspruchnahme der Liquiditäts- hilfe zur Finanzierung von Lieferungen in Entwicklungsländer - .... . 500 000 000,- 500 000 000,- 7. Verschiedene ..................................................... . 28 046 018,95 14 651 625,64 D. Beteiligungen 1. Lastenausgleichsbank*) ........................................... . 3 000 000,- 3 000 000,- 2. Berliner Industriebank AG*) ...................................... . 34 000 000,- 34 000 000,- 3. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) .................................. . 90 000 000,- 90 000 000,- 4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des Bundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick- lung (Weltbank)*) ................................................ . 100 000 000,- 100 000 000,- 5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des Bundes an der Internationalen Finanzcorporation (IFC) *} .....•..•..• 15 318 105,- 15 318 105,- 6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unternehmen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens .............................. . 123 019 350,- 123 223 600,- E. Liegenschaften ...................................................... . 766 534,- 766534,- F. Wertpapiere ........................................................ . 163 913 231,36 116 898 027,13 11 434 223 577110 11 786 385 841,36 *) NominallJelrng

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Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1109 Verpflichtungen des ERP-Sondervermögens Passiva: Stand am 31. 12. 1971 Stand am 31. 12. 1972 DM DM A. Vermögensbestand .................................................. . 10 070 067 577,10 10 311 883 109,23 B. Darlehensverpflichtungen ............................................ . 1364156 000,- 1 474 372 000,- C. Zinsverpflichtungen ................................................. . 130732,13 11 434 223 577, 10 11 786 385 841,36 Verpflichtungen aus Gewährleistungen 317 868 206,81 DM

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1710 BundE~sgesetzblaitt, Jahrg,ang 1974, Tei,l I 2. Forderungsverluste im Rechnungsjahr 1972 Kapital- Zins- forderungen DM DM An ForclerunrJsverlusten sind eingetreten: a) Bundesgebiet (ohne Berlin) .................. . 299 486,62 b) Berlin ..................................... . 299 486,62

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Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1711 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 45, ausgegeben am 2. August 1974 Tag Inhalt Seite 30. 7. 74 Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ltalienis<iheh Repub1ik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden ....... . 1069 30. 7. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der LegalisaUon .................................................................. • • • • • • 1074 15. 7. 74 Bckc1n11t111t1chung über das Inkrafttreten der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schut, von Werk<\n der Literatur und Kunst ......................................... . 1079 Nr. 46, ausgegeben am 3. August 1974 il. 7. 74 Bcki1nnlmacl1ung d(~S Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und clPr Re9i<'.run9 der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081 26. 7. 74 Bckanntmc1chun~r dt~s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und dPr Rc,qierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Austausch junqcr d<'lllsdH)r und n1r:xikanischer Techniker und Wissenschaftler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083

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l712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiiil I übersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 281. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. Juni 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 23. Juli 1974 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksa(?hen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 133 vom 23. Juli 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand- gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö!fentlicht. Jm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und ßckilnntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n g c n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres lwim Verlag vorliegen. Postcmschrift für Abonnemen tsbeslcllungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1. Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlid1 je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. UiesPr Preis qilt auch für Bundesqesetzblütter, die vor dem !. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages mif diis Poslschcckkoulo Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr,, i s dieser Aus (J ,1 h f): 2,85 DM (2,55 DM zuzüglich --,30 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugs- p1,,is isl die Mehrwt'rlsl<'llt'r <)nllrnltcn; der angewandte Steuersatz beträqt 5,5 0/o.